—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8698/4/2007 — C6-0258/2007),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0230) (2),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A6-0308/2007),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

weist auf die Erklärung der Kommission in der Plenarsitzung vom 6. September 2007 hin, in der die Kommission sich verpflichtet, ausnahmsweise die Entwürfe des Jahresprogramms für das spezifische Programm dem Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses so rasch wie möglich zu übermitteln, zusätzlich zur Übermittlung im Wege des Komitologie-Registers, und das Europäische Parlament unverzüglich über jede als Ergebnis der Ausschusssitzungen an deren Text vorgenommene Änderung zu informieren;

3.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

5.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf Artikel 3 des EG-Vertrags, der die Schaffung eines Binnenmarkts durch Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr vorsieht,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Weltgesundheitsversammlung (WHA 58.) über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die WHA-Resolution vom 26. Mai 2006, in der freiwillige frühzeitige Anwendung bestimmter IGV-Aspekte im Zusammenhang mit Grippe-Endemien gefordert wird (WHA 59.2);

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (2), die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) und die Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0263/2007),

A.

in der Erwägung, dass in jüngster Zeit neue Krankheitsbedrohungen für die öffentliche Gesundheit auf nationaler und internationaler Ebene aufgetreten sind; dass auf nationaler und regionaler Ebene wirksamere Unterstützungs- und Informationsverfahren entwickelt; und dass gegen die Ausbreitung von Krankheiten auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen,

B.

in der Erwägung, dass bei hoher Mobilität und ausgeprägter Globalisierung die Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im gesamteuropäischen und im internationalen Rahmen immer stärker wächst,

C.

in der Erwägung, dass der Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes gegen die weltweite Ausbreitung von Infektionskrankheiten und gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes Vorrang eingeräumt werden sollte, dass dabei jedoch möglichst wenig in den Weltverkehr eingegriffen werden sollte,

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden muss, da die Organisation von Gesundheitsdiensten in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt,

1.

erkennt die Bedeutung eines klaren und verständlichen internationalen Mechanismus an, dessen Aufgabe darin besteht, der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen, dagegen zu schützen und sie einzudämmen sowie eine den Risiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit angemessene Reaktion und einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle, die sie benötigen, sicherzustellen;

2.

würdigt die oben erwähnte Resolution der WHA, in der eine rasche Anwendung bestimmter IGV-Aspekte im Zusammenhang mit der Geflügelinfluenza und der pandemischen Humangrippe gefordert wird;

3.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, die im Januar 2007 veröffentlichten WHO-Leitlinien über die gute Praxis im Hinblick auf den schnellen Austausch von Bakterienstämmen zu beachten und anzuwenden;

4.

begrüßt die in der Mitteilung (KOM(2006)0552) zum Ausdruck gebrachten Auffassungen der Kommission zu der Umsetzung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die darauf abzielen, eine strukturierte Erörterung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu fördern;

5.

betont, dass es dringend notwendig ist, die Internationalen Gesundheitsvorschriften so bald wie möglich und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips umzusetzen und gleichzeitig die bestehenden Systeme und Kapazitäten zu stärken;

6.

betont, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der gesamten Gemeinschaft koordiniert umgesetzt werden müssen;

7.

weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es in Anbetracht der Befugnisse der Mitgliedstaaten und des Subsidiaritätsprinzips allein Sache der Mitgliedstaaten ist, ihre Gesundheitsdienste zu organisieren und dabei ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für ihre Bürger zu gewährleisten;

8.

stellt fest, dass dieser internationale Mechanismus „den internationalen Verkehr nicht stärker beeinträchtigen und für Personen nicht invasiver oder störender sein“ [darf] „als unter vertretbarem Aufwand verfügbare Alternativen, die ein angemessenes Maß an Gesundheitsschutz erreichen würden“ (Artikel 43 der Internationalen Gesundheitsvorschriften);

9.

ist der Auffassung, dass der Aufbau von Informationssystemen, sowohl für den Austausch von Informationen zwischen den Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch für die Bereitstellung von Informationen für Patienten, unterstützt werden muss, um dem Risiko besser zu begegnen; betont, dass die Sicherheit der oben erwähnten Informationssysteme erhöht werden muss;

10.

ist der Überzeugung, dass es zur Erreichung eines hohen Niveaus an Schutz und Vorbereitung unter den Gegebenheiten von Globalisierung und hoher Mobilität absolut notwendig ist, Nachbarländer und Drittländer zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

11.

betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit sowohl zwischen den einzelstaatlichen Behörden als auch zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den europäischen Behörden beim Austausch von Informationen über die Sicherheit in der öffentlichen Gesundheit, um die Umsetzung zu optimieren und die EU-Bürger besser vor gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes zu schützen;

12.

weist auf die Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des EU-Frühwarn- und Reaktionssystems für Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (EWRS) bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und in Notfallsituationen hin;

13.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen, die in den Internationalen Gesundheitsvorschriften dargelegt sind, nachzukommen;

14.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Leitlinien für die Erkennung und Bewertung von Bedrohungen auszuarbeiten;

15.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Rolle des ECDC bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften klar zu formulieren, insbesondere was die Erfassung von Daten über von seinem Mandat abgedeckte Angelegenheiten anbelangt;

16.

ersucht die Kommission, nach Möglichkeiten und Mitteln zu suchen, um die Einrichtung geeigneter Systeme in Nachbarländern und Drittländern durch Mechanismen für Finanzierung und regionale Entwicklung zu unterstützen;

17.

fordert die Kommission auf, die Mittel und Mechanismen festzulegen, die es ermöglichen, die Politik der WHO betreffend den Zugang von Entwicklungsländern zu Impfstoffen gegen Pandemien zu unterstützen;

18.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, Programme zur Bekämpfung gesundheitlicher Gefahren in Europa und der Welt, wie etwa Infektionen, die mit gesundheitlicher Versorgung zusammenhängen, oder die zunehmende Resistenz gegen Antibiotika, auszuarbeiten; weist darauf hin, dass eine gesamteuropäische Lösung unbedingt erforderlich ist, da solche Gefahren nicht an den Grenzen halt machen;

19.

betont, dass zentral ein Vorrat der Europäischen Union an unbestreitbar wirksamen Virostatika und Impfstoffen angelegt werden muss, um bei einer möglichen alle Mitgliedstaaten betreffenden Grippepandemie den Bürgern der Union Schutz zu bieten und um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, und hebt hervor, dass die Kommission im Fall einer Grippepandemie EU-weite Maßnahmen treffen muss, mit denen die Ausbreitung der Grippe in Europa innerhalb von 24 Stunden bekämpft werden kann;

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Regionalbüro der WHO für Europa zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid (Spanien),

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass unter Wüstenbildung die Landverödung in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten infolge verschiedener Faktoren, einschließlich Klimaschwankungen und menschlicher Tätigkeiten, zu verstehen ist und daher eine ganzheitliche Analyse und ein ganzheitliches Umsetzungsprogramm erforderlich sind,

B.

in der Erwägung, dass die Klimaänderung eine Erderwärmung, steigende Bodentemperaturen und damit eine erhöhte Verdunstung verursacht, was zur Wüstenbildung führt,

C.

in der Erwägung, dass durch steigende Temperaturen Brunnen austrocknen und der Wasserstand in Flüssen und unterirdischen Wasserbecken sinkt, wodurch die Oberflächenstruktur des Bodens zerstört wird, und dass es bei den derzeitigen, immer länger werdenden Dürreperioden schwieriger sein wird, den Waldbestand nach einem Feuer wiederherzustellen, was die latente Gefahr einer Wüstenbildung birgt,

D.

in der Erwägung, dass Wüstenbildung und Dürre Probleme sind, die alle Regionen der Welt betreffen, dass gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, um der Wüstenbildung entgegenzuwirken und/oder die Auswirkungen von Dürre abzuschwächen, und dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung das einzige rechtsverbindliche Instrument zur Lösung des Problems der Landverödung in Trockengebieten ist, dem fast alle Staaten der Welt (191) als Vertragsparteien angehören,

E.

in der Erwägung, dass sehr viele Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, von schwerwiegenden Dürren und/oder Wüstenbildung betroffenen sind,

F.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zurzeit ungefähr 25 bis 30 % der Landoberfläche der Erde von der Wüstenbildung betroffen sind und 1,2 bis 2 Milliarden Menschen in mindestens 100 Ländern den damit verbundenen Gefahren ausgesetzt sind, sowie in der Erwägung, dass die aufgrund verlorener Produktivität erlittenen wirtschaftlichen Verluste im Jahr 1992 auf 42 Milliarden Dollar (64 Milliarden Dollar in Preisen von 2006) geschätzt wurden und der Grad der Wüstenbildung weltweit zunimmt, was Armut, erzwungene Migration und Konflikte mit sich bringt,

G.

in der Erwägung, dass drei Viertel der Böden in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten veröden und fast die Hälfte der mit Flusswasser bewässerten Anbauflächen bedroht ist, wobei aufgrund der Verödung die biologische Vielfalt abnimmt, die Fruchtbarkeit und Wasserhaltefähigkeit der Böden abnimmt, die Bodenerosion zunimmt und sich die Kohlenstoffabscheidung verringert,

H.

in der Erwägung, dass die Wüstenbildung vor allem durch übermäßige Nutzung der Anbauflächen, Überweidung, ungeeignete Bewässerungsverfahren und Abholzung verursacht wird, dass diese Verhaltensweisen auf mangelhafte Bodenbewirtschaftung zurückzuführen sind, die sich wiederum aus den sozioökonomischen Rahmenbedingungen, in denen die Landwirte leben, ergibt, und dass Studien zufolge Investitionen in Verfahren zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung profitabel wären,

I.

in der Erwägung, dass mit der Klimaänderung verbundene extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürreperioden häufiger auftreten und drastischere Auswirkungen haben und sich dadurch die Risiken und die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wüstenbildung verschärfen,

J.

in der Erwägung, dass die Wüstenbildung auch zur Klimaänderung beiträgt, und zwar durch Landverödung und den damit verbundenen Vegetationsverlust, was mehr Emissionen und einen Rückgang der Kohlenstoffsenken zur Folge hat, und dass die Wiederherstellung von Trockengebieten wichtige positive Auswirkungen haben könnte,

K.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung eine wesentliche Rolle bei den weltweiten Anstrengungen zur Beseitigung der Armut, zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielt,

1.

bekundet seine Unterstützung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dessen Reformprozess; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konferenz der Vertragsparteien einen einheitlichen Standpunkt vorzulegen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Partnerländern;

2.

bringt seine Unterstützung für einen strategischen Aktionsplan mit zeitlich befristeten Zielvorgaben zum Ausdruck; fordert die Europäische Union auf, sich an der Formulierung und Aushandlung des strategischen Zehnjahresplans konstruktiv zu beteiligen, damit leistungsfähige und effiziente Mechanismen für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens entwickelt werden; fordert, dass in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit Folgendem geschenkt wird:

3.

betont die Rolle der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung vor Ort bei der Umsetzung und Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung;

4.

empfiehlt, dass vor künftigen Konferenzen der Vertragsparteien eine Konferenz zur Bewertung der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmenpläne in den am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere in Afrika, einberufen wird;

5.

ist sich bewusst, dass die umfangreiche Landverödung ein wesentliches Hindernis für die künftige Entwicklung der betroffenen Länder ist, und fordert, dass im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik dieser Faktor u.a. bei der Bewertung des Entwicklungshilfebedarfs besonders berücksichtigt wird;

6.

äußert sich besorgt über das Fehlen einer gebundenen Finanzierung von Maßnahmen, begrüßt den Einsatz der Globalen Umweltfazilität als Finanzierungsinstrument des Übereinkommens und fordert die Europäische Union auf, im Zusammenhang mit den flexiblen Finanzierungsmechanismen des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung aufzustocken;

7.

fordert, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbindliche Kriterien für die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Landverödung in den betroffenen Gebieten der Europäischen Union eingeführt werden; fordert ferner, dass Vorbeugungs- und Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, um zu erreichen, dass die Menschen in ländlichen Gebieten bleiben;

8.

fordert eine umfassende Pflege des Waldes, damit die Brandlast der Wälder sowie der Ausbreitungsgrad und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Bränden so weit wie möglich verringert werden; betont, dass die dabei gewonnene Biomasse dazu beitragen könnte, dass diese Pflegemaßnahmen wirtschaftlich machbar sind;

9.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre in Erwägung zu ziehen, die Erkenntnisse sammeln und Eindämmungs- und Folgemaßnahmen vorschlagen würde, um die Auswirkungen von Dürren auf Europa möglichst gering zu halten;

10.

weist darauf hin, dass vor kurzem veröffentlichte Studien zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Investitionskosten für Maßnahmen zur Verringerung der Landverödung in den betroffenen Gebieten geringer ausfallen würden als die Kosten, die durch die Verödung verursacht werden; ist sich der Tatsache bewusst, dass das Engagement, das für den Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung notwendig ist, langfristig sein muss;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, indem zusätzliche Anreize und Finanzhilfen vorgesehen werden, und Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserpolitik zu fördern; fordert darüber hinaus, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens EU—Afrika gesetzt wird;

12.

bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) (1) und zeigt sich erneut enttäuscht über das Fehlen verbindlicher und umfassender Regelungen zum Verbot von Einfuhren von illegal und nicht nachhaltig gefälltem Holz in die Europäische Union;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Sekretariat dieses Übereinkommens zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten und die in diesen Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklauseln,

—

unter Hinweis auf die Artikel 177, 178, 300 und 310 des EG-Vertrags sowie auf die Artikel 3, 6, 11, 19 und 21 des EU-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte, insbesondere die Leitlinien zu Menschenrechtsdialogen von Dezember 2001 und die Bewertung der Anwendung dieser Leitlinien von Dezember 2004, sowie auf die Leitlinien zu den Verteidigern der Menschenrechte von Juni 2004,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen der Europäischen Union (1) und auf die von der Kommission auf der Grundlage dieser Entschließung unternommenen Schritte,

—

in Kenntnis des am 7. Juni 2006 angenommenen Papiers des Rates zur durchgehenden Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen im Rahmen der GASP und anderer EU-Politiken,

—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen vom 26. Mai 2005 zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (2),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation der Menschenrechte in der Welt,

—

unter Hinweis auf seine früheren Aussprachen über und Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

—

unter Hinweis auf seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Aussprachen in dem Unterausschuss für Menschenrechte seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 3. Mai 2007 zu den Menschenrechten in China und in Usbekistan und vom 23. April 2007 zu den Menschenrechten in Russland,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007 (4), vom 26. April 2007 zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland (5), vom 18. Januar 2007 über die Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen (6), vom 16. November 2006 zu Iran (7), vom 26. Oktober 2006 zu Usbekistan (8) und vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China (9),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006,

—

in Kenntnis der Artikel 8, 9, 96 und 97 sowie von Anhang VII des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (11) (Abkommen von Cotonou),

—

in Kenntnis der Entschließungen der Gemischten Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (GPV-AKPEU) und insbesondere ihrer Entschließung vom 25. November 2004, angenommen in Den Haag, zum politischen Dialog zwischen AKP und EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou) (12),

—

in Kenntnis der bilateralen Aktionspläne, die von der Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den ENP-Partnerländern mit Ausnahme Algeriens, Belarus, Libyens und Syriens angenommen wurden,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der ENP (KOM(2006)0726) und unter Hinweis auf die Entschließung, die es dazu ausarbeiten wird,

—

unter Hinweis auf seine Empfehlungen an den Rat vom 15. März 2007 zu den Verhandlungsmandaten für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits (13) sowie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Oktober 2006 zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (15) und vom 27. April 2006 zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (16),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0302/2007),

A.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsdialoge zur Auswahl der Instrumente gehören, die der Europäischen Union zur Durchführung ihrer Menschenrechtspolitik zur Verfügung stehen, und einen wichtigen Teil der globalen Strategie der Europäischen Union zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Stabilität darstellen,

B.

in der Erwägung, dass die Universalität, Individualität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, die nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Rechte umfassen, bewahrt und gefördert werden muss, und dass die Europäische Union in diesem Sinne weiterhin zweckmäßige und wirksame Instrumente entwickelt,

C.

in der Erwägung, dass jeder Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, der insbesondere die Hauptbedenken auf Seiten der Europäischen Union über die Menschenrechtslage in dem betreffenden Land, eine im Zusammenhang mit diesem Dialog zu erkennende echte Bereitschaft seitens der politischen Führung des betreffenden Landes, die Menschenrechtssituation vor Ort zu verbessern, sowie die positiven Auswirkungen berücksichtigt, die ein Dialog über Menschenrechtsfragen auf die Menschenrechtssituation haben könnte,

D.

in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien für die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Menschenrechtsfragen im Rahmen des globalen politischen Dialogs mit Drittstaaten auf allen Ebenen angemessen und systematisch behandelt werden sollen,

E.

in der Erwägung, dass der Rat 2004 beschlossen hat, den allgemeinen Stand der Dialoge anhand eines Überblicks und eines aktualisierten Zeitplans halbjährlich zu prüfen, und dass der Rat gleichzeitig betont hat, dass die Dialoge nicht auf unbegrenzte Zeit, sondern innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens geführt werden sollten, wobei auch an eine Ausstiegsstrategie zu denken ist,

F.

mit der Feststellung, dass eine Vielzahl von Strukturen, Konzepten und Verfahren für die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen ohne ausreichendes Bemühen um die notwendige Kohärenz besteht; dass ein Mangel an Kohärenz auf internationaler Ebene zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union führen kann und dass eine größere Transparenz und demokratische Kontrolle in Bezug auf die Anwendung der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge wünschenswert wäre,

G.

in der Erwägung, dass die derzeitige Praxis des Rates darin besteht, ein Briefing über den Themenkatalog und die Ziele der bevorstehenden Runde strukturierter Menschenrechtsdialoge bzw. -konsultationen durchzuführen und einen Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen dazu einzuladen,

H.

in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist und den Menschen als wichtigsten Akteur und Hauptbegünstigten der Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt stellt; in der Erwägung, dass dies untrennbar verbunden ist mit der Forderung nach Achtung und Förderung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und dass die Revision des Abkommens am 25. Juni 2005 zur Intensivierung des politischen Dialogs nach Artikel 8 besonders in Menschenrechtsfragen geführt hat,

I.

in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Grundsätzen und dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou durch eine der Vertragsparteien die Einleitung eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 96 zur Lösung der bestehenden Konflikte nach sich zieht,

J.

in der Erwägung, dass Artikel 8 des Abkommens von Cotonou, der einen politischen Dialog zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union sowie eine regelmäßige Bewertung der Lage in den betreffenden Ländern im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung vorsieht, zwar zu begrüßen ist, jedoch Bedenken bestehen, dass diese Regelung genutzt wird, um das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 im Fall von Menschenrechtsverletzungen zu umgehen,

K.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der ENP-Aktionspläne von mehreren Unterausschüssen überwacht wird und dass die Europäische Union im Rahmen der bilateralen Assoziationsabkommen damit begonnen hat, Unterausschüsse für Menschenrechte, Demokratisierung und Governance für alle ENPLänder einzusetzen; in der Erwägung, dass bisher Marokko, Jordanien und Libanon der Einrichtung solcher Unterausschüsse zugestimmt haben und diese bereits Sitzungen abgehalten haben, Ägypten der Einrichtung des Unterausschusses zwar zugestimmt, dieser aber noch keine Sitzung abgehalten hat, und in Tunesien gerade das Verfahren zur Genehmigung dieses Unterausschusses läuft,

L.

in der Erwägung, dass als kurzfristige Maßnahme im Rahmen verschiedener ENP-Aktionspläne die Einsetzung eines Unterausschusses gemäß Artikel 5 des Assoziationsabkommens empfohlen wird, um einen strukturierten politischen Dialog über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln; in der Erwägung, dass dieser Unterausschuss keine Entscheidungsbefugnis hat, dem jeweiligen Assoziationsausschuss oder übergeordneten Gremien im Rahmen des politischen Dialogs jedoch Vorschläge unterbreiten kann,

M.

in der Erwägung, dass es infolge der Reform der Finanzinstrumente für externe Hilfe das Recht erworben hat, eine demokratische Kontrolle der einschlägigen strategischen Dokumente vorzunehmen, und zudem eine der Haushaltsbehörden ist,

N.

in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen und Kindern ein unveräußerlicher, fester und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind, wie 1995 in der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking bekräftigt wurde,

1.

betont, dass die Förderung der Menschenrechte ein wesentlicher Teil der EU-Außenpolitik ist; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Menschenrechtsfragen systematisch in den Themenkatalog des politischen Dialogs und der Konsultationen der Europäischen Union mit Drittstaaten aufzunehmen und Menschenrechtsbelange verstärkt in alle externen Politikbereiche der Europäischen Union einzubeziehen, einschließlich der externen Aspekte der internen EU-Politiken; fordert ferner, dass alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen;

2.

ist der Auffassung, dass Menschenrechtsfragen auf höchster politischer Ebene behandelt werden sollten, um Menschenrechtsbelangen größeres politisches Gewicht zu verleihen; weist darauf hin, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in Drittstaaten nicht von geopolitischen und geostrategischen Allianzen abhängig gemacht werden sollten; unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte im Rahmen von Dialogen über Politik, Wirtschaft und Handel von grundlegender Bedeutung für strategische und privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union sein sollte;

3.

fordert den Rat auf, die Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge umfassend anzuwenden;

4.

bekräftigt die Schlussfolgerungen des ersten Berichts über die Anwendung der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger, wonach die Situation der Menschenrechtsverteidiger und die Bedingungen, unter denen sie tätig sind, systematisch in die politischen Dialoge und Konsultationen der Europäischen Union mit Drittstaaten einbezogen werden sollten, einschließlich der von den EU-Mitgliedstaaten geführten bilateralen Dialoge und Konsultationen;

5.

begrüßt den vor kurzem angenommenen Beschluss des Rates, Leitlinien der Europäischen Union zu den Rechten des Kindes aufzustellen, die während des portugiesischen Ratsvorsitzes 2007 abgeschlossen werden sollen; betont in diesem Zusammenhang, dass die notwendige Komplementarität mit den bestehenden Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten beachtet werden muss und die „Pariser Prinzipien“ vom 6. Februar 2007 gegen die rechtswidrige Rekrutierung oder den Einsatz von Kindern in Streitkräften oder bewaffneten Gruppen berücksichtigt werden müssen;

6.

fordert den Rat erneut auf, die Menschenrechts- und Demokratieklausel systematisch in allen Abkommen und Beziehungen der Europäischen Union mit Drittstaaten anzuwenden; bekräftigt seine Forderung nach Einführung eines transparenten Verfahrens zur Bewertung der Situation der Menschenrechte und der Anwendung der Menschenrechtsklausel; fordert eine systematische Einbeziehung der Ergebnisse einer derartigen Bewertung in die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen mit Drittstaaten und umgekehrt;

7.

erinnert daran, dass das Hauptziel des Dialogs und der Konsultationen darin besteht, auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern hinzuwirken, die nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Rechte umfassen; betont, dass diese Ziele unter Einhaltung der Grundprinzipien, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und jedem anderen im Rahmen der Vereinten Nationen angenommenen universellen Menschenrechtsinstrument verankert sind, und unter Berücksichtigung der Millenniums-Entwicklungsziele verfolgt werden;

8.

stellt fest, dass das Bestehen eines Dialogs bzw. von Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit einem Drittstaat die systematische Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem betreffenden Land zur Folge haben sollte, einschließlich der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, damit das Bestehen des Dialogs bzw. der Konsultationen zu Menschenrechtsfragen kein Selbstzweck bleibt;

9.

begrüßt die Bemühungen des Rates, den Dialog und die Konsultation über Menschenrechtsfragen durch die oben genannten Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechtsdialogen kohärenter zu machen; stellt fest, dass die Flexibilität und der Pragmatismus, die für den Erfolg des Dialogs notwendig sind, nicht zu Lasten dieser konsequenten Linie gehen dürfen, die notwendig ist, damit die Dialoge und Konsultationen nicht zu einem Instrument „à la carte“ werden;

10.

betont, dass eine Vielzahl von Dialogen und Konsultationen mit unterschiedlichen Strukturen, Konzepten, zeitlichen Abläufen und Verfahren besteht, was zu Unklarheit und Verwirrung bezüglich der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich führt; bedauert, dass die ohnehin spärlichen Informationen über die Themenkataloge, die Ziele, die Bezugswerte („Benchmarks“) oder die Ergebnisse in Bezug auf die Dialoge und Konsultationen auf der Grundlage von Abkommen, auf die Ad-hoc-Dialoge und Konsultationen, auf die Dialoge und Konsultationen mit gleich gesinnten Ländern oder auf den politischen Dialog und Konsultationen sich nicht auf die Menschenrechte beziehen; stellt fest, dass weder der Rat noch die Kommission eine Methode entwickelt haben, um diese Dialoge und Konsultationen zu organisieren und zu systematisieren, so dass die Ergebnisse nicht aus einer Gesamtperspektive betrachtet werden können; fordert die Kommission und den Rat auf, die Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten über Menschenrechtsfragen verfahrenstechnisch und inhaltlich zu systematisieren, um eine objektive Bewertung und Überwachung der Situation der Menschenrechte, der erzielten Fortschritte usw. zu ermöglichen;

11.

hält es für dringend notwendig, Verfahren zu schaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen der Europäischen Union (Rat, Kommission und Europäisches Parlament) im Wege eines interinstitutionellen Trilogs über den politischen Dialog und die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu verbessern; fordert ferner, dass unverzüglich Möglichkeiten für eine Verbesserung der internen Kommunikation innerhalb der Organe geprüft werden;

12.

begrüßt die Initiative der Arbeitsgruppe des Rates „Menschenrechte“ (COHOM), regelmäßig alle von der Europäischen Union geführten Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen einer Durchsicht zu unterziehen und so im Rahmen einer halbjährlichen Aussprache, auf der Grundlage einer aktualisierten allgemeinen Perspektive und eines Zeitplans für die derzeit geführten Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen, einen umfassenden Überblick zu behalten; fordert, dass diese Durchsicht ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass die einschlägigen Informationen im Rahmen dieses interinstitutionellen Trilogs systematisch an die übrigen Arbeitsgruppen des Rates, an die Kommission und ihre Delegationen in Drittstaaten sowie an das Europäische Parlament übermittelt werden;

13.

fordert den Rat auf, das Mandat der COHOM zu implementieren, um für Kohärenz zwischen den Dialogen oder Konsultationen und den anderen Formen der Förderung der Menschenrechte in dem betreffenden Land durch die Europäische Union zu sorgen (unabhängig davon, ob diese Dialoge oder Konsultationen sich aus der Tätigkeit in internationalen Organisationen oder aus Verpflichtungen ergeben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union selbst festgelegt sind);

14.

bekräftigt seine Forderung an den Rat, die COHOM zu einer Arbeitsgruppe mit Vertretern zu machen, die ihren Sitz in Brüssel haben, und eng mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass dadurch mehr Zeit für die Sitzungen zur Verfügung stünde und eine bessere Koordinierung und damit möglicherweise auch eine engmaschigere Kontrolle der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen im Besonderen und nicht zuletzt die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in alle Politikbereiche möglich würden, um die Politik der Europäischen Union kohärenter zu machen;

15.

fordert den Rat auf, die Rolle des Menschenrechtsreferats seines Generalsekretariats zu stärken und seine Beteiligung an den politischen Dialogen, einschließlich der von der Kommission geführten Dialoge und Konsultationen auf der Grundlage von Kooperationsabkommen zu garantieren und innerhalb des Menschenrechtsreferats ein dauerhaftes Koordinierungssystem für alle strukturieren Dialoge oder Konsultationen über Menschenrechtsfragen einzurichten, um die Aktualität der Themen der Dialoge und Konsultationen, die Auswahl geeigneter Teilnehmer und die Kontinuität der Arbeiten zu gewährleisten, damit diese Koordinierung zur Schaffung bilateraler Netze von Organisationen, Institutionen und Fachleuten zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Land beitragen kann und die Berücksichtigung von Menschenrechten und Demokratie in allen Politikbereichen der Europäischen Union sichergestellt wird, besonders nach der Reform der Finanzinstrumente für die externe Hilfe der Gemeinschaft; fordert in diesem Sinne, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Menschenrechtsreferat dieser Aufgabe entsprechen kann, einschließlich einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen;

16.

fordert den Rat auf, die Kohärenz der von einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geführten bilateralen Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu stärken und die Rolle der COHOM bei der Koordinierung der Tätigkeit der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Tätigkeit der Delegationen der Kommission zu verbessern;

17.

fordert die Kommission und den Rat auf, in alle Länderstrategiepapiere und sonstigen Strategiepläne eine spezifische Strategie für die Menschenrechte und die Lage der Demokratie aufzunehmen, die als Rahmen für den politischen Dialog dient;

18.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, sicherzustellen, dass es unter den Mitarbeitern, die in einer Delegation der Kommission in einem Drittstaat tätig sind, einen EU-Beamten mit Zuständigkeit für die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechte gibt, und fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die für solche Fragen verantwortlichen Personen immer dann anwesend sind, wenn ein wie auch immer gearteter politischer Dialog geführt wird; fordert in diesem Sinne, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen, damit die Kommission diese Aufgabe erfüllen kann;

19.

fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen den Wahlbeobachtungsmissionen (besonders im Hinblick auf die Strategie für die Zeit nach den Wahlen) und dem Prozess der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu sorgen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den betreffenden Drittstaaten einen Protokollmechanismus für die Zeit nach Wahlen einzurichten, um den Demokratisierungsprozess zu überwachen und zu unterstützen, der die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in alle Phasen der Umsetzung der Empfehlungen für die Zeit nach den Wahlen einschließt;

20.

fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen bei der Ausarbeitung der jährlichen Strategien, die die Grundlage für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen des — durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 geschaffenen — Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) bilden, anzuwenden und zu nutzen und die beiden Instrumente systematisch miteinander zu verknüpfen;

21.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen in Vorhaben und Programmen vor allem der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit zu berücksichtigen;

22.

begrüßt die Bereitschaft des Rates, dafür Sorge zu tragen, dass das Bestehen bilateraler Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen nicht mit einer Verringerung des internationalen Drucks der Europäischen Union einhergeht, wenn in einem Land Menschenrechtsverletzungen geschehen, und erinnert daran, dass es unerlässlich ist, den Dialog oder die Konsultation durch ausreichenden diplomatischen und politischen Druck auf allen Ebenen, einschließlich im Rahmen der Organisationen der Vereinten Nationen und insbesondere des Menschenrechtsrates, zu verstärken;

23.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog oder die Konsultation der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Verfahren und Institutionen (Berichte der Sonderberichterstatter, Sachverständigenausschüsse, Generalsekretär, Menschenrechtsrat, Hochkommissar für Menschenrechte usw.); vertritt die Ansicht, dass der Rat und die Kommission bei ihrer globalen Strategie der Behandlung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs systematisch auf die Zusicherungen verweisen sollten, die die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates bei ihrer Wahl abgegeben haben;

24.

empfiehlt, geeignete Verfahren zu entwickeln, um die Abstimmung der Indikatoren und Ziele mit den übrigen Drittstaaten und internationalen Organisationen zu gewährleisten, die mit dem gleichen Land oder der gleichen Ländergruppe einen Dialog oder eine Konsultation zu Menschenrechtsfragen führen; empfiehlt, diese Verfahren nach dem Vorbild des von der Schweiz für die Beziehungen zu China entwickelten Bern- Prozesses zu gestalten, durch Einrichtung informeller Foren für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren;

25.

vertritt die Ansicht, dass der Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen transparenter geführt und besser koordiniert werden müssen, und fordert, geeignete Mittel zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen, ohne die Wirksamkeit des Dialogs und der Konsultation zu beeinträchtigen;

26.

sieht die Notwendigkeit ein, ein gewisses Maß an Vertraulichkeit der Dialoge und Konsultationen zu wahren, und plädiert dafür, dass zusammen mit dem Europäischen Parlament ein System entwickelt wird, bei dem ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments Informationen über vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Dialog oder der Konsultation über Menschenrechtsfragen und damit zusammenhängenden Verfahren erhalten können; schlägt erneut vor, dass dieses System auf den Kriterien basiert, die bereits durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (17) festgelegt wurden;

27.

fordert den Rat auf, die Definition der konkreten Ziele, die die Europäische Union durch Aufnahme eines Dialogs oder einer Konsultation mit dem betreffenden Land erreichen will, sowie die Festlegung der Kriterien zur Bewertung der erzielten Fortschritte durch bestimmte Bezugswerte und der Kriterien im Hinblick auf eine mögliche Ausstiegsstrategie am Ende eines Konsultationsprozesses mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und den NGO, vorzunehmen;

28.

vertritt die Ansicht, dass unter Heranziehung aller vom Rat, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgearbeiteten Dokumente sowie der Berichte internationaler und lokaler Menschenrechtsorganisationen konkrete und genaue Ziele im Rahmen jedes Dialogs und jeder Konsultation festgesetzt werden müssen, um die Ziele des Dialogs bzw. der Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit einem Drittstaat zu ermitteln, und fordert die besten Vorgehensweisen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, die ausgewertet werden müssen; vertritt die Ansicht, dass Dialoge und Konsultationen so geführt werden müssen, dass die Verwirklichung der Ziele tatsächlich gewährleistet ist;

29.

betont, dass die Ziele des Dialogs und der Konsultation auf dem Grundsatz der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte beruhen müssen, und empfiehlt, Kriterien einzuführen, die außer den bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Rechte berücksichtigen;

30.

betont die Notwendigkeit, eine Delegation der EU-Troika, bestehend aus hochrangigen Sachverständigen, in das betreffende Land zu entsenden, mit dem die Aufnahme eines Dialogs und einer Konsultation über Menschenrechtsfragen geplant ist, und anschließend der COHOM und dem Europäischen Parlament einen Bericht dieser Delegation vorzulegen;

31.

fordert den Rat auf, eindeutige Kriterien für die Aufnahme, Aussetzung oder Beendigung eines Dialogs oder einer Konsultation festzulegen, zuvor eine Folgenabschätzung durchzuführen und die Gründe für ihre Aufnahme oder Aussetzung zu nennen (mit Angaben über die erwartete Dauer und die zur Wiederaufnahme des Dialogs und der Konsultation notwendigen Schritte) und sicherzustellen, dass die Delegation in dem betreffenden Land den Dialog oder die Konsultation nicht als etwas begreift, das für die Europäische Union ein Selbstzweck ist und um jeden Preis aufrechterhalten werden muss;

32.

fordert den Rat auf, in den Fällen, in denen das betreffende Drittland die Einrichtung oder Fortführung eines Dialogs bzw. von Konsultationen zu Menschenrechtsfragen ablehnt, konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Demokratisierung zu erwägen, besonders über eine Unterstützung der Zivilgesellschaft;

33.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Themenkatalog der Dialoge und Konsultationen so rechtzeitig bekannt zu geben, dass alle Beteiligten, besonders das Europäische Parlament und die NGO, ihren Beitrag dazu leisten können;

34.

vertritt die Ansicht, dass die Auswahl der Themen für den Themenkatalog des Dialogs oder der Konsultation zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit präziser und inhaltsbezogener sein muss und dass beide Seiten daran mitwirken müssen; erinnert die Kommission und den Rat daran, dass die Entwicklung der Dialoge und Konsultationen auf Gegenseitigkeit und gegenseitigem Respekt basiert;

35.

fordert den Rat und die Kommission auf, bei der politischen Führung des betreffenden Drittlandes nachdrücklich darum zu ersuchen, dass sich Vertreter der Ministerien und anderer öffentlicher Institutionen, die von den für den Dialog oder die Konsultationen zu Menschenrechtsfragen ausgewählten Themen betroffen sind, an den Gesprächen beteiligen;

36.

fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit dem Europäischen Parlament und den NGO Indikatoren für jedes Ziel bzw. jeden Bezugswert auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass diese Indikatoren realistisch und der Erreichung konkreter Ziele förderlich sein sollten, die durch andere Instrumente der Außenpolitik der Europäischen Union unterstützt werden können; hält es für wichtig zu erkennen, dass die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen auf lange Sicht bewertet werden müssen;

37.

nimmt die Bemühungen des Rates zur Kenntnis, die Hauptproblembereiche im Zusammenhang mit den Dialogen und Konsultationen der Europäischen Union über Menschenrechtsbelange zu harmonisieren, damit sie als Grundlage für die Aufstellung von Bezugswerten zur Bewertung des Fortschritts dienen können, um die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsbelange und alle Instrumente der EU-Menschenrechtspolitik kohärenter und einheitlicher zu machen;

38.

fordert den Rat und die Kommission auf, die in den Dialogen und Konsultationen festgelegten Ziele und Bezugswerte zu veröffentlichen, damit sie nicht nur von den Institutionen, die den Dialog und die Konsultation führen, sondern auch von unbeteiligten Akteuren — staatlichen wie nichtstaatlichen Organisationen — analysiert werden können, damit die Europäische Union über die Ergebnisse und die Entwicklung der Dialoge und Konsultationen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden;

39.

betont die Notwendigkeit, wirksame Follow-up-Mechanismen zu schaffen, um die Fragen weiter zu verfolgen, die in den Dialogen und Konsultationen und abschließenden Empfehlungen angesprochen werden; fordert den Rat und die Kommission auf, den Ergebnissen der Dialoge und Konsultationen durch Ausarbeitung und Durchführung von Programmen und Vorhaben zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte vor Ort Kontinuität zu verleihen;

40.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Schlussfolgerungen jedes Dialogs und jeder Konsultation oder wenigstens eine Zusammenfassung zu veröffentlichen, wenn bestimmte Verfahren vertraulich bleiben müssen, um ihre Wirksamkeit zu sichern;

41.

hält es für notwendig, nach jeder Dialogrunde bzw. jeder Konsultation gemeinsame Kommuniqués zu veröffentlichen, an denen beide Seiten mitwirken, um ihre Wirkung und Kohärenz zu verstärken;

42.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Transparenz und Sichtbarkeit der Mitteilungen der Europäischen Union über ihre Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte zu erhöhen und diese damit zu verbessern und in diesem Sinne die Spannbreite der Informationen über die Tätigkeit der COHOM, die über die Website der Europäischen Union abgerufen werden können, zu vergrößern;

43.

fordert die Kommission und den Rat auf, die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Stadien einschließlich der Vorbereitung, Nachbereitung und Bewertung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu gewährleisten; unterstützt in diesem Sinne die Entscheidung des Rates, Menschenrechtsverteidiger an der Vorbereitung entsprechender Sitzungen zu beteiligen und lokale Menschenrechtsverteidiger und NGO bei der Festlegung vorrangiger Menschenrechtsthemen im Rahmen politischer Dialoge und Konsultationen hinzuzuziehen; empfiehlt, das Verfahren der Sachverständigenrunden, das für die strukturierten Dialoge und Konsultationen eingeführt wurde, auch für andere Formen und Arten des Dialogs und der Konsultation anzuwenden;

44.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtsverteidiger in dem Land, mit dem der Dialog bzw. die Konsultationen zu Menschenrechtsfragen geführt werden, für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um ihnen im Einklang mit den Leitlinien des Rates und der Kampagne zur Förderung von Frauen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ein Forum und die Möglichkeit der Mitsprache bei der Gestaltung dieser Gespräche zu gewähren;

45.

betont, dass die beteiligten NGO, um ihre freie Meinungsäußerung zu garantieren, nicht von den Behörden des betreffenden Landes ausgewählt werden sollten;

46.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des EIDMR für die Finanzierung der Kosten der Teilnehmer der Zivilgesellschaft, einschließlich der Vertreter von NGO, an Sachverständigenrunden aufzukommen;

47.

fordert den Rat auf, halbjährlich eine Bewertung jedes Dialogs und jeder Konsultation vorzunehmen und diese sowie Kurzdarstellungen über die Lage der Menschenrechte in Drittstaaten dem Europäischen Parlament und seinem zuständigen Ausschuss zu übermitteln; fordert den Rat auf, in dieser Bewertung zu erläutern, wie die Bezugswerte anzuwenden sind, welche Fristen für die Erreichung dieser Vorgaben gesetzt werden und dabei die Betonung auf Tendenzen anstelle von Einzelergebnissen zu legen; betont, dass die Übermittlung an das Europäische Parlament nach dem in Ziffer 26 dieser Entschließung beschriebenen Verfahren erfolgen sollte, wenn diese Informationen vertrauliches Material enthalten;

48.

fordert die Kommission auf, ihm regelmäßige Bewertungen zur Lage der Menschenrechte in Drittländern sowie regelmäßige Berichte über den Stand des politischen Dialogs und der Konsultationen über Menschenrechtsfragen mit den jeweiligen Drittländern oder Regionen zu übermitteln, einschließlich der entsprechenden Zeitpläne und der Themen, die bei den Verhandlungen angeschnitten wurden; stimmt zu, dass die Übermittlung an das Europäische Parlament nach dem in Ziffer 26 dieser Entschließung beschriebenen Verfahren erfolgt, wenn diese Berichte vertrauliche Informationen enthalten;

49.

fordert den Rat und die Kommission auf, nach jedem Dialog oder jeder Konsultation systematisch eine Konsultationssitzung und eine Nachbesprechung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments abzuhalten, und wiederholt seine Forderung, es an der Entscheidung über die Fortführung oder die Aussetzung des Dialogs und der Konsultation zu beteiligen;

50.

hält es für unbedingt notwendig, dass das Europäische Parlament an der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Dialogs und einer neuen Konsultation beteiligt wird und dabei alle zweckdienlichen Informationen erhält; fordert, dass sein Standpunkt zum Mandat, zu den Zielen, zum Konzept, zu den Modalitäten usw. des vorgesehenen Dialogs und der Konsultation berücksichtigt wird;

51.

fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Seminaren von Sachverständigen, die parallel zu strukturierten Dialogen und Konsultationen veranstaltet werden, einzuladen;

52.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Abgeordnete des nationalen Parlaments des Drittlandes am offiziellen Dialog oder an der offiziellen Konsultation beteiligt werden; ist der Auffassung, dass dadurch dem Dialog oder der Konsultation größere Legitimität verliehen und die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erleichtert würde;

53.

hält es für wesentlich, die interparlamentarischen Versammlungen und interparlamentarischen Delegationen stärker in die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen einzubeziehen;

54.

empfiehlt, seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer uneingeschränkt anzuwenden; fordert dementsprechend, dass mit den Mitgliedern der ständigen parlamentarischen Delegationen sowie der Ad-hoc-Delegationen systematisch Informationssitzungen über den Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen, die mit dem betreffenden Drittland geführt werden, organisiert werden, damit interinstitutionelle Unstimmigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden und die Wirkung der Verhandlungen erhöht wird; ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen werden sollten, sich an den Besuchen vor Ort zu beteiligen, die am Rande mancher offizieller Dialoge und Konsultationen organisiert werden;

55.

hält es für unbedingt notwendig, den Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit China erheblich zu intensivieren und zu verbessern; betont, dass die Lage der Menschenrechte in China nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt;

56.

vertritt die Ansicht, dass die bei den bisherigen Gesprächsrunden mit China behandelten Themen wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Reform des Strafrechts, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Gedankenfreiheit und die Religionsfreiheit, die Situation der Minderheiten in Tibet und Xinjiang sowie der Mongolei, die Freilassung der Personen, die nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz verhaftet wurden, die Arbeitnehmerrechte und andere Rechte im Rahmen des Dialogs mit China weiter behandelt werden sollten und dass dabei besonders die Anwendung der in den vorangegangenen Dialogen und Konferenzen über Rechtsfragen erarbeiteten Empfehlungen zur Sprache gebracht werden sollte; fordert den Rat in diesem Sinne auf, eine Verlängerung des Dialogs zu erwägen und sich mehr Zeit für die Erörterung der ausgewählten Themen zu nehmen;

57.

fordert China und die Europäische Union auf, vermehrt Gelegenheiten für einen gegenseitigen Austausch von Informationen und Strategien zur Verteidigung und zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass sich China heute immer größeren Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten seitens seiner eigenen Bevölkerung gegenüber sieht; betont, dass es in China auf manchen Gebieten leichte Fortschritte gegeben hat, dass sich aber kaum genau feststellen lässt, wie stark der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China die Veränderungen, die stattgefunden haben, beeinflusst hat; betont die Notwendigkeit, den Dialog neu zu gestalten, um ihn ergebnisorientierter zu machen, und ihn auf die Einhaltung der Verpflichtungen Chinas gemäß dem internationalen Recht zu konzentrieren;

58.

hält es für überaus wichtig, dass der Rat spezifische Indikatoren für jede einzelne der acht übergeordneten Zielvorgaben ermittelt und anwendet, um Fortschritte bemessen und bewerten zu können;

59.

empfiehlt, den Dialog über die Menschenrechte aus den Beziehungen der Europäischen Union zu China insgesamt nicht auszuklammern; fordert die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsbeziehungen mit China an Menschenrechtsreformen geknüpft werden, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unter Dach und Fach gebracht wird;

60.

bedauert, dass das am 10. Mai 2007 in Berlin vorgesehene Expertenseminar abgesagt wurde, weil die chinesischen Behörden zwei von der Europäischen Union eingeladenen unabhängigen NGO die Teilnahme an diesem Seminar verweigert haben; begrüßt das Vorgehen der Kommission und des deutschen Ratsvorsitzes, die darauf bestanden haben, dass den Vertretern dieser Organisationen die Teilnahme an diesem Seminar ohne Einschränkungen erlaubt werden muss, da die Anwesenheit von NGO und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren von allen Beteiligten als wertvoller Beitrag betrachtet werden sollte;

61.

hält es für besorgniserregend, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran seit 2004 ausgesetzt ist, weil der Iran nicht zur Zusammenarbeit bereit ist; bedauert, dass nach Angaben des Rates keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, und fordert den Rat auf, ihm über die Bewertung des Menschenrechtsdialogs und weitere Schritte, die zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Iran unternommen werden können, Bericht zu erstatten;

62.

appelliert an die Kommission, weiterhin Projekte zu finanzieren, die darauf gerichtet sind, eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen, einschließlich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, der Reform des Justizwesens und Bildungsprogrammen für Kinder und Frauen; fordert die Kommission in demselben Geiste auf, alle Maßnahmen, die im Rahmen des EIDMR erforderlich sind, umzusetzen, um Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu fördern und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu unterstützen, wobei vornehmlich der Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Frauen und Kindern im Vordergrund stehen sollte;

63.

stellt fest, dass die Menschenrechtskonsultationen der Europäischen Union mit Russland fortgeführt werden; unterstützt den Rat bei seiner Absicht, diese Konsultationen in einen offenen und echten Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland umzuwandeln, und fordert die Beteiligung des Europäischen Parlaments und europäischer sowie russischer NGO an diesem Prozess; fordert in diesem Sinne, dass die NGO in die Vorbereitung dieser Konsultationen einbezogen werden, um die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte und konkreten Ergebnisse zu bewerten;

64.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Forderung zu stellen, dass an den Konsultationen Beamte der russischen Ministerien beteiligt werden, deren Fachbereiche mit den Themen auf der Agenda zusammenhängen, darauf zu bestehen, dass die Konsultationen in Moskau und in den Regionen durchgeführt werden, und zu fordern, dass die russischen Partner an einer öffentlichen Sitzung mit NGO teilnehmen;

65.

bedauert, dass die russische Seite am Ende des Konsultationsprozesses für gewöhnlich ihr eigenes gesondertes Pressekommuniqué abgibt, und fordert erneut, dass die Kommuniqués von beiden Delegationen gemeinsam verfasst werden;

66.

fordert die Kommission auf, die Kommunikation mit der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft zu verbessern und ihr innerhalb des durch das russische Recht vorgegebenen, extrem beschränkten Rahmens dabei behilflich zu sein, verstärkt tätig zu werden und dabei alle russischen Regionen einzubeziehen sowie einen Rotationsmechanismus für die Beteiligung von NGO vorzusehen;

67.

hält es nach wie vor für notwendig, die Konsultationen über die Einhaltung der Menschenrechte in die übrigen Themen der russisch-europäischen Beziehungen einzubeziehen; fordert, dass diese Konsultationen Bestandteil der sonstigen politischen Dialoge, Verhandlungen und Dokumente werden, die das Ergebnis der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind, und betont, dass die Verwirklichung der Menschenrechte in Russland entscheidende Auswirkungen hat, vor allem im Rahmen der so genannten vier „gemeinsamen Räume“ bei der Zusammenarbeit oder im Rahmen eines künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens; ist überzeugt, dass ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht möglich ist, solange Menschenrechtsfragen nicht einen wesentlichen Teil dieser Bemühungen darstellen, einschließlich eines Konsultationsmechanismus;

68.

fordert den Rat und die Kommission auf, neben der Menschenrechtsklausel konkrete Verpflichtungen Russlands festzulegen und wirksame Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle der von Russland eingegangenen Verpflichtungen einzuführen, um zu erreichen, dass sich die Lage der Menschenrechte in Russland tatsächlich verbessert, wie die Verwirklichung der Vereinigungs- und Redefreiheit sowie der Presse- und Medienfreiheit; fordert, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen internationaler und regionaler Institutionen sowie den von NGO vorgelegten Bewertungen der Anwendung der von Russland unterzeichneten wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte durch Russland zu folgen;

69.

betont die Notwendigkeit, Fragen betreffend Menschenrechte und Demokratie systematisch im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou zu behandeln; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung eines eindeutigen und transparenten Verfahrens und von Bezugswerten für den politischen Dialog nach Artikel 8; äußert große Sorge darüber, dass angesichts des Fehlens eines derartigen Verfahrens die konkrete Gefahr einer Umgehung von Artikel 96 im Fall von Menschenrechtsverletzungen besteht;

70.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 8 (politischer Dialog), Artikel 9 (Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Rechtsstaatsprinzip und verantwortungsvolle Regierungsführung) und Artikel 96 und 97 (Konsultationsverfahren) des Abkommens von Cotonou einzuhalten; fordert die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Dialogen gemäß Artikel 8 und die informelle Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Vorbereitung der Konsultationen gemäß Artikel 96, was zu einer Verbesserung von Transparenz und demokratischer Kontrolle führen sollte;

71.

fordert die Kommission auf, ihm und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU einen Bericht zu übermitteln, in dem ein klares und transparentes Verfahren für die Bewertung der positiven Ergebnisse und Mängel des politischen Dialogs mit den AKP-Ländern vorgegeben wird;

72.

nimmt die positiven Ergebnisse des Prozesses der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zur Kenntnis, die zum Teil seinem institutionalisierten Charakter und seiner Transparenz und auch seiner direkten Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union geschuldet ist, und stellt fest, dass sie besonders deutlich werden, wenn als Ergebnis des Dialogs konstruktive Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die AKP-Länder bei der Einhaltung der demokratischen Normen und der Achtung der Menschenrechte zu unterstützen; bekräftigt seine Forderung, dieses Beispiel auf die übrigen Dialoge auszuweiten;

73.

begrüßt die Stärkung des politischen Dialogs mit den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass soziale und Menschenrechtsfragen den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Länder Zentralasiens und der Europäischen Union im Energie-, Bau- und Handelssektor nicht untergeordnet werden;

74.

begrüßt die Annahme des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union für die Beziehungen zu Zentralasien durch den Europäischen Rat im Juni 2007, die eine Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung umfasst, welche als Rahmen für den politischen Dialog dienen kann;

75.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende und kohärente kurz- und mittelfristige Strategie für die zentralasiatische Region als Ganzes, aber auch separat für einzelne Länder, einzurichten, die die oben genannte Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung umfasst;

76.

begrüßt, dass der Rat die Regierung von Usbekistan ersucht hat, einen regelmäßigen Dialog über Menschenrechtsfragen einzurichten, und stellt fest, dass eine erste Gesprächsrunde am 8. und 9. Mai 2007 in Taschkent sowie zwei Sachverständigensitzungen zur Aufklärung des Massakers von Andijan stattgefunden haben; vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs nicht als ausreichende Rechtfertigung für die Aufhebung der Sanktionen dienen darf;

77.

fordert, dass es in die Entscheidung über die Aufnahme dieses Dialogs einbezogen wird, und dass bei der Gestaltung dieses Dialogs alle übrigen in dieser Entschließung vorgebrachten Vorschläge berücksichtigt werden;

78.

fordert den Rat auf, im Dialog mit Usbekistan konkrete Indikatoren festzulegen, die auf die Erreichung der in diesem Rahmen verfolgten Ziele gerichtet sind, wobei der Situation der Menschenrechtsverteidiger besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

79.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich den Umstand zunutze zu machen, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit einigen Staaten im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geschlossen wurden, ausgelaufen sind, und neue Abkommen auszuhandeln, um der Menschenrechtspolitik und effizienten Dialogen über Menschenrechtsfragen, einschließlich eines Follow-up-Mechanismus, in den künftigen Abkommen einen festen Platz einzuräumen;

80.

weist darauf hin, dass Hauptzweck der ENP der Aufbau einer privilegierten Beziehung zu den östlichen und südlichen Nachbarn der Europäischen Union auf der Grundlage einer gegenseitigen Verpflichtung auf gemeinsame Werte, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte, ist; vertritt die Auffassung, dass die Dialoge der Europäischen Union in diesem Rahmen einen stärkeren Einfluss auf Reformen in den ENP-Nachbarstaaten haben könnten, wenn der Existenz eines Unterausschusses für Menschenrechte und den Ergebnissen des Dialogs in diesem Unterausschuss Rechnung getragen würde; weist darauf hin, dass der Dialog über Menschenrechte im Fall nichtdemokratischer Regimes oder schwerer Menschenrechtsverletzungen mit stärkeren Reaktionen wie öffentlicher Kritik und anderen geeigneten Maßnahmen verbunden werden sollte;

81.

fordert die Kommission auf, eine klarere Sprache zu verwenden und spezifische und messbare Verpflichtungen seitens der Nachbarschafts-Partnerländer in die Aktionspläne und in das Mandat der Unterausschüsse für Menschenrechte aufzunehmen, und betont, dass der Rat und die Kommission eine aktivere Beteiligung der Zivilgesellschaft, sowohl in Europa als auch in den Nachbarschafts-Partnerländern, an der Erstellung und Überwachung der ENP-Aktionspläne und bei der Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel anstreben sollten; begrüßt die Möglichkeit, im Rahmen des EIDMR Vorhaben finanziell zu unterstützen, die der Überwachung der ENP-Aktionspläne dienen;

82.

fordert die Kommission auf, größere Anstrengungen zur Einrichtung von Unterausschüssen für Menschenrechte für alle ENP-Länder, für die solche noch nicht bestehen, zu unternehmen und jene, die ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben, auf den Weg zu bringen, um ein wirksames und anspruchsvolles Verfahren für die Verwirklichung der in den Aktionsplänen aufgestellten Ziele im Bereich der Menschenrechte und demokratischen Entwicklung zu gewährleisten;

83.

nimmt zur Kenntnis, dass Menschenrechtsfragen im Rahmen der mit Moldawien und der Ukraine eingesetzten Unterausschüsse für Recht, Freiheit und Sicherheit geprüft werden, weist jedoch erneut darauf hin, dass das Ziel letztendlich die Einsetzung eigenständiger Unterausschüsse für Menschenrechtsfragen für alle ENP-Länder ist, einschließlich der Länder der Süd-Kaukasus-Region; verweist auf die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und betont daher die besondere Notwendigkeit, zusammen mit diesem Land so bald wie möglich einen Unterausschuss für Menschenrechte einzusetzen;

84.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine echte Zusammenarbeit zwischen den Unterausschüssen für Menschenrechte und den Unterausschüssen für Justiz und Inneres zu gewährleisten, da diese Fragen eng miteinander verbunden sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament umfassend über den diesbezüglichen Vor- und Nachbereitungsprozess informiert wird;

85.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, mit Libyen Mechanismen für einen Dialog bzw. Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu schaffen;

86.

fordert den Rat auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Mechanismus für den Dialog über Menschenrechte mit Syrien zu prüfen, solange das Assoziierungsabkommen noch nicht unterzeichnet ist;

87.

betont die Notwendigkeit der Einrichtung eines institutionalisierten Unterausschusses für Menschenrechte mit Israel, der an die Stelle des derzeitigen provisorischen Mechanismus tritt;

88.

fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die Delegationen des Europäischen Parlaments in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen, die für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den östlichen Nachbarländern eingerichtet wurden, zu unterrichten und einzubeziehen;

89.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Schaffung eines besonderen Mechanismus zu prüfen, um eine Überwachung der Menschenrechtsklausel in den Abkommen der Europäischen Union mit Lateinamerika und Mittelamerika durchzuführen, beispielsweise indem operativen Aktionsplänen (vergleichbar mit den ENP-Aktionsplänen) Menschenrechtsklauseln hinzugefügt werden und Unterausschüsse für Menschenrechte geschaffen werden; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die zuständigen gemeinsamen Ausschüsse bzw. Räte über die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten, um eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in den politischen Dialogen der Europäischen Union mit den Ländern in diesen Regionen zu erreichen;

90.

fordert die Kommission daher auf, eine jährliche Bewertung der Menschenrechtssituation in den lateinamerikanischen Ländern auf der Grundlage der Aktionspläne und mit Hilfe der einzurichtenden Unterausschüsse für Menschenrechte vorzunehmen;

91.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Zivilgesellschaft in die Entwicklung der Dialoge über Menschenrechtsfragen einzubeziehen, einschließlich einer angemessenen Beteiligung des gemeinnützigen Sektors; ist der Ansicht, dass der Dialog mit Mexiko verstärkt und neu gestaltet werden muss, um als Bezugsmodell für den Rest der lateinamerikanischen Länder dienen zu können;

92.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Menschenrechte in die laufenden Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft, Mittelamerika und dem Mercosur einzubeziehen und das Europäische Parlament über die Fortschritte in diesem Bereich zu unterrichten;

93.

fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika über die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu informieren und sie darin einzubeziehen;

94.

weist darauf hin, dass bei den Handels- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten vorgesehen ist, dass ihre Durchführung regelmäßig von gemeinsamen Ausschüssen überwacht wird; stellt fest, dass im Jahr 2003 im Rahmen solcher gemeinsamer Ausschüsse mit Bangladesch, Vietnam und Laos spezifische Arbeitsgruppen für Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungsreformen auf Versuchsbasis eingerichtet wurden;

95.

vertritt die Ansicht, dass diese Dialoge vom Rat auf der Grundlage der gleichen Kriterien eingeleitet und dass ihre Ergebnisse im Rahmen des politischen Dialogs erörtert werden sollten, um die Schlüssigkeit und Durchgängigkeit der EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittländern zu stärken; fordert den Rat und die Kommission in diesem Sinne auf, das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten;

96.

bekräftigt seine Forderung nach einer Ausweitung der Menschenrechts- und Demokratieklausel auf alle neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten — Industrieländer wie Entwicklungsländer — einschließlich sektoraler Abkommen über Fischerei, Landwirtschaft, den Textilsektor, Handel und technische oder finanzielle Hilfe, wobei die Orientierung am Modell der Beziehungen zu den AKPStaaten erfolgen sollte;

97.

fordert den Rat und insbesondere die Troika auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen auf alle Ad-hoc-Dialoge über Menschenrechte anzuwenden, damit dieser Dialog mit mehr Transparenz und mehr Kohärenz mit den übrigen außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union geführt wird, wobei vor und nach dem Dialog die übrigen Einrichtungen, und insbesondere das Europäische Parlament und NGO unterrichtet werden sollten;

98.

fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen auf die Dialoge im Rahmen der externen Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anzuwenden und im Interesse der interinstitutionellen Kohärenz die übrigen Organe, namentlich das Europäische Parlament, und die NGO über die Entwicklungen im Rahmen dieser Dialoge und über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten;

99.

fordert den Rat auf, die oben genannten Vorschläge auch auf die Troika-Beratungen mit gleich gesinnten Partnern anzuwenden und die Transparenz und die Kohärenz mit den übrigen Politikbereichen der Europäischen Union zu erhöhen; empfiehlt, dass diese Konsultationen über Menschenrechtsfragen genutzt werden, um Synergien herzustellen und Erfahrungen auszutauschen, wenn Menschenrechtsbelange mit gleich gesinnten Partnern erörtert werden;

100.

begrüßt die jüngsten Schritte zur Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die Themenkataloge dieser Dialoge und fordert den Rat auf, gegenüber dem Europäischen Parlament die gleiche Haltung einzunehmen; fordert, dass regelmäßige Informationssitzungen mit ihm über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Dialoge auf eine förmliche Basis gestellt werden;

101.

fordert den Rat auf, die oben aufgeführten Vorschläge auch auf alle politischen Dialoge mit Drittländern anzuwenden, namentlich was den Themenkatalog und den Inhalt des Dialogs anbelangt;

102.

fordert die Abteilungen des Europäischen Parlaments auf, die interne Koordination zwischen den einzelnen parlamentarischen Gremien zu verbessern und Informationen über die Menschenrechtssituation in Drittländern zur Verfügung zu stellen, die auf dem neuesten Stand sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass dem Referat Menschenrechte des Europäischen Parlaments größere finanzielle Mittel und mehr Personal zugewiesen werden, damit es diese Aufgaben erfüllen kann;

103.

fordert den Rat und die Kommission auf, die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen und Schlussfolgerungen, insbesondere zu den Menschenrechten, sowie die Berichte der Delegationen des Europäischen Parlaments im Themenkatalog der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen umfassend zu berücksichtigen;

104.

betont, dass die Rechte der Frau integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, und ersucht die Kommission nachdrücklich, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau ausdrücklich und systematisch in alle Dialoge und Konsultationen der Europäischen Union mit Drittländern über Menschenrechtsfragen einzubeziehen; betont in diesem Zusammenhang, dass ein transparenter Mechanismus für die Überwachung der Menschenrechtsklausel, speziell was die Rechte der Frau betrifft, in den Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten geschaffen werden muss, und dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn gegen diese Klausel verstoßen wird;

105.

erinnert an die wichtige Rolle, die der Zivilgesellschaft und besonders den NGO, die sich für Frauenrechte einsetzen, zukommt, und empfiehlt, sie umfassend in die Dialoge zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über Menschenrechtsfragen einzubeziehen;

106.

fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der auf europäischen Ebene bestehenden Menschenrechtsinstrumente die Koordinierung zwischen Initiativen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Initiativen der Zivilgesellschaft zu stärken und Drittstaaten zu ermutigen, die Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit aller Menschenrechtsorganisationen und -instrumente zu gewährleisten;

107.

fordert die Kommission auf, die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und seines Fakultativprotokolls im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Drittstaaten konsequent zu überwachen und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Übereinkommens garantierten Rechte in diesen Drittstaaten geachtet werden, um dazu beizutragen, dass die Rechte von Frauen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich ausgeübt werden können;

108.

empfiehlt, dass die Kommission geschlechtsspezifische Diskriminierung gemäß dem CEDAW und den Menschenrechtspakten im Rahmen von Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM) gemäß der Definition der WTO erfasst, um eine Datenbank der Produkte und Marken einzurichten, für die ein EUEinfuhrverbot erwogen werden könnte;

109.

fordert, dass die Rechte der Frau in den Menschenrechtsdialogen ausdrücklich zur Sprache gebracht werden, insbesondere die Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließlich aller schädlichen traditionellen oder gewohnheitsmäßigen Praktiken wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen oder Kinder- und Zwangsehen, der Menschenhandel in allen seinen Erscheinungsformen, häusliche Gewalt und Frauenmorde sowie Ausbeutung am Arbeitsplatz und wirtschaftliche Ausbeutung;

110.

fordert die ausdrückliche Berücksichtigung der Rechte der Frau sowie einen genderspezifischen Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels, vor allem des Frauen- und Kinderhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Organentnahme;

111.

betont, dass spezifische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine aktivere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in Wirtschaft und Gesellschaft, am politischen Leben sowie an der Beschlussfassung, an der Konfliktverhütung und -beilegung, an der Friedenskonsolidierung und am Wiederaufbau zu bewirken; empfiehlt eine breite, nach Geschlechtern ausgewogene Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an der Bewertung von mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Menschenrechtsprojekten und eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an Menschenrechtsdialogen mit Drittländern;

112.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, für alle Beamten und sonstigen Mitarbeiter ihrer Delegationen, besonders diejenigen, die mit Aktionen im Bereich der Menschenrechte und humanitären Hilfe zu tun haben, Schulungen zum Thema Menschenrechte von Frauen anzubieten;

113.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Beamte der Institutionen und Organe der Gemeinschaft, besonders im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten, vorzulegen, ähnlich dem im Rahmen der Vereinten Nationen erstellten „Verhaltenskodex“; vertritt die Ansicht, dass dieser Verhaltenskodex eine eindeutige Missbilligung des Kaufs sexueller Dienstleistungen und anderer Formen der sexuellen Ausbeutung und geschlechtsspezifischen Gewalt zum Ausdruck bringen und die notwendigen Sanktionen für Verstöße vorsehen sollte, und dass die Beamten detaillierte Informationen über den Inhalt des Verhaltenskodex erhalten sollten, bevor sie zu einer Mission entsandt werden;

114.

empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, um die physische Sicherheit von Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern zu verbessern und den Schutz der Menschenrechte von Vertriebenen zu garantieren;

115.

fordert den Rat und die Kommission auf, für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking Sorge zu tragen; fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, eine Gender-Perspektive in nationale Aktionsprogramme und die Menschenrechte sowie das Gender Mainstreaming in der innerstaatlichen Politik zu berücksichtigen;

116.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten die Entwicklung eines umfassenden Programms für Bildung und Aufklärung in Menschenrechtsfragen zu gewährleisten, um Frauen stärker auf ihre Menschenrechte aufmerksam zu machen und allgemein das Bewusstsein für die Menschenrechte der Frauen zu fördern;

117.

fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen in ihrer Gesetzgebung zu verankern, und im Wege von Gesetzen und anderen geeigneten Maßnahmen zu gewährleisten, dass dieser Grundsatz verwirklicht wird und diese Rechte in allen Bereichen geachtet werden;

118.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat (einschließlich dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und seiner ständigen Vertreterin für Menschenrechte, Riina Kionka, und den Mitgliedern der COHOM), der Kommission (einschließlich den Leitern ihrer Delegationen für Drittländer), den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika sowie den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der Interparlamentarischen Delegationen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1),

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM(2006)0360),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) zu der genannten Mitteilung der Kommission,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0298/2007),

A.

in der Erwägung, dass der größte Teil der Fischereiressourcen der Gemeinschaft von größerem wirtschaftlichen Wert, überfischt ist oder kurz vor der Überfischung steht,

B.

in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen Grundvoraussetzung dafür ist, die Fangtätigkeit und den Fortbestand des Fischereisektors auf lange Sicht zu gewährleisten,

C.

in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche System der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, das auf zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten fußt, keine rationelle Bewirtschaftung und Nutzung der Ressourcen ermöglicht hat, sondern im Gegenteil aufgrund seiner Inflexibilität und aufgrund der Tatsache, dass es politischen und nicht biologischen Leitlinien unterliegt, eine solche rationelle Bewirtschaftung behindert hat, indem die Kontrollen erschwert und die Rückwürfe begünstigt wurden,

D.

in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche System der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auf fischereiwissenschaftlicher Forschung beruhen und über zuverlässige, detaillierte und auf einen längeren Zeitraum bezogene statistische Informationen verfügen muss,

E.

in der Erwägung, dass nacheinander verschiedene Änderungen und Anpassungen des Bewirtschaftungssystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgenommen wurden, die an die Stelle der Regelung der TAC und Quoten und der Fischereiaufwand-Regelung getreten sind, verschiedene Wiederauffüllungspläne mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen sowie verschiedene Maßnahmen zur Abwrackung der Flotte aufgelegt wurden, die auch nicht die erhofften Ergebnisse erbrachten und sich wirtschaftlich und sozial negativ auswirkten,

F.

in der Erwägung, dass die genannten Anpassungen in den meisten Fällen nur zu einer geringeren Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte sowohl auf EU-Ebene als auch im weltweiten Vergleich geführt haben, wodurch die Anwendung der für die Fischerei geltenden Rechtsvorschriften auf den Sektor erschwert wurde, der sich immer komplexeren und sich ständig ändernden Bestimmungen gegenübersieht, ohne die geringste Chance, seine Tätigkeit mittel- und langfristig zu planen, und ohne dass sich daraus wirklich erkennbare positive Folgen für die Bestände ergeben hätten,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung die Verpflichtung eingegangen ist, dafür zu sorgen, dass die Fischereiressourcen der Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 ein Niveau erreichen, das höchstmögliche Dauererträge (MSY) ermöglicht,

H.

in der Erwägung, dass in Wissenschaftskreisen generell die Meinung vertreten wird, dass die ursprüngliche Formulierung des Modells der MSY inzwischen überholt ist, weil es schwierig ist, ein theoretisches mathematisches Modell auf die Bewirtschaftung zu übertragen, für dessen Zuverlässigkeit eine genaue Kenntnis der Populationsdynamik der Fischbestände sowie langjährige Datenreihen erforderlich sind, und dass jeder Fehler, Irrtum oder jede Unwägbarkeit im Modell unvermeidlich dazu führt, dass die Fänge die MSY übersteigen,

I.

in der Erwägung, dass bei einer Regelung der Fangtätigkeit zwangsläufig ein bestimmter Grad wissenschaftlicher Ungewissheit und Abweichungen oder Fehler bei der Definition eines Modells in Kauf genommen werden müssen, weil u.a. Einbrüche beim Nachwuchs der Arten vorkommen oder die Umwelt Veränderungen unterworfen ist, die unvermeidlich entweder zu falschen Festlegungen der MSY oder zur Nichterreichung des Ziels führen,

J.

in der Erwägung, dass die Wissenschaft seit den ersten Festlegungen von MSY neue Konzepte für dieses Modell vorgelegt hat, mit denen sie dessen Mängel beheben und dessen Schwächen ausgleichen will,

K.

in der Erwägung, dass die Anwendung des Konzepts der MSY sich daraus ergibt, dass die Regelung der Fischerei auf mehrere Arten, die einen Großteil der von der Gemeinschaftsflotte betriebenen Fischerei ausmacht, eine überaus komplexe Angelegenheit ist und dass dieses Modell für die Tiefseefischerei nicht geeignet ist,

L.

in der Erwägung, dass eine strikte Anwendung des Konzepts der MSY kurzfristig zu einer sehr beträchtlichen und bisweilen drastischen Verringerung der Fangtätigkeit, der Beschäftigung und der Einnahmen der Gemeinschaftsflotte führen würde,

M.

in der Erwägung, dass bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen neben den anthropogenen Belastungen, die zur Verschmutzung der Meere und zur Zerstörung der Meeresökosysteme beitragen, auch vollständigere Analysen der natürlichen Einwirkungen und anderer Einwirkungen, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Arten ergeben, berücksichtigt werden müssen,

N.

in der Erwägung, dass unbedingt eine Bewirtschaftungsregelung für die Fischereiflotte notwendig ist, die gleichzeitig eine Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Ressourcen beinhaltet, für größere Stabilität bei den Unternehmen sorgt und ihnen eine bessere Planung der Fangtätigkeiten erlaubt; ferner unter Hinweis darauf, dass ein wie auch immer gearteter Übergang zu einem neuen Modell flankierende finanzielle Maßnahmen erfordert,

1.

nimmt die Mitteilung der Kommission mit großem Interesse zur Kenntnis und begrüßt insbesondere ihr Eingeständnis, dass die derzeitige Regelung der Fischerei gescheitert ist, und ihr Ziel, ein neues Regelungsmodell zu schaffen, das eine Erholung der Bestände, die Anpassung des Fischereiaufwands an die tatsächlich vorhandenen Bestände sowie größere Rentabilität und Stabilität für die Fischereiflotte ermöglicht;

2.

hält es für notwendig, alle zukünftigen Maßnahmen zur Änderung des derzeitigen Systems der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter vollständiger Einbeziehung der Fischer und auf der Grundlage der fischereiwissenschaftlichen Forschung zu ergreifen;

3.

erinnert daran, dass die im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für die fischereiwissenschaftliche Forschung vorgesehenen Mittel aufgestockt werden müssen, damit diese Forschung zu einer Verbesserung des gemeinschaftlichen Systems der Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen kann, etwa durch die Entwicklung theoretischer Modelle zur Erhaltung der Fischbestände, ihre Anwendung, eine verbesserte Analyse des Zustands der Bestände, der natürlichen Einwirkungen und anderer Wechselwirkungen zwischen den Arten sowie durch eine Verbesserung der Fanggeräte;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Absicht hat, die oben erwähnten Ziele dadurch zu erreichen, dass das MSY-Konzept als Bezugspunkt für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt werden soll, weist jedoch darauf hin, dass das klassische Modell der MSY von der Mehrheit der Wissenschaftler, einschließlich der FAO, zugunsten anderer innovativerer Konzepte aufgegeben wurde, bei denen das gesamte Ökosystem berücksichtigt wird und bei denen Umweltaspekte, die Beziehungen der Populationen untereinander sowie nicht zuletzt auch wirtschaftliche und soziale Aspekte einbezogen werden;

5.

stellt jedoch fest, dass führende Wissenschaftler in den letzten Jahren neue, auf Computersimulationen der Fischerei beruhende Methoden entwickelt haben, die den MSY-Ansatz aufgreifen, ohne ihn explizit anzustreben, die jedoch Unwägbarkeiten, Umweltfaktoren sowie mögliche Wechselwirkungen von Populationen entsprechend berücksichtigen und grundsätzlich so weit ausgebaut werden könnten, dass sie auch bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Faktoren Rechnung tragen,

6.

weist darauf hin, dass sich das MSY-Modell nur mit Schwierigkeiten auf die Fischerei auf mehrere Arten anwenden lässt, die in der Europäischen Union überwiegt, da die Gefahr besteht, dass die übrigen Bestände bei Anwendung des MSY-Konzepts auf die Hauptfangart übernutzt werden und dass auf Fänge von Arten in gutem biologischem Zustand verzichtet werden müsste, wenn es auf die Art, die sich in schlechtem Zustand befindet, angewandt würde, was wirtschaftliche Einbußen, Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen würde, was wiederum in völligem Gegensatz dazu steht, dass eigentlich ein höchstmöglicher Dauerertrag erreicht werden soll;

7.

hält es daher für bedauerlich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung diese Aspekte weder analysiert hat noch Lösungen anbietet und dass die Anwendung eines MSY-Modells im Allgemeinen, seine Schwächen und Besonderheiten bei der Einführung und die mit etwaigen Lücken im System verbunden Risiken nicht noch gründlicher analysiert wurden; bedauert insbesondere, dass weder die Entwicklung des MSY-Modells untersucht wurde noch die potenziellen Vorteile der einzelnen Schwerpunkte analysiert werden;

8.

hält den Vorschlag für die Einführung eines MSY für nicht genügend ausgereift und ist der Auffassung, dass die Probleme, Schwächen und Zielsetzungen einer Politik der Erhaltung und gemeinschaftlichen Bewirtschaftung noch gründlicher herausgearbeitet werden müssen, bevor auf politischer Ebene beschlossen wird, welche Maßnahmen angemessen sind, um die dringend notwendige Kehrtwende in der derzeitigen GFP herbeizuführen;

9.

äußert angesichts der bisherigen Überlegungen sein Erstaunen über die jüngsten Maßnahmen, die die Kommission im Hinblick auf das MSY-Modell ausgearbeitet hat, wie beispielsweise die Verordnung über die TAC und die Quoten für 2007 (3), während sie doch selbst bei verschiedenen Debatten und Foren eingeräumt hat, dass noch viele weitere Untersuchungen über die einzelnen Aspekte der Anwendung des MSYKonzepts notwendig sind;

10.

ist besorgt darüber, dass im Zusammenhang mit dem ehrgeizigen Ziel, den Schwerpunkt bei der Erhaltung und der Bewirtschaftung der Bestände im Rahmen der GFP zu verändern, nicht die Gelegenheit wahrgenommen wird, das System für den Zugang zu den Beständen eindeutig festzulegen, sondern stattdessen lediglich die Systeme TAC und Quoten sowie Fischereiaufwand mit all ihren Überschneidungen fortgeführt werden; ist der Auffassung, dass die Kommission die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen darf, ein System für den Zugang zu den Beständen festzulegen, mit dem der Nachhaltigkeit wirklich gedient ist, mit dem Rückwürfe erschwert, die technischen Maßnahmen vereinfacht, die Diskriminierungen und der verschärfte Wettbewerb um die Ressourcen beseitigt werden, die nötige Flexibilität gewährleistet wird und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessert wird;

11.

unterstreicht, dass jede Änderung des Systems der Bewirtschaftung zwingend einen Mechanismus für eine angemessene und ausreichende finanzielle Entschädigung enthalten muss, weshalb eine Studie zu den sozioökonomischen Auswirkungen des endgültigen Vorschlags notwendig ist, und fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem neuen Bewirtschaftungssystem zu entwickeln und nach Möglichkeit entsprechend einzubeziehen;

12.

weist nachdrücklich darauf hin, dass sowohl der schlechte Zustand der Fischbestände in den europäischen Gewässern als auch die Schwierigkeiten, mit denen die Fischerei in der Europäischen Union zu kämpfen hat, ein möglichst rasches Handeln erfordern, und dass die Fischerei durch weitere Verzögerungen nur noch weitere Einbußen erleiden und ihre Rückkehr zur Rentabilität in immer weitere Ferne rücken würde;

13.

fordert, dass dies zu geschehen hat, bevor eine Entscheidung getroffen wird, und plädiert daher für eine offene Debatte mit der Mehrheit der Betroffenen, bei der andere mögliche Bewirtschaftungskonzepte analysiert werden, um zu einem möglichst umfassenden Konsens über die Änderungen zu gelangen, die in der Politik der Gemeinschaft zur Bewirtschaftung der Bestände vorgenommen werden müssen;

14.

spricht sich abschließend für die allmähliche Einführung eines Systems aus, das letztendlich auf eine Fischereipolitik hinauslaufen sollte, die mehr und mehr an die biologische Kapazität bestimmter sich derzeit erholender Bestände angepasst ist, damit die Nachhaltigkeit der gemeinschaftlichen Fischerei weniger eine Sorge als vielmehr eine Garantie darstellt und als solche wahrgenommen wird, wenn irgendwo auf der Welt Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft in Umlauf sind; damit für die Flotte Stabilität und langfristig mehr Planungssicherheit herrscht und damit ein stabiles System für den Zugang zu den Ressourcen eingeführt wird, bei dem die TAC oder die Quoten nur punktuell und quasi halbautomatisch angepasst werden und nicht jedes Jahr neu und anhand von nicht rein wissenschaftlichen Kriterien festgesetzt werden müssen;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Grünbuchs „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (KOM(2006)0744) und des EG-Verbraucherrechtskompendiums — Rechtsvergleichende Studie (1),

—

in Kenntnis der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, des elektronischen Handels und der Entwicklung der Informationsgesellschaft,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: Weiteres Vorgehen (2), seine Entschließung vom 7. September 2006 zum Europäischen Vertragsrecht (3) und seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zum Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (4),

—

unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung vom 10. April 2007 beim Europäischen Parlament über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung;

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A6-0281/2007),

A.

in der Erwägung, dass 48 % aller Einzelhändler darauf vorbereitet sind, grenzüberschreitende Geschäfte auszuführen, dass aber nur 29 % dies auch tatsächlich tun; in der Erwägung ferner, dass 43 % aller Einzelhändler die Auffassung vertreten, dass ihre grenzüberschreitenden Verkäufe zunähmen, wenn die Bestimmungen der Rechtsvorschriften über Geschäfte mit Verbrauchern in der ganzen Europäischen Union dieselben wären (5),

B.

in der Erwägung, dass die Hälfte der Europäer (50 %) grenzüberschreitenden Käufen stärker misstraut als Heimatkäufen, dass mehr als zwei Drittel von ihnen (71 %) finden, dass es schwieriger sei, bestimmte Probleme bei grenzüberschreitenden Käufen zu lösen, wie etwa Beschwerden, die Rücksendung der Ware, Preisnachlässe oder Garantien (6),

C.

in der Erwägung, dass das oberste Ziel dieser Überprüfung darin besteht, einen echten Verbraucherbinnenmarkt einzuführen und dabei ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen;

D.

in der Erwägung, dass es sich bei 90 % aller Unternehmen in Europa um Kleinstbetriebe handelt, die naturgemäß eine unmittelbare Vertrauensbeziehung zum Verbraucher aufbauen, in aller Regel im unmittelbaren Nahbereich, und dass im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz diesem Umstand Rechnung getragen werden muss,

E.

in der Erwägung, dass der Ansatz der Mindestharmonisierung das Harmonisierungsziel verfehlt und in zwanzig Jahren Verbraucherrechtsentwicklung nicht vermocht hat, zum Vorteil des Bürgers einen integrierten Binnenmarkt im Einzelhandel zu schaffen,

F.

in der Erwägung, dass die acht im Grünbuch erwähnten Verbraucherschutzrichtlinien vereinfacht (7) und kohärent gestaltet werden müssen, um eine Aufsplitterung zu vermeiden und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz zu modernisieren,

G.

in der Erwägung, dass es gewillt ist, zum Vorteil der 493 Millionen Bürger-Verbraucher der Gemeinschaft den Binnenmarkt zu vollenden und verbleibende Wettbewerbsbeschränkungen des Vertrags- und des Gewerberechts abzubauen,

H.

in der Erwägung, dass zur Stärkung des Vertrauens der Europäer in den Binnenmarkt ein höheres Maß an Rechtssicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt und die tatsächliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet werden muss,

I.

in der Erwägung, dass die Überprüfung, die das Verbrauchervertragsrecht betreffen wird, die derzeitigen Arbeiten zum Vertragsrecht und die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht als Grundlage nehmen und sich kohärent integrieren müsste,

1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, insbesondere die darin angegebene Zielsetzung einer Modernisierung, Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsrahmens für Unternehmen und Verbraucher, um auf diese Weise den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, die Investitionen zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken;

2.

befürwortet, dass der Geltungsbereich dieser Überprüfung im Wesentlichen auf eine Aktualisierung und kohärente Gestaltung der acht im Grünbuch erwähnten Verbraucherschutzrichtlinien begrenzt bleibt; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (8) zu unterbreiten, wobei dieser Bericht sich mit den Aspekten des Verbrauchervertrauens befassen sollte;

3.

bekundet seine Überzeugung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber unbedingt Maßnahmen ergreifen muss, um bestehende Kohärenzschwächen zwischen den auf dem Prüfstein liegenden Verbraucherrichtlinien auszumerzen;

4.

bekundet seine Überzeugung, dass es wesentlich darauf ankommt, über eine eindeutige Gesamtvorstellung darüber zu verfügen, wie die einzelnen rechtlichen und regelungsspezifischen Systeme, die die verbraucher- und handelsrechtlichen Tätigkeiten auf EU-Ebene betreffen, miteinander zusammenhängen und gemeinsam funktionieren, insbesondere die Beziehungen zwischen all jenen Instrumenten, die aus der Überprüfung hervorgehen, und jenen, die sich mit Normenkollisionen befassen (Rom I und Rom II) (9) sowie weiteren Bestimmungen, die auf dem Ursprungslandprinzip beruhen (z.B. die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr);

5.

befürwortet die Annahme eines gemischten oder kombinierten Ansatzes, d.h. eines horizontalen Instruments, das in erster Linie darauf abzielt, die bestehenden Rechtsvorschriften kohärent zu gestalten und das es erlaubt, Lücken dadurch zu schließen, dass — ohne das geltende Recht in der Substanz zu verändern — die bei allen Richtlinien auftauchenden Fragen zusammengefasst werden; vertritt ferner die Auffassung, dass die spezifischen Fragen, die nicht in den Geltungsbereich des horizontalen Instrumentes fallen, auch weiterhin für jede einzelne sektorielle Richtlinie ausgearbeitet werden müssen;

6.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument im Hinblick auf eine gegebenenfalls erforderliche Überarbeitung Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung und einer Beurteilung in Bezug auf Effizienz und Auswirkungen sein sollte;

7.

spricht sich dagegen aus, dass die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands zum Anlass genommen wird, die Regelungsinhalte der bestehenden sektoriellen Richtlinien auszuweiten oder zusätzliche Richtlinien hinzuzufügen;

8.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument auf möglichst breiter Ebene für alle Verträge gelten sollte, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, ob national oder grenzüberschreitend, um zu vermeiden, dass je nach Art des Geschäfts dem Verbraucher unterschiedliche Rechtssysteme vorgeschrieben und damit neue Verkomplizierungen geschaffen werden;

9.

erinnert daran, dass die Angleichung nicht zu einem Rückgang des Verbraucherschutzes führen darf, den einige nationale Rechtssysteme bislang erreicht haben, sondern zu einem in allen Mitgliedstaaten vergleichbaren Verbraucherschutzniveau führen sollte;

10.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein horizontales Instrument und weist auf die möglichen Vorteile dessen hin, was einige als eine grundlegende „VerbraucherrechtsRichtlinie“ bezeichnet haben, regt an, dass in dem horizontalen Instrument mit den Querschnittsthemen, das der Kohärenz der Begrifflichkeiten und der Beseitigung von Brüchen und Ungereimtheiten diesen soll, vom Grundsatz der gezielten umfassenden Angleichung ausgegangen wird;

11.

regt an, dass die sektoriellen Instrumente, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, auf dem Grundsatz der geringstmöglichen Angleichung beruhen sollten, verbunden mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf den koordinierten Bereich; stellt jedoch fest, dass dies eine gezielte umfassende Angleichung dort nicht ausschließt, wo sie sich im Interesse der Verbraucher und der Unternehmer als notwendig erweist;

12.

erinnert daran, dass beim derzeitigen Rechtsstand in Bezug auf die nicht angeglichenen Bereiche das anwendbare Recht von den Bestimmungen des internationalen Privatrechts bestimmt wird, insbesondere dem Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I); weist diesbezüglich darauf hin, dass bei den anhängigen Diskussionen darauf geachtet werden muss, dass es zu keinen Divergenzen zwischen diesem Übereinkommen und spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt;

13.

empfiehlt die Einbeziehung einer Binnenmarktklausel in die sektoriellen Instrumente, damit die Verbraucher den Binnenmarkt umfassend nutzen können;

14.

weist darauf hin, dass Anhang I des Grünbuchs in den Ziffern 4 und 5 eine erschöpfende Liste der vertragsrechtlichen Fragen enthält, die für Verbraucherverträge von Bedeutung sind, dass einige dieser Fragen bereits Teil der Arbeiten zum gemeinsamen Bezugsrahmen gewesen sind und dass viele von ihnen einen ausgesprochen „politischen“ Charakter aufweisen, so dass jede Form einer allgemeinen Regel, die Teil eines harmonisierten Instruments auf EU-Ebene sein sollte, ausführliche Diskussionen und Prüfungen auch öffentlicher Art erfordern würde;

15.

befürwortet die Aufnahme bestimmter Querschnittsthemen in das horizontale Instrument, die für alle Verbraucherverträge gelten sollen, wenn sie der Kohärenz dienen, wie z.B. gemeinsame Definitionen, allgemeine Bestimmungen über Informationserfordernisse und die Ausgestaltung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts;

16.

vertritt die Auffassung, dass die Definitionen von „Verbraucher“ und „Unternehmer“ weder in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften noch in den nationalen Rechtsvorschriften kohärent sind und dass eine Klärung dieser Begriffe im horizontalen Instrument von grundlegender Bedeutung ist, da diese Begriffe den Geltungsbereich des Verbraucherrechts bestimmen;

17.

hält es für wesentlich, als „Verbraucher“ jede natürliche Person zu definieren, die zu Zwecken außerhalb des Rahmens ihrer beruflichen Tätigkeit handelt; hält es ebenso für erforderlich, als „Unternehmer“ jede Person zu bezeichnen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt;

18.

regt darüber hinaus an, weitere Begriffsbestimmungen wie „Schriftform“ und „dauerhafte Datenträger“ in das horizontale Instrument mit einzubeziehen;

19.

widersetzt sich der Einführung einer allgemeinen Klausel von Treu und Glauben in Verbraucherverträge im Rahmen des horizontalen Instruments;

20.

vertritt die Auffassung, dass es nicht angezeigt erscheint, die Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln auf jene Klauseln anzuwenden, die einzeln ausgehandelt wurden, um nicht die Vertragsfreiheit der vertragschließenden Parteien einzuschränken;

21.

vertritt die Auffassung, dass es im Hinblick auf eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt wünschenswert wäre, verstärkt auf den Verbraucherschutz ausgerichtete Bestimmungen vorzusehen und dabei einen gewissen Spielraum an Flexibilität zu belassen; fordert die Kommission auf, die Verwendung einer Formel genauer zu prüfen, bei der eine schwarze Liste von verbotenen Klauseln und eine graue Liste mutmaßlich missbräuchlicher Klauseln und sonstiger Klauseln, deren missbräuchliche Merkmale der Verbraucher gerichtlich nachweisen könnte, auf der Grundlage angeglichener und im Voraus festgelegter Kriterien kombiniert würden;

22.

lehnt eine Ausdehnung des Umfangs der Missbräuchlichkeitsprüfung auf alle wesentlichen Vertragsklauseln einschließlich jener, die den Vertragsgegenstand und die Angemessenheit des Preises betreffen, mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit ab;

23.

vertritt über die vertraglichen Folgen der Verletzung der Informationspflicht die Auffassung, dass es derzeit schwierig ist, eine allgemeine Regelung unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Verträge festzulegen;

24.

betont, dass die Modalitäten für den Fristbeginn und für die Berechnung der Fristen vereinheitlicht werden müssen und dass dazu die Fristberechnung nach Kalendertagen bevorzugt wird, um die Rechtssicherheit der Geschäfte zu stärken;

25.

vertritt die Auffassung, dass die Dauer der Fristen vereinheitlicht werden muss, wenn dies objektiv gerechtfertigt erscheint;

26.

betont, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt wird, wenn das horizontale Instrument vorsieht, dass die Verbraucher einen Vertrag widerrufen können, vertritt die Auffassung, dass die Einzelheiten des Widerrufs angeglichen werden müssen, um die Rechtssicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern; vertritt ferner die Auffassung, dass das horizontale Instrument bestätigen sollte, dass die Verbraucher keine anderen Kosten als die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen haben;

27.

ist der Ansicht, dass bei einem horizontalen Instrument die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Ausnahmen zum Widerrufsrecht vorsehen können, wenn der Vertrag in Form einer öffentlichen Urkunde errichtet wird;

28.

vertritt die Auffassung, dass die Einführung eines „Widerruf-Standardmodells“ in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu einer Vereinfachung der Verfahren, zu einer Kostensenkung sowie zu einer verstärkten Transparenz und einer Stärkung des Verbrauchervertrauens führen würde;

29.

vertritt die Auffassung, dass die Einführung allgemeiner vertraglicher Rechtsbehelfe über diese Überprüfung hinausgeht, da dieses Konzept das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende Vertragsrecht betrifft;

30.

verweist auf die Debatte über Sammelklagen („collective redress“) und glaubt, dass dieser Punkt weiterer Überlegungen bedarf;

31.

vertritt die Auffassung, dass es angezeigt erscheint, die Fragen zum Verbraucherschutz zu prüfen, wenn der Verbraucher vor dem Hintergrund des von der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter gewährten Verbraucherschutzes einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, Software und Daten abschließt; fordert die Kommission auf, die Frage eingehend zu prüfen, um festzustellen, inwieweit es angezeigt erscheint, eine oder mehrere besondere Regelungen vorzuschlagen oder die in dieser Richtlinie erwähnten Bestimmungen auf diese Vertragsart auszuweiten;

32.

schlägt vor, dass dieser Punkt aus dem Geltungsbereich des horizontalen Instruments ausgenommen wird und dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit behalten, vorzusehen, dass der Begriff Verbrauchsgüter nicht gebrauchte Güter umfasst, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden; befürwortet jedoch die Annahme besonderer Bestimmungen für Online-Versteigerungen;

33.

vertritt die Ansicht, dass der Begriff der Lieferung und die Regelung des Gefahrübergangs eng miteinander zusammenhängen; schlägt deshalb vor, in das horizontale Instrument eine gemeinsame Definition des Begriffs „Lieferung“ aufzunehmen, wobei grundsätzlich einer vertraglichen Vereinbarung Vorrang eingeräumt werden sollte;

34.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument sinnvollerweise eine Ausdehnung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist um die Zeitspanne, in der der Verbraucher die Güter wegen des Versuchs einer Mängelbeseitigung nicht nutzen konnte, vorsehen könnte;

35.

betont jedoch, dass das horizontale Instrument keine besonderen Bestimmungen über gebrauchte Güter umfassen sollte, damit die von den Mitgliedstaaten nach ihren jeweils eigenen Rechtstraditionen angenommenen Bestimmungen gewahrt bleiben;

36.

schlägt vor, den Grundsatz der widerlegbaren Vermutung in seiner derzeitigen Form beizubehalten;

37.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument im Falle einer mangelhaften Ausführung Abhilfemöglichkeiten vorsehen könnte, wobei die Vertragsauflösung für Fälle der vollständigen Nichterfüllung des Vertrags oder für besonders schwerwiegende Vertragsverletzungen vorbehalten bleiben sollte;

38.

hält es für angezeigt, dass mit dem horizontalen Instrument die im Bereich der Mitteilung der Vertragswidrigkeit bestehenden Unterschiede beseitigt werden, die derzeit zu Verwirrung führen;

39.

vertritt die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die unmittelbare Produzentenhaftung bei Vertragswidrigkeit einzuführen;

40.

betont, dass alle Fragen zur kommerziellen Garantie (Inhalt, Übertragung, Beschränkung) nicht einem Rechtsrahmen unterliegen, sondern dem Grundsatz der Vertragsfreiheit; vertritt deshalb die Auffassung, dass diese Aspekte nicht Teil des horizontalen Instrumentes sein dürfen;

41.

besteht darauf, dass diese Überprüfung, die sich mit Verbraucherverträgen beschäftigt, im Rahmen des andauernden Prozesses zur Umsetzung eines gemeinsamen Bezugsrahmens kohärent in die Arbeiten zum allgemeinen Vertragsrecht integriert wird; betont deshalb, dass diese Überprüfung und die Arbeiten am gemeinsamen Bezugsrahmen komplementär fortgesetzt werden müssen, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass die Umsetzung dieser Kohärenz nicht zu einer Verhinderung oder Verzögerung des derzeitigen Überprüfungsprozesses führen darf;

42.

betont, dass die Effizienz des Verbraucherrechts gewährleistet werden muss, damit das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt wird;

43.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vorhandenen Bestimmungen zum Verbraucherschutz und zu einer effizienten Verbraucherinformation zu verbessern und dazu auch auf eine ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu achten;

44.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen aller Maßnahmen, die im Rahmen dieser Überprüfung vorgeschlagen werden, sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens führen, ohne für den Handel und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche unnötige Belastungen zu begründen, und um zu gewährleisten, dass sie zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen;

45.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen intern zu koordinieren und eine kohärente Entwicklung der sektoriellen Rechtsvorschriften zu begünstigen;

46.

empfiehlt eine rigorose Anwendung der Grundsätze einer „Besseren Rechtsetzung“;

47.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen nationalen Behörden, die mit der Anwendung des Verbraucherrechts beauftragt sind, zu verstärken und die gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfe zu erleichtern, um es den Verbrauchern zu erlauben, ihre Rechte auf europäischer Ebene geltend zu machen;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zur Vollendung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen zu übernehmen und von einer Überregulierung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene abzusehen, fordert die Mitgliedstaaten auf, statt dessen eine kohärente Strategie für eine zielgerichtete Angleichung des Verbraucherrechts in Verbindung mit einer Binnenmarktklausel vorzusehen, mit der das Vertrauen der Verbraucher in die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gestärkt würde;

49.

unterstützt die laufenden und geplanten Initiativen der Kommission zur Weiterbildung der Verbraucher; ist der Auffassung, dass im Wege einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft mehr getan werden könnte, um die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung im Finanzwesen zu fördern und so den Stand des Wissens über Finanzfragen, die Qualität der Produkte und die Legitimität der Branche insgesamt zu steigern; begrüßt die in Auftrag gegebene Studie über Initiativen zur Verbesserung des allgemeinen Wissensstandes über Finanzfragen in der Europäischen Union, deren Ergebnisse Ende 2007 vorliegen sollen;

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf die erste formelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Birma, die am 29. September 2006 stattgefunden hat,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom 18. Juli 2007 und das an ihn gerichtete Schreiben, das 92 gewählte Vertreter des birmanischen Parlaments am 1. August 2007 unterzeichnet haben und in dem unter anderem ein Vorschlag für eine nationale Aussöhnung und Demokratisierung in Birma enthalten ist,

—

unter Hinweis darauf, dass der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, am 28. Juni 2007 auf beispiellose Art und Weise Verletzungen des humanitären Völkerrechts angeprangert hat, die von der Regierung von Birma gegen Zivilpersonen und Inhaftierte begangen wurden, und gefordert hat, dass die Regierung von Birma Sofortmaßnahmen ergreift, um diesen Verletzungen Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass es erneut dazu kommt,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission vom 27. April 2007 (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma,

—

unter Hinweis darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten am 1. August 2007 beschlossen hat, den im Gesetz für Freiheit und Demokratie von 2003 enthaltenen Einfuhrstopp zu verlängern,

—

unter Hinweis darauf, dass der Leiter des „Inter-Parliamentary Caucus“ der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), Zaid Ibrahim, am 23. August 2007 öffentlich die Forderung erhoben hat, China möge seinen Einfluss zur Lösung der Krise in Birma nutzen,

—

unter Hinweis auf das achte Asien-Europa-Treffen (ASEM) der Außenminister, das vom 28. bis 29. Mai 2007 in Deutschland stattgefunden hat,

—

unter Hinweis darauf, dass Studenten der „Generation 88“ am 8. August 2007 angekündigt haben, sie wollten den 17. Jahrestag des Wahlsieges der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei den Parlamentswahlen vom 27. Mai 1990 begehen und dabei die Verfassungsvorschläge verwerfen, die der Nationalkonvent, der am 18. Juli 2007 in seine letzte Phase getreten ist, vorgelegt hatte,

—

unter Hinweis auf den früheren Bericht vom 18. Juli 2007 von Human Rights Watch, wonach durch die vorgeschlagene neue Verfassung für Birma das repressive System der Militärherrschaft beibehalten würde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Mai 2005 (2), 17. November 2005 (3), 14. Dezember 2006 (4) und 21. Juni 2007 (5) zu Birma,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 28. August 2007 zur Festnahme von Demokratieaktivisten in Birma,

—

unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) am 8. und 9. September 2007,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Vorsitzende der NLD, die Friedensnobelpreisträgerin und Sacharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi, 11 der letzten 17 Jahre unter Hausarrest verbracht hat,

B.

in der Erwägung, dass die Regierung von Birma am 15. August 2007 ohne Vorankündigung die Treibstoffsubventionen aufgehoben hat, was zu einem Anstieg der Treibstoffpreise von etwa 500 %, zu einer Verdoppelung der Transportkosten und zu einer Aufblähung der Kosten für wesentliche Güter und Dienstleistungen geführt hat,

C.

in der Erwägung, dass die birmanische Hilfsorganisation für politische Gefangene davon ausgeht, dass über 100 Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten unmittelbar nach den Protesten über die Erhöhung der Treibstoffpreise am 15. August 2007 festgenommen wurden,

D.

in der Erwägung, dass der sogenannte Nationalkonvent von Birma die Ausarbeitung der Grundprinzipien einer neuen Verfassung abgeschlossen hat, der es angesichts des Fehlens demokratisch gewählter Vertreter an Legitimität und internationaler Glaubwürdigkeit mangelt,

E.

in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) weiterhin entsetzliche Menschenrechtsverletzungen gegen die birmanische Bevölkerung begeht wie Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Einberufung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlungen,

F.

in der Erwägung, dass ungefähr 90 % der Bevölkerung von Birma unter oder nahe an der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag leben, dass mehr als 30 % der Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung leiden, die Sterblichkeitsraten wegen Malaria und Tuberkulose weiter sehr hoch sind, dass sich HIV/AIDS in der gesamten Bevölkerung epidemisch ausgebreitet hat und dass ungefähr die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen Alter nie eine Schule besucht hat,

G.

in der Erwägung, dass der ASEAN begonnen hat, die Übergriffe des Militärregimes in Birma energischer zu verurteilen und darauf zu drängen, dass Birma seine Menschenrechtsbilanz verbessert und den Weg der Demokratie beschreitet,

H.

in der Erwägung, dass sich kürzlich erstmals seit 1988 buddhistische Mönche an den Demonstrationen gegen das Regime beteiligt haben, und dies trotz der nächtlichen Ausgangssperre, die seit dem 19. August 2007 in Thanlyin gilt,

1.

bedauert die Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise am 15. August 2007 durch den SPDC, die Festnahme von über 100 Personen und die gewaltsamen Angriffe auf Zivilpersonen, die insbesondere gegen Frauen besonders brutal waren;

2.

fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derer, die seit dem Beginn der Proteste am 19. August 2007 festgenommen wurden, einschließlich der Führer der Studenten der „Generation 88“ wie Min Ko Naing, der bereits 16 Jahre lang inhaftiert war, und Ko Ko Gyi, der 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat;

3.

bringt seine große Besorgnis über die negativen Auswirkungen zum Ausdruck, die der außergewöhnlich starke Anstieg der Preise für Grundstoffe auf die birmanische Bevölkerung hat, und vertritt die Ansicht, dass die birmanische Militärjunta ganz eindeutig nicht in der Lage ist, die außergewöhnlichen Naturressourcen des Landes zum Wohle der Menschen in Birma zu nutzen;

4.

äußert sich zutiefst besorgt über das Säbelrasseln der Militärs in Rangun und die gewaltsamen Attacken durch Sicherheitskräfte und pseudozivile Organisationen;

5.

verurteilt nachdrücklich, dass sich der SPDC ziviler Schlägertrupps wie der „Union Solidarity and Development Association“ (USDA) und der „Swan Ahr Shin“ (SAS) bedient, um Demonstranten und Aktivisten festzunehmen, zu attackieren, einzuschüchtern und zu bedrohen, und fordert die sofortige Auflösung dieser und ähnlicher Gruppierungen;

6.

fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi;

7.

verurteilt die unablässige Unterdrückung des birmanischen Volkes und die andauernde Verfolgung und Inhaftierung von Demokratieaktivisten durch den SPDC; weist insbesondere auf den Fall des 77-jährigen Journalisten U Win Tin hin, der nunmehr seit fast zwei Jahrzehnten als politischer Gefangener festgehalten wird, weil er ein Schreiben an die Vereinten Nationen über die Misshandlung politischer Gefangener und die schlimmen Haftbedingungen gerichtet hat;

8.

bedauert, dass der SPDC trotz des Zustands des Landes, der regionalen und internationalen Kritik und einer 45-jährigen Herrschaft nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte achtet oder irgendwelche substanziellen Fortschritte in Richtung Demokratie erzielt hat;

9.

drängt auf die Einstellung des derzeitigen unrechtmäßigen Verfassungsprozesses, und fordert, dass ein repräsentativer Nationalkonvent an seine Stelle tritt, in dem auch die NLD und andere politische Parteien und Gruppen vertreten sind, wobei auch die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs zu berücksichtigen sind, dass dieser Prozess zu einem integrierenden und demokratischen Verfassungsformulierungsprozess werden sollte;

10.

begrüßt, dass der Leiter des „Inter-Parliamentary Caucus“ der ASEAN China in beispielloser Weise aufgefordert hat, sich aktiv um eine Änderung zum Besseren in Birma zu bemühen;

11.

bedauert erneut, dass der birmanische Außenminister Nyan Win, der nicht in die Europäische Union einreisen darf, die Erlaubnis zur Teilnahme am achten ASEM-Außenministertreffen in Deutschland erhalten hat, und zwar nur einige Tage, nachdem die Militärregierung in Birma den illegalen Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hatte;

12.

drängt darauf, dass die den Mönchen in Thanlyin auferlegte nächtliche Ausgangssperre und andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Regimegegnern sowie die damit verbundenen Methoden aufgehoben werden;

13.

legt China und Indien sowie Russland nahe, ihren beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf das birmanische Regime zu nutzen, um wesentliche Verbesserungen im Lande herbeizuführen, und auf jeden Fall die Lieferung von Waffen und anderen strategisch wichtigen Ressourcen einzustellen;

14.

fordert in Birma investierende Unternehmen erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte bei der Durchführung ihrer Projekte wirklich geachtet werden, und ihre Tätigkeit in Birma beim Auftreten von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen; bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass einige Länder es trotz der verheerenden Menschenrechtssituation in Birma für angebracht hielten, ihre Investitionen dort erheblich auszuweiten;

15.

begrüßt zwar die Verlängerung gezielter Sanktionen der Europäischen Union, räumt jedoch ein, dass sie nicht die erwünschten Wirkungen auf die für das Leiden des birmanischen Volkes direkt Verantwortlichen gezeitigt haben, und fordert den Rat daher auf, die Schwächen des derzeitigen Sanktionssystems zu analysieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen, um ein höheres Maß an Effizienz zu gewährleisten;

16.

besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass alle Mitgliedstaaten die bereits beschlossenen restriktiven Maßnahmen strikt anwenden;

17.

stellt fest, dass sich die Unterstützung gemäß der gegen Birma gerichteten restriktiven Maßnahmen auf humanitäre Hilfe und Hilfe für die Bedürftigsten beschränkt;

18.

fordert die Außenminister der Mitgliedstaaten auf, über Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, restriktive Maßnahmen gegenüber Birma/Myanmar zu erneuern, auf der nächsten Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 7. bis 8. September 2007 zu diskutieren;

19.

legt den Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Belgiens, Italiens und der Slowakei, die allesamt Mitglieder des Sicherheitsrats sind, nahe, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um eine verbindliche Resolution zu Birma, die auch die Freilassung von Aung San Suu Kyi beinhaltet, einzubringen und einstimmige Zustimmung dazu zu erreichen; stellt fest, dass eine ähnliche Resolution im Januar 2007 eingebracht wurde, gegen die jedoch China, Russland und Südafrika ihr Veto eingelegt haben; fordert eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich mit der derzeitigen Lage in Birma befasst;

20.

legt den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind, nahe, auf der nächsten Tagung des Rates im September 2007 gemeinsam eine Resolution zu Birma einzubringen und Unterstützung dafür zu erreichen;

21.

fordert die Führungskräfte auf dem vom 8. bis 9. September 2007 in Sydney stattfindenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit auf, sich mit den jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Birma zu befassen und Maßnahmen zu beschließen, um einen Wandel in diesem Land herbeizuführen;

22.

ersucht Ibrahim Gambari, der im Mai als Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Birma eingesetzt wurde, Rangun und anderen Teilen Birmas unverzüglich einen Besuch abzustatten, wobei sichergestellt sein sollte, dass er die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit Aung San Suu Kyi und anderen führenden Mitgliedern der Opposition sowie Vertretern des Regimes hat;

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Länder, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung, der Regierung der Volksrepublik China, der Regierung von Indien, der Regierung von Russland, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bangladesch und insbesondere auf die Entschließung vom 16. November 2006 (1),

—

unter Hinweis auf den Ausnahmezustand, der von der geschäftsführenden Regierung von Bangladesch am 11. Januar 2007 verhängt wurde,

—

unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union vom Ratsvorsitz am 16. Januar 2007 abgegebene Erklärung über die jüngsten politischen Entwicklungen in Bangladesch,

—

unter Hinweis auf den Besuch der EU-Troika in Bangladesch im Juni 2007,

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (2),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 17. Juli 2007 zu Bangladesch,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen, die für den 22. Januar 2007 vorgesehen waren, nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Wahlkampf durch einen Beschluss des Hohen Gerichts vom 29. Januar 2007 vertagt wurden und jetzt laut Ankündigung vor Ende 2008 stattfinden sollen,

B.

in der Erwägung, dass die politische Situation vor Verhängung des Ausnahmezustands von fehlender Gesprächsbereitschaft unter den wichtigsten politischen Akteuren, persönlichen Streitigkeiten, sporadischen Gewaltausbrüchen und einer äußerst weit verbreiteten Korruption geprägt war,

C.

unter Hinweis darauf, dass der Ausnahmezustand am 11. Januar 2007 ausgerufen wurde und der ehemalige Präsident der Zentralbank, Fakhruddin Ahmed, als Vorsitzender der parteiunabhängigen geschäftsführenden Regierung im Rahmen eines Bündnisses zur Beseitigung der Korruption an die Macht gelangt ist,

D.

in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union am 22. Januar 2007 ihre Tätigkeit eingestellt hat, da die Wahrscheinlichkeit freier und fairer Wahlen zu diesem Zeitpunkt gering schien,

E.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen am selben Tag beschlossen haben, ihre Unterstützung für die Wahlen zu beenden,

F.

in der Erwägung, dass die vom Militär gestützte geschäftsführende Regierung mit dem Ziel der Korruptionsbeseitigung Repressionsmaßnahmen eingeführt hat, einschließlich eines Verbots sämtlicher politischer Aktivitäten sowie der Inhaftierung oder gerichtlichen Verfolgung von mehr als 160 führenden Politikern, darunter der drei ehemaligen Premierminister Moudud Ahmed, Sheikh Hasina und Khaleda Zia, und von mehr als 100 000 Bürgern,

G.

in der Erwägung, dass zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit, einschließlich Verhaftungen und Fällen von Folter, registriert wurden, von denen auch Journalisten und Medienmitarbeiter betroffen waren,

H.

in der Erwägung, dass die vereinten Sicherheitskräfte eine zunehmend wichtige Rolle bei dem landesweiten Vorgehen gegen die Korruption spielen, wobei sie über umfassende Befugnisse für Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen und die Beschlagnahmung von Eigentum verfügen,

I.

in der Erwägung, dass Bangladesch seit langem eine säkulare Demokratie ist, wozu auch die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frau, die freie Meinungsäußerung und religiöse Toleranz gehören, und dass jetzt diese Tradition zunehmend bedroht ist,

J.

in der Erwägung, dass die renommierte bangladeschische Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und VN-Sonderbeauftragte für den Menschenhandel, Sigma Huda, im Juli 2007 zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Bestechung und Korruption verurteilt wurde und dass wachsende Besorgnis darüber besteht, dass Frau Huda, die unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet, eine medizinische Spezialbehandlung verweigert wurde, sowie in der Erwägung, dass VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon am 17. Juli 2007 die bangladeschische Regierung aufgefordert hat, die Grundrechte von Frau Huda uneingeschränkt zu wahren,

K.

in der Erwägung, dass nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „jeder [...] bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht“ hat,

L.

in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 27. August 2007 ein Urteil des Hohen Gerichts aufgehoben hat, mit dem die Freilassung der seit 16. Juli 2007 inhaftierten ehemaligen Premierministerin und Vorsitzenden der Awami-Liga, Sheikh Hasina, gegen Zahlung einer Kaution verfügt wurde,

M.

in der Erwägung, dass die ehemalige Premierministerin Khaleda Zia und ihr Sohn am 3. September 2007 in Dhaka unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen wurden,

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen und wichtige Wirtschaftspartner sind,

1.

ist sehr besorgt darüber, dass das Militär und die Polizei mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen die Studentenproteste vorgegangen sind, die Ende August 2007 an der Universität von Dhaka ausgebrochen sind; ist der Auffassung, dass die Demonstrationen die unpopuläre politische Rolle der Armee belegen; begrüßt, dass die in Dhaka und fünf weiteren Städten wegen dieser Proteste verhängte Ausgangssperre am 28. August 2007 aufgehoben wurde; fordert die unverzügliche Freilassung der Personen, die im Anschluss an die Proteste der Studenten und Dozenten verhaftet wurden, einschließlich der Mitglieder der Dozentenvereinigung Shikkhok Samity, d.h. Anwar Hossain, Harun Ur Rashid, Saidur Rahman Khan und Abdus Sobhan;

2.

ist tief besorgt über die Festnahme und Begründung für die fortdauernde Inhaftierung der Präsidentin der Awami-Liga, Sheikh Hasina, die am 16. Juli 2007 inhaftiert und des Wuchers beschuldigt wurde, sowie der Präsidentin der Nationalistischen Partei von Bangladesch Khaleda Zia, die der Korruption beschuldigt wird; fordert die zuständigen Stellen in Bangladesch auf, das Verfahren transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abzuwickeln; fordert insbesondere die Regierung auf, ihre Antikorruptionskampagne einzig und allein auf Fakten zu stützen, die im Kontext der Strafverfahren wegen Korruption relevant sind;

3.

fordert die staatlichen Stellen von Bangladesch auf, den Zugang internationaler Menschenrechtsorganisationen, interessierter Parteien und internationaler Beobachter wie Diplomaten aus EU-Mitgliedstaaten oder Delegationspersonal der EG zu allen Gerichten zu gestatten, um sicherzustellen, dass die Verfahren gerecht und unparteiisch sind;

4.

ist tief besorgt über die Bedingungen, unter denen Sigma Huda, die wegen Bestechungsvorwürfen verurteilt wurde, inhaftiert ist, insbesondere über die völlig fehlende medizinische Behandlung, die sie dringend benötigt; fordert die zuständigen Stellen in Bangladesch nachdrücklich auf, Frau Huda alle notwendigen medizinischen Behandlungen und die aufgrund ihres Gesundheitszustands erforderliche Hilfe zukommen zu lassen; fordert die Behörden in Bangladesch auf, die Grundrechte von Frau Huda zu respektieren, insbesondere das Recht, im Gefängnis Besuch von ihrer Familie und ihren Freunden zu erhalten; fordert die Behörden nachdrücklich auf, diese Besuche unverzüglich zu erlauben;

5.

bedauert, dass die Übergangsregierung zwar Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption erzielt hat, sich allerdings in Bezug auf politische Reformen weitaus weniger energisch gezeigt hat; fordert eine Rückkehr zur Demokratie und die Aufhebung des Notstands in Bangladesch; fordert insbesondere die Aufhebung des Verbots jeglicher politischen Betätigung, um alle Parteien und politischen Organisationen in die Lage zu versetzen, sich auf offene und faire Wahlen vorzubereiten, wie gemäß der Verfassung vorgesehen ist;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Wahlkommission im Juli 2007 einen Fahrplan für die Wahlen veröffentlicht hat, und vermerkt die Anstrengungen, den Registrierungsprozess gründlich zu überprüfen und die Wahlgesetze zu ändern; fordert die Regierung nichtsdestotrotz dringend auf, ihren derzeitigen Fahrplan für die Wahlen zu überprüfen und ihre Vorbereitungen zu beschleunigen;

7.

begrüßt das Versprechen der Europäischen Union, den Behörden in Bangladesch umfassende technische Hilfe für die Organisation der Wahlen zu gewähren; fordert, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission ihre langfristigen Aktivitäten wieder aufnimmt, sobald dies machbar und ratsam ist;

8.

fordert, dass der schleichenden Militarisierung des Landes ein Ende gesetzt wird; ist tief besorgt über die Rolle des Bangladeshi Military Intelligence Service (DGFI), die Vorwürfe betreffend die Folter von in Gewahrsam gehaltenen Personen;

9.

fordert die Regierung von Bangladesch auf, sich im Einklang mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs jeglicher willkürlichen Ausweisung von Slumbewohnern und grundbesitzlosen Bauern aus brachliegenden städtischen und ländlichen Gebieten zu enthalten und die notwendigen Zwangsräumungen nur auf der Grundlage gut vorbereiteter Rehabilitierungspläne vorzunehmen;

10.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtssituation und die politische Lage in Bangladesch im Lichte der jüngsten Ereignisse sorgfältig zu überwachen und gegen die anhaltende Verhängung des Notstands zu protestieren; fordert die von der Europäischen Union und Bangladesch eingesetzten Arbeitsgruppen für den Aufbau von Institutionen, Verwaltungsreform, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte auf, aktiv zur Stabilisierung der Demokratie in Bangladesch beizutragen;

11.

fordert die Übergangsregierung auf, Fortschritte bei der Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission zu erzielen, deren Einsetzung auch eine Priorität für die künftige Zivilregierung sein sollte;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Übergangsregierung von Bangladesch und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.