4.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 227/1


PROTOKOLL

(2008/C 227 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Herrn Fausto Correia, Mitglied des Europäischen Parlaments, früheres Mitglied der Regierung und des Parlaments Portugals, der am 09.10.2007 verstorben ist, sowie Herrn Christian de La Malène, früheres Mitglied des Europäischen Parlaments und früheres Mitglied der Regierung Frankreichs und des französischen Senats, der am 26.09.2007 verstorben ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe ab, der vom Europarat auch zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ausgerufen wurde. Er begrüßt die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt auf der Tribüne, die vor kurzem aus der Haft entlassen wurden, nachdem sie in Libyen zum Tode verurteilt worden waren. Er bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe in all ihren Formen durch das Parlament und die Europäische Union, dankt den Staaten, die wie Ruanda die Todesstrafe vor kurzem abgeschafft haben, und fordert diejenigen, die sie noch immer Todesurteile vollstrecken, auf, diesem Beispiel zu folgen.

Das Parlament legt eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Todesstrafe ein.

*

* *

Es spricht Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der die Haltung der russischen Regierung verurteilt, die sich weigerte, die erforderlichen Visa für die Abhaltung einer Sitzung seiner Fraktion sowie einer Sitzung des Unterausschusses Menschenrechte in der Vorwoche auszustellen. Er fordert den Präsidenten auf, sich in einer schriftlichen Erklärung beim russischen Botschafter und bei der russischen Regierung zu beschweren (der Präsident sagt dies zu).

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Nach dem Tod von Fausto Correia (Punkt 2 des Protokolls vom 10.10.2007) stellt das Parlament nach Artikel 4 Absätze 1 und 7 seiner Geschäftsordnung das Freiwerden eines Sitzes mit Wirkung vom 10.10.2007 fest und teilt dies dem betroffenen Mitgliedstaat mit.

Die zuständigen spanischen Behörden haben die Benennung von Vicente Miguel Garcés Ramón zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Rosa Díez González mit Wirkung vom 27.09.2007 mitgeteilt.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Benennung von

Margaritis Schinas anstelle von Konstantinos Hatzidakis,

Emmanouil Angelakas anstelle von Antonis Samaras,

Anni Podimata anstelle von Panagiotis Beglitis,

Costas Botopoulos anstelle von Marilisa Xenogiannakopoulou,

Maria Eleni Koppa anstelle von Nikolaos Sifunakis und

Georgios Georgiou anstelle von Georgios Karatzaferis

zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1.10.2007 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung nehmen diese neuen Mitglieder, solange ihre Mandate nicht geprüft wurden oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Francesco Ferrari mit Wirkung vom 05.07.2007 für gültig zu erklären.

7.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PSE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten.

AFET-Ausschuss: Maria Eleni Koppa

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Maria Eleni Koppa

BUDG-Ausschuss: Costas Botopoulos

CONT-Ausschuss: Costas Botopoulos

IMCO-Ausschuss: Vicente Miguel Garcés Ramón

AGRI-Ausschuss: Anni Podimata anstelle von Katerina Batzeli

CULT-Ausschuss: Katerina Batzeli

FEMM-Ausschuss: Anni Podimata anstelle von Katerina Batzeli

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Vicente Miguel Garcés Ramón

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

8.   „Dys“kriminierung und soziale Ausgrenzung dysfunktionaler Kinder (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli und Anna Záborská eingereichte Erklärung 64/2007 zur „Dys“kriminierung und sozialen Ausgrenzung dysfunktionaler Kinder hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 12.11.2007 veröffentlicht.

9.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 14 des Protokolls vom 24.09.2007); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 395.008/OJ/COR).

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFET

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFET

2)

Ausschüsse:

2.1)

Berichte:

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (KOM(2007)0369 — C6-0235/2007 — 2007/0127(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0317/2007)

* Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (KOM(2007)0217 — C6-0157/2007 — 2007/0077(CNS)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Cristian Dumitrescu (A6-0319/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (KOM(2006)0169 — C6-0210/2007 — 2006/0058(CNS)) — TRANAusschuss.

Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0320/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2007)0122 — C6-0116/2007 — 2007/0045(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A6-0321/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0327/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (KOM(2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0328/2007)

Bericht über die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI)) — CONT-Ausschuss.

Berichterstatter: Bart Staes (A6-0337/2007)

Bericht über die Frauenmorde (Feminizide) in Mittelamerika und in Mexiko und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI)) — FEMMAusschuss.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0338/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (11507/2007 — C6-0239/2007 — 2007/0055(CNS)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0340/2007)

Bericht zum Thema „Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz“ (2007/2092(INI)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A6-0349/2007)

Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2007/2169(INI)) — AFCO-Ausschuss.

Ko-Berichterstatter: Alain Lamassoure und Adrian Severin (A6-0351/2007)

3)

Abgeordnete:

3.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen. Entschließungsantrag zum Tragen eines Kopftuchs in der Türkei (B6-0374/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

 

mitberatend: AFET, LIBE

3.2)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO):

Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion. Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (B6-0373/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: ITRE, INTA

11.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

Jim Allister, Neil Parish, Mairead McGuinness, James Nicholson und Ville Itälä zu Hundekämpfen in der EU (86/2007),

Adriana Poli Bortone zur Verletzung der Privatsphäre und zum Abhören von Telefongesprächen (87/2007),

Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir und Hélène Flautre zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen (88/2007),

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zu den Äußerungen der Mitglieder der Kommission zu internen politischen Entwicklungen im Mitgliedstaat Belgien (89/2007).

12.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 53, 55, 56/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

13.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen;

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen;

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen;

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum.

14.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 33/2007 (C6-0270/2007 — SEC(2007)1068) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 34/2007 (C6-0271/2007 — SEC(2007)1069) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 35/2007 (C6-0272/2007 — SEC(2007)1070) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

15.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli 2007 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

16.   Vorbereitung des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007)

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok, Enrique Barón Crespo und Andrew Duff, die das Parlament bei der Regierungskonferenz vertreten, Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens- Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der ITS-Fraktion, Maciej Marian Giertych, fraktionslos, João de Deus Pinheiro, Jo Leinen, Sophia in 't Veld, Mirosław Mariusz Piotrowski, Johannes Voggenhuber, Pedro Guerreiro, Patrick Louis, Jim Allister, Timothy Kirkhope, Edite Estrela und Alexander Lambsdorff.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Miguel Portas, Alessandro Battilocchio, Josef Zieleniec, Robert Goebbels, Roberta Alma Anastase, Hannes Swoboda, Zbigniew Zaleski, Richard Corbett, Othmar Karas, Bernard Poignant, Jerzy Buzek, Csaba Sándor Tabajdi, David Casa, Andrzej Jan Szejna, Maria da Assunção Esteves, Józef Pinior, Panayiotis Demetriou, Alexander Stubb, Manuel Lobo Antunes und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Bericht: Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [2007/2169(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Ko-Berichterstatter: Alain Lamassoure und Adrian Severin (A6-0351/2007)

Alain Lamassoure und Adrian Severin erläutern den Bericht.

Es sprechen Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion und Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernard Wojciechowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Sérgio Sousa Pinto, Henrik Lax, Cristiana Muscardini, Roberto Musacchio, Jens-Peter Bonde, Philip Claeys, Sylwester Chruszcz, Alexander Stubb, Jo Leinen, Margarita Starkevičiūtė, Bogdan Pęk, Gerardo Galeote, Carlos Carnero González, Alexander Lambsdorff, Jean-Luc Dehaene, Genowefa Grabowska, Alfonso Andria, Riccardo Ventre, Libor Rouček, Jacek Protasiewicz, Stavros Lambrinidis und Reinhard Rack.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Panayiotis Demetriou, Proinsias De Rossa, Simon Busuttil und Adrian Severin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 11.10.2007.

18.   Humanitäre Lage im Gaza-Streifen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Humanitäre Lage im Gaza-Streifen

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Edward McMillan-Scott, Véronique De Keyser, Elizabeth Lynne, Hélène Flautre, Kyriacos Triantaphyllides, Charles Tannock, Richard Howitt, Miroslav Mikolášik, Proinsias De Rossa, Zbigniew Zaleski, Béatrice Patrie, Nickolay Mladenov, Jamila Madeira, Christopher Beazley, Eija- Riitta Korhola, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro, Edward McMillan-Scott und Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano, Thijs Berman und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Thierry Cornillet und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken, Hélène Flautre, Caroline Lucas, David Hammerstein, Johannes Voggenhuber und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur humanitären Lage in Gaza (B6-0375/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 11.10.2007.

19.   Eine Meerespolitik für die Europäische Union (Mitteilung der Kommission)

Mitteilung der Kommission: Eine Meerespolitik für die Europäische Union

Joe Borg (Mitglied der Kommission) macht die Mitteilung.

Es spricht Matthias Groote, um eine Frage zu stellen.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Marios Matsakis, Struan Stevenson, Margie Sudre, Paulo Casaca, Philippe Morillon, Luís Queiró, Georgios Toussas, Gerard Batten, Avril Doyle, Silvia-Adriana Ţicău, Josu Ortuondo Larrea, zuerst um die Organisation der Aussprache zu kritisieren (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis), und Eija-Riitta Korhola, um Fragen zu stellen, die Joe Borg beantwortet.

Der Punkt ist geschlossen.

20.   Frauenmorde in Mexiko und Mittelamerika und Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (Aussprache)

Bericht: Die Frauenmorde (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens [2007/2025(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0338/2007)

Raül Romeva i Rueda erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva- Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Zita Gurmai, Ilda Figueiredo, Maria Badia i Cutchet und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 11.10.2007.

21.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Tunne Kelam, Eduard Raul Hellvig und Andrzej Tomasz Zapałowski.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Gerard Batten, Jim Allister, Monica Maria Iacob-Ridzi, Marian Harkin, Urszula Krupa, Sylwester Chruszcz, Mairead McGuinness, Pierre Pribetich, Marios Matsakis und Maria Petre.

22.   Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [KOM(2007)0122 — C6-0116/2007 — 2007/0045(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A6-0321/2007)

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Jorgo Chatzimarkakis erläutert den Bericht.

Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Ioannis Gklavakis, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Andrzej Tomasz Zapałowski, Esther De Lange, Gyula Hegyi, Zdzisław Zbigniew Podkański, Monica Maria Iacob-Ridzi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Mairead McGuinness, Czesław Adam Siekierski und Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 11.10.2007.

23.   Die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren (Aussprache)

Bericht: Die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren [2005/2145(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Bart Staes (A6-0337/2007)

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion, Ingeborg Gräßle, Paulo Casaca, Monica Maria Iacob-Ridzi, Szabolcs Fazakas, Bogusław Liberadzki und Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 11.10.2007.

24.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 395.008/OJJE).

25.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Diana Wallis

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Allister, Anastase, Andersson, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berlato, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Griesbeck, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hellvig, Hénin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Popeangă, Portas, Posselt, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rutowicz, Sacconi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Tomaszewska, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka