29.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 287/371

PROTOKOLL

(2007/C 287 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (KOM (2006)0866 — C6-0033/2007 — 2006/0290(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

 

mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, INTA

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007) 0015 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: DEVE, BUDG

3.   EIB-Jahresbericht 2005 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2005 [2006/2269(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Cristobal Montoro Romero (A6-0011/2007)

Cristobal Montoro Romero erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Péter Olajos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel António dos Santos im Namen der PSEFraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ieke van den Burg, Margarita Starkevičiūtė, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Claude Turmes, Johannes Blokland, Antolín Sánchez Presedo und Philippe Maystadt (Präsident der Europäischen Investitionsbank).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 15.02.2007.

4.   Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Aussprache)

Bericht: Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise [2006/2247(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Manuel António dos Santos (A6-0001/2007)

Manuel António dos Santos erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Giles Chichester (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDEFraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, András Gyürk, Kristian Vigenin, Elisa Ferreira und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 15.02.2007.

5.   Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG [KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007)

Es spricht Pervenche Berès zur Reihenfolge der Wortmeldungen während der Aussprache.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Klaus-Heiner Lehne erläutert den Bericht.

Es sprechen Wolf Klinz (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Manuel Medina Ortega im Namen der PSEFraktion, Andrzej Jan Szejna, Peter Skinner, Ieke van den Burg, Pervenche Berès und Klaus-Heiner Lehne.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 15.02.2007.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG [KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0042)

6.2.   Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer [2006/2079(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0005/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0043)

6.3.   Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [ 2006/2225(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0015/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0044)

6.4.   Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom DEVE-Ausschuss zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021) (B6-0067/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0045)

6.5.   Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt [KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0029/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0046)

6.6.   Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation [KOM(2006)0191 — C6-0168/ 2006 — 2006/0064(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0028/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0047)

6.7.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0008/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0048)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten, die die Haltung der Kommission zu dem vom Parlament angenommenen Änderungsantrag erfahren möchte, und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission), der seine Haltung darlegt.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten, die die Rücküberweisung an den federführenden Ausschuss beantragt (Der Präsident antwortet, dass es gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO Sache des Berichterstatters ist, ggf. einen solchen Antrag zu stellen), und Jan Andersson (Berichterstatter), der sich gegen diesen Antrag ausspricht.

Angenommen (P6_TA(2007)0048)

6.8.   Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Abstimmung)

Bericht: Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein [2006/2109(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0016/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0049)

6.9.   Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

Bericht: Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus [ 2006/2032(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

Es spricht Luis Yañez-Barnuevo García (Berichterstatter), der auf die Anwesenheit von vier der Opfer des Anschlags vom 11. März 2004 in Madrid auf der Besuchertribüne hinweist.

Der Präsident bekundet im Namen des Parlaments seine Solidarität mit den Opfern und ihren Familien.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0050)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Antonio Tajani hat eine mündliche Änderung vorgeschlagen, die die Aufnahme eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 19 beinhaltet.

6.10.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Abstimmung)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2007 [2006/2272(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Udo Bullmann (A6-0012/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0051)

6.11.   Lage in Darfur (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0068/2007, B6-0069/2007, B6-0070/2007, B6-0071/2007, B6-0072/2007 und B6-0073/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0068/2007

(ersetzt B6-0068/2007, B6-0069/2007, B6-0070/2007, B6-0071/2007 und B6-0072/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Simon Coveney, Michael Gahler, Patrick Gaubert, Mario Mauro und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion;

—

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes, Marie-Arlette Carlotti und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion;

—

Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez, Marios Matsakis und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion;

—

Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Mirosław Mariusz Piotrowski, Hanna Foltyn-Kubicka und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion;

—

Daniel Cohn-Bendit, Margrete Auken, Bart Staes, Cem Özdemir und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0052)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Ana Maria Gomes hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die übernommen wurde.

(Der Entschließungsantrag B6-0073/2007 ist hinfällig.)

6.12.   EIB-Jahresbericht 2005 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2005 [2006/2269(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Cristobal Montoro Romero (A6-0011/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0053)

6.13.   Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Abstimmung)

Bericht: Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise [2006/2247(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Manuel António dos Santos (A6-0001/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0054)

*

* *

Es spricht Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die erklärt, dass ihre Fraktion gegen den Bericht von Maria da Assunção Esteves über das Rückübernahmeabkommen EG/Russland (A6-0028/2007) stimmen wollte, aufgrund eines Missverständnisses jedoch möglicherweise dafür gestimmt hat (Der Präsident antwortet ihr, dass die Abstimmungsergebnisse überprüft werden und ggf. eine Berichtigung vorgenommen wird).

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marie-Hélène Aubert

—

A6-0015/2007: Josu Ortuondo Larrea

Bericht Katerina Batzeli

—

A6-0016/2007: Zita Pleštinská, Czesław Adam Siekierski

Bericht Udo Bullmann

—

A6-0012/2007: Czesław Adam Siekierski.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 13.02.2007)

10.1.   Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließungsanträge B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007 und B6-0066/2007

Erik Meijer, Marco Cappato, Eva Lichtenberger, Alexandra Dobolyi, Marek Aleksander Czarnecki und Thomas Mann erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 15.02.2007.

Es sprechen Bernd Posselt und Marios Matsakis.

10.2.   Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließungsanträge B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007 und B6-0065/2007

Tobias Pflüger, Nicholson of Winterbourne, Alyn Smith, Paulo Casaca, Ryszard Czarnecki und Eija-Riitta Korhola erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, Charles Tannock, Justas Vincas Paleckis, Marios Matsakis, Józef Pinior und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 15.02.2007.

10.3.   Guinea

Entschließungsanträge B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007 und B6-0064/2007

Erik Meijer, Marie Anne Isler Béguin, Marios Matsakis, Harlem Désir und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 15.02.2007.

11.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

11.1.   Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007 und B6-0066/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0051/2007

(ersetzt B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007 und B6-0066/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Piia-Noora Kauppi und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

—

Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Roberta Angelilli, Gintaras Didžiokas, Eugenijus Maldeikis, Hanna Foltyn-Kubicka und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,

—

Milan Horáček, Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Raül Romeva i Rueda und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Vittorio Agnoletto und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0055)

11.2.   Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007 und B6-0065/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0052/2007

(ersetzt B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007 und B6-0065/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Simon Coveney, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Paulo Casaca und Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion,

—

Nicholson of Winterbourne, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,

—

Alyn Smith, Angelika Beer, Jill Evans, Joost Lagendijk, Jean Lambert, Caroline Lucas, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0056)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Alyn Smith hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion mündliche Änderungen zu den Ziffern 5 und 7 vorgeschlagen, die übernommen werden.

11.3.   Guinea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007 und B6-0064/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0049/2007

(ersetzt B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007 und B6-0064/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Jürgen Schröder, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano, Harlem Désir, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Trautmann und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion,

—

Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion,

—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Harlem Désir hat im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis hat im Namen der ALDE-Fraktion eine mündliche Änderung zu Erwägung D vorgeschlagen, die übernommen wird.

Angenommen (P6_TA(2007)0057)

12.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE, PSE- und ALDE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

BUDG-Ausschuss: Göran Färm

—

ENVI-Ausschuss: Peter Liese anstelle von Radu Ţîrle

—

ITRE-Ausschuss: Radu Ţîrle anstelle von Peter Liese

—

LIBE-Ausschuss: Giuseppe Castiglione anstelle von Stefano Zappalà

—

PETI-Ausschuss: David Martin

—

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Aloyzas Sakalas

—

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Göran Färm anstelle von Mechtild Rothe

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Lena Ek anstelle von Olle Schmidt

—

Delegation im Ausschuss für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine: Adrian Severin anstelle von Marek Siwiec

—

Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Amalia Sartori anstelle von Gabriele Albertini

13.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

EMPL-Ausschuss

—

Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))

(mitberatend: FEMM, ITRE, ECON, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

FEMM-Ausschuss

—

Frauenmorde in Mittelamerika und Mexiko und Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

IMCO-Ausschuss

—

Binnenmarktuntersuchung: Beseitigung von Hindernissen und Bekämpfung von Ineffizienz durch bessere Um- und Durchsetzung (2007/2024(INI))

(mitberatend: ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

INTA-Ausschuss

—

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

JURI-Ausschuss

—

Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (2007/2027(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

—

Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))

(mitberatend: CULT, IMCO, AFCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

—

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))

(mitberatend: ECON, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

JURI-Ausschuss

—

Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))

(mitberatend: CULT, IMCO)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, AFCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

LIBE-Ausschuss

—

Anwendbares Recht in Ehesachen (COM(2006)0399 — C6-0305/2006 — 2006/0135(CNS))

(mitberatend: FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, JURI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

Ausschussbefassung

REGI-Ausschuss

—

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: CULT, EMPL, JURI, IMCO, REGI

BUDG-Ausschuss

—

Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) (COM(2006)0817 — C6-0055/2007 — 2006/ 0310(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFCO, BUDG

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 Absatz 1 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss

—

Reform von Artikel 47 der Geschäftsordnung „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen“ (2007/2016(REG))

14.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

80/2006

Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt

38

81/2006

Alessandra Mussolini

9

82/2006

Stanisław Jałowiecki

67

83/2006

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

14

84/2006

Catherine Stihler

119

85/2006

Jacky Henin, Marco Rizzo und Helmuth Markov

20

86/2006

Adriana Poli Bortone

20

87/2006

Jolanta Dičkutė, John Bowis, Stephen Hughes, Frédérique Ries und Thomas Ulmer

178

88/2006

Daniel Strož

32

89/2006

Ignasi Guardans Cambó, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Gérard Onesta und Sylvia-Yvonne Kaufmann

135

90/2006

Caroline Lucas, Jillian Evans, Luigi Cocilovo und Jean Lambert

48

91/2006

Daniel Strož

17

1/2007

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

10

2/2007

Robert Evans, Mojca Drčar Murko, Gitte Seeberg und Carl Schlyter

119

3/2007

Bogusław Rogalski

26

4/2007

Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec

50

5/2007

Eugenijus Gentvilas, Arūnas Degutis, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis

14

6/2007

Adriana Poli Bortone

10

7/2007

Oldřich Vlasák

10

8/2007

Jo Leinen, Frédérique Ries, Erik Meijer und Bernat Joan i Marí

25

9/2007

Jim Higgins, Dan Jørgensen, John Bowis und Linda McAvan

50

10/2007

Elmar Brok, Nicole Fontaine, Bronislaw Geremek, Jo Leinen und Iñigo Méndez de Vigo

89

11/2007

Michael Cashman, Sophia in 't Veld, Raül Romeva i Rueda, AlexanderStubb und John Bowis

65

12/2007

Graham Watson, Joseph Daul, Martin Schulz, Cristiana Muscardini und Daniel Cohn-Bendit

160

13/2007

Daniel Strož

7

14/2007

Jamila Madeira

11

15/2007

Adriana Poli Bortone

18

16/2007

Zita Gurmai, Anders Wijkman, Vittorio Prodi, Umberto Guidoni und ClaudeTurmes

89

17/2007

Véronique Mathieu, Anne Van Lancker, Sophie in't Veld, Luisa Morgantini und Hiltrud Breyer

68

18/2007

Urszula Krupa und Witold Tomczak

2

19/2007

Daniel Strož, Athanasios Pafilis und Tobias Pflüger

14

20/2007

Gianni Pittella, Lapo Pistelli, Luciana Sbarbati, Lilli Gruber und Claudio Fava

56

15.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

16.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12.03.2007 bis zum 15.03.2007 statt.

17.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Mussolini, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I

Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0024/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer

Bericht: Michael GAHLER (A6-0005/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Bericht: Marie-Hélène AUBERT (A6-0015/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

Entschließungsantrag: B6-0067/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0067/2007

des DEVE-Ausschusses

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

Artikel 81

5.   Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *

Bericht: Maria da Assunção ESTEVES (A6-0029/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

453, 56, 31

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Rückübernahmeabkommen EG/Russland *

Bericht: Maria da Assunção ESTEVES (A6-0028/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

7.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Bericht: Jan ANDERSSON (A6-0008/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsantrag des federführenden Ausschusses

1

Ausschuss

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

8.   Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein

Bericht: Katerina BATZELI (A6-0016/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1, nach Buchstabe b

65

GUE/NGL

 

-

 

§ 1 Buchstabe c

§

ursprünglicher Text

NA

+

563, 61, 4

nach § 2

69

GUE/NGL

 

-

 

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

359, 219, 22

nach § 5

68

GUE/NGL

 

-

 

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 8

§

ursprünglicher Text

NA

+

529, 84, 24,

§ 12

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

nach § 12

3

ITS

 

-

 

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

328, 287, 9

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 16

14S=

45S=

ITS

UEN

 

-

§ 16 nach § 18 eingefügt

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 17

§

ursprünglicher Text

NA

+

476, 139, 7

§ 18

46S

UEN

NA

-

164, 455, 13

15

ITS

 

-

 

§ 21

16=

47=

ITS

UEN

NA

-

§ 21 nach § 37 eingefügt

161, 457, 5

nach § 21

13

IND/DEM

 

-

 

48

UEN

NA

-

152, 481, 7

nach § 22

62

GUE/NGL

 

-

 

§ 24

17=

49=

ITS

UEN

 

-

 

§ 25

18

ITS

 

-

 

§ 28

19S

ITS

 

-

 

§ 29

50

UEN

 

-

 

nach § 29

4

ITS

 

-

 

§ 30

20S

ITS

 

-

 

22

ITS

 

-

 

nach § 30

23

ITS

 

-

 

§ 31

21S

ITS

EA

-

218, 380, 24

63

GUE/NGL

 

-

 

§ 32

24S

ITS

 

-

 

25

ITS

 

-

 

§ 33

26S

ITS

 

-

 

27

ITS

 

-

 

nach § 33

51

UEN

NA

-

99, 494, 37

70

GUE/NGL

 

-

 

§ 34

64

GUE/NGL

 

-

 

28

ITS

 

Z

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

NA

+

448, 162, 20

§ 36

29S=

52S=

ITS

UEN

NA

-

148, 461, 18

66

GUE/NGL

 

-

 

§ 37

30S=

53S=

ITS

UEN

NA

-

140, 462, 22

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

nach § 37

12

PSE

NA

+

466, 154, 6

§ 38

31S=

54S=

ITS

UEN

NA

-

233, 345, 33

1

PPE-DE

NA

-

180, 434, 19

§ 39

32S=

55S=

ITS

UEN

NA

-

122, 486, 25

nach § 39

33

ITS

 

-

 

34

ITS

 

-

 

§ 41

35

ITS

EA

-

284, 337, 12

§ 42

§

ursprünglicher Text

NA

+

482, 113, 26

§ 43

§

ursprünglicher Text

NA

+

531, 80, 13

§ 45

36=

56=

ITS

UEN

 

-

 

§ 49

37S=

57S=

ITS

UEN

 

-

 

nach § 54

5

ITS

 

-

 

nach § 57

6

ITS

 

-

 

§ 58

38S=

58S=

ITS

UEN

NA

-

249, 365, 22

§ 62

§

ursprünglicher Text

NA

+

515, 85, 13

nach § 63

59

UEN

NA

-

137, 487, 6

§ 64

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 66

§

ursprünglicher Text

NA

+

550, 76, 11

§ 67

39

ITS

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 69

§

ursprünglicher Text

NA

+

593, 28, 8

nach § 72

7

ITS

 

-

 

§ 73

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 75

40S

ITS

 

-

 

nach § 75

44

ITS

 

-

 

§ 76

41S

ITS

 

-

 

nach § 76

60

UEN

NA

-

115, 495, 27

§ 77

42S=

61S=

ITS

UEN

 

-

 

2

PPE-DE

getr./NA

 

 

1

-

197, 426, 11

2

-

78, 528, 10

3

-

52, 542, 9

§ 78

43S

ITS

 

-

 

nach Erw. A

8

ITS

 

-

 

nach Erw. D

67

GUE/NGL

 

-

 

nach Erw. H

9

ITS

 

-

 

Erw. N

§

ursprünglicher Text

NA

+

491, 129, 18

Erw. O

§

ursprünglicher Text

NA

+

492, 92, 42

Erw. O Buchst. 7

§

ursprünglicher Text

 

-

 

nach Erw. P

10

ITS

 

Z

 

Erwägung T

§

ursprünglicher Text

NA

+

488, 115, 28

nach Erw. T

11

ITS

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

484, 129, 24

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Erw. N, O, T und §§ 1 Buchstabe c, 8, 17, 42, 43 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: §§ 62, 66, 69

PSE: Änd. 2 und Schlussabstimmung

UEN: Änd. 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 59, 58, 60, 1, 2 und § 35

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 14, 67

PSE: § 12

Verts/ALE: §§ 4, 15, 73

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 2

1. Teil: Text bis „festgelegten Rahmen umsetzen muss“ ohne die Worte „wobei die gleiche Linie zu verfolgen ist ... landwirtschaftlichen Sektoren;“

2. Teil: diese Worte

3. Teil: Rest

PSE

§ 7

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort „einjährigen“

2. Teil: dieses Wort

§ 16

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „(Likörweine, Branntweine)“

2. Teil: diese Worte

§ 37

1. Teil: Text bis „klimatischer Bedingungen erschwert ist“

2. Teil: Rest

§ 64

1. Teil: Text bis „Positivliste aufgeführt werden müssen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Katerina Batzeli hat vorgeschlagen, § 16 nach § 18 und § 21 nach § 37 einzufügen.

Vincenzo Aita hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagen, dass der Änderungsantrag 64 nicht § 34 ersetzt, sondern als § 34a als Zusatz zu § 34 betrachtet wird.

9.   Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus

Bericht: Luis YAÑEZ-BARNUEVO GARCIA (A6-0441/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

vor § 1

46

GUE/NGL

NA

-

104, 502, 15

47

GUE/NGL

NA

-

47, 496, 42

nach § 2

1

PSE

 

+

 

nach § 9

2

PSE

 

+

 

§ 12

31S

Verts/ALE

 

-

 

§ 14

32

Verts/ALE

EA

-

276, 303, 36

nach § 18

33

Verts/ALE

 

-

 

34

Verts/ALE

NA

-

121, 495, 4

35

Verts/ALE

 

-

 

§ 19

36

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

423, 92, 54

nach § 19

3

PSE

 

-

 

4

PSE

EA

+

316, 277, 5

5

PSE

 

+

 

6

PSE

 

+

 

7

PSE

 

+

 

nach § 23

8

PSE

EA

+

319, 288, 4

9

PSE

 

+

 

10

PSE

 

+

 

§ 24 Buchstabe b

37S

Verts/ALE

 

-

 

§ 24 Buchstabe c

38

Verts/ALE

 

-

 

§ 24 Buchstabe d

39

Verts/ALE

 

+

 

nach § 24 Buchstabe d

40

Verts/ALE

NA

-

94, 511, 12

§ 24 Buchstabe i

§

ursprünglicher Text

NA

+

516, 76, 21

nach § 24 Buchstabe p

41

Verts/ALE

 

-

 

§ 24 Buchstabe q

42S

Verts/ALE

 

-

 

§ 26

43

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 26

44

Verts/ALE

NA

-

228, 337, 45

§ 28

11

PSE

getr.

 

 

1/EA

+

330, 271, 10

2/EA

-

224, 371, 21

§ 30 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 30 Buchstabe d

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 30 Buchstabe f

45

Verts/ALE

NA

-

113, 492, 4

§ 34, ausgenommen Buchstaben b+d

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 34 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

NA

+

458, 139, 1

§ 34 Buchstabe d

§

ursprünglicher Text

NA

+

473, 114, 10

§ 42

12

PSE

 

Z

 

Bezugsvermerk 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Bezugsvermerk 6

13

Verts/ALE

EA

+

445, 130, 17

14

Verts/ALE

 

-

 

nach Bezugsvermerk 8

15

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

+

523, 62, 16

2

+

361, 219, 21

3

-

49, 517, 22

Bezugsvermerk 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Bezugsvermerk 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Bezugsvermerk 16

16

Verts/ALE

 

+

 

Bezugsvermerk 18

17

Verts/ALE

 

-

 

nach Bezugsvermerk 18

18

Verts/ALE

 

-

 

Bezugsvermerk 19

19S

Verts/ALE

 

-

 

nach Bezugsvermerk 19

 

Tajani

 

+

mündlicher Änd.

Erw. A

21

Verts/ALE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

+

 

nach Erw. A

22

Verts/ALE

 

+

 

23

Verts/ALE

NA

-

235, 359, 16

Erw. C

24S

Verts/ALE

 

-

 

Erw. D

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Erw. G

25

Verts/ALE

NA

-

165, 402, 37

Erw. H

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erw. L

26

Verts/ALE

 

-

 

Erw. P

27

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Erw. P

28

Verts/ALE

 

-

 

Erw. U

29S

Verts/ALE

EA

-

264, 324, 5

Erw. X

30S

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

500, 53, 51

Der Änderungsantrag 20 wurde gestrichen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 34 Buchstaben b+d und Schlussabstimmung

GUE/NGL: §§ 19, 24 — Buchstabe i, Änd. 46+47 und Schlussabstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 34, 40, 44, 45, 15, 23 und 25

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: §§ 26, 30 — Buchstabe b und Buchstabe d, 34, Bezugsvermerke 1, 9, 10 und Erw. A, D, P

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL, ALDE

Änd. 11

1. Teil: Text bis „... uneingeschränkt anerkennen“ ohne die Worte „sowie die Tatsache“

2. Teil: Rest

PSE, PPE-DE

Änd. 15

1. Teil: Text bis „... zur Anwendung gebracht wurde“

2. Teil: Text bis „... Staaten eingestuft wurde“

Erw. H

1. Teil: Text bis „... ihnen Gehör schenken“ sowie das Wort „müssen“

2. Teil: Rest

Sonstiges:

Antonio Tajani hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 19 mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen:

—

unter Hinweis auf die vor kurzem erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich,

10.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007

Bericht: Udo BULLMANN (A6-0012/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

2

GUE/NGL

 

-

 

nach § 2

3

GUE/NGL

NA

-

123, 312, 117

nach § 3

4

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

475, 81, 1

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 15

1

Verts/ALE

 

-

 

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 24 Buchstabe a Spiegelstrich 2

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 24 Buchstabe b Spiegelstrich 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 24 Buchstabe b Spiegelstrich 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 26

5

GUE/NGL

 

-

 

§ 28

6

GUE/NGL

 

-

 

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 30

7/rev

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

480, 60, 25

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: §§ 7, 16, 22, 24 — Buchstabe b — Spiegelstrich 1, 29

Verts/ALE: § 16

PSE: § 24 Buchstabe b Spiegelstrich 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3

PSE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 7

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „der WWU und“

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

§ 8

1. Teil: Text bis „und des Aufbaus von Humankapital“

2. Teil: Rest

§ 19

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit der europäischen Bürger“

2. Teil: diese Worte

§ 24 Buchstabe a Spiegelstrich 2

1. Teil:„Förderung von öffentlichen Investitionen im Rahmen von F&E“

2. Teil:„insbesondere öffentlich-private Partnerschaften“

ALDE

§ 5

1. Teil: Text bis „wiederum bei 17 % lag“

2. Teil: Rest

11.   Lage in Darfur

Entschließungsanträge: B6-0068/2007, B6-0069/2007, B6-0070/2007, B6-0071/2007, B6-0072/2007, B6-0073/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0068/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE)

§ 6

1

PSE

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0068/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0069/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0070/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0071/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0072/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0073/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

Ana Maria Gomes hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 1 vorgeschlagen:

6. fordert die Europäische Union und die anderen internationalen Akteure auf, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien einschließlich der Regierung richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilisten, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, und alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu treffen, indem sie gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen verhängen, wie die EU dies in der Vergangenheit mit anderen Staaten getan hat, und damit die Sanktionsregelung des Sicherheitsrates anwenden und durchsetzen; unterstreicht, dass Sanktionen gegen den Sudan auch die Drohung mit einem Ölembargo einschließen sollten;

12.   EIB-Jahresbericht 2005

Bericht: Cristobal MONTORO ROMERO (A6-0011/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

nach § 17

1

PSE

EA

+

299, 179, 7

2

PSE

 

+

 

nach § 23

3

PSE

EA

-

239, 256, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

13.   Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise

Bericht: Manuel António DOS SANTOS (A6-0001/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 4

8

ALDE

 

+

 

nach § 8

2

Verts/ALE

NA

-

215, 270, 13

§ 13

6

PSE

 

-

 

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 21

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 35

7

PSE

EA

+

212, 162, 9

§ 40

3

Verts/ALE

 

+

 

§ 49

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Bezugsvermerk 7

4

PSE

 

+

 

5

PSE

 

+

 

nach Erw. A

1

Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 21

Verts/ALE: § 49

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 3

1. Teil: Text bis „... Produktion teurer wird“

2. Teil: Rest

§ 16

1. Teil: Text bis „... wirtschaftlich vertretbar ist“

2. Teil: Rest

14.   Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließungsanträge: B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007, B6-0066/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0051/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

71, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0051/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0053/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0057/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0059/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0061/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0066/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

15.   Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließungsanträge: B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007, B6-0065/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0052/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 5

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

74, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0052/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0054/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0056/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0058/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0060/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0065/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 7

Sonstiges

Alyn Smith hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion folgende mündliche Änderungsanträge zu den §§ 5 und 7 vorgeschlagen:

5. begrüßt die internationale Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen;

„7. fordert die Mitgliedstaaten der EU bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem“„Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“ vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren internationalen Verpflichtungen und ihren sich aus dem Besitzstand ableitenden Verpflichtungen nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren;

16.   Guinea

Entschließungsanträge: B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007, B6-0064/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0049/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 6

1

PSE

 

Z

 

§ 7

2

PSE

 

+

 

Erw. D

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

75, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0049/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0050/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0055/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0062/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0063/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0064/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Sonstiges

Die PSE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 1 zurückgezogen.

Harlem Désir hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung D vorgeschlagen, der von Marios Matsakis ergänzt wurde:

D. in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die „Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie“ und das „Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten“, zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind,

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Esteves A6-0029/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Remek, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hughes, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 56

GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Pafilis, Pflüger, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Goudin, Lundgren

PPE-DE: van Nistelrooij

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Schroedter, Ždanoka

Enthaltungen: 31

ALDE: Budreikaitė, Juknevičienė, Savi

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dover, Evans Jonathan, Harbour, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Sturdy, Van Orden

PSE: Creţu Corina

UEN: Musumeci, Zīle

Verts/ALE: Cramer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Elisabeth Schroedter, Lissy Gröner, groupe Verts/ALE

Enthaltungen: Neil Parish

2.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 1,c

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 61

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fontaine, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Wohlin

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 4

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Christofer Fjellner

3.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 8

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 84

ALDE: Geremek, Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders, Mulder, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kamall, McMillan-Scott, Marques, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Golik, Hedh, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 24

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

4.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 17

Ja-Stimmen: 476

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Nein-Stimmen: 139

ALDE: Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Deva, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Kamall, Kelemen, Kónya-Hamar, Korhola, Maat, McMillan-Scott, Marques, Martens, Mauro, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Purvis, Sartori, Schöpflin, Silva Peneda, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Rasmussen, Schaldemose, Segelström

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Krupa, Železný

ITS: Mote, Stoyanov

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

5.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 164

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Geremek, Hennis-Plasschaert, Kacin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Moisuc, Mussolini, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Castiglione, Chichester, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Florenz, Fontaine, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Lamassoure, Lewandowski, McMillan-Scott, Mathieu, Mauro, Millán Mon, Nicholson, Olbrycht, Parish, Peterle, Purvis, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Van Orden, Vatanen, Vlasto, Zaleski, Zappalà

PSE: Christensen, Ford, Golik, Jørgensen, Leinen, Moreno Sánchez, Morgan, Rasmussen, Sakalas, Schaldemose, Thomsen

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Fourtou

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott

ITS: Mote, Stoyanov

NI: Allister

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Francisco José Millán Mon,

6.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 16+47

Ja-Stimmen: 161

ALDE: Cocilovo, Geremek, Sbarbati, Staniszewska

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, López-Istúriz White, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rudi Ubeda, Sartori, Saryusz-Wolski, Siekierski, Spautz, Tajani, Varela Suanzes-Carpegna, Zaleski, Zappalà

PSE: Correia, Golik, Grabowska, Koterec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 457

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 5

ITS: Claeys, Mote

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

UEN: Bielan

7.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 48

Ja-Stimmen: 152

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Sbarbati, Susta, Takkula, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kauppi, López-Istúriz White, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schnellhardt, Sudre, Tajani, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Zappalà

PSE: Berlinguer, Fava, Gottardi, Gruber, Hughes, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Sacconi, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Frassoni, Jonckheer

Nein-Stimmen: 481

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 7

ALDE: Vălean

ITS: Mote

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis, Mavrommatis, Samaras

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

8.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 51

Ja-Stimmen: 99

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bonsignore, Braghetto, Castiglione, De Veyrac, Fatuzzo, Fontaine, Grossetête, Lamassoure, Mauro, Sudre, Tajani, Toubon, Vlasto

PSE: Berlinguer, Fava, Gottardi, Gruber, Hughes, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Sacconi, Vincenzi, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Hudghton

Nein-Stimmen: 494

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Kaufmann, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

ALDE: Vălean

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

ITS: Mote, Stoyanov

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dombrovskis, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Vatanen

UEN: Rogalski

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Onesta

9.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 35

Ja-Stimmen: 448

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Kuc, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 162

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ek, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Sbarbati, Schmidt Olle, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini, Romagnoli

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Březina, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, Daul, De Blasio, Duchoň, Fajmon, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Maat, Martens, Mauro, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pinheiro, Queiró, Sartori, Schöpflin, Škottová, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Tajani, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina

PSE: van den Berg, Berlinguer, Berman, Bozkurt, van den Burg, Carnero González, Christensen, Corbey, Creţu Corina, Fava, Gill, Gottardi, Grabowska, Gruber, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Lavarra, Lienemann, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Napoletano, Panzeri, Pittella, Poignant, Rasmussen, Sacconi, Schaldemose, Sornosa Martínez, Tarabella, Thomsen, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Hammerstein Mintz

Enthaltungen: 20

ALDE: Geremek

GUE/NGL: Flasarová, Kaufmann

IND/DEM: Krupa

ITS: Martinez, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Belohorská

PPE-DE: De Veyrac, Dombrovskis, Fontaine, Saïfi, Toubon, Vlasto

PSE: Andersson, Färm, Segelström

UEN: Camre, Speroni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Marc Tarabella, Marie-Noëlle Lienemann, Luís Queiró

10.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 29+52

Ja-Stimmen: 148

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Ortuondo Larrea, Piskorski, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Vălean, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Dillen, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Castiglione, Chichester, Coelho, Coveney, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kamall, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lewandowski, López-Istúriz White, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Purvis, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Silva Peneda, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Zappalà

PSE: Falbr, Fava, Gottardi, Gruber, Lavarra, Lienemann, Napoletano, Panzeri, Pittella, Thomsen, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Frassoni, Jonckheer

Nein-Stimmen: 461

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Peterle, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Ulmer, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Ek

GUE/NGL: Remek

ITS: Gollnisch, Martinez, Mote, Popeangă

NI: Baco

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose, Segelström, Wiersma

UEN: Camre, Speroni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Françoise Grossetête

Nein-Stimmen: Marie-Noëlle Lienemann

11.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 30+53

Ja-Stimmen: 140

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Battilocchio, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Lewandowski, López-Istúriz White, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Queiró, Rudi Ubeda, Samaras, Saryusz-Wolski, Silva Peneda, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Zappalà

PSE: Capoulas Santos, Falbr, Fava, Golik, Gottardi, Grabowska, Gruber, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Frassoni, Jonckheer, Romeva i Rueda

Nein-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Kaufmann, Markov, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Pannella, Vălean

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Pflüger, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Gollnisch, Mote, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose

UEN: Speroni

12.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 466

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Guardans Cambó, Matsakis, Ortuondo Larrea, Piskorski, Sbarbati, Staniszewska, Susta, Toia, Vălean, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 154

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Florenz, Gál, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Lechner, Maat, McMillan-Scott, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Grech, Hedh, Herczog, Jørgensen, Kirilov, Martin David, Mastenbroek, Paasilinna, Pinior, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Auken, Hammerstein Mintz, Schlyter

Enthaltungen: 6

ALDE: Pannella

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: Dombrovskis

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Louis Grech

13.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 31+54

Ja-Stimmen: 233

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Staniszewska, Susta, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Remek

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mussolini, Popeangă, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Borrell Fontelles, Corbett, Golik, Patrie, Rasmussen, Sornosa Martínez, Thomsen, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer, Onesta

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Wallis

GUE/NGL: Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Březina, Cabrnoch, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duchoň, Fajmon, Fontaine, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Guellec, Gyürk, Járóka, Karas, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Protasiewicz, Rack, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Škottová, Strejček, Surján, Szabó, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kuc, Kuźmiuk, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Pannella, Schmidt Olle

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, McDonald, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Martinez, Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ulmer, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose, Segelström

UEN: Janowski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lívia Járóka, Gérard Onesta

Enthaltungen: Christel Schaldemose

14.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 180

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Geremek, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Böge, Bonsignore, Braghetto, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Klamt, Lamassoure, Langendries, Lehne, López-Istúriz White, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Niebler, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Posselt, Rudi Ubeda, Saïfi, Sudre, Tajani, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Zappalà

PSE: Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Calabuig Rull, Carlotti, Castex, Cercas, Chervenyakov, Cottigny, Díez González, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Laignel, Le Foll, Lienemann, Martínez Martínez, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Patrie, Pinior, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Sornosa Martínez, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 434

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kuc, Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Pannella, Vălean

ITS: Gollnisch, Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, De Blasio, Dombrovskis, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Surján, Szabó, Szájer

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Marie-Hélène Descamps

15.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 32+55

Ja-Stimmen: 122

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Dillen, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Battilocchio, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Ayuso, Braghetto, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rudi Ubeda, Tajani, Varela Suanzes-Carpegna, Zappalà

PSE: Borrell Fontelles, Fava, Gottardi, Grech, Gruber, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Rasmussen, Thomsen, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Frassoni, Jonckheer, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

ALDE: Fourtou, Pannella, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Pflüger, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Martinez, Mote, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Jørgensen, Occhetto, Schaldemose, Segelström

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: Anna Hedh, Christel Schaldemose

16.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 42

Ja-Stimmen: 482

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 113

ALDE: Chatzimarkakis, Ek, Morţun, Nicholson of Winterbourne, Piskorski, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Buzek, Cabrnoch, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Ouzký, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Strejček, Stubb, Vlasák, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Golik, Grabowska, Hedh, Hughes, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Mastenbroek, Morgan, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Wiersma

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Uca

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Dombrovskis, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Surján, Szabó, Szájer

UEN: Bielan, Camre, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Françoise Grossetête

17.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 43

Ja-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer, Lipietz

Nein-Stimmen: 80

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Ibrisagic, Kauppi, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Wiersma

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Wagenknecht

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Železný

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dombrovskis

UEN: Camre, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Christine De Veyrac

18.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 38+58

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Capoulas Santos, Fava, Goebbels, Gottardi, Gruber, Lavarra, Napoletano, Occhetto, Panzeri, Pittella, Rasmussen, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 365

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lauk, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Marques, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Rudi Ubeda, Samaras, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Fourtou, Pannella, Vălean

GUE/NGL: Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mote

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Lewandowski, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Schaldemose, Segelström, Wiersma

UEN: Rogalski

19.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 62

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 85

ALDE: Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Mote

NI: Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Hannan, Harbour, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Lulling, McMillan-Scott, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: van den Berg, Berlinguer, Berman, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Golik, Grabowska, Lienemann, Mastenbroek, Rasmussen, Savary, Schaldemose, Thomsen

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 13

ALDE: Pannella

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Stoyanov

NI: Allister

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Andersson, Hedh, Wiersma

UEN: Camre, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Marie-Noëlle Lienemann, Rosa Miguélez Ramos, Bernadette Bourzai

Nein-Stimmen: Anna Hedh

20.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 59

Ja-Stimmen: 137

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Berlinguer, Fava, Gottardi, Gruber, Lavarra, Napoletano, Pittella, Sacconi, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 6

ALDE: Pannella

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Rogalski

21.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 66

Ja-Stimmen: 550

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 76

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Casini, Cederschiöld, Fjellner, Wohlin

PSE: Andersson, Attard-Montalto, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Pittella, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Železný

ITS: Gollnisch

NI: Allister, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

22.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 69

Ja-Stimmen: 593

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berlinguer, Bliznashki, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Christova, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote, Romagnoli

NI: Allister

PPE-DE: Harbour, Oomen-Ruijten, Wohlin

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Hedh, Mastenbroek, Rasmussen, Segelström

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 8

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

ITS: Stoyanov

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Malcolm Harbour

23.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 60

Ja-Stimmen: 115

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Albertini, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, López-Istúriz White, McGuinness, Marques, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Sartori, Škottová, Tajani, Varela Suanzes-Carpegna, Zappalà

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Cercas, Falbr, Fava, García Pérez, Gruber, Lavarra, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Panzeri, Sacconi, Sornosa Martínez, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Fourtou, Pannella, Vălean

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Triantaphyllides, Wurtz

NI: Allister

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

UEN: Bielan

Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Romeva i Rueda

24.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 2/1

Ja-Stimmen: 197

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ayuso, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Kelam, Klich, Korhola, Kudrycka, Langendries, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, van Nistelrooij, Olbrycht, Peterle, Petre, Protasiewicz, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saryusz-Wolski, Schmitt, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Szájer, Tajani, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, Fava, García Pérez, Gottardi, Gruber, Lavarra, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Pittella, Sacconi, Salinas García, Vincenzi, Weiler, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 426

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

ITS: Martinez, Mote, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Dombrovskis, Schwab, Seeber, Wohlin

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Barbara Weiler

25.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 2/2

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Catania, Morgantini

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Herranz García, Posselt

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, Fava, García Pérez, Lavarra, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Pittella, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Pannella, Vălean

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Petre, Wohlin

Verts/ALE: Frassoni

26.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 2/3

Ja-Stimmen: 52

ALDE: Cocilovo, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Toia

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Fontaine, Garriga Polledo, Herranz García, Herrero-Tejedor, Lamassoure, Langendries, López-Istúriz White, Maat, Mathieu, Mauro, Saïfi, Sudre, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Ayala Sender, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, Falbr, García Pérez, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

ALDE: Geremek, Pannella

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mote, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

27.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Erwägung N

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 129

ALDE: Busk, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kudrycka, Langen, Lewandowski, McMillan-Scott, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Färm, Gill, Grabowska, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Mastenbroek, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Fourtou, Manders, Pannella

IND/DEM: Sinnott, Železný

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, De Veyrac, Dombrovskis, Fontaine, Guellec, Lamassoure, Mathieu, Saïfi, Sudre, Toubon, Vlasto

PSE: Wiersma

28.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Erwägung O

Ja-Stimmen: 492

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Lambsdorff, Mulder, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Lewandowski, McMillan-Scott, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Golik, Grabowska, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Mastenbroek, Moscovici, Rasmussen, Rothe, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Lipietz, Schlyter

Enthaltungen: 42

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Mote

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Werner Langen, Christine De Veyrac

29.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Erwägung T

Ja-Stimmen: 488

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 115

ALDE: Duff, Resetarits, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Ibrisagic, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Rudi Ubeda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Creţu Corina, Färm, Gill, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Sinnott

NI: Helmer

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dombrovskis, Elles, Gyürk, Harbour, Jackson, Jałowiecki, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen

PSE: Hänsch, Wiersma

UEN: Camre

30.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Rizzo

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 129

ALDE: Ortuondo Larrea, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Kamall, Kónya-Hamar, López-Istúriz White, Marques, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Őry, Ouzký, Purvis, Rudi Ubeda, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Hedh, Mastenbroek, Pahor, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Foltyn-Kubicka

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 24

ALDE: Cocilovo, Costa, Ek, Pannella, Pistelli, Resetarits

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Zimmer

IND/DEM: Krupa

NI: Baco

PPE-DE: De Veyrac, Ebner, Mathieu, Parish

PSE: Panzeri, Wiersma

UEN: Camre

Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jean Spautz, Christine De Veyrac

31.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Ortuondo Larrea, Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Florenz

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Glante, Guy-Quint, Hamon, Kinnock, Laignel, Lienemann, Moscovici, Muscat, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 502

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, in 't Veld, Takkula

GUE/NGL: Pafilis

NI: Baco

PPE-DE: Korhola

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Grech, Lambrinidis, Leichtfried

UEN: Bielan, Libicki

32.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 47

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Mauro

PSE: De Rossa, Douay, Laignel, Lienemann, Morgan, Muscat, Pahor

UEN: Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Speroni

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Lambert, Lucas, Schlyter

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 42

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Goudin

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Attard-Montalto, van den Berg, Grech, Leichtfried, Roure, Scheele, Vigenin

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

33.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 121

ALDE: Alvaro, Attwooll, Chatzimarkakis, Duff, Ek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Klinz, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Pannella, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Chervenyakov, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Laignel, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Pinior, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Tabajdi, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Muscardini

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Louis, Sinnott

NI: Baco

34.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 19

Ja-Stimmen: 423

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Onyszkiewicz, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Gahler, Garriga Polledo, Iturgaiz Angulo, Kauppi, Maat, Mauro, Saïfi, Varvitsiotis, von Wogau

PSE: Falbr, Haug, Tarabella

UEN: Angelilli, Musumeci, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 54

ALDE: Chatzimarkakis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Cashman, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Moraes, Morgan, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Marc Tarabella, Piia-Noora Kauppi, Rosa Díez González, Michael Gahler

35.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 94

ALDE: Alvaro, Attwooll, Chatzimarkakis, Duff, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Krahmer, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Resetarits, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic, Korhola, Marques, Roithová

PSE: van den Burg, Casaca, De Rossa, Laignel

UEN: Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 511

ALDE: Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Ek

IND/DEM: Batten, Clark, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

36.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 24,i

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Nein-Stimmen: 76

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Romagnoli

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Mauro, Silva Peneda, Tajani, Ulmer

PSE: Lyubcheva

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco

PSE: Arnaoutakis, Lambrinidis, Scheele

Verts/ALE: Jonckheer

37.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 44

Ja-Stimmen: 228

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ek, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Manders, Resetarits

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dover, Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 337

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Casaca

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 45

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister

PSE: Hänsch

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola

38.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 45

Ja-Stimmen: 113

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Geremek, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Manders, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Cederschiöld, Ibrisagic, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Queiró, Siekierski

PSE: Arif, Borrell Fontelles, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Kirilov, Laignel, Lienemann, Navarro, Pahor, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Siwiec, Trautmann, Vergnaud

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 492

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

ITS: Martinez

NI: Allister

PSE: Evans Robert, Savary

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Christofer Fjellner

Nein-Stimmen: Luís Queiró, Eija-Riitta Korhola

39.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 34,b

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

ITS: Moisuc

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 139

ALDE: Silaghi, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Klich, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Posdorf, Purvis, Sartori, Saryusz-Wolski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Kamiński, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 1

NI: Baco

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Paul Rübig

40.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 34,d

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 114

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Berend, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Cashman, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David, Moraes, Morgan, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

Verts/ALE: Lucas, Özdemir, Schlyter

Enthaltungen: 10

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Kaufmann

PSE: Ford

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Rutowicz, Wojciechowski Janusz

41.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 15/1

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Moisuc, Mussolini

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Poli Bortone, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 62

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Martinez, Mihăescu, Mote, Romagnoli

NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Crowley, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

PSE: Hänsch

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Edite Estrela

42.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 15/2

Ja-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Moisuc, Mussolini

NI: Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Dobolyi, Haug, Jørgensen, Pahor, Schulz

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 219

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Lauk, Lechner

PSE: Creţu Corina, Lambrinidis, Scheele

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Edite Estrela

43.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 15/3

Ja-Stimmen: 49

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Díaz de Mera García Consuegra, Herranz García, Jeggle, Maat, Mauro, Posselt

PSE: Borrell Fontelles, Paleckis, Schulz, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 22

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Gauzès

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Edite Estrela

44.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 235

ALDE: Alvaro, Attwooll, Chatzimarkakis, Duff, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Sbarbati, Schmidt Olle, Vălean, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Florenz, Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 359

ALDE: Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Claeys, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Berlinguer, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Chervenyakov, Correia, Dîncu, Evans Robert, Färm, Falbr, Ford, Gierek, Hänsch, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Liberadzki, Martin David, Mikko, Moraes, Öger, Paşcu, Riera Madurell, Sakalas, Sârbu, Schaldemose, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tarabella, Tarand, Ţicău, Van Lancker, Willmott

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková

PPE-DE: Saïfi

45.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 165

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Louis, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Brepoels, Florenz, Korhola

PSE: Arif, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Lienemann, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Patrie, Podgorean, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 402

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, Morillon, Ries, Takkula

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Le Rachinel, Stănescu

NI: Allister

PSE: Ford, Lambrinidis, Leichtfried, Scheele

Verts/ALE: Schlyter

46.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Železný

ITS: Moisuc, Mussolini

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Romagnoli, Schenardi

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 51

ALDE: Alvaro, Attwooll, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Drčar Murko, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Ludford, Lynne, Manders, Resetarits, Vălean, Wallis

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Popeangă, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Casaca, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Reynaud, Roure

Verts/ALE: Evans Jill, Lambert, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Marie-Hélène Descamps

Nein-Stimmen: Jens-Peter Bonde

47.   Bericht Bullmann A6-0012/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 123

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Garriga Polledo, Kelemen, Klaß

PSE: Andersson, Berman, Bono, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, Dobolyi, Ettl, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Fruteau, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Laignel, Leichtfried, Lienemann, Martínez Martínez, Moscovici, Navarro, Poignant, Reynaud, Roure, dos Santos, Segelström, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Pęk, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Athanasiu, Berlinguer, Glante, Hänsch, Mann Erika, Walter, Weber Henri

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella

Enthaltungen: 117

ITS: Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Corbett, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Weiler, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Gérard Onesta, Kader Arif

48.   Bericht Bullmann A6-0012/2007

Ziffer 7/2

Ja-Stimmen: 475

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Lang, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kamall, Mathieu, Nicholson, Purvis, Sonik, Stevenson, Tannock, Van Orden, Wohlin

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Pęk, Rutowicz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 1

Verts/ALE: Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Neil Parish

49.   Bericht Bullmann A6-0012/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 480

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 60

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Laignel

Enthaltungen: 25

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Stănescu

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Bielan, Camre

Verts/ALE: Schlyter

50.   Bericht Dos Santos A6-0001/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 215

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Liotard, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, Brejc, Buzek, Fatuzzo, Fernández Martín

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kuc

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 270

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pleštinská, Posselt, Purvis, Radwan, Roithová, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Corbey

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Stănescu

PSE: Hänsch

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Libicki, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Janusz

51.   RC-B6-0051/2007 — Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließung

Ja-Stimmen: 71

ALDE: Beaupuy, Cappato, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Meijer, Pflüger

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Březina, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrov Martin, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gahler, Gauzès, Grossetête, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Tannock, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Bourzai, Bullmann, Casaca, Désir, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Kirilov, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Paleckis, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Zuzana Roithová

52.   RC-B6-0052/2007 — Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließung

Ja-Stimmen: 74

ALDE: Beaupuy, Cappato, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Meijer, Pflüger

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Březina, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrov Martin, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gahler, Gauzès, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Sommer, Tannock, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Bourzai, Bullmann, Casaca, Désir, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Kirilov, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Paleckis, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

UEN: Bielan

53.   RC-B6-0049/2007 — Guinea

Entschließung

Ja-Stimmen: 75

ALDE: Beaupuy, Cappato, Matsakis, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Meijer, Pflüger

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Audy, Bauer, Bowis, Březina, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrov Martin, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gahler, Gauzès, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Petre, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Sommer, Tannock, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Bourzai, Bullmann, Casaca, Désir, Ettl, Gebhardt, Kirilov, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Paleckis, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

UEN: Bielan

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2007)0042

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/ 109/EG (KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0685) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 44 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0003/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0024/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

ersucht die Kommission, das Parlament vor Fertigstellung einer Empfehlung im Zusammenhang mit Fragen und Themen im Kontext der vorgeschlagenen Richtlinie zu konsultieren;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0265

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, die Auffassung vertreten, dass neue gezielte Initiativen eingeleitet werden sollten, um die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften zu stärken, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland dringend gelöst werden sollten.

(2)

In seiner Entschließung vom 21. April 2004 (3) unterstützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege und die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu stärken.

(3)

Die Inhaber von Aktien, die mit Stimmrechten verbunden sind, sollten diese Rechte ausüben können, da sie sich in dem Preis niederschlagen, der für den Erwerb der Aktien zu zahlen ist. Darüber hinaus ist eine wirksame Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensführung und sollte daher erleichtert und gefördert werden. Es ist deshalb notwendig, Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angeglichen werden können. Hindernisse, die die Aktionäre von der Stimmabgabe abhalten, wie etwa Bestimmungen, die als Voraussetzung für die Ausübung der Stimmrechte die Sperrung der Aktien während eines bestimmten Zeitraums vor der Hauptversammlung verlangen, sollten beseitigt werden. Diese Richtlinie berührt indes nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben, erworben oder veräußert werden.

(4)

Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften reichen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aus. Die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (4) behandelt die Informationen, die die Emittenten dem Markt offen zu legen haben, und geht folglich nicht auf den Abstimmungsprozess der Aktionäre als solchen ein. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (5) den Emittenten verbindlich vor, bestimmte Informationen und Dokumente, die für Hauptversammlungen von Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen; allerdings müssen solche Informationen und Dokument im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten gewisse Mindestnormen zum Schutz der Anleger und zur Förderung einer reibungslosen und wirksamen Ausübung der mit Stimmrechtsaktien verbundenen Rechte der Aktionäre eingeführt werden. Bei anderen Rechten als dem Stimmrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung dieser Mindestnormen auch auf stimmrechtslose Aktien auszudehnen, soweit dies nicht bereits der Fall ist.

(5)

Große Pakete von Aktien börsennotierter Gesellschaften werden von Aktionären gehalten, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gebietsfremde Aktionäre sollten ihre Rechte in der Hauptversammlung ebenso leicht ausüben können wie Aktionäre, die in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Dies macht es erforderlich, die bestehenden Hindernisse beim Zugang gebietsfremder Aktionäre zu den für die Hauptversammlung relevanten Informationen und bei der Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung zu beseitigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse sollte auch den gebietsansässigen Aktionären zugute kommen, die bei der Hauptversammlung nicht anwesend sind oder sein können.

(6)

Die Aktionäre sollten in der Lage sein, unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes in der Hauptversammlung selbst oder davor in Kenntnis der Sachlage ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Alle Aktionäre sollten genügend Zeit haben, um die der Hauptversammlung vorgelegten Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Deshalb sollte die Hauptversammlung rechtzeitig vorher anberaumt werden, und die Aktionäre sollten die vollständigen Informationen erhalten, die der Hauptversammlung vorgelegt werden sollen. Dazu sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die die modernen Technologien für einen unmittelbaren Zugang zu Informationen bieten. Mit dieser Richtlinie wird vorausgesetzt, dass alle börsennotierten Gesellschaften bereits über eine Internetseite verfügen.

(7)

Grundsätzlich sollte es den Aktionären möglich sein, neue Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung setzen zu lassen und Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten einzubringen. Unbeschadet der unterschiedlichen Zeitrahmen und Modalitäten, die derzeit in der Gemeinschaft verwendet werden, sollte die Ausübung dieser Rechte zwei grundlegenden Regeln unterliegen, insbesondere sollte die für die Ausübung dieser Rechte erforderliche Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft nicht höher als 5 % sein, und alle Aktionäre sollten in jedem Fall so rechtzeitig die endgültige Fassung der Tagesordnung erhalten, dass sie ihre Beiträge und die Stimmabgabe zu allen Tagesordnungspunkten vorbereiten können.

(8)

Jeder Aktionär sollte grundsätzlich die Möglichkeit haben, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen und Antworten auf diese Fragen zu erhalten; die Vorschriften darüber, wie und wann Fragen zu stellen und Antworten zu geben sind, sollten jedoch die Mitgliedstaaten festlegen können.

(9)

Es sollte keinerlei rechtliche Hindernisse für Gesellschaften geben, ihren Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Die Ausübung des Stimmrechts ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung — ob per Brief oder auf elektronischem Wege — sollte an keine weiteren Bedingungen als die Überprüfung der Identität und die Gewährleistung der Sicherheit der Kommunikation geknüpft sein. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, Vorschriften zu erlassen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Abstimmung die Absichten der Aktionäre unter allen Umständen widerspiegeln, und zwar auch Vorschriften für den Fall, dass neue Umstände auftreten oder bekannt werden, nachdem ein Aktionär sein Stimmrecht per Brief oder auf elektronischem Wege ausgeübt hat.

(10)

Eine gute Unternehmensführung erfordert reibungslose und wirksame Verfahren für die Vertretung. Bestehende Beschränkungen und Zwänge, die eine Vertretung schwerfällig und kostspielig machen, sollten daher beseitigt werden. Eine gute Unternehmensführung erfordert aber auch angemessene Schutzvorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch der Vertretung. Der Vertreter sollte daher verpflichtet sein, etwaige Anweisungen, die der Aktionär ihm erteilt hat, zu befolgen, und die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen können um zu gewährleisten, dass der Vertreter keine anderen Interessen verfolgt als die des Aktionärs, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Interessenkonflikt zu Stande kam. Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch können insbesondere in Regelungen bestehen, die die Mitgliedstaaten annehmen, um die Tätigkeit von Personen zu regeln, die sich aktiv um die Sammlung von Vertretungen bemühen oder die mehr als eine bestimmte wesentliche Anzahl von Vertretungen gesammelt haben; solche Regelungen sollten insbesondere ein angemessenes Maß an Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten. Nach dieser Richtlinie haben Aktionäre ein uneingeschränktes Recht, solche Personen mit der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Stimmabgabe in ihrem Namen zu beauftragen. Allerdings berührt diese Richtlinie nicht Vorschriften oder Sanktionen, die die Mitgliedstaaten auf solche Personen anwenden, wenn Abstimmungen unter betrügerischer Verwendung gesammelter Stimmrechte erfolgen. Ferner verpflichtet diese Richtlinie die Gesellschaften nicht zu überprüfen, ob Vertreter entsprechend den Anweisungen der Aktionäre, von denen sie bestellt wurden, abstimmen.

(11)

Sind Finanzintermediäre zwischengeschaltet, so hängt die Wirksamkeit der weisungsgebundenen Abstimmung weitgehend davon ab, ob die Kette der Intermediäre funktioniert, da die Investoren meist die mit ihren Aktien verbundenen Stimmrechte nur dann ausüben können, wenn alle Intermediäre dieser Kette, auch wenn sie selbst möglicherweise kein wirtschaftliches Interesse an den Aktien haben, zusammenarbeiten. Damit die Investoren ihre Stimmrechte grenzüberschreitend ausüben können, ist es daher wichtig, dass die Intermediäre die Ausübung dieser Rechte erleichtern. Diesem Aspekt sollte die Kommission zusätzlich Rechnung tragen, indem sie eine Empfehlung abgibt um sicherzustellen, dass die Investoren Zugang zu wirksamen Abstimmungsdiensten erhalten und dass die Stimmrechte ihren Weisungen entsprechend ausgeübt werden.

(12)

Obwohl der Zeitpunkt für die Offenlegung von vor der Hauptversammlung per Brief oder auf elektronischem Wege abgegebenen Stimmen gegenüber dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan oder der Öffentlichkeit eine wichtige Angelegenheit der Unternehmensführung ist, kann er vom Mitgliedstaat festgelegt werden.

(13)

Die Abstimmungsergebnisse sollten durch Methoden festgestellt werden, die die von den Aktionären geäußerten Abstimmungsabsichten widerspiegeln, und sie sollten nach der Hauptversammlung zumindest auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden.

(14)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich es den Aktionären zu gestatten, ihre Stimmrechte in der Gemeinschaft tatsächlich geltend zu machen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Gesellschaften fest, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und deren Aktien zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.

(2)   Für die Regelung der in dieser Richtlinie erfassten Bereiche ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat; Bezugnahmen auf „anwendbares Recht“ sind Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

(3)   Die Mitgliedstaaten können folgende Arten von Gesellschaften von dieser Richtlinie ausnehmen:

a)

Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7);

b)

Organismen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschafftes Kapital für gemeinsame Rechnung anzulegen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung arbeiten und die keine rechtliche oder wirtschaftliche Beherrschung eines der Emittenten der zugrunde liegenden Veranlagungen anstreben, sofern diese Organismen für gemeinsame Anlagen von den zuständigen Behörden zugelassen sind und deren Aufsicht unterliegen und sie die Aufgaben einer Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 85/ 611/EWG wahrnehmen;

c)

Genossenschaften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Geregelter Markt“ bezeichnet einen Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8);

b)

„Aktionär“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die nach anwendbarem Recht als Aktionär anerkannt ist;

c)

„Vertretung“ bezeichnet die durch einen Aktionär einer natürlichen oder juristischen Person erteilte Befugnis, in der Hauptversammlung in seinem Namen einen Teil oder sämtliche seiner Rechte der Aktionäre wahrzunehmen.

Artikel 3

Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Verpflichtungen für Gesellschaften einzuführen oder sonst weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Rechte durch die Aktionäre zu erleichtern.

Kapitel II

Hauptversammlungen

Artikel 4

Gleichbehandlung der Aktionäre

Die Gesellschaft muss für alle Aktionäre, die sich bei der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung der Stimmrechte in der Hauptversammlung in der gleichen Lage befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.

Artikel 5

Informationen vor der Hauptversammlung

(1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 4 und des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (9) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gesellschaft die Einberufung der Hauptversammlung in einer der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt.

Sofern die Gesellschaft allen Aktionären gleichermaßen die Möglichkeit einer Stimmabgabe auf elektronischem Wege eröffnet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Hauptversammlung der Aktionäre beschließen kann, dass die Gesellschaft die Einberufung einer Hauptversammlung, bei der es sich nicht um die Jahreshauptversammlung handelt, in einer der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am 14. Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aus den vertretenen Aktien oder dem vertretenen gezeichneten Kapital und gilt nur für den Zeitraum bis zur nächsten Jahreshauptversammlung.

Wird eine zweite oder eine weitere Hauptversammlung einberufen, weil auf die erste Einberufung hin das erforderliche Quorum nicht erreicht worden ist, brauchen die Mitgliedstaaten für diese Einberufung die in Unterabsatz 1 und 2 genannten Fristen nicht einzuhalten, vorausgesetzt, die Bestimmung dieses Artikels wurde bei der ersten Einberufung eingehalten, kein neuer Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt und zwischen der endgültigen Einberufung und dem Datum der Hauptversammlung liegen mindestens 10 Tage.

(2)   Unbeschadet weiterer, von dem zuständigen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 aufgestellter Anforderungen an die Mitteilung oder Veröffentlichung muss die Gesellschaft die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Einberufung in einer Form vornehmen, die in nicht diskriminierender Weise einen schnellen Zugang zu ihr gewährleistet. Der Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Gesellschaft auf Medien zurückgreifen muss, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen tatsächlich an die Öffentlichkeit in der gesamten Gemeinschaft weiterleiten. Der Mitgliedstaat darf jedoch nicht vorschreiben, dass lediglich Medien eingesetzt werden, deren Betreiber ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben.

Der Mitgliedstaat braucht Unterabsatz 1 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die in der Lage sind, die Namen und Anschriften ihrer Aktionäre aus einem aktuellen Aktionärsregister zu ermitteln, vorausgesetzt, die Gesellschaft ist dazu verpflichtet, jedem eingetragenen Aktionär die Einberufung zu übersenden.

In keinem dieser Fälle darf die Gesellschaft besondere Gebühren für die Vornahme der Einberufung in der vorgeschriebenen Weise verlangen.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Einberufung enthält zumindest die folgenden Informationen:

a)

die genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung sowie die vorgeschlagene Tagesordnung;

b)

eine klare und genaue Beschreibung der Verfahren, die die Aktionäre einhalten müssen, um an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben zu können. Dazu gehören Angaben über

i)

die Rechte der Aktionäre gemäß Artikel 6 — soweit diese Rechte nach der Einberufung ausgeübt werden können — und gemäß Artikel 9 sowie die Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können; die Einberufung kann sich auf die Angabe der Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können, beschränken, sofern sie einen Hinweis darauf enthält, dass ausführliche Informationen über diese Rechte auf der Internetseite der Gesellschaft abrufbar sind;

ii)

das Verfahren für die Stimmabgabe durch Vertretung, insbesondere die dafür zu verwendenden Formulare, und die Methoden, wie der Gesellschaft Benachrichtigungen über die Bestellung von Vertretern auf elektronischem Wege übermittelt werden können, und

iii)

gegebenenfalls die Verfahren für die Stimmabgabe per Brief oder auf elektronischem Wege;

c)

gegebenenfalls den Nachweisstichtag im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 und die Erläuterung, dass nur die Personen berechtigt sind, an der Hauptversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben, die an diesem Stichtag Aktionäre sind;

d)

eine Angabe darüber, wo und wie der vollständige und ungekürzte Text der Unterlagen und Beschlussvorlagen nach Absatz 4 Buchstaben c und d erhältlich ist;

e)

die Internetseite, auf der die in Absatz 4 genannten Informationen abrufbar sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft ihren Aktionären während eines ununterbrochenen Zeitraums, der spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung beginnt und mit dem Tag der Versammlung selbst endet, mindestens folgende Informationen auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt:

a)

die Einberufung nach Absatz 1;

b)

die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung (einschließlich getrennter Angaben zur Gesamtzahl für jede Aktiengattung, falls das Kapital der Gesellschaft in zwei oder mehr Aktiengattungen eingeteilt ist);

c)

die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen;

d)

eine Beschlussvorlage oder, wenn keine Beschlussvorlage eingebracht wurde, eine Erläuterung eines nach dem anwendbaren Recht zu benennenden zuständigen Organs der Gesellschaft zu jedem Punkt der vorgeschlagenen Tagesordnung der Hauptversammlung; ferner sind von Aktionären eingebrachte Beschlussvorlagen auf der Internetseite so bald wie möglich nach ihrem Eingang bei der Gesellschaft hinzuzufügen;

e)

gegebenenfalls die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung und bei Stimmabgabe per Brief zu verwenden sind, sofern diese Formulare nicht direkt an alle Aktionäre gesandt werden.

Können die in Buchstabe e genannten Formulare aus technischen Gründen nicht im Internet zur Verfügung gestellt werden, so gibt die Gesellschaft auf ihrer Internetseite an, wie die Formulare in Papierform erhältlich sind. In diesem Fall muss die Gesellschaft die Formulare durch Postdienste und gebührenfrei an alle Aktionäre versenden, die es beantragen.

Ergeht die Einberufung zur Hauptversammlung gemäß Artikel 9 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels erst nach dem 21. Tag vor der Versammlung, so verkürzt sich der im vorliegenden Absatz genannte Zeitraum entsprechend.

Artikel 6

Recht auf Ergänzung der Tagesordnung und auf Einbringung von Beschlussvorlagen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aktionäre einzeln oder gemeinsam

a)

das Recht haben, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, vorausgesetzt jedem Punkt liegt eine Begründung oder eine Vorlage für einen in der Hauptversammlung zu fassenden Beschluss bei, und

b)

das Recht haben, Beschlussvorlagen zu Punkten einzubringen, die bereits auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen oder ergänzend in sie aufgenommen werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das Recht nach Buchstabe a nur im Zusammenhang mit der Jahreshauptversammlung ausgeübt werden kann, vorausgesetzt, dass Aktionäre einzeln oder gemeinsam das Recht haben, eine Hauptversammlung einzuberufen oder durch die Gesellschaft einberufen zu lassen, bei der es sich nicht um eine Jahreshauptversammlung handelt und deren Tagesordnung mindestens alle von diesen Aktionären beantragten Punkte enthält.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Rechte schriftlich ausgeübt werden müssen (Übermittlung durch Postdienste oder auf elektronischem Wege).

(2)   Sind die Rechte gemäß Absatz 1 an die Bedingung geknüpft, dass der jeweilige Aktionär oder die jeweiligen Aktionäre eine Mindestbeteiligung an der Gesellschaft halten, so darf diese Mindestbeteiligung 5 % des Aktienkapitals nicht übersteigen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat setzt einen einheitlichen Stichtag fest, bis zu dem die Aktionäre ihr Recht nach Absatz 1 Buchstabe a wahrnehmen können; dieser Stichtag liegt eine bestimmte Zahl von Tagen vor der Hauptversammlung oder der Einberufung. In gleicher Weise kann jeder Mitgliedstaat einen Stichtag für die Ausübung des Rechts gemäß Absatz 1 Buchstabe b festsetzen.

(4)   Führt die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 Buchstabe a zu einer Änderung der Tagesordnung der Hauptversammlung, und wurde diese Tagesordnung den Aktionären bereits vor der Änderung übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gesellschaft eine geänderte Tagesordnung in derselben Weise verfügbar macht wie die vorherige Tagesordnung und dass dies vor dem geltenden Nachweisstichtag im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 erfolgt; gilt kein solcher Stichtag, so muss dies so rechtzeitig vor der Hauptversammlung erfolgen, dass andere Aktionäre einen Vertreter benennen oder gegebenenfalls per Brief abstimmen können.

Artikel 7

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher,

a)

dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien in keiner Weise daran geknüpft ist, dass diese Aktien vor der Hauptversammlung bei einer anderen natürlichen oder juristischen Person hinterlegt, auf diese übertragen oder auf deren Namen eingetragen werden, und

b)

dass das Recht eines Aktionärs, seine Aktien zu veräußern oder anderweitig zu übertragen, während des Zeitraums zwischen dem Nachweisstichtag im Sinne von Absatz 2 und der Hauptversammlung, auf die sich der Stichtag bezieht, keiner Beschränkung unterliegt, der es zu anderen Zeitpunkten nicht unterliegt.

(2)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien sich nach den Aktien bestimmen, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Hauptversammlung (nachstehend „Nachweisstichtag“ genannt) hält.

Die Mitgliedstaaten brauchen Unterabsatz 1 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die in der Lage sind, die Namen und Anschriften ihrer Aktionäre am Tag der Hauptversammlung aus einem aktuellen Aktionärsregister zu ermitteln.

(3)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass für alle Gesellschaften eine einheitliche Nachweisstichtagsregelung gilt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch einen Nachweisstichtag für Gesellschaften festlegen, die Inhaberaktien ausgegeben haben, und einen anderen Nachweisstichtag für Gesellschaften, die Namensaktien ausgegeben haben, vorausgesetzt es gilt ein einziger Nachweisstichtag für alle Gesellschaften, die beide Aktienarten ausgegeben haben. Der Nachweisstichtag darf nicht mehr als 30 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung liegen, auf die er sich bezieht. Bei der Anwendung dieser Bestimmung sowie von Artikel 5 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass mindestens acht Tage zwischen dem letzten zulässigen Tag für die Einberufung der Hauptversammlung und dem Nachweisstichtag liegen. Diese beiden Tage werden bei der Berechnung dieser Zahl von Tagen nicht mitgezählt. Unter den in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 beschriebenen Umständen kann ein Mitgliedstaat jedoch vorschreiben, dass mindestens sechs Tage zwischen dem letzten zulässigen Tag für die Einberufung der zweiten oder der weiteren Hauptversammlung und dem Nachweisstichtag liegen. Diese beiden Tage werden bei der Berechnung dieser Zahl von Tagen nicht mitgezählt.

(4)   Der Nachweis der Aktionärseigenschaft darf lediglich solchen Anforderungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesem Zweck angemessen sind.

Artikel 8

Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Gesellschaften, ihren Aktionären jede Form der Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege anzubieten, insbesondere eine oder alle der nachstehend aufgeführten Formen der Teilnahme:

a)

eine Direktübertragung der Hauptversammlung;

b)

eine Zweiweg-Direktverbindung, die dem Aktionär die Möglichkeit gibt, sich von einem entfernten Ort aus an die Hauptversammlung zu wenden;

c)

ein System, das die Ausübung des Stimmrechts vor oder während der Hauptversammlung ermöglicht, ohne dass ein Vertreter ernannt werden muss, der bei der Hauptversammlung persönlich anwesend ist.

(2)   Werden elektronische Mittel eingesetzt, um Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung zu ermöglichen, so darf ihr Einsatz nur solchen Anforderungen oder Beschränkungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre und zur Gewährleistung der Sicherheit der elektronischen Kommunikation erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesen Zwecken angemessen sind.

Rechtvorschriften über den Beschlussfassungsprozess in Gesellschaften zur Einführung oder Anwendung einer Form der Teilnahme auf elektronischem Wege, die die Mitgliedstaaten bereits erlassen haben oder möglicherweise noch erlassen, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 9

Fragerecht

(1)   Jeder Aktionär hat das Recht, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen. Die Gesellschaft beantwortet die an sie gestellten Fragen der Aktionäre.

(2)   Fragerecht und Antwortpflicht bestehen vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen oder den Gesellschaften zu ergreifen gestatten, um die Feststellung der Identität der Aktionäre, den ordnungsgemäßen Ablauf von Hauptversammlungen und ihre ordnungsgemäße Vorbereitung sowie den Schutz der Vertraulichkeit und der Geschäftsinteressen der Gesellschaften zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können den Gesellschaften gestatten, auf Fragen gleichen Inhalts eine Gesamtantwort zu geben.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass eine Frage als beantwortet gilt, wenn die entsprechende Information bereits in Form von Frage und Antwort auf der Internetseite der Gesellschaft verfügbar ist.

Artikel 10

Vertretung

(1)   Jeder Aktionär hat das Recht, eine andere natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen, damit diese Person in seinem Namen an der Hauptversammlung teilnimmt und sein Stimmrecht ausübt. Der Vertreter hat in der Hauptversammlung dieselben Rechte auf Wortmeldung und Fragestellung wie der Aktionär, den er vertritt.

Mit Ausnahme der Anforderung, dass der Vertreter geschäftsfähig sein muss, heben die Mitgliedstaaten alle Rechtsvorschriften auf, die Einschränkungen in Bezug auf die Personen, die als Vertreter bestellt werden können, vorsehen oder es Gesellschaften ermöglichen, solche Einschränkungen vorzusehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die Bestellung eines Vertreters auf eine einzige Versammlung oder auf innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfindende Versammlungen beschränken.

Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die Zahl der Personen begrenzen, die ein Aktionär je Hauptversammlung als Vertreter bestellen darf. Hält ein Aktionär Aktien einer Gesellschaft in mehr als einem Wertpapierdepot, so hindert eine solche Begrenzung den Aktionär jedoch nicht daran, für die in jedem einzelnen Wertpapierdepot gehaltenen Aktien jeweils einen eigenen Vertreter für jede Hauptversammlung zu bestellen. Diese Bestimmung lässt Regelungen nach dem anwendbaren Recht unberührt, wonach für Aktien im Besitz desselben Aktionärs nicht unterschiedliche Stimmen abgegeben werden dürfen.

(3)   Mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 2 ausdrücklich zugelassenen Beschränkungen dürfen die Mitgliedstaaten die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter zu keinem anderen Zweck beschränken oder den Gesellschaften gestatten, diese zu beschränken als zur Regelung möglicher Interessenkonflikte zwischen dem Vertreter und dem Aktionär, in dessen Interesse der Vertreter zu handeln hat; dabei dürfen die Mitgliedstaaten ausschließlich die folgenden Anforderungen stellen:

a)

die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Vertreter bestimmte Tatsachen offen legt, die für den Aktionär für die Beurteilung der] Gefahr, dass der Vertreter andere Interessen als die des Aktionärs verfolgen könnte, von Bedeutung sein können;

b)

die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter ohne konkrete Abstimmungsanweisungen für jeden Beschluss, zu dem der Vertreter für den Aktionär abstimmen soll, beschränken oder ausschließen;

c)

die Mitgliedstaaten können die Übertragung der Vertretung auf eine andere Person beschränken oder ausschließen; handelt es sich bei dem Vertreter um eine juristische Person, so darf diese jedoch nicht daran gehindert werden, die Befugnisse auszuüben, die ihr durch ein Mitglied ihres Verwaltungs- oder Leitungsorgans oder durch einen ihrer Beschäftigten übertragen wurden.

Ein Interessenkonflikt im Sinne dieses Absatzes kann insbesondere auftreten, wenn der Vertreter

i)

kontrollierender Aktionär der Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der von einem kontrollierenden Aktionär kontrolliert wird;

ii)

Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist;

iii)

Arbeitnehmer oder Abschlussprüfer der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist;

iv)

in einer familiären Beziehung zu einer der in den Ziffern i bis iii genannten natürlichen Personen steht.

(4)   Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Aktionärs, der ihn bestellt hat, abzustimmen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Vertreter die Unterlagen über die Abstimmungsanweisungen für eine bestimmte Mindestdauer aufbewahren und auf Verlangen bestätigen müssen, dass diese Anweisungen ausgeführt wurden.

(5)   Eine als Vertreter handelnde Person kann eine Vertretung für mehr als einen Aktionär wahrnehmen, ohne dass es eine Beschränkung der Zahl der derart vertretenen Aktionäre gibt. Nimmt ein Vertreter die Vertretung mehrerer Aktionäre wahr, so muss das anwendbare Recht es ihm ermöglichen, für die von ihm vertretenen Aktionäre jeweils unterschiedlich abzustimmen.

Artikel 11

Förmlichkeiten der Bestellung des Vertreters und der Benachrichtigung über die Bestellung

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Aktionären, einen Vertreter auf elektronischem Wege zu bestellen. Ferner gestatten die Mitgliedstaaten den Gesellschaften, die Benachrichtigung über die Bestellung auf elektronischem Wege entgegenzunehmen, und stellen sicher, dass jede Gesellschaft ihren Aktionären mindestens eine wirksame Methode für die Benachrichtigung auf elektronischem Wege anbietet.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung der Vertreter und die Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft in jedem Fall schriftlich erfolgen müssen. Neben dieser grundlegenden formalen Anforderung dürfen die Bestellung eines Vertreters, die Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft und die Erteilung von etwaigen Abstimmungsanweisungen an den Vertreter lediglich den formalen Anforderungen unterworfen werden, die für die Feststellung der Identität von Aktionär und Vertreter beziehungsweise für die Möglichkeit einer Überprüfung des Inhalts der Abstimmungsanweisungen erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie die Anforderungen diesen Zwecken angemessen sind.

(3)   Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für den Widerruf der Bestellung eines Vertreters.

Artikel 12

Abstimmung per Brief

Die Mitgliedstaaten gestatten den Gesellschaften, ihren Aktionären die Möglichkeit einzuräumen, per Brief vor der Hauptversammlung abzustimmen. Die Abstimmung per Brief darf lediglich solchen Anforderungen und Auflagen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesem Zweck angemessen sind.

Artikel 13

Beseitigung bestimmter Hemmnisse, die einer tatsächlichen Ausübung des Stimmrechts im Wege stehen

(1)   Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine natürliche oder juristische Person, die nach dem anwendbaren Recht als Aktionär anerkannt ist, im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit für eine andere natürliche oder juristische Person (nachstehend „Klient“ genannt) tätig wird.

(2)   Sieht das anwendbare Recht Publizitätsanforderungen als Vorbedingung für die Ausübung des Stimmrechts durch einen Aktionär im Sinne des Absatzes 1 vor, so dürfen diese Anforderungen nicht über eine Liste hinausgehen, die die Identität eines jeden Klienten und die jeweilige Zahl von Aktien, aus denen für ihn das Stimmrecht ausgeübt wird, gegenüber der Gesellschaft offen legt.

(3)   Stellt das anwendbare Recht formale Anforderungen an die Ermächtigung eines Aktionärs im Sinne des Absatzes 1 zur Ausübung des Stimmrechts oder an Abstimmungsanweisungen auf, so dürfen diese Anforderungen nicht über das hinausgehen, was zur Feststellung der Identität des Klienten beziehungsweise für die Möglichkeit einer Überprüfung des Inhalts der Abstimmungsanweisungen erforderlich und diesen Zwecken angemessen ist.

(4)   Einem Aktionär im Sinne des Absatzes 1 ist es zu gestatten, für verschiedene Aktien unterschiedlich abzustimmen.

(5)   Ist die Zahl der Personen, die ein Aktionär gemäß Artikel 10 Absatz 2 als Vertreter bestellen kann, nach dem anwendbaren Recht begrenzt, so darf diese Begrenzung einen Aktionär im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels nicht daran hindern, jedem seiner Klienten oder einem Dritten, der von einem Klienten benannt wird, Vertretung zu gewähren.

Artikel 14

Abstimmungsergebnisse

(1)   Die Gesellschaft stellt für jeden Beschluss mindestens Folgendes fest: die Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden, den Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Aktienkapitals, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen und der Gegenstimmen sowie gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen oder Gesellschaften erlauben vorzusehen, dass es — falls kein Aktionär eine umfassende Darstellung des Abstimmungsergebnisses verlangt — ausreicht, für jeden Beschluss festzustellen, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.

(2)   Innerhalb einer bestimmten in dem anwendbaren Recht festzulegenden Frist, die 15 Tage nach der Hauptversammlung nicht überschreiten darf, veröffentlicht die Gesellschaft die gemäß Absatz 1 festgestellten Abstimmungsergebnisse auf ihrer Internetseite.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht die Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zu den erforderlichen Formalitäten für das Wirksamwerden eines Beschlusses oder zu der Möglichkeit einer späteren rechtlichen Anfechtung des Abstimmungsergebnisses erlassen haben oder möglicherweise noch erlassen.

Kapitel III

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens am [...] (10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 setzen Mitgliedstaaten, in denen am 1. Juli 2006 nationale Bestimmungen gelten, die die Bestellung eines Vertreters im Falle von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Ziffer ii einschränken oder verbieten, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie hinsichtlich einer solchen Beschränkung oder eines solchen Verbots spätestens am [...] (11)* nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 festgelegte Zahl der Tage sowie alle in der Folge vorgenommenen Änderungen mit; diese Angaben werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 42.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2007.

(3)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 714.

(4)  ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

(5)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(7)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(8)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

(9)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.

(10)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

P6_TA(2007)0043

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Artikel 177 und 180 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 18. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam für die Beseitigung der Armut festgelegt wurden,

—

unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Internationalen UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, Kairo 1994,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Wirtschaftsreformprogramme und Strukturanpassungshilfen der Gemeinschaft: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2000)0058),

—

unter Hinweis auf den Leitfaden für die Planung und Durchführung der Haushaltszuschüsse in Drittländern vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) und den Generaldirektionen Entwicklung (DEV) und Außenbeziehungen (RELEX) vom April 2003,

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (Partnerschaftsabkommen von Cotonou),

—

unter Hinweis auf den Synthesebericht „Gemeinsame Beurteilung allgemeiner Budgethilfe“ des Fachbereichs Internationale Entwicklung der Universität Birmingham und ihrer Partner vom Mai 2006,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2001 des Rechnungshofs zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF), zusammen mit den Antworten der Kommission (2),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind“ (KOM(1999)0240),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in Entwicklungsländern (4),

—

unter Hinweis auf den Vermerk der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche des Europäischen Parlaments über die Vor- und Nachteile von Haushaltszuschüssen als Modalität für die Bereitstellung von Hilfe vom Juni 2004,

—

unter Hinweis auf die hochrangige Sitzung des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) im März 2005 in Paris,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Effizienz der Hilfe vom 2. März 2005,

—

in Kenntnis des Rahmens für die Leistungsmessung im Programm „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA) vom Juni 2005,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0005/2007),

A.

in der Erwägung, dass die Diskussionen darüber anhalten, wie sich die Entwicklungsfonds am effizientesten zugunsten der Menschen in den Empfängerländern einsetzen lassen,

B.

in der Erwägung, dass festgestellt werden muss, dass jahrzehntelange Bemühungen zur Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern in vielen Teilen der Welt gescheitert sind, und zwar aufgrund einer Vielzahl von Gründen und Umständen, von denen einige eindeutig als schlechte Staatsführung, Missbrauch von Geldern und Korruption definiert werden können,

C.

in der Erwägung, dass das erforderliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einer ständigen Rechtfertigung nicht nur gegenüber der breiten Öffentlichkeit, sondern im Rahmen der Interaktion auch mit anderen beteiligten Gruppen im Bereich der öffentlichen Ausgaben bedarf,

D.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse als ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft anerkannt sind sowie in der Erwägung, dass etwa ein Fünftel der EEF-Hilfe in Form von nicht zweckgebundenen Haushaltszuschüssen erfolgt,

E.

in der Erwägung, dass auf der hochrangigen Sitzung des DAC im März 2005 in Paris die Bedeutung verlässlicher zwischenstaatlicher Hilfen, die sich weitestgehend der in den Empfängerländern vorhandenen Systeme bedienen, anerkannt wurde,

F.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse eine engere Koordinierung der Geber ermöglichen,

G.

in der Erwägung, dass effiziente Strukturen der Empfängerstaaten sowohl im Hinblick auf eine funktionierende Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und der politische Pluralismus geachtet werden, als auch im Hinblick auf Haushaltsprozesse, Ausgabenkompetenz und Erbringung von Dienstleistungen, die einer Kontrolle unterliegen, wesentlich für die Effizienz des Instruments der Haushaltszuschüsse sind,

H.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse den Empfänger in die Lage versetzen können, über seinen Entwicklungsprozess selbst zu entscheiden,

I.

in der Erwägung, dass das Budgethilfeverfahren im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung auf partnerschaftlicher Grundlage im Rahmen eines ständigen politischen Dialogs zwischen Geber und Empfänger erfolgt,

J.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse — insbesondere durch Beteiligung an der Konzeption einer Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategie — auch die Stärkung demokratischer Prozesse, die der Zivilgesellschaft politischen Raum bieten, vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle der Entwicklungspolitik und der Haushaltsausgaben fördern sollten,

K.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse entweder als allgemeine Budgethilfe, die den gesamten makroökonomischen und haushaltspolitischen Rahmen abdeckt, oder als sektorspezifische Budgethilfe gewährt werden können,

L.

in der Erwägung, dass die wichtigsten Kriterien für die Entscheidung über die Zuweisung von Haushaltszuschüssen die „externe Finanzierungslücke“, das Ausmaß der Armut, verantwortungsvolle Staatsführung, bereits bewiesene Leistungsfähigkeit, Entwicklungsengagement und eine realistische Beurteilung der möglichen Ergebnisse im Hinblick auf Armutsverringerung, Wachstum und institutionelle Reform sind,

M.

in der Erwägung, dass die als allgemeine Haushaltszuschüsse bereitgestellten Mittel uneingeschränkt fungibel sind, da die Mittel direkt an die Staatskasse eines Landes überwiesen werden, was effektiv bedeutet, dass Kontrolle, Eigenverantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel beim Empfänger bleiben,

N.

in der Erwägung, dass in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou die Bedingungen für die Förderfähigkeit der Empfängerländer im Rahmen der Budgethilfe festgelegt sind, wobei ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Standards für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, makroökonomische und sektorspezifische Maßnahmen sowie das öffentliche Beschaffungswesen hingewiesen und darüber hinaus von Gebern und Empfängern eine Garantie dafür gefordert wird, dass die Anpassung wirtschaftlich machbar und sozial wie politisch tragbar ist,

O.

in der Erwägung, dass eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte, einschließlich des politischen Pluralismus, geachtet werden, und ein effektives öffentliches Finanzverwaltungssystem Voraussetzungen für Haushaltszuschüsse sind und im Hinblick darauf beurteilt werden sollten, inwieweit das Empfängerland sich durch verantwortungsvolle Staatsführung, Kontrolle durch ein demokratisch gewähltes Parlament, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht der Regierung, Kompetenz und präzise definierte makroökonomische, entwicklungspolitische und sektorspezifische Maßnahmen auszeichnet und welches Maß an Offenheit und Transparenz sein öffentliches Auftragswesen aufweist,

P.

in der Erwägung, dass Risiken an folgenden Kriterien gemessen werden sollten: die Fähigkeit der staatlichen Institutionen zur Verwaltung und Verwendung der Mittel, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Verpflichtung auf Entwicklungsprinzipien, der Grad der Korruption sowie Demokratie und Menschenrechte,

Q.

in der Erwägung, dass effektive öffentliche Finanzverwaltungs- und Haushaltssysteme, die auf die Schaffung eines stabilen makroökonomischen Klimas abzielen, wichtige Entwicklungsvoraussetzungen sind,

R.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Partnerstaaten der Budgethilfe, insbesondere AKP-Staaten, extrem unzureichende öffentliche Finanzverwaltungssysteme haben,

S.

in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen Geber und Empfänger eine effektive gemeinsame Prüfung der im Rahmen der Umsetzung der Entwicklungspolitik erzielten Ergebnisse sowie Reformen gewährleisten muss, die für die Beurteilung der Durchführbarkeit der Haushaltszuschüsse wichtig sind,

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Instrument der Haushaltszuschüsse nur anzuwenden, wenn sein tatsächlicher Nutzen anhand klar objektivierbarer Kriterien nachgewiesen werden kann und alle damit verbundenen Risiken bewertet worden sind;

2.

betont, dass Haushaltszuschüsse als Beihilfemodalität nur erfolgreich eingesetzt werden können, wenn beide Seiten aufrichtig im Sinne von Partnerschaft und Eigenverantwortung handeln;

3.

fordert, dass sich die Haushaltszuschüsse soweit wie möglich auf die Entwicklungsprioritäten zur Verringerung der Armut konzentrieren, dass diese Prioritäten eine zentrale Rolle in dem politischen Dialog zwischen Geber und Empfänger spielen und dass auf Geber- wie auf Empfängerseite die parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird;

4.

betont die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus seitens der Empfängerregierungen, die eine stärkere Führungsrolle bei der Koordinierung der Entwicklungshilfe übernehmen müssen;

5.

betont, dass es wichtig ist, eine Tradition der Rechenschaftspflicht zu schaffen, die die Parlamente und obersten Rechnungsprüfungsbehörden mit einbindet; anerkennt, dass Haushaltszuschüsse die Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen müssen;

6.

hält die faire Anwendung klarer, ausdrücklich formulierter und realistischer Bedingungen, die von allen Parteien vereinbart wurden und im Anhang des Budgethilfeprogramms genannt werden, für ein wesentliches Elements des besagten Instruments und für notwendig, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten;

7.

empfiehlt im Falle der Anwendung der Budgethilfe für AKP-Staaten die im Partnerschaftsabkommen von Cotonou in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 verankerten Förderkriterien;

8.

zeigt sich besorgt über den Beschluss, Malawi, einem Land mit bekanntlich erheblichen Risiken, und Kenia, gegenüber dem alle Mitgliedstaaten ihre Haushaltszuschüsse eingestellt haben, Budgethilfe zu gewähren, was Zweifel an der Fähigkeit der Kommission aufkommen lässt, dieses Instrument effektiv einzusetzen;

9.

ist beunruhigt über den Befund des Rechnungshofs, dass die Kommission die Gewährung von Haushaltszuschüssen an Länder mit schlechten öffentlichen Finanzverwaltungssystemen in einigen Fällen unzureichend begründet hat und dass Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou oft weit und subjektiv ausgelegt wurden;

10.

ist bestürzt darüber, dass der Rechnungshof die Kohärenz des Budgethilfeinstruments der Kommission und die Kontrollen bzw. die Überwachung und Unterstützung der in den Empfängerländern existierenden Haushaltskontrollmechanismen, insbesondere der Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsinstitutionen der betroffenen Länder, insgesamt gesehen für unzulänglich hält und der Ansicht ist, dass die technische Hilfe nicht in ausreichendem Maße genutzt wird, wo doch alle diese Elemente für das Instrument unverzichtbar sind;

11.

erkennt an, dass es in den einzelnen Ländern nur ein makroökonomisches Reformprogramm geben kann, das gewöhnlich von den internationalen Finanzinstitutionen gesteuert wird, deren Politik Kommission und Mitgliedstaaten jedoch aktiv zu beeinflussen versuchen sollten;

12.

erinnert daran, dass makroökonomische Reformen nur eine nachhaltige Wirkung haben können, wenn sie alle Ziele der humanitären und sozialen Entwicklung berücksichtigen;

13.

ist der Auffassung, dass sektorspezifische Haushaltszuschüsse oder sektorweite Ansätze als privilegierte Instrumente für Interventionen im Gesundheits- und im Bildungssektor betrachtet werden sollten;

14.

bekräftigt, dass 20 % der jährlichen Mittelbindungen für Tätigkeiten im Bereich des Primar- und Sekundarschulwesens und der gesundheitlichen Grundversorgung (einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit) bereitgestellt werden sollten;

15.

fordert die Kommission auf, den neuen internationalen Rahmen für die Leistungsmessung anzunehmen und anzuwenden, um — wie im PEFA vorgesehen — die öffentliche Finanzverwaltung eines Landes zu beurteilen;

16.

fordert die Kommission auf, konsequent und fair zu reagieren, wenn Länder die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nicht mehr respektieren;

17.

fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zu beurteilen, inwieweit Korruption herrscht und welche Risiken damit verbunden sind;

18.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Budgethilfepartnerschaften der Geber für eine kohärente Politik und Beschlussfassung zu sorgen; fordert ferner, dass die Gebermittel effizient verwaltet werden, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten, und ist der Auffassung, dass die Kommission am besten in der Lage ist, die EU-Geberkoordination zu fördern;

19.

hält es für wesentlich, dass die Auszahlung der Mittel und der Bewertungsprozess an die Entwicklungsstrategien sowie die Haushalts- und Bewertungsprozesse der Empfänger angepasst werden sollten;

20.

fordert die Kommission auf, ihr Hauptaugenmerk weiterhin auf Gerechtigkeit und Armutsverringerung zu richten und sich auf die in der Gesellschaft am stärksten Ausgegrenzten und Ärmsten zu konzentrieren;

21.

empfiehlt die Verwendung variabler Tranchen, die ergebnisorientierte Anreize bieten, stellt aber fest, dass jede Auszahlungsschwankung möglichst vorhersehbar sein sollte, um sich nicht negativ auf die Haushaltsplanung auszuwirken;

22.

zeigt sich besorgt angesichts der in der Natur der Sache liegenden Schwierigkeit, die Erfüllung von Leistungsindikatoren und insbesondere die Ergebnisse der Auswirkungen von Armut zu beurteilen, und fordert die Kommission auf, die Kapazitätsentwicklung in den Bereichen Statistik, Datenerhebung, Qualitätsprüfung und -analyse zu unterstützen;

23.

fordert die Kommission auf, in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten nachzuweisen, dass die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang steht und deren Bedingungen erfüllt werden;

24.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängerländer auf, der breiten Öffentlichkeit in diesem Bereich regelmäßige Informationen zu übermitteln, um für den europäischen Steuerzahler die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen sichtbar zu machen und um die Menschen für die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen im Besonderen zu sensibilisieren, pauschalen Behauptungen über die angebliche Zweckentfremdung dieser Gelder entgegenzutreten und über die elementaren Voraussetzungen für die Vergabe der Haushaltszuschüsse sowie auch über die Fälle zu informieren, in denen sich dieses Instrument als unwirksam erwiesen hat; fordert die Kommission auf, die Sichtbarkeit der Europäischen Union in der Entwicklungshilfe zu verbessern und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung dieser Budgethilfen zu dokumentieren und nachzuweisen;

25.

fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Budgethilfen für die Armutsbekämpfung im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung der Budgethilfen nachzuweisen; fordert sie auf, dabei zwischen allgemeiner und sektorspezifischer Budgethilfe zu differenzieren, um mehr Klarheit über die Wirksamkeit der unterschiedlichen Förderinstrumente für die Eindämmung der Armut zu gewinnen; fordert die Kommission ferner auf, auch die Verwaltungskosten von Budget- und Projekthilfen zu evaluieren, wobei es das Ziel sein muss, nachvollziehbar begründen zu können, wann welches Instrument angewendet werden sollte;

26.

fordert die Kommission auf, die Mängel bei der Kontrolle und Überwachung mittels Einführung einer externen Kontrolle der Budgethilfe (zum Beispiel durch den Rechnungshof) zu beheben; ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den anderen großen Geldgebern für die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollinstanz einzusetzen;

27.

beharrt zwecks Unterstützung der Hauhaltskontrollmechanismen in den Empfängerländern darauf, dass das jeweilige Parlament an der Verabschiedung des Haushaltsplans zu beteiligen ist und das Haushaltsgesetz veröffentlicht werden muss; besteht ferner darauf, dass die Budgethilfe jedes Jahr anhand der erzielten Fortschritte von dem betreffenden Parlament bewertet werden sollte;

28.

fordert die Kommission auf zu erklären, wie Budgethilfen zeitlich befristet werden können; weist darauf hin, dass es oberstes Ziel der Budgethilfe sein muss, die Selbstverantwortung der Empfängerländer zu stärken, weshalb die Kommission darlegen sollte, in welchem (vernünftigen) Zeitrahmen dies erreicht werden kann;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommen vom 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

(2)  ABl. C 257 vom 14.9.2001, S. 1.

(3)  ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

(4)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

P6_TA(2007)0044

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei“ (KOM(2002)0180) und der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 2002 zu diesem Thema,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2002 zum gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (1),

—

in Kenntnis der alle drei Jahre vorgelegten Erklärungen der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und unter Hinweis auf die diesbezüglichen Entschließungen des Parlaments,

—

unter Hinweis auf die jährlichen Erklärungen der Kommission und die entsprechenden Entschließungen des Parlaments zu Praktiken, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften der GFP darstellen,

—

in Kenntnis des internationalen Aktionsplans der FAO zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und der technischen Dokumente, die im Anschluss von der FAO angenommen wurden,

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (2), insbesondere Artikel 3 Buchstabe h,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu der Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor (3),

—

in Kenntnis des Grünbuchs „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (4),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0015/2007),

A.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei weltweit ein großes Problem darstellt, das zu einer erheblichen Verschlechterung des ökologischen Zustands führt, zur Überfischung der kommerziellen und nicht kommerziellen Fischbestände und anderer Lebewesen beiträgt und Schwierigkeiten für diejenigen Gesellschaftsgruppen in Entwicklungs- und Industrieländern mit sich bringt, für die die Fischerei die Existenzgrundlage darstellt,

B.

unter Hinweis darauf, dass die Bekämpfung der IUU-Fischerei inzwischen von Faktoren beeinträchtigt wird wie der Benutzung von Billigflaggen, den Fangübergaben auf hoher See, dem Mangel an ausreichenden Kontrollen in den Häfen und der unzulänglichen Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden,

C.

in der Erwägung, dass laut FAO-Definition der IUU-Fischerei unter den Begriff „illegale Fischerei“ Tätigkeiten von Schiffen fallen, die gegen die Gesetze und Regelungen der Staaten verstoßen, die einer Regionalen Organisation für das Fischereimanagement (RFO) angehören, unter den Begriff „nicht gemeldete Fischerei“ Tätigkeiten, die der zuständigen nationalen Behörde oder der maßgeblichen RFO nicht genau oder überhaupt nicht gemeldet werden, und unter den Begriff „unregulierte Fischerei“ Tätigkeiten von staatenlosen Schiffen bzw. von Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht einer bestimmten RFO angehört, und die gegen die Bestandserhaltungs- und -regulierungsmaßnahmen der betreffenden RFO verstoßen,

D.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei zwar in jedem Flottensegment vorkommen kann, jedoch in der Hochseefischerei am weitesten verbreitet ist, bei der die Schiffe hauptsächlich in internationalen Gewässern oder über den Festlandsockeln von Entwicklungsländern Fischfang betreiben, in denen kaum Überwachungsmöglichkeiten existieren, weshalb sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf diese Bereiche und diese Flottensegmente konzentrieren müssen,

E.

in der Erwägung, dass auf Schiffen, die in die IUU-Fischerei verwickelt sind, nicht nur der soziale Schutz der Besatzung, sondern auch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen beeinträchtigt werden,

F.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei sowie die damit einhergehende Vermarktung für diejenigen Fischer und Händler einen Wettbewerbnachteil bedeutet, die die gesetzlich festgelegten Regeln befolgen, einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder sowie der von den RFO festgelegten Bewirtschaftungsmaßnahmen,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die illegale Fischerei in all ihren Erscheinungsformen stärker bekämpfen müssen, dass aber auch ein Unterschied gemacht werden muss zwischen Verstößen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gegen Gemeinschaftsvorschriften und der IUU-Fischerei, wie sie auf internationaler Ebene ausgelegt wird, und dass angesichts der Tatsache, dass die im Rahmen der GFP stattfindenden Tätigkeiten ja durchaus geregelt sind, bei der Bekämpfung beider Aktivitäten in den meisten Fällen jeweils unterschiedlich vorzugehen ist,

H.

in der Erwägung, dass sogar die Kommission es für schwierig hält, zwischen legalen und illegalen Fängen zu unterscheiden, vor allem, wenn zum Beispiel gefrorener Fisch angelandet wird oder mit Drittländern ein Dreieckshandel stattfindet und der Fisch in verarbeiteter Form auf den europäischen Markt gelangt,

I.

in der Erwägung, dass die RFO am besten geeignet sind, die IUU-Fischerei auf internationaler Ebene zu bekämpfen, und dass die Gemeinschaft aufgrund ihrer Mitgliedschaft in diesen RFO bei den zuständigen internationalen Organisationen gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen kann,

J.

in der Erwägung, dass eine wirksame und kohärente Überwachungsregelung ein Schlüsselfaktor für die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände ist und nicht nur die Einführung restriktiverer Maßnahmen, sondern auch eine bessere und ausgewogenere Anwendung der bestehenden Maßnahmen umfasst,

K.

in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei der Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit von Bedeutung sind,

L.

in der Erwägung, dass durch die aus der IUU-Fischerei resultierenden Gewinne in einigen Fällen vermutlich die Aktivitäten von Netzwerken der organisierten Kriminalität finanziert werden,

1.

bekräftigt sein Engagement bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei in all ihren Erscheinungsformen, so wie es in seiner oben genannten Entschließung vom 20. November 2002 zum Ausdruck gebracht wurde;

2.

begrüßt die Fortschritte, die sowohl auf internationaler Ebene als auch durch die Europäische Union bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemacht wurden; ist jedoch der Auffassung, dass sich dieses Phänomen weiter ausweiten wird und aus diesem Grund weitere Anstrengungen erforderlich sind;

3.

ist der Ansicht, dass das Ausmaß der IUU-Fischerei, die Vielzahl der Faktoren, die dazu beitragen, und die breite Palette der rechtlichen, logistischen und finanziellen Mittel, die zu ihrer Bekämpfung notwendig sind, eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen erfordern, einschließlich der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission (insbesondere, aber nicht ausschließlich, der GD Fischerei und Maritime Angelegenheiten, GD Handel, GD Entwicklung und GD Gesundheit und Verbraucherschutz), des Rates, der einzelnen Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft; hält in diesem Zusammenhang das Grünbuch über eine neue Meerespolitik der Union für einen geeigneten Rahmen der Zusammenarbeit, innerhalb dessen die Bekämpfung der IUU-Fischerei wirksamer angegangen werden kann;

4.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Bedeutung in der Welt als führender Fischereimacht und als weltgrößter Markt für Fisch dazu verpflichtet ist, bei der Bekämpfung der IUUFischerei in vorderster Reihe zu stehen;

5.

weist darauf hin, dass die Europäische Union zu den wohlhabendsten und technologisch am höchsten entwickelten Gemeinschaften der Welt zählt und auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht — und durch all diese Faktoren dazu prädestiniert ist, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei auszuweiten und zu verstärken;

6.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union nur dann glaubwürdig auf der Weltbühne agieren kann, wenn sie bereits wirksame Maßnahmen unternommen hat, um die eigene Beteiligung an IUU-Fischerei sowohl in EU-Gewässern als auch durch Fischereifahrzeuge der Europäischen Union oder Vertreter ihrer Interessen außerhalb der Europäischen Union zu verhindern;

7.

fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern, besonders denen, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen hat, dabei behilflich zu sein, die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des oben genannten internationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingegangen sind, uneingeschränkt nachzukommen, indem sie durch die Aufnahme konkreter Maßnahmen in die neuen Partnerschaftsabkommen dazu beiträgt, dass deren knappe Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden;

8.

bekräftigt seine Überzeugung, dass als wichtiger und deutlicher erster Schritt, den die Europäische Union unternehmen muss, einerseits die bestehenden Bestimmungen der GFP und anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften auf wirksame, gerechte und strenge Art und Weise vollständig umzusetzen sind, um die nicht gemeldete und illegale Befischung durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und in Gemeinschaftsgewässern zu verringern, und andererseits die Anlandung und Vermarktung von Produkten aus außerhalb der Europäischen Union illegal gefangenem Fisch zu unterbinden sind; weist darauf hin, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts vornehmlich in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten als Hafenstaaten fallen;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärkere Abschreckungsmittel (Überwachung, Kontrolle, Sanktionen usw.) einzusetzen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen es möglich ist, Verstöße zu unterbinden und die geltende Regelung besser anzuwenden;

10.

verweist darauf, dass die schlechte Rückverfolgbarkeit von Fisch zu Unklarheiten über seine Herkunft führt und es dadurch schwer oder unmöglich ist, legal gefangenen von illegal gefangenem Fisch zu unterscheiden;

11.

hält es für notwendig, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, damit die Überwachung und die Kontrollen verschärft und Maßnahmen zur Regulierung des Handels vorangetrieben werden können, anhand derer sich feststellen lässt, woher die angelandeten Fänge stammen;

12.

hält es für notwendig, dass der Hafenstaat die Anlandungen und Umladungen von gefrorenem Fisch aus Drittländern stärker kontrolliert und dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit untereinander und mit diesen Ländern verbessern;

13.

erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 7. September 2006 zu Fischerei-Umweltsiegeln und bekräftigt seine Überzeugung, dass die in den Regelungen über Fischerei-Umweltsiegel vorgeschriebenen Verbesserungen bei der Rückverfolgbarkeit von Fisch vom Netz bis auf den Teller erheblich dazu beitragen würden, durch IUU-Fischerei gefangenen Fisch zu erkennen und vom EU-Markt fernzuhalten; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zu Fischerei-Umweltsiegeln bis Juni 2007 vorzulegen;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der 2002 in dem gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei festgelegten 15 Maßnahmen zu verstärken und sich insbesondere den folgenden Punkten zu widmen:

i)

Sicherstellung der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und Abschreckung jener, die in der Gemeinschaft unter einer Billigflagge fahren wollen;

ii)

Aufnahme von Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht zum Verbot des Handels mit Fisch aus IUUFischerei;

iii)

Einführung bindender Vorschriften im Bereich der Überwachung und Inspektion in einem für die gesamte Europäische Union einheitlichen Rechtsrahmen;

iv)

Ausweitung der Informationskampagne der Gemeinschaft, um die Öffentlichkeit für das Ausmaß und die erheblichen negativen Folgen der IUU-Fischerei zu sensibilisieren;

v)

Förderung detaillierter Kontroll- und Überwachungskonzepte für jede RFO, der die Europäische Union angehört;

vi)

Hinwirkung auf die Sicherstellung einer umfassenderen Abdeckung durch die RFO, um alle wichtigen Fischereibereiche in den Weltmeeren zu berücksichtigen, einschließlich demersaler Arten, kleiner pelagischer Arten und weit wandernder Arten;

vii)

aktive Beteiligung an der Aufstellung bzw. Überprüfung der durch die RFO angenommenen Listen von Fischereifahrzeugen, die Bestanderhaltungsmaßnahmen unterlaufen, einschließlich der Übermittlung von Informationen über beobachtete Fälle eines solchen Verhaltens; Unterstützung der Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten, unter deren Flagge diese Fischereifahrzeuge fahren;

viii)

Förderung der Annahme einheitlicher Aktionspläne durch die RFO, um möglichst wirksame Maßnahmen festzulegen;

ix)

aktive Förderung der Entwicklung von Systemen zur mengenmäßigen Erfassung der Fänge, angefangen mit den Arten, die am stärksten gefährdet sind, um zu garantieren, dass der Fisch, der auf den Markt der Europäischen Union gelangt, nicht aus illegalen Fängen stammt;

x)

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des MCS-Netzwerks (Netzwerk für Überwachung, Kontrolle und Aufsicht) als auch regionaler Systeme, um zu erreichen, dass unter Federführung der FAO ein weltweites System mit Informationen über Schiffe der Hochseefangflotte eingerichtet wird;

xi)

Definition einer echten Verbindung zwischen einem Fischereifahrzeug und dem Staat, unter dessen Flagge es fährt;

xii)

Festlegung der Rechte und Pflichten der Hafenstaaten;

xiii)

Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten in ihren Gewässern und bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei;

15.

begrüßt die Einbeziehung eines Pakets bezüglich der IUU-Fischerei in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007, das eine Mitteilung der Kommission und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Intensivierung der Bekämpfung der IUU-Fischerei enthält; begrüßt die Wiederbelebung der dienststellenübergreifenden Konsultationsgruppe der Kommission, die ursprünglich 2002 ins Leben gerufen wurde;

16.

fordert die Europäische Fischereiaufsichtsagentur auf, die Bekämpfung der illegalen Fischerei und die Koordinierung der diesbezüglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten als Prioritäten in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen;

17.

fordert alle an der Beseitigung der IUU-Fischerei Interessierten einschließlich aller EU-Institutionen, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der verschiedenen Segmente des Fischereiwesens, der fischverarbeitenden Industrie sowie des Einzelhandels, der Nichtregierungsorganisationen und anderer betroffenen Parteien auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Europäische Union bei der Debatte, die die Kommission mit ihrer anstehenden Mitteilung zur IUU-Fischerei einleiten wird, vorgehen soll;

18.

ist der Auffassung, dass die Kommission die folgenden Maßnahmen in ihren Vorschlag aufnehmen sollte, damit diese in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden können:

—

alle in der Europäischen Union registrierten oder unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden Fischereifahrzeuge und Fischtransportfahrzeuge, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchten, müssen durch die Kennzeichnungen gemäß den Standardspezifikationen und Leitlinien der FAO betreffend die Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen leicht identifizierbar sein;

—

ein Gemeinschaftsregister für Schiffe, die in die IUU-Fischerei verwickelt sind, muss eingeführt werden, das die auf den schwarzen Listen der RFO stehenden Schiffe einschließt; dieses Register dient dem besseren Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und ermöglicht es, einem Flaggenwechsel von Schiffen möglichst schnell auf die Spur zu kommen;

—

in allen Mitgliedstaaten müssen einheitliche Mindeststrafen für schwerwiegende Verstöße mit ausreichend abschreckender Wirkung Anwendung finden;

—

die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (5) und die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) müssen dahingehend verschärft werden, dass die vollständige Rückverfolgbarkeit von Fisch sichergestellt wird, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem er an Bord eines Fischereifahrzeugs gelangt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er den Endverbraucher erreicht;

—

alle schwarzen Listen von Fischereifahrzeugen und Fischtransportfahrzeugen, die von den RFO angenommen wurden, müssen einschließlich der Namen der Eigentümer oder Betreiber veröffentlicht und direkt in das Gemeinschaftsrecht einbezogen werden; den auf diesen Listen verzeichneten Fischereifahrzeugen, die nicht in der Europäischen Union registriert sind, muss das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens in jedem Fall verwehrt werden, außer in Fällen höherer Gewalt und aus humanitären Gründen; allen unter EU-Flagge fahrenden Fahrzeugen muss die Unterstützung dieser Fahrzeuge (Treibstoff, Vorräte, Umlandungen usw.) auf See untersagt werden;

—

die legale Herkunft von Fisch muss nachgewiesen werden, bevor eine Genehmigung zum Entladen in Gemeinschaftshäfen oder zur Einfuhr in die Europäische Union erteilt wird; ein solcher Nachweis muss sowohl für Anlandungen von Fischereifahrzeugen als auch für Umladungen Folgendes beinhalten:

—

bei Fischereiprodukten, die aus RFO-regulierten Gewässern stammen, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Fischereiprodukte, die angelandet werden sollen, gemäß den Vorschriften dieser RFO gefangen wurden und dass die der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fährt, zugewiesenen Quoten eingehalten wurden;

—

bei Fischereiprodukten, die in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Drittländern gefangen wurden, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung bzw. einer Fanglizenz für diese Gewässer und die Arten ist, die angelandet werden sollen;

—

die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen einführen, mit denen Schiffseigner von einem Flaggenwechsel abgeschreckt werden, wenn ihre Schiffe unter der Flagge eines Staates registriert werden sollen, der nach Auffassung einer RFO zu den Staaten gehört, die in einer Art und Weise Fischfang betreiben, die die Wirksamkeit der von dieser RFO festgelegten Bestanderhaltungsmaßnahmen beeinträchtigt;

—

die von den Drittländern aufgestellten und von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission veröffentlichten Listen der Fahrzeuge und Produzenten in Drittländern, die Fisch und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union exportieren dürfen, müssen mit den von den RFO oder anderen Drittländern aufgestellten schwarzen Listen für Fischereifahrzeuge verglichen werden; die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die in diesen schwarzen Listen aufgeführten Fischereifahrzeuge nicht die Möglichkeit erhalten, Fisch oder Fischereierzeugnisse in die Europäische Union einzuführen; hierzu wäre eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (7) in Betracht zu ziehen;

19.

begrüßt die Schaffung der neuen Aufsichtsbehörde und ist davon überzeugt, dass diese Behörde einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der IUU-Fischerei leisten wird; fordert die Kommission auf, den Gedanken der Schaffung einer EU-Küstenwache zu prüfen;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schiffen, die laut den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, Fischfang in Gemeinschaftsgewässern sowie das Einlaufen in Gemeinschaftshäfen zu untersagen und auch den Import von Fischen, die von solchen Schiffen stammen, zu verbieten; fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, solchen Schiffen das Fahren unter ihrer Flagge zu verbieten, und die Import- und Transportunternehmen und die anderen betroffenen Sektoren aufzufordern, Fisch, der von solchen Schiffen gefangen wurde, weder umzuladen noch damit Handel zu treiben;

21.

fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass natürliche oder juristische Personen, die nach den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, für keinen einzigen Tätigkeitsbereich Beihilfen oder Subventionen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, und die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei ihren jeweiligen nationalen Beihilfen ebenso zu verfahren;

22.

fordert die Kommission auf, eine Studie über Zölle und Ursprungsregeln durchzuführen und vorzulegen, in der geprüft wird, auf welche Art und Weise diese Instrumente eingesetzt werden können, um Drittländer dazu zu bewegen, sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge die entsprechenden internationalen Bewirtschaftungsregeln befolgen;

23.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen sowie der Hygieneund Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft, der sozialen Rechte der auf Fangschiffen arbeitenden Besatzungen sowie über deren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durchzuführen und vorzulegen;

24.

fordert die Kommission auf, ihren erheblichen Einfluss auf die RFO zu nutzen, um diese dazu zu ermutigen, Listen mit Fahrzeugen zu erstellen, die über eine Fanggenehmigung verfügen (weiße Listen), und mit Fahrzeugen, die illegalen Fischfang betreiben (schwarze Listen); stellt fest, dass solche Listen auf eine transparente und konsequente Art und Weise nach eindeutigen Kriterien aufgestellt werden müssen; fordert die Kommission außerdem auf, die RFO dazu zu ermutigen, diejenigen Staaten zu ermitteln, die die Aktivitäten der unter ihrer Flagge fahrenden Fahrzeuge nicht kontrollieren, und diese Listen dazu zu verwenden, Fischanlandungen zu akzeptieren oder abzulehnen;

25.

fordert die Kommission auf, der Zusammenarbeit mit den RFO weiterhin größte Priorität einzuräumen, wie z.B. die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik oder die Kommission für die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in der Antarktis, die mit ihren Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei erwiesenermaßen am besten gewährleisten können, dass die Vorschriften zur Regulierung der Hochseefischerei eingehalten werden;

26.

fordert die Kommission und den Rat auf, die für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen bereitgestellten Mittel zu verstärken;

27.

ist überzeugt davon, dass der Schlüssel zur Reduzierung und Beseitigung der IUU-Fischerei in der vollständigen Rückverfolgbarkeit über die gesamte Produktkette, in der Transparenz der Entscheidungen, in der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft und insbesondere in der Demonstration des politischen Willens aller Beteiligten liegt; weist erneut darauf hin, dass die Fischbestände weiterhin abnehmen werden und die Fischereigemeinden in der Europäischen Union und anderen Staaten noch größere Probleme bekommen werden, wenn nicht mehr unternommen wird;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem FAO-Fischereiausschuss und den Sekretariaten der RFO, denen die Europäische Union angehört, zu übermitteln.

(1)  ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 179.

(2)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(3)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 324.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0347.

(5)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(6)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3).

(7)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

P6_TA(2007)0045

Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1),

—

in Kenntnis der Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021),

—

in Kenntnis der Stellungnahmen, die der in Artikel 35 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Ausschuss (nachstehend „Verwaltungsausschuss“ genannt) am 25. Januar 2007 abgegeben hat,

—

unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsausschuss am 25. Januar 2007 für die Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan gestimmt hat (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525, CMT-2006-3021),

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/ EG und Nummer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (3) den Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, die dem Verwaltungsausschuss unterbreitet worden waren, sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat,

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 „das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ... die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung [ist]“,

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen ... so zu gestalten [sind], dass sie den Kriterien genügen, die der [Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] (OECD/DAC) für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat,

E.

in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Meldeverfahren im Rahmen des Creditor Reporting System (DCD/DAC(2002)21) offizielle Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom DAC erstellten Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe definiert, für die insbesondere alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes der Entwicklungsländer durchgeführt werden,

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere ... grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden erstellt [werden]“ und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten ... einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses [konsultieren], um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“,

1.

vertritt die Ansicht, dass in den meisten Entwürfen der Strategiepapiere und Richtprogramme die Millenniums-Entwicklungsziele nicht klar als oberste Priorität erscheinen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht in Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele dort als einer der übergreifenden Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt wird;

Malaysia

2.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Malaysia für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie als einzigen Schwerpunktbereich (für den 100 % der Mittel veranschlagt wurden) die Fazilität für Handel und Investitionen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Malaysia ausgewählt hat, dessen Hauptziel darin besteht, die Handelsund Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Malaysia zu fördern, und indem sie zwei spezifische Ziele für die Maßnahmen aufgenommen hat, nämlich die Verbesserung der Kenntnis der malaysischen Unternehmen vom EU-Markt und umgekehrt sowie die Erhöhung der Außenwirkung der Europäischen Union in Malaysia durch gemeinsame Initiativen; vertritt die Ansicht, dass diese Ziele nicht mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Strategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da die genannten Ziele nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen;

Brasilien

3.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Brasilien für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie 70 % der Mittel des Nationalen Richtprogramms für die Priorität I „Verbesserung der bilateralen Beziehungen“ vorsieht, für die als spezielle Ziele angestrebt wird: i) den sektoralen Dialog zwischen der Europäischen Union und Brasilien über Themen von gegenseitigem Interesse zu verbessern, ii) die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den europäischen und brasilianischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren, iii) die Verbindungen zwischen den Universitäten in der Europäischen Union und in Brasilien zu vertiefen, iv) das gegenseitige Bewusstsein von Institutionen und Gesellschaften in der Europäischen Union und in Brasilien zu verbessern, und in dessen Rahmen eine Fazilität zur Förderung und Unterstützung des sektoralen Dialogs über Themen von gemeinsamem Interesse sowie die Schaffung eines Instituts für europäische Studien finanziert werden, dessen Hauptziel es ist, ein besseres Bild von der Europäischen Union zu vermitteln und die Verbindungen im höheren Bildungsbereich zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass diese Ziele nicht mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Strategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da die genannten Ziele nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen;

Pakistan

4.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Pakistan für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie in Bereich 3 des Nationalen Richtprogramms, der keinen Schwerpunktbereich darstellt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (5) aufgenommen hat, womit insgesamt zu den Bemühungen der pakistanischen Behörden zur Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen werden soll (6); vertritt die Ansicht, dass dieses Ziel nicht mit Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang steht, da es nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllt;

*

**

5.

fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Entscheidungen zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan zurückzuziehen oder abzuändern und dem Verwaltungsausschuss neue Entwürfe für Entscheidungen zu unterbreiten, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 voll und ganz erfüllen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(3)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

(4)  Artikel 1 Absatz 1:. „Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen ...“.

(5)  Im Inhaltsverzeichnis des Länderstrategiepapiers wird dieser Bereich mit „Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ bezeichnet.

(6)  In der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA am 28. September 2001 angenommenen Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden allen Staaten weit reichende Verpflichtungen zur Verhinderung und Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus sowie die Festlegung geeigneter Strafen für terroristische Straftaten sowie für die Verweigerung von Zuflucht für Terroristen und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Strafverfahren oder Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorakten auferlegt.

P6_TA(2007)0046

Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (8780/2006 — KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0188) (1),

—

gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0169/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0029/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0047

Rückübernahmeabkommen EG/Russland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (8779/2006 — KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0191) (1),

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0168/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0028/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0048

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0815) (1),

—

gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0036/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0008/ 2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 3 a (neu)

 

(3a) Dem Europäischen Parlament sollte im Hinblick auf die für 2008 vorgesehene vollständige Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die notwendige Zeit eingeräumt werden — auf keinen Fall weniger als fünf Monate —, damit es seiner in Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen beratenden Funktion gerecht werden kann.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0049

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ (KOM(2006)0319),

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. April 1999 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (2), seine Standpunkte vom 11. Februar 1999 (3) und vom 6. Mai 1999 (4) zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein im Rahmen der Agenda 2000 sowie vom 11. Dezember 2001 (5) und vom 15. November 2005 (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999,

—

in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommission „Wein — Gemeinsame Marktorganisation“ und „Wein — Wirtschaft des Sektors“ vom Februar 2006 (7),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Seminars „Herausforderungen und Perspektiven für europäische Weine“, das die Kommission am 16. Februar 2006 durchgeführt hat (8),

—

in Kenntnis der externen Studien, die die Kommission (9) und das Europäische Parlament in Auftrag gegeben haben,

—

in Kenntnis der Stellungnahmen und Diskussionen bei der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 12. Juli 2006 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Weinbausektor“ durchgeführt hat,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0016/2007),

A.

in der Erwägung, dass der Weinanbau eine Schlüsselrolle im europäischen multifunktionalen Agrarmodell spielt, dass mehr als 1,6 Millionen Betriebe mit insgesamt 3,4 Millionen Hektar in diesem Sektor tätig sind und dass der Weinanbau 5,4 % des Wertes der Agrarproduktion in der Europäischen Union ausmacht, jedoch nur 2,5 % der Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beansprucht; in der Erwägung, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden,

B.

in der Erwägung, dass der Weinbausektor in Europa 60 % der Weltproduktion erzeugt und somit ein wichtiger Exportsektor ist,

C.

in der Erwägung, dass die Lebensfähigkeit dieses exportorientierten Sektors auf einer weltweit anerkannten Qualitätstradition basiert,

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in der Erzeugung, im Verbrauch und im Export von Wein weltweit führend ist,

E.

in der Erwägung, dass angesichts der erheblichen Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in den internationalen Vereinbarungen und Verhandlungen der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die sich seit der letzten umfassenden Reform der GMO für Wein mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vollzogen haben, sowie angesichts der Marktsituation des Sektors und der Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erforderlich ist, weshalb von der Europäischen Union keine weiteren Vorleistungen gefordert werden können,

F.

in der Erwägung, dass die Reform des Weinsektors die Zukunft der GMO für Wein absichern und Stabilität für die Weinbauern schaffen muss, und in der Erwägung, dass verhindert werden muss, dass die Reform bei den Verhandlungen der Doha-Runde, insbesondere im Zusammenhang mit der internen Stützung, wieder infrage gestellt werden kann,

G.

in der Erwägung, dass der europäische Weinsektor die Formulierung einer echten europäischen Weinpolitik im Rahmen der GMO für Wein als klares politisches Engagement der Europäischen Union dafür benötigt, dass die Stellung des Weins und des Weinsektors in unserer Gesellschaft gefördert wird,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass bei der Reform des Sektors eine echte gemeinschaftliche Weinbaupolitik geschaffen wird, die zur Verbesserung der Produktions- und Verarbeitungsstrukturen, vor allem aber der Vermarktungsstrukturen in der Europäischen Union, zur Erschließung neuer, expandierender Märkte sowie zur Konsolidierung traditioneller Märkte beiträgt,

I.

in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission eingeräumt wird, dass eine spezielle GMO für Wein erforderlich ist, und eine tiefgreifende Reform der gegenwärtigen GMO vorgeschlagen wird,

J.

in der Erwägung, dass auf der Grundlage der oben genannten Mitteilung der Kommission sowie der sie begleitenden Studien und Dokumente ein umfassender Vorschlag zur Reform der GMO für Wein ausgearbeitet werden kann, der Elemente der von der Kommission geprüften Alternativen umfasst, jedoch keiner der Möglichkeiten gänzlich folgen sollte, wobei die Option einer grundlegenden Reform der GMO für Wein mit wesentlichen Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen als zielführend betrachtet werden sollte,

K.

in der Erwägung, dass es bei der Reform des Weinsektors in erster Linie darum gehen sollte, den europäischen Weinsektor dynamischer und wettbewerbsfähiger zu machen, ohne dass Marktanteile auf internationalen Märkten eingebüßt werden, wobei die Interessen der europäischen Weinproduzenten und -verbraucher, die Achtung der europäischen Weinbautradition sowie die Qualität und Authentizität europäischer Weine zu berücksichtigen sind,

L.

in der Erwägung, dass ein Marktgleichgewicht mit Mengensteuerung und politischen Eingriffen in die Produktion nicht erreicht werden kann,

M.

in der Erwägung, dass die Lage auf dem Weinsektor eine gerechte Reform mit hochgesteckten Zielen notwendig macht, die durch eine tiefgreifende Anpassung der GMO für Wein die Möglichkeit schaffen muss, für eine tragfähige Zukunft des europäischen Weinbaus zu sorgen, ohne dessen Erzeugungspotenzial zunichte zu machen,

N.

in der Erwägung, dass diese ehrgeizige Reform Instrumente vorsehen muss, die geeignet sind, die Finanzierung der zur Modernisierung der GMO für Wein nötigen Anpassungen zu tragen und zugleich die möglichen sozialen Auswirkungen zu bewältigen,

O.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer „grundlegenden Reform“ der GMO für Wein, für die sich die Kommission entschieden hat, kritisiert wird, weil:

i)

die von der Kommission zugrunde gelegte Analyse abwegig ist und der Rückgang des Verbrauchs in der Europäischen Union überbewertet wird (siehe Daten der Internationalen Organisation für Rebe und Wein — OIV) und als wesentliche Ursache der Schwierigkeiten dieses Sektors angesehen wird, weil die angestrebten Lösungen, besonders die umfangreichen Rodungsmaßnahmen, ungeeignet sind und keine Reaktion auf die größte Herausforderung für diesen Sektor, die in der Wettbewerbsfähigkeit besteht, ermöglichen und eines der Schlüsselelemente, durch die der europäische Weinbau die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann, in einer Neubelebung der Nachfrage durch Vordringen auf den europäischen Märkten und den Weltmärkten besteht,

ii)

das vorgesehene Programm für massenhafte, unterschiedlose Rodungen ein ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Weinbautradition, besonders in den empfindlichsten Gebieten, und zugleich der falsche Weg ist, um europäische Überproduktion zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf dem expandierenden Weltmarkt zu stärken,

iii)

die vollständige Liberalisierung des Potenzials Gefahren mit sich bringt, weil sie den Bemühungen um Wiederherstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage schaden und eine räumliche Verlagerung des Weinbaus bewirken könnte, und weil das eigentlich relevante Anliegen, eine bessere Verteilung der Pflanzungsrechte innerhalb eines Mitgliedstaats, nicht in Angriff genommen wird,

iv)

mit den Vorschlägen der Kommission im Grunde die schrittweise Schwächung der Maßnahmenzur Regulierung des Marktes und zur Stützung der Weinerzeuger angestrebt wird, indem Mittel aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP, d. h. in die Entwicklung des ländlichen Raums, verlagert werden,

v)

den europäischen Bürgern ein negatives Bild in Bezug auf die Entwicklung des Sektors, die Handhabung der Regelung und die kommerziellen Chancen der europäischen Weine vermittelt wird, während gleichzeitig die Position der aus der „Neuen Welt“ importierten Weine auf dem Markt im Bewusstsein der Bürger gestärkt wird,

vi)

keine ausreichenden Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, um die erforderliche Aufklärung der Verbraucher über die Qualität von Wein und die positiven Auswirkungen eines maßvollen Weinkonsums auf die Gesundheit zu verbessern,

vii)

die Kommission eine Umstrukturierung des europäischen Weinbaus ins Auge fasst, an deren Ende eine Konzentration der Erzeugung bei wenigen Weinbauunternehmen und eine Uniformisierung der Weine stehen soll, was zur Bedrohung der Vielfalt der europäischen Weine und des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtums zahlreicher europäischer Regionen führt,

P.

in der Erwägung, dass sich die GMO für Wein angesichts der aggressiven Handelspolitik der „Neuen Welt“ weiterentwickeln muss, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors der Gemeinschaft und seine Anpassung an die Entwicklung des Weltmarkts zu fördern, ohne dass der europäische Sektor dadurch zur Anpassungsvariablen des Weltmarktes wird,

Q.

in der Erwägung, dass die Reform dieser GMO eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem zunehmend von Wettbewerb geprägten internationalen Umfeld wiederherzustellen,

R.

in der Erwägung, dass die Reform der GMO für Wein auf die Stabilisierung der Weinbauregionen und des Sektors insgesamt abzielen muss, Angebot und Nachfrage auf eine möglichst effiziente und integrierte Weise sowie unter Erhaltung der europäischen Weinbautradition und der Qualität und Echtheit der europäischen Weine regeln muss, den internationalen und europäischen Verbrauchern den Qualitätsvorteil der europäischen Weine nachdrücklich bewusst machen muss und aufzeigen muss, dass dieser Qualitätsvorteil durch eine umfassende und transparente gemeinschaftliche Gesetzgebung gewährleistet wird, die auch den kulturellen Ansatz mitberücksichtigt,

S.

in der Erwägung, dass der Weinsektor der Gemeinschaft eine Reihe von Besonderheiten hinsichtlich des Anbaus und der Produktions- und Vermarktungsstrukturen aufweist, die ihn von den anderen landwirtschaftlichen Sektoren unterscheiden, weshalb eine Anwendung des Systems der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie für diesen Sektor abzulehnen ist,

T.

in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors nur durch systematische Informationsund Absatzfördermaßnahmen gesteigert werden kann, um Marktanteile in der Gemeinschaft zurückzugewinnen und in aufstrebenden Ländern zu erobern; in der Erwägung, dass solche Absatzfördermaßnahmen aus einem entsprechenden Fonds finanziert werden sollten, der von den Berufs- und Branchenverbänden, den Schutzverbänden und den öffentlichen Behörden für Raumplanung verwaltet wird,

Zu den allgemeinen Grundsätzen der Reform

1.

hält es für erforderlich, eine Reform der GMO für Wein auf den Weg zu bringen, die sich auf folgende grundlegend wichtige Komponenten stützt:

a)

die Vereinfachung und Harmonisierung der Legislativmaßnahmen, wobei die Besonderheiten des Sektors zu berücksichtigen sind,

b)

die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem immer stärker umkämpften internationalen Markt,

c)

die Beibehaltung der GMO für Wein und des entsprechenden Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des ersten Pfeilers der GAP,

d)

die Kompatibilität des Weinsektors mit den Maßnahmen der GAP für eine nachhaltige Reform der GMO für Wein,

e)

den territorialen Ansatz und die Berücksichtigung aller natürlichen Ressourcen bei Einhaltung der Regeln der Cross Compliance und der bewährten landwirtschaftlichen Anbaupraxis durch die Weinerzeuger und vor allem durch Anreize zur Ausrichtung auf Anbaumethoden, die zu einer besseren qualitativen und quantitativen Kontrolle der Produktion und zum Schutz der Umwelt beitragen, wobei das Ziel letztlich in der Wahrung eines angemessenen Einkommens für die Weinbauern und in der Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses besteht,

f)

die Beibehaltung der gemeinsamen Regelungen im Rahmen der GMO für Wein, ergänzt durch ein umfassendes Programm zur strukturellen Unterstützung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Weinsektors zu verbessern,

g)

die Subsidiarität bei der Anwendung der neuen Regelung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Umsetzung nationaler Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors, die förderfähige gemeinschaftliche Maßnahmen umfassen, die aus dem Haushalt der GMO für Wein, d.h. aus dem ersten Pfeiler der GAP, finanziert werden,

h)

die schrittweise Umsetzung der neuen GMO für Wein in zwei Phasen, was die Bewertung der Ergebnisse nach Ablauf der ersten Phase sowie gegebenenfalls Anpassungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen ermöglicht, die von den Mitgliedstaaten ausgewählt und in die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors aufgenommen wurden, ohne dass jedoch die Aufteilung des Haushalts der GMO für Wein auf die einzelnen Mitgliedstaaten geändert wird,

i)

die Stärkung der Rolle und der Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen und anderer Berufsverbände der Branche sowie die Anpassung der Weinbaukartei,

j)

spezielle Kampagnen zur Absatzförderung zur Rück- und Neugewinnung von Märkten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und zur Information der Verbraucher über einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Konsum von Wein in Europa;

2.

betont, dass bei der Reform außerdem berücksichtigt werden müssen:

a)

die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien, d. h. um zwei Länder mit erheblicher Weinproduktion, die sich sowohl an die neuen Markt- und Interventionsmaßnahmen als auch an die Kontrolle und Überwachung der neuen Regelung anpassen müssen,

b)

das auf der Ebene von Produktion und Verbrauch zunehmend vom Wettbewerb bestimmte internationale Umfeld,

c)

der ständig wachsende Markt Chinas, dessen Weinerzeugung sich dynamisch entwickelt, sowie die gestiegene Produktion der übrigen neuen Erzeugerländer wie Australien, Neuseeland, USA, Kanada und Südafrika,

d)

die Auswirkungen der EU-Handelsabkommen mit Drittländern,

e)

die internationalen WTO-Verhandlungen der Doha-Runde, bei denen die Grundsätze der Reform nicht in Frage gestellt werden dürfen, die in die Verpflichtungen dieser Runde aufgenommen werden sollten, insbesondere hinsichtlich der internen Stützung,

f)

die Perspektiven der GAP und insbesondere deren künftige Finanzierung, über die ab 2009 verhandelt wird;

Deregulierung der GMO für Wein — einheitliche Gemeinschaftspolitik

3.

ist der Auffassung, dass durch die Reform der GMO für Wein Ziele aufgestellt und die Kohärenz der Politik, der Maßnahmen zur Erzielung eines Marktgleichgewichts, der Strukturmaßnahmen und der Regeln für die Etikettierung und Klassifikation von Weinen gestärkt werden müssen, wobei es die Ziele der GMO für Wein und die möglichen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festzulegen gilt; ist jedoch der Auffassung, dass diese umfassende Kohärenz dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden muss, damit die nationalen und regionalen Besonderheiten gewahrt werden und damit deutlich wird, dass die Europäische Union mit koordinierten Maßnahmen bemüht ist, die Märkte und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen;

4.

ist der Auffassung, dass die Übertragung von Mitteln aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP durch Kofinanzierung über die Programme zur ländlichen Entwicklung jeder Logik widerspricht und abgelehnt werden sollte, damit der nationale Finanzrahmen mit Finanzmitteln ausgestattet werden kann und eine nachhaltige Entwicklung des Sektors durch von der Kommission notifizierte Maßnahmen des nationalen Finanzrahmens gewährleistet ist;

5.

verweist darauf, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel der anderen Agrarsektoren, die im Rahmen der neuen GAP durch die Schaffung „nationaler Rahmen“ reformiert wurden, auf der Grundlage des Ansatzes der teilweisen oder vollständigen Entkoppelung der Gemeinschaftsbeihilfen erfolgt ist; betont, dass sich die neue GMO für Wein auf die Durchführung einheitlicher Maßnahmen sämtlicher Mitgliedstaaten stützen muss und auf vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmte Maßnahmen, durch die die besonderen Bedürfnisse des Weinbaus in den einzelnen erzeugenden Mitgliedstaaten oder Regionen berücksichtigt werden können; stellt fest, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten der Weinsektor (Erzeugung, Handel, Branchenorganisationen, Erzeugerregionen usw.) gemeinsam mit den regionalen und nationalen Instanzen im Wege einer Reihe von Programmen festzulegen hat, wie das Ziel der Anpassung der Erzeugung an den Markt mit einer oder mehreren der in den nationalen Rahmen festgelegten Maßnahmen zu erreichen ist; vertritt die Auffassung, dass die vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene festgelegt und ausgestaltet werden müssen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die vollständige Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgt;

Reform in zwei Phasen (2008—2011 und 2012—2015)

6.

ist der Auffassung, dass die Reform in zwei Phasen umgesetzt werden muss, damit ihre Ziele erreicht werden können; meint, dass das Ziel in der ersten Phase (2008-2011) darin bestehen muss, ein Marktgleichgewicht zu erzielen, den Markt zu sanieren und ihn transparent zu gestalten, die Erzeuger und die Weinbauregionen zu stärken, und zwar durch die schrittweise Annahme von vor allem einheitlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen, durch die der europäische Weinsektor auf eine radikalere Öffnung der Märkte vorbereitet wird und die aus der Destillation freigewordenen Mittel nach und nach auf die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung übertragen werden;

7.

hält es in Anbetracht der voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen der Reform, ihrer Komplexität und ihrer gezwungenermaßen schrittweisen Umsetzung für unverzichtbar, eine Halbzeitbilanz mit einer Zwischenphase am Ende der ersten Phase aufzustellen, damit die ersten Wirkungen der Reform bewertet und gegebenenfalls alle bereits eingesetzten und die noch nicht eingesetzten Mittel nochmals auf die zu Anfang gesetzten Ziele ausgerichtet werden können;

8.

betont, dass — angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Lage die sofortige Ergreifung von Maßnahmen zur Lösung der Probleme des europäischen Weinsektors erfordert — die Maßnahmen zur Unterstützung der Reform — sei es im Rahmen des geltenden Gemeinschaftshaushalts, sei es erforderlichenfalls durch seine Aufstockung — von Anfang an in Kraft treten bzw. in einigen Fällen dann weiter ausgebaut werden müssen, beispielsweise die Absatzförderung und die Verbesserung der Qualität, dass andere Maßnahmen dagegen mit der Zeit zurückgefahren werden sollten, beispielsweise die Instrumente für Marktinterventionen;

Grundlegende Reform der GMO für Wein — Vereinbarkeit mit der neuen GAP

9.

betont, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden; meint, dass deshalb sowie zur Harmonisierung der Regelung im Sinne der neuen GAP auf Gemeinschaftsebene die wichtigsten landwirtschaftlichen Anbaumethoden, die der Umwelt Rechnung tragen, gefördert und aus dem Haushalt der GMO für Wein finanziert werden können;

Kontrolle der Produktion im Hinblick auf die Aspekte Qualität, Umwelt und Marktgleichgewicht

10.

weist darauf hin, dass die Festlegung eines Rahmens für die Art und Weise der Erzeugung von Tafelweinen auch zur Klärung der kommerziellen Bedingungen für ihren Vertrieb und zu ihrer Unterscheidung von Weinen mit geografischen Angaben beitragen, für die wesentlich strengere Herstellungsnormen gelten und die auf lokaler und regionaler Ebene geschützt sind;

11.

hält es für erforderlich, dass die Weinerzeuger landwirtschaftliche Anbauverfahren und ökologische, pflanzenschutzbezogene und andere Normen respektieren müssen, damit ein Beitrag zum Umweltschutz, zur Kontrolle der Primärerzeugung, zur Beschränkung des Ertragspotenzials, zum Abbau von Überschüssen und zur Verbesserung der Qualität der Weine geleistet wird und auf diese Weise die Destillationsmengen gesenkt werden;

Destillation — Instrument zur Krisenbewältigung und zur Erzielung des Marktgleichgewichts, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Qualität

12.

betont, dass die Vorschläge der Kommission zur Beibehaltung der Destillation bzw. der Beseitigung von Nebenerzeugnissen ohne finanzielle Unterstützung nicht vertretbar sind, weil die Destillation die Weinerzeuger betrifft, während die Umsetzung die Destillateure betrifft, womit die Maßnahme im Grunde unwirksam wird; betont ferner, dass der Vorschlag der Kommission zur Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung unter Kontrolle in den großen Weinanbauregionen zu erheblichen Umweltproblemen führen wird; verweist darauf, dass auch der Vorschlag zur Abschaffung der Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, dazu führen wird, dass wesentlich mehr Wein erzeugt wird, was zu erheblichen Störungen auf dem regionalen und europäischen Markt sowie zu Problemen innerhalb der Regionen führen wird; weist darauf hin, dass ein nicht schrittweiser Abbau der bestehenden Überschüsse, wie er aus dem Vorschlag der Kommission hervorgeht, zu erheblichen Turbulenzen auf dem Markt sowie Schwankungen bei den Einkommen der Weinbauern führen wird;

13.

unterstreicht, dass die Destillation von Wein ursprünglich nur als Dringlichkeitsmaßnahme eingeführt wurde, mittlerweile jedoch zum kostspieligsten und umstrittensten Teil der GMO für Wein geworden ist; vertritt die Auffassung, dass die Destillationsregelungen aus diesem Grund innerhalb einer angemessenen Übergangsphase, die es den Weinerzeugern erlaubt, ihre Stellung zu festigen oder sich nachhaltigen Erzeugungsmethoden und der Erzeugung von Weinen hoher Qualität zuzuwenden, allmählich abgeschafft werden sollten; verweist darauf, dass den Weinerzeugern, die sich die Destillation zunutze gemacht haben, während dieser Übergangsphase ermöglicht werden sollte, sich mit Hilfe von Rodungsregelungen, freiwilliger Angebotssteuerung und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für eine bessere Vermarktung der Weine von hoher Qualität und eine Diversifizierung auf dem Qualitätsmarkt zu etablieren;

14.

lehnt die sofortige Abschaffung der Destillationsregelung sowie anderer Maßnahmen zur Stützung des Marktes ab, die zwar im Hinblick auf Planung und Umsetzung zweifellos verbesserungsfähig sind, jedoch sinnvollerweise nicht abgeschafft werden sollten, ohne dass vorher ein entsprechender Übergangszeitraum festgelegt wird, damit die Vorteile einiger dieser Maßnahmen wahrgenommen werden können; betont, dass die Mittel für Maßnahmen für Marktinterventionen während des Übergangszeitraums schrittweise abgebaut werden und gleichzeitig die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowie zur Förderung des Absatzes und des Vertriebs der europäischen Weine verstärkt werden müssen;

15.

hält es für zweckmäßig, die Beihilfen für die Erzeugnisse der Weinbereitung beizubehalten, um die Qualität der europäischen Weine weiterhin zu gewährleisten und Umweltschäden, die durch die Beseitigung dieser Erzeugnisse entstehen, zu verhindern; hält es außerdem für notwendig, eine Unterstützung für die Destillation für den Trinkverbrauch beizubehalten, da diese die einzige ist, die über echte Absatzmöglichkeiten auf dem Markt verfügt;

16.

vertritt die Auffassung, dass die Durchführung der Destillation von Nebenprodukten überprüft werden sollte, sodass sie auf Gemeinschaftsebene weniger kostspielig wird, besonders dadurch, dass der Absatz eines Teils der Alkoholprodukte auf anderen Wegen, z.B. als Trinkalkohol, zugelassen wird;

17.

hält es für zweckmäßig, in der ersten Phase der Reform die bisher existierenden vier Destillationsarten zu nur noch zwei Arten zusammenzufassen:

a)

obligatorische Destillation, die als Sicherheitsmechanismus dient und die schrittweise Sanierung des Markts ermöglicht, dabei aber gleichzeitig Zielen in den Bereichen Umwelt und Qualität dient,

b)

freiwillige Destillation von Weinalkohol, die die Anpassung des Sektors Weinalkohol im Hinblick auf die Verwendung zur Verarbeitung in bestimmten Weinprodukten (Likörweine, Branntweine) oder im Hinblick auf die Weinbilanz ermöglicht;

18.

hält es für notwendig, einen neuen Krisenbewältigungsmechanismus einzuführen, der in konkreten, ernsten und echten Notlagen, die anhand strenger, objektiver und zuvor auf Gemeinschaftsebene festgelegter Kriterien ermittelt werden, angewandt werden könnte;

19.

hält es für sinnvoll, die öffentliche Lagerhaltung für Alkohol abzuschaffen und den Verkauf von Alkohol aus einer Krisendestillation durch die unmittelbare Durchführung von Direktverkäufen über Ausschreibungen zu ersetzen;

Freie Rodungen — Rodungen nach bestimmten Kriterien

20.

betont, dass Rodungen in der oben genannten Mitteilung der Kommission vor allem als Maßnahme zur Senkung der Produktion und zum Abbau der in diesem Sektor beschäftigten Arbeitskräfte erwähnt werden, statt dass die Kontrolle der Produktion durch die Regulierung von Angebot und Nachfrage gefördert wird; ist der Auffassung, dass es im Ergebnis dieser Politik nicht möglich sein wird, die erwartete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors zu erzielen; betont, dass die verstärkte Subsidiarität keinen Vorwand für eine blinde Deregulierung darstellen darf, die zu unlauterem Wettbewerb sogar innerhalb der Grenzen der Europäischen Union führt;

21.

ist der Auffassung, dass die Frage der endgültigen Aufgabe von Flächen nicht das Kernstück der Reform der GMO für Wein darstellen darf, sondern nur ein Faktor der Strukturmaßnahmen ist, die aus dem Haushalt der GMO für Wein über die nationalen Finanzrahmen finanziert werden und die der Erneuerung des Potenzials im Weinsektor und der schrittweisen Anpassung des Weinsektors an die Bedürfnisse des Marktes dienen;

22.

ist der Auffassung, dass die Initiative zur endgültigen Aufgabe von Flächen bei den Erzeugern liegen sollte, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten diese endgültige Aufgabe auf der Grundlage nationaler und/oder regionaler ökologischer und sozialer Kriterien genehmigen oder ablehnen können, die im Voraus auf Gemeinschaftsebene festgelegten objektiven Bedingungen entsprechen; hält es für wichtig, dass jeder Mitgliedstaat bzw. jede Region eine flexible Höchstgrenze für Rodungen je Region festlegen kann und die Möglichkeit hat, die Weinkategorien auszuwählen, denen im Rodungsprogramm Priorität eingeräumt wird;

23.

ist der Auffassung, dass unter anderem folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, um die Möglichkeit der endgültigen Aufgabe einzuschränken: a) Rebflächen in Berg-, Küstenund Inselregionen, auf denen vor allem Weine mit geografischen Angaben erzeugt werden, b) Rebflächen in Hanglagen, in denen die Erosion des Bodens und der Rückgang der Artenvielfalt verhindert werden muss, oder Rebflächen in traditionellen Erzeugungsregionen mit historischer Bedeutung, c) Rebflächen, auf denen Weine erzeugt werden, die über Absatzmärkte verfügen, d) Rebflächen, deren übermäßige Verringerung die Existenz eines gesamten Anbaugebiets oder einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung gefährden würde, e) Rebflächen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Strukturbeihilfen erhalten haben, f) Fälle, in denen die Einstellung der Weinerzeugung zu Umweltrisiken führt;

24.

ist der Auffassung, dass exemplarisch folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, die im Zusammenhang mit einer allgemeineren Umstrukturierung des Produktions- und Humanpotenzials im ländlichen Raum stehen und die Entscheidung für die endgültige Aufgabe erleichtern: a) Rebflächen mit geringer Effizienz, deren Potenzial nicht wiederhergestellt werden kann, b) Fälle im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Weinbauern in Vorruhestandsprogramme, c) Rebflächen, die für die Erzeugung von Qualitätswein oder vermarktbaren Weinen ungeeignet sind;

25.

empfiehlt, neben der Regelung über die endgültige Aufgabe von Rebflächen eine befristete Rodungsregelung einzuführen und deren Anwendung jedem Mitgliedstaat freizustellen; vertritt die Auffassung, dass die befristete Rodung es ermöglichen würde, den Weinbauern eine finanzielle Stützung zu gewähren, wobei die Pflanzungsrechte für einen Zeitraum von mehreren Jahren eingefroren würden, nach dessen Ende die Weinbauern die Flächen erneut bepflanzen, ihre Pflanzungsrechte veräußern oder die Umwandlung in eine endgültige Rodung beantragen könnten, falls diese Möglichkeit von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen wird;

26.

betont, dass die gerodeten Flächen, für die eine Pauschalentschädigung gezahlt werden soll, für die Gewährung von entkoppelten einheitlichen Beihilfen in Frage kommen können; ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Rodungsprämie und der einheitlichen Beihilfe die Erfüllung von Mindestumweltauflagen berücksichtigt werden sollte, um eine Verschlechterung der Situation im ländlichen Raum zu vermeiden; hält es für sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Weinbauern, die von Rodungsprogrammen betroffen sind, eine zusätzliche Unterstützung aus dem Programm zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors oder durch die Anwendung einer Differenzierungsregelung und/oder durch Umverteilung der nationalen Reserve für die Betriebsprämienregelung zu gewähren, damit die Unterstützung der Erzeuger das Niveau der dem regionalen Durchschnitt entsprechenden entkoppelten Direktzahlungen erreichen kann; ist der Auffassung, dass für die Rodung illegaler Pflanzungen keine Entschädigung gewährt werden kann;

Neuanpflanzungsverbot — schrittweise Freigabe von Neuanpflanzungen

27.

ist der Auffassung, dass ein behutsames und transparentes Verfahren der schrittweisen Erteilung von Neuanpflanzungsrechten angewandt werden sollte, um eine den Markt negativ beeinflussende Entwicklung durch die unkontrollierte Ausweitung des Weinbaupotenzials der Europäischen Union zu verhindern; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ein Programm vorlegen müssen, in dem der geplante Umfang der Pflanzungen, die Entwicklung bei der Erteilung neuer Rechte, die Sorten je Region und der Zeitplan für die Umsetzung anzugeben sind; ist der Auffassung, dass bei der Zuteilung von Neuanpflanzungsrechten Junglandwirte, die Erzeugung von Qualitätswein und Betriebe, die in Programme zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von Wein aufgenommen wurden, vorrangig berücksichtigt werden sollten und dass die Neuanpflanzungsrechte in die angepasste Weinbaukartei aufgenommen werden müssen; ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten in Zusammenarbeit mit den Regionen, den Branchenverbänden und den Erzeugerorganisationen das Programm und den Verlauf der Rodungen auswerten sollte; vertritt die Ansicht, dass vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten die Situation in Bezug auf nicht legalisierte und illegale Pflanzungen geprüft werden sollte;

28.

betont, dass es im Hinblick auf die Anbaugebiete mit geografischen Angaben möglicherweise sinnvoll ist, dass die Entscheidungen über die Freigabe von den zuständigen regionalen Behörden getroffen werden, da es erforderlich ist, den Wert der Investitionen, die die Weinerzeuger in Gebieten mit geografischen Angaben tätigen, zu schützen, damit eine Schädigung des Rufs der betreffenden geografischen Angaben vermieden wird und die Qualität der Produktion weiterhin kontrolliert werden kann;

29.

ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige finanzierte Maßnahmen aufgenommen werden können, wie beispielsweise in den Bereichen Umstrukturierung, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Cross Compliance sowie Bewältigung von Krisen auf dem Markt, jedoch bei kollektiven Maßnahmen von Erzeugerorganisationen und/oder Branchenverbänden zur Absatzförderung, Information der Verbraucher, Marktforschung sowie Entschädigung bei Naturkatastrophen berücksichtigt werden können, die in den nationalen Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors enthalten sind;

Weinbaukartei — Instrument zur effizienten Kontrolle und Steuerung der GMO

30.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eine Weinbaukartei führen, die Aufschluss über die gepflanzten Sorten und die Zahl der Weine je Einheit gibt (Beibehaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (10));

31.

betont, dass die Weinbaukartei ein grundlegendes Instrument für die Kontrolle der Einhaltung der Ertragsgrenzen darstellt;

Anreicherung

32.

ist sich bewusst, dass die Anreicherung einen unmittelbaren Einfluss auf das Produktionsniveau hat, da sie zu einer Zunahme des Hektarertrags führen kann; unterstreicht jedoch, dass die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Beihilfen für Mostkonzentrat und rektifiziertes Mostkonzentrat eng und unauflöslich mit der Abschaffung oder Beibehaltung der Anreicherung mit Saccharose zusammenhängt, wobei in diesem Zusammenhang auf die Senkung des Zuckerpreises infolge der Reform der GMO Zucker, die unterschiedlichen Weinbautraditionen der Mitgliedstaaten, die Frage, ob die quantitative Beschränkung der Anwendung derartiger Weinbereitungsmethoden angezeigt und technisch machbar ist, sowie auf mögliche alternative Verwendungsweisen von Most, die sich ja positiv auf den Abbau der Weinüberschüsse auswirken sollen, einzugehen ist;

33.

ist der Auffassung, dass die Zulässigkeit der Anreicherung mit Zucker von den Mitgliedstaaten an Bedingungen wie die Kontrolle qualitätssteigernder Maßnahmen (z.B. Einhaltung der Höchstertragsgrenzen) und an die Witterungsverhältnisse geknüpft werden kann;

34.

vertritt die Ansicht, dass die Anreicherung in allen Weinbaugebieten zugelassen werden muss, in denen sie traditionell angewandt wurde und keine strukturbedingten Überschüsse bestehen; hält den Vorschlag der Kommission zur Verringerung der höchstzulässigen Anreicherung für nicht gerechtfertigt; ist der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften weiterhin in Kraft bleiben müssen;

35.

ist der Auffassung, dass die Verwendung von Zucker zur Anreicherung von Wein nicht verboten werden darf, weil dies eine Diskriminierung der Mitgliedstaaten darstellen würde, in denen der Weinanbau auf Grund ungünstigerer klimatischer Bedingungen erschwert ist;

36.

hält es für dringend geboten, eine Beihilfe für Moste und rektifizierte Mostkonzentrate für die Anreicherung vorzusehen, denn es gilt, eine historische Weinbereitungsmethode zu erhalten;

37.

betont, dass die Beihilfe für Moste, die zu Traubensäften weiterverarbeitet werden, beibehalten werden sollte, zumal es darum geht, weiterhin ein Erzeugnis zu verwenden, das für einen anderen Zweck als zur Weinerzeugung eingesetzt wird, für den Sektor von Belang ist und zur Bewahrung des Marktgleichgewichts beiträgt;

38.

ist der Ansicht, dass im Falle einer Anreicherung mit Mostkonzentrat dieses Konzentrat aus dem gleichen Produktionsgebiet stammen muss;

39.

weist darauf hin, dass die Studie, die einen Zusammenhang zwischen der Anreicherung mit Zucker und der Überproduktion von Wein in der Europäischen Union herstellt, aus dem Jahr 1991 stammt, den heutigen Marktverhältnissen nicht gerecht wird und ohnehin keine Aussagekraft hatte;

Öffentliche Intervention betreffend Alkohol — private Lagerhaltung von Wein und Most

40.

hält es für sinnvoll, zu prüfen, ob die private Lagerhaltung von Wein und Most zumindest in der ersten Phase der Reform (2008—2011) beibehalten werden sollte, wobei die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Destillation und die Abschaffung der öffentlichen Lagerhaltung zu berücksichtigen sind;

Berufs- und Branchenorganisationen und -verbände

41.

betont, dass die Branchenverbände Initiativen in folgenden Bereichen ergreifen können, wenn hierfür ein gemeinschaftlicher Ermächtigungsrahmen geschaffen wird, der z.B. beinhalten könnte: bessere Ausschöpfung des Produktionspotenzials, Aufklärung der Verbraucher über moderaten Weinkonsum, Durchführung von Studien, die erforderlich sind, um die Produktion auf Produkte auszurichten, die besser auf die Inlands- und Exportmarktbedürfnisse ausgerichtet sind, nötige kommerzielle Investitionen, Ermittlung neuer Möglichkeiten zur Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Umstellung auf biologischen Anbau usw.;

42.

fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag die Bereitschaft zur Reform des Weinbausektors unter Beweis zu stellen, vor allem durch eine entschiedene und konkrete Gemeinschaftspolitik zur Förderung des europäischen Weins, für die angemessene Finanzmittel zugesagt werden sollten;

43.

hält die Bildung eines eigenen Fonds zur Förderung europäischer Weine seitens der Berufs- und Branchenverbände dieses Sektors, der Schutzverbände und der öffentlichen Raumplanungsagenturen für angezeigt;

44.

hält es für erforderlich, dass die Kommission für die Förderung des Absatzes der europäischen Weine einige allgemeine Handlungsleitlinien, die auf einem gemäßigten und verantwortungsvollen Weinkonsum basieren, mit der erforderlichen Finanzierung festlegt;

Etikettierung und Förderung des Absatzes von europäischem Wein

45.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union die weltweite Konsolidierung der Marktanteile, die Anerkennung und den Schutz von Weinen mit einer bestimmten geografischen Herkunft anstreben muss; verweist darauf, dass die Bekanntheit solcher Weine auch durch eine vereinfachte Etikettierung verbessert wird;

46.

ist der Auffassung, dass es zur Aufrechterhaltung bzw. zur eventuellen Steigerung der Nachfrage nicht ausreicht, Qualitätswein nach traditionellen Verfahren herzustellen und ihn entsprechend zu kennzeichnen, ohne parallel dazu eine angemessene Absatzförderung auf dem Weltmarkt zu betreiben; hält daher konkrete Maßnahmen mit einer entsprechenden Finanzierung für unverzichtbar, mit denen die Qualität von europäischem Wein auf dem Weltmarkt stärker bekannt gemacht werden soll;

47.

hält es angesichts der jüngsten Neuformulierung der Etikettierungsvorschriften durch die Verordnungen (EG) Nr. 1991/2004 (11) und (EG) Nr. 1427/2004 (12) für erforderlich, die Auswirkungen der Neuerungen zu bewerten, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden;

48.

betont, dass Weinbereitungsverfahren, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind, auf dem Etikett importierter Getränke deutlich angegeben werden müssen, wenn sich diese auf das Image des Weins beziehen;

49.

ist der Auffassung, dass die Etikettierung von Weinen aus der Europäischen Union erforderlich ist, jedoch nicht komplizierter sein darf als die Etikettierung von Weinen aus Drittstaaten;

50.

fordert, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sprachregelung für die Etikettierung so harmonisiert werden, dass die Marktakteure nicht gezwungen sind, bestimmte Informationen in andere Sprachen zu übersetzen, wenn im Ausfuhrland ein sehr ähnlicher Begriff verwendet wird und daher keine Gefahr besteht, dass die Angaben für die Verbraucher verwirrend sind;

Eine aktive und ehrgeizige EU-Außenhandelspolitik für Wein als wesentliches Element der GMO für Wein

51.

weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten im Weinsektor, die hauptsächlich durch die zunehmenden Weineinfuhren aus Drittländern und wachsende über die Produktion eines Jahres hinausgehende Lagerbestände an Wein mit geringen Absatzchancen entstehen, zum Rückgang der Preise und der Erzeugereinkommen führen und durch Festlegung einer Reihe grundlegender Prioritäten bekämpft werden müssen, die in der oben genannten Mitteilung der Kommission nicht enthalten sind, wie beispielsweise Förderung eines mäßigen und verantwortungsvollen Weinkonsums, Neuzuweisung von Haushaltsmitteln zur Erschließung neuer Verbraucherschichten und neuer Märkte oder Rückgewinnung von Märkten, Förderung der Qualität und Anreize für die Forschung;

52.

fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen stärkeren Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen durchzusetzen, indem sie das Anforderungsniveau anhebt und sowohl auf europäischer als auch auf biregionaler sowie auf multilateraler Ebene einen gemeinsamen Rahmen hierfür schafft, sich aber vor allem im Rahmen der WTO und der TRIPS-Abkommen für die Schaffung eines multilateralen Registers für Weine und Spirituosen einzusetzen und Fälschungen und jedwede Form von missbräuchlicher Anwendung europäischer geografischer Herkunftsbezeichnungen und traditioneller Bezeichnungen in Drittländern zu bekämpfen;

53.

hält es für notwendig, dass die geschützten geografischen Angaben (ggA) sowie die geschützten Ursprungsbezeichnungen (gUB) im Rahmen der WTO-Verhandlungen und der bilateralen Abkommen besser geschützt werden, da sie das Kernstück einer qualitativ hochwertigen Weinproduktion darstellen, die an das jeweilige Anbaugebiet und die örtlichen Gepflogenheiten gebunden ist;

54.

betont, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf den internationalen Märkten notwendig ist, in enger Abstimmung mit den europäischen Vertretungsorganisationen eine aktive und ehrgeizige Außenhandelspolitik für europäische Weine zu betreiben, die von einer Umwidmung von Haushaltsmitteln und von geeigneten Instrumenten flankiert wird;

55.

betont, dass im Rahmen dieser Außenhandelspolitik für europäische Weine bilaterale Abkommen über den Weinhandel mit Drittländern geschlossen werden müssen, die sich auf die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen stützen;

56.

weist darauf hin, dass die Europäische Union sich dazu verpflichtet hat, ihre Exporterstattungen bis 2013 auslaufen zu lassen; fordert die Kommission auf, die Folgen der Subventionskürzungen dadurch abzufedern, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für die Diversifizierung der Einkommen von Weinerzeugern verbessert und für Weinerzeugnisse Beschränkungen des Marktzugangs eingeführt werden, soweit dies zur Wahrung des Gleichgewichts auf dem europäischen Markt notwendig ist;

57.

fordert, dass Wein in das WTO-Verzeichnis sensibler Produkte aufgenommen wird;

58.

ist der Auffassung, dass auf Grund der bestehenden Besonderheiten der Regelung für geografische Angaben bei Weinen in der ersten Phase der Reform (2008-2011) geprüft werden könnte, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (13) mit den erforderlichen Anpassungen in die neue GMO für Wein aufgenommen werden können; verweist darauf, dass in der zweiten Phase der Reform (2012—2015), nachdem die schrittweise Klassifikation und einheitliche Registrierung der Weine auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene bereits in der ersten Phase erfolgt ist, geprüft werden muss, ob die Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen über geografische Angaben der künftigen Verordnung über die neue GMO für Wein in die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sinnvoll ist;

59.

betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der WTO auch nicht handelsbezogenen Erwägungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, Etikettierungsregelungen für importierte aus Wein hergestellte alkoholische Getränke zu entwickeln, die nicht den europäischen Weinbereitungsverfahren entsprechen und deshalb nicht als Wein etikettiert werden dürfen;

60.

verweist darauf, dass eine der größten Gefahren im Hinblick auf die Fälschung von Weinen, von Handelsverzerrungen sowie des Rückgangs der Gemeinschaftsproduktion darin besteht, das Verbot der Weinbereitung aus eingeführtem Most aufzuheben, und dass die Kommission eine solche Aufhebung im Rahmen der WTO vereiteln muss;

61.

ist der Auffassung, dass die europäischen Rechtsvorschriften es weder zulassen sollten, dass aus Importmost Wein hergestellt wird, noch, dass er mit Most aus der Gemeinschaft vermischt wird, da dies im Widerspruch zu anderen Maßnahmen stünde, die die Kommission vorgeschlagen hat, wie etwa die Rodung von Rebflächen und die Abschaffung der Beihilfen für die Verwendung von Mostkonzentrat zur Erhöhung des Alkoholgehalts;

62.

betont, dass nicht die Verpflichtung besteht, im Rahmen der WTO über die Möglichkeit des Verschnitts von aus Drittländern importierten Weinen sowie des Verschnitts dieser Weine mit Weinen aus der Gemeinschaft zu verhandeln, und spricht sich gegen eine solche Entwicklung aus, da damit erhebliche Probleme im Hinblick auf die Herkunft der Weine und die Identifizierung der Erzeugnisse entstehen und es zu einer Schlechterstellung von den in europäischen Ländern erzeugten Weinen kommt;

63.

hält es für die Beibehaltung der Qualität und die Anerkennung des europäischen Weins für unerlässlich, dass nur Wein und Most aus der Europäischen Union zu seiner Herstellung verwendet werden dürfen;

Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) — bilaterale Handelsvereinbarungen

64.

hält es in einer Zeit schwieriger Verhandlungen im Rahmen der WTO sowie bilateraler Vereinbarungen der Europäischen Union zur Stärkung europäischer Lebensmittel, Erzeugnisse mit geografischen Angaben, biologischer Erzeugnisse usw. für sinnvoll, dass der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments für die Billigung neuer Weinbereitungsverfahren zuständig ist, da die Definition und Klassifikation von Qualitätsweinen in der Europäischen Union gefährdet würde, wenn diese Zuständigkeit an die Kommission übertragen wird; ist der Auffassung, dass diese Weinbereitungsverfahren in einer gemeinschaftlichen Positivliste aufgeführt werden müssen;

65.

fordert die Kommission auf, mit allen verfügbaren Mitteln vorzugehen, um Betrug und den Missbrauch von Ursprungskennzeichnungen in Drittstaaten zu unterbinden;

66.

ist der Auffassung, dass der GMO für Wein nicht sämtliche finanziellen Mittel auf europäischer Ebene entzogen werden dürfen, indem ein Teil der Finanzierung in den zweiten Pfeiler der GAP übertragen wird und wieder nationale Zuständigkeiten für Maßnahmen eingeführt werden, die Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Produktions- und Marketingstrukturen und von Mitgliedstaaten den Weg bereiten;

67.

betont, dass die Weinbereitungsverfahren nicht zu Verwirrung bei den Verbrauchern führen, die Qualität senken und einen unlauteren Wettbewerb auslösen dürfen; weist darauf hin, dass die bisher zugelassenen Weinbereitungsverfahren nicht automatisch genehmigt werden können und ihre Anwendung in der Europäischen Union gestattet werden kann, selbst wenn die Weine für den Export in Regionen bestimmt sind, in denen diese Verfahren zugelassen sind;

68.

ist der Auffassung, dass die Konzentration sämtlicher Weinbereitungsverfahren bei der OIV ein Schritt in die richtige Richtung ist, sofern die Verfahren einer Bewertung unterzogen und auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen gesetzlich festgelegt werden, wobei selbstverständlich die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten sind;

Aufklärung und Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein

69.

stellt fest, dass der Weinkonsum in Europa stetig zurückgegangen ist, vor allem in den Ländern, in denen traditionell Wein getrunken wird, und dass dieser Umstand eine der Ursachen für das strukturelle Überangebot an Wein ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Weinexporte in den letzten Jahren stagniert haben, während die Importe ständig gestiegen sind, weshalb der europäische Weinbausektor seine Wettbewerbsfähigkeit unbedingt steigern muss; fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe dafür dargelegt werden, dass die Exporte von europäischem Wein in den letzten Jahren zurückgegangen und die Importe aus Drittländern erheblich gestiegen sind, wobei insbesondere darauf einzugehen ist, inwieweit die bilateralen Handelsabkommen mit Drittländern umgesetzt, die legitimen Handelsinteressen der Europäischen Union und der europäischen Erzeuger berücksichtigt und die Mechanismen der gemeinsamen Handelspolitik angemessen zur Lösung dieser Probleme herangezogen wurden;

70.

weist darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung des europäischen Weinsektors die Umverteilung erheblicher Haushaltsmittel innerhalb der GMO für Wein für die Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein erfordert; ist der Auffassung, dass die Förderung des Trends hin zu einem verstärkten maßvollen und verantwortungsbewussten Konsum von Wein einen erheblichen positiven Beitrag zum Schutz der europäischen Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit darstellt; ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen durch eine wirksame Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Weinsektor selbst, dem ein wichtiger Stellenwert zukommt, entwickelt werden müssen;

71.

fordert die Kommission auf, eine offensive Vermarktungspolitik zu betreiben, um Werbung für die Qualität europäischer Weine zu machen und die Verfahren im europäischen Weinbau zu schützen;

72.

betont, dass die Prioritäten der Kommission durch die Stärkung der Absatzförderung und die Erschließung neuer Verbraucherkreise und neuer Märkte, besonders im Bereich der Exporte und der neu entstehenden Märkte, mit Hilfe einer aktiven und ambitionierten Außenhandelsstrategie, in der geeignete Mittel eingesetzt werden, ergänzt werden müssen;

73.

ist der Auffassung, dass die Information der Verbraucher über die qualitativen Merkmale des in Europa nach traditionellen und kontrollierten Weinbereitungsverfahren erzeugten Weins gefördert und finanziell unterstützt werden muss, damit die Verbraucher vor Importerzeugnissen zweifelhafter Qualität geschützt werden und der Absatz europäischer Weine im Binnenmarkt und auf dem internationalen Markt gefördert wird;

Nationaler Rahmen — einheitliche Gemeinschaftspolitik auf der Grundlage von Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors

74.

betont, dass der Gemeinschaftshaushalt beibehalten werden muss und dass keine Mittel vom ersten auf den zweiten Pfeiler der GAP, der die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, übertragen werden dürfen, da dies zu einer Verzettelung der Mittel zu Lasten des Weinsektors führen könnte; fordert, dass die förderfähigen Maßnahmen klar festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Mittel tatsächlich für den Weinsektor verwendet werden;

75.

empfiehlt, auf der Grundlage der Ziele der Reform der GMO für Wein gemeinschaftliche Rahmenbedingungen festzulegen, die national/regional angewandt werden können, einschließlich der Art ihrer Finanzierung aus Mitteln aus dem ersten Pfeiler der GAP, d.h. aus Mitteln aus der GMO für Wein; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen unter anderem Folgendes betreffen können: Umstrukturierung von Rebflächen, Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Umweltnormen im Rahmen eines Qualitätsmanagements, Mechanismus zur Krisenbewältigung, Forschung im Hinblick auf Produktion und bessere Vermarktung der Erzeugnisse, Bekämpfung von Naturkatastrophen, Maßnahmen zur Absatzförderung und Information der Verbraucher sowie Rodungen und in einer Übergangsphase private Lagerhaltung, Destillationsmaßnahmen und andere geltende Marktmechanismen;

76.

stellt klar, dass wichtigstes Ziel einer Reform der GMO für Wein die Gestaltung einer Politik ist, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Qualität der europäischen Weine beiträgt; betont, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors auf der Grundlage einheitlicher Kriterien erfolgen muss, damit es zu keiner Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten und Regionen kommt;

77.

weist darauf hin, dass bei der Wahl des Verfahrens für die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass die marktbezogenen Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf gänzlich verschiedene Weise angewandtKa wurden, einen erheblichen Teil der Mittel der geltenden GMO für Wein ausmachen;

78.

ist der Ansicht, dass auf der Grundlage einer prozentualen Kombination der statistischen Daten in Bezug auf Produktion und Umfang der Rebflächen jedes Mitgliedstaats beispielsweise im Zeitraum 2001-2005 vor Inanspruchnahme des Haushalts die Aufteilung des nationalen Rahmens erfolgen kann, die es ermöglicht, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb des für ihn festgelegten Haushaltsrahmens auf der Grundlage des gemäß objektiven Kriterien festgelegten gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, wonach die betreffenden Maßnahmen gleiche Beihilfen für alle Mitgliedstaaten vorsehen, die Instrumente anwendet, die er für geeignet erachtet;

79.

ist jedoch der Ansicht, dass als sinnvolle Lösung auch in Betracht käme, sich auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten während der derzeitigen GMO für Wein ausgeschöpften Beträge zu stützen oder eine gemischte Formel und/oder ein gemischtes Kriterium auszuarbeiten, das der Mittelausschöpfung in den letzten Jahren, den Weinbauflächen sowie den produzierten und verkauften Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wodurch ein Prämiensystem gewährleistet wäre, das den Zielen der Reform gerecht wird;

80.

ist der Auffassung, dass, wenn ein Mitgliedstaat eine ergänzende Unterstützung zur Verbesserung seiner Strukturmaßnahmen im Weinsektor für erforderlich hält, er diese auch aus dem zweiten Pfeiler der GAP kofinanzieren darf, wenn es sich um förderfähige Maßnahmen handelt; meint, dass diese Maßnahmen vor allem die Verknüpfung von Strukturmaßnahmen mit Vorruhestandsprogrammen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten betreffen sollten;

81.

ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige Maßnahmen aufgenommen werden können;

82.

stellt fest, dass jegliche Reform der GMO für Wein die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinerzeuger sichern und stärken muss und dass Innovationskraft und Dynamik hierzu unabdingbare Elemente sind;

*

* *

83.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 198.

(3)  ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 289.

(4)  ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 385.

(5)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 50.

(6)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 48.

(7)  http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/index_en.htm.

(8)  http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/sem_concl_en.pdf.

(9)  http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/wine/index_en.htm.

(10)  Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 9).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 3).

(13)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

P6_TA(2007)0050

Die externe Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,

—

unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 sowie auf Titel V des EU-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom,

—

in Kenntnis des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus,

—

in Kenntnis der derzeit bestehenden 13 Instrumente der Vereinten Nationen und der vier 2005 angenommenen, jedoch noch nicht in Kraft gesetzten Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Resolutionen 1368 und 1373 (2001) sowie 1267 (1999) des UN-Sicherheitsrats, der Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/60/288 vom 8. September 2006 zur globalen Strategie der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Terrorismus und des beigefügten Aktionsplans,

—

in Kenntnis der Resolution 1267 (1999) des UN-Sicherheitsrats, die auf EU-Ebene durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (1), umgesetzt wurde,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen zum Ergebnis des Weltgipfels der Vereinten Nationen 2005 bezüglich des Terrorismus (Resolution der Generalversammlung A/RES/60/1),

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe mit dem Titel „Bündnis der Zivilisationen“, der dem UN-Generalsekretär am 13. November 2006 vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf die in Artikel 5 des Vertrags von Washington enthaltene Klausel über den gegenseitigen Beistand, die von den NATO-Mitgliedern am 12. September 2001 zur Anwendung gebracht wurde, wodurch der Terroranschlag gegen das World Trade Center vom 11. September 2001 als ein Angriff von außen gegen die Vereinigten Staaten eingestuft wurde,

—

unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie — Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, angenommen vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003, sowie auf die zum gleichen Datum angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

—

in Kenntnis des Berichts „Eine Humane Sicherheitsdoktrin für Europa — Barcelona-Bericht der Studiengruppe zu den Kapazitäten für die europäische Sicherheit“, der dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am 15. September 2004 vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 25. und 26. März 2004 und besonders die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, die eine Solidaritätsklausel enthält,

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus, gebilligt vom Europäischen Rat am 21. September 2001, und den überarbeiteten Fahrplan des Rates vom 15. Juni 2004, der vom Europäischen Rat in seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 begrüßt wurde,

—

unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus, angenommen vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2005, sowie auf die zum gleichen Zeitpunkt angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Internationalen Gipfels zu Demokratie, Terrorismus und Sicherheit, der vom 8. bis 11. März 2005 in Madrid stattfand,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 27. April 2006„Gemeinsam gegen den Terrorismus — Empfehlungen für eine weltweite Strategie der Bekämpfung des Terrorismus“ (A/60/825),

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten der Vereinten Nationen für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel mit dem Titel „Eine sicherere Welt — Unsere gemeinsame Verantwortung“ vom 2. Dezember 2004 und des Berichts des UN-Generalsekretärs vom 21. März 2005 an den Reformgipfel 2005: „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“,

—

unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona am 27. und 28. November 2005 angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der EU und der USA vom 26. Juni 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, vom 20. Juni 2005 zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung und die Erklärung vom 21. Juni 2006 anlässlich des Wiener EU/USA-Gipfeltreffens, sowie unter äußerst besorgter Kenntnisnahme des am 6. September 2006 von Präsident Bush bestätigten geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA,

—

unter Hinweis auf den „Fahrplan“ zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums im Bereich der Außensicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland, der am 10. Mai 2005 anlässlich des 15. Gipfeltreffens EU-Russland unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf die vor kurzum erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung EU-ASEAN über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, die am 27. Januar 2003 anlässlich der XIV. Ministerkonferenz EUASEAN unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf die am 11. Oktober 2001 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung EU-OAU zum Terrorismus,

—

unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen angenommen wurde,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 29. November 2005 über „Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch eine verbesserte Koordinierung auf nationaler Ebene und mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor“ einschließlich ihrer Empfehlung an die Mitgliedstaaten (KOM (2005)0620) und des Memorandums der Kommision vom 1. Dezember 2005 zur Finanzierung des Terrorismus — Neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu Koordinierungsstrukturen auf nationaler Ebene und verletzbare Stellen des Non-Profit-Sektors (MEMO/05/460),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juni 2005 an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0441/2006),

A.

in der Erwägung, dass der internationale Terrorismus einschließlich seiner Ideologie derzeit eine der größten Gefahren für Sicherheit, Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft und besonders eine direkte Bedrohung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Demokratie und den Rechtsstaat als Werte, auf denen die Europäische Union gründet, darstellt,

B.

in Erwägung der Verschiedenartigkeit der Erscheinungsformen des Terrorismus, der Organisationen, die ihn unterstützen, und der Staaten und nichtstaatlichen Akteure, die ihn fördern, finanzieren und sich seiner zu ihren eigenen Zwecken bedienen; in Erwägung des plötzlichen und unvorhersehbaren Charakters dieses Phänomens, das ein eindeutiges Gespür für die richtige Gelegenheit voraussetzt (besonders im Fall des Terrorismus radikaler Gruppen, die vorgeben, den Islam zu verteidigen) sowie der Notwendigkeit, dass die Union eine pro-aktive und nicht bloß reaktive Politik entwickelt, um ihn zu bekämpfen,

C.

in der Erwägung, dass Europa von einer Basis hauptsächlich für logistische Unterstützung zu einem Hauptziel geplanter Angriffe geworden ist,

D.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus laut Europäischer Sicherheitsstrategie eine der vorrangigen Aufgaben der Europäischen Union und ein Schlüsselelement ihrer Außentätigkeit darstellt,

E.

in der Erwägung, dass die Durchsetzung von Sicherheit außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen geleitet sein sollte von den Grundsätzen der Humanen Sicherheitsdoktrin, insbesondere von der Vorrangstellung der Menschenrechte, den Erfordernissen des Multilateralismus, einem Bottom-up-Ansatz ausgehend von der Kenntnis der Situation vor Ort, einem regionalen Blickwinkel und der Schaffung einer eindeutigen und legitimen politischen Zuständigkeit,

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine eigene Strategie der Bekämpfung des Terrorismus hat, die in eine multilaterale Strategie eingebettet und in der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Prinzipien des Rechtsstaats verankert sein muss, da der Terrorismus einen direkten Angriff auf diese beiden Werte darstellt, und dass jedes Handeln außerhalb diese Rahmens einem Scheitern der Demokratie gleichkommt,

G.

in der Erwägung, dass Terrorismus immer ein Verbrechen ist, das unter keinen Umständen, gleich durch wen und wann es begangen wird, zu rechtfertigen ist, und das in keinem Fall zur Verfolgung oder Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt werden darf,

H.

in der Erwägung, dass die Opfer des Terrorismus ein moralischer Prüfstein für unsere Gesellschaften und für die Demokratie sind, und dass die politisch Verantwortlichen ihnen Gehör schenken und dafür sorgen müssen, dass ihre Interessen überall dort berücksichtigt werden, wo Entscheidungen über die Bekämpfung derjenigen getroffen werden, die sie zu Protagonisten wider Willen gemacht haben,

I.

in Anerkennung der Tatsache, dass terroristische Gruppen extreme Armut, fehlende Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Frustration, mangelnde Bildungsmöglichkeiten und soziale Ausgrenzung für ihre Rekrutierungs- und Unterwanderungsstrategien ausnutzen,

J.

in der Erwägung, dass der Terrorismus einen idealen Nährboden in Gesellschaften mit einem hohen Ausmaß an politischer, sozialer, ökonomischer, ethnischer, religiöser und anderer Diskriminierung sowie fehlender Demokratie und fehlenden Menschenrechten findet,

K.

in der Erwägung, dass eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine genaue Kenntnis der terroristischen Gruppe, die bekämpft wird, ihrer Ideologie sowie des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Umfelds erfordert, in dem er auftritt und aus dem seine Akteure und Anhänger rekrutiert werden,

L.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass jede einzelne Terrororganisation ihre eigenen Ziele, ihre eigene Organisation und eigene Vorgehensweise hat, spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung jeder einzelnen dieser Organisationen ergriffen werden müssen, und dass insbesondere spezifische Maßnahmen gegen die Organisation al-Qaida ergriffen werden müssen,

M.

in der Erwägung, dass die Gefahr des Terrorismus nicht auf bestimmte geographische Regionen beschränkt ist, sondern dass sich terroristische Organisationen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen bewegen und ausreichende Beweise dafür erbracht haben, dass sie in der Lage sind, ihre Angriffe und Gewaltakte auf jedem Kontinent und gegen mehrere Länder gleichzeitig zu führen bzw. auszuüben,

N.

in der Erwägung, dass sowohl einzelne Mitgliedstaaten als auch die Union als Ganzes und ihre Institutionen direkte Angriffsziele des internationalen Terrorismus gewesen sind oder sein können,

O.

in der Erwägung, dass die bisherigen traurigen Erfahrungen gezeigt haben, dass kein Mitgliedstaat den Terrorismus allein mit Erfolg bekämpfen kann, und dass deshalb einerseits eine gemeinsame Politik der Terrorismusbekämpfung seitens der Europäischen Union, die alle Instrumente und Mittel einsetzen muss, die dem Rechtsstaat und der Union zu Gebote stehen, und andererseits eine entschiedene und demokratisch kontrollierte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist,

P.

in der Erwägung, dass für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine Verstärkung der transatlantischen Kooperation und Koordination ebenso unverzichtbar ist wie die uneingeschränkte Anwendung der oben genannten Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA zur Bekämpfung des Terrorismus, der Gemeinsamen Erklärung EU-USA zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung sowie der Erklärung auf dem Wiener EU-USA-Gipfeltreffen,

Q.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine starke Verknüpfung interner und externer Sicherheitsaspekte erfordert, und in der Erwägung, dass die Europäische Union ein ganzheitliches, kohärentes und Pfeiler übergreifendes Herangehen an diese Herausforderung anstreben muss,

R.

in der Erwägung, dass die globale Dimension des Terrorismus eine ebenso globale Antwort erfordert, die alle Aspekte dieses Phänomens, die sicherheitspolitischen ebenso wie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte, berücksichtigt,

S.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf eine Reihe von Werten stützt, die beispielsweise in den Kopenhagener Kriterien ihren Ausdruck finden, und dass diese Werte in der ganzen Welt als einziger Weg zur langfristigen Verhinderung von Terrorismus gefördert werden sollten,

T.

in der Erwägung, dass die externen und internen Dimensionen des Kampfes gegen den Terrorismus miteinander verknüpft und unteilbar sind,

U.

in der Erwägung, dass die Prävention, also die sorgsame Beachtung nachrichtendienstlicher Informationen und Erkenntnisse, ein grundlegendes Element der Bekämpfung des Terrorismus ist, wie sich am Beispiel verschiedener Attentate gezeigt hat,

V.

in der Erwägung, dass eine enge Koordinierung und ein besserer Austausch von Informationen zwischen den Institutionen der Union, den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Nachrichtendiensten sowie den spezialisierten Einrichtungen der Union (wie Europol und Eurojust) unabdingbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen der Union bei der Terrorismusbekämpfung sind ,

W.

in der Erwägung, dass die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung von wesentlicher Bedeutung ist, und dass er mit umfangreicheren Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden muss,

X.

in der Erwägung, dass die Union für eine wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus von einer bloß reaktiven zu einer pro-aktiven Politik der Prävention, des Schutzes und der Strafverfolgung übergehen muss,

Y.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seiner Ideologie, um wirksam zu sein, von echter Überzeugung und Entschlossenheit innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten getragen werden und die Unterstützung einer sensibilisierten und gut informierten Öffentlichkeit finden muss,

Z.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten alle Verpflichtungen hinsichtlich des Kampfs gegen den Terrorismus, die sie im Rahmen der diesbezüglichen Zusammenarbeit sowohl in der Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene eingegangen sind, ohne Verzögerung einlösen müssen,

AA.

in der Überzeugung, dass die Dämonisierung einer bestimmten Kultur, Zivilisation oder Religion im Namen der Terrorismusbekämpfung ein Fehler ist, der kontraproduktive Wirkung haben kann,

AB.

in der Erwägung, dass auch Moslems zu den Opfern des islamischen Terrorismus gehören, der wiederum Folge der der muslimischen Welt innewohnenden Konflikte und des Kampfes um Macht und Ressourcen einschließlich Öl ist,

Grundprinzipien der externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

1.

unterstützt die Notwendigkeit eines strategischen Ziels der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Menschenrechte mit dem langfristigen Ziel einer sichereren Europäischen Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bietet; teilt die Ansicht des Rates, dass die größte Gefahr für Europa derzeit, ungeachtet anderer existierender Formen des Terrorismus, von den radikalen und gewalttätigen Gruppen ausgeht, die vorgeben, den Islam zu verteidigen, wie dem kriminellen al-Qaida-Netz und den Gruppen, die ihm angehören oder von seinen Ideen geleitet werden;

2.

betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer ihre globale Strategie gegen den Terrorismus auf den Grundsätzen aufbauen müssen, die auch die Tätigkeit der Vereinten Nationen leiten, auf einem konstruktiven und aufrichtigen Dialog zwischen Völkern und Nationen sowie zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, der den jeweiligen Wahrnehmungen und Besorgnissen unter Achtung des Völkerrechts Rechnung trägt;

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass bestimmte Diaspora-Gruppen von Personen, die im europäischen Hoheitsgebiet leben, nicht stigmatisiert werden, indem sie besonders Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und allen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen die Gemeinschaften von Einwanderern und Flüchtlingen richten, sowie von Migranten oder Migrantenvereinigungen organisierte Entwicklungshilfeprojekte fördern und unterstützen;

4.

bedauert, dass es auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 nicht gelungen ist, eine Einigung über eine umfassende Definition des Begriffs Terrorismus zu erzielen, und betont die Notwendigkeit, sich auf eine international anerkannte Definition des internationalen Terrorismus zu einigen; fordert den Rat in diesem Sinne auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zur Festlegung einer Definition des Begriffs Terrorismus auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 (3) anzunehmen, unter Berücksichtigung der vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgeschlagenen Definition (4);

5.

betont, dass alle politischen Maßnahmen, die auf höchster politischer Ebene im Rahmen der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung, im Aktionsplan und der Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen ergriffen wurden, ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden müssen, damit die weit reichenden Mechanismen und Vorschläge in diesen Dokumenten so rasch wie möglich in konkrete und wirksame Maßnahmen vor Ort zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden können;

6.

begrüßt die Annahme der Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung und des dazugehörigen Aktionsplans durch die UN-Generalversammlung am 8. September 2006; betont die Notwendigkeit, den Terrorismus in allen seinen Spielarten und Erscheinungsformen mit allen Mitteln zu bekämpfen, in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1624(2005) des UN-Sicherheitsrats; äußert Besorgnis über die Verzögerung der Annahme der internationalen Konvention über den internationalen Terrorismus; ermuntert die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, unermüdlich auf einen internationalen Konsens hinzuarbeiten, der sowohl die Annahme der internationalen Konvention als auch die wirksame Umsetzung der in dieser Strategie und diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht;

7.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten trotz der offensichtlich bestehenden terroristischen Bedrohung einige der 17 allgemeinen Instrumente der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung noch nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben; erinnert daran, dass derzeit nur zwei Länder 13 Übereinkommen unterzeichnet haben, und dass weitere 78 Länder bereits 12 dieser Übereinkommen ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind; hält es dennoch für ausgesprochen bedenklich, dass weitere 33 Länder nur 6 oder weniger dieser internationalen Übereinkommen ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind;

8.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Partner , die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, die zur wirksamen Umsetzung dieser Übereinkommen erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen rechtzeitig hierüber zu unterrichten;

9.

empfiehlt, dass die Europäische Union bei ihren Maßnahmen im Außenbereich auf angemessene Mittel zurückgreift, um die Länder zu ermutigen, allen allgemeinen Instrumenten gegen Terrorismus beizutreten und gegebenenfalls die nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen dieser Übereinkommen und Protokolle umzusetzen, wobei sie auch vom technischen Fachwissen der Vereinten Nationen profitieren können;

10.

fordert, dass die Außentätigkeit der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf die Prävention gerichtet sein sollte, um radikale bzw. extremistische Gruppen und Staaten davon abzuhalten, sich dem Terrorismus zuzuwenden und ihn als Taktik zur Durchsetzung ihrer Ziele zu unterstützen; fordert die Staaten auf, ihre institutionellen Kapazitäten zu verstärken, um den Terrorismus zu bekämpfen; vertritt die Ansicht, dass die in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus festgelegten Ziele im Bereich der Vorbeugung im Großen und Ganzen dieser Zielsetzung entsprechen;

11.

fordert die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, nicht zu einer Einschränkung der Möglichkeiten der Medien in den südlichen Ländern führen, frei von jeder Einflussnahme Fragen betreffend die Rechte armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen aufzugreifen; solche Informationen stellen ein wichtiges Element zur Bestimmung der konkreten Hilfe dar, die diese Länder benötigen;

12.

fordert die Staaten, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat bzw. die der Europäischen Union beitreten wollen, auf, unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung extremer nationalistischer und fanatischer Organisationen zu ergreifen, deren Tätigkeit den demokratischen Grundsätzen der Union diametral widerspricht und die Hass und Rassenhass schüren;

13.

betont, dass bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht werden muss, dass Terrorismus durch staatliche ebenso wie durch nichtstaatliche Akteure unter allen Umständen und in jeder Kultur inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen ist, ungeachtet der Erwägungen politischer, philosophischer, ideologischer, rassischer, ethnischer, religiöser oder sonstiger Natur, die zu seiner Rechtfertigung vorgebracht werden mögen, und dass alle Faktoren, die von den Terroristen ausgenutzt werden können, wie die Entmenschlichung der Opfer, das Auftreten und Fortbestehen gewaltsamer Konflikte, schlechte Regierungsführung, das Fehlen bürgerlicher Rechte oder die Verletzung von Menschenrechten, Diskriminierung aus religiösen und ethnischen Gründen sowie politische und sozioökonomische Ausgrenzung, beseitigt werden müssen;

14.

hält es darüber hinaus für wichtig, dass die Außentätigkeit der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter Beachtung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf gerichtet ist, Terroristen daran zu hindern, sich Zugang zu den Mitteln zu verschaffen, mit denen sie ihre Angriffe verüben, etwa ihnen die Möglichkeit zu nehmen, zu reisen, zu kommunizieren und Propaganda zu betreiben und das Internet für ihre Zwecke zu nutzen, finanzielle Unterstützung zu erhalten, Geldwäsche zu betreiben, Waffen sowohl konventioneller Art als auch Kernwaffen, biologische, chemische oder radiologische Waffen zu beschaffen und leicht an ihre Ziele zu gelangen und die von ihnen angestrebte Wirkung zu erreichenden;

15.

vertritt die Ansicht, dass die in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehenen Schutzmaßnahmen in diese Richtung gehen, hinsichtlich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit jedoch recht unterschiedlich sind, und dass aus Sicht der Außentätigkeit der Union verschiedene andere Optionen bestehen;

16.

unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Flüsse illegalen Kapitals und Geldwäsche in der Union (durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5) bis Dezember 2007) und anderswo zu bekämpfen und eine wirksame Kontrolle über verschiedene islamische Wohltätigkeitsvereinigungen auszuüben;

17.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten eine Überwachungspflicht haben und empfiehlt, dass die Union in ihrer Außentätigkeit entschlossenen Gebrauch von den Instrumenten macht, die ihr zur Verfügung stehen, um Staaten, die dies tun, davon abzubringen, terroristischen Gruppen Unterstützung zu leisten und terroristische Aktivitäten zu organisieren, zu finanzieren, zu ermutigen oder in anderer Weise zu unterstützen, falls notwendig durch Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen;

18.

unterstützt vorbehaltlos Initiativen zur Stärkung der Fähigkeit der Staaten, dem Terrorismus durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und den Aufbau effizienter Systeme der Strafgerichtsbarkeit sowie durch die Förderung einer guten Bildung, der religiösen und kulturellen Toleranz und eines konstruktiven Dialogs die Grundlage zu entziehen; fordert in diesem Sinne die Staaten der internationalen Gemeinschaft auf, den Aufruf zu terroristischen Akten per Gesetz zu verbieten und solchen Handlungen vorzubeugen, in Einklang mit der globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung vom 8. September 2006;

19.

vertritt die Ansicht, dass es die Entwicklung einer solchen präventiven Kapazität auch erfordert, dass die Staaten der Finanzierung des Terrorismus mit konkreten Maßnahmen entgegentreten, für die Sicherheit der Verkehrssysteme sorgen (wie im Europäischen Programm für den Schutz sensibler Infrastrukturen (KOM (2004)0702) gefordert), die Möglichkeiten des Internet zur Bekämpfung des Terrorismus nutzen, den Schutz möglicher terroristischer Angriffsziele und die Reaktionsfähigkeit gegen die Terrorattentate sowie die Fähigkeit der Staaten verbessern; zu verhindern, dass Terroristen in den Besitz konventioneller Waffen oder nuklearer, biologischer, chemischer oder radiologischer Substanzen gelangen;

20.

betont die Notwendigkeit, bei der Bekämpfung des Terrorismus weiterhin die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente zu schützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Menschenrechte einen allgemeingültigen Wert und einen eigenständigen Aspekt der Außentätigkeit der Europäischen Union darstellen, und dass die Verletzung dieser Rechte zweifellos den Kampf gegen den Terrorismus beeinträchtigt und ein Scheitern für die Demokratie bedeutet; ist daher der Auffassung, dass die einzigen wirksamen Instrumente im Kampf gegen den internationalen Terrorismus legale Mittel sind und dass sämtliche Aktivitäten, die sich der unabhängigen internationalen Kontrolle entziehen, wie etwa außerordentliche Überstellungen oder Gefängnisse, die außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens operieren, völkerrechtlich verboten sein sollten;

21.

hält es für wesentlich, dass ausreichende menschliche und finanzielle Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen; unterstützt die verschiedenen Vorschläge, die die Kommission diesbezüglich vorgelegt hat; schlägt vor, dass im Fall einer Operation der GSVP zur Bekämpfung des Terrorismus die gemeinsamen Kosten aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden; unterstützt die Einrichtung eines internationalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Staaten, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung erfüllen können;

22.

vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme finanzieller Beihilfen für eine Reihe von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in die öffentliche Entwicklungshilfe dem Konzept der öffentlichen Entwicklungshilfe und seinem obersten Ziel, der Beseitigung der Armut, nur weiter abträglich sein wird;

23.

stellt nachdrücklich fest, dass jedes EU-Programm zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Überwachungstechnologie und Informationsaustausch eine Finanzklausel enthalten sollte, wonach ein Teil der bereitgestellten Mittel für Grundrechtsfragen sowie für eine unabhängige Prüfung der Auswirkungen a posteriori reserviert bleiben muss;

24.

weist die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass eine Umlenkung der Hilfe von Ländern, die sich der Verringerung der Armut und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungshilfe (MDG) verschrieben haben, hin zu Ländern, die direkt an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligt sind, durch nichts zu rechtfertigen ist;

25.

erinnert daran, dass die zusätzlichen Finanzmittel, die durch den Einsatz innovativer Finanzinstrumente zur Verfügung stehen, die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht ersetzen können, und vertritt die Ansicht, dass diese neuen Mittel, sobald sie zur Verfügung stehen, nicht zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung des Terrorismus zum Nachteil von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden dürfen, für die diese neuen Mittel dringend gebraucht werden;

26.

weist darauf hin, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für das Management der Außengrenzen der Europäischen Union eines der Elemente der Bekämpfung des Terrorismus sein kann, und ist daher besorgt über die mangelnde Einheitlichkeit und Qualität der technischen Ausrüstung der für die Grenzüberwachung zuständigen Stellen;

27.

unterstreicht die zentrale Rolle, die der Bürgergesellschaft sowie den NGO bei der Förderung eines kultur- und religionsübergreifenden Verständnisses durch einen konstruktiven Dialog zukommt;

28.

hält die Entwicklung des interkulturellen Dialogs und anderer vertrauensbildender Maßnahmen innerund außerhalb der Europäischen Union für unverzichtbar, wobei innerhalb der Europäischen Union zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis vom Begriff „interkultureller Dialog“ entwickelt werden muss; hält es darüber hinaus auch für erforderlich, die Faktoren, die zur Radikalisierung und Rekrutierung von Muslimen inner- und außerhalb Europas beitragen, zu erforschen;

Mittel, die der Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen

29.

betont, dass die Europäische Union im Bereich der Außentätigkeit über vielfältige Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus verfügt, und dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten ihre repressiven und präventiven politischen Instrumente in kohärenter Weise verbinden und einsetzen, nämlich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Informationen sowie jede andere Form der Reaktion, die von den Vereinten Nationen gefordert und unterstützt wird und Teil einer multilateralen Strategie ist;

30.

erinnert an die Empfehlungen in seiner Entschließung vom 28. September 2006 (6) zur Wirksamkeit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit und weist besonders auf die Tatsache hin, dass es noch erheblich schwerer werden wird, wirksam gegen die Armut vorzugehen, wenn im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Reihe weiterer Ziele verfolgt werden, die nur indirekt etwas oder überhaupt nichts mit der im Europäischen Entwicklungskonsens definierten Strategie und der Verwirklichung der MDG zu tun haben, für die nach Angaben der Vereinten Nationen zusätzliche Hilfe im Umfang von 50 Mrd. US-Dollar jährlich erforderlich ist;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Anti-Terrorismuspolitik zu verfolgen, bei der sorgfältig darauf geachtet wird, dass sie nicht den Beitrag der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit zur Ausarbeitung und Durchführung von Strategien zur wirksamen Bekämpfung von Armut und Verhütung immer längerer gewaltsamer Konflikte, besonders in Afrika, gefährdet;

32.

betont, dass die Reaktion der EU auf den Terrorismus verhältnismäßig sein muss und gezielt auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichtet sein muss, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Beweis des Gegenteils die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der neuen Formen des Terrorismus leistungsfähige Nachrichten- und Polizeidienste sind, also legitime Mittel, die aber weder in den Bereich der Entwicklungshilfepolitik noch den Bereich der Armutsbekämpfung fallen;

33.

wiederholt deshalb seinen Vorschlag, die Politik der Union zur Terrorismusbekämpfung in ihren Beziehungen zu Drittländern durch folgende Maßnahmen kohärenter und effektiver zu gestalten:

a)

Stärkung des politischen Dialogs über dieses Thema, insbesondere mit den Ländern, mit denen die Union und/oder ihre Mitgliedstaaten Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen bereits abgeschlossen haben oder im Begriff sind auszuhandeln,

b)

Unterstützung moderater islamischer Länder in den Bereichen Politik, Handel und Entwicklung, sowohl bei der Terrorismusbekämpfung als auch bei den in diesen Ländern durchgeführten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen,

c)

Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung mit den großen Partnern der Union (Israel, Japan, Australien, Kanada, Russland usw.) und besonders mit den Vereinigten Staaten, die sich in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung an vorderster Front befinden, wobei auf keinen Fall das Schutzniveau bei den Menschenrechten gesenkt werden darf,

d)

Förderung des internationalen Konsens über die Annahme der weltweiten Konvention über den internationalen Terrorismus und Entwicklung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung vom 8. September 2006, einschließlich einer gemeinsamen Definition von Terrorismus,

e)

Forderung an alle Drittstaaten, mit denen die Union Beziehungen unterhält, die 17 universellen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen und zu ratifizieren,

f)

strikte Anwendung der Klausel zur Terrorismusbekämpfung sowie Anwendung der Menschenrechtsklausel, die sich in den Abkommen mit Drittländern findet, ohne „Ad-hoc“-Änderungen, die ihren Inhalt aushöhlen,

g)

Einstellung der politischen Beziehungen und der Handelsbeziehungen mit den Staaten, die den Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen beharrlich nicht nachkommen,

h)

Schaffung eines interinstitutionellen Verhaltenskodex für die Außenbeziehungen der Union, der bereits 2002 vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (7) vorgeschlagen wurde,

i)

engere Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen, die bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit weltweit eine Schlüsselposition einnehmen, insbesondere den Vereinten Nationen (und vor allem dem Sicherheitsrat und dem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus sowie dem Büro der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung), der OSZE, dem Europarat und der NATO,

j)

Förderung und strikte Anwendung der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit dem Ziel zu verhindern, dass nichtstaatliche Einrichtungen und Staaten, die nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind, nukleare, chemische oder biologische Waffen erwerben, um in Ausführung der gemeinschaftlichen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen neue Initiativen zur nuklearen Abrüstung und Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu unterstützen,

k)

eine engere Zusammenarbeit im Bereich Informationsaustausch , einschließlich des Austausches militärischer Nachrichten, und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie zwischen den Polizei-, Justiz- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten, einschließlich des Lagezentrums des Sekretariats des Rates (SitCen), Frontex , Europol, Interpol und Eurojust und den entsprechenden zuständigen Einrichtungen auf europäischer Ebene, dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries und dem für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglied Franco Frattini, sowie die Förderung von Sicherheitsprotokollen und Interoperabilität; indem die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden streng getrennt bleiben, wie in zahlreichen nationalen Verfassungen festgelegt, und unter der Bedingung, dass es eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle gibt,

l)

Einberufung regelmäßiger Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, zwischen den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, dem Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sowie dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und den Direktoren von Europol, Eurojust, SitCen und Frontex, um speziell über Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beraten,

m)

Förderung eines globalen Konsens über die Notwendigkeit, Offshore-Bankgeschäften und anderen Formen undurchsichtiger Steuerparadiese, mit deren Hilfe Terroristen Finanztransaktionen verbergen, ein Ende zu setzen,

n)

Durchführung des Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten,

o)

Stärkung von militärischen Einheiten zur Terrorismusabwehr durch Ausbildung und sonstige Maßnahmen,

p)

Erweiterung der Befugnisse von Europol, um seiner Rolle bei der Terrorismusbekämpfung größere Wirksamkeit zu verleihen,

q)

Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf den Austausch von Informationen und Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden,

r)

Verstärkung der Zusammenarbeit der Eliteeinheiten der Mitgliedstaaten mit jenen von Drittstaaten;

34.

zollt den verschiedenen Initiativen zur Förderung des Dialogs, der Toleranz und des Verständnisses zwischen unterschiedlichen Kulturen, Zivilisationen und Religionen Anerkennung; sieht die Idee der Schaffung einer „Europa-Mittelmeer-Bürgerschaft“ als Beispiel für eine weit reichende und konkrete Initiative an, die dazu beitragen kann, Konzepte für die gemeinsame Zukunft der Region zu entwickeln;

35.

betont, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erforderlich sind, gleichzeitig jedoch die grundlegenden Menschenrechte geschützt werden müssen;

36.

betont die Notwendigkeit, die Befugnisse und Mittel, über die der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung verfügt, zu verstärken, besonders im Hinblick auf die unzureichenden Finanzmittel, die ihm für seine Tätigkeit zur Verfügung stehen, um eine größere Wirkung und Sichtbarkeit seiner Tätigkeit zu gewährleisten;

37.

fordert die Kommission und den Rat auf, in ihren Außenbeziehungen auf der Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts und somit darauf zu bestehen, dass alle Drittländer die zwingende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) uneingeschränkt anerkennen;

38.

fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, effektive praktische Schritte zum Verbot terroristischer Organisationen einzuleiten;

39.

hält es für unverzichtbar, mehr Stabilität außerhalb der Union durch den Einsatz aller Instrumente, Programme und Ressourcen, die im Bereich der Außentätigkeit zur Verfügung stehen, zu fördern, einschließlich:

a)

des neuen durch die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (8) geschaffenen Stabilitätsinstruments, das eine neue Rechtsgrundlage für die langfristige Hilfe bei Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Abrüstung bei konventionellen Waffen oder der menschlichen Sicherheit darstellt; erinnert an die Erklärung der Kommission zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Anhang zum Stabilitätsinstrument, in der die Kommission versichert, dass alle im Rahmen dieses Instruments finanzierten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des mit ihnen zusammenhängenden humanitären Rechts respektieren werden, und dass die Kommission ihre Einhaltung in den Empfängerländern überwachen wird;,

b)

der Unterstützung, nach dem Inkrafttreten dieses Instruments, für die Hilfsstrategie, das von der Kommission zur Unterstützung von Drittländern bei der Bewältigung der Bedrohung durch Terrorismus vorgeschlagen wurde, sowohl durch die Programme des durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (9) geschaffenen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und das Stabilitätsinstrument als auch durch die durchgängige Einbeziehung von Unterstützungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in alle ihre Hilfsprogramme, wie es vom Europäischen Rat gefordert wurde,

c)

der Ausweitung dieser Hilfsstrategie auf alle Bereiche der Außentätigkeit der Union und alle großen Programme zur Entwicklungshilfe, mit Ausnahme derjenigen für die humanitäre Hilfe, die ihrem Wesen nach keinen Bedingungen unterworfen sind,

d)

des verstärkten Einsatzes des zivil-militärischen Schnellreaktionsmechanismus,

e)

Gewährleistung seitens des Rates und der Kommission, dass die Sorge um die Opfer des Terrorismus zu einem Hauptanliegen der Politik der Union in diesem Bereich wird und dass ihnen uneingeschränkte Aufmerksamkeit zukommt, das heißt dass ihnen Gehör geschenkt wird, sie informiert werden und alle denkbare Hilfe und Unterstützung erhalten,

f)

der Schaffung einer ähnlichen Agentur im Rahmen der neuen Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, die zur Aufgabe hat, allen Opfern des Terrorismus vom 8. September 2006, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Hilfe zu leisten;

40.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, so rasch wie möglich eine Mitteilung vorzulegen, in der die bestehenden Mechanismen und Programme für Hilfe aufgelistet werden, um die Bedrohungen der Sicherheit der Union und ihrer Bürger vermindern und ihnen begegnen zu können, und die insbesondere Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Effektivität und der Kohärenz der Hilfsprogramme der Union enthält;

41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr zu einer integrierten EU-weiten Gefahrenabschätzung beizutragen, indem sie den Informationsfluss zum Lagezentrum des Sekretariats des Rates der Europäischen Union verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, das dem Lagezentrum zur Verfügung stehende Personal und die dem Lagezentrum zur Verfügung stehenden Ressourcen aufzustocken und seine kombinierten Einschätzungen der Terrorgefahr verstärkt zu nutzen, die auch Informationen über externe Bedrohungen und Informationen von internen Sicherheitsdiensten und von Europol umfassen;

42.

empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, die zur Einrichtung eines neuen Gremiums des Rates führen, in dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Minister für Inneres zur Erörterung des Kampfes gegen den Terrorismus zusammenkommen;

43.

empfiehlt die Nutzung der im EU-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der GSVP für die Terrorismusbekämpfung sowie die Umsetzung der vom Europäischen Rat am 25. März 2004 angenommenen Erklärung zur Terrorismusbekämpfung, des vom Europäischen Rat am vom 21. September 2001 gebilligten Aktionsplans und der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2005 angenommen wurde, durch die Annahme von Maßnahmen wie:

a)

gemeinsame Erarbeitung von Notfallplänen, um die vom Europäischen Rat angenommene Solidaritätsklausel wirksam werden zu lassen,

b)

erforderlichenfalls Rückgriff auf spezifische Polizei- und/oder Militäraktionen im Rahmen der ESVP als Teil der Reaktion der Union auf den Terrorismus,

c)

Anpassung der im Protokoll 23 zum Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit und der „bewaffneten Einheiten“ an die neuen Aufgaben,

d)

Aufhebung der Einstimmigkeitsregelung für einige Bereiche polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten;

Parlamentarische Kontrolle der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Institutionen der Union

44.

unterstreicht die entscheidende Bedeutung, die der Prävention im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zukommt, und die Notwendigkeit, in Echtzeit mit den anderen Mitgliedstaaten und Institutionen der Union alle Informationen auszutauschen, die durch verlässliche und effiziente Informationssysteme und eine professionelle und gründliche Evaluierung der Berichte erlangt werden, die von den verschiedenen Polizei- und Nachrichtendiensten erarbeitet werden;

45.

fordert den Rat auf, die interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (10) so zu überarbeiten und zu aktualisieren, dass das derzeitige Verfahren der Übermittlung vertraulicher Informationen verbessert und die Übermittlung auch an das Europäische Parlament von allen im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfügbaren Informationen sichergestellt wird, damit ihm in keinem Fall diejenigen Informationen verweigert werden können, die im internen Rahmen dem nationalen Parlament durch die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten oder die internationalen Organisationen, denen sie angehören, übermittelt werden müssen bzw. mussten;

46.

fordert den Rat auf, sich in seinem Jahresbericht über die GASP nicht auf die Beschreibung der Tätigkeiten der Union im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken, sondern auf der Grundlage des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union das Europäische Parlament zu den Hauptaspekten und den grundlegenden Optionen dieses Kampfes wirklich zu konsultieren, der eine Priorität der europäischen Sicherheitsstrategie, der Außentätigkeit der Union und der GASP allgemein darstellt; hält seine Unterrichtung und Konsultierung im Fall von schweren Terroranschlägen, erforderlichenfalls über den in der vorstehend erwähnten interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 vorgesehenen Sonderausschuss, für unverzichtbar;

47.

hält den hochrangigen politischen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus, zu dem halbjährlich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammentreten, für ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die sich für die unverzichtbare interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bieten; schlägt vor, dass diese Treffen mindestens vierteljährlich stattfinden, und dass auch die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse für die drei großen Bereiche der Außentätigkeit (auswärtige Angelegenheiten, internationaler Handel und Entwicklungszusammenarbeit) Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments werden;

48.

fordert, dass die vom Lagezentrum (SitCen) für den Rat der Union erarbeiteten Berichte regelmäßig auch dem Europäischen Parlament erforderlichenfalls nach Maßgabe der in besagter interinstitutioneller Vereinbarung vorgesehenen Modalitäten übermittelt werden;

49.

misst der engen Beteiligung des Europäischen Parlaments am Mechanismus für die Durchführung der Solidaritätsklausel, deren Einführung vom Europäischen Rat in der Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen wurde, vor allem in den Fällen grundsätzliche Bedeutung bei, in denen die getroffenen Entscheidungen Auswirkungen im Bereich der ESVP haben;

50.

fordert die Kommission und den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Entwicklung ihrer Tätigkeiten in diesem Bereich vorzulegen und die einschlägigen Anmerkungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen;

51.

fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, das Parlament über die regelmäßige Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (11) (Liste terroristischer Gruppen und Organisationen) und seine Entwicklung seit 2001 zu informieren;

52.

sagt zu, einen verstärkten Dialog mit den nationalen Parlamenten im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzurichten, um eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten der verschiedenen Sicherheits- und Nachrichtendienste sicherzustellen, denn es obliegt dem Europäischen Parlament als Vertreter der Völker der Europäischen Union, die Wirksamkeit von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Tätigkeiten des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung und der verschiedenen in diesem Bereich tätigen Organe, einer öffentlichen und transparenten Kontrolle zu unterziehen;

*

* *

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zu übermitteln.

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 14/2007 (ABl. L 6 vom 11.1.2007, S. 6).

(2)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 241.

(3)  ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

(4)  „jede Handlung, zusätzlich zu den bereits in den bestehenden Übereinkommen [...] umschriebenen Handlungen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Zivilpersonen oder Nichtkombattanten herbeiführen soll, wenn diese Handlung [...] darauf abzielt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen“ (ursprünglich von der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel in ihrem Bericht vom 2. Dezember 2004 vorgeschlagene Definition).

(5)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0382.

(7)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(8)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

(10)  ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.

(11)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

P6_TA(2007)0051

Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007 (2006/2272(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008) (KOM(2005)0141) (Integrierte Leitlinien),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten (1),

—

unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission (2),

—

unter Hinweis auf den EU-Wirtschaftsbericht 2006 der Kommission vom 22. November 2006„Anpassungsdynamik im Euro-Raum — Erfahrungen und Herausforderungen“,

—

unter Hinweis auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgelegten Berichte der Mitgliedstaaten vom Herbst 2006 über die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme (3),

—

unter Hinweis auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 12. Dezember 2006 über die Strategie von Lissabon “Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Ein Jahr der Ergebnisse“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ (KOM(2006)0574),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die demographische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ (KOM(2006)0571),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank „Jährliche Stellungnahme zum Euroraum“ (KOM(2006)0392),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (4),

—

unter Hinweis auf das Eckpunktepapier des Vorsitzes des Rates vom 7. Februar 2006 für die Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen („Key Issues Paper“) mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. bis 24. März 2000, des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. bis 16. Juni 2001 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. bis 23. März 2005,

—

gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0012/2007),

A.

in der Erwägung, dass es sich bei den Integrierten Leitlinien um ein zentrales wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Instrument der Europäischen Union handelt, das auf einen mittelfristigen Zeitraum von drei Jahren ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass dieses Instrument auf der Grundlage der Fassung von 2005 und seiner anstehenden Überprüfung im Interesse einer verbesserten Umsetzung sorgfältig geprüft und weiterentwickelt werden sollte,

B.

in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien, der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 gemeinsam dazu beitragen werden, eine größere Kohärenz im politischen Beschlussfassungsprozess herbeizuführen und die Economic Governance der Europäischen Union zu verbessern,

C.

in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien nicht lediglich als Umbenennung bestehender Politiken angesehen werden sollten, sondern zu einem wirklich integrierten Paket von Politiken werden sollen, die die makroökonomische, die mikroökonomische und die beschäftigungsspezifische Dimension umfassen und zusammenbringen,

D.

in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien einen Kernbestandteil der Strategie von Lissabon darstellen und als deren zentrales Umsetzungsinstrument mit Hilfe eines ausgewogenen „policy-mix“- Ansatzes sich wechselseitig inspirierende Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt und soziale Sicherung verfolgen sollten,

E.

in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich, sondern eine notwendige Voraussetzung und als solche Bestandteil eines integrierten Ansatzes ist, der auf die Sicherung des Wohlergehens und der Lebensqualität der Bürger abzielt; in der Erwägung, dass sich das Streben nach nachhaltigem Wachstum auf eine Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Haushaltspolitik stützen muss, die ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht wird,

Den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Aufschwung in der Europäischen Union nutzen

1.

weist darauf hin, dass nach sechs Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums bzw. der Stagnation oder sogar Rezession in vielen Mitgliedstaaten die europäische Wirtschaft mit einem höheren Wirtschaftswachstum als in den vorangegangenen Jahren — Wachstum in der Europäischen Union von 2,8 % und im Euroraum von 2,6 % des BIP im Jahre 2006, das allerdings auf 2,4 % in der Europäischen Union und auf 2,1 % im Euroraum im Jahre 2007 zurückgeht — mittlerweile bessere Ergebnisse erzielt; wirft die Frage auf, inwieweit das europäische Wachstum möglicherweise zyklischen Charakter hat, und betont die Notwendigkeit, das Wachstumspotenzial Europas zu steigern, damit es in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen;

2.

verweist auf die großen Differenzen zwischen den Wachstumsraten der Mitgliedstaaten und bekundet Besorgnis über die vergleichsweise niedrige Wachstumsrate in einer Reihe der großen Mitgliedstaaten, die in erster Linie auf die stagnierende Binnennachfrage zurückzuführen ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die skandinavischen Staaten überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten verbuchen und ihre Arbeitslosigkeit in letzter Zeit erheblich zurückgegangen ist;

3.

unterstreicht die besseren Ergebnisse bei den öffentlichen Finanzen und den Rückgang des durchschnittlichen Haushaltsdefizits auf 2% des BIP im Jahre 2006; erwartet weitere Verbesserungen bei der Qualität der öffentlichen Finanzen, die nicht nur zyklische Faktoren widerspiegeln;

4.

nimmt die positive Entwicklung auf den Arbeitsmarkt zur Kenntnis: Verdoppelung der jährlichen Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität von 0,6 auf 1,2 % und Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8 % in der Europäischen Union und im Euroraum im Jahre 2006 und eine prognostizierte Arbeitslosenrate von 7,3 % in der Europäischen Union und 7,4 % im Euroraum bis 2008, ein Beschäftigungswachstum um etwa 1,4 %, was 2,9 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2006 entspricht, mit der Aussicht auf einen Zuwachs von weiteren sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2007-2008, was einen Anstieg der Erwerbsquote von 63,7 % im Jahre 2005 auf 65,5 % bis 2008 bedeuten würde; weist jedoch darauf hin, dass die Arbeitslosenquote — insbesondere bei Frauen — weiterhin hoch ist und die Zahlen weit von den in Lissabon festgelegten Zielvorgaben entfernt sind; fordert deshalb weitere Anstrengungen in Richtung auf einen effektiven und integrativen europäischen Arbeitsmarkt, der Flexibilität und Sicherheit verknüpft und in der Lage ist, eine beträchtlich höhere Beschäftigungsquote zu erreichen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die notwendigen Reformen in bestmöglicher Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert und umgesetzt werden sollten;

5.

zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Armutsrate in der Europäischen Union, deren Tendenz zum Rückgang Mitte der neunziger Jahre, als die Armutsrate von 17 % auf 15 % zurückgegangen war, sich jüngst wieder umgekehrt hat, so dass sie im Jahre 2005 wiederum bei 17 % lag; hält es in diesem Zusammenhang für unerträglich, dass in der erweiterten Europäischen Union ungefähr 80 Millionen Menschen leben, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 % des mittleren nationalen Äquivalenzeinkommens beträgt;

6.

betont, dass die Europäische Union 2006 ihre führende Rolle als Exportweltmeister mit einer Zunahme der Exporte um 8,5% ausbauen konnte, unterstreicht jedoch, dass die Exportüberschüsse nur etwa 0,3 Prozentpunkte des gegenwärtigen BIP-Wachstums des Euroraums ausmachen, und verweist auf die vom hohen Wechselkurs Euro/Dollar ausgehende Gefahr; hebt hervor, dass der aktuelle Wirtschaftsaufschwung vorwiegend von einer Wiederbelebung der Binnennachfrage und hier vor allem von kurzfristigen Investitionen getragen wird; verweist darauf, dass das grundlegende Problem der europäischen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt die unzureichende Binnennachfrage aufgrund mangelnden Vertrauens wegen der Arbeitslosigkeit gewesen ist; zeigt sich dabei besorgt, inwieweit eine stetige Zunahme der Investitionen und der Verbraucherausgaben in Verbindung mit einer nachhaltigen Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann, damit aus dem noch überwiegend zyklischen Aufschwung ein struktureller Aufwärtstrend wird;

7.

sieht die europäische Wirtschaft durch die wichtigsten Errungenschaften der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und des Binnenmarktes gestärkt; fordert die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes insbesondere bei den Finanzdienstleistungen und im Energiesektor durch eine zügige und vollständige Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien; unterstreicht dementsprechend die Bedeutung von Investitionen in die Infrastrukturen, die zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe erforderlich sind; erwartet weitere ökonomische Impulse von einem europäischen Dienstleistungsmarkt, der den diskriminierungsfreien Zugang des Dienstleisters ebenso garantiert wie den Schutz arbeits- und sozialrechtlicher Normen am Ort der Dienstleistungserbringung; fordert die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die jüngsten Erweiterungen mit Nachdruck auf, an einem offenen und freien Arbeitsmarkt festzuhalten, der das wirtschaftliche Wachstum unterstützt;

8.

weist darauf hin, dass eine dauerhaftere Steigerung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials in der Europäischen Union unter dem Dach der Strategie von Lissabon die kontinuierliche Durchführung ausbalancierter Reformen erfordert, einschließlich von Maßnahmen zur Stärkung der Innovation, des technologischen Fortschritts und des Aufbaus von Humankapital, zur Beseitigung der verbleibenden Schranken, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes behindern, und zur Schaffung eines für die Unternehmenstätigkeit in den Mitgliedstaaten förderlicheren Umfelds;

9.

unterstreicht vor dem Hintergrund eines erwarteten Rückgangs des Wachstums in den Vereinigten Staaten und damit des Welthandels, potenzieller externer Schocks wie einer abrupten Anpassung der globalen Ungleichgewichte mit massiven Auswirkungen auf die Wechselkurse und Finanzmärkte sowie eines möglichen weiteren Anstiegs der Erdölpreise die Notwendigkeit, den Wirtschaftsaufschwung durch eine wachstumsfördernde und dabei gleichermaßen export- wie binnennachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz auf den Güter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkten zu unterstützen und zu stärken;

10.

ist besorgt über einen Wechselkurs des Euro, der der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten Schaden zufügen könnte; erwartet, dass die Europäische Zentralbank die Entwicklung sorgfältig überwacht und geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftlichen Interessen Europas im internationalen Finanzsystem zu wahren;

Die Mitgliedsstaaten zu Benchmark-Leistungen ermutigen

11.

nimmt zur Kenntnis, dass das reale Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union von alten und neuen Divergenzen gezeichnet ist, mit den niedrigsten Wachstumsraten in Portugal (1,2 % des BIP) und Italien (1,7 %) und hohen Wachstumsraten unter den EU-15 Ländern in Spanien (3,8 %), Griechenland (3,8 %) und insbesondere Schweden (4 %), Finnland (4,9 %) und Luxemburg (5,5 %); stellt fest, dass die neuen Mitgliedsstaaten besonderes hohe Wachstumsraten verzeichnen (6,7 % in der Slowakei, 7,8 % in Litauen, 10,5 % in Estland und 11 % in Lettland); unterstreicht, dass diese Divergenzen ebenfalls beträchtliche Unterschiede bei den Marktstrukturen, unterschiedliche nationale Wirtschaftspolitiken und demographische Strukturen sowie asymmetrische Auswirkungen der gemeinsamen Politiken widerspiegeln, die die Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union veranschaulichen; betont deshalb die Notwendigkeit von Politiken, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und so den Binnenmarkt und die Währungsunion fördern;

12.

hebt hervor, dass hinsichtlich der Modernisierungsanstrengungen und der wirtschaftlichen Leistungskraft offenbar die Mitgliedstaaten am erfolgreichsten sind, die zukunftsorientierte und wohl balancierte Strukturreformen mit einem überdurchschnittlich hohen Niveau der Investitionen in die Bereiche Verkehr, Informationstechnologie, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation, Bildung, lebenslanges Lernen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie in die Erneuerung solider sozialer Netze verknüpfen; stellt fest, dass dieselben Mitgliedstaaten meist über eine hocheffiziente und transparente Verwaltung, ein innovatives Umfeld für das Unternehmertum, Haushaltsüberschüsse, Verschuldungsraten unter dem Durchschnitt und eine hohe Qualität der öffentlichen Ausgaben verfügen und dabei einen im Verhältnis zum EUDurchschnitt fast doppelt so hohen Beitrag des technischen Fortschrittes zum nationalen Wachstumsergebnis aufweisen; kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die hohe Beschäftigungsquoten — einschließlich der Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmern — erreichen wollen, die Europäische Union in die Lage versetzen werden, gegenwärtige und künftige Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Verschärfung des Wettbewerbs aufgrund der Globalisierung mit größerem Vertrauen anzugehen;

13.

betont, dass die in diesem Sinne erfolgreichsten Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Strategien der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung auch als Vorbilder für eine gelungene Umsetzung der Lissabon- Strategie gelten können, und ermutigt andere Mitgliedstaaten, sich an ihnen zu orientieren, wenngleich die Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie von Lissabon passförmig für die Situation des jeweiligen Mitgliedstaates entwickelt und in der Verantwortung dieses Mitgliedstaates verbleiben müssen;

14.

stellt mit Blick auf die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten fest, dass sich im Gesamtbild eine stärkere Harmonisierung und auch eine neue Verbindlichkeit bezogen auf die Ausrichtung auf europaweit abgestimmte Zielsetzungen abzeichnet; unterstreicht jedoch, dass die jeweiligen Ausgangspunkte der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und beträchtliche Unterschiede im Hinblick auf Inhalt, Tempo und Intensität der Reformen in den verschiedenen Politikbereichen bestehen; ist der Auffassung, dass die Reformen nur bedingt auf die gegenwärtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Konstellation reagieren und dabei zentrale Aufgaben wie Innovation, Beschäftigungsförderung, Energieversorgung, ökologische Nachhaltigkeit und bessere Rechtssetzung vielfach noch nicht hinreichend in eine integrierte Reformagenda einbezogen werden; bedauert, dass gerade in den Bereichen „Steigerung der Beschäftigungsrate“ und „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ Fortschritte und Reformanstrengungen weniger schnell voranschreiten als in anderen Bereichen; begrüßt dagegen ausdrücklich die Bemühungen um eine Stärkung der Verantwortlichkeit auf nationaler und regionaler Ebene („ownership“) sowie die Miteinbeziehung der nationalen Parlamente und Sozialpartner und ermutigt den weiteren Ausbau dieser Anstrengungen;

Potentiale stärken — Erfolge verbreitern: Was bleibt zu tun

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die neue ökonomische Situation und die damit verbundenen Spielräume für die Förderung eines nachhaltigeren und stärker an qualitativen Zielen orientierten Wirtschaftswachstums zu nutzen; unterstreicht, dass ein gesundes und stabiles makroökonomisches Umfeld eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen mit weiter konsolidierten Haushalten verlangt, ebenso wie eine intelligente private und öffentliche Investitionspolitik, die zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellt und die Märkte von morgen heute schon erschließt;

16.

unterstreicht, dass den gegenwärtigen protektionistischen und wettbewerbsfeindlichen Tendenzen Einhalt geboten werden muss, damit das Potenzial des Binnenmarktes voll ausgeschöpft und die Position Europas auf dem Weltmarkt gestärkt wird;

17.

macht auf die Funktion der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam; unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, mithilfe eines günstigeren Steuersystems, eines Abbaus der Regulierung und der Verwaltungsbelastung, eines besseren Zugangs zur Finanzierung, einer verbesserten Situation bei den Kosten der Unternehmen für Energie, Verkehr, Kommunikation und Unternehmensdienstleistungen, eines verbesserten Zugangs der KMU zur Informations- und Kommunikationstechnologie und höherer Investitionen in FuE und Innovation ein ihnen förderliches Klima zu schaffen;

18.

betont die Bedeutung, die sowohl eine exzellente Wettbewerbsfähigkeit wie eine Verstetigung des Nachfragepotentials für die europäische Wirtschaft haben, und erwartet von den wirtschaftspolitischen Akteuren weitere Anstrengungen zur Erreichung einer höheren langfristigen Wachstumsrate unter den Bedingungen von wirtschaftlicher Stabilität und nachhaltiger Entwicklung, auch durch eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitiken;

19.

unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bildung — insbesondere im Tertiärbereich — für die Stärkung des künftigen Wachstumspotenzials und die Steigerung der Fertigkeiten, der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit der europäischen Bürger; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen mit dem Ziel, die europäischen Bildungssysteme attraktiver, zugänglicher und wettbewerbsfähiger zu machen, zu intensivieren;

20.

weist darauf hin, dass die Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie von Lissabon ausreichende Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert; bedauert in diesem Kontext den unzureichenden Charakter der Finanzmittel zur Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben;

21.

ist der Auffassung, dass ein gleichzeitiges und abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei wachstumsintensiven Ausgaben, der Stimulierung privater Investitionen und gemeinsamer Initiativen im Bereich privater und öffentlicher Kooperation wichtige Synergieeffekte entfalten und die Fähigkeit Europas verbessern kann, sich den bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Kommunikation, Energie und ökologische Nachhaltigkeit zu stellen, und eine effiziente Ressourcenallokation im europäischen Rahmen unterstützt; verweist diesbezüglich auf die Bedeutung eines koordinierten steuerlichen Rahmens, einschließlich der Unternehmenssteuern, der vorteilhaft für die KMU sein und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen muss; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Effizienz der Steuer- und Sozialversicherungsregelungen verbessern sollten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen — insbesondere für spezifische soziale Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen — zu erleichtern; ist der Auffassung, dass wettbewerbsfähige Steuersysteme die Gründung neuer Unternehmen ermutigen sollten, ohne die nationale Finanzierungskapazität zu untergraben, und dass das Schwergewicht von der Besteuerung der Arbeit auf die ökologische Besteuerung verlagert werden sollte, einschließlich steuerlicher Anreize zur Förderung von FuE und des Einsatzes erneuerbarer Ressourcen;

22.

fordert in Anbetracht der bevorstehenden Überprüfung des Finanzrahmens erneut, dass der EU-Haushalt im Lichte der Zielvorgaben der Strategie von Lissabon weiter angepasst und auf diese Weise die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie von Lissabon in ihrer Gesamtheit unterstützt wird;

23.

erkennt an, dass bei der Verlagerung des Schwerpunkts staatlicher Beihilfen auf horizontale Zielvorgaben beachtliche Fortschritte erzielt worden sind; ermutigt die Mitgliedstaaten, diesen Trend fortzuführen und die staatlichen Beihilfen noch mehr an den Zielvorgaben der Strategie von Lissabon — wie Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit — auszurichten;

24.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften in Zukunft noch stärker an den Zielen einer intelligenten und nachhaltigen Ökonomie auszurichten, die mit der effizienteren Nutzung von Ressourcen einhergeht; empfiehlt hierbei insbesondere, folgende Maßnahmen auf nationaler Ebene ins Auge zu fassen, die sowohl der Modernisierung der Wirtschaft, der Entwicklung neuer Technologien und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als auch der ökologischen Verträglichkeit und der Eröffnung neuer Beschäftigungsfelder dienen:

a)

in den Bereichen FuE

—

Anreize zur Ausweitung privater FuE-Aktivitäten;

—

Förderung von öffentlichen Investitionen im Rahmen von FuE, insbesondere öffentlich-private Partnerschaften;

—

Förderung von Netzwerken und Kooperationen zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen;

—

Förderung von nationalen bzw. regionalen Koordinierungsstellen im Bereich FuE;

—

Förderung von Innovationen und der Entwicklung neuer Technologien auf Seiten von KMU und mittelständischen Dienstleistungsanbietern, insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu sämtlichen Kapitalquellen, insbesondere zu Risikokapital; und

—

Förderung von Ausbildung und Fortbildung im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik im Bereich moderner Technologien;

b)

in den Bereichen Energie und Umwelt

—

Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien im Interesse eines fairen, wettbewerbsfähigen, funktionierenden und nicht diskriminierenden europäischen Energiemarktes;

—

Sicherung der Energieversorgung für die europäischen Volkswirtschaften durch Diversifizierung der Quellen und Transitrouten von Energieeinfuhren;

—

Schaffung von steuerlichen Anreizen, Leistungsanreizen und Investitionen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich der Umsetzung von Energiesparzielen;

—

Schaffung von steuerlichen Anreizen, Leistungsanreizen und Investitionen zur Förderung von erneuerbaren Energien und umwelteffizienten Technologien und Innovationen;

—

Gewährleistung der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden und ihrer Koordinierung auf EU-Ebene;

—

Ausbau und Vernetzung regionaler Energieerzeugung;

—

Steigerung der Transparenz im Energiemarkt und klare Trennung von Energieproduktion, -verteilung und -vertrieb („unbundling“); und

—

stärkere Verbreitung von „Umweltzertifikaten“;

25.

sieht es grundsätzlich als eine Hauptaufgabe an, allen Bevölkerungsgruppen in einer sich rasch wandelnden Ökonomie neue Chancen und neue Handlungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen; unterstreicht, dass die verwundbarsten Gruppen der Gesellschaft in diesem Kontext am stärksten gefährdet sind und dass der Förderung der „aktiven Integration“ und der Schaffung besserer Arbeitsplätze Vorrang eingeräumt werden sollte; unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, neuen Anforderungen an die Flexibilität und Lernbereitschaft der Arbeitnehmer mit neuen Arbeitsangeboten und der Gewährleistung von neuen Sicherheiten zu begegnen (Flexicurity), um auch die Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufsund Privatleben zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und des Zugangs von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern zum Arbeitsmarkt, weswegen u. a. folgende Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Bildung auf nationaler Ebene stärker verfolgt werden sollten:

—

Garantie, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder eine andere gleichwertige Maßnahme angeboten wird;

—

Einführung eines Rechtsanspruchs auf Fortbildung und lebenslanges Lernen;

—

Leistungsanreize und Investitionen zur Förderung von Ausbildung, Fortbildung und lebenslangem Lernen, sowie von erfolgreichen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Ausbildung;

—

Förderung von flexiblen Modellen für den Übergang vom Berufs- zum Rentenalter auf freiwilliger Basis auch mit dem Ziel, jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

—

Förderung der Existenzgründung sowie Sicherung der Übergabe bestehender Unternehmen aus Altersgründen;

—

weitere Reduzierung der Steuerlast insgesamt und der Sozialbeiträge bei unteren und mittleren Arbeitseinkommen;

—

Sicherung von Qualifizierung und Berufseintritt junger Menschen durch geeignete private und öffentliche Initiativen;

—

bessere Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung;

—

Gewährleistung einer Anlaufzeit für neue Unternehmen, die nicht länger als eine Woche dauert, einschließlich niedriger Gebühren für die Unternehmensgründung und niedriger Verwaltungskosten;

—

Einbeziehung der unternehmerischen Ausbildung in die Curricula für lebenslanges Lernen;

—

Gewährleistung einer angemessenen Politik im Bereich der legalen Einwanderung entsprechend dem Vorschlag für ein europäisches Greencard-System;

26.

verweist darauf, dass im Interesse makroökonomischer Stabilität die Zunahme der Arbeitsproduktivität mit einer gerechteren Verteilung der Früchte des Wachstums und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts einhergehen muss; erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung, dass die Anhebung der Löhne mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung Schritt halten sollte; unterstreicht die Dringlichkeit, innerhalb der europäischen Unternehmen eine Kultur der Förderung und der Beteiligung im Rahmen von Konzepten der Corporate Governance und Corporate Social Responsibility zu stärken;

27.

betont die Notwendigkeit einer verstärkten und strukturierten Zusammenarbeit in der Europäischen Union und insbesondere im Euroraum, um die Governance wie auch den Prozess der europäischen Integration zu stärken, da nur so die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen angegangen werden können; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die jährliche Erklärung zum Euroraum künftig ein konkreteres Instrumentarium liefert, mit dem ein eingehender Dialog zwischen den verschiedenen EU-Organen ermöglicht wird, die mit der Stärkung der Economic Governance der Europäischen Union befasst sind; vertritt des weiteren die Ansicht, dass sich die Eurogruppe auf die bessere Abgleichung und Harmonisierung — inhaltlich und zeitlich — bei der Erstellung und Umsetzung der nationalen Haushaltspläne konzentrieren sollte, was einen bedeutenden Beitrag zur Durchsetzung einer wirtschaftspolitischen Reformagenda darstellen würde; schlägt vor, dass im Rahmen einer intensiveren und besser strukturierten Zusammenarbeit im Euroraum andere betroffene Formationen des Rates aufgefordert werden, sich an einer solchen Zusammenarbeit zu beteiligen;

Notwendige institutionelle Reformen vorantreiben

28.

begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, der darin besteht, im Anschluss an die Bewertung der nationalen Reformprogramme länderspezifische Empfehlungen als Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, und fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, diese Empfehlungen zu billigen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die dringende Notwendigkeit einer Verstärkung des sich wechselseitig stützenden Ansatzes der Integrierten Leitlinien, die sich in den nationalen Reformmaßnahmen widerspiegeln müssen; fordert abermals einen transparenten Austausch bewährter Verfahren und die Veröffentlichung einer jährlichen „Rangfolgentabelle“ der Mitgliedstaaten mit den besten und den schlechtesten Reformleistungen durch die Kommission, um sowohl aus Erfolgen als auch aus Misserfolgen zu lernen; unterstreicht jedoch in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Anzahl von integrierten Indikatoren notwendig ist, um alle Politikfelder der Lissabon-Strategie abzudecken;

29.

bedauert die noch immer schwach ausgeprägte Sichtbarkeit der Strategie von Lissabon in den nationalen Politiken vieler Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller wirtschaftlichen Akteure von wesentlicher Bedeutung ist, um ihre effektive Umsetzung sicherzustellen; ist insbesondere der Auffassung, dass eine bessere Einbindung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft die Sichtbarkeit der Strategie von Lissabon erhöhen, die Qualität der öffentlichen Debatte über wirtschaftliche Reformen verbessern, die Rechenschaftspflicht verstärken und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken fördern wird, damit die großen Herausforderungen aufgrund des anhaltenden Prozesses der Globalisierung angegangen werden, wobei gleichzeitig eine gemeinsame Position zur Verbesserung der Economic Governance innerhalb der Europäischen Union festzulegen ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Integrierten Leitlinien und nationalen Reformprogramme unter stärkerer Einbeziehung der nationalen Parlamente und anderer interessierter Akteure wie der Sozialpartner im Geist der Verantwortlichkeit engagiert umzusetzen; fordert eine regelmäßige Überprüfung der Relevanz der nationalen Reformprogramme entsprechend dem Benchmarking- Prinzip einschließlich eines breiteren Prozesses der Konsultation in den Mitgliedstaaten, in denen sie bisher noch nicht die Norm ist; erwartet, dass sich die Prioritäten der nationalen Reformprogramme besser im Zeitplan und im Inhalt der nationalen Haushaltsbeschlüsse widerspiegeln;

30.

begrüßt die Zusammenführung und Integration der Leitlinien für wirtschaftspolitische, strukturpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftsund strukturpolitischen Leitlinien den gleichen legislativen Status erhalten müssen wie die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und dass eine Interinstitutionelle Vereinbarung ausgearbeitet werden muss, um die Mitwirkung des Europäischen Parlaments in diesem Kontext zu klären;

31.

erwartet mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten zur Überarbeitung der Integrierten Leitlinien einen gemeinsamen Reflexionsprozess zwischen den betroffenen EU-Organen und schlägt eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe im Anschluss an die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates vor; empfiehlt, folgende Aspekte für die Verbesserung der Umsetzung der EU-Reformagenda zur Diskussion zu stellen und über diese intensiv nachzudenken:

—

Vorlage einer gründlichen Analyse zu Strukturreformen und deren direkten Auswirkungen auf Produktivität, Beschäftigungsentwicklung und Binnenmarktnachfrage im Vorfeld der Überarbeitung der Integrierten Leitlinien;

—

Entwicklung von klareren und stärker fokussierten Integrierten Leitlinien bei gleichzeitiger Ausweitung der abzudeckenden Reformbereiche, z. B. hinsichtlich der umfassenden Reformagenda für eine aktivere Politik der ökologischen Nachhaltigkeit, die über den Bereich der Energiepolitik hinausgeht, sowie für eine engagiertere Politik zur Förderung des lebenslangen Lernens;

—

Entwicklung einer einheitlicheren Berichtsstruktur im Rahmen der nationalen Reformprogramme, ohne das Recht der Mitgliedstaaten auf die Festlegung nationaler Reformprioritäten zu beeinträchtigen;

—

Entwicklung von Leitlinien und Benchmarks für nationale Konsultationsprozesse, einschließlich von Empfehlungen zur Beteiligung und aktiven Mitwirkung von nationalen Parlamenten sowohl bei der Erstellung als auch bei der Überprüfung der nationalen Reformprogramme;

—

Entwicklung von erfolgreichen Vermittlungs- und Kommunikationsstrategien sowie deren Austausch;

—

Steigerung der Effektivität der EU-Reformagenda durch inhaltliche und zeitliche Zusammenführung von noch separat zum Einsatz kommenden wirtschaftspolitischen Instrumenten mit dem Ziel einer „smarten Wachstumsstrategie“, die die Berichts- und Auswertungsarbeiten im Bereich der nationalen Reformprogramme weiter konzentriert, aber hierbei auch die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie systematische Initiativen zur Verankerung des Prinzips der ökologischen Nachhaltigkeit einbezieht;

32.

bedauert abermals, dass noch kein eindeutiger Zeitplan und Verhaltenskodex zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden, die eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung der drei betroffenen EU-Organe in die angemessene Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als ein Schlüsselinstrument der Strategie von Lissabon gewährleisten würden; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, umgehend Vorschläge für eine enge Zusammenarbeit der drei EU-Organe im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der Integrierten Leitlinien vorzulegen;

*

* *

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21.

(2)  Herbst 2006, Nr. 5/2006.

(3)  http://ec.europa.eu/growthandjobs/key/nrp2006_de.htm.

(4)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 248.

P6_TA(2007)0052

Lage in Darfur

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Darfur

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 12. und 13. Februar 2007,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur, insbesondere vom 16. September 2004 (1), 23. Juni 2005 (2), 6. April 2006 (3) und 28. September 2006 (4),

—

in Kenntnis der Resolution 1706 (2006) des UN — Sicherheitsrats, in der eine Friedenstruppe mit einer Stärke von 22 000 Soldaten für Darfur empfohlen wurde,

—

in Kenntnis des am 5. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) unterzeichneten Friedensabkommens für Darfur,

—

in Kenntnis des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das völkerrechtlich verbindlich ist und ohne Ausnahmen Anwendung findet,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

zutiefst besorgt darüber, dass der Konflikt zwischen regulären Truppen, die Regierung unterstützenden Milizen und Rebellen in der Region Darfur trotz der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Darfur am 5. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) in den vergangenen drei Jahren mindestens 400 000 Tote gefordert hat und für über zweieinhalb Millionen Flüchtlinge und Vertriebene verantwortlich ist,

B.

in der Erwägung, dass sich die sudanesische Regierung und Rebellengruppen am 11. Januar 2007 auf einen 60 Tage dauernden Waffenstillstand verständigt haben, während weiterhin unvermindert wahllose Übergriffe auf Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen stattfinden, und zwar nach Aussagen dieser Organisationen in einem Ausmaß von Gewalt, das bisher in Darfur noch nicht da gewesen ist (5),

C.

in der Erwägung, dass der Konflikt in Darfur — gemeinsam mit der Nichtahndung von Straftaten — zunehmend die Stabilität im zentralafrikanischen Raum gefährdet und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht,

D.

in der Erwägung, dass aufgrund der Doktrin „Verantwortung für den Schutz“, wie sie die Vereinten Nationen verstehen, gilt, dass es anderen obliegt, für den notwendigen Schutz zu sorgen, wenn die betreffenden nationalen Behörden die eigene Bevölkerung offenkundig nicht vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt,

E.

in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1706 (2006) die Genehmigung dazu erteilt hat, dass eine neue UN-Friedenstruppe, der bis zu 22 500 Soldaten und Polizisten angehören sollen, von der Afrikanischen Mission im Sudan (AMIS) die Operationen in Darfur übernimmt, und gleichzeitig bekräftigt hat, dass er die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Sudan uneingeschränkt achtet,

F.

unter Hinweis darauf, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt worden ist, dass aber systematische Vergewaltigung noch immer von den Parteien des Darfur-Konflikts als Waffe eingesetzt wird und dass trotz zahlreicher Zusicherungen der sudanesischen Regierung sexuelle Gewaltakte unvermindert weiter verübt werden,

G.

unter Hinweis darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Juni 2005 eine Untersuchung der Verbrechen in Darfur eingeleitet hat,

H.

unter Hinweis darauf, dass Folter und Zwangsrekrutierung von Erwachsenen und Kindern typisch für die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Darfur geworden sind und dass die Opfer von Folter aus Angst vor Repressalien Verstöße nicht an die AMIS oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen melden,

1.

fordert die Vereinten Nationen auf, in Übereinstimmung mit ihrer Doktrin „Verantwortung für den Schutz“ zu handeln und ihre Maßnahmen darauf zu stützen, dass die Regierung des Sudan die Bevölkerung in Darfur nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt hat, sowie darauf, dass sie der Bevölkerung keine Hilfe gewährt hat;

2.

fordert daher die Vereinten Nationen auf, selbst für den Fall, dass es keine Genehmigung oder Zustimmung von Seiten der sudanesischen Regierung gibt, einen Zeitpunkt für die Stationierung einer von den Vereinten Nationen getragenen Friedenssicherungstruppe in Darfur gemäß Kapitel VII der UN-Charta und in Übereinstimmung mit der Resolution 1706 (2006)des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des UN-Abkommens vom 16. November 2006 festzulegen, um unverzüglich Korridore für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der zunehmend isolierten und leidenden Bevölkerung in dieser Region einzurichten;

3.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Rat und die Kommission auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die Bevölkerung Darfurs wirksam vor einer humanitären Katastrophe zu schützen,

4.

bedauert, dass die sudanesische Regierung die Dschandschawid — Milizen unterstützt, und dass sie die Region Darfur bombardiert, was einen klaren und eklatanten Verstoß gegen das Darfur — Friedensabkommen darstellt;

5.

fordert die Staatengemeinschaft, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf, in dieser Region Ausrüstungen bereitzustellen, um das in der Resolution 1591 (2005) des UN — Sicherheitsrats festgelegte Flugverbot über Darfur durchzusetzen,

6.

fordert die EU-Organe und die anderen internationalen Akteure auf, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien — einschließlich der sudanesischen Regierung — richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, und alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu ergreifen, indem sie durch gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen die Verhängung von Sanktionen durch den UN — Sicherheitsrat stärkt und umsetzt, so wie die Europäische Union es in der Vergangenheit mit anderen Staaten getan hat (6); unterstreicht, dass Sanktionen gegen den Sudan auch die Drohung mit einem Ölembargo einschließen sollten;

7.

fordert die EU-Organe und die internationale Staatengemeinschaft auf, nochmals Friedensgespräche einzuberufen, um den Inhalt des Friedensabkommens für Darfur zu verbessern und ihn für alle Vertragsparteien akzeptabel zu machen; fordert die internationalen Akteure auf, alle Vertragsparteien zur Befolgung des sich daraus ergebenden Abkommens anzuhalten, und legt allen am Konflikt in Darfur Beteiligten dringend nahe, sich für eine friedliche Beilegung der Krise einzusetzen, indem sie jenes Abkommen unverzüglich umsetzen;

8.

fordert die sudanesische Regierung auf, umfassend mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, um der Straffreiheit ein Ende zu bereiten;

9.

fordert China auf, seinen erheblichen Einfluss in diesem Raum verantwortungsvoll zu nutzen, um die Regierung Sudans zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des umfassenden Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 und des Friedensabkommens für Darfur anzuhalten; fordert China auf, die Ausfuhr von Waffen in den Sudan einzustellen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats über gezielte Sanktionen gegen die Regierung Sudans nicht länger zu verhindern;

10.

nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, eine hochrangige Mission nach Darfur zu entsenden, die die Menschenrechtsverletzungen in dieser Region untersuchen soll, womit eine Handlungsgrundlage dafür geschaffen werden dürfte, alle für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und betont, dass das Missionsteam unabhängig und glaubwürdig sein muss; bemängelt die Verzögerungen, die sich ergeben haben, weil den Mitgliedern dieser Mission keine Visa ausgestellt wurden;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudans, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1)  ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.

(2)  ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 96.

(3)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 320.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0387.

(5)  „Humanitarian agencies warn Darfur operations approaching breaking point', Pressemitteilung von Action Against Hunger, CARE International, Norwegian Refugee Council, World Vision und Save the Children“über den Ausgang des Gipfels der Afrikanischen Union am 29. Januar 2007.

(6)  Belarus, Demokratische Republik Kongo, Côte d'Ivoire, Nordkorea, Republik Moldau, Burma, Simbabwe.

P6_TA(2007)0053

EIB-Jahresbericht 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269 (INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Artikel 266 und 267 des EG-Vertrags, durch die die Europäische Investitionsbank (EIB) errichtet wurde, und das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank,

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der EIB-Gruppe für 2005, den Operativen Gesamtplan der EIB für den Zeitraum 2006-2008, den Jahresbericht des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für 2005, die jährlichen Berichte des Prüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2005 und die Antworten des Direktoriums, den Gesamtbericht 2005 über die Bewertung der Operationen sowie die Anhörung des Präsidenten der EIB vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments am 20. Juni 2005,

—

unter Hinweis auf die Europäische Aktion für Wachstum, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rat auf seiner Tagung in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 gebilligt wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2005 zu dem Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2003 (1) sowie seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2),

—

unter Hinweis auf den Umweltbericht der EIB für 2004,

—

unter Hinweis auf das am 2. Oktober 2006 von der EIB veröffentlichte Dokument „Die soziale Bewertung von Vorhaben außerhalb der Europäischen Union: Der Ansatz der Europäischen Investitionsbank“,

—

unter Hinweis auf die Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), in der sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, „die Rechte auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ zu gewährleisten,

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0011/2007),

A.

in der Erwägung, dass die EIB eine öffentliche Bank mit politischer Ausrichtung ist, die durch den EGVertrag als wichtigste Finanzinstitution zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Europäischen Union errichtet wurde,

B.

in der Erwägung, dass das potenzielle Wachstum der europäischen Wirtschaft mit etwa 2 % — einem Wert, der weit unter den von anderen Regionen der Welt erzielten Ergebnissen liegt — weiterhin sehr niedrig ist und nicht ausreicht, um den mehr als 12 Millionen Arbeitslosen in Europa eine Beschäftigung zu verschaffen und ein erweitertes Europa zu entwickeln,

C.

in der Erwägung, dass die EIB im Jahre 2005 Darlehen im Wert von 47 400 Mio. EUR vergeben hat, von denen 42 300 Mio. EUR für die Mitgliedstaaten, 2 000 Mio. EUR für die Beitrittsländer und 3 100 Mio. EUR für assoziierte Länder zweckbestimmt waren, und dass etwa 9 000 Mio. EUR über zwischengeschaltete Banken vergeben wurden,

D.

in der Erwägung, dass von den von der EIB-Gruppe gewährten Darlehen 34 000 Mio. EUR für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zweckbestimmt waren, 10 700 Mio. EUR für die Initiative Innovation 2010, 12 300 Mio. EUR für den Schutz der Umwelt, 8 200 Mio. EUR für die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, 4 200 Mio. EUR für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 3 600 Mio. EUR für die Unterstützung der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe, 400 Mio. EUR für Risikokapitalfonds und 1 700 Mio. EUR für Bürgschaften zugunsten der KMU,

E.

in der Erwägung, dass in den Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141) auf die Notwendigkeit verwiesen wird, den Unternehmergeist und die Gründung neuer Unternehmen zu fördern, und dass eine Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben in der Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsquellen besteht,

F.

in Erwägung der großen Bedeutung der insgesamt fast 23 Millionen KMU in der Europäischen Union, die die Hälfte der Wirtschaft der Europäischen Union ausmachen und in denen zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmer beschäftigt sind, für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

G.

in der Erwägung, dass eine neue europäische Energiepolitik notwendig ist, um den hohen Energiepreisen zu begegnen, die Versorgung zu sichern und den Klimawandel zu bremsen,

1.

beglückwünscht die EIB zu ihrem Tätigkeitsbericht für 2005, zur gesteigerten Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und zur Verbesserung ihrer Kontrollsysteme; ermutigt die EIB, ihre Tätigkeit zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen;

Strategie und Tätigkeiten

2.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die EIB die Zielvorgaben der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung zu eigen gemacht hat, und begrüßt die Änderungen, die die EIB bei ihrer Arbeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben vorgenommen hat; ist der Auffassung, dass sich die Frage stellt, ob die Mittel, über die die EIB verfügt, für die Verwirklichung der genannten Zielvorgaben ausreichend sind;

3.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der 2005 vorgenommenen Revision der Strategie der EIB die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union weiterhin die wichtigste Aufgabe der EIB gewesen ist; fordert deshalb, dass sich die Tätigkeit der EIB auf diesem Gebiet auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert;

4.

fordert die EIB im Zusammenhang mit der Initiative „Innovation 2010“ auf, Vorhaben zu finanzieren, die einen direkten Bezug zur Innovation aufweisen; fordert im Hinblick auf Bildung und Ausbildung, dass die politische Zielvorgabe der Europäischen Union, zu einer wissensgestützten Gesellschaft zu werden, uneingeschränkt unterstützt wird, wobei besonderes Schwergewicht auf innovationsbezogene Bildungsvorhaben sowohl im Hochschulbereich als auch im Primärunterricht zu legen ist, um das Humanpotenzial Europas zu verbessern; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die weniger entwickelten Gebiete in die wissensgestützte Wirtschaft integriert werden;

5.

beglückwünscht die EIB zur Verwirklichung ihres Ziels, zwischen 30 und 35 % ihrer Einzeldarlehen innerhalb der Europäischen Union für Vorhaben zweckzubestimmen, die auf den Schutz oder die Verbesserung der natürlichen oder städtischen Umwelt abzielen; stellt fest, dass von dem Gesamtbetrag der in der Europäischen Union vergebenen Darlehen 60 % für die städtische Umwelt (öffentlicher Verkehr, Stadterneuerung) gewährt wurden, während nur 20 % für Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen bestimmt waren; fordert die EIB deshalb dringend auf, für eine in sich schlüssigere Verteilung der Mittel zu sorgen, die für den Schutz der Umwelt zweckbestimmt sind;

6.

begrüßt die Absicht der EIB, einen neuen Aktionsplan für den Bereich der Energie aufzustellen und darin die neuen Zielvorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energie einzubeziehen; fordert die EIB auf, sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz ehrgeizigere Finanzierungsziele festzulegen, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten und im Bereich der KMU, wo die Verbesserungsmöglichkeiten am größten sind;

7.

beglückwünscht die EIB zu ihrer Katalysatorfunktion bei der Finanzierung, vor allem in Bezug auf Darlehen, die für die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung der Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung der Transeuropäischen Netze bestimmt sind; fordert die Entwicklung eines Bürgschaftsinstruments der Europäischen Union, das spezifisch für die Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze konzipiert wird und dazu bestimmt ist, das Risiko abzudecken, dass die Einnahmen während der Anfangsphase des Betriebs nicht die vorgesehene Höhe erreichen; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Dimension der Energienetze hin zu und zwischen den Mitgliedstaaten, um die Schaffung des Binnenmarktes für Energieversorgung und -verteilung zu erleichtern;

8.

ist der Auffassung, dass die Tätigkeiten der EIB die Erfordernisse einer erweiterten Europäischen Union widerspiegeln sollten; verweist darauf, dass die EIB keine ständige Delegation im Ostseeraum unterhält, die die baltischen Länder, Dänemark, Finnland, Schweden und die EWR-EFTA-Länder abdecken würde;

9.

fordert eine größere Kohärenz beim externen Mandat der EIB, sowohl was ausreichende Mittel für den gesamten Zeitraum des neuen Mandats als auch was ihre Verteilung nach geografischen Gebieten betrifft; unterstreicht den unzureichenden Charakter der Lateinamerika gewährten Darlehen, die lediglich 2,5% der Darlehen ausmachen, die für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union bestimmt sind; hebt positiv die neue Initiative hervor, bei der Darlehen der EIB mit nicht rückzahlbaren Beihilfen der Europäischen Union für regionale Infrastrukturprojekte in Afrika verknüpft werden, sowie andere Initiativen zur Unterstützung einer afrikanischen Entwicklungsagenda, die auf der Grundlage von Kriterien der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit entwickelt werden muss; fordert die EIB auf, im Rahmen der für die assoziierten Mittelmeerländer bestimmten Globaldarlehen eine technische Unterstützung ins Leben zu rufen, um zur Entwicklung und zur Reform des lokalen Finanzsektors beizutragen;

10.

beglückwünscht den Rat der Gouverneure der EIB, der die Unterstützung der KMU im Jahre 2005 zu einem seiner fünf vorrangigen Ziele gemacht hat; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, auf die Erfordernisse der KMU zugeschnittene Finanzinstrumente zu entwickeln, so dass die Zielvorgabe darin besteht, dass die Globaldarlehen zugunsten der KMU alljährlich über 50 % des Gesamtbetrags der Globaldarlehen ausmachen;

Modalitäten der Intervention

11.

begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der neuen Programme, die darauf abzielen, die Effizienz der Ausgaben dank der von der EIB gewonnenen Erfahrung zu erhöhen, insbesondere das Programm für Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (JASPERS);

12.

unterstreicht, dass eine Palette von neuen Finanzinstrumenten, die von der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden, dazu beitragen wird, den Effekt der nicht rückzahlbaren Zuschüsse zu vervielfachen, und ist erfreut über das Anlaufen der Initiative für gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (JEREMIE), die einen Multiplikatoreffekt bis in Höhe des Zehnfachen im Vergleich zum Haushalt der Strukturfonds mit Hilfe der Interventionen des EIF bewirken könnte, die die Zuschüsse in eine Palette von Finanzprodukten zugunsten der KMU umwandeln;

13.

ist der Auffassung, dass die neuen Modalitäten der Zusammenarbeit und Finanzierung sorgfältig bewertet werden müssen, um die möglichen administrativen Hemmnisse, die damit einhergehen könnten, zu beheben;

14.

verweist die EIB darauf, dass ihre Darlehen — zu günstigeren Bedingungen für die zwischengeschalteten Finanzinstitutionen — nicht an die Stelle von Darlehen treten dürfen, die der Privatsektor auf jeden Fall gewährt hätte;

15.

fordert den Rechnungshof auf, sich zu vergewissern, dass die Auflagen für die von der EIB vergebenen Darlehen und Bürgschaften aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union nicht dazu führen, dass bestimmte Begünstigte indirekt in den Genuss von ungerechtfertigten Zuschüssen kommen, obwohl sie auf Finanzierungen auf dem Markt zurückgreifen könnten;

16.

fordert die EIB auf, nach einer vorhergehenden Analyse der Effekte der EU-Politiken eine eingehende Untersuchung über den realen Beitrag der Investitionen der EIB zur Regionalentwicklung durchzuführen und geeignete Indikatoren einzuführen, wie dies ihre eigene Abteilung „Bewertung der Operationen“ empfiehlt;

17.

empfiehlt der EIB, die Möglichkeiten des Zugangs zu ihren Finanzierungsquellen — vor allem für die KMU — mithilfe einer Erhöhung der Zahl der in jedem Land als Mittler fungierenden Finanzinstitute mit dem geeigneten Sachverstand und den Kapazitäten zur Vergabe von Darlehen zur Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union stärker auszuweiten, was gleichzeitig die Bedingungen für die Endbegünstigten verbessern würde;

18.

empfiehlt, dass die EIB in ihrem nächsten Jahresbericht besondere Betonung auf ihre Beziehung zu den Banken legt, die auf nationaler Ebene auf die Gewährung von Darlehen an KMU spezialisiert sind, und verweist darauf, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und diesen Banken für die KMU nur vorteilhaft sein kann;

19.

ist der Auffassung, dass zugunsten der KMU eine Kombination von Mitteln der EIB mit genehmigten staatlichen Beihilfen gefördert werden sollte;

Transparenz und Leistungsfähigkeit

20.

fordert die EIB auf, bei der Auswahl der finanzierten Vorhaben ihre Bewertungskriterien besser zu erläutern und eine Bewertung ihrer Operationen unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen; empfiehlt, dass die EIB ihre Informationen über die Investitionsvorhaben, an denen sie beteiligt ist, veröffentlicht, um private Investoren zu ermutigen, sich an der möglichen Finanzierung dieser Vorhaben zu beteiligen;

21.

empfiehlt der EIB, eindeutigere Kriterien für die endgültige Vergabe ihrer Globaldarlehen festzulegen, und fordert die EIB auf, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Verwendung der Darlehen durch die zwischengeschalteten Banken einzurichten, das es insbesondere ermöglicht, zu überprüfen, ob die Qualität der Darlehen der EIB wirklich den Endbegünstigten zugute kommt;

22.

fordert die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre operationellen Standards mit internationalen Standards und optimalen Praktiken vereinbar sind, und einen transparenten Mechanismus zur Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer interessierter Akteure in die Festlegung von verstärkten sozialen Standards der EIB zu schaffen;

23.

fordert die EIB auf, einen neuen ökologischen Rahmen aufzustellen, der sich auf klare, verbindliche und einklagbare Mindeststandards stützt und der der EIB eine Gelegenheit bieten würde, ihre Werte und Standards allen Akteuren — einschließlich lokaler Gemeinschaften — klar vor Augen zu führen;

24.

beglückwünscht die EIB zur Entwicklung ihres Kontrollsystems in Richtung auf ein größeres Gewicht der Ex-post-Bewertung der Operationen; begrüßt die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der von der Abteilung „Bewertung der Operationen“ durchgeführten Bewertungen; bekräftigt die in Ziffer 14 seiner Entschließung vom 22. April 2004 zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 (3) enthaltene Forderung, dass die EIB Informationen über gescheiterte Vorhaben liefert, um Lehren aus solchen Misserfolgen zu ziehen;

25.

nimmt die Absicht der EIB zur Kenntnis, sich freiwillig der Festlegung eines internationalen Solvabilitätskoeffizienten (Basel II) anzuschließen; fordert die EIB auf, die verwendeten methodischen Vorgehensweisen und die diesem Koeffizienten zugrunde liegenden Aggregate mitzuteilen; fordert, dass geprüft wird, wie die Anwendung von Basel II überwacht wird;

26.

billigt den Ansatz der EIB zur Steigerung der Transparenz, den sie am 28. März 2006 bei der Bekanntgabe ihrer Veröffentlichungs- und Informationspolitik vorgestellt hat;

27.

fordert die EIB auf, ihre Politik der Kommunikation weiter zu verbessern; fordert, dass die wichtigsten Inhalte der Website der EIB in sämtliche Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden;

28.

fordert die EIB auf, sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit weiterhin eine jährliche Zusammenfassung der zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit getroffenen Maßnahmen — in Übereinstimmung mit den früheren Entschließungen des Parlaments — vorzulegen;

*

* *

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.

(1)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 66.

(2)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 163.

(3)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1019.

P6_TA(2007)0054

Anstieg der Energiepreise

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/2247(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Energie und Verkehr in Europa: Szenarien hoher Ölund Gaspreise“, der im September 2006 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006)0545),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg sowie auf seinen Tagungen vom 23. und 24. März 2006 und vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 27. Oktober 2005 in Hampton Court, mit der der Grundstein für die künftige Energiepolitik der EU gelegt wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zur Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3), insbesondere seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Aktionspläne zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (4),

—

unter Hinweis auf das integrierte Energie- und Klimapaket der Kommission zur Emissionsverminderung im 21. Jahrhundert, das am 10. Januar 2007 veröffentlich wurde,

—

unter Hinweis auf den Stern-Bericht „Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels“, der im Oktober 2006 veröffentlicht wurde,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0001/2007),

A.

in der Erwägung, dass der Ölpreisanstieg Auswirkungen auf die Europäische Union als Nettoimporteur von Öl hat und zur Abschwächung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zum Rückgang von Beschäftigung und Investitionen sowie zu einer Zunahme des Inflationsdrucks und zum Anstieg der Zinsen führt,

B.

in der Erwägung, dass höhere Ölpreise zweifellos die Preise anderer Brennstoffe in die Höhe treiben werden und dadurch die nachteiligen makroökonomischen Auswirkungen steigender Ölpreise weiter verstärken,

C.

in der Erwägung, dass die bisherigen Ölpreisschocks durch größere Unterbrechungen der Ölversorgung verursacht wurden, während die derzeitige Ölpreissteigerung hauptsächlich durch einen wesentlichen Zuwachs der Ölnachfrage in Asien und den Vereinigten Staaten sowie durch die geopolitische Instabilität in den Erdöl exportierenden Regionen bedingt ist,

D.

in der Erwägung, dass die Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausgleich zwischen dem Angebot von Öl und der Nachfrage nach diesem Rohstoff seinen Preis noch weiter in die Höhe getrieben und die am Markt bestehende Volatilität zusätzlich verstärkt haben,

E.

in der Erwägung, dass niedrige Ölpreise die Weltwirtschaft über 50 Jahre lang geprägt haben und die Aussicht auf dauerhaft hohe Ölpreise bereits jetzt zu grundlegenden wirtschaftliche n Veränderungen beiträgt; in der Erwägung, dass Europas Abhängigkeit von Energieimporten ohne entsprechende Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2030 von 50 % auf 70 % ansteigen wird, wobei 94 % des Öls importiert werden,

F.

in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der Europäischen Union zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Öleinfuhren den Klimawandel berücksichtigen müssen; in der Erwägung, dass in dem erwähnten Stern-Bericht bekräftigt wird, dass das Energiepaket der Europäischen Union ein Hauptfaktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sein wird, und in der Erwägung, dass im Stern-Bericht außerdem betont wird, dass sich die Europäische Union gewaltige wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen könnte, wenn sie bei der Bekämpfung des Klimawandels die Führungsrolle übernimmt,

1.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Entwicklung des Ölpreises in den vergangenen Jahren von einer starken Volatilität und einem abrupten Preisanstieg von 12 USD pro Barrel vor dem Jahr 2000 auf 79 USD am 8. August 2006 geprägt war, wodurch die Intensität der wirtschaftlichen Erholung Europas gemindert wurde; betont, dass die jüngste Preissteigerung real gesehen den Veränderungen gleicht, die sich von Mitte der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre vollzogen haben, es jedoch noch zusätzliche Umstände und Herausforderungen gibt;

2.

ist der Ansicht, dass diese Einschätzungen durch Ängste vor künftigen Ressourcenknappheiten weiter verstärkt wurden, wobei manche Analysten eine unmittelbar bevorstehende Verknappung der physischen Ressourcen vorausgesagt haben, während andere, vor allem Vertreter der Erdölindustrie, ein auf Beruhigung abzielendes Bild der Erdölreserven entwerfen; weist ferner darauf hin, dass die Einschätzungen über künftige Verknappungen die langfristigen Marktpreise beeinflussen;

3.

stellt fest, dass es zunehmend schwieriger wird, neue Erdölquellen zu erschließen, und dass jedes neue Barrel Erdöl in Bezug auf Erschließung und Produktion teurer wird; stellt ferner fest, dass umfangreiche Investitionen im Erdölsektor notwendig sind, um die Produktions- und Raffineriekapazitäten auszubauen und damit der zunehmenden Nachfrage Herr zu werden;

4.

stellt fest, dass sich die gegenwärtigen Ölpreiserhöhungen von früheren Preiserhöhungen unterscheiden, die angebotsbedingt und vorübergehend waren; stellt ferner fest, dass der gegenwärtige Anstieg des Ölpreises in erster Linie auf die schnell wachsende Nachfrage z. B. in China, aber auch den hohen Verbrauch in den USA sowie auf Unsicherheiten in den Förderregionen zurückzuführen ist und fehlende Investitionen in die Infrastruktur zu Versorgungsengpässen führen, weshalb der jüngste Preisanstieg im Wesentlichen eine dauerhafte Komponente aufweist;

5.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Nachfrage nach Erdöl nicht nur im Energiesektor zunimmt, sondern auch in anderen Sektoren wie etwa der petrochemischen Industrie; vertritt die Auffassung, dass Erdöl nicht zur Stromerzeugung eingesetzt werden sollte;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Schätzungen und Meinungen bezüglich der verbleibenden Ölreserven und des Zeitpunkts, zu dem keine Steigerung der Förderkapazitäten mehr möglich sein wird, stark voneinander abweichen; setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die Transparenz der statistischen Energiedaten, insbesondere hinsichtlich der Öllagerbestände, weiter zu verbessern; unterstreicht jedoch, dass sich Europa in zunehmendem Maße der Herausforderung dauerhaft hoher und unbeständiger Ölpreise und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen stellen muss und dass in jüngster Zeit entdeckte Lagerstätten kleiner und mit höheren Erschließungskosten verbunden sind, da sie zunehmend außerhalb der Küstengewässer liegen, und die Kosten für Erkundung, Erschließung und Förderung steigen, weswegen es immer dringlicher wird, auf alternative Energieträger umzusteigen und energiesparende und erneuerbare Technologien zu entwickeln;

Rezessive Auswirkungen

7.

unterstreicht die spürbaren Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Europäische Union als Nettoimporteur von Öl, die zur Abschwächung des Wachstums des BIP, zum Rückgang von Investitionen und Beschäftigung sowie zu einer Zunahme des Inflationsdrucks und zum Anstieg der Zinsen führen;

8.

betont, dass sich die Auswirkungen des Ölpreisanstiegs je nach Grad der Abhängigkeit vom Öl und den Produktionsstrukturen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dass die Folgen in den Ländern am stärksten empfunden werden, die in hohem Maße von Ölimporten abhängig sind, wie auf der einen Seite den Ländern des Euroraums, in denen das BIP Schätzungen zufolge um mindestens 0,5 % zurückgegangen ist, und auf der anderen Seite den neuen Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaften von einer höheren Energieintensität geprägt sind;

9.

ist beunruhigt über den zunehmenden Druck, den die höheren Energiepreise auf die Verbraucherpreise ausüben und der zu einem Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes im Euroraum und der Europäischen Union auf 2,3 % geführt hat; weist auf den Anstieg der industriellen Erzeugerpreise im Euroraum um 5,9 % im Juli 2006 sowie den Umstand hin, dass es nach wie vor kaum zu sekundären Auswirkungen des starken Anstiegs des Ölpreises auf Löhne und Gehälter kommt, da Letztere moderat angehoben wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass sich der Anstieg des Ölpreises negativ auf die Nachfrage der Haushalte auswirkt, da diesen weniger Einkommen zur Verfügung steht;

10.

äußert seine Besorgnis über die sozialen Konsequenzen der steigenden Kosten für Wohnung, Heizung und Verkehr, die insbesondere die schlechter verdienenden, armen und schwachen Gruppen der Bevölkerung treffen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Erschwinglichkeit und den Zugang zu diesen Dienstleistungen trotz des Ölpreisanstiegs zu gewährleisten, um so Mobilität zu fördern sowie soziale Ausgrenzung und Verarmung zu vermeiden;

11.

stellt fest, dass die Europäische Zentralbank seit Dezember 2005 bereits sechsmal die Leitzinsen angehoben hat; äußert seine Sorge darüber, dass die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in zunehmendem Maße unberechenbar sind und es zu negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung in der Europäischen Union kommt; bedauert, dass der von den hohen Ölpreisen ausgelöste Inflationsdruck in Kombination mit möglichen Zweitrundeneffekten eine restriktivere Geldpolitik unvermeidbar macht;

12.

betont die für das Wachstum entstehenden Risiken einer Steigerung der Zinssätze im Kontext eines unbeständigen Aufschwungs und weist auf die Risiken hin, die mit der Entwicklung des Euro-Wechselkurses und des Ölpreises verbunden sind, da beide Faktoren wegen ihrer Auswirkung auf die Kaufkraft der Haushalte bei dem schwachen Wachstum im Jahr 2005 eine Rolle gespielt haben; regt zum Nachdenken darüber an, ob im Euroraum Öl und Ölprodukte in Euro statt in Dollar abgerechnet werden könnten und welche Möglichkeiten sich daraus für den Euroraum ergeben könnten;

13.

stellt fest, dass die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die künftige Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auf den Finanzmärkten zu Anreizen für neue Akteure geführt haben, z. B. in Form von Deckungsgeschäften (Hedging) oder Finanzderivaten in Verbindung mit den Preisen für Öl und andere Energieträger; weist auf die Tatsache hin, dass diese Aktivitäten einerseits in einigen Fällen möglicherweise bestimmte Entwicklungen in negativer Hinsicht verstärkt haben, andererseits jedoch dazu beitragen können, die Liquidität auf dem Markt zu erhöhen und damit die Volatilität zu senken; regt an, nach geeigneten Wegen zur transparenteren Gestaltung dieser Aktivitäten zu suchen, um so die bezüglich ihrer laufenden Entwicklung bestehenden Bedenken auszuräumen;

Verkehrssektor

14.

stellt fest, dass sich die Auswirkungen des Ölpreisanstiegs je nach Wirtschaftszweig beträchtlich voneinander unterscheiden, wobei der Verkehrssektor, auf den 56 % des gesamten Ölverbrauchs der Europäischen Union entfallen, und der Wohnungssektor am stärksten betroffen sind, während andere Branchen ihre Ölabhängigkeit durch Verbesserungen ihrer Energieeffizienz und Veränderungen des Energiemix erfolgreich verringert haben; betont, dass der Verkehrs- und der Wohnungssektor die größten Ausgabenposten der Haushalte darstellen und dass der Ölpreisanstieg die Kaufkraftunterschiede zu Ungunsten der am schlechtesten gestellten Haushalte weiter vergrößert;

15.

fordert eine umfassende Strategie der Europäischen Union zum allmählichen Abbau fossiler Brennstoffe im Verkehrsbereich, was zu einer allmählichen Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdöl und zu einem allmählichen Einsatz sauberer Energien im Verkehrswesen führen könnte;

16.

vertritt die Überzeugung, dass die Kraftstoffversorgung durch eine Unterstützung der Produktion nichtkonventioneller Öl- und flüssiger Kraftstoffe auf der Grundlage von Naturgas oder Kohle ausgeweitet werden könnte, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist; unterstützt die Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb, wie Kraftfahrzeugen mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen oder Hybridantrieb, und von alternativen Kraftstoffen, wie Biokraftstoff; unterstützt ferner die Bemühungen zur Suche nach innovativen Lösungen für die Organisation des Verkehrswesens insgesamt, einschließlich Maßnahmen zur Fahrzeugenergieeffizienz;

Handelsbilanz; globale Ungleichgewichte

17.

verweist auf die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Handelsbilanz der Erdöl importierenden Länder und die damit einhergehende Umverteilung von Wohlstand hin zu den ölexportierenden Ländern, die dadurch im Kontext der globalen Ungleichgewichte und des Recyclings von Petrodollars, das bereits zu einer beträchtlichen Anhäufung von Auslandsvermögen geführt hat, zu wichtigen Akteuren werden;

18.

begrüßt, dass das von den ölexportierenden Ländern betriebene Recycling von Petrodollars dem Euroraum infolge positiver Auswirkungen auf Investitionen aus dem Ausland und einer steigenden Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus dem Euroraum Nutzen gebracht hat, wodurch die dämpfenden Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen teilweise aufgewogen werden;

Wettbewerb

19.

verweist auf die dringende Notwendigkeit, angemessene Energiepreise auf den einzelstaatlichen Energiemärkten zu gewährleisten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Energiemärkte weiterhin national geprägt sind und von einigen wenigen privaten und öffentlichen Unternehmen dominiert werden, die häufig auch die Infrastruktur besitzen; fordert die Kommission sowie die nationalen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden auf, den Energieversorgern besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

20.

ruft dazu auf, den Energiebinnenmarkt durch Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Unterschiede im Hinblick auf die Befugnisse der Regulierungsstellen, das Fehlen einer europäischen Regulierungsstelle zur Untersuchung grenzüberschreitender Fragen, das Nichtvorhandensein eines vorrangigen Verbundplans sowie Maßnahmen zum Abbau von Netzvorschriften und Vorschriften für den Lastenausgleich und die Gasspeicherung zu vollenden;

21.

betont, dass die Trennung der Infrastruktur von den Versorgern für das ordnungsgemäße Funktionieren der nationalen Märkte und des Binnenmarktes und als Anreiz für Investitionen in die Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung ist;

22.

stellt ferner fest, dass eine zunehmende Konzentration im Binnenmarkt die bestehenden Verzerrungen weiter vergrößern kann und dass daher eine Verbesserung der Regulierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich ist, um die Rechte der Verbraucher und die Einhaltung der EU-Ziele im Bereich der Energieeffizienz zu gewährleisten;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein hohes Maß an Energieeffizienz zu einem Auswahlkriterium im Rahmen des öffentliches Beschaffungswesens zu machen; ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen Schritte unternommen werden sollten, um Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Energiediversifizierung noch stärker zu fördern;

Europa muss jetzt handeln

24.

betont, dass ohne die unverzügliche Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen die Abhängigkeit Europas von Energieimporten von gegenwärtig 50 % bis zum Jahr 2030 auf 70 % steigen wird, wovon 94 % auf Ölimporte entfallen werden, wodurch die negativen Auswirkungen von Ölpreiserhöhungen und heftigen Kursschwankungen auf die europäische Wirtschaft zunehmen;

25.

ersucht die Kommission, bei der Bewertung der staatlichen Beihilfen den Investitionsbedarf für die Innovation zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben;

26.

betont die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Energieinfrastruktur und die Versorgung in den kommenden Jahren; fordert eine umfassende gemeinschaftsweite Debatte über die Diversifizierung der bestehenden Energiequellen, bei der sämtliche Kosten von Energieproduktion, Speicherung, Verteilung, Transport, Verbrauch und Versorgungssicherheit sowie Sicherheits- und Abfallaspekte und deren Beitrag zum Klimawandel, insbesondere in Bezug auf CO2-Emissionen, berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung dieser Parameter Folgenabschätzungen zu den verschiedenen Energiequellen und Möglichkeiten ihrer Kombinierung auf den Weg zu bringen;

27.

verweist auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004, in der bereits „die Bedeutung einer Verringerung der Abhängigkeit Europas von Erdölimporten, die politisch und unter dem Aspekt der Preisvolatilität eine schwere Belastung darstellt,“ betont wurde, „Technologieplattformen wie die europäische Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft“ begrüßt wurden und „weitere Investitionen in die kosteneffizientesten erneuerbaren Energien, die die Instabilität der Kosten je Energieeinheit verringern, die Sicherheit der Energieversorgung steigern, die Umweltbelastung mindern und möglicherweise eine industrielle Revolution wie die IT-Industrie-Revolution in den USA auslösen werden“, unterstützt wurden;

28.

betont, dass Transformationsländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer aufgrund der hohen Energieintensität und der niedrigen Energieeffizienz ihrer Volkswirtschaften besonders nachteilig vom Ölpreisanstieg betroffen sind, und betont die Bedeutung der Agenda der nachhaltigen Entwicklung in der Außenpolitik, der Handelspolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union;

29.

verweist insbesondere auf das Potenzial der viel versprechenden Märkte für erneuerbare Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz; betont die positiven Wachstums- und Beschäftigungsraten im Sektor der erneuerbaren Energien; warnt vor der Gefahr, die führende Marktstellung bei Umwelttechnologien an die Vereinigten Staaten und an hoch qualifizierte Schwellenländer zu verlieren; verweist auf die hohe Bedeutung von CO2-Gebäudesanierungsprogrammen für die Energieeinsparung;

30.

stellt fest, dass es nach wie vor europäische Erdölquellen gibt; vertritt die Auffassung, dass eine maximale Ausweitung der Nutzung einheimischer Quellen als wichtiges (wenn auch zeitlich befristetes) Mittel betrachtet werden sollte, dem Anstieg der Erdölimporte nach Europa zu begegnen;

31.

verweist auf die Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur auf Kraft-Wärme-Kopplung und auf dezentrale Energieerzeugung auszurichten;

32.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen detaillierten Plan zur Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten und für einen Wandel in Richtung saubere Energien auszuarbeiten; fordert die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz; weist darauf hin, dass Energieeffizienz normalerweise bei weitem der billigste Weg ist, CO2-Emissionen zu drosseln und die Energiesicherheit zu erhöhen;

33.

begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Energieeffizienz als maßgeblichen Beitrag zur Energieeinsparung und damit zur Verringerung der Energieabhängigkeit;

34.

betont die Notwendigkeit, in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (5) geeignete Politiken und Maßnahmen zur Energieeffizienz vorzusehen; begrüßt den im Aktionsplan für Energieeffizienz enthaltenen Vorschlag, durch diese Instrumente private Finanzmittel zu mobilisieren;

35.

fordert einen integrierten EU-Notfallmechanismus zur Versorgungssicherung, der mit einer Aufstockung des Mindestölvorrats in der Europäischen Union, der derzeit einem Verbrauch von 90 Tagen entspricht, auf 120 Tage einhergeht, und die Anlage eines Mindestgasvorrats, aus dem der Verbrauch mindestens 90 Tage gedeckt werden kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission im Rahmen ihres integrierten Energie- und Klimapakets vom 10. Januar 2007 weder die Aufstockung noch die gemeinsame Nutzung der Notvorräte an Öl und Gas vorgeschlagen hat;

36.

weist darauf hin, dass eine wöchentliche Veröffentlichung (auf der Grundlage öffentlicher Informationen wie in den Vereinigten Staaten) der europäischen Reserven an Erdöl und Erdölprodukten sowie der Einfuhren und Ausfuhren, und zwar nach Produktarten (Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl usw.), es erlauben würde, die Spannungen auf dem Weltmarkt besser zu verstehen, daraus einen sichtbaren europäischen Verbrauch abzuleiten und den reflexhaften Zugriff der Marktoperateure auf die amerikanischen Reserven abzuschwächen, was dazu beitragen würde, die Volatilität der Erdölpreise zu verringern;

37.

wiederholt seine Forderung, dass multilaterale Banken und öffentliche Finanzinstitute Energieeffizienzfonds zur Finanzierung von Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz einrichten; ist der Auffassung, dass Ziele der Energieeffizienz auch in andere sektorale Politiken einbezogen werden sollten, insbesondere in die Steuerpolitik, die Verkehrspolitik und die Kohäsionspolitik; glaubt, dass innovative Finanzierungssysteme und Vertragsmodelle wie Mikrokredite und Joint Ventures zwischen privaten Unternehmen und Kommunen gefördert werden sollten, um die lokalen Partner und Entscheidungsträger aktiv einzubeziehen;

38.

unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Förderung von Investitionen in saubere Energien; begrüßt die Bereitschaft der EIB, ihren Beitrag zu Investitionen in Infrastrukturvorhaben aufzustocken, einschließlich Energiesicherheit, erneuerbare Energiequellen und Transeuropäische Netze, sowie die Verdopplung des Anteils von Investitionen in Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien von 7 % auf 15 %; betont die dringende Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energiequellen und die Verpflichtung der Europäischen Union zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie ihre internationalen Verpflichtungen zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls; fordert die EIB auf, die Kriterien für CO2-Emissionen in ihre Auswahlkriterien aufzunehmen und bei Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz noch ehrgeizigere Ziele zu verfolgen;

Besteuerung

39.

weist auf die gestiegenen Energiesteuereinnahmen hin, zu denen es infolge der jüngsten Ölpreiserhöhungen gekommen ist; unterstreicht die Bedeutung angemessener fiskalpolitischer Maßnahmen, darunter auch im Wohnungssektor, als Mittel zur Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, um den Klimawandel anzugehen und Anreize für eine Ausweitung von Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Produkte und für die Bevorzugung dieser Optionen zu schaffen; betont, dass bei den Steuersystemen ebenfalls nach dem Verursacherprinzip verfahren werden sollte;

40.

betont, dass 56 % des gesamten Ölverbrauchs in der Europäischen Union auf den Verkehrssektor entfallen und dieser deshalb am stärksten vom Ölpreisanstieg betroffen ist; fordert eine Rahmenrichtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehrssektor; betont, dass die Verlagerung auf andere Verkehrsträger ein wichtiges Mittel zur Verringerung des Ölverbrauchs ist; ruft zur Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen für Personenkraftwagen auf, einschließlich einer europaweit harmonisierten Besteuerung von Fahrzeugen auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes, Zertifizierungs- und Kennzeichnungsverfahren sowie steuerlichen Anreizen zur Diversifizierung der Energiequellen; fordert eine umfassende Strategie zur stufenweisen Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern im Verkehrssektor und zur Förderung des Marktanteils von Fahrzeugen mit niedrigen CO2- Emissionen sowie des Einsatzes modernster Technologien bei mit Biokraftstoffen und/oder Biowasserstoff betrieben Fahrzeugen; betont, dass die Einführung von Biokraftstoffen nicht dazu führen darf, die Automobilindustrie aus ihrer Pflicht zu entlassen, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu produzieren;

Gemeinsame Energiepolitik: Energiediplomatie

41.

begrüßt den Dialog und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den ölexportierenden Ländern mit dem Ziel, Unsicherheiten bei Nachfrage und Versorgung zu verringern, auf beiden Seiten Investitionen sowie Entscheidungen über das wirtschaftspolitische Vorgehen und die Diversifizierung der Energiequellen zu erleichtern und ein Klima des Vertrauens und der Zuverlässigkeit zu schaffen;

42.

stellt fest, dass die Energiepolitik, insbesondere die Sicherheit der Energieversorgung, ein integraler Bestandteil der gemeinsamen Außen-, Handels-, und Sicherheitspolitik werden muss, und fordert eine gemeinsame Strategie zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgungsquellen und Transitwege, wobei die Solidarität innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten ist; schlägt vor, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Erdöl fördernden Regionen zu nutzen, um einen stabilen und dennoch offenen Regulierungsrahmen in den Lieferländern zu schaffen und so Investitionen in Förder- und Transportinfrastrukturen anzuregen und die Versorgung langfristig zu sichern;

43.

betont die Notwendigkeit, in die neue Energiediplomatie der Europäischen Union einen konstruktiven Dialog mit den ölexportierenden Staaten und Transitländern sowie allen großen Energiekonsumenten, insbesondere den Schwellen- und Entwicklungsländern, über Fragen im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen einzubeziehen, damit Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Waren aufgestellt, die Solidarität in der Energiepolitik ausgebaut und Umweltverschmutzung und Klimawandel bekämpft werden;

44.

verweist auf die maßgebliche Bedeutung der Gewährleistung von Sicherheit und Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung der Europäischen Union; betont die doppelte Rolle, die eine angemessene Marktregulierung und die Energiediplomatie im Hinblick auf die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Energieversorgung spielen sollten;

45.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Erreichens des Ölfördermaximums auf die Bürger der Europäischen Union zu prüfen, einschließlich der Analyse von Politikvorschlägen, wie z.B. ein „Oil-Depletion“-Protokoll, das beim Übergang zum Verzicht auf fossile Brennstoffe helfen würde;

46.

begrüßt die Rolle des EU-Systems für den Emissionshandel im Hinblick auf die Schaffung von Anreizen zur Verringerung des Energieverbrauchs; fordert, dass diese Regelung auf den Flugverkehr ausgeweitet wird; fordert, dass sich die Kommission an der Einführung eines weltweiten Systems für den Emissionshandel beteiligt;

47.

erkennt an, dass anhaltend höhere Energiepreise Druck auf die Produktionsprozesse ausüben werden, die von Rohstoffen aus einer Vielfalt von geografisch weit entfernten Regionen abhängig sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Auswirkungen höherer Energiepreise und des Erreichens des Ölfördermaximums auf die Handelsströme als Teil ihrer Arbeiten in den Bereichen Handel und Wettbewerbsfähigkeit zu liefern;

48.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung eines gut funktionierenden Weltmarktes für Erdöl und Gas insbesondere mit Hilfe von Regeln und Leitlinien der Welthandelsorganisation; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz es gestatten würde, einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zur Bremsung des Preisdrucks bei Energie zu leisten;

49.

unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiveren Einbeziehung der Welthandelsorganisation in die Energiepolitik und das Erfordernis, auf eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländern der Organisation der Erdöl exportierenden Länder hinzuarbeiten, um den Anstieg der Energiepreise unter Kontrolle zu halten;

50.

fordert, dass der Verwirklichung eines wirklichen Energiemarktes für Europa und den Mittelmeerraum eine zentrale Rolle eingeräumt wird; nimmt mit Interesse den von der Kommission anlässlich des Forums zur Energieaußenpolitik am 20. und 21. November 2006 bekundeten Wunsch zur Kenntnis, dass Nordafrika und der Nahe Osten in ihrer Energieaußenpolitik eine wichtige Rolle einnehmen, und hofft, dass auf diese Erklärungen konkrete Maßnahmen folgen werden;

*

* *

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 162.

(2)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(3)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(5)  Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

P6_TA(2007)0055

Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu Tibet (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 22. Februar 2006, dass die Europäische Union den Dialog zwischen der Regierung Chinas und Gesandten des Dalai Lama nachdrücklich unterstützt und hofft, dass beide Seiten bereit sind, substanzielle Fragen vorbehaltlos anzusprechen, um pragmatische Lösungen zu finden, die zu einer friedlichen und dauerhaften Regelung für Tibet beitragen können, der beide Seiten zustimmen können,

—

unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2005 von Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, im Namen von Benita Ferrero-Waldner, für die Außenbeziehungen zuständiges Mitglied der Kommission, abgegebene Erklärung, wonach die Kommission hofft, dass bald eine Lösung der Tibet-Frage gefunden wird, die mit der Souveränität Chinas in Einklang steht und die Bevölkerung Tibets achtet, und dass dieses Endziel nur durch einen friedlichen Prozess erreicht werden kann, der auf einem offenen, direkten Dialog ohne Vorbedingungen beruht,

—

unter Hinweis auf die bisherigen fünf Runden des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama, die im September 2002 begannen,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

erfreut über das Eintreten der Regierung der Volksrepublik China und des Dalai Lama für eine Lösung der Tibet-Frage in einem Prozess des Dialogs,

B.

in der Erwägung, dass in wesentlichen Angelegenheiten Differenzen bestehen und dass es insbesondere den beiden Seiten bisher nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Haltung zu der historischen Beziehung zwischen Tibet und China zu kommen,

C.

unter Hinweis auf die Sorge der Regierung der Volksrepublik China um die Einheit und Stabilität Chinas und auf die Befolgung einer „Ein-China“-Politik durch die Europäische Union,

D.

unter Hinweis auf die übereinstimmenden Erklärungen des Dalai Lama, wonach er nicht Unabhängigkeit, sondern ein hohes Maß an wirklicher Autonomie für Tibet anstrebt,

E.

in Bekräftigung der gemeinsamen ethnischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Identität des tibetischen Volkes und der Erwartungen des tibetischen Volkes, die in Richtung eines vereinheitlichten Verwaltungssystems gehen,

F.

unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-China und ein Kooperations- Rahmenabkommen am 17. Januar 2007 in Beijing offiziell begonnen haben,

G.

unter Hinweis darauf, dass der Dalai Lama den Wunsch ausgedrückt hat, eine Pilgerreise nach China zu unternehmen, und dass das tibetische Exilparlament um ein Treffen zwischen dem Präsidenten Chinas und dem Dalai Lama gebeten hat, das zum Vertrauensaufbau zwischen den Bevölkerungen Tibets und Chinas und in der internationalen Gemeinschaft führen würde,

1.

legt der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama nahe, trotz ihrer Differenzen in bestimmten substanziellen Fragen den Dialog ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und fortzusetzen, und zwar in einer in die zukunftsorientierten Weise, die pragmatische Lösungen ermöglicht, welche mit der territorialen Integrität Chinas in Einklang stehen und den Erwartungen des tibetischen Volkes Rechnung tragen;

2.

begrüßt die von der Regierung der Volksrepublik China verabschiedeten Gesetze und Regelungen bezüglich einer regionalen ethnischen Autonomie, erklärt sich aber darüber besorgt, dass viele dieser Rechtsvorschriften Bedingungen enthalten, die ihre Durchführung behindern oder beeinträchtigen;

3.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Intensivierung des Dialogs tatkräftig zu unterstützen und, solange es an greifbaren Ergebnissen in substanziellen Fragen fehlt, in Konsultation mit beiden Seiten zu prüfen, welche weiteren Beiträge die Europäische Union leisten kann, um eine Verhandlungslösung für Tibet zu begünstigen, auch durch Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet;

4.

fordert den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Generalsekretär des Rates auf, in den GASP-Jahresbericht an das Parlament Informationen über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach aufzunehmen;

5.

ordert die Kommission auf, das Thema Tibet und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten im Zuge der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperations-Rahmenabkommen EU-China zur Sprache zu bringen und ihm über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach Bericht zu erstatten;

6.

fordert den Vorsitz des Rates auf, eine Erklärung anzunehmen, in der dargelegt wird, wie die Europäische Union die Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Verhandlungslösung für Tibet begünstigen könnte;

7.

fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, mit allen anderen Drittstaaten gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog zwischen der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu erleichtern;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0465.

(2)  ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.

P6_TA(2007)0056

Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingen aus dem Irak

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Flüchtlinge auf internationalen Schutz,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Irak,

—

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

—

unter Hinweis auf den dringenden Appell des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom 7. Februar 2007, die internationale Unterstützung für die Länder, die Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, zu verstärken, sowie die Rückkehrempfehlung und den Standpunkt des UNHCR zu dem von Irakern außerhalb des Iraks benötigten Schutz („Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“) vom 18. Dezember 2006 und das Dokument des UNHCR vom 8. Januar 2007 mit dem Titel „Supplementary Appeal — Iraq Situation Response“ (Erneuter Aufruf zur Reaktion auf die Lage im Irak),

—

unter Hinweis auf die Leitsätze des betreffend Binnenvertreibung, die von dem Sondervertreter des UNGeneralsekretärs für Binnenvertriebene am 11. Februar 1998 erstellt wurde,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) („Qualifizierungsrichtlinie“),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass zu den Gewaltakten und kriminellen Aktivitäten im Irak bewaffnete Raubüberfälle, Entführungen mit Lösegeldforderungen, Schikanierungen, die Tötung von am politischen Prozess oder an Wiederaufbautätigkeiten beteiligten Personen, ethnische Säuberungsmaßnahmen, Sabotageanschläge gegen zivile Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Ölpipelines und groß angelegte Anschläge wie willkürliche Bomben- und/oder Sprengstoffanschläge gegen Zivilisten zählen und dass dadurch Hunderttausende von Personen innerhalb des Landes und ins Ausland, vor allem nach Jordanien und Syrien, aber auch nach Ägypten, in den Libanon, in die Türkei, den Iran und weiter entfernt liegende Länder im Zuge beispielloser Umwälzungen im Mittleren Osten zwangsvertrieben werden,

B.

in der Erwägung, dass zahlreiche Gruppen, insbesondere Fachleute, Frauen, Iraker, die bei ausländischen Auftragnehmern, bei UN-Einrichtungen oder anderen internationalen Organisationen, einschließlich NRO, beschäftigt sind, und ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen, Juden und Mandäer noch immer im Irak verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Binnenvertriebenen häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, die durch ethno-religiöse Unterschiede verursacht oder politisch oder kriminell bedingt sind; in der Erwägung, dass sich die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen und insbesondere rund 34 000 palästinensischen Flüchtlingen und Tausenden von Flüchtlingen aus der Türkei, dem Iran und Syrien im Irak dramatisch verschlechtert hat,

C.

in der Erwägung, dass es laut Schätzungen der Vereinten Nationen 1,8 Millionen Vertriebene im Irak gibt und bis zu 2 Millionen Iraker aus dem Land geflohen sind,

D.

in der Erwägung, dass jeden Monat 50 000 Menschen versuchen, den Irak zu verlassen, und die Nachbarstaaten den Zugang für Asyl suchende Flüchtlinge eingeschränkt haben, so dass viele gezwungen sind, in den Irak zurückzukehren, oder an den Grenzen gestrandet sind,

E.

in der Erwägung, dass die Flüchtlinge vom UNHCR und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spärliche humanitäre Unterstützung erhalten, die Bedingungen für die Flüchtlinge und andere vertriebene Iraker jedoch zunehmend schlimmer werden, da die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medizin immer knapper wird, sowie in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen angemessene Finanzmittel fordern, um auf den wachsenden Bedarf innerhalb des Iraks und in seinen Nachbarländern reagieren zu können,

F.

in der Erwägung, dass einige Länder, die irakische Flüchtlinge aufgenommen haben, die Einreise beschränken und strenge Aufenthaltsbedingungen festlegen wie Verkürzung der Dauer der Regelung über den vorübergehenden Schutz und/oder Erschwerung der Visumsverlängerung, so dass viele Iraker rasch ihre Rechtsstellung verlieren,

G.

in der Erwägung, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Schwedens in der Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge eine ebenso restriktive Haltung vertreten,

H.

in der Erwägung, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht eine rechtliche Verpflichtung besteht, Flüchtlinge nicht zurückzuführen, wenn ihnen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, und Asylsuchenden, die vor weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und allgemeiner Gewalt geflohen sind, die Einreise in das betreffende Land zumindest vorübergehend zu erlauben, um ihren Flüchtlingsstatus zu prüfen,

I.

in der Erwägung, dass Ägypten, obwohl es nicht an den Irak angrenzt, eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat und Syrien, das einen großen Anteil der irakischen Flüchtlinge aufgenommen hat, die Regelung über den vorübergehenden Schutz, die bisher uneingeschränkt angewandt wurde, nicht länger anerkennt,

1.

fordert die an den Irak angrenzenden Länder auf, ihrer rechtlichen Pflicht zur sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen, was insbesondere für diejenigen gilt, die an ihren Grenzen gestrandet sind und besonders bedrohten Minderheiten angehören wie staatenlose Palästinenser oder religiöse und ethnische Minderheiten;

2.

begrüßt den jüngsten Aufruf des UNHCR, zusätzliche internationale Unterstützung zu mobilisieren, um seinen Einsatz für entwurzelte Iraker innerhalb ihres Landes und in Nachbarstaaten sowie für ausländische Flüchtlinge im Irak zu finanzieren; ruft die EU und die Mitgliedstaaten sowie andere internationale Geber auf, dem Aufruf des UNHCR zur Unterstützung der Programme für irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Irak, in Syrien, im Libanon, in der Türkei und im Iran sowie in Ägypten Folge zu leisten; vertritt die Auffassung, dass es sich um eine extreme Notsituation handelt, und fordert nachdrücklich, dass ein erheblicher Teil der im der EU-Haushalt für Irak-Programme vorgesehenen Mittel für diesen Zweck verwendet wird;

3.

vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar ist, um das Leid Hunderttausender irakischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener oder derjenigen, die aus dem Land fliehen, zu lindern, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schutzbemühungen des UNHCR, die auf einen Mindestschutz vor Inhaftierung und Abschiebung und die Nichtbestrafung bei illegaler Einreise abzielen, sowie den Zugang zur Bildung, zu angemessene Unterkunft, zu gesundheitlicher Grundversorgung und anderen elementaren Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des Iraks zu unterstützen;

4.

fordert die zahlreichen Geberländer, die zögern, auf eine regionale irakische Flüchtlingskrise zu reagieren, auf zu bedenken, dass die irakischen Staatsorgane und die betroffenen Regierungen in der Nachbarschaft nicht in der Lage zu sein scheinen, die Krise zu bewältigen; fordert sie ferner auf, die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung zu überdenken, um den Aufnahmeländern zu helfen und so die durch dieses Flüchtlingsproblem verursachte Last zu verteilen, indem diesen Flüchtlingen Umsiedlungsmöglichkeiten in Drittländern angeboten werden;

5.

begrüßt die Einberufung der internationalen Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen;

6.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, als Zeichen der internationalen Lastenteilung einen Beitrag zur Umsiedlung von irakischen Flüchtlingen und Staatenlosen, einschließlich der in der Region gestrandeten palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak, zu leisten;

7.

fordert die EU-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem oben genannten Standpunkt der UNHCR vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren Verpflichtungen nach dem Völkerund dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren;

8.

erkennt die Anstrengungen an, die von nicht angrenzenden Ländern in der Region wie Ägypten unternommen werden, um irakische Flüchtlinge zu unterstützen; fordert Ägypten auf, seinen Einsatz für die irakischen Flüchtlingen fortzusetzen, seine Grenze offen zu halten und die Bedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern; fordert die Länder, die Iraker aufgenommen haben, auf, ihre Grundrechte zu achten und ihren Zugang zur Grundversorgung wie beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich sicherzustellen;

9.

erkennt den Beitrag an, den die regionale kurdische Regierung zur Unterstützung innerhalb des Landes vertriebener christlicher Gemeinschaften geleistet hat;

10.

fordert die irakische Regierung, lokale und regionale Behörden, religiöse Autoritäten und die multinationalen Koalitionskräfte im Irak auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für alle Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak zu verbessern und diskriminierende Praktiken zu beenden;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Generaldirektor der Organisation der Islamischen Konferenz, den Regierungen und Parlamenten des Iraks, des Irans, Syriens, Jordaniens, des Libanon, Ägyptens, der Türkei und der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats sowie der Palästinensischen Nationalbehörde zu übermitteln.

(1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S.12.

P6_TA(2007)0057

Guinea

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guinea

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

tief besorgt über die Erklärung des Notstands durch Präsident Lansana Conté am 13. Februar 2007 im Anschluss an den Generalstreik, der am 10. Januar 2007 von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft Guineas im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Forderungen ausgerufen wurde, sowie über die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Demonstration am 17. Januar 2007 in Conakry durch die Sicherheitskräfte,

B.

besorgt über die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die von Präsident Conté, der 1984 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, die Ernennung eines unabhängigen Ministerpräsidenten und die Übergabe seiner gesamten präsidialen Vollmachten verlangten,

C.

in der Erwägung, dass der von Präsident Conté ausgerufene „Belagerungszustand“ eine 20stündige Ausgangssperre pro Tag und ein Verbot von Umzügen, Aufmärschen und Demonstrationen sowie von öffentlichen und privaten Versammlungen umfasst und Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht gestattet, wobei der Armee, die „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ darf, umfassende Befugnisse eingeräumt werden,

D.

in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die „Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie“ und das „Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten“, zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind,

E.

in der Erwägung, dass die am 9. Februar 2007 durch den Präsidenten erfolgte Ernennung von Eugene Camara zum Ministerpräsidenten nicht im Einklang mit dem am 27. Januar 2007 zwischen der Regierung und den Gewerkschaften unterzeichneten Abkommen steht, in dem die Ernennung eines mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses für eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen war, während deren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, was dazu geführt hat, dass die Gewaltanwendung und die Gesetzlosigkeit in ganz Guinea fortdauern,

F.

in der Erwägung, dass es seit 2005 in Guinea mehrmals Vorfälle gegeben hat, bei denen die guineischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben, insbesondere im Juni 2006, als die Regierung bei Demonstrationen gegen die Verteuerung der Waren des täglichen Bedarfs brutal durchgriff und Polizei und Soldaten mindestens 13 unbewaffnete Demonstranten niederschossen,

G.

in der Erwägung, dass Guinea über Gold, Eisen und Bauxit sowie über fruchtbares Land und Wasserressourcen mit Fischbeständen verfügt, was zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung hätte führen können, wenn in dem Land eine demokratische Rechenschaftspflicht bestanden hätte,

1.

verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung durch die guineischen Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes, die zur Folge hatte, dass zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, mehrere Demonstranten verletzt und Gewerkschaftsführer und andere Personen inhaftiert wurden;

2.

unterstreicht, dass die Ernennung eines Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses, wie von Präsident Conté zugesagt, wichtig ist;

3.

fordert die Einsetzung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses unter Aufsicht der Vereinten Nationen, der die jüngsten Tötungen sowie die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit untersucht und die Verantwortlichen ermittelt und sie vor Gericht bringt, um dem Zustand der Straffreiheit ein Ende zu setzen;

4.

fordert die guineischen Behörden auf, die sofortige Freilassung aller Personen anzuordnen, die bei den Demonstrationen festgenommen wurden, ohne dass ihnen eine konkrete Tat zur Last gelegt werden kann, und für den Fall, dass etwas gegen sie vorliegt, dafür zu sorgen, dass diese Personen umgehend ein faires Gerichtsverfahren erhalten, bei dem ihre Verfahrensrechte jederzeit gewahrt werden;

5.

fordert die Achtung und Wiederherstellung der Grundfreiheiten und der Gewerkschaftsrechte sowie die Beendigung der autoritären Übergriffe, die seit 23 Jahren für das Regime von Präsident Conté kennzeichnend sind; fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, um eine gütliche Lösung für die Forderungen zu finden;

6.

verlangt von den guineischen Behörden, die Tötungen unverzüglich einzustellen, und fordert einen demokratischen Übergang zu einem System, das den Erwartungen des guineischen Volkes entspricht;

7.

fordert die Kommission auf, die Aufnahme des in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Dialogs ins Auge zu fassen und gleichzeitig ihre humanitäre Hilfe für Opfer aufzustocken

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Afrikanischen Union, der ECOWAS, der Regierung von Guinea und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.