6.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 61/1


PROTOKOLL

(2008/C 61 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die Tätigkeiten des Parlaments im kommenden Jahr in groben Zügen umreißt. Er bekräftigt den Willen des EP, dass als vorrangiges Ziel der Vertrag von Lissabon am 1.1.2009 in Kraft tritt. Er erwähnt insbesondere die Öffnung der Grenzen von neun Mitgliedstaaten, die der Union am 1.5.2004 beigetreten sind, mit 21.12.2007, die Einführung des Euro in Malta und Zypern mit 1.1.2008 und die Proklamierung des Europäischen Jahres des Dialogs der Kulturen am 9.1.2008 in Ljubljana.

Er erinnert an die Zwischenfälle bei der Unterzeichnung der Grundrechtecharta der EU im Parlament am 12.12.2007(Punkt 4 des Protokolls vom 12.12.2007) und verurteilt das Verhalten, das bestimmte Abgeordnete dabei an den Tag gelegt haben. Abschließend sagt er: „Es verstößt [...] gegen unsere Geschäftsordnung. Dieses ist auf keinen Fall hinnehmbar. Ich werde daher gegen die Abgeordneten, die trotz mehrfacher Aufforderung durch die Sitzungsleitung die Störung zu beenden, diese fortgesetzt haben, die dafür von der Geschäftsordnung vorgesehenen Maßnahmen einleiten. Das Gleiche gilt für Abgeordnete, die unsere Saaldiener, die ihrer Pflicht nachgekommen sind, in nicht vertretbarer Weise behandelt haben.“

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es sprechen Sophia in 't Veld, die anlässlich des morgigen Besuchs des Großmuftis von Syrien (Punkt 18 des Entwurfs der Tagesordnung) die Tendenz kritisiert, die sie seitens der Konferenz der Präsidenten feststellt, im Rahmen des Europäischen Jahres des Dialogs der Kulturen vor allem religiöse Autoritäten einzuladen (der Präsident antwortet ihr, dass sich die Konferenz der Präsidenten mit sehr großer Mehrheit für die Einladung des Großmuftis ausgesprochen habe, wobei die Liste der Gäste nicht abschließend sein müsse), sowie Monica Frassoni und Sarah Ludford zu dieser Wortmeldung.

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Brigitte Fouré zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jean-Louis Bourlanges mit Wirkung vom 10.01.2008 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Brigitte Fouré gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Brigitte Fouré ist der PPE-DE-Fraktion beigetreten.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

BUDG-Ausschuss: Theodor Dumitru Stolojan

PETI-Ausschuss: José Javier Pomés Ruiz anstelle von Luis Herrero-Tejedor, Nicolae Vlad Popa

Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea: Csaba Sógor

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Marian Zlotea anstelle von Roberta Alma Anastase

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien: Theodor Dumitru Stolojan

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Justas Vincas Paleckis

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Petru Filip

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Dumitru Oprea

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende, im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (03629/2007/LEX — C6-0013/2008 — 2006/0193(COD))

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (03702/2007/LEX — C6-0014/2008 — 2005/0247(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (03631/2007/LEX — C6-0016/2008 — 2005/0028(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (03652/2007/LEX — C6-0017/2008 — 2006/0170(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (03653/2007/LEX — C6-0018/2008 — 2006/0216(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/ 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (03628/2007/LEX — C6-0019/2008 — 2006/0195(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung) (03646/2007/LEX — C6-0020/2008 — 2006/0187(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (03698/2007/LEX — C6-0021/2008 — 2007/0128(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (03687/2007/LEX — C6-0023/2008 — 2007/0141(COD))

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

Bericht über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (2007/2144(INI)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0481/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik (KOM(2006)0850 — C6-0035/2007 — 2007/0002(COD)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0487/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zollund der Agrarregelung (KOM(2006)0866 — C6-0033/2007 — 2006/0290(COD)) — IMCOAusschuss.

Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG (KOM(2007)0036 — C6-0065/2007 — 2007/0028(COD)) — IMCOAusschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0489/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (KOM (2007)0053 — C6-0067/2007 — 2007/0030(COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A6-0490/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (KOM(2007)0037 — C6-0068/2007 — 2007/0029(COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatter: André Brie (A6-0491/2007)

Bericht zum Thema CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (2007/2120(INI)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A6-0494/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Dieselund Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(2007)0018 — C6-0061/2007 — 2007/0019(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Dorette Corbey (A6-0496/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten (KOM(2006)0820 — C6-0056/2007 — 2007/0013(COD)) — TRANAusschuss.

Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0497/2007)

Bericht über Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus (2007/2114(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0502/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0509 — C6-0278/2007 — 2007/0184(COD)) — TRANAusschuss.

Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0506/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008-2013 (KOM(2007)0383 — C6-0273/2007 — 2007/0132(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0508/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2007)0508 [[02]] — C6-0280/2007 — 2007/0186(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Panayiotis Demetriou (A6-0509/2007)

Bericht über einen neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatterin: Roberta Alma Anastase (A6-0510/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2007)0508 [[01]] — C6-0279/2007 — 2007/0185(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0511/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene — Beförderungsaspekte (KOM(2007)0090 [[01]] — C6-0086/2007 — 2007/0037A(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0513/2007)

* Bericht zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (KOM(2007)0515 — C6-0322/2007 — 2007/0189(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0514/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (KOM(2007)0159 — C6-0104/2007 — 2007/0054(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0515/2007)

Bericht über eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatterin: Lydie Polfer (A6-0516/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (KOM(2007)0662 — C6-0471/2007 — 2007/0239(CNS)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0517/2007)

Bericht über die Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007 —2012 (2007/2146(INI)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Glenis Willmott (A6-0518/2007)

Bericht über die Rolle der Frauen in der Industrie (2007/2197(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0519/2007)

Bericht im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie (2007/2093(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0520/2007)

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (09948/ 2/2007 — C6-0315/2007 — 2002/0222(COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0504/2007)

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0001/2008):

an den Rat:

Harkin Marian, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papastamkos Georgios, Burke Colm, Aylward Liam, Mitchell Gay, Doyle Avril, Higgins Jim, McGuinness Mairead, Posselt Bernd, Moraes Claude, Vakalis Nikolaos, Montoro Romero Cristobal, Budreikaitė Danutė, Papadimoulis Dimitrios, Bushill-Matthews Philip, Martin David, Paleckis Justas Vincas, Vanhecke Frank, Evans Robert, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Manolakou Diamanto, Ryan Eoin, Van Hecke Johan, Pafilis Athanasios, Toussas Georgios, Schmidt Olle, Andrikienė Laima Liucija

an die Kommission:

McGuinness Mairead, Davies Chris, Moraes Claude, Corda Giovanna, Mavrommatis Manolis, Higgins Jim, Badia i Cutchet Maria, Bowles Sharon, Posselt Bernd, Crowley Brian, Harkin Marian, Papastamkos Georgios, Burke Colm, Mitchell Gay, Papadimoulis Dimitrios, Seppänen Esko, Gaľa Milan, Sonik Bogusław, Schmidt Olle, Andrikienė Laima Liucija, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Doyle Avril, Hutchinson Alain, Newton Dunn Bill, Carlshamre Maria, Budreikaitė Danutė, Koppa Maria Eleni, Vakalis Nikolaos, Stoyanov Dimitar, Rübig Paul, Vanhecke Frank, Toussas Georgios, Evans Robert, Holm Jens, Jensen Anne E., Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Aylward Liam, del Castillo Vera Pilar, Dimitrakopoulos Giorgos, Pafilis Athanasios, Hénin Jacky, Irujo Amezaga Mikel, Van Hecke Johan, Arnaoutakis Stavros, Manolakou Diamanto, Belet Ivo, El Khadraoui Saïd, Martin David

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur illegalen Einwanderung (B6-0490/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

2.3)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO):

Baroness Sarah Ludford. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zum Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (B6-0483/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFET

8.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

(O-0081/2007/rev.1) Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Katalin Lévai, Adrian Severin und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Europäische Strategie zur Roma-Problematik (B6-0389/2007);

(O-0082/2007) Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Status der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (B6-0002/2008);

(O-0002/2008) Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Europäische Strategie zur Roma-Problematik (B6-0003/2008);

(O-0003/2008) Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Auf dem Weg zu einem Roma-Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft (B6-0004/2008);

(O-0004/2008) Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Europäische Roma-Strategie (B6-0005/2008).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Daniel Strož und Jaromír Kohlíček zu der Begrenzung der militärischen Präsenz der USA in Europa (1/2008);

Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini und Miguel Angel Martínez Martínez zu Mikrokrediten (2/2008);

Andreas Mölzer gegen Gewalt an Kindern (3/2008);

Andreas Mölzer zur Finanzierung des Koralmtunnels durch die EU (4/2008);

Andreas Mölzer zu den Opfern der Weltkriege (5/2008);

Nils Lundgren und Hélène Goudin zum Verbot von Phosphat in Waschmitteln (6/2008).

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

14.12.2007

von Juan de Dios Ramírez Heredia (Unión Romaní Internacional) (Nr. 1226/2007);

von Sonia Gutiérrez García (Nr. 1227/2007);

von Diego de Ramón Hernández (Nr. 1228/2007);

von José Alarcón Moreno (ONG Elche Acoge) (Nr. 1229/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1230/2007);

von Raimundo González Sánchez (Nr. 1231/2007);

von Manuel García González (Plataforma Ciudadana Refinería No) (Nr. 1232/2007);

von Carmen Castro Urzaiz (Asociación de Vecinos Independiente de Butarque (AVIB)) (Nr. 1233/2007);

von Juan María Martínez Fernández (Asociación para la Defensa de los Derechos Civiles) (Nr. 1234/2007);

von Mika Hiltunen (Micasso Oy) (Nr. 1235/2007);

von Julianna Nyika (Nr. 1236/2007);

von Elena Caraba (Nr. 1237/2007);

von Fabienne Martinie (PADI Europe) (Nr. 1238/2007);

von Ciro Liuzzi (Nr. 1239/2007);

von Massimo Tricomi (Studio Legale) (Nr. 1240/2007);

von Pasquale Greco (Partito dei Verdi per la Pace) (Nr. 1241/2007);

von Alessandro Rasman (Nr. 1242/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1243/2007);

von Lilita Skarbniece (Nr. 1244/2007);

von Fikri Coskun (Assyrische Volk) (Nr. 1245/2007);

von Willem Cornelis Murre (Nr. 1246/2007);

von Leszek-Jan Sterecki (Nr. 1247/2007);

von Rafal Gawronski (Nr. 1248/2007);

von Adam Dadrach (Nr. 1249/2007);

von Constantin Iorga (Nr. 1250/2007);

von Ionel Carbunariu (Nr. 1251/2007);

von Ana Lelescu (Nr. 1252/2007);

von Nistor Isai Faur (Nr. 1253/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1254/2007);

von Vintila Aslan (Nr. 1255/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1256/2007);

von Elena Merlan (Nr. 1257/2007);

von Barbara Brezigar (Nr. 1258/2007).

19.12.2007

von Regina Nowack (Selbsthilfegruppe Amalgam) (Nr. 1259/2007);

von Stanislav Cavlek (Nr. 1260/2007);

von Elizabeth Harrold (Nr. 1261/2007);

von Anton Lixandroiu (Nr. 1262/2007);

von Natalija Jolkina (Latvian Human Rights Committee) (Nr. 1263/2007);

von David Barlow (Nr. 1264/2007);

von David Evans (Lecturers Employment Advice and Action Fellowship) (Nr. 1265/2007);

von Gabor Nagy (Nr. 1266/2007);

von Michael Gare Simmons (Nr. 1267/2007);

von Michael Graham (Nr. 1268/2007);

von Mohamed-Bashir Aden (West London Somaliland Community) (Nr. 1269/2007);

von Bryan Arnott (Nr. 1270/2007);

von Kurt Knöfler (Nr. 1271/2007);

von Stephan Brunker (Alno Küchenwelten Brunker) (Nr. 1272/2007);

von Johannes Rack (mit zwei weiteren Unterschriften) (Nr. 1273/2007);

von Giuseppe Sirianni (Nr. 1274/2007);

von Thomas Houston (Nr. 1275/2007);

von María Begoña Baquero Orgaz (Nr. 1276/2007);

von Marcelino Abraira Piñeiro (Nr. 1277/2007);

von Manuel García González (Plataforma Ciudadana Refinería NO) (Nr. 1278/2007);

von Rosa Maria Hennecke-Gramatzki (Nr. 1279/2007);

von Luis Vicente Mateo (Ayuntamiento de Benferri) (Nr. 1280/2007).

20.12.2007

von Marie-Joëlle Chaillol (Nr. 1281/2007);

von Rémi Salle (Nr. 1282/2007);

von Paul Denoyelle (Nr. 1283/2007);

von Zanellato Arrigo (Associazione Culturale Ferri) (Nr. 1284/2007);

von Giovanni Maria Turra (Società Centro Residenziale INGEFIN srl) (Nr. 1285/2007);

von Marian Kmiotek (Nr. 1286/2007);

von Thomas Wewer (Nr. 1287/2007);

von Petr Kuty (Nr. 1288/2007);

von Ulrike Massard (Nr. 1289/2007);

von Georg Schröder (Nr. 1290/2007);

von Christine Bidell (Nr. 1291/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1292/2007);

von Georg Becher (Nr. 1293/2007);

von Hermann Jakelj (Nr. 1294/2007);

von Ronald Heal (Nr. 1295/2007);

von Caul Silford Grant (Nr. 1296/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1297/2007);

von Kevin Causon (Nr. 1298/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1299/2007);

von Sheelagh Morris (St. Margaret's Concerned Residents Group) (Nr. 1300/2007);

von James McCarrick (Sligo Irish Farmers Association) (mit 16 weiteren Unterschriften) (Nr. 1301/2007);

von Brian Gilbert (Nr. 1302/2007);

von Oliver Bible (Nr. 1303/2007);

von Turk Chan (Nr. 1304/2007);

von Pat Dineen (Nr. 1305/2007);

von Anthony Holinko (Nr. 1306/2007);

von Richard Willmer (Nr. 1307/2007);

von Colin Robert Jamieson (Nr. 1308/2007);

von James Harris (Nr. 1309/2007);

von Margaret Cronin (Nr. 1310/2007);

von Geoffrey Virr (Nr. 1311/2007);

von George Anderson (Nr. 1312/2007);

von David Cavill (Nr. 1313/2007);

von Dafina Dimitrova (mit zwei weiteren Unterschriften) (Nr. 1314/2007);

von Margret Luke (Nr. 1315/2007);

von Hans-Georg Knieriem (Nr. 1316/2007);

von S Fedrau (Holzhof Zeil Gmbh and Co. KG) (Nr. 1317/2007);

von Oleg Gorev (Dr. Gorev Engelmann und Kollegen) (Nr. 1318/2007);

von Hans Jammer Luhr (Nr. 1319/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1320/2007);

von Jordi Miralles i Conte (Esquerra Unida i Alternativa) (Nr. 1321/2007);

von Yolanda Díaz Pérez (Esquerda Unida-Izquierda Unida de Galicia) (mit sieben weiteren Unterschriften) (Nr. 1322/2007);

von Pedro Antonio Macanás Valverde (Nr. 1323/2007);

von Ana Maria Calafat Busquets (Plataforma Salvem La Real) (Nr. 1324/2007);

von Jacqueline Vandebeuque (Nr. 1325/2007);

von Nicola D'Agrosa (Giovani Medici) (Nr. 1326/2007);

von Onoriu Valentin Timofti (Nr. 1327/2007);

von Ferenc Tibor Zsak (Tiszántúli Természetvédök Társulata (Society Conservationists of Eastern Hungary)) (Nr. 1328/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1329/2007);

von Gennaro Ciancio (Nr. 1330/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1331/2007);

von Yasmina Von Hohenstaufen (Comitato Internazionale Diritti Umani) (Nr. 1332/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1333/2007);

von Yasmina Von Hohenstaufen (Comitato Internazionale Diritti Umani) (Nr. 1334/2007);

von Francesco Di Pasquale (Nr. 1335/2007);

von Giuseppe Belfiore (Nr. 1336/2007);

von Guido Emanuele Galasso (Nr. 1337/2007);

von Marzia Pace (Nr. 1338/2007);

von Raffaele Mancuso (Nr. 1339/2007);

von Peteris Alsevskis (SIA „Fotostars“ Direktors) (Nr. 1340/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1341/2007);

von Arkadiusz Szczepanski (Spoleczny Komitet Przeciwko Holokaustowi Zwierzat w Polsce) (Nr. 1342/ 2007);

von Marian Rolf Sintion (Nr. 1343/2007).

10.01.2008

von Martin Budig (Bund der Vertriebenen) (Nr. 1344/2007);

von Dagmar Mündelein (Nr. 1345/2007);

von Walter Willhöft (Nr. 1346/2007);

von Gerda Gelbe Visconti (Nr. 1347/2007);

von Alfred Schiller (Nr. 1348/2007);

von Otto Stahlbaum (Nr. 1349/2007);

von Hedwig Götz (Protectora de Animales) (Nr. 1350/2007);

von Reinhard Wuttke (Nr. 1351/2007);

von Bernhard Schick (Fahrernetzwerk) (Nr. 1352/2007);

von Dirk Emmermann (Nr. 1353/2007);

von Anastasia Gaki (Nr. 1354/2007);

von John Bell Swainston (Nr. 1355/2007);

von William Campbell (Nr. 1356/2007);

von Mogens Tholstrup (Nr. 1357/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1358/2007);

von Cathy Goode (Access Translations) (Nr. 1359/2007);

von Sarah Jayne Davies (Nr. 1360/2007);

von Adina Prepelita (Nr. 1361/2007);

von Victor Bolohan (Nr. 1363/2007);

von Balakrishnan Muthukrishnan (Nr. 1364/2007);

von Andrea Sankar (Nr. 1365/2007);

von Etienne Liesse (Nr. 1366/2007);

von Eliane Audonnet (Nr. 1367/2007);

von Krzysztof Ficek (Nr. 1368/2007);

von Giovanni Maselli (Nr. 1369/2007);

von Bronislaw Turczanik (Nr. 1370/2007);

von Janusz Tymosiak (Nr. 1371/2007);

von Özcan Kaldoyo (ACSA) (Nr. 1372/2007).

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits,

Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien,

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar,

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen,

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft.

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Januar-I-Tagung 2008 (PE 399.766/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 14.01.2008 bis 17.01.2008

Montag

keine Änderung

Dienstag

Die PPE-DE-Fraktion hat beantragt, die gemeinsame Aussprache über Personenkontrollen an den EUAußengrenzen (Bericht Panayiotis Demetriou — A6-0509/2007 und Bericht Michael Cashman — A6-0511/2007 — Punkt 46 des Entwurfs der Tagesordnung) auf eine der nächsten Tagungen zu verschieben.

Es spricht Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Mittwoch

Die ALDE-Fraktion hat beantragt, die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto (Punkt 49 des Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (68 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

Die PSE-Fraktion hat beantragt, die Aussprachen am Nachmittag bis 18 Uhr und die Fragestunde im Einvernehmen mit dem Rat bis 19.30 Uhr zu verlängern.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Donnerstag

keine Änderung

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Simon Busuttil, Yannick Vaugrenard, Graham Watson, Ewa Tomaszewska, Mikel Irujo Amezaga, Daniel Strož, Jim Allister, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Pierre Pribetich, Romana Jordan Cizelj, Gyula Hegyi, Thierry Cornillet, Bogusław Rogalski, Milan Horáček, Pedro Guerreiro, Avril Doyle, Proinsias De Rossa, Gay Mitchell, Siiri Oviir, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Hélène Flautre und Maria Petre.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Vladimír Maňka, Jelko Kacin, Marek Aleksander Czarnecki, Jim Higgins, Silvia-Adriana Ţicău, Jorgo Chatzimarkakis, Teresa Riera Madurell und Mairead McGuinness.

14.   CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (Aussprache)

Bericht: CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert [2007/2120(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A6-0494/2007)

Jorgo Chatzimarkakis erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Erika Mann (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Antolín Sánchez Presedo (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ona Juknevičienė (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Claude Turmes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Malcolm Harbour (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Luca Romagnoli (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Gary Titley (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ján Hudacký, Dorette Corbey, Holger Krahmer, Gunnar Hökmark, Silvia-Adriana Ţicău, Olle Schmidt, Christian Rovsing, Joan Calabuig Rull, Ivo Belet und Tadeusz Zwiefka.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Kartika Tamara Liotard und Claude Turmes.

Es spricht Günter Verheugen.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es spricht Jorgo Chatzimarkakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 15.01.2008.

15.   Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (Aussprache)

Bericht: Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten [2007/2144(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0481/2007)

Piia-Noora Kauppi erläutert den Bericht.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, Donata Gottardi im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Dariusz Maciej Grabowski im Namen der UEN-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Elisa Ferreira, Margarita Starkevičiūtė, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Katerina Batzeli.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Olle Schmidt.

Es sprechen László Kovács und Piia-Noora Kauppi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 15.01.2008.

16.   Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene — Beförderungsaspekte [KOM(2007)0090 — C6-0086/2007 — 2007/0037A(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0513/2007)

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Paolo Costa erläutert den Bericht.

Es spricht Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Derek Roland Clark.

Es spricht Paolo Costa...

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 15.01.2008.

17.   Flughafenentgelte ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten [KOM(2006)0820 — C6-0056/2007 — 2007/0013(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0497/2007)

Ulrich Stockmann erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Antonio De Blasio (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Reinhard Rack, Saïd El Khadraoui, Eugenijus Gentvilas, Adam Bielan, Pedro Guerreiro, Kathy Sinnott, Luís Queiró, Inés Ayala Sender, Samuli Pohjamo, Mieczysław Edmund Janowski, Jim Higgins, Emanuel Jardim Fernandes, Alojz Peterle, Silvia-Adriana Ţicău und Timothy Kirkhope.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ulrich Stockmann und Avril Doyle.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Jacques Barrot und Ulrich Stockmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 15.01.2008.

18.   Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [KOM(2006)0745 — C6-0439/2006 — 2006/0246(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0406/2007)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Johannes Blokland erläutert den Bericht.

Es sprechen Erika Mann (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Frieda Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Hiltrud Breyer.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle.

Es sprechen Stavros Dimas und Johannes Blokland.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 15.01.2008.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 399.766/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bonde, Bono, Booth, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hannan, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, La Russa, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Nechifor, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Alojz Peterle, Petre, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Trakatellis, Trautmann, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zingaretti, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Änderung der Tagesordnung — Pakistan

Ja-Stimmen: 68

ALDE: Attwooll, Baeva, Budreikaitė, Drčar Murko, Duff, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Pohjamo, Ries, Schmidt Olle, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, Liotard, Meijer, Meyer Pleite, Søndergaard, Strož, Svensson, Wurtz

IND/DEM: Bonde

PPE-DE: Bulzesc, Deß, Jordan Cizelj, Kelam, Mann Thomas, Posselt, Tannock, Visser

PSE: Dobolyi, Mikko

UEN: Tomaszewska

Verts/ALE: Auken, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Horáček, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes

Nein-Stimmen: 126

ALDE: Lynne

PPE-DE: Anastase, Bauer, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Busuttil, Caspary, Chichester, Daul, Demetriou, Descamps, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Filip, Fontaine, Fraga Estévez, Gacek, Gaľa, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Kauppi, Klamt, Klaß, Lamassoure, De Lange, Langen, Lulling, McGuinness, Marinescu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mikolášik, Nassauer, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oprea, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Rovsing, Rudi Ubeda, Rübig, Schierhuber, Schinas, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Siekierski, Sógor, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Trakatellis, Ulmer, Zaleski, Zlotea

PSE: Andersson, Ayala Sender, Berès, Castex, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Dührkop Dührkop, Ettl, Färm, Goebbels, Groote, Hänsch, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lefrançois, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Paşcu, Pinior, Pribetich, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Swoboda, Tabajdi, Ţicău, Tzampazi, Vaugrenard, Walter, Weiler

UEN: Kuźmiuk, Podkański

Enthaltungen: 12

PPE-DE: Angelakas, Brepoels, Gahler, Kratsa-Tsagaropoulou, Papastamkos, Varvitsiotis

PSE: Gebhardt, Kósáné Kovács, Paleckis, Roure

UEN: Rogalski, Rutowicz