—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0375) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0279/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0004/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (1),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. September 2004 über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (2),

1.

beschließt, die Mitgliederzahl der folgenden interparlamentarischen Delegationen wie folgt zu ändern:

2.

beschließt, die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) in drei Delegationen aufzuspalten und die Mitgliederzahl jeder Delegation wie folgt festzulegen:

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0579) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0403/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0023/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

ist der Auffassung, dass der im Legislativvorschlag enthaltene als Richtschnur dienende finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 1a des Finanzrahmens und den Vorschriften von Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 (2) im Einklang stehen muss,

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

In der zweiten Erwägung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (3) wird unter anderem dargelegt, dass angemessene grundlegende Anforderungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen, für die Zulassung der Flugbesatzung und für die Anwendung jener Verordnung auf Drittlandluftfahrzeuge erarbeitet werden sollten. Nach Artikel 7 jener Verordnung ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich Vorschläge hinsichtlich der Grundsätze, der Anwendbarkeit und der grundlegenden Anforderungen für die Festlegung von Vorschriften für Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen befasst sind, vorzulegen.

(2)

Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit den Normen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen von Chicago“) grundlegende Anforderungen an Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen befasst sind, sowie an Personen und Erzeugnisse, die an der Ausbildung und der flugmedizinischen Untersuchung von Luftfahrzeugführern beteiligt sind, festlegen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erarbeiten.

(3)

Die Kommission sollte prüfen, inwieweit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) zukünftig auch Befugnisse bei der Kontrolle der Einhaltung der gemeinsamen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt übertragen werden sollten.

(4)

Die europäischen Bürger sollten sich jederzeit auf ein hohes und einheitliches Schutzniveau verlassen können. Deshalb sollten Luftfahrzeuge aus Drittländern, die in das und aus dem Hoheitsgebiet oder innerhalb des Hoheitsgebiets eingesetzt werden, in dem der Vertrag gilt, im Rahmen des Abkommens von Chicago einer angemessenen Aufsicht auf Gemeinschaftsebene unterstellt werden.

(5)

Es ist nicht sinnvoll, gemeinsame Vorschriften für sämtliche Luftfahrzeuge festzulegen, insbesondere nicht für Luftfahrzeuge, die einfach aufgebaut sind oder hauptsächlich lokal betrieben werden, oder Luftfahrzeuge die selbstgebaut oder besonders selten oder nur in geringer Anzahl vorhanden sind. Solche Luftfahrzeuge sollten auch weiterhin der gesetzlichen Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen. Dennoch sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um das allgemeine Sicherheitsniveau im Leichtflugzeugbetrieb anzuheben.

(6)

Besondere Berücksichtigung gilt dabei Flugzeugen und Hubschraubern mit einer geringen höchstzulässigen Startmasse, deren Leistung ständig zunimmt, die überall in der Gemeinschaft verkehren dürfen und industriell hergestellt werden, weil diese möglicherweise besser auf Gemeinschaftsebene reguliert werden könnten, um das erforderliche einheitliche Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

(7)

Der Anwendungsbereich der Gemeinschaftsmaßnahmen sollte klar bestimmt sein, damit Personen, Organisationen und Erzeugnisse, die dieser Verordnung und ihren Durchführungsvorschriften unterliegen, eindeutig bestimmbar sind. Der Anwendungsbereich sollte daher durch die Bezugnahme auf eine Liste von Luftfahrzeugen, die von dieser Verordnung ausgenommen werden, eindeutig festgelegt werden.

(8)

Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen und Betreiber, die am gewerblichen Luftverkehr beteiligt sind, sowie Luftfahrzeugführer und Personen, Erzeugnisse und Organisationen, die an deren Ausbildung und flugmedizinischen Untersuchung beteiligt sind, sollten zugelassen oder lizenziert werden, sobald die Übereinstimmung mit grundlegenden Anforderungen festgestellt wird, die von der Gemeinschaft im Einklang mit den durch das Abkommen von Chicago gesetzten Normen festgesetzt wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten.

(9)

Entsprechend zugelassene Bewertungsstellen sollten zur Erteilung von Lizenzen für Luftfahrzeugführer im Leichtflugzeugbetrieb berechtigt sein.

(10)

Die Agentur sollte befugt sein, selbst Zulassungen oder Lizenzen für Personen, Organisationen und Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung zu erteilen, wenn dies auf zentraler Ebene effizienter ist als eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten. Aus dem gleichen Grund sollte es der Agentur gestattet sein, die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Flugbetrieb, die Befähigung der Besatzung oder die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern zu treffen, wenn es sich dabei um die beste Möglichkeit handelt, für Einheitlichkeit zu sorgen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern.

(11)

Damit ein gemeinschaftliches Sicherheitssystem für die Zivilluftfahrt in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen wirksam funktioniert, ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Agentur erforderlich, um Sicherheitsmängel festzustellen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(12)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (4) wird die Agentur verpflichtet, alle Informationen, die für die Aktualisierung der Liste von Luftfahrtunternehmen, gegen die aus Sicherheitsgründen eine Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft erlassen wurde, von Bedeutung sein können, zu übermitteln. Verweigert die Agentur einem Luftfahrtunternehmen die Ausstellung einer Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, muss sie alle Informationen zur Begründung dieser Verweigerung übermitteln, damit der Name dieses Luftfahrtunternehmens, falls erforderlich, in die genannte Liste aufgenommen wird.

(13)

Die Förderung einer Sicherheitskultur und das ordnungsgemäße Funktionieren eines Regelungssystems in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen machen es notwendig, dass Zwischenfälle und Vorfälle spontan von Zeugen gemeldet werden. Derartige Meldungen würden erleichtert, wenn damit keine Sanktionen verbunden wären; die Mitgliedstaaten sollten daher geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen und ihrer Überbringer ergreifen .

(14)

Mit dieser Verordnung wird ein angemessener und umfassender Rahmen für die Festlegung und Umsetzung gemeinsamer technischer Bestimmungen und Verwaltungsverfahren im Bereich der Zivilluftfahrt geschaffen. Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (5) sowie die Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (6) sollten daher unbeschadet der gemäß diesen Rechtsvorschriften bereits erteilten Zulassungen, Zeugnisse oder Lizenzen für Erzeugnissen, Personen und Organisationen zu gegebener Zeit vollständig aufgehoben werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur  (7) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/ 2002.

(16)

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert darauf zu achten, dass die Budgets der nationalen Behörden und die von ihnen erhobenen Gebühren und Entgelte entsprechend der Übertragung von Zuständigkeiten an die Agentur reduziert werden.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

1.

In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f angefügt:

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

5.

Nach Artikel 6 werden folgende Artikel 6a und 6b eingefügt:

„Artikel 6a

Lizenzierung von Luftfahrzeugführern

(1)   Luftfahrzeugführer, die mit dem Führen von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c befasst sind, sowie Organisationen, synthetische Flugübungsgeräte und Personen, die mit deren Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und flugmedizinischen Untersuchung befasst sind, müssen den in Anhang III aufgeführten grundlegenden Anforderungen genügen.

(2)   Ein Luftfahrzeugführer darf ein Luftfahrzeug nur führen, wenn er im Besitz einer Lizenz und eines ärztlichen Zeugnisses ist, die der ausgeführten Tätigkeit entsprechen.

Einem Luftfahrzeugführer wird eine Lizenz erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass er die Vorschriften, die zur Sicherstellung der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an theoretische Kenntnisse, praktische Fertigkeiten und Sprachkenntnisse erlassen wurden, einhält. Diese Lizenz darf von einer Bewertungsstelle erteilt werden, wenn die damit gewährten Sonderrechte auf den Leichtflugzeugbetrieb beschränkt sind.

Einem Luftfahrzeugführer wird ein ärztliches Zeugnis erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass er die Vorschriften, die zur Sicherstellung der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an die flugmedizinische Tauglichkeit erlassen wurden, einhält. Dieses ärztliche Zeugnis wird von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren erteilt; bei Luftfahrzeugführern im Leichtflugzeugbetrieb bei kann es aber auch von einem Arzt für Allgemeinmedizin ausgestellt werden.

Die dem Luftfahrzeugführer gewährten Sonderrechte sowie der Geltungsbereich der Lizenz und des ärztlichen Zeugnisses sind darin zu vermerken.

Die Anforderungen der Unterabsätze 2 und 3 können durch die Anerkennung von Lizenzen und ärztlichen Zeugnissen erfüllt werden, die von einem Drittland oder in dessen Namen erteilt wurden, sofern es sich um Luftfahrzeugführer handelt, die mit dem Führen von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c befasst sind.

(3)   Die Befähigung der Bewertungsstellen, der Ausbildungseinrichtungen für Luftfahrzeugführer und der für die Bewertung der flugmedizinischen Tauglichkeit von Luftfahrzeugführern zuständigen Stellen, die mit ihren Sonderrechten verbundenen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Ausstellung von Lizenzen und ärztlichen Zeugnissen wahrzunehmen, wird durch Ausstellung einer Zulassung anerkannt.

Eine Organisationszulassung wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass die Organisation die Vorschriften, die zur Sicherstellung der Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang III erlassen wurden, einhält.

Die durch die Zulassung gewährten Sonderrechte sind darin zu vermerken.

(4)   Ein für die Ausbildung von Luftfahrzeugführern verwendetes synthetisches Flugübungsgerät muss zugelassen sein. Diese Zulassung wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass das Gerät die Vorschriften, die zur Sicherstellung der Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang III erlassen wurden, einhält.

(5)   Eine Person, die für die Ausbildung von Luftfahrzeugführern oder die Bewertung ihrer Fähigkeiten oder flugmedizinischen Tauglichkeit verantwortlich ist, muss im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sein.

Dieses Zeugnis wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass der Antragsteller die Vorschriften, die zur Sicherstellung der Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang III erlassen wurden, einhält.

Die durch das Zeugnis gewährten Sonderrechte sind darin zu vermerken.

(6)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel. Darin legt sie insbesondere fest:

(7)   Beim Erlass der in Absatz 6 genannten Durchführungsbestimmungen achtet die Kommission besonders darauf, dass diese dem Stand der Technik, bewährten Verfahren und dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Ausbildung von Luftfahrzeugführern entsprechen und dass sie eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.

Artikel 6b

Flugbetrieb

(1)   Der Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, c und d muss den in Anhang IV aufgeführten grundlegenden Anforderungen genügen.

(2)   Betreiber, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, müssen nachweisen, dass sie über die Befähigung und die Mittel zur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten verfügen, die mit ihren Sonderrechten verbunden sind.

Diese Befähigung und diese Mittel werden durch das Ausstellen einer Zulassung anerkannt.

Die dem Betreiber gewährten Sonderrechte sowie der Umfang des Betriebs sind in der Zulassung zu vermerken.

Die Anforderungen dieses Absatzes können durch die Anerkennung von Zulassungen erfüllt werden, die von einem Drittland oder in dessen Namen erteilt wurden, sofern es sich um Betreiber handelt, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d befasst sind.

(3)   Betreiber, die mit dem nicht gewerblichen Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen befasst sind, müssen eine Erklärung vorlegen, aus der sich ihre Befähigung und ihre Mittel zur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten, die mit dem Betrieb der Luftfahrzeuge verbunden sind , ergeben .

(4)   Flugbegleiter, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c befasst sind, müssen den in Anhang IV aufgeführten grundlegenden Anforderungen genügen. Im Rahmen des gewerblichen Flugbetriebs eingesetzte Flugbegleiter müssen im Besitz einer Bescheinigung sein, wie sie ursprünglich in Buchstabe d der OPS 1.1005 gemäß Anhang III Abschnitt O der Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (EU OPS) beschrieben ist; nach Ermessen des Mitgliedstaats kann diese Bescheinigung von zugelassenen Betreibern oder Ausbildungseinrichtungen ausgestellt werden.

(5)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel. Darin legt sie insbesondere fest:

(6)   Die in Absatz 5 genannten Durchführungsbestimmungen sollen dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren auf dem Gebiet des Flugbetriebs entsprechen.

Ferner sollen die Durchführungsbestimmungen den weltweiten Erfahrungen im Flugbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen.

Sie sollen eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.

Sie sollen Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d keine Anforderungen auferlegen, die mit den ICAO-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unvereinbar wären.

6.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Gemeinsame Aufsicht

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten zusammen, um durch eine geeignete Erfassung von Informationen, unter anderem durch Vorfeld-Inspektionen, und einen geeigneten Informationsaustausch sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen tatsächlich angewandt werden.

(2)     Erhält ein Mitgliedstaat oder die Agentur Informationen, durch die nachgewiesen wird, dass eine durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung dieser Verordnung oder ihren Durchführungsbestimmungen in einer Weise nicht entspricht, die eine ernste Gefahr für die Sicherheit darstellt, teilen sie ihre Erkenntnisse unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(3)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen für Absatz 1 und legt darin insbesondere Folgendes fest:

7.

Artikel 8 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:

„(2)    Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer nationalen Luftfahrtbehörde das in Artikel 54 Absatz 4 genannte Verfahren einleiten, um zu entscheiden, ob nach dieser Verordnung erteilte Zulassungen bzw. Zeugnisse tatsächlich mit der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen im Einklang stehen.

Im Fall der Nichteinhaltung oder der nicht wirksamen Einhaltung verlangt die Kommission vom Aussteller der Zulassung bzw. des Zeugnisses, geeignete Abhilfemaßnahmen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, z.B. die Einschränkung oder Aussetzung der Zulassung bzw. des Zeugnisses. Darüber hinaus gilt Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird, nicht mehr für diese Zulassung bzw. dieses Zeugnis.

(3)     Hat die Kommission ausreichende Nachweise, dass geeignete Abhilfemaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 vom Aussteller ergriffen worden sind, um den Fall der Nichteinhaltung oder der nicht wirksamen Einhaltung anzugehen, und dass die Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich sind, so entscheidet sie, dass Absatz 1 für diese Zulassung bzw. dieses Zeugnis gilt. Diese Bestimmungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.

(4)     Bis zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6a Absatz 6 und unbeschadet des Artikels 57 Absatz 2 können Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt werden können, auf der Grundlage geltender einzelstaatlicher Vorschriften erteilt werden.

(5)     Bis zum Erlass der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 6b Absatz 5 und unbeschadet des Artikels 57 Absatz 2 können Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt werden können, auf der Grundlage geltender einzelstaatlicher Vorschriften oder gegebenenfalls auf der Grundlage der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 erteilt werden.

(6)     Dieser Artikel gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und ihrer Durchführungsbestimmungen .“

8.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von dieser Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen erteilt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zulassungen bzw. Zeugnisse auf der Grundlage von Zulassungen bzw. Zeugnissen, die von Luftfahrtbehörden eines Drittlands erteilt wurden, gemäß dem zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung.“

9.

Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt:

„Artikel 9a

Qualifizierte Stellen

Die Agentur bzw. die betreffende nationale Luftfahrtbehörde stellen bei der Übertragung einer bestimmten Zulassungsaufgabe an eine qualifizierte Stelle sicher, dass diese Stelle die Kriterien des Anhangs V erfüllt.“

10.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Flexibilitätsbestimmungen

(1)   Unbeschadet dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen kann ein Mitgliedstaat bei einem unvorhergesehenen Sicherheitsproblem, das dieser Verordnung unterliegende Erzeugnisse, Personen oder Organisationen betrifft, unverzüglich tätig werden.

Der Mitgliedstaat teilt der Agentur, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und die Gründe hierfür mit.

(2)   Gemäß Artikel 16 Absatz 3 kann die Agentur binnen eines Monats, nachdem sie die Mitteilung gemäß Absatz 1 erhalten hat, feststellen, dass das Sicherheitsproblem im Rahmen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen behoben werden kann, sofern die Kommission innerhalb des gleichen Zeitraums keinen Einspruch erhebt. Die Agentur erlässt dann die betreffende Entscheidung und leitet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Kopie davon zu.

Stellt die Agentur dagegen fest, dass das Sicherheitsproblem auf einen Mangel in der Verordnung oder ihren Durchführungsbestimmungen oder auf ein sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebendes unzureichendes Sicherheitsniveau zurückzuführen ist, so erarbeitet und gibt sie eine Stellungnahme darüber ab, ob diese Verordnung und ihre Durchsetzungsbestimmungen geändert und ob die Maßnahmen aufgehoben oder beibehalten werden sollten. Gemäß dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren kann die Kommission auf der Grundlage dieser Stellungnahme eine Entscheidung erlassen. Sollen die Maßnahmen fortgeführt werden, so erfolgt deren Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten und Artikel 8 findet darauf Anwendung.

(3)   Die Mitgliedstaaten können im Fall unvorhergesehener und dringender betrieblicher Umstände oder betrieblicher Bedürfnisse von beschränkter Dauer Freistellungen von den grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung ihrer Durchführungsbestimmungen erteilen, sofern hierdurch keine Beeinträchtigung des Sicherheitsniveaus eintritt. Der Agentur, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sind derartige Freistellungen mitzuteilen, wenn sie wiederholt oder für Zeiträume von mehr als zwei Monaten erteilt werden.

(4)   Innerhalb eines Monats, nachdem sie die Mitteilung gemäß Absatz 3 erhalten hat, stellt die Agentur gemäß Artikel 16 Absatz 3 fest, ob die Freistellungen den allgemeinen Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Die Agentur übermittelt der Kommission hierzu eine Stellungnahme.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahme kann die Kommission nach dem in Artikel 54 Absatz 4 genannten Verfahren eine Entscheidung zur Aufhebung dieser Freistellungen erlassen.

(5)   Lässt sich ein Schutzniveau, das dem durch die Anwendung der Durchführungsbestimmungen erreichten Niveau gleichwertig ist, mit anderen Mitteln erreichen, kann ein Mitgliedstaat ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Genehmigungen in Abweichung von den Durchführungsbestimmungen erteilen.

In diesen Fällen teilt der betreffende Mitgliedstaat der Agentur und der Kommission mit, dass er beabsichtigt, eine solche Genehmigung zu erteilen, und legt die Gründe für die Notwendigkeit einer Abweichung von der betreffenden Bestimmung sowie die Bedingungen zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus dar.

(6)   Gemäß Artikel 16 Absatz 3 nimmt die Agentur binnen zwei Monaten, nachdem sie die Mitteilung gemäß Absatz 5 dieses Artikels erhalten hat, dazu Stellung, ob die vorgesehene Genehmigung den Bedingungen in Absatz 5 entspricht.

Binnen eines Monats nach Eingang der Stellungnahme der Agentur kann die Kommission das in Artikel 54 Absatz 3 genannte Verfahren einleiten, um zu entscheiden, ob die vorgesehene Genehmigung erteilt werden kann oder abgelehnt werden muss. Kann die Genehmigung erteilt werden, übermittelt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt sind. Artikel 8 findet auf die betreffende Maßnahme Anwendung.“

11.

Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über das allgemeine Sicherheitsniveau veröffentlicht die Agentur jährlich einen Sicherheitsbericht. Ab Inkrafttreten der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen muss dieser Sicherheitsbericht eine Auswertung aller gemäß Artikel 7 eingegangenen Informationen enthalten. Diese Auswertung muss einfach und verständlich abgefasst sein und deutlich machen, ob ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Fluggäste besteht. In dieser Auswertung werden die Informationsquellen unkenntlich gemacht.“

12.

Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 11a eingefügt:

„Artikel 11a

Schutz der Informationsquellen

(1)   Werden Hinweise nach Artikel 11 Absatz 1 von einer natürlichen Person der Kommission oder der Agentur freiwillig gegeben, so wird die Quelle dieser Informationen nicht offen gelegt. Werden die Hinweise einer nationalen Behörde gegeben, so wird die Quelle dieser Informationen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht geschützt.

(2)   Unbeschadet der geltenden strafrechtlichen Vorschriften verzichten die Mitgliedstaaten auf die Einleitung von Verfahren in Fällen eines nicht vorsätzlichen oder versehentlichen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, von denen sie ausschließlich aufgrund einer Meldung gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen Kenntnis erlangen.

Dies gilt nicht für Fälle grober Fahrlässigkeit.

(3)    Unbeschadet der geltenden strafrechtlichen Vorschriften und entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und ihrer Rechtspraxis stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Beschäftigte, die in Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen Hinweise geben, keine Nachteile seitens ihres Arbeitgebers erfahren. Dies gilt nicht für Fälle grober Fahrlässigkeit.

(4)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über den Zugang der Justizbehörden zu Informationen.“

13.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

14.

In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte

15.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

16.

Nach Artikel 15 werden folgende Artikel 15a und 15b eingefügt:

„Artikel 15a

Zulassung von Personal

(1)   In Bezug auf die in Artikel 6a Absatz 1 genannten Personen und Organisationen wird die Agentur wie folgt tätig:

(2)   In Bezug auf die in Artikel 6a Absatz 1 genannten synthetischen Flugübungsgeräte wird die Agentur wie folgt tätig:

Artikel 15b

Zulassung von Luftverkehrsbetreibern

(1)   In Bezug auf Betreiber, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, wird die Agentur wie folgt tätig:

(2)   Die Agentur kann aus Sicherheitsgründen durch eine betriebliche Anweisung ein Betriebsverbot oder eine Betriebseinschränkung oder Betriebsauflagen anordnen.

(3)   In Bezug auf die Begrenzung der Flugzeit wird die Agentur wie folgt tätig:

17.

In Artikel 16 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Die Agentur führt Inspektionen zur Kontrolle der Normung in den von Artikel 1 Absatz 1 erfassten Bereichen durch, um zu überprüfen, ob die zuständigen nationalen Behörden diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen anwenden, und erstattet der Kommission darüber Bericht.

(2)   Die Agentur führt technische Untersuchungen von Unternehmen durch, um die Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; dabei trägt sie den in Artikel 2 genannten Zielen Rechnung.“

18.

Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

„ Artikel 16a

Geldbußen

(1)     Wenn die Agentur Entscheidungen nach Artikel 13 Buchstabe c trifft, kann sie:

(2)     Die Geldbußen und Zwangsgelder nach Absatz 1 müssen abschreckend sein und der Schwere des Falles und der Wirtschaftskraft des betreffenden Inhabers der Zulassung bzw. des Zeugnisses angemessen sein, wobei die Frage, in welchem Ausmaß die Sicherheit beeinträchtigt wurde, besonders berücksichtigt wird.

(3)     Entscheidungen nach Absatz 1 sind nicht strafrechtlicher Art.

(4)     Der Betrag der von der Agentur verhängten Geldbußen und Zwangsgelder wird von dem in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a genannten Beitrag abgezogen.

(5)     Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren die Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels an und bestimmt insbesondere:

(6)     Bei der Aufstellung der Kriterien für die Festlegung des Betrags der Geldbußen und Zwangsgelder berücksichtigt die Kommission die Einnahmen der Personen bzw. Unternehmen, gegen die sie verhängt werden. “

19.

Dem Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

Die Arbeitsvereinbarungen müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und der gemeinschaftlichen Außenpolitik gegenüber Drittländern gebührend Rechnung tragen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

20.

In Artikel 20 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„ (1a)     Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften finden erst 36 Monate nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten Anwendung. “

21.

Artikel 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

22.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Amtszeit des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden drei Jahre. Die Wiederwahl ist einmal zulässig.“

24.

Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Jedes nach Artikel 25 Absatz 1 ernannte Mitglied hat eine Stimme. Der Vertreter der Kommission hat eine Anzahl von Stimmen , die 25% der Gesamtzahl der vom Rat ernannten Mitglieder entspricht . Die Vertreter der interessierten Kreise und der Exekutivdirektor nehmen an Abstimmungen nicht teil. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. “

25.

Artikel 29 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

26.

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

27.

Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Gegen Entscheidungen der Agentur gemäß den Artikeln 9a, 15, 15a, 15b, 46 und 53 kann Beschwerde eingelegt werden.“

28.

Artikel 41 wird wie folgt geändert:

29.

In Artikel 45 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der der Kommission durch den Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützt die Agentur die Kommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, indem sie bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Inspektionen zur Kontrolle der Normung gemäß Artikel 16 Absatz 1 durchführt. Zu diesem Zweck sind die nach dieser Verordnung bevollmächtigten Bediensteten in Abstimmung mit den einzelstaatlichen Behörden und im Einklang mit den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats befugt,“

30.

Artikel 46 wird wie folgt geändert:

31.

Nach Artikel 46 werden folgende Artikel 46a und 46b eingefügt:

„Artikel 46a

Jährliches Arbeitsprogramm

Das jährliche Arbeitsprogramm trägt dem Auftrag, den Zielen und den Aufgaben, die in dieser Verordnung festgelegt sind, Rechnung. Es wird klar angegeben, welche Aufträge und Aufgaben der Agentur im Vergleich zum Vorjahr hinzugefügt, geändert oder zurückgenommen worden sind.

Bei der formalen und inhaltlichen Gestaltung des jährlichen Arbeitsprogramms wird die Methode zugrunde gelegt, die von der Kommission im Rahmen des maßnahmenbezogenen Managements (ABM) entwickelt wurde.

Artikel 46b

Jahresbericht

Im Jahresbericht wird dargelegt, wie die Agentur ihr jährliches Arbeitsprogramm umgesetzt hat. Die Auswirkungen oder Folgen von Veränderungen bei den der Agentur zugewiesenen Aufgaben werden eindeutig beschrieben.

Darin werden die von der Agentur durchgeführten Maßnahmen aufgezeigt und deren Ergebnisse im Hinblick auf die vorgegebenen Ziele und den dafür festgelegten Zeitplan, die mit den durchgeführten Maßnahmen verbundenen Risiken, den Ressourceneinsatz und die allgemeine Arbeitsweise der Agentur bewertet.“

32.

In Artikel 47 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Die Informationen, die die Agentur im Einklang mit dieser Verordnung Kenntnis erhält, unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr  (9).“

33.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

34.

In Artikel 53 erhalten die Absätze 2 bis 4 folgende Fassung:

„ (2)     Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Tatbestände, für die nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben c und d Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und Entgelte und die Art der Entrichtung.

(3)     Gebühren und Entgelte werden erhoben für

Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro ausgedrückt und bezahlt.

(4)     Die Höhe der Gebühren und Entgelte ist so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich die vollen Kosten der erbrachten Leistungen decken .“

35.

Artikel 56 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

„ 3.     Gebühren für Musterzulassungen und andere Gebühren dürfen nicht unverhältnismäßig höher als vor der Errichtung der Agentur sein. “

36.

Anhang II wird durch den entsprechenden Wortlaut in Nummer 1 des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

37.

Die Anhänge III, IV und V in Nummer 2 des Anhangs der vorliegenden Verordnung werden angefügt.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0487) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0330/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0006/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(2006)0288) (1),

—

gestützt auf Artikel 42 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0241/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0019/2007),

1.

billigt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon: die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0177) und des beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2006)0516),

—

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 5, 16, 86 und 136, Artikel 137 Absatz 1 Buchstaben j und k sowie die Artikel 143, 144 und 145,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere Artikel 36,

—

unter Hinweis auf den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa (2), insbesondere Artikel II-94 und III-122,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 23. und 24. März 2006,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu dem Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2006 zu einem Europäischen Sozialmodell für die Zukunft (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (7),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0057/2007),

A.

in der Erwägung, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse einen der Grundpfeiler bilden, auf die sich das europäische Sozialmodell stützt, ein wesentliches Element für den sozialen Frieden und für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union sind sowie eines der Instrumente darstellen, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen,

B.

überdies in der Erwägung, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zum Ziel haben, die auf europäischer Ebene geteilten Werte zu verwirklichen, wie u.a. soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Entwicklung von Demokratie und Freiheit, und in der Erwägung, dass der letztendliche Zweck der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Achtung der menschlichen Würde ist,

C.

in der Erwägung, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht als eine Belastung für die öffentliche Hand gesehen werden dürfen, weil sie im Gegenteil eine Quelle positiver externer Effekte in Form von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt sind,

D.

in der Erwägung, dass die Bereitstellung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem sich verändernden Umfeld stattfindet, an das sie sich ständig anpassen müssen, um hohe Qualitäts- und Effizienzstandards aufrecht zu erhalten,

E.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von zentralen Sozialdienstleistungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich schwankt; nichtsdestoweniger in der Erwägung, dass diese Dienstleistungen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union gewährleistet sein müssen, um deren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu garantieren,

F.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf bestimmte Grundbegriffe auf diesem Gebiet, wie „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“, „Leistung der Daseinsvorsorge“, „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, „Sozialdienstleistung von allgemeinem Interesse“, eine gewisse Begriffsverwirrung besteht und dass diese Unklarheit in den jüngsten Rechtsakten der Gemeinschaft fortbesteht, was zu der Rechtsunsicherheit beiträgt, die in diesem Bereich zu beobachten ist,

G.

in der Erwägung, dass das Fehlen von einschlägigen Rechtsvorschriften zu einer umfangreichen und nicht immer kohärenten Auslegung durch die Gerichte geführt hat; in der Erwägung, dass alle interessierten Sektoren einen eindeutigen operationellen Rahmen fordern, der den Bedarf nach Auslegung durch die Gerichte auf ein Mindestmaß beschränkt, damit eine größtmögliche Rechtssicherheit erreicht wird,

H.

folglich in der Erwägung, dass eine Klärung der einschlägigen Begriffe und des Rechtsrahmens, in dem die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse erbracht werden, dringend erforderlich und unerlässlich ist, insbesondere eine Klarstellung des Grundsatzes des „allgemeinen Interesses“ und der Rechtsvorschriften in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen,

I.

in der Erwägung, dass die Sozialdienstleistungen auf keinen Fall auf eine Restkategorie reduziert werden dürfen, die dadurch bestimmt wird, dass sie nicht mit kommerziellen Dienstleistungen oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gleichgesetzt werden können; vielmehr in der Erwägung, dass sie aufgrund des Bevölkerungsteils, an den sie sich richten, und wegen ihrer Besonderheiten, was Organisation, Finanzierung und Auftrag anbelangt, als eine eigenständige Kategorie von Dienstleistungen betrachtet werden müssen, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist,

J.

in der Erwägung, dass der Sektor der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse immer mehr Menschen Arbeit gibt, dass die Zunahme der Beschäftigung in diesem Sektor — mit einer großen Zahl von in diesem Sektor beschäftigten Frauen — über dem Durchschnitt anderer Erwerbssektoren liegt und dass der Sektor interessante Modelle beruflicher Flexibilität, wie Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten oder ehrenamtliche Tätigkeit beinhaltet, die gefördert werden und einen angemessenen arbeitsrechtlichen Schutz genießen müssen; ferner in der Erwägung, dass es im Sektor der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Besorgnis erregende Fälle prekärer Arbeitsverhältnisse gibt, die es zu vermeiden gilt,

K.

in der Erwägung, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die aus der Mitteilung der Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgeklammert wurden, ebenfalls Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und daher dieselben Merkmale und Ziele wie diese aufweisen, jedoch unter Anerkennung ihrer Besonderheiten, was die komplexe Organisation und die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten betrifft,

1.

begrüßt die Initiative der Kommission, die sich in den Rahmen der Umsetzung des Weißbuches zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einfügt und dazu dient, diesen Dienstleistungen einen Begriffsund Rechtsrahmen zu verschaffen; ist dennoch der Auffassung, dass die genannte Mitteilung der Kommission in den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse keine ausreichenden Erklärungen zur Klassifizierung und Definition der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse gibt und dass sie eine Entscheidung über den Rechtsrahmen, der für sie gelten sollte, vertagt;

2.

bekräftigt erneut sein Engagement für moderne und qualitativ hochwertige Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, die auf den Werten Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der menschlichen Würde sowie auf den Grundsätzen Zugänglichkeit, Universaldienst, Effizienz, sparsame Ressourcenverwaltung, Kontinuität, Bürgernähe und Transparenz beruhen, die zur Verwirklichung der Aufgaben der Gemeinschaft beitragen, wie sie in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags festgelegt sind;

3.

ist davon überzeugt, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ein geeignetes Mittel darstellen, um die soziale Dimension der Lissabon-Strategie zu stärken, die Ziele der sozialpolitischen Agenda zu erreichen und Herausforderungen zu bewältigen, wie Globalisierung, industrieller Wandel, technologischer Fortschritt, demografischer Wandel, Migrationsbewegungen oder die Änderung der Sozial- und Arbeitsmodelle, und dadurch zur Entwicklung eines sozialen Europas beitragen;

4.

begrüßt, dass die Kommission den besonderen Charakter der wichtigsten Elemente, die die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ausmachen und die sie von anderen Dienstleistungsarten unterscheiden, anerkennt; ist jedoch der Ansicht, dass die Organisationskriterien, die der Mitteilung der Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zufolge die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse charakterisieren, nur vorläufig und als Anhaltspunkte akzeptiert werden können, solange endgültigere Schlussfolgerungen noch ausstehen, die aus dem Konsultationsprozess zu erwarten sind, zu dem sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten und den Erbringern und Nutzern der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verpflichtet hat;

5.

hält ein Konzept der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse für verfehlt, das von einem künstlichen Nebeneinander zwischen den Vorschriften für den Wettbewerb, den staatlichen Beihilfen und dem Binnenmarkt einerseits und den Begriffen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, des allgemeinen Interesses und des sozialen Zusammenhalts andererseits ausgeht; hält es im Gegenteil für notwendig, sie miteinander in Einklang zu bringen, indem eine positive Synergie zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten gefördert wird; bekräftigt nichtsdestoweniger, dass im Fall der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die Vorschriften für Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Binnenmarkt mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vereinbar sein müssen und nicht umgekehrt;

6.

anerkennt, dass im Rahmen der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zwei Faktoren miteinander rivalisieren, die unbedingt in Einklang gebracht werden müssen: auf der einen Seite der Grundsatz der Subsidiarität, der die Freiheit der Behörden der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nach ihrem eigenen Verständnis zu definieren, zu organisieren und zu finanzieren, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf der anderen Seite die Mitverantwortung der Gemeinschaft laut Vertrag, insbesondere aufgrund des Artikels 16, und das Vorhandensein von Werten und grundlegenden Prinzipien, die Europa gemeinsam sind und die von allen geachtet werden müssen, indem gewährleistet wird, dass die Vorschriften über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die Menschenrechte und die Würde des Menschen achten;

7.

ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der besonderen Merkmale der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in Bezug auf die Art dieser Dienstleistungen und die Lage ihrer Nutzer wie auch die Gemeinwohlaufgabe, die ihnen obliegt, und angesichts der Unfähigkeit des Marktes, bestimmte Anforderungen im Bereich der Sozialdienstleistungen erfüllen zu können, der Schutz des Gemeinwohls, des charakteristischen und vorrangigen Elements der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, im Falle eines Konflikts den Ausschlag geben sollte;

8.

nimmt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis die jüngsten Versuche zur Kenntnis, auf bestimmte Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Regelung und Prinzipien anzuwenden, die für Dienstleistungen und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten, ohne Elemente und Grundsätze zu berücksichtigen, die die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse von anderen Dienstleistungen unterscheiden;

9.

begrüßt die Absicht der Kommission, den Konsultationsprozess vertiefend fortzusetzen, um die Anwendung bestimmter Gemeinschaftsbestimmungen für Sozialdienstleistungen zu klären; ist ferner der Ansicht, dass der vorgeschlagene erweiterte Konsultationsprozess Mitte 2007 abgeschlossen sein sollte, und ersucht die Kommission, einen Beschluss darüber zu entwerfen, wie dieser Prozess weiterverfolgt werden kann, und festzulegen, welches Konzept am besten verfolgt werden sollte, einschließlich der Berücksichtigung der Notwendigkeit und der Berechtigung eines sektorspezifischen Legislativvorschlags;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im Sektor der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse reichlich vorhandenen Beschäftigungsmodelle, wie Frauenerwerbstätigkeit, Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit, Teilzeitarbeit und der Rückgriff auf ehrenamtliche Arbeit, zu schützen und zu fördern, dabei jedoch betrügerische und prekäre Situationen zu verhindern, ohne dass es zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer des Sektors oder zu einem Einsatz von nicht qualifiziertem oder gering qualifiziertem Personal kommt; fordert die Kommission ebenfalls auf, Gender Mainstreaming in den gesamten Konsultationsprozess und in ihren Bericht einzubeziehen;

11.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Erbringer der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse auf, angesichts von Stress, Arbeitszeiten (Schicht- oder Nachtarbeit) und der für bestimmte soziale Tätigkeiten typischen Gefährlichkeit oder Mühsamkeit Maßnahmen der beruflichen Bildung zu entwickeln, die auf die Anpassung an diese Umstände und auch auf die Fähigkeit, sie zu bewältigen, ausgerichtet sind und auf eine bessere Qualität der Leistung und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer dieses Sektors abzielen; ist gleichfalls der Auffassung, dass die spätere Entwicklung des Bedarfs an Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse von den staatlichen Behörden verlangt, einen hohen Berufsbildungsstandard des Beschäftigten im Sektor der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten;

12.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Entscheidung, alle interessierten Akteure im Rahmen der Definition und Organisation der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu konsultieren; ist der Ansicht, dass solch ein Dialog zu einer größeren Transparenz und zu einer besseren Qualität dieser Dienstleistungen wie auch zur Stärkung der Prinzipien und Werte, auf denen sie beruhen, führen wird;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Unterschiedlichkeit der Organisations- und Verwaltungsmethoden der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Finanzressourcen und -methoden dieser Dienste zu achten; fordert ferner zur Schaffung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf, die diese Dienste erbringen, in dem Bemühen, für das Gemeinwohl und für effiziente und qualitativ hochwertige Leistungen Sorge zu tragen;

14.

ist der Auffassung, dass es den einzelnen zuständigen staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten freisteht zu entscheiden, ob die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse von Gegenseitigkeitsgesellschaften, anderen sozialen Organisationen oder Privatunternehmen in den Fällen erbracht werden, in denen die Erbringung durch den Privatsektor mit der Achtung des Grundsatzes des Gemeinwohls vereinbar ist; ist jedoch der Ansicht, dass die staatliche Behörde jederzeit überprüfen können muss, ob die Erbringer der Dienstleistungen die Prinzipien und Werte, die für die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten, achten und ob diese im Einklang mit den zuvor von den staatlichen Behörden gestellten Anforderungen erfolgen;

15.

begrüßt es, wenn die Unternehmen im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung sich an der Finanzierung, an der Unterstützung und an der Erbringung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse beteiligen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Gebräuchlichkeiten jedes Mitgliedstaats die Sozialpartner stärker in die Ausarbeitung derartiger Konzepte einzubinden;

16.

stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten die Dezentralisierung der Befugnisse zugunsten der regionalen oder lokalen Behörden für die Erbringung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht mit der Zuweisung von ausreichenden Haushaltsmitteln einherging, die quantitativ und qualitativ den höchsten Standard für diese Leistungen ermöglichen; appelliert aus diesem Grund an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Übertragung von Befugnissen zugunsten von regionalen oder lokalen Behörden für die Erbringung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse von einer angemessenen Mittelausstattung flankiert wird;

17.

empfiehlt die Einberufung eines Forums unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, auf dem europäische soziale Organisationen und Vertreter des Rates und der Kommission zusammentreffen und die Steuerung dieses Prozesses begleiten könnten;

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (KOM(2006)0169),

—

in Kenntnis des von den Delegationen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten am 2. März 2007 in Brüssel vereinbarten Textes für einen neuen Entwurf eines Abkommens („Entwurf eines Abkommens vom 2. März 2007“),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2006 zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (1),

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass verschiedene bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA gegen Grundsätze des EU-Rechts verstoßen und dass ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die beste Möglichkeit darstellt, dem EU-Recht umfassend Rechnung zu tragen,

B.

in der Erwägung, dass die Luftverkehrsmärkte der Europäischen Union und der USA zusammengenommen ca. 60 % des weltweiten Flugverkehrs ausmachen und dass ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantik von Nutzen ist und weltweit beispielgebend für die weitere Liberalisierung und die Annäherung der Rechtsvorschriften sein kann,

C.

in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union der Auffassung war, dass der im November 2005 fertiggestellte Entwurf des Abkommens keine ausreichende Chancengleichheit bietet, wenn die USA den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union nicht mehr Möglichkeiten auf Zugang zum inländischen Markt der USA durch Investitionen in und Beteiligungen an US-Luftfahrtunternehmen einräumen,

D.

in der Erwägung, dass das Verkehrsministerium der USA daraufhin einen Regelungsvorschlag (Notice of Proposed Rule Making) vorgelegt hat, in dem es seine Interpretation der Vorschrift, dass sich US-Luftfahrtunternehmen unter der „tatsächlichen Kontrolle“ von US-Bürgern befinden müssen, weiter fasste, jedoch im Dezember 2006 beschloss, diesen Vorschlag zurückzuziehen, nachdem zahlreiche Anmerkungen der Öffentlichkeit sowie des US-Kongresses geprüft worden waren,

E.

in der Erwägung, dass dies zu einer neuen Verhandlungsrunde geführt hat, deren Ergebnis der Entwurf für ein Abkommen vom 2. März 2007 ist,

F.

in der Erwägung, dass bei einem solchen Abkommen die Annäherung der Vorschriften von besonderer Bedeutung ist, vor allem was die Vorschriften über die Sicherheit und Gefahrenabwehr, über die Umwelt und die sozialen Rechte der Beschäftigten betrifft,

1.

erkennt an, welche Bedeutung das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nicht nur für sich genommen, sondern auch als Beispiel für künftige Abkommen hat;

2.

begrüßt daher den am 2. März 2007 vereinbarten neuen Entwurf für ein Abkommen als einen wichtigen Schritt zu einem integrierten transatlantischen Luftverkehrsmarkt, von dem die Verbraucher profitieren werden;

3.

hätte den Abschluss eines ausgewogenen umfassenden Abkommens, das alle Aspekte der Marktöffnung und der Annäherung der Rechtsvorschriften umfasst, einem abgestuften Ansatz in Form von Teilabkommen vorgezogen;

4.

begrüßt daher Artikel 21 des Entwurfs eines Abkommens vom 2. März 2007, der eine Agenda und einen klaren Zeitplan für Verhandlungen über ein weiterführendes Abkommen einschließlich Bestimmungen enthält, die den Vertragsparteien ermöglichen, in dem Ausgangsabkommen festgelegte Rechte auszusetzen, wenn 30 Monate nach Beginn der Verhandlungen über ein weiterführendes Abkommen kein solches Abkommen erreicht wurde;

5.

fordert die Verkehrsminister auf, den Entwurf des Abkommens vom 2. März 2007 auf der Tagung des Rates am 22. und 23. März 2007 zu billigen;