29.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 287/182

PROTOKOLL

(2007/C 287 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

Giovanni Claudio Fava erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jas Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wolfgang Kreissl-Dörfler im Namen der PSEFraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Carlos Coelho, Vorsitzender des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, Józef Pinior, Sarah Ludford, Mirosław Mariusz Piotrowski, Kathalijne Maria Buitenweg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Georgios Karatzaferis und Jean-Claude Martinez.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Hartmut Nassauer, Jan Marinus Wiersma, Sophia in 't Veld, Bogusław Rogalski, Raül Romeva i Rueda, Jens Holm, Johannes Blokland, Andreas Mölzer, Marian-Jean Marinescu, Martine Roure, Jeanine Hennis-Plasschaert, Eoin Ryan, Willy Meyer Pleite, Nils Lundgren, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stavros Lambrinidis, Alexander Alvaro, Umberto Pirilli, Charles Tannock, Hannes Swoboda, Olle Schmidt, Ewa Klamt, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Henrik Lax, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Anneli Jäätteenmäki, Frieda Brepoels, Véronique De Keyser, Adina-Ioana Vălean, Barbara Kudrycka, Claude Moraes, Hubert Pirker, Inger Segelström, Josef Zieleniec, Adrian Severin, Proinsias De Rossa, Libor Rouček, Monika Beňová, Gyula Hegyi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Wortmeldung von Alexander Alvaro, Günter Gloser und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.1 des Protokolls vom 14.02.2007 und Punkt 5.1 des Protokolls vom 14.02.2007.

(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

3.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

3.1.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)

Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Der Präsident teilt mit, dass die UEN-Fraktion auf der Grundlage von Artikel 155 Absatz 5 GO vorgeschlagen hat, in Anbetracht der großen Zahl an Änderungsanträgen, die zu diesem Bericht eingereicht wurden, einen Teil dieser Änderungsanträge en bloc zur Abstimmung zu stellen.

Es sprechen Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion, der diesen Vorschlag genauer erläutert, Ewa Klamt, die nachdrücklich fordert, die Anträge der PPE-DE-Fraktion auf gesonderte und auf getrennte Abstimmung zu berücksichtigen (Der Präsident antwortet, dass dies der Fall sein wird), und Ignasi Guardans Cambó, der sich gegen den Vorschlag ausspricht.

Das Parlament gibt dem Vorschlag der UEN-Fraktion statt.

Der Präsident teilt ferner mit, dass die Abstimmung über diesen Bericht um 12 Uhr für die Dauer der feierlichen Sitzung unterbrochen werden muss.

Es spricht Cristiana Muscardini, die anregt, den Bericht Giovanni Claudio Fava nach der feierlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen, um die Abstimmung nicht zu unterbrechen (Der Präsident antwortet, dass er aufgrund der Länge der Abstimmung diesem Antrag nicht stattgeben kann).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) erläutert die Zusammensetzung der Blöcke von Änderungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden;

—

Ignasi Guardans Cambó spricht sich zunächst gegen dieses Abstimmungsverfahren aus und fordert anschließend eine gesonderte Abstimmung über Änderungsantrag 38 (Der Präsident gibt diesem Antrag statt);

—

Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 60, der berücksichtigt wird;

—

Giusto Catania teilt mit, dass die GUE/NGL-Fraktion Änderungsantrag 261 zurückgezogen hat;

—

Ignasi Guardans Cambó zum Verlauf der Abstimmung;

—

Johannes Blokland zum Tempo der Abstimmung, das er als zu schnell erachtet.

(Die Abstimmungsstunde wird an diesem Punkt unterbrochen; sie wird im Anschluss an die feierliche Sitzung wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

4.   Feierliche Sitzung — Italien

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Giorgio Napolitano, Präsident der Italienischen Republik, zusammen.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

5.1.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fortsetzung der Abstimmung)

Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 82, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen;

—

Ignasi Guardans Cambó stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 31, zu dem José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra eine Änderung vorschlägt und der in der geänderten Fassung berücksichtigt wird;

—

Raül Romeva i Rueda und Giusto Catania weisen darauf hin, dass die Verts/ALE-Fraktion und die GUE/ NGL-Fraktion ihre mündlichen Änderungsanträge zur Einfügung einer neuen Ziffer 114a zurückgezogen haben;

—

Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) bestätigt, dass durch die Annahme von Änderungsantrag 16 Änderungsantrag 232 hinfällig wird und dass die Änderungsanträge 234 und 235 im Anschluss an die Annahme von Änderungsantrag 18 miteinander vereinbar sind;

—

Simon Coveney zur Abstimmung über Änderungsantrag 258;

—

Ewa Klamt zur Abstimmungsliste der PPE-DE-Fraktion betreffend Änderungsantrag 258;

—

Gay Mitchell zum Tempo der Abstimmung, das er als zu rasch erachtet;

—

Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 184a sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 242, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.

Der Entschließungsantrag wird angenommen (P6_TA(2007)0032)

5.2.   Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau [KOM(2006)0579 — C6-0342/2006 — 2006/0184(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Béla Glattfelder (A6-0013/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0033)

5.3.   Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0476/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0034)

5.4.   Treibnetze * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze [KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0014/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0035)

5.5.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)

Zweiter Bericht Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 [KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0009/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Neil Parish (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses), der die Kommission fragt, ob sie bereit ist, ihren Vorschlag zurückzuziehen, und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission), der antwortet, dass die Kommission die Frage im Licht der Abstimmungsergebnisse prüfen wird.

Neil Parish schlägt unter Bezugnahme auf Artikel 52 Absatz 4 GO vor, über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen, in dem die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorgesehen ist.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0036)

5.6.   Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz [2006/2238 (INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0022/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0037)

5.7.   Klimawandel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0045/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0038)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Dorette Corbey fordert, Änderungsantrag 9 als Zusatz zu Änderungsantrag 21 zu betrachten (Die beiden Änderungsanträge werden in der Folge angenommen).

5.8.   PNR / SWIFT (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0042/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0039)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Hubert Pirker stellt einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung eines neuen Buchstaben j unter Ziffer 13, der berücksichtigt wird;

—

Piia-Noora Kauppi, in Vertretung von Alexander Radwan, stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4, der berücksichtigt wird.

*

* *

Der Präsident konsultiert das Parlament in Anbetracht der Uhrzeit zu der Frage, ob die Abstimmung fortgesetzt werden soll. Mittels elektronischer Abstimmung (353 dafür, 180 dagegen, 24 Enthaltungen) entscheidet das Parlament, die Abstimmung fortzusetzen.

Es spricht Dimitar Stoyanov zum Verlauf der Abstimmungsstunde.

5.9.   Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0040/2007, B6-0043/2007, B6-0044/2007, B6-0046/2007 und B6-0048/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0040/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0043/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0044/2007

Zurückgezogen

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0046/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0048/2007

Angenommen (P6_TA(2007)0040)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 47 des Entschließungsantrags B6-0048/2007, der berücksichtigt wird.

5.10.   Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Abstimmung)

Bericht: Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik [2006/2212(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0467/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0041)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Giovanni Claudio Fava — A6-0020/2007:

—

Hubert Pirker, Mario Borghezio, Charles Tannock

Bericht Béla Glattfelder — A6-0013/2007:

—

Czesław Adam Siekierski

Klimawandel (B6-0045/2007):

—

Richard Seeber, Czesław Adam Siekierski, Eija-Riitta Korhola

Neues PNR-Abkommen — SWIFT (B6-0042/2007):

—

Hubert Pirker

Lissabon-Strategie (Europäischer Rat vom 8./9. März 2007) (B6-0045/2007):

—

Zita Pleštinská

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

* *

Glenis Willmott hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Giovanni Claudio Fava — A6-0020/2007 — Änd. 133 nicht funktioniert hat.

Luis Manuel Capoulas Santos hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Lutz Goepel — A6-0009/2007 — legislative Entschließung nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Bericht: Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus [ 2006/2032(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006)

Luis Yañez-Barnuevo García erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alain Hutchinson (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Tunne Kelam, Libor Rouček, Mario Borghezio, Gerard Batten, Richard Howitt, Günter Gloser und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 15.02.2007.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

10.   Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * — Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt [KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0029/2007)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation [KOM(2006)0191 — C6-0168/ 2006 — 2006/0064(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0028/2007)

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Maria da Assunção Esteves erläutert ihre Berichte (A6-0029/2007 und A6-0028/2007).

Es sprechen Ari Vatanen (Verfasser der Stellungnahme AFET), Józef Pinior (Verfasser der Stellungnahme AFET), Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Genowefa Grabowska, Paavo Väyrynen, Inese Vaidere, Vladimír Remek, Justas Vincas Paleckis, Günter Gloser und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 15.02.2007 und Punkt 6.6 des Protokolls vom 15.02.2007.

11.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2007 [2006/2272(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Udo Bullmann (A6-0012/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0008/2007)

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Jan Andersson erläutert den Bericht (A6-0008/2007).

Udo Bullmann erläutert den Bericht (A6-0012/2007).

Es sprechen Cristobal Montoro Romero im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSEFraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Ana Mato Adrover, Ieke van den Burg, Siiri Oviir, Kyriacos Triantaphyllides, José Albino Silva Peneda, Stephen Hughes, Philip Bushill-Matthews, Donata Gottardi, José Manuel García-Margallo y Marfil, Othmar Karas, Günter Gloser und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 15.02.2007 und Punkt 6.7 des Protokolls vom 15.02.2007.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

12.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0003/2007).

Anfrage 1 (Pedro Guerreiro): Änderung der Satzung und der Zielsetzungen der Europäischen Zentralbank.

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ilda Figueiredo (in Vertretung d. Verf.) und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 2 (Manuel Medina Ortega): Ministerkonferenz Europa-Afrika.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Demographische Entwicklung in Europa.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jörg Leichtfried und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 4 (Sarah Ludford): Rechte der Romabevölkerung.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Jörg Leichtfried.

Anfrage 5 (Claude Moraes): Ökologisches Emissionshandelssystem.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Alexander Stubb und David Martin.

Anfrage 6 (Chris Davies): Übertragung der Beratungen des Rates im Internet.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin (in Vertretung d. Verf.) und Alexander Stubb.

Anfrage 7 (Bernd Posselt): Status des Kosovo.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Sarah Ludford und Bart Staes.

Anfrage 8 (Ingeborg Gräßle): 50. Bericht des House of Lords „Haushaltsführung und Betrug in der Europäischen Union: Wahrnehmungen, Fakten und Vorschläge“ (veröffentlicht am 13. November 2006).

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ingeborg Gräßle, Richard Corbett und Bart Staes.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Lage in Darfur(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Darfur

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALEFraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Michael Gahler, Glenys Kinnock, Fiona Hall, Ana Maria Gomes und Joaquín Almunia.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez und Marios Matsakis im Namen der ALDEFraktion zu der humanitären Lage in Darfur (B6-0068/2007);

—

Simon Coveney, Michael Gahler, Mario Mauro und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Darfur (B6-0069/2007);

—

Marek Aleksander Czarnecki, Ģirts Valdis Kristovskis, Mirosław Mariusz Piotrowski, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zu Darfur (B6-0070/2007);

—

Daniel Cohn-Bendit, Margrete Auken, Bart Staes, Cem Özdemir und Jean Lambert im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Victor Aguado, Hamad Bin Khalifa Al-Thani und Jim Allister, zu Darfur (B6-0071/2007);

—

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0072/2007);

—

Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0073/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 15.02.2007.

14.   Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer(Aussprache)

Bericht: Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer [2006/2079(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0005/2007)

Michael Gahler erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSEFraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Pierre Schapira, Wiesław Stefan Kuc, Karin Scheele und Józef Pinior.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 15.02.2007.

15.   Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Aussprache)

Bericht: Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [ 2006/2225(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0015/2007)

Marie-Hélène Aubert erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, die sich insbesondere dagegen verwehrt, dass die Aussprachen über das Thema Fischerei in den Nachtsitzungen abgehalten werden (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion und Elspeth Attwooll im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Iles Braghetto, Paulo Casaca, James Nicholson, David Casa, Christofer Fjellner und Ioannis Gklavakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 15.02.2007.

16.   Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion, Elly de Groen-Kouwenhoven im Namen der Verts/ALEFraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Sarah Ludford.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.978/ OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Adam Bielan

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García- Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen- Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner,Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Škottová, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Schlussbericht: Giovanni Claudio FAVA (A6-0020/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

76

UEN

 

-

 

nach § 1

38

UEN

 

-

 

39

UEN

NA

-

274, 388, 29

§ 2

77S

UEN

 

- (1)

 

§ 3

78

UEN

 

- (1)

 

§ 4

79S

UEN

 

- (1)

 

§ 5

80S

UEN

 

Z

 

246

UEN

 

- (1)

 

nach § 5

40

UEN

 

- (1)

 

§ 6

81

UEN

 

- (1)

 

§ 7

82S

UEN

 

- (1)

 

§ 8

83

UEN

 

- (1)

 

§ 9

84

UEN

 

- (1)

 

§ 11

85S

UEN

 

- (1)

 

§ 12

86S

UEN

 

- (1)

 

247

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/EA

+

559, 96, 26

2/EA

+

352, 274, 52

§ 13

87S

UEN

 

- (1)

 

2

PPE-DE

 

-

 

§ 14

88S

UEN

 

-

 

§ 15

89

UEN

 

- (1)

 

217

PSE

 

+

 

nach § 15

267

GUE/NGL

 

-

 

§ 16

90S

UEN

 

- (1)

 

§ 17

91

UEN

 

- (1)

 

§ 18

3

PPE-DE

 

-

 

§ 20

92S

UEN

 

-

 

§ 21

93S

UEN

 

- (1)

 

§ 22

94

UEN

 

- (1)

 

§ 23

95S

UEN

 

- (1)

 

§ 24

96=

248=

UEN

UEN

 

- (1)

 

§ 25

4=

41=

97=

PPE-DE

UEN

UEN

 

-

-

Z

 

§ 26

98

UEN

 

-

 

§ 27

42S=

99S=

UEN

UEN

 

Z

 

218

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 28

100S

UEN

 

-

 

nach § 28

44

UEN

 

- (1)

 

§ 29

43S

UEN

 

- (1)

 

5

PPE-DE

 

-

 

101

UEN

 

Z

 

§ 30

249

UEN

 

- (1)

 

§ 34

102

UEN

 

- (1)

 

§ 36

103

UEN

 

- (1)

 

6

PPE-DE

 

-

 

§ 38

45S=

104S=

UEN

UEN

 

Z

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

373, 307, 13

§ 39

105

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

377, 287, 11

§ 40

106S

UEN

 

- (1)

 

§ 41

107S

UEN

 

- (1)

 

§ 42

46

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

377, 279, 33

§ 43

108

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

357, 318, 21

§ 44

109S

UEN

 

-

 

nach § 44

259

GUE/NGL

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 46

110S

UEN

 

- (1)

 

nach § 46

7

PPE-DE

 

-

 

8

PPE-DE

 

-

 

§ 47

9

PPE-DE

EA

-

309, 379, 19

§ 48

111S

UEN

 

- (1)

 

250

UEN

 

- (1)

 

10

PPE-DE

EA

+

469, 182, 8

47

UEN

 

- (1)

 

§ 49

112

UEN

 

- (1)

 

§ 50

113

UEN

 

-

 

nach § 50

260

GUE/NGL

NA

-

95, 529, 34

§ 51

114

UEN

 

-

 

§ 52

115

UEN

 

-

 

§ 53

11

PPE-DE

 

-

 

§ 54

116

UEN

 

- (1)

 

219

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 55

117S

UEN

 

- (1)

 

§ 56

118S

UEN

 

- (1)

 

§ 57

119S

UEN

 

- (1)

 

§ 58

120

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 59

48S

UEN

NA

-

333, 361, 17

121

UEN

 

-

 

§ 60

§

ursprünglicher Text

EA

+

396, 304, 11

mündlich geändert

122

UEN

 

- (1)

 

§ 61

123

UEN

 

- (1)

 

nach § 61

261

GUE/NGL

 

Z

 

§ 62

124

UEN

 

-

 

§ 63

125

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

374, 296, 24

§ 64

126S

UEN

 

- (1)

 

§ 65

127S

UEN

 

- (1)

 

§ 66

128

UEN

 

- (1)

 

57

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/EA

+

587, 80, 19

2/EA

-

234, 306, 17

nach § 66

269

GUE/NGL

NA

-

47, 583, 61

§ 67

220

PSE

NA

+

456, 207, 30

129

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

 

nach § 67

29

ALDE

EA

+

510, 117, 14

§ 68

130S

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 69

131S

UEN

 

- (1)

 

§ 70

132S

UEN

 

- (1)

 

§ 71

133S

UEN

NA

-

250, 299, 11

§ 72

134S

UEN

 

- (1)

 

§ 73

135S

UEN

 

- (1)

 

§ 74

136S

UEN

 

- (1)

 

§ 75

137S

UEN

 

- (1)

 

§ 76

138S

UEN

 

- (1)

 

221

PSE

NA

+

485, 75, 21

§ 77

139S

UEN

 

- (1)

 

12

PPE-DE

NA

+

446, 146, 15

222

PSE

 

↓

 

§ 78

13

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

279, 343, 17

140

UEN

 

- (1)

 

58

UEN

 

- (1)

 

§ 79

141

UEN

 

- (1)

 

§ 80

142S

UEN

 

- (1)

 

§ 81

143S

UEN

 

- (1)

 

37

Verts/ALE

EA

+

333, 280, 11

223

PSE

 

↓

 

§ 82

224

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

144

UEN

 

- (1)

 

nach § 82

268

GUE/NGL

EA

+

319, 279, 5

§ 83

145

UEN

 

- (1)

 

§ 84

225

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

580, 69, 23

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 85

146

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

375, 245, 46

§ 86

147S

UEN

 

- (1)

 

§ 89

148S

UEN

 

- (1)

 

§ 91

149

UEN

 

- (1)

 

§ 92

150S

UEN

 

- (1)

 

§ 93

151

UEN

 

- (1)

 

§ 94

14

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

152

UEN

 

- (1)

 

59

UEN

 

- (1)

 

§ 95

153S

UEN

 

- (1)

 

§ 96

154

UEN

 

- (1)

 

§ 97

155

UEN

 

- (1)

 

§ 98

156

UEN

 

- (1)

 

nach § 100

262

GUE/NGL

 

-

 

§ 101

157S

UEN

 

Z

 

60

UEN

 

- (1)

 

nach § 101

263

GUE/NGL

NA

-

160, 496, 24

§ 102

158

UEN

 

- (1)

 

§ 103

226

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

nach § 103

30

ALDE

 

+

 

§ 104

160

UEN

 

- (1)

 

§ 105

161

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 106

162

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 107

163

UEN

 

- (1)

 

61

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 108

164

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

394, 278, 15

§ 109

165

UEN

 

- (1)

 

227

PSE

 

-

 

§ 110

166S

UEN

 

- (1)

 

31

ALDE

 

+

mündlich geändert

§ 111

167

UEN

 

- (1)

 

§ 112

168S

UEN

 

- (1)

 

§ 113

169S

UEN

 

- (1)

 

§ 114

15

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

273, 376, 16

170

UEN

 

- (1)

 

228

PSE

NA

-

295, 375, 29 Zusatz

62

UEN

 

- (1)

 

§ 115

171

UEN

 

-

 

229

PSE

EA

+

487, 200, 17

nach § 115

230

PSE

 

+

 

§ 116

231

PSE

 

+

 

nach § 116

270

GUE/NGL

 

-

 

§ 118

172

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

295, 396, 17

§ 119

16

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

232

PSE

 

↓

 

173

UEN

 

Z

 

63

UEN

 

- (1)

 

§ 120

233

PSE

 

+

 

174

UEN

 

↓

 

nach § 120

265

GUE/NGL

NA

-

50, 584, 60

266

GUE/NGL

NA

-

45, 590, 53

§ 122

175

UEN

 

Z

 

§ 123

17

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

176

UEN

 

Z

 

§ 124

177

UEN

 

Z

 

§ 125

178S=

258S=

UEN

PPE-DE

EA

- (1)

-

301, 377, 17

§ 126

179S

UEN

 

Z

 

§ 127

18

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

180

UEN

 

- (1)

 

64

UEN

 

- (1)

 

234

PSE

NA

+

359, 328, 14

Zusatz

§ 128

19

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

181

UEN

 

- (1)

 

65

UEN

 

- (1)

 

235

PSE

NA

+

362, 314, 15

Zusatz

§ 129

182

UEN

 

- (1)

 

§ 130

35=

236=

ALDE

PSE

 

Z

-

 

183

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

-

 

§ 131

36=

237=

ALDE

PSE

 

+

 

§ 132

184

UEN

 

- (1)

 

§ 133

185

UEN

 

- (1)

 

§ 134

186

UEN

 

- (1)

 

§ 136

187

UEN

 

- (1)

 

§ 138

188S

UEN

 

- (1)

 

§ 139

189

UEN

 

- (1)

 

§ 141

66

UEN

 

- (1)

 

190

UEN

 

- (1)

 

§ 142

191

UEN

 

- (1)

 

§ 143

192

UEN

 

- (1)

 

§ 144

193

UEN

 

- (1)

 

§ 145

194S

UEN

 

- (1)

 

§ 146

195S

UEN

 

- (1)

 

§ 147

196

UEN

 

- (1)

 

20

PPE-DE

EA

+

531, 163, 15

§ 149

197

UEN

 

- (1)

 

§ 151

198S

UEN

 

- (1)

 

21

PPE-DE

 

-

 

§ 152

199S

UEN

 

- (1)

 

§ 153

200S

UEN

 

- (1)

 

§ 154

201S

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

§ 155

202S

UEN

 

- (1)

 

§ 156

203S

UEN

 

- (1)

 

§ 157

204S

UEN

 

- (1)

 

§ 158

32

ALDE

 

+

 

§ 159

205S

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 160

206

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 161

207

UEN

 

- (1)

 

239

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 162

22

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

208

UEN

 

- (1)

 

67

UEN

 

- (1)

 

§ 163

240

PSE

 

+

 

209

UEN

 

- (1)

 

§ 164

33

ALDE

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

23

PPE-DE

EA

-

304, 376, 21

241

PSE

EA

-

313, 370, 18

49

UEN

 

- (1)

 

§ 165

50

UEN

 

- (1)

 

§ 167

51

UEN

 

- (1)

 

§ 168

52

UEN

 

- (1)

 

251

UEN

 

- (1)

 

§ 169

252

UEN

 

- (1)

 

24

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

68

UEN

 

- (1)

 

§ 170

53

UEN

 

- (1)

 

§ 174

54S

UEN

 

- (1)

 

nach § 174

253

UEN

 

- (1)

 

§ 175

55

UEN

 

-

 

254

UEN

 

- (1)

 

§ 176

56S

UEN

 

- (1)

 

§ 178

264

GUE/NGL

NA

-

88, 598, 21

34

ALDE

getr.

 

 

1

-

 

2

↓

 

25

PPE-DE

NA

-

304, 387, 15

238

PSE

NA

+

356, 323, 18

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 179

69S

UEN

NA

-

293, 383, 23

§ 183

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 184

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 185

210

UEN

 

-

 

§ 186

255

UEN

 

- (1)

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

488, 166, 11

§ 187

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 188

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 189

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 190

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 191

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 192

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 193

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 194 Spiegelstrich 1

26

PPE-DE

EA

+

519, 167, 12

§ 194

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 195

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 196

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 197

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 198

27

PPE-DE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 199

28

PPE-DE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 200

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 201

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 202

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 203

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 204

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 205

244

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 206

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 207

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 208

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 209

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 210

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 211

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 212

242

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 213

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 214

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 215

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 216

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 217

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 218

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 219

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 220

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 221

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 222

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 223

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 224

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 225

212

UEN

 

-

 

256

UEN

 

- (1)

 

§ 226

213

UEN

 

-

 

243

PSE

NA

+

530, 159, 14

§ 227

214

UEN

 

-

 

§ 228

215

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 229

216

UEN

 

-

 

Erwägung B

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung C

70/revS

UEN

 

- (1)

 

Erwägung D

71

UEN

 

-

 

245

UEN

 

- (1)

 

Erwägung G

72S

UEN

NA

- (1)

 

Erwägung H

73

UEN

 

-

 

nach Erw. H

1

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Erwägung I

74

UEN

 

- (1)

 

nach Erw. I

257

PPE-DE

EA

+

455, 101, 15

Erwägung K

75

UEN

 

- (1)

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

382, 256, 74

Änderungsantrag 211 ist gemäß Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe c GO unzulässig.

Änderungsantrag 159 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: § 103

PSE: § 67

UEN: §§ 186 bis 224

PPE-DE: Erw. B, §§ 43, 60, 63, 67, 85, 106, 108, 118, 183, 184, 191 und 195

GUE/NGL: § 211

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 39, 72, 228, 234, 235, 260, 263, 264, 265 und 266

PSE: Änd. 220 und 221

PPE-DE: §§ 42/2. Teil, 85, Änd. 12, 25, 48, 69, 133, 220, 221, 225/2. Teil, 238, 243, 266 und 269

Verts/ALE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 130

1. Teil: Text ohne die Worte „und bedauert, dass Belgien keine eingehende Untersuchung“ sowie das Wort „eindeutig“

2. Teil:„und bedauert, dass Belgien keine eingehende Untersuchung“

3. Teil:„eindeutig“

GUE/NGL

Änd. 33

1. Teil: Text ohne die Worte „oder bestätigen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 34

1. Teil: Text ohne die Worte „oder bestätigen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 224

1. Teil: Text ohne die Worte „nimmt zur Kenntnis ... Entführung gegeben hat“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 1

1. Teil: Text bis „... geschaffen werden müssen“

2.Teil: Rest

Änd. 13

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 14

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 15

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 16

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 17

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 18

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 19

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 22

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 24

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 259

1. Teil: Text bis „... befördert worden sein mussten“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 12

1. Teil: Text bis „... Überstellungen befassen wird“

2. Teil: Rest

§ 38

1. Teil: Text ohne die Worte „trotz der ... gestiftet wurde“

2. Teil: diese Worte

§ 39

1. Teil: Text bis „... gegen den Terrorismus“

2. Teil: Rest

§ 42

1. Teil: Text ohne die Worte „hinzukommt ... Zweck dienten“

2. Teil: diese Worte

§ 58

1. Teil: Text bis „... beschlagnahmt wurden“

2. Teil: Rest

§ 66

1. Teil: Text bis „... Verbindung stehen“

2. Teil: Rest

§ 68

1. Teil: Text ohne die Worte „überaus wertvoller“

2. Teil: diese Worte

§ 105

1. Teil: Text bis „... entlassen wurde“

2. Teil: Rest

§ 107

1. Teil: Text bis „... festgehalten wurde“

2. Teil: Rest

§ 154

1. Teil: Text bis „... US-Militärstützpunkte gegeben hat“

2. Teil: Rest ohne das Wort „jedoch“

3. Teil: dieses Wort

§ 159

1. Teil: Text ohne die Worte „bedauert, dass der rumänische ... zur Verfügung gestellt hat“

2. Teil: diese Worte

§ 160

1. Teil: Text ohne die Worte „und dass ... verschwunden blieben“

2. Teil: diese Worte

§ 187

1. Teil: Text ohne die Worte „und der ... ansässigen“

2. Teil: diese Worte

§ 203

1. Teil: Text ohne die Worte „Ebene, und ... EU-Ebene“

2. Teil: diese Worte

§ 228

1. Teil: Text bis „... Europäische Union unterliegt“

2. Teil: Rest

Änd. 225

1. Teil: Text ohne die Worte „dass diese ... nicht akzeptiert wurde“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Ignasi Guardans Cambó hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 31 vorgeschlagen, der von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion vervollständigt wurde:

110. dankt dem Generalstaatsanwalt Javier Zaragoza und dem Staatsanwalt Vicente González Mota von der Audiencia Nacional für ihre Zeugenaussagen vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt ihre Ermittlungen in Bezug auf die Nutzung spanischer Flughäfen für den Transit von CIA-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen; fordert die Staatsanwälte auf, ihre Ermittlungen auf die Zwischenlandungen des mit der außerordentlichen Überstellung von Khaled El-Masri im Zusammenhang stehenden Flugzeugs auszuweiten; nimmt die Entscheidung der spanischen Behörden zur Kenntnis, geheime Dokumente freizugeben, die den Geheimdiensten betreffend die Nutzung von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen vorliegen;

Giovanni Claudio Fava schlägt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 60 vor:

60. bedauert, dass ein Dokument über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Italien im Kampf gegen den Terrorismus, das die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar unterstützt hätte, von der früheren italienischen Regierung als geheim eingestuft wurde und dass die aktuelle italienische Regierung diesen Status der Dokumente bestätigt hat;

Die PSE-Fraktion hat vorgeschlagen,

—

über Änderungsantrag 228 als Zusatz zu Änderungsantrag 15 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird;

—

über Änderungsantrag 234 als Zusatz zu Änderungsantrag 18 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird;

—

über Änderungsantrag 235 als Zusatz zu Änderungsantrag 19 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird.

2.   Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *

Bericht: Béla GLATTFELDER (A6-0013/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *

Bericht: Rosa MIGUÉLEZ RAMOS (A6-0476/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Treibnetze *

Bericht: Rosa MIGUÉLEZ RAMOS (A6-0014/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

663, 17, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

5.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *

Zweiter Bericht: Lutz GOEPEL (A6-0009/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Legislativvorschlag

NA

-

89, 584, 19

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

572, 65, 16

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: legislative Entschließung

Brian Simpson et al.: Legislativvorschlag

Brian Simpson et al.: legislative Entschließung

6.   Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz

Bericht: Margarita STARKEVIČIŪTĖ (A6-0022/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 13

2

ALDE

EA

-

313, 318, 23

§ 23

1S

PPE-DE

 

-

 

3

ALDE

EA

+

362, 297, 17

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

7.   Klimawandel

Entschließungsantrag: B6-0045/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0045/2007

ENVI-Ausschuss

§ 8

18

PPE-DE, UEN

 

+

 

§ 9

19

PPE-DE, UEN

 

+

 

nach § 9

7

PSE, Verts/ALE

 

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 14

20

PPE-DE, UEN

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

337, 285, 8

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 17

1

Verts/ALE

 

+

 

nach § 17

10

ALDE

 

+

 

nach § 19

8

PSE

EA

+

338, 301, 17

§ 21

2

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

13

GUE/NGL

 

+

 

nach § 21

11

ALDE

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

3

-

 

4

-

 

14

GUE/NGL

EA

+

343, 286, 16

3

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 22

17

GUE/NGL

 

-

 

21

PPE-DE, UEN

 

+

 

9

PSE

 

+

Zusatz zu Änd. 21

4

Verts/ALE

 

↓

 

§ 23

22

PPE-DE, UEN

getr.

 

 

1/EA

+

361, 278, 8

2

+

 

3

+

 

5

Verts/ALE

 

↓

 

15

GUE/NGL

 

+

 

nach § 23

23

PPE-DE

 

-

 

§ 26

24

PPE-DE, UEN

EA

+

366, 275, 7

6

Verts/ALE

 

↓

 

nach § 26

25

PPE-DE, UEN

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 27

26

PPE-DE, UEN

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 29

27

PPE-DE, UEN

 

+

 

nach § 29

28

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 31

29

PPE-DE

NA

-

278, 373, 9

§ 32

16

GUE/NGL

 

+

 

§ 34

30S

PPE-DE, UEN

NA

+

373, 286, 8

§ 37

31

PPE-DE, UEN

 

+

 

nach Bezugsvermerk 4

12

GUE/NGL

 

+

 

32

PPE-DE

 

↓

 

nach Erw. B

33

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

616, 25, 30

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 13 und 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 2

1. Teil: Text bis „einschließlich des Luftverkehrs“

2. Teil: Rest

Änd. 3

1. Teil: Text bis „für die Zeit nach 2020“

2. Teil: Rest

PPE-DE, PSE

Änd. 22

1. Teil: Text bis „Energien gesetzt werden“

2. Teil:„weist darauf hin ... tatsächlich verringern ließen“ ohne die Worte „im Hinblick auf den Klimaschutz“

3. Teil: Rest

IND/DEM, Verts/ALE

Änd. 11

1. Teil: Text bis „Hauptenergiequelle bilden werden“

2. Teil:„fordert die Kommission auf ... sonstige Technologien zu nutzen“ ohne die Worte „statt Biokraftstoff- Zielen“

3. Teil:„statt Biokraftstoff-Zielen“

4. Teil:„Biokraftstoffe“

PSE

Änd. 20

1. Teil: Text bis „von Emissionszertifikaten eingeschränkt wird“

2. Teil: Rest

PSE, Verts/ALE

Änd. 26

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „unter besonderer Berücksichtigung der“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 28

1. Teil: Text bis „Ziele festgelegt werden muss“

2. Teil: Rest

Änd. 25

1. Teil: Text bis „der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 29 und 30, Schlussabstimmung

8.   Neues PNR-Abkommen — SWIFT

Entschließungsantrag: B6-0042/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0042/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 1

7

PSE

 

+

 

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 13 Buchstabe f

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 13 Buchstabe g

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 13 Buchstabe j

-

-

 

+

neu

§ 14

2

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 16

3

PSE

 

+

 

§ 17

4

PSE

 

+

mündlich geändert

§ 18

5

PSE

 

+

 

§ 20

6

PSE

 

+

 

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Bezugsvermerk 2

1

PSE

 

+

 

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 2, 13/Spiegelstrich f, 15 und 22

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erw. D

1. Teil: Text ohne die Worte „parlamentarischer Kontrolle und“

2. Teil: diese Worte

§ 13 Buchstabe g

1. Teil: Text bis „... und rechtsverbindlich sein“

2. Teil: Rest

§ 23

1. Teil: Text bis „... Telekommunikationsdiensteanbietern“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Hubert Pirker hat folgenden mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung eines neuen Buchstaben j unter Ziffer 13 vorgeschlagen:

„geht davon aus, dass die amerikanischen Behörden im Falle einer bestätigten Bedrohung durch Terroristen verpflichtet sind, die Behörden der EU über den Verdacht zu informieren;“

Piia-Noora Kauppi hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 4 Spiegelstrich 3 vorgeschlagen:

„als Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit Zentralbanken und Geldinstituten dafür zu sorgen, dass europäische Zahlungssysteme, einschließlich des aktualisierten Großzahlungssystems TARGET2 und des geplanten Systems für TARGET-Securities, sofern dieses tatsächlich geschaffen wird, uneingeschränkt mit dem EU-Datenschutzrecht in Einklang stehen; fordert die EZB auf, ihm eine Bewertung dieser Einhaltung des Datenschutzrechts vorzulegen;“

9.   Lissabon-Strategie (Europäischer Rat vom 8./9. März 2007)

Entschließungsanträge: B6-0040/2007, B6-0043/2007, B6-0044/2007, B6-0046/2007, B6-0048/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0040/2007

ITS

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

-

 

Entschließungsantrag B6-0043/2007

Verts/ALE

§ 1

§

ursprünglicher Text

NA

-

95, 272, 223

§ 3 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

NA

-

90, 255, 226

§ 5

§

ursprünglicher Text

NA

-

93, 258, 240

§ 14

§

ursprünglicher Text

NA

-

79, 252, 227

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

-

48, 343, 204

Entschließungsantrag B6-0044/2007

UEN

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

Z

 

Entschließungsantrag B6-0046/2007

GUE/NGL

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

-

 

Entschließungsantrag B6-0048/2007

PSE, PPE-DE, ALDE

nach § 1

28

PSE

 

-

 

29

PSE

 

-

 

§ 5

§

ursprünglicher Text

NA

+

522, 74, 6

nach § 5

1

PPE-DE

 

+

 

§ 7

30

PSE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

510, 58, 11

nach § 7

31

PSE

NA

-

239, 314, 13

§ 9

12

ALDE

EA

-

237, 285, 53

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

§ 10

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 11

13

ALDE

EA

+

310, 278, 14

§ 12 Spiegelstrich 1

14

ALDE

NA

+

536, 36, 7

§ 12 nach Spiegelstrich 1

22

PSE+ALDE

 

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 14

15

ALDE

NA

+

353, 236, 17

3

PPE-DE

 

+

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

334, 264, 7

§ 16

19S

PSE, ALDE

NA

+

522, 65, 4

4

PPE-DE

 

↓

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 21

23

PSE, ALDE

EA

-

260, 316, 7

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

288, 234, 7

nach § 28

32

PSE

 

+

 

§ 30

5

PPE-DE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

557, 34, 15

§ 31

33

PSE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

330, 252, 12

§ 33

6

PPE-DE

 

-

 

§ 47

§

ursprünglicher Text

NA

+

525, 62, 15

mündlich geändert

§ 48

24

PSE, ALDE

getr./NA

 

 

1

+

500, 70, 12

2

-

173, 365, 9

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 49

20S

PSE, ALDE

NA

+

322, 260, 9

§ 50

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 57

§

ursprünglicher Text

NA

+

564,26,2

§ 58

7

PPE-DE

getr.

 

 

1

-

 

2/EA

-

276, 289, 5

3

-

 

25

PSE, ALDE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 59

8

PPE-DE

EA

+

278, 275, 17

§ 63

26

PSE, ALDE

 

+

 

nach § 64

17

ALDE

 

+

 

§ 65

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

 

§ 68

21S

PSE, ALDE

 

-

 

§ 69

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§§ 70-79

§

ursprünglicher Text

 

+

eingefügt nach § 5

§ 70

27

PSE, ALDE

EA

+

308, 241, 33

§ 71

34

PSE

 

+

 

§ 74

18

ALDE

 

+

 

nach § 74

35

PSE

 

+

 

nach § 76

16

ALDE

NA

-

279, 288, 8

§ 79

36

PSE

EA

-

208, 310, 37

9

PPE-DE

 

+

 

nach Erw. 11

10

ALDE

 

+

 

11

ALDE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

438, 103, 30

Änderungsantrag 2 wurde annulliert.

Revidierte Fassung auf PT von B6-0046/2007.

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung B6-0048/2007

PSE: § 47, Änd. 20

Verts/ALE: §§1, 3b, 5 und 14, Schlussabstimmung über B6-0043/2007, §§ 5, 7, 30, 31, und 57, Änd. 14, 15, 16, 19S, 20, 24 und 31 über B6-0048/2007

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 7

1. Teil: Text bis „mit geringem Kohlenstoffausstoß zu bewegen“

2. Teil:„(Streichung)“

3. Teil: „eine stufenweise Verbesserung ... gemeinschaftlichen Energievorschriften“

PSE, Verts/ALE

§ 9

1. Teil: Text bis „ausgeräumt werden müssen“

2. Teil:„und dass Arbeitslose die Verantwortung haben, Stellenangebote anzunehmen“

3. Teil: Rest

PSE

§ 10

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand ... wenn sie und ihre Arbeitnehmer dies wünschen;“

2. Teil: diese Worte

Änd. 24

1. Teil: gesamter Text ohne die Wort „wie ITER“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: §§ 13, 15, 19, 20, 22, 31, 65 und 69

Verts/ALE: § 20

Sonstiges

Die PPE-DE-Fraktion hat vorgeschlagen, die Ziffern 70 bis 79 nach Ziffer 5 einzufügen.

Konrad Szymański hat im Namen der UEN-Fraktion den Entschließungsantrag B6-0044/2007 ebenfalls unterzeichnet.

Stephen Hughes hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 47 vorgeschlagen:

47. betont, dass die Erfahrungen aus dem letzten Winter und der drastisch zunehmende Energiebedarf aufstrebender Volkswirtschaften (z.B. China und Indien) gezeigt haben, dass jeder nachhaltige und sichere Energieträger genutzt werden muss, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten;

10.   Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik

Bericht: Fiona HALL (A6-0467/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 14

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 17

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

233, 230, 6

nach § 18

1

PSE

NA

+

425, 30, 13

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

231, 195, 4

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

195, 227, 3

§ 22

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

200, 216, 9

§ 31

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 32

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

193, 234, 4

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 1

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: §§ 19, 20, 31 und 32

PSE: §§ 19, 20, 31 und 32

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PPE-DE, PSE

§ 14

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „mit Ausnahme der Frequenzen für den Rundfunk“

2. Teil: diese Worte

ALDE, PSE

§ 17

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „— unter Einschluss von Rundfunkdiensten —“

2. Teil: diese Worte

§ 22

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „und Powerline-Technologie (PLC)“

2. Teil: diese Worte

§ 25

1. Teil: Text bis „dieser Vorschläge anzustreben“

2. Teil: Rest

(1)  Diese Änderungsanträge wurden in drei getrennten Blöcken zur Abstimmung gestellt.

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 274

ALDE: Ciornei, Takkula

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Carnero González, Dîncu

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote, Popeangă

NI: Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Cederschiöld, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Duchoň, Esteves, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Lechner, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Strejček, Trakatellis, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 29

ALDE: Busk, Geremek, Kułakowski, Ortuondo Larrea, Staniszewska

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: De Blasio, Konrad, Langendries, Lewandowski, Lombardo, Šťastný

PSE: Ţicău

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Carl Schlyter

2.   Bericht Fava A6-0020/2007

Ziffer 42/2

Ja-Stimmen: 377

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Sinnott

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, De Veyrac, Grossetête, Mathieu, Matsis, Posselt, Saïfi, Sudre, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

ALDE: Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Staniszewska, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote, Mussolini, Popeangă

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Dimitrov Martin, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 33

ALDE: Busk, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Bonde

ITS: Claeys, Le Rachinel, Mölzer

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Belet, Brepoels, Busuttil, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gál, Gklavakis, Grosch, Marques, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Šťastný, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 260

Ja-Stimmen: 95

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Sinnott

PPE-DE: Anastase, Bauer, Gál, Járóka, Lombardo, Matsis, Mavrommatis, Posdorf, Posselt, Schöpflin, Vatanen

PSE: Borrell Fontelles, Lienemann, Occhetto, Sánchez Presedo

UEN: Libicki, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 34

ALDE: Busk, Gentvilas, Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Coelho, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Šťastný, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen: Antolín Sánchez Presedo, Glyn Ford, Edite Estrela

4.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 48

Ja-Stimmen: 333

ALDE: Kułakowski, Onyszkiewicz, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Sifunakis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Rivera

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Busk, Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska, Susta

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

ITS: Martinez

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Langendries, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Nikolaos Sifunakis

5.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 269

Ja-Stimmen: 47

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Blasio, Ibrisagic, Sumberg

PSE: Badia i Cutchet, Corbey, Hedh, Zingaretti

UEN: Gobbo, Kuc

Verts/ALE: Schlyter, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 583

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 61

ALDE: Busk, Morillon, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Brie, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Claeys

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Šťastný, Ventre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Anna Hedh

Enthaltungen: Feleknas Uca

6.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 220

Ja-Stimmen: 456

ALDE: Deprez, Onyszkiewicz, Takkula

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Turmes

Nein-Stimmen: 207

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Occhetto

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Mote

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Kaczmarek, Ouzký, Škottová, Šťastný, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Berlato, Borghezio, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dorette Corbey

Nein-Stimmen: Claude Turmes

7.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 133

Ja-Stimmen: 250

ALDE: Deprez

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pack, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Siekierski, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasák, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Evans Robert, Ford, Honeyball, Kinnock, McAvan, Martin David, Schaldemose, Simpson, Siwiec, Stihler, Titley

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Bauer, Belet, Brepoels, Coelho, Freitas, Hökmark, Járóka, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Schmitt, Silva Peneda, Szájer, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Ţicău, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Busk, Geremek, Kułakowski, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gál, Šťastný

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Glenis Willmott, Neena Gill, Richard Corbett, Claude Moraes, Eluned Morgan, Peter Skinner, Stephen Hughes, Michael Cashman

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

8.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 221

Ja-Stimmen: 485

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, De Blasio, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Spautz, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 75

ALDE: Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Piskorski, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Clark, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote

NI: Bobošíková

PPE-DE: Cabrnoch, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Duchoň, Freitas, Gewalt, Kelemen, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Radwan, Samaras, Silva Peneda, Škottová, Strejček, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Piotrowski

Enthaltungen: 21

ALDE: Beaupuy, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

ITS: Claeys

NI: Kozlík

PPE-DE: Gál, Lauk, Lewandowski, Šťastný, Szájer

UEN: Berlato, Borghezio, Gobbo, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Marie-Hélène Descamps

9.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 446

ALDE: Deprez, Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Morgantini

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Lundgren, Nattrass, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Lombardo

PSE: Athanasiu

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Goudin, Louis

ITS: Claeys, Mote

NI: Kozlík

PPE-DE: Šťastný

UEN: Vaidere, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Luisa Morgantini

10.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 225/2

Ja-Stimmen: 580

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Louis

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister

PPE-DE: Anastase, Březina, Duchoň, Martens, Mauro, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Gurmai, Hänsch

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Titford, Wise

ITS: Claeys, Martinez

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Šťastný

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Christofer Fjellner, Catherine Stihler

11.   Bericht Fava A6-0020/2007

Ziffer 85

Ja-Stimmen: 375

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder

ITS: Mussolini

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Brepoels, Coelho, De Blasio, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Fontaine, Freitas, Gaubert, Gklavakis, Járóka, Kelemen, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Marques, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Quisthoudt-Rowohl, Rübig, Saïfi, Samaras, Silva Peneda, Sudre, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Borghezio, Didžiokas, Kuźmiuk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 245

ALDE: Ciornei, Costa, Piskorski, Susta

IND/DEM: Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote, Popeangă, Stoyanov

NI: Allister, De Michelis

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Athanasiu, Capoulas Santos, De Keyser, Honeyball, Madeira, Martin David, Paşcu, Pinior, Stihler

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 46

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Gál, Matsis, Škottová, Šťastný, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Roth-Behrendt

UEN: Gobbo, Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jamila Madeira, Françoise Grossetête

Enthaltungen: Patrick Gaubert

12.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 263

Ja-Stimmen: 160

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

PPE-DE: Březina, Carollo, Duchoň, Florenz, Matsis, Ouzký, Samaras, Strejček, Szabó, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Casaca, Obiols i Germà, Occhetto

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Mulder

GUE/NGL: Morgantini, Seppänen

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 24

ALDE: Beaupuy, Busk, Cocilovo, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Staniszewska

IND/DEM: Bloom, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

ITS: Martinez, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin, Luisa Morgantini

Nein-Stimmen: Lívia Járóka, Christofer Fjellner

13.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 228

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Krahmer, Nicholson of Winterbourne, Sbarbati, Şerbu, Susta

GUE/NGL: Aita, Morgantini

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Mussolini, Popeangă

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Brepoels, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Florenz, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Silva Peneda, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 375

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Beňová

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 29

ALDE: Busk, Geremek, Kułakowski, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Wise

ITS: Claeys

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Gál, Queiró, Samaras, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen: Vincenzo Aita, Luisa Morgantini

14.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 265

Ja-Stimmen: 50

ALDE: Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis

ITS: Martinez, Mussolini

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, Florenz

PSE: Athanasiu, Berlinguer, Carlotti, Dumitrescu, Gomes, Paparizov, Paşcu

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Flautre, Romeva i Rueda

Enthaltungen: 60

ALDE: Beaupuy, Busk, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Claeys

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Járóka, Őry, Schöpflin, Šťastný

PSE: Ferreira Elisa, Laignel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

15.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 266

Ja-Stimmen: 45

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Bullmann, Muscat

Verts/ALE: Jonckheer, Schlyter

Nein-Stimmen: 590

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Cohn-Bendit

Enthaltungen: 53

ALDE: Busk, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Bobošíková

PPE-DE: Schöpflin, Šťastný

PSE: Laignel

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Joseph Muscat

16.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 234

Ja-Stimmen: 359

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Coelho, Dimitrakopoulos, Freitas, Gklavakis, de Grandes Pascual, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 328

ALDE: Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Sbarbati, Schmidt Olle, Staniszewska, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Peillon

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kuc, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Karatzaferis, Louis

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný, Szabó, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lívia Járóka

17.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 235

Ja-Stimmen: 362

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bauer, Coelho, Coveney, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Florenz, Fontaine, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Marques, Matsis, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Pomés Ruiz, Samaras, Silva Peneda, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 314

ALDE: Deprez, Geremek, Onyszkiewicz, Schmidt Olle, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Lévai, Öger

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Gobbo, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Claeys

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Gál, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Rainer Wieland

18.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 264

Ja-Stimmen: 88

ALDE: Piskorski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Sinnott

ITS: Mussolini

PSE: Leinen

UEN: Kristovskis, Kuc, Pęk, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 598

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 21

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Claeys

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Anastase, Coelho, Esteves, Freitas, Marques, Silva Peneda, Šťastný

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

19.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 304

ALDE: Gentvilas, Geremek, in 't Veld, Kułakowski, Piskorski, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Grabowska, Liberadzki, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Popeangă

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brepoels, del Castillo Vera, Coelho, Demetriou, Deva, Dimitrakopoulos, Duchoň, Esteves, Fontaine, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, McMillan-Scott, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Trakatellis, Vakalis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Beaupuy, Busk, Cornillet, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Romagnoli

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 238

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Belet, Carollo, De Blasio, Fatuzzo, Járóka, Oomen-Ruijten, Schöpflin, Szájer

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 323

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: Brie

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silvab Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Capoulas Santos, Geringer de Oedenberg, Golik, Gottardi, Liberadzki, Pittella, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 18

ALDE: Beaupuy, Busk, Cornillet, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Coelho, Gál, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Marie-Hélène Descamps

21.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 69

Ja-Stimmen: 293

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Öger, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 383

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Brepoels, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Fontaine, Freitas, Gál, Gklavakis, Grossetête, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Silva Peneda, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, von Wogau

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Beaupuy, Busk, Cornillet, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Ortuondo Larrea, Piskorski, Staniszewska

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Železný

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Belet, De Blasio, Queiró

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Patrick Gaubert, Ambroise Guellec

22.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 243

Ja-Stimmen: 530

ALDE: Degutis, Deprez, Dičkutė, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Piskorski, Staniszewska, Takkula

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 159

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Popeangă, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Herranz García, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Škottová, Spautz, Strejček, Ţîrle, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Carnero González, Kindermann

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Enthaltungen: 14

ALDE: Beaupuy, Busk, Cocilovo, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Carlos Carnero González, Antonio López-Istúriz White, Esther Herranz García

23.   Bericht Fava A6-0020/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 382

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Martinez, Popeangă

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Brepoels, Carollo, Coelho, Demetriou, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gál, Gaľa, Gklavakis, Higgins, Járóka, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mitchell, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schmitt, Schöpflin, Silva Peneda, Sudre, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 256

ALDE: Bărbuleţiu, Cioroianu, Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Piskorski, Silaghi, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Ganţ, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Veneto, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 74

ALDE: Busk, Gentvilas, Jensen, Manders, Morţun, Mulder, Ortuondo Larrea, Ries, Şerbu, Staniszewska, Szent-Iványi, Vălean

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Beazley, Belet, Busuttil, Casa, Cederschiöld, De Blasio, Doorn, Eurlings, Fjellner, Fontaine, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Kamall, Korhola, Maat, McMillan-Scott, Marques, Martens, Méndez de Vigo, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Posselt, Reul, Salafranca Sánchez-Neyra, Stubb, Vlasto, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Creţu Gabriela, Dîncu, Dumitrescu, Liberadzki, dos Santos, Sârbu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Simon Coveney, Véronique De Keyser, Ville Itälä

Nein-Stimmen: Bogdan Golik, Carlos José Iturgaiz Angulo, Herbert Reul, Charlotte Cederschiöld, Cristina Gutiérrez-Cortines, Riccardo Ventre

Enthaltungen: Marianne Thyssen, Eduard Raul Hellvig, Silvia Ciornei

24.   Bericht Miguélez Ramos A6-0014/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 663

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

ALDE: Gentvilas, Geremek

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Ehler, Landsbergis

UEN: Maldeikis

Enthaltungen: 10

ALDE: Harkin, Morillon

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

UEN: Berlato, Camre

Verts/ALE: van Buitenen

25.   2. Bericht Goepel A6-0009/2007

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Lambsdorff, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Hänsch, Herczog, Honeyball, Howitt, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Lehtinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Moraes, Morgan, Myller, Öger, Paleckis, Pinior, Rasmussen, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Kuc

Verts/ALE: Auken, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Schlyter

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Guerreiro, McDonald, Remek

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Esteves, McMillan-Scott

PSE: Wiersma

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni, Jonckheer, Lagendijk

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Anna Hedh, Claude Moraes, Stephen Hughes

26.   Bericht Goepel A6-0009/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 572

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Karatzaferis, Sinnott, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chervenyakov, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Sifunakis, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

ALDE: Schmidt Olle, Wallis

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Bobošíková

PPE-DE: Duchoň, Fjellner, Millán Mon, Škottová, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Evans Robert, Färm, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Hedh, Honeyball, Howitt, Jørgensen, Kinnock, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Morgan, Myller, Rasmussen, Schaldemose, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Titley, Westlund, Willmott

UEN: Camre, Gobbo, Pirilli

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, McDonald

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Krupa, Louis, Tomczak, Železný

PPE-DE: Callanan, Jałowiecki, McMillan-Scott

UEN: Bielan, Borghezio, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Lívia Járóka, Marian-Jean Marinescu, Francisco José Millán Mon

Nein-Stimmen: Thomas Wise, Claude Moraes, Gunnar Hökmark, Edite Estrela, Margrietus van den Berg, Anna Hedh, Luis Manuel Capoulas Santos, Charlotte Cederschiöld

27.   B6-0045/2007 — Klimawandel

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 278

ALDE: Hennis-Plasschaert, Losco, Maaten, Manders, Mulder, Schmidt Olle

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Manolakou, Pafilis, Papadimoulis, Toussas

IND/DEM: Louis, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Berès, Berlinguer, Busquin, Hamon, Herczog, Kirilov, Tarabella

UEN: Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis, Zīle

Nein-Stimmen: 373

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Karas, Konrad, Pirker, Schierhuber, Schwab, Seeber, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Goudin

ITS: Claeys, Mote

NI: Belohorská

PPE-DE: Kamall, Wohlin

PSE: Laignel

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Paul Rübig, Jaromír Kohlíček, Reinhard Rack, Göran Färm, Reinhard Rack

28.   B6-0045/2007 — Klimawandel

Änderungsantrag 30

Ja-Stimmen: 373

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Berès, Bliznashki, Busquin, Guy-Quint, Hamon, Lehtinen

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Jäätteenmäki, Lax, Losco, Resetarits, Silaghi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Tomczak

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Coveney, Eurlings, Higgins, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Varela Suanzes-Carpegna, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Louis

NI: Belohorská, Rivera

PPE-DE: Kamall, Mitchell, Stubb

PSE: Skinner

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Paul Rübig

29.   B6-0045/2007 — Klimawandel

Entschließung

Ja-Stimmen: 616

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Kallenbach, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 25

IND/DEM: Clark, Knapman, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Gomolka, Karas, Konrad, Lauk, Pieper, Pirker, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Rübig, Schierhuber, Seeber, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Wohlin

UEN: Libicki

Verts/ALE: Harms

Enthaltungen: 30

ALDE: Manders

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Caspary, Kamall, Niebler, Sommer

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Turmes

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Glenis Willmott

30.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 1

Ja-Stimmen: 95

ALDE: Bărbuleţiu, Pannella, Sbarbati, Silaghi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini, Popeangă, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Goepel, Lauk

PSE: Andersson, Beňová, Corbey, De Rossa, Dührkop Dührkop, Hedh, Segelström, Tarand, Westlund

UEN: Aylward, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 272

ALDE: Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Starkevičiūtė, Susta

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Stoyanov

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Berès, Evans Robert, Glante, Hänsch, Skinner

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 223

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Göran Färm

31.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 3B

Ja-Stimmen: 90

ALDE: Cioroianu, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Goepel, Maat

PSE: Andersson, Athanasiu, Carlotti, Carnero González, Corbey, Gomes, Hedh, Savary, Segelström, Westlund, Willmott

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 255

ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Glante, Hänsch

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 226

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Göran Färm

Enthaltungen: Gilles Savary

32.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 5

Ja-Stimmen: 93

ALDE: Cioroianu, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Mussolini, Popeangă

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Carnero González, Corbey, De Rossa, Evans Robert, Hedh, Hutchinson, Pahor, Rouček, Savary, Segelström, Westlund

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 258

ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Stănescu

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Glante, Hänsch

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 240

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Christova, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Göran Färm, Charlotte Cederschiöld

Enthaltungen: Gilles Savary

33.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 14

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Piskorski, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini

PSE: Athanasiu, Carnero González, De Rossa, Gomes, Hamon

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 252

ALDE: Fourtou, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Stănescu

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Glante, Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 227

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

34.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Entschließung

Ja-Stimmen: 48

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Karatzaferis, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Pleštinská

PSE: De Rossa, Ettl, Falbr, Gomes, Pahor

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Glante, Hänsch, Sârbu

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 204

ALDE: Beaupuy, Cappato, Chatzimarkakis, Jäätteenmäki, Jensen, Krahmer, Mohácsi, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Popeangă

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

35.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 5

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 74

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

PPE-DE: Cabrnoch, Coveney, De Blasio, Duchoň, Klich, Olajos, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Roure

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

36.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 510

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Henin, Holm, Meijer, Musacchio, Portas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 58

ALDE: Bowles, Hall, Juknevičienė, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Adamou, Brie, Figueiredo, Flasarová, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Louis, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Romagnoli, Stănescu

PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Duchoň, Ferber, Hieronymi, Hökmark, Iturgaiz Angulo, Kratsa-Tsagaropoulou, van Nistelrooij, Ouzký, Škottová, Strejček, Ventre, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Laignel

UEN: Borghezio, Camre, Janowski, Kristovskis, Podkański, Speroni

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Stoyanov

PSE: Gruber, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Fiona Hall, Gunnar Hökmark

Nein-Stimmen: Vittorio Agnoletto

37.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 239

ALDE: Cioroianu, Susta, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Klich

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kuźmiuk, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 314

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Schlyter

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Rivera

PPE-DE: Papastamkos

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Edit Herczog

Nein-Stimmen: Romana Jordan Cizelj

38.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 36

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Cabrnoch, Garriga Polledo, Ouzký, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis

PSE: Laignel

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

39.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 353

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Ferber, Grosch, Hökmark, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Wieland

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 236

IND/DEM: Železný

ITS: Dillen, Le Rachinel, Mote, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Hutchinson

UEN: Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Louis, Titford, Wise

ITS: Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

PPE-DE: Ţîrle, Wohlin

Verts/ALE: van Buitenen

40.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 65

GUE/NGL: Papadimoulis, Triantaphyllides

IND/DEM: Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Bulfon, Corbey, Occhetto

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foglietta, Gobbo, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Resetarits

IND/DEM: Louis

NI: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: van Buitenen

41.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 30

Ja-Stimmen: 557

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Železný

ITS: Le Pen Jean-Marie, Mussolini

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 34

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark, Ibrisagic, Škottová, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

PSE: Barón Crespo, Berlinguer, Hedh, Herczog, Mastenbroek, Thomsen

Verts/ALE: Onesta, Trüpel

Enthaltungen: 15

ALDE: Degutis

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

UEN: Camre, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Lívia Járóka, Thijs Berman, Anna Hedh

42.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 31

Ja-Stimmen: 330

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Le Rachinel

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Athanasiu, Barón Crespo, Casaca, Corbett, Färm, Fazakas, Groote, Herczog, Jöns, Kirilov, Laignel, Lyubcheva

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 252

ALDE: Bărbuleţiu, Gentvilas, Parvanova, Riis-Jørgensen, Şerbu

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Harbour, Musotto, Niebler, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lívia Járóka, Karin Jöns

43.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 47

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Henin, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Maštálka, Pafilis, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Dillen, Lang, Le Rachinel, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 62

ALDE: Budreikaitė

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Hudacký, Olajos, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ulmer

PSE: Bulfon, Goebbels

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Harkin, Neyts-Uyttebroeck, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Meyer Pleite, Triantaphyllides

ITS: Claeys, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Stănescu

PPE-DE: Kamall, Lechner, Veneto

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Mary Lou McDonald

44.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 24/1

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mussolini, Popeangă, Romagnoli

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 70

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dombrovskis, Karas, Pirker, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Berès, Bösch, Bulfon, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Gurmai, Hutchinson, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Mastenbroek, Öger, Paasilinna, Prets, Rothe, Scheele, Trautmann, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Claeys, Martinez, Stănescu, Stoyanov

PSE: Gebhardt, Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Anna Hedh

Nein-Stimmen: Claude Turmes, Cem Özdemir

45.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 24/2

Ja-Stimmen: 173

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis

PPE-DE: Bonsignore, Cabrnoch, Chmielewski, Duchoň, Gargani, Gklavakis, Glattfelder, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, van Nistelrooij, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Rübig, Samaras, Schierhuber, Seeber, Škottová, Strejček, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bliznashki, Carlotti, Cercas, Cottigny, Färm, Ferreira Anne, Ford, Gebhardt, Glante, Hänsch, Herczog, Hutchinson, Koterec, Lienemann, Rasmussen, Segelström, Sifunakis, Titley, Westlund

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, La Russa, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 365

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal

PSE: Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Voggenhuber

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Karatzaferis, Louis

NI: Rivera

PPE-DE: Siekierski

PSE: Laignel, Liberadzki, Morgan, Skinner

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Anna Hedh

Nein-Stimmen: Claude Turmes

46.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 322

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Sinnott, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Gklavakis, Grosch, Gyürk, Ibrisagic, Itälä, Karas, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Pleštinská, Rübig, Samaras, Schierhuber, Seeber, Škottová, Strejček, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Kristovskis, Libicki, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 260

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Berès, Bliznashki, Bono, Bourzai, Busquin, Cottigny, Douay, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Glante, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Paasilinna, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Vaugrenard

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Musacchio, Remek

NI: Rivera

PPE-DE: Coveney, Langendries, McGuinness

PSE: Lienemann, Simpson

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Edit Herczog, Henri Weber

47.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 57

Ja-Stimmen: 564

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Costa, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

ALDE: Cappato, Ciornei

IND/DEM: Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote

PPE-DE: Cabrnoch, Dimitrakopoulos, Duchoň, Lombardo, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Cashman, Christensen, Corbey, Dobolyi, Gröner, Lehtinen

Verts/ALE: Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter

Enthaltungen: 2

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dorette Corbey

48.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 288

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Hutchinson

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Martinez

PPE-DE: Kauppi

PSE: Andersson, Färm, Segelström, Westlund

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Alain Hutchinson

Nein-Stimmen: Carl Schlyter, Jens Holm, Eva-Britt Svensson

49.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Entschließung

Ja-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 103

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Busquin, De Keyser, De Vits, El Khadraoui, Hutchinson, Laignel, Lienemann, Patrie, Tarabella

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Konrad, Reul, Wohlin

PSE: Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Douay, Dumitrescu, Guy-Quint, Hamon, Le Foll, Moscovici, Navarro, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

Enthaltungen: Henri Weber

50.   Bericht Hall A6-0467/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 425

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Christova, Ciornei, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Fjellner, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lehne, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Krasts, Masiel, Musumeci, Poli Bortone, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

PPE-DE: Roithová

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Podkański

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Adamou, Holm, Svensson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Christofer Fjellner

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2007)0032

Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200 (INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (1),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen — Halbzeitbilanz des nichtständigen Ausschusses (3),

—

unter Hinweis auf die Delegationen, die sein nichtständiger Ausschuss in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, in die Vereinigten Staaten, nach Deutschland, in das Vereinigte Königreich sowie nach Rumänien, Polen und Portugal entsandt hat,

—

unter Hinweis auf die nicht weniger als 130 Anhörungen, die sein nichtständiger Ausschuss im Rahmen seiner Sitzungen, Delegationen und vertraulichen Gespräche durchgeführt hat,

—

unter Hinweis auf alle schriftlichen Beiträge, die sein nichtständiger Ausschuss erhalten hat oder zu denen er Zugang erhielt, insbesondere die vertraulichen Unterlagen, die ihm (vor allem von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol und von der deutschen Regierung) übermittelt wurden oder die er aus verschiedenen Quellen erhalten hat,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (4), insbesondere deren Ziffer 3,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2006 zur Lage der Gefangenen in Guantánamo (5),

—

gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6-0020/2007),

A.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 beschlossen hat, dass der nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit für die verbleibende Zeit des bestehenden Mandats von 12 Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175 seiner Geschäftsordnung über eine etwaige Verlängerung fortsetzen wird,

B.

in der Erwägung, dass das Parlament durch die Annahme seiner Entschließung vom 22. November 1990 zur Affaire Gladio (6) schon vor mehr als 16 Jahren auf das Vorhandensein geheimer Tätigkeiten unter Beteiligung von Geheimdiensten und militärischen Organisationen außerhalb jeglicher angemessener demokratischer Kontrolle hingewiesen hat,

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts nicht dadurch umgehen können, dass sie es den Geheimdiensten anderer Länder, die weniger strengen gesetzlichen Auflagen unterliegen, gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet tätig zu werden; in der Erwägung ferner, dass die Tätigkeit von Geheimdiensten nur dann den Grundrechten entspricht, wenn angemessene Maßnahmen zu ihrer Überwachung vorgesehen sind,

D.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde in den internationalen Menschenrechtsgesetzen festgehalten ist, insbesondere in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Präambel und in Artikel 10 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, und dass dieser Grundsatz durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert wird; in der Erwägung ferner, dass dieser Grundsatz in den Verfassungen den meisten Mitgliedstaaten und in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7) enthalten ist und in keiner Weise untergraben werden sollte, auch nicht für Zwecke der Sicherheit in Friedens- oder Kriegszeiten,

E.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde jedem anderen durch internationale, europäische und nationale Menschenrechtsinstrumente garantierten Grundrecht zugrunde liegt, insbesondere dem Recht auf Leben, dem Recht auf Freiheit in Bezug auf Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht,

F.

in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt,

G.

in der Erwägung, dass das Verbot von Folter eine zwingende Norm des Völkerrechts darstellt (jus cogens), von der keine Abweichung möglich ist, und dass die Verpflichtung zum Schutz gegen Folter, zu deren Ermittlung und Bestrafung eine allen Staaten gemeinsame Verpflichtung darstellt (erga omnes), wie dies in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in Artikel 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der entsprechenden Gesetzgebung, in Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in den nationalen Verfassungen und Rechtsvorschriften vorgesehen ist; in der Erwägung ferner, dass die auf europäischer und internationaler Ebene angenommenen besonderen Übereinkommen und Protokolle über Folter und entsprechende Überwachungsmechanismen die Bedeutung belegen, die dieser unverletzlichen Norm von der internationalen Gemeinschaft beigemessen wird; in der Erwägung, dass die Anwendung diplomatischer Zusicherungen mit dieser Norm unvereinbar ist

H.

in der Erwägung, dass in Demokratien, in denen die Rechtstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit darstellt, Terrorismus nicht dadurch erfolgreich bekämpft werden kann, dass die Grundsätze selbst, die der Terrorismus zu zerstören sucht, geopfert oder eingeschränkt werden, und dass der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niemals in Frage gestellt werden darf; in der Erwägung ferner, dass Terrorismus mit rechtlichen Mitteln sowie unter Beachtung der internationalen und nationalen Gesetze besiegt werden kann und muss,

I.

in der Erwägung, dass im Rahmen sowohl des internationalen wie auch des nationalen Rechts wirksame Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden müssen,

J.

in der Erwägung, dass die von der Regierung der Vereinigten Staaten umgesetzte Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus auf fragwürdige Instrumente zur Kontrolle der sensiblen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger wie das Abkommen über Fluggastdatensätze (Passenger Names Record — PNR) und die Kontrolle der Bankdaten mit Hilfe von Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zurückgegriffen hat,

K.

in der Erwägung, dass der vorliegende Bericht nicht dazu dienen soll, den Geheimhaltungscharakter von Geheimdiensten anzugreifen, sondern vielmehr das Ziel verfolgt, die Rechtswidrigkeit jener geheimdienstlichen Tätigkeiten anzuprangern, die unter den Umständen, die Gegenstand der Ermittlungen sind, ohne angemessene demokratische Kontrolle zu Verstößen gegen nationales und internationales Recht geführt haben,

L.

in der Erwägung, dass US-Präsident George W. Bush am 6. September 2006 bestätigt hat, dass der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) ein geheimes Inhaftierungsprogramm außerhalb der Vereinigten Staaten betreibt,

M.

in der Erwägung, dass Präsident George W. Bush weiter ausgeführt hat, dass die im Rahmen des Programms der außerordentlichen Überstellungen und geheimen Inhaftierungen gewonnenen wesentlichen Informationen an andere Länder weitergegeben wurden und dass das Programm fortgesetzt werden soll, was die Möglichkeit durchaus wahrscheinlich erscheinen lässt, dass mehrere europäische Länder wissentlich oder unwissentlich Informationen erhalten haben, die unter Anwendung von Folter zustande kamen,

N.

in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen des informellen transatlantischen Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der NATO einschließlich der US-Außenministerin Condoleezza Rice vom 7. Dezember 2005 erhalten hat, aufgrund derer bestätigt wird, dass die Mitgliedstaaten Kenntnis von dem Programm der außerordentlichen Überstellungen hatten, wogegen alle offiziellen Gesprächspartner des nichtständigen Ausschusses diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben,

O.

in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen von Sitzungen der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht (COJUR) und der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen (COTRA) mit hohen Vertretern des US-Außenministeriums in der ersten Jahreshälfte 2006 (insbesondere am 8. Februar und am 3. Mai 2006) erhalten hat; wogegen er vom Ratsvorsitz lediglich mit einer zusammenfassenden Version dieser Unterlagen bedacht wurde; in der Erwägung ferner, dass die dem Parlament auf dessen besonderen Antrag hin vom Rat übermittelten Unterlagen zu diesen Sitzungen sich als unvollständige Zusammenfassungen des Sitzungsverlaufs erwiesen haben, bei denen wesentliche Teile fehlten,

P.

in der Erwägung, dass dem Parlament die Informationen zu diesen Sitzungen vorenthalten wurden und dass über deren Abhaltung größte Geheimhaltung praktiziert worden ist,

Q.

unter Hinweis darauf, dass in der vorliegenden Entschließung die Bezeichnungen „europäische Länder“ und „Länder Europas“ alle Mitgliedstaaten sowie alle Bewerberländer und assoziierten Länder umfasst, wie dies in dem am 18. Januar 2006 angenommenen Mandat des nichtständigen Ausschusses festgelegt worden ist,

1.

erinnert daran, dass der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union darstellt und dass er mit rechtmäßigen und koordinierten Bemühungen aller europäischen Regierungen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und insbesondere den Vereinigten Staaten nach Maßgabe der Leitlinien der auf der Ebene der Vereinten Nationen festgelegten Strategie bekämpft werden muss; betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte und zum Schutz dieser Rechte geführt werden muss; betont ferner, dass alle Arbeiten des nichtständigen Ausschusses darauf abzielen, einen Beitrag zur Entwicklung eindeutiger und zielgerichteter Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die allgemein akzeptiert werden und nationales wie internationales Recht beachten, zu leisten;

2.

vertritt die Auffassung, dass nach dem 11. September 2001 der so genannte „Krieg gegen den Terror“ in seinen übermäßigen Ausformungen zu einem schwerwiegenden und gefährlichen Abbau der Menschenrechte und der Grundfreiheiten geführt hat, worauf auch der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hingewiesen hat,

3.

bekundet seine Überzeugung, dass die Rechte des Einzelnen und die umfassende Beachtung der Menschenrechte zur Sicherheit beitragen; hält es für erforderlich, dass im Verhältnis zwischen der nötigen Sicherheit und den Rechten des Einzelnen die Menschenrechte in jedem Falle umfassend beachtet werden müssen, und dass gewährleistet werden muss, dass verdächtige Terroristen unter Beachtung aller verfahrensrechtlichen Schritte gerichtlich verfolgt und verurteilt werden;

4.

betont, dass die positive Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte eine verbindliche Verpflichtung darstellt, unabhängig vom Rechtsstatus der betreffenden Person, und dass jede Form der Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, Einwohnern von Mitgliedstaaten, oder jeder anderen Person, die den Schutz eines Mitgliedstaats beanspruchen kann oder auf andere Art und Weise der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstellt ist, vermieden werden muss;

5.

erinnert daran, dass die vorliegende Entschließung auf der Grundlage des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zum einen darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten für die Vorkommnisse zu ermitteln, die der Ausschuss bislang hat prüfen können und zum anderen darauf, nach Mitteln zu suchen, um zu verhindern, dass die Missbräuche und Verstöße, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus verübt wurden, sich in Zukunft wiederholen;

6.

nimmt die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush vom 6. September 2006 zur Kenntnis, demzufolge eine kleine Anzahl von verdächtigen Terroristenführern und Aktivisten, die im Verlaufe des Krieges gefangen genommen worden waren, außerhalb der Vereinigten Staaten im Rahmen eines von der CIA geleiteten besonderen Programms festgehalten und befragt wurden, und dass viele der dort inhaftierten Personen anschließend nach Guantánamo verbracht worden sind; stellt fest, dass der schwerwiegende Verdacht besteht, dass weitere Gefangene nach wie vor in geheimen Haftlagern festgehalten werden; nimmt den Bericht der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI vom 2. Januar 2007 zur Kenntnis, in dem 26 Zeugenaussagen in Bezug auf Misshandlungen in Guantánamo seit dem 11. September 2001 erwähnt werden;

7.

bedauert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit des Rates aufgrund des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten, anlässlich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 15. September 2006 als Antwort auf diese Erklärung Schlussfolgerungen zu verabschieden und verlangt, dass der Rat entsprechende Schlussfolgerungen umgehend verabschiedet, um alle Zweifel in Bezug auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen und der geheimen Haftlager und in Bezug auf deren heimliches Einverständnis damit in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu zerstreuen;

8.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des Standpunkts dieses Parlaments eine eindeutige und energische Erklärung an die amerikanische Regierung zu richten und sie darin aufzufordern, die Verfahren der außerordentlichen Inhaftierungen und Überstellungen einzustellen;

9.

bedauert, dass die Regierungen der europäischen Länder nicht das Bedürfnis verspürt haben, von der amerikanischen Regierung Erklärungen über die Existenz geheimer Haftlager außerhalb des amerikanischen Hoheitsgebietes zu verlangen;

10.

nimmt die Erklärungen des Rechtsberaters des amerikanischen Außenministeriums anlässlich einer Sitzung am 3. Mai 2006 mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates zur Kenntnis, denen zufolge das Programm der außerordentlichen Überstellungen, dessen Existenz er bestätigt hat, stets unter vollständiger Beachtung der Hoheitlichkeit der betreffenden Länder angewandt worden sei; stellt fest, dass diese Behauptung anschließend in der Sitzung mit der Delegation des nichtständigen Ausschusses, die sich nach Washington begeben hatte, bestätigt wurde;

11.

dankt den ehemaligen Agenten der CIA, die dem nichtständigen Ausschuss ihre Zusammenarbeit angeboten haben, insbesondere bei verschiedenen vertraulichen Sitzungen, bei denen sie bestätigt haben, dass das Programm der Überstellungen bereits in den 1990er Jahren eingeleitet worden war;

12.

begrüßt die Ankündigung der neuen aus den Senatswahlen hervorgegangenen Mehrheit, dass sie sich mit der Frage des von der CIA entwickelten Programms der außerordentlichen Überstellungen befassen wird; betont, dass dies die Relevanz der Arbeit seines nichtständigen Ausschusses bestätigt;

13.

bedauert die mangelhafte Zusammenarbeit vieler Mitgliedstaaten und des Rates der Europäischen Union gegenüber seinem nichtständigen Ausschuss; betont, dass das Verhalten der Mitgliedstaaten und insbesondere des Rates und seiner verschiedenen Vorsitze weit hinter dem Standard zurückgeblieben ist, den es berechtigterweise erwarten darf;

14.

vertritt die Auffassung, dass das problematische Ausbleiben konkreter Antworten zu den Fragen der Opfer, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), der Medien und der Abgeordneten den Wahrheitsgehalt der ohnehin gut dokumentierten Behauptungen nur noch weiter bekräftigt hat;

15.

betont die sorgfältige und konsequente Arbeit der Justizbehörden Italiens, Deutschlands, Spaniens und Portugals in Bezug auf die Behauptungen, die in den Zuständigkeitsbereich seines nichtständigen Ausschusses fallen, und ersucht die Justizbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der von seinem nichtständigen Ausschuss bereitgestellten grundlegenden Informationen ebenso zu handeln;

16.

ermutigt die nationalen Parlamente der europäischen Länder, auf die ihrer Ansicht nach am besten geeignete Art und Weise eingehende Ermittlungen zu diesen Behauptungen, unter anderem durch die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, einzuleiten oder fortzusetzen;

17.

schätzt die Arbeit der Weltpresse, insbesondere der US-Journalisten, die als erste die Verstöße und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen aufgedeckt und damit die große demokratische Tradition der US-amerikanischen Presse unter Beweis gestellt haben; anerkennt ebenso die Bemühungen und die von mehreren NRO geleistete gute Arbeit in diesen Bereichen, insbesondere von Statewatch, Amnesty International und Human Rights Watch;

18.

anerkennt, dass einige der im Bericht des nichtständigen Ausschusses vorgelegten Informationen, einschließlich der Informationen über die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, aus offiziellen oder inoffiziellen US-Quellen stammen, womit die Vitalität und die Selbstkontrolle der US-Demokratie unter Beweis gestellt wird;

19.

bekundet seine tief empfundene Dankbarkeit gegenüber allen Opfern, die den Mut hatten, ihre traumatischen Erfahrungen dem nichtständigen Ausschuss mitzuteilen;

20.

fordert alle Länder Europas auf, darauf zu verzichten, Maßnahmen gegen Beamte, ehemalige Beamte, Journalisten oder andere Personen zu ergreifen, die durch die Bereitstellung von Zeugenaussagen oder anderen Informationen entweder vor dem nichtständigen Ausschuss oder vor anderen Ermittlungsbehörden dazu beigetragen haben, Licht in das System der außerordentlichen Überstellungen, der illegalen Inhaftierungen und der Verbringung von Terrorverdächtigen zu bringen;

21.

wiederholt seine in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Ausdruck gebrachte Forderung an den Rat, einen gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, durch den die Annahme lediglich diplomatischer Zusicherungen von Drittländern als Bedingung für jede Art von rechtmäßiger Auslieferung ausgeschlossen wird, wenn gewichtige Gründe für die Annahme bestehen, dass Personen Gefahr laufen, Folter oder Misshandlungen ausgesetzt zu werden;

Zusammenarbeit mit Organen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen

22.

bedauert, dass der Rat und sein Vorsitz ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, das Parlament umfassend über die wesentlichen Aspekte und die grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Arbeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 21 und 39 des Vertrags über die Europäische Union zu unterrichten;

23.

betont diesbezüglich, dass es völlig inakzeptabel erscheint, dass der Rat zunächst verheimlichte, dass er regelmäßige Gespräche mit hohen Beamten der amerikanischen Regierung geführt hat und erst auf Antrag des Parlaments lediglich Teilinformationen über diese Gespräche bereitgestellt hat mit der Behauptung, dies sei die einzig verfügbare Fassung; verurteilt ferner den Umstand, dass der Rat dem Antrag eines Drittstaates auf Geheimhaltung der Informationen stattgegeben hat;

24.

weist darauf hin, dass diese Versäumnisse des Rates alle Regierungen der Mitgliedstaaten betreffen, da sie als Mitglieder des Rates eine kollektive Verantwortung tragen;

25.

bekundet seine Empörung über den Vorschlag, der vom damaligen Ratsvorsitz gemacht worden sein soll und der die Einrichtung eines gemeinsamen Rahmens mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf Normen für die Überstellung von Terrorverdächtigen vorgesehen haben soll, wie dies von denjenigen bestätigt wird, die an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht (COJUR) und der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen (COTRA) mit Hohen Vertretern des US-Außenministeriums am 3. Mai 2006 in Brüssel teilgenommen hatten;

26.

fordert die Bekanntgabe der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, in denen laut Gijs de Vries, dem Koordinator der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus, eine Einigung über die genaue Bedeutung der Begriffe „Überstellung“ und „außerordentliche Überstellung“ erzielt werden sollte;

27.

nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana bekräftigt hat, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass alle ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht entsprechen müssen; bekundet seine Besorgnis angesichts der nicht erschöpfenden Antworten des Rates und seines Generalsekretärs vor seinem nichtständigen Ausschuss in Bezug auf die Gespräche und die Kenntnis der von den Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus eingesetzten Verfahren; bedauert, dass er nicht in der Lage gewesen ist, die dem nichtständigen Ausschuss bereits vorliegenden Beweise zu ergänzen; fordert den Rat auf, über alle Fakten und Diskussionen zu Themen im Rahmen des Mandats des nichtständigen Ausschusses, von denen er Kenntnis hat, zu berichten und sich für eine europäische Außenpolitik und eine internationale Anti-Terror-Strategie einzusetzen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten;

28.

wirft die Frage nach dem tatsächlichen Gegenstand des Amtes des Koordinators der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus auf, das von Gijs de Vries ausgeübt wird, da dieser nicht in der Lage gewesen ist, zufriedenstellende Antworten auf die Fragen seines nichtständigen Ausschuss zu geben; ist der Auffassung, dass seine Zuständigkeiten und Befugnisse in naher Zukunft überprüft und gestärkt werden müssen, verbunden mit einer verstärkten Transparenz und Überwachung seiner Tätigkeiten durch das Parlament, um die europäische Dimension der Terrorismusbekämpfung zu fördern;

29.

bedauert die Weigerung des Direktors der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, insbesondere weil deutlich wurde, dass Verbindungsbeamte vor allem der amerikanischen Geheimdienste zu Europol abgeordnet wurden; verlangt, dass der Direktor dem Parlament umfassende Informationen über die Rolle dieser Verbindungsbeamten, ihre Aufgaben, die Daten, zu denen sie Zugang hatten und die entsprechenden Zugangsbedingungen bereitstellt;

30.

dankt dem Vizepräsidenten der Kommission, Franco Frattini, für seine Zusammenarbeit in Bezug auf die Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses und ermutigt die Kommission, ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Suche nach der Wahrheit und nach Wegen, mit denen verhindert werden soll, dass die von seinem nichtständigen Ausschuss analysierten Sachverhalte sich wiederholen, zu intensivieren;

31.

würdigt insbesondere die Zusage von Vizepräsident Frattini, die Schaffung eines Rahmens für eine euroatlantische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit einheitlichen Vorschriften für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die Wege zu leiten;

32.

dankt Eurocontrol und insbesondere seinem Direktor für seine hervorragende Zusammenarbeit und für die seinem nichtständigen Ausschuss zur Verfügung gestellten überaus nützlichen Informationen;

33.

begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Europarat, insbesondere mit dessen parlamentarischer Versammlung und dessen Generalsekretär, und ermutigt seinen Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte sowie dessen Vorsitzenden, Senator Dick Marty, ihre Arbeiten fortzusetzen; betont die Übereinstimmung der von beiden Ausschüssen bislang erzielten Ergebnisse; unterstützt die dem Ministerausschuss von Generalsekretär Terry Davis übermittelten Empfehlungen;

34.

bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Weigerung des früheren und des derzeitigen Generalsekretärs der NATO, Lord Robertson bzw. Jaap de Hoop Scheffer, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, sowie über die abschlägige Antwort dieser Organisation auf seinen Antrag auf Zugang zu dem Beschluss des Nordatlantik-Rates vom 4. Oktober 2001 bezüglich der Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik- Vertrages aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten; wiederholt seine Forderung, das Dokument zu veröffentlichen und zumindest Informationen über seinen Inhalt, seine Umsetzung in der Vergangenheit und in der Gegenwart bekannt zu geben und mitzuteilen, ob es noch in Kraft ist und ob in diesem Rahmen CIA-Flüge durchgeführt wurden;

35.

dankt den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, Manfred Nowak (über Folter) und Martin Scheinin (über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus) für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, bedauert jedoch, dass es dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, Louise Arbour, nicht möglich gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; dankt dem Netzwerk europäischer Menschenrechtsexperten und insbesondere seinem Koordinator, Olivier De Schutter, für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses;

Vom nichtständigen Ausschuss ausgewertete Informationen

Außerordentliche Überstellungen und Missbrauch von Luftraum und Flughäfen

36.

erinnert daran, dass das Programm der außerordentlichen Überstellungen eine rechtsfreie Praxis darstellt, die gegen geltende internationale Menschenrechtsnormen verstößt und bei der eine des Terrorismus verdächtigte Person rechtswidrig entführt, inhaftiert und/oder in die Obhut von US-Beamten und/oder nach einem anderen Land zu Verhörzwecken verbracht wird, was in der Mehrzahl aller Fälle mit einer geheimen Inhaftierung und mit Folter einhergeht;

37.

bedauert den Umstand, dass die Familien der Opfer über das Schicksal ihrer Angehörigen völlig im Unklaren gelassen werden;

38.

unterstreicht, dass außerordentliche Überstellungen trotz der absichtlichen Verwirrung, die durch einige US-Vertreter in privaten und öffentlichen Reden gestiftet wurde, sich grundlegend von der Praxis unterscheiden, die von einigen europäischen Ländern nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen angewandt wurde und die darin bestand, dass wegen besonders schwerer Verbrechen förmlich angeklagte Personen in Drittländern inhaftiert oder in Gewahrsam genommen wurden, um sie auf europäischen Boden zu überführen und sie dort mit allen Garantien eines Rechtssystems vor Gericht unter Anklage zu stellen;

39.

verurteilt die Praxis der außerordentlichen Überstellungen als illegales und systematisches Instrument der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus; verurteilt ferner die wiederholte Akzeptanz und Verschleierung dieser Praxis durch die Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder;

40.

verurteilt jede Mitwirkung an der Verhörung von Personen, die Opfer einer außerordentlichen Überstellung sind, da dies eine bedauerliche Legitimierung dieser Art von illegalem Verfahren darstellt, auch in den Fällen, in denen die Teilnehmer an solchen Verhören nicht unmittelbar für die Entführung, Inhaftierung, Folter oder Misshandlung der Opfer verantwortlich sind;

41.

vertritt die Auffassung, dass die Praxis der außerordentlichen Überstellung sich im Kampf gegen den Terrorismus als kontraproduktiv erwiesen hat und dass die außerordentliche Überstellung faktisch sogar den regulären Polizei- und Justizverfahren gegen Terrorverdächtige schadet und diese Verfahren untergräbt;

42.

betont, dass zwischen Ende 2001 und Ende 2005 mindestens 1 245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum stattgefunden haben oder auf europäischen Flughäfen zwischenlandeten; hinzukommt eine unbekannte Anzahl von Militärflügen, die dem gleichen Zweck dienten; weist darauf hin, dass einerseits möglicherweise mehr CIA-Flüge stattgefunden haben als die vom nichtständigen Ausschuss durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, und dass andererseits nicht alle diese Flüge für außerordentliche Überstellungen genutzt wurden;

43.

bedauert, dass die europäischen Länder die Kontrolle über ihren Luftraum und ihre Flughäfen dadurch aufgegeben haben, dass sie ein Auge zugedrückt oder Flüge der CIA zugelassen haben, die gelegentlich für außerordentliche Überstellungen oder die illegale Beförderung von Inhaftierten genutzt wurden, und verweist auf ihre positiven Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie sie auch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bekräftigt wurden;

44.

bekundet insbesondere seine Besorgnis darüber, dass die den im Namen der CIA operierenden Flugzeugen gewährten Überflug- und Zwischenlande-Genehmigungen möglicherweise u.a. auf dem am 4. Oktober 2001 angenommenen NATO-Abkommen über die Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beruht haben;

45.

stellt fest, dass dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zufolge, der sich für die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo ausgesprochen hat, die Mehrzahl der Inhaftierten auf dem kubanischen Stützpunkt aus Afghanistan stammten und demnach über Europa befördert worden sein mussten;

46.

erinnert daran, dass Artikel 1 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (das so genannte Abkommen von Chicago) den Grundsatz enthält, dass die Vertragsstaaten über die vollständigen und ausschließlichen Hoheitsrechte in Bezug auf den Luftraum über ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verfügen, und somit keine Ausnahme hinsichtlich der vollen Verantwortung der Staaten für die Achtung der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet einschließlich des dazugehörigen Luftraums impliziert;

47.

betont, dass die CIA Bestimmungen der Zivilluftfahrt dazu benutzt hat, um die rechtlichen Bestimmungen für staatliche Flugzeuge zu umgehen, einschließlich jener Flugzeuge, die von Militär und Polizei eingesetzt werden, wie dies im Abkommen von Chicago vorgesehen ist; erinnert daran, dass Artikel 4 des Abkommens von Chicago Folgendes bestimmt: „Jeder Vertragsstaat erklärt sich damit einverstanden, die Zivilluftfahrt nicht für Zwecke zu benutzen, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind“;

48.

bestätigt in Anbetracht der im Laufe des zweiten Teils der Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses eingegangenen zusätzlichen Informationen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass einige europäische Regierungen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet stattgefunden haben, keine Kenntnis gehabt haben;

49.

betont, dass die Arbeitsdokumente Nr. 7 und Nr. 8 des nichtständigen Ausschusses (8) zusätzliche Informationen für die außerordentlichen Überstellungen, die vom nichtständigen Ausschuss untersucht worden sind, beinhalten, ebenso Beweise zu den Fluggesellschaften, die mit der CIA in Verbindung standen, zu den von der CIA eingesetzten Flugzeugen und zu den europäischen Ländern, in denen CIA-Flugzeuge Zwischenlandungen durchgeführt haben;

ITALIEN

50.

bedauert den Umstand, dass die Vertreter der jetzigen und vorherigen italienischen Regierung, die für die italienischen Geheimdienste verantwortlich sind bzw. waren, die Einladung, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, abgelehnt haben;

51.

verurteilt die von der CIA durchgeführte außerordentliche Überstellung des ägyptischen Geistlichen Abu Omar, dem in Italien Asyl gewährt worden war und der am 17. Februar 2003 in Mailand entführt wurde, von Mailand mit einem Kraftfahrzeug zur NATO-Militärbasis in Aviano verbracht und anschließend über die NATO-Militärbasis in Ramstein in Deutschland nach Ägypten geflogen wurde, wo er seitdem an einem geheimen Ort festgehalten und gefoltert wird;

52.

verurteilt die aktive Rolle eines Feldwebels der Carabinieri und einzelner Beamter des italienischen militärischen Sicherheits- und Geheimdienstes (SISMI) bei der Entführung von Abu Omar, wie dies aus den Ermittlungen der Justiz und aus den vom mailändischen Staatsanwalt Armando Spataro gesammelten Beweisen hervorgeht;

53.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass General Nicolò Pollari, der ehemalige Direktor des SISMI, bei seiner Anhörung vor dem nichtständigen Ausschuss am 6. März 2006 die Wahrheit verschwieg, als er angab, italienische Agenten hätten bei keinerlei CIA-Entführungen mitgewirkt und der SISMI hätte von dem Plan, Abu Omar zu entführen, keine Kenntnis gehabt, und bedauert diesen Sachverhalt;

54.

hält es angesichts der Mitwirkung des SISMI für sehr wahrscheinlich, dass die damalige italienische Regierung von der außerordentlichen Überstellung von Abu Omar auf italienischem Hoheitsgebiet Kenntnis hatte;

55.

dankt Staatsanwalt Spataro für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss, begrüßt die von ihm durchgeführten effizienten und unabhängigen Ermittlungen, um Licht auf die genannte außerordentliche Überstellung von Abu Omar zu werfen, und unterstützt in jeder Hinsicht seine Schlussfolgerungen und den Beschluss des GUP (Giudice dell'Udienza Preliminare), 26 US-Staatsbürger, Agenten der CIA, sieben hohe Beamte des SISMI, einen Carabiniere der Spezialeinheit ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und den stellvertretenden Direktor der Tageszeitung „Libero“ der Justiz zu überstellen; begrüßt die Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht Mailand;

56.

bedauert, dass die Entführung von Abu Omar die Ermittlungen von Staatsanwalt Spataro gegen das Terrornetzwerk, mit dem Abu Omar in Verbindung stand, gefährdete; erinnert daran, dass Abu Omar sich in Italien einem ordnungsgemäßen und fairen Verfahren gegenübergesehen hätte, wenn er nicht illegal ergriffen und in ein anderes Land verbracht worden wäre;

57.

nimmt zur Kenntnis, dass die Zeugenaussage von General Pollari mit einer Reihe von Dokumenten, die in Räumen des SISMI gefunden und von Ermittlern aus Mailand konfisziert wurden, nicht übereinstimmt; vertritt die Auffassung, dass diese Dokumente zeigen, dass das SISMI von der CIA regelmäßig über die Inhaftierung von Abu Omar in Ägypten unterrichtet wurde;

58.

bedauert zutiefst, dass die Leitung des SISMI u.a. die Mailänder Ermittler mit dem Ziel fehlgeleitet hat, die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar zu gefährden; ist äußerst besorgt darüber, dass die Leitung des SISMI anscheinend nach einer eigenen Agenda vorgegangen ist, und dass es keine angemessenen internen Kontrollen und Kontrollen durch die Regierung gab; fordert die italienische Regierung auf, diesen Zustand umgehend zu beheben und dazu verstärkte Kontrollen durch das Parlament und die Regierung vorzusehen;

59.

verurteilt den Umstand, dass italienische Journalisten, die im Falle der außerordentlichen Überstellung von Abu Omar ermittelt haben, illegal verfolgt wurden, dass ihre Telefongespräche abgehört und ihre Computer beschlagnahmt wurden; betont, dass die Zeugenaussagen dieser Journalisten für die Arbeit des nichtständigen Ausschusses von größtem Nutzen gewesen sind;

60.

bedauert den langen Zeitraum, den die italienische Regierung benötigte, um zu beschließen, General Pollari von seinem Amt zu entfernen und ihn zu ersetzen;

61.

bedauert, dass die Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Italien im Kampf gegen den Terrorismus, die die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar unterstützt hätten, von der früheren italienischen Regierung als geheim eingestuft wurden, und dass die aktuelle italienische Regierung diesen Status der Dokumente bestätigt hat;

62.

fordert den italienischen Justizminister auf, die Anträge auf Auslieferung der genannten 26 US-Staatsbürger umgehend zu bearbeiten, damit diese in Italien vor Gericht gestellt werden können;

63.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des italienischen Staatsbürgers Abou Elkassim Britel, der im März 2002 von der pakistanischen Polizei in Pakistan verhaftet und von pakistanischen sowie US-Beamten verhört wurde, anschließend den marokkanischen Behörden übergeben und im Haftlager „Temara“ inhaftiert wurde, wo er sich nach wie vor befindet; betont, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen Abou Elkassim Britel in Italien ergebnislos eingestellt worden waren;

64.

bedauert, dass den dem nichtständigen Ausschuss von Abou Elkassim Britels Anwalt zur Verfügung gestellten Unterlagen zufolge der italienische Innenminister zum damaligen Zeitpunkt in Bezug auf den Fall von Abou Elkassim Britel nach dessen Verhaftung in Pakistan mit ausländischen Geheimdiensten in „ständiger Zusammenarbeit“ stand;

65.

fordert die italienische Regierung nachdrücklich auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die unverzügliche Freilassung von Abou Elkassim Britel zu erwirken um dafür zu sorgen, dass gegen Abu Omar ein Verfahren vor dem Mailänder Gericht eingeleitet werden kann;

66.

bedauert zutiefst, dass das italienische Hoheitsgebiet von der CIA dazu benutzt wurde, Zwischenlandungen während des Fluges durchzuführen, mit dem die außerordentliche Überstellung von Maher Arar erfolgte, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, und zwar von den Vereinigten Staaten über Rom nach Syrien;

67.

nimmt die 46 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf italienischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen;

VEREINIGTES KÖNIGREICH

68.

begrüßt das Treffen mit dem britischen Europaminister in London und den Umstand, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Unterlagen und Erklärungen bereitgestellt hat; stellt fest, dass die britischen Behörden nicht alle Fragen beantworten konnten, die von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in London aufgeworfen worden waren;

69.

nimmt die Erklärungen der Ministerin für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Vereinigten Königreiches, Margaret Beckett, zur Kenntnis, die in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zugab, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Kenntnis von einem geheimen Gefängnisnetzwerk der CIA hatte, ehe Präsident George W. Bush im September 2006 dessen Existenz einräumte; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf mitzuteilen, ob sie das Thema bei den USBehörden aufgegriffen hat und ob sie, und wenn ja, wann, andere europäische Regierungen über das Thema unterrichtet bzw. dieses mit ihnen beraten hat;

70.

dankt der parteiübergreifenden parlamentarischen Arbeitsgruppe des Vereinigten Königreichs zu außerordentlichen Überstellungen (APPG), die Mitglieder des House of Commons und des House of Lords umfasst, für ihre Arbeit und dafür, dass sie der Delegation des nichtständigen Ausschusses in London eine Reihe überaus wertvoller Dokumente zur Verfügung gestellt hat;

71.

verurteilt die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, einem irakischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, und von Jamil El-Banna, einem jordanischen Staatsbürger, der ebenfalls im Vereinigten Königreich lebt, die von den gambischen Behörden im November 2002 in Gambia verhaftet wurden, anschließend US-Agenten übergeben und zunächst nach Afghanistan und später nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Prozess und ohne jede Art von Rechtsbeistand inhaftiert sind;

72.

betont, dass die dem Vorsitzenden der APPG-Arbeitsgruppe, Andrew Tyrie, bereitgestellten Telegramme des Sicherheitsdienstes des Vereinigten Königreiches MI5 an eine nicht genannte ausländische Regierung die Vermutung nahelegen, dass die Entführung von Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna durch teilweise falsche Informationen erleichtert wurde, die vom M15 zur Verfügung gestellt worden waren;

73.

kritisiert die Weigerung der britischen Regierung, Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna konsularische Unterstützung zukommen zu lassen mit der Begründung, dass sie keine britischen Staatsbürger seien;

74.

verurteilt die zweimalige außerordentliche Überstellung von Binyam Mohammed, einem äthiopischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich lebt; betont, dass Binyam Mohammed zusätzlich zu Aufenthalten in Militärgefängnissen in mindestens zwei geheimen Haftlagern festgehalten worden ist;

75.

bekundet seine tiefe Bestürzung über die Zeugenaussage des Rechtsanwalts von Binyam Mohammed, der der offiziellen Delegation des nichtständigen Ausschusses im Vereinigten Königreich eine Zusammenstellung der grausamsten Folterungen vorgelegt hat, die sein Klient über sich ergehen lassen musste;

76.

betont, dass der frühere britische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth, Jack Straw, im Dezember 2005 eingeräumt hat, dass britische Geheimdienstbeamte Binyam Mohammed bei seiner Festnahme in Pakistan getroffen haben; betont in diesem Zusammenhang, dass einige der Fragen, die marokkanische Beamte Binyam Mohammed gestellt haben, offensichtlich auf Informationen zurückgehen, die vom Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt worden waren;

77.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des britischen Staatsbürgers Martin Mubanga, der mit der offiziellen Delegation des nichtständigen Ausschusses im Vereinigten Königreich zusammentraf und der im März 2002 in Sambia festgenommen und anschließend nach Guantánamo geflogen worden war; bedauert den Umstand, dass Martin Mubanga von Beamten des Vereinigten Königreichs in Guantánamo verhört wurde, wo er zuvor vier Jahre lang ohne Prozess und ohne jeden Rechtsbeistand inhaftiert war und gefoltert wurde, und anschließend ohne weitere Anschuldigungen entlassen wurde;

78.

nimmt die Zeugenaussage von Craig Murray, dem ehemaligen britischen Botschafter in Uzbekistan vor dem nichtständigen Ausschuss über den Austausch von Erkenntnissen, die unter Folter erzwungen wurden, und das Rechtsgutachten von Michael Wood, dem früheren Rechtsberater des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth, zur Kenntnis;

79.

äußert seine Besorgnis über die Rechtsauffassung von Michael Wood, derzufolge die Entgegennahme oder der Besitz von unter Folter erzwungenen Informationen vom Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nicht per se verboten seien, sofern es keine direkte Beteiligung an der Folter gebe; verurteilt jeden Versuch einer Informationsgewinnung durch Folter, unabhängig davon, wer daran beteiligt ist;

80.

nimmt 170 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf britischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die auf britischen Flughäfen durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

DEUTSCHLAND

81.

weist auf die gute Zusammenarbeit von Seiten der deutschen Regierung bei der Bereitstellung von nur für den Dienstgebrauch bestimmten Dokumenten für den Vorsitzenden und den Berichterstatter des nichtständigen Ausschusses hin; bedauert jedoch, dass kein Vertreter der deutschen Regierung in der Lage gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

82.

begrüßt die hervorragende Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags und bekundet seine vollständige Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeit dieses Ausschusses;

83.

dankt dem Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt alle laufenden gerichtlichen Ermittlungen in Deutschland; nimmt zur Kenntnis und begrüßt in diesem Kontext, dass das Amtsgericht München Haftbefehle für 13 im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Entführung und widerrechtlichen Inhaftierung von Khaled El-Masri verdächtige CIA-Agenten erlassen hat und erwartet von der deutschen Regierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auslieferung dieser Personen durch die USA zu erwirken;

84.

dankt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags für die Prüfung des Falles Khaled El Masri; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bislang gezeigt haben, dass es keine Beteiligung der deutschen Behörden an der rechtswidrigen Entführung gegeben hat; sieht den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags in dieser Angelegenheit mit Erwartung entgegen;

85.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, und der im November 2001 in Pakistan festgenommen, von der pakistanischen Polizei ohne Rechtsgrundlage und ohne Rechtsbeistand über die Grenze nach Afghanistan zu den US-Einheiten verbracht und schließlich Ende Januar 2002 nach Guantánamo geflogen wurde, wo er am 24. August 2006 ohne weitere Anschuldigungen entlassen wurde, wobei er an allen Orten, an denen er inhaftiert war, auch gefoltert worden war;

86.

betont, dass Informationen des Rechtsanwalts von Murat Kurnaz und Informationen der deutschen Behörden zufolge im Jahre 2002 Aussicht auf eine Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo bestand, dass diese aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde; stellt fest, dass dem Rechtsanwalt von Murat Kurnaz seit 2002 bei zahlreichen Gelegenheiten von der deutschen Regierung gesagt worden war, es sei unmöglich, Verhandlungen mit der US-Regierung in Bezug auf dessen Freilassung aufzunehmen, weil Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei; nimmt zur Kenntnis, dass nach den dem Ausschuss verfügbaren Informationen Murat Kurnaz bereits Ende Ooktober 2002 keine terroristische Bedrohung dargestellt hat; erwartet eine vollständige Klärung aller einschlägigen Maßnahmen oder Unterlassungen von Seiten der deutschen Behörden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und begrüßt den Umstand, dass die entsprechenden Ermittlungen bereits eingeleitet worden sind;

87.

bedauert den Umstand, dass Murat Kurnaz von deutschen Beamten in Guantánamo, wo er ohne formelle Anklage, ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand inhaftiert war, in den Jahren 2002 und 2004 zweimal verhört wurde; bedauert den Umstand, dass die deutschen Beamten ihm jeden Beistand verwehrten und ausschließlich an seiner Befragung interessiert waren;

88.

unterstützt in jeder Hinsicht die vom Staatsanwalt in Potsdam eingeleiteten und am 25. Oktober 2006 an die Staatsanwaltschaft in Tübingen/Karlsruhe übergegebenen Ermittlungen gegen Unbekannt, um herauszufinden, inwieweit Murat Kurnaz in Afghanistan von deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), den Sondertruppen der Bundeswehr, misshandelt wurde, bevor er nach Guantánamo verbracht wurde;

89.

nimmt zur Kenntnis, dass Murat Kurnaz in den Verhören Details aus seinem persönlichen Leben vorgehalten worden sind; stellt fest, dass dies den Verdacht aufdrängt, dass Murat Kurnaz bereits vor seiner Abreise aus Deutschland mit einer Intensität überwacht worden ist, wie sie für gewöhnlich nur von einheimischen Geheimdiensten aufgebracht werden kann;

90.

begrüßt die Initiative der Bundesregierung von Januar 2006, die zur Freilassung von Murat Kurnaz geführt hat;

91.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des deutschen Staatsbürgers Mohammed Zammar, der am 8. Dezember 2001 auf dem Flughafen Casablanca in Marokko ohne formelle Anschuldigung festgenommen und anschließend in Marokko und Syrien festgehalten und gefoltert wurde;

92.

nimmt zur Kenntnis, dass einer vertraulichen institutionellen Quelle zufolge das Bundeskriminalamt am 26. November 2001 dem FBI Detailinformationen über Mohammed Zammar zur Verfügung stellte und dass dies die Verhaftung von Mohammed Zammar erleichterte;

93.

weist darauf hin, dass im Anschluss an ein Treffen zwischen Beamten des Bundeskanzleramtes und syrischen Geheimdienstmitarbeitern im Juli 2002 die deutschen Strafverfolgungsbehörden Anschuldigungen gegen mehrere in Deutschland lebende syrische Staatsbürger fallen ließen, während die syrischen Behörden deutschen Beamten erlaubten, Mohammed Zammar im syrischen Gefängnis Far'Falastin zu verhören, was ebenfalls von einer vertraulichen institutionellen Quelle bestätigt wird; bedauert, dass Mohammed Zammar von deutschen Geheimdienstbeamten in diesem Gefängnis verhört wurde;

94.

fordert den Ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf, im Rahmen seiner bevorstehenden Mandatserweiterung auch den kürzlich bekannt gewordenen Fall einer illegalen Überstellung des ägyptischen Staatsbürgers und lange in Deutschland lebenden Abdel-Halim Khafagy zu untersuchen, der vermutlich im September 2001 in Bosnien und Herzegowina unter Terrorverdacht festgenommen und in ein Gefängnis der US-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla verschleppt worden war, wo er schwer misshandelt und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wurde;

95.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der in einem dem nichtständigen Ausschuss vorliegenden und nicht als geheim eingestuften Dokument enthaltenen Informationen, aus denen hervorgeht, dass die illegale Überstellung von mindestens sechs Algeriern von Tuzla über Incirlik nach Guantánamo von dem USMilitärstützpunkt US EUCOM (United States European Command) bei Stuttgart geplant wurde; fordert den Deutschen Bundestag auf, schnellstmöglich zu untersuchen, inwiefern es hier Verstöße gegen das „Truppenstatut“ oder andere Abkommen oder Verträge mit amerikanischen Streitkräften auf deutschem Territorium gegeben hat, ob weitere illegale Überstellungen von der US EUCOM geplant wurden und ob deutsche Verbindungsoffiziere in irgendeiner Weise daran beteiligt waren;

96.

nimmt die 336 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf deutschen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Deutschland erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, von denen sich herausgestellt hat, dass sie von der CIA bei anderen Gelegenheiten für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass einer der betreffenden Flüge als Bestimmungsort Guantánamo hatte; befürwortet ausdrücklich, dass die deutschen Behörden ihre Ermittlungen zu diesem Flug fortsetzen;

97.

nimmt die Vorwürfe über die zeitweilige Inhaftierung und Misshandlung von mutmaßlichen Terroristen im US-Militärgefängnis Mannheim-Blumenau zur Kenntnis; begrüßt die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und hofft, dass der Deutsche Bundestag bzw. der zuständige Untersuchungsausschuss diesen Fall eingehender untersuchen wird;

SCHWEDEN

98.

nimmt den in dem Schreiben des schwedischen Außenministers Carl Bildt an den nichtständigen Ausschuss vertretenen Standpunkt der schwedischen Regierung zur Kenntnis; bedauert, dass es keinem Vertreter der Regierung möglich war, zu einer Aussprache über diesen Standpunkt vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

99.

verurteilt den Umstand, dass die im Dezember 2001 von Schweden vollzogene Ausweisung der ägyptischen Staatsbürger Mohammed El-Zari und Ahmed Agiza, die in Schweden Asyl beantragt hatten, ausschließlich auf diplomatischen Zusicherungen von Seiten der ägyptischen Regierung beruhte, was keine ausreichende Sicherheit gegen Folter bot, und diese Ausweisung erfolgte, obwohl Schweden sogar eingeräumt hatte, dass die Gefahr einer Misshandlung bestehe; stellt ferner fest, dass die schwedische Regierung die Männer an der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Bestimmungen der EMRK gehindert hat, indem sie ihre Rechtsanwälte erst nach ihrer Ankunft in Kairo informiert hat; bedauert den Umstand, dass die schwedischen Behören ein Angebot der Vereinigten Staaten auf Bereitstellung eines Flugzeugs mit einer speziellen Überfluggenehmigung für die Beförderung der beiden Männer nach Ägypten akzeptiert haben;

100.

bedauert den Umstand, dass die schwedischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Vollstreckung der Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari nach Ägypten unter Missachtung des Rechtsstaats aus der Hand gegeben haben, indem sie sich bei der entwürdigenden Behandlung der Männer durch US-Agenten am Flughafen Bromma passiv verhielten;

101.

unterstreicht, dass der Ausweisungsbeschluss auf höchster Exekutivebene gefasst wurde und keine Berufung eingelegt werden konnte;

102.

unterstützt in jeder Hinsicht den Beschluss der UN-Menschenrechtskommission vom 6. November 2006, worin festgestellt wird, dass Schweden gegen das absolute Folterverbot verstoßen hat; stimmt ebenso einer gesonderten Entscheidung des UN-Komitees vom 20. Mai 2005 gegen Folter zu, die zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Schweden gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter verstoßen hat, und feststellte, dass die Bereitstellung diplomatischer Zusicherungen von ägyptischer Seite, die im übrigen keinerlei Mechanismus für deren Umsetzung enthielten, nicht ausgereicht hat, um vor diesem offensichtlichen Risiko zu schützen;

103.

dankt dem obersten parlamentarischen Bürgerbeauftragten Schwedens, Mats Melin, für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt seine Ermittlungen, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der schwedische Sicherheitsdienst und die Flughafenpolizei „den amerikanischen Beamten gegenüber bemerkenswert willfährig gewesen sind“ und „die Kontrolle über die Durchsetzung verloren haben“, was zur Misshandlung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari einschließlich körperlicher Übergriffe und weiterer Erniedrigungen auf dem Flughafen unmittelbar vor ihrer Verbringung nach Kairo führte;

ÖSTERREICH

104.

nimmt die schriftlichen Erklärungen im Namen der österreichischen Regierung zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass die österreichische Regierung es nicht für angezeigt hielt, zu einer Aussprache über ihren Standpunkt vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

105.

stellt fest, dass es sich diesen schriftlichen Erklärungen zufolge bei den in den folgenden Zifferngenannten Männern, Massad Omer Behari und Gamal Menshawi, um Personen handelt, die in Österreich lebten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besaßen und deren Reisefreiheit keinerlei Beschränkungen unterlag; stellt fest, dass die Ausreise beider Männer aus eigenem Willen und ohne Kontrolle durch österreichische Behörden erfolgte und dass ihre Festnahme außerhalb des österreichischen Staatsgebietes und außerhalb des Einflussbereiches der österreichischen Behörden durch ausländische Stellen ohne österreichische Mitwirkung stattfand; stellt fest, dass es sich daher zweifelsfrei nicht um eine Überstellung der Personen an ausländische Behörden handelt;

106.

erinnert dennoch daran, dass gemäß der EMRK die Vertragsstaaten über in ihrem Hoheitsgebiet Ansässige Gerichtsbarkeit ausüben und folglich die Pflicht haben, sie zu schützen und jedwede Verletzung ihrer Menschenrechte zu untersuchen;

107.

verurteilt den Umstand, dass der seit 1989 in Österreich lebende sudanesische Staatsbürger Masaad Omer Behari, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, am 12. Januar 2003 auf der Rückreise aus dem Sudan nach Wien auf dem Flughafen von Amman entführt wurde;

108.

bedauert den Umstand, dass Masaad Omer Behari anschließend ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand widerrechtlich geheim in einem bei Amman gelegenen und vom jordanischen Geheimdienst geleiteten Gefängnis inhaftiert und dort bis zum 8. April 2003 gefoltert und misshandelt wurde, bis er schließlich ohne Anschuldigungen entlassen wurde;

109.

verurteilt die Entführung des in Österreich lebenden ägyptischen Staatsbürgers Gamal Menshawi, der im Februar 2003 auf dem Weg nach Mekka am Flughafen von Amman festgenommen und anschließend nach Ägypten verbracht wurde, wo er bis zum Jahre 2005 ohne Gerichtsverfahren und ohne Rechtsbeistand an einem geheimen Ort festgehalten wurde;

110.

bedauert, dass in Anbetracht der bisherigen Ausführungen in Österreich weder Sonderuntersuchungen noch parlamentarische Untersuchungen in Bezug auf die mögliche Mitwirkung der österreichischen Behörden an den beiden erwähnten Auslieferungen eingeleitet worden sind; fordert das österreichische Parlament eindringlich auf, umgehend diesbezügliche Untersuchungen einzuleiten;

SPANIEN

111.

begrüßt die erklärte Bereitschaft der spanischen Regierung zur guten Zusammenarbeit mit dem nichtständigen Ausschuss, insbesondere die Zeugenaussage des spanischen Außenministers vor diesem Ausschuss; bedauert jedoch, dass die spanische Regierung dem Direktor des spanischen Geheimdienstes einige Monate, nachdem ein entsprechender Antrag gestellt worden war, schließlich doch nicht die Genehmigung erteilt hat, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

112.

dankt dem Generalstaatsanwalt Javier Zaragoza und dem Staatsanwalt Vicente González Mota von der Audiencia Nacional für ihre Zeugenaussagen vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt ihre Ermittlungen in Bezug auf die Nutzung spanischer Flughäfen für den Transit von CIA-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen; fordert die Staatsanwälte auf, ihre Ermittlungen auf die Zwischenlandungen des mit der außerordentlichen Überstellung von Khaled El-Masri im Zusammenhang stehenden Flugzeugs auszuweiten; nimmt die Entscheidung der spanischen Behörden zur Kenntnis, auf Antrag des Richters der Audiencia Nacional geheime Dokumente freizugeben, die den Geheimdiensten betreffend die Nutzung von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen vorliegen;

113.

begrüßt den der Aufklärung dienenden Journalismus des Diario de Mallorca, der bei der Offenlegung des Transits von CIA-Flugzeugen durch die Flughäfen der Balearen und der Identifizierung ihrer Besatzungen eine wichtige Rolle gespielt hat;

114.

erinnert an die Worte des Generalstaatsanwalts Zaragoza, der darauf hingewiesen hat, dass es „im Rahmen der Ermittlungen der Audiencia Nacional keine Behinderungen, Einwände oder Störungen von Seiten der spanischen Regierung“ gegeben habe;

115.

fordert die spanischen Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem in Syrien im Oktober 2005 entführten und US-Agenten übergebenen spanischen Staatsbürger Mustafa Setmariam Nasarwho die Möglichkeit eines fairen Gerichtsprozesses vor den zuständigen Gerichtsbehörden zu eröffnen;

116.

nimmt die 68 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Spanien erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, die von der CIA in anderen Ländern nachweislich der in Spanien und Italien laufenden Ermittlungen für die außerordentliche Überstellung von Ahmed Agiza, Mohammed El-Zari, Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar eingesetzt wurden; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den obengenannten Flügen drei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; unterstützt nachdrücklich die spanischen Staatsanwälte bei ihren Bemühungen, ihre Ermittlungen zu diesen Flügen fortzusetzen;

PORTUGAL

117.

begrüßt die in Lissabon stattgefundene Sitzung mit dem portugiesischen Außenminister und dem Umstand, dass die portugiesische Regierung Unterlagen und Erklärungen zur Verfügung gestellt hat; bedauert, dass die portugiesischen Behörden nicht alle von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Portugal aufgeworfenen Fragen beantworten konnten;

118.

begrüßt die am 5. Februar 2007 von den zuständigen Behörden in Portugal eingeleitete gerichtliche Untersuchung zur möglichen Nutzung des portugiesischen Hoheitsgebietes für die Verbringung von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt wurden und Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen waren;

119.

weist insbesondere auf den Fall von Abdurahman Khadr hin, der mutmaßlich am 6. November 2003 an Bord des Gulfstream-Flugzeugs IV N85VM von Guantánamo nach Tuzla in Bosnien und Herzegowina verbracht wurde, mit einer Zwischenlandung auf einem portugiesischen Flughafen am 7. November 2003; fordert die Behörden ebenfalls auf, weitere mögliche Fälle von inhaftierten Personen, die über Portugal verbracht wurden, zu untersuchen;

120.

begrüßt die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe am 26. September 2006 und das am 13. Oktober 2006 erfolgte Inkrafttreten einer Verordnung, die die Übergabe von Namenslisten der Besatzungsmitglieder und der Passagiere privater Flüge an die portugiesischen Zolldienststellen vorsieht;

121.

nimmt die 91 auf portugiesischen Flughäfen registrierten Zwischenlandungen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck solcher Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den genannten Flügen mindestens drei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; stellt fest, dass die in die Überstellungen von Maher Arar und Abou Elkassim Britel implizierten Flugzeuge bei den Rückflügen von diesen Überstellungen in Portugal zwischenlandeten;

122.

bekundet seine Besorgnis über eine zusätzliche Liste, die der nichtständige Ausschuss erhalten hat, aus der hervorgeht, dass es weitere 14 Zwischenlandungen auf portugiesischen Flughäfen von Zivil- und Militärflugzeugen aus mehreren Ländern gab, die zwischen dem 11. Januar 2002 und dem 24. Juni 2006 auf dem Weg nach oder von Guantánamo erfolgten; stellt fest, dass die portugiesische Regierung Informationen über 7 von diesen Zwischenlandungen, die im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ durchgeführt worden waren, bereitstellte;

IRLAND

123.

lobt den irischen Außenminister für seine Aussagen gegenüber dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt seine im Namen der irischen Regierung geäußerte eindeutige Kritik am Prozess der außerordentlichen Überstellungen; stellt jedoch fest, dass er es versäumt hat, alle Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Nutzung irischer Flughäfen durch CIA-Flugzeuge, die im Rahmen außerordentlicher Überstellungen unterwegs waren (wie im Fall Abu Omar) zu beantworten;

124.

dankt der irischen Menschenrechtskommission für ihre Zeugenaussage vor dem nichtständigen Aussschuss und unterstützt ihre Auffassung, dass die Akzeptanz diplomatischer Zusicherungen durch die irische Regierung nicht die irischen Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt, die die Regierung verpflichten, aktiv darauf hinzuwirken, alle Maßnahmen zu unterbinden, die in irgendeiner Weise Folterungen oder Misshandlungen in Irland oder einem anderen Land erleichtern könnten; bedauert die Entscheidung der irischen Regierung, bisher der entsprechenden Empfehlung der irischen Menschenrechtskommission nicht Folge zu leisten; stellt fest, das es einen dauerhaften Dialog zwischen der irischen Menschenrechtskommission und der irischen Regierung gibt;

125.

nimmt die 147 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf irischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Irland erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

126.

verweist auf das Fehlen einer irischen parlamentarischen Kontrolle sowohl irischer als auch ausländischer Geheimdienste und das mögliche Missbrauchspotenzial, das daraus entsteht;

127.

vertritt die Auffassung, dass mangels Stichprobenkontrollen ein Verbot gegen alle von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeuge, die in Irland landen, verhängt werden sollte;

128.

fordert die irische Regierung in Anbetracht der Feststellungen seines nichtständigen Ausschusses dringend auf, der Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung in Bezug auf die Nutzung von irischem Hoheitsgebiet im Rahmen der Überstellungen der CIA zuzustimmen;

GRIECHENLAND

129.

nimmt die 64 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf griechischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Griechenland durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Maher Arar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

ZYPERN

130.

nimmt die 57 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf zypriotischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Zypern durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Abu Omar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

DÄNEMARK

131.

begrüßt die von den dänischen Behörden praktizierte Zusammenarbeit, bedauert jedoch, dass kein Vertreter der dänischen Regierung es für angezeigt hielt, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

BELGIEN

132.

fordert die belgische Regierung auf, die Ergebnisse aller Ermittlungen zu veröffentlichen, die durchgeführt wurden bezüglich der Nutzung belgischer Flughäfen und belgischen Luftraums durch in das Programm der außerordentlichen Überstellung oder in die Verbringung von Häftlingen involvierte Flugzeuge;

133.

nimmt Kenntnis von den Erklärungen von Anne-Marie Lizin, Präsidentin des belgischen Senats, die die mangelnde Zusammenarbeit der belgischen Geheimdienste und der belgischen Behörden zu Beginn der Untersuchung beklagt; verweist jedoch auf die Schlussfolgerungen des Berichts des belgischen Senats, die den Willen Belgiens zeigen, die aufgetretenen Probleme zu bewältigen;

TÜRKEI

134.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis in Bezug auf das Versäumnis der türkischen Behörden, ihren diplomatischen Schutz gegenüber ihrem Staatsangehörigen Murat Kurnaz auszuüben, sowie in Bezug auf das Ausbleiben von Schritten im Hinblick auf dessen Freilassung aus dem Gefängnis von Guantánamo;

135.

bedauert, dass die türkischen Behörden im Gegenteil die rechtswidrige Inhaftierung von Murat Kurnaz dazu genutzt haben, um ihn in Guantánamo zu verhören;

136.

bedauert das Schweigen der türkischen Behörden in Bezug auf die Nutzung ihres Hoheitsgebietes für eine Zwischenlandung des Flugzeugs, mit dem die sechs bosnischen Staatsbürger und/oder in Bosnien und Herzegowina ansässigen Staatsbürger algerischer Herkunft, die in Bosnien und Herzegowina rechtswidrig verhaftet worden waren, nach Guantánamo verbracht wurden;

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

137.

betont, dass im April 2006 eine Delegation seines nichtständigen Ausschusses vom Präsidenten der Republik, von Regierungsmitgliedern und mehreren Beamten empfangen worden war, und dankt ihnen für die freundliche Aufnahme der Delegation; stellt jedoch fest, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien es versäumt haben, im Fall Khaled El-Masri sorgfältig zu ermitteln;

138.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der am 31. Dezember 2003 am Grenzübergang Tabanovce in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entführt, vom 31. Dezember 2003 bis 23. Januar 2004 in Skopje rechtswidrig festgehalten und anschließend zwischen dem 23. und 24. Januar 2004 nach Afghanistan verbracht wurde, wo er bis Mai 2004 festgehalten und einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung unterworfen wurde;

139.

fordert den Rat und seinen Hohen Vertreter für die GASP auf, sich für eine vollständige Aufklärung bezüglich der Tatsache einzusetzen, dass die EU-Polizei-Mission (PROXIMA) zu der Zeit, als Khaled El-Masri der CIA überstellt wurde, in das Innenministerium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien integriert und in die Arbeit der mazedonischen Sicherheits- und Spionage-Bekämpfungseinheit (DBK) involviert wurde; möchte wissen, ob es zutrifft, dass der Rat das im Rahmen der PROXIMA-Mission tätige EUPersonal befragte, um zu beurteilen, inwieweit die betreffenden Personen über Informationen im Fall von Khaled El-Masri verfügten; fordert den Rat gegebenenfalls auf, das Parlament umfassend über die Untersuchung zu unterrichten;

140.

begrüßt in jeder Hinsicht die vorläufigen Erkenntnisse des Münchner Staatsanwalts Martin Hofmann, denen zufolge es keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür gibt, die von Khaled El-Masri vorgelegte Schilderung der Tathergänge zurückzuweisen;

141.

bedauert zutiefst den Umstand, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien es versäumt haben, den vom nichtständigen Ausschuss in dessen Zwischenbericht vom 6. Juli 2006 ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen;

142.

weist erneut darauf hin, dass erwartet wird, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Ermittlungen einleiten; fordert das neu gewählte nationale Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, umgehend einen Untersuchungsausschuss zur Behandlung des Falles Khaled El-Masri einzusetzen und bei den laufenden Ermittlungen des Deutschen Bundestags umfassend zusammenzuarbeiten;

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

143.

begrüßt den Umstand, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina die einzige europäische Regierung ist, die ihre Mitwirkung an der außerordentlichen Überstellung von vier Staatsbürgern von Bosnien und Herzegowina und von zwei dort ansässigen Personen, die alle algerischer Abstammung sind, nicht abstreitet, und unterstreicht, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina die einzige europäische Regierung war, die offiziell die Verantwortung für ihre unrechtmäßigen Handlungen übernommen hat; bedauert jedoch, dass die von der Regierung von Bosnien und Herzegowina bislang durchgeführten Schritte noch nicht zur Freilassung der sechs Männer aus Guantánamo geführt haben;

144.

verurteilt die außerordentliche Überstellung dieser sechs Männer, die am 17. Januar 2002 in Sarajewo entführt, anschließend US-Soldaten übergeben und dann nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Gerichtsverfahren oder rechtliche Garantien nach wie vor festgehalten werden;

145.

nimmt die Zeugenaussagen von Wolfgang Petritsch, dem ehemaligen Hohen Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, und von Michèle Picard, der ehemaligen Vorsitzenden der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina, vor seinem nichtständigen Ausschuss zur Kenntnis, wobei beide erklärten, dass Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina rechtzeitig Kenntnis von der anstehenden Übergabe der betreffenden sechs Männer an die US-Streitkräfte erhielten, bevor es zu diesem Vorgang kam; verurteilt diesbezüglich die Regierungen der Mitgliedstaaten wegen ihrer Untätigkeit;

146.

bedauert den Umstand, dass die in Bosnien und Herzegowina vertretene internationale Gemeinschaft die Augen verschloss, als die Beschlüsse des Obersten Gerichts und der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina mit der Anweisung, die sechs Männer aus der Verwahrhaft zu entlassen, nicht umgesetzt wurden;

147.

weist darauf hin, dass gemäß den Informationen, die sein nichtständiger Ausschuss von den Rechtsanwälten der sechs Männer erhalten hat, die Behörden von Bosnien und Herzegowina einem bislang einmaligen Druck von Seiten der US-Regierung ausgesetzt waren, die damit drohte, ihre Botschaft zu schließen, jegliches Personal abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina einzustellen, wenn die Regierung von Bosnien und Herzegowina die sechs Männer nicht unverzüglich mit der Anschuldigung der terroristischen Betätigung festnehmen würde;

148.

stellt fest, dass Wolfgang Petritsch bestätigte, dass die Vereinigten Staaten erheblichen Druck auf die Regierung von Bosnien und Herzegowina sowie die internationale Gemeinschaft ausübten, sich nicht in die Überstellungen einzumischen, und dass insbesondere der Kommandant der internationalen Stabilisierungstruppe unter Führung der NATO jegliche Infragestellung seiner Tätigkeit ablehnte, da er in seiner Eigenschaft als US-Militäroffizier handelte;

SONSTIGE EUROPÄISCHE LÄNDER

149.

nimmt die Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf Flughäfen in anderen europäischen Ländern zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; ermutigt die Behörden der betreffenden europäischen Länder, entsprechende Ermittlungen zu diesen Vorfällen einzuleiten;

Geheime Haftanstalten

150.

begrüßt die von Human Rights Watch, der Washington Post und American Broadcasting Company News (ABC News) durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf die Existenz geheimer Haftanstalten in Europa;

151.

erinnert daran, dass mehrere Journalisten der Washington Post und von ABC News gegenüber dem nichtständigen Ausschuss bestätigt haben, dass sie unter Druck gesetzt worden waren, die Namen der osteuropäischen Länder Polen und Rumänien, in denen es angeblich geheime Haftanstalten gegeben hat, nicht zu nennen;

152.

betont, dass der Begriff der „geheimen Haftanstalt“ nicht nur Gefängnisse umfasst, sondern alle Orte, an denen Personen geheim festgehalten wird, beispielsweise auch Privatwohnungen, Polizeireviere oder Hotelzimmer, wie im Falle von Khaled El-Masri in Skopje;

153.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass in einigen Fällen vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten in europäischen Ländern sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten befunden haben;

154.

fordert die angemessene Umsetzung der bilateralen Abkommen, der Abkommen über die Rechtsstellung von Truppen und der Abkommen über Militärstützpunkte (zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern), um die Überwachung der Achtung der Menschenrechte sicherzustellen, sowie erforderlichenfalls eine Überprüfung und Neuverhandlung dieser Abkommen zu diesem Zweck; betont, dass gemäß der Venedig-Kommission der Rechtsrahmen ausländischer Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Europarates sie befähigen muss, ausreichende Befugnisse auszuüben, um ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen;

155.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorwürfe betreffend die US Coleman-Kaserne in Mannheim, Deutschland, und fordert sowohl die Justiz als auch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf, diesen Fall eingehender zu untersuchen;

156.

bedauert, dass es auf Seiten der europäischen Gastländer möglicherweise mangelhafte Kontrollen in Bezug auf US-Militärstützpunkte gegeben hat; erinnert jedoch daran, dass nach Maßgabe EMRK alle Unterzeichnerstaaten gehalten sind, ihre gerichtliche Zuständigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich ausländischer Militärstützpunkte auszuüben;

157.

erinnert daran, dass die EMRK ebenfalls bestimmt, dass jeder Fall der Inhaftierung rechtmäßig und das Ergebnis gesetzlich vorgeschriebener Verfahren nationaler oder internationaler Art sein muss;

158.

erinnert daran, dass die Planung oder Ausführung geheimer Inhaftierungen, bei denen es sich um Instrumente zum „Verschwindenlassen“ von Menschen handelt, per se gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen und dass die aktive oder passive Mitwirkung eines europäischen Landes an derartigen geheimen und rechtswidrigen Inhaftierungen dessen Verantwortung nach der EMRK nach sich zieht;

RUMÄNIEN

159.

begrüßt die außerordentliche Gastfreundschaft und die gute Zusammenarbeit der rumänischen Behörden mit dem nichtständigen Ausschuss, einschließlich der Sitzungen mit Mitgliedern der rumänischen Regierung sowie die Einsetzung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses beim rumänischen Senat;

160.

bedauert jedoch die Weigerung von Seiten der zuständigen rumänischen Behörden, eingehende Ermittlungen in Bezug auf die Existenz geheimer Haftanstalten auf rumänischem Hoheitsgebiet durchzuführen;

161.

bedauert, dass der vom rumänischen Untersuchungsausschuss erstellte Bericht mit Ausnahme seiner in Kapitel 7 enthaltenen Schlussfolgerungen vollständig geheim war, wobei kategorisch die Möglichkeit verneint wurde, dass sich geheime Haftanstalten auf rumänischem Boden befinden könnten; bedauert, dass der rumänische Untersuchungsausschuss keine Zeugenaussagen von Journalisten, NRO oder Flughafenbediensteten gehört und seinem nichtständigen Ausschuss den Bericht entgegen seiner diesbezüglichen Zusagen noch nicht zur Verfügung gestellt hat; bedauert, dass unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte die im Bericht des rumänischen Untersuchungsausschusses enthaltenen Schlussfolgerungen voreilig und oberflächlich erscheinen; nimmt jedoch die von der Vorsitzenden des rumänischen Ausschusses gegenüber der Delegation des nichtständigen Untersuchungsausschusses bekundete Absicht zur Kenntnis, die Schlussfolgerungen als vorläufig zu betrachten;

162.

bedauert die mangelhafte Kontrolle des Gulfstream-Flugzeugs mit der Registrier-Nummer N478GS, das bei seiner Landung in Bukarest am 6. Dezember 2004 verunglückte; erinnert daran, dass dieses Flugzeug auf dem Flughafen Bagram in Afghanistan gestartet war und dass seine sieben Passagiere nach dem Unglück verschwunden blieben; begrüßt jedoch die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden bei der Übergabe des Berichts über den Unglückshergang an den nichtständigen Ausschuss;

163.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden im Fall eines Passagiers im Gulfstream-Flugzeug N478GS, der mit einer 9 mm Beretta Parabellum Pistole samt Munition vorgefunden wurde, keine offizielle Untersuchung eingeleitet haben;

164.

nimmt Kenntnis von den 21 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf rumänischen Flughäfen und bekundet seine ernste Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Rumänien erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Abu Omar und für die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den genannten Flügen zwei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; ruft die rumänischen Behörden eindringlich dazu auf, ihre Ermittlungen in Bezug auf diese Flüge fortzusetzen;

165.

bekundet seine Besorgnis über die Zweifel, die bezüglich der von den rumänischen Behörden ausgeübten Kontrolle der US-Aktivitäten auf dem Flughafen Kogalniceanu geäußert wurden;

166.

kann allein aufgrund der Aussagen der rumänischen Behörden gegenüber der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Rumänien die Möglichkeit nicht ausschließen, dass US-Geheimdienste geheim in Rumänien operiert haben und dass keine schlüssigen Beweise vorgebracht wurden, um alle Vorwürfe bezüglich des Betriebs einer geheimen Haftanstalt auf rumänischem Boden zu widerlegen;

POLEN

167.

bedauert die eklatant mangelhafte Zusammenarbeit der polnischen Regierung mit dem nichtständigen Ausschuss, vor allem beim Empfang der Delegation des nichtständigen Ausschusses auf unangemessener Ebene; bedauert zutiefst, dass alle Vertreter der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments, die eingeladen worden waren, mit dem nichtständigen Ausschuss zusammenzutreffen, sich dieser Einladung entzogen haben;

168.

vertritt die Überzeugung, dass diese Haltung eine allgemeine Zurückweisung des nichtständigen Ausschusses und seines Ziels, Vorwürfe zu prüfen und Fakten festzustellen, seitens der polnischen Regierung widerspiegelt;

169.

bedauert, dass das polnische Parlament keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt und keine unabhängigen Ermittlungen durchgeführt hat;

170.

erinnert daran, dass der Ausschuss für Sonderdienste am 21. Dezember 2005 nicht öffentlich eine Sitzung mit dem für die Koordination der Sonderdienste zuständigen Minister und den Leitern der beiden Sicherheitsdienste durchgeführt hat; betont, dass diese Sitzung zügig und im Geheimen vonstatten ging, wobei es weder zu Anhörungen noch Zeugenaussagen kam und keinerlei Einsichtnahme möglich war; weist nachdrücklich darauf hin, dass derartige Ermittlungen nicht als unabhängig bezeichnet werden können, und bedauert, dass der Ausschuss außer einem einzigen diesbezüglichen Abschlussdokument keinerlei Unterlagen erstellt hat;

171.

nimmt Kenntnis von den 11 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf polnischen Flughäfen und bekundet seine ernste Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Polen erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri und Binyam Mohammed und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

172.

bedauert, dass es im Anschluss an die von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Polen durchgeführten Anhörungen zu Verwirrung und widersprüchlichen Äußerungen in Bezug auf die Flugpläne für diese CIA-Flüge kam, von denen es zunächst hieß, sie seien nicht sichergestellt worden, anschließend, sie seien wahrscheinlich auf dem Flughafen archiviert worden, und von denen schließlich behauptet wurde, sie seien von der polnischen Regierung dem Europarat übermittelt worden; stellt fest, dass die Leitung des Flughafens Szymany dem nichtständigen Ausschuss im November 2006 einige Informationen über die Flugpläne zukommen ließ;

173.

dankt dem ehemaligen Leiter des Flughafens Szymany, für die wertvolle Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss; stellt fest, dass er oder sie 2006 unmittelbar nach der Veröffentlichung der Zeugenaussage im Rahmen einer verspäteten Untersuchung im Zusammenhang mit den CIA-Flügen vernommen wurde;

174.

nimmt zur Kenntnis, dass unterschiedlichen Quellen zufolge mehrere wichtige Inhaftierte, die im Jahre 2003 in Afghanistan geheim inhaftiert waren, im September und Oktober 2003 aus dem Land verbracht wurden; betont mit Besorgnis, dass eine Boeing 737 mit der Registrier-Nummer N313P, die von der CIA für gesicherte Auslieferungen eingesetzt wurde, am 22. September 2003 von Kabul zum Flughafen Szymany flog und anschließend nach Guantánamo weitergeleitet wurde;

175.

erinnert daran, dass in Bezug auf die Landung des betreffenden Flugzeugs auf dem Flughafen Szymany sich den sieben an Bord befindlichen Mitgliedern des Flugpersonals fünf Passagiere hinzugesellten und dass bei diesen Passagieren keine Zollkontrollen durchgeführt wurden;

176.

nimmt die Erklärungen der Beschäftigten des Flughafens Szymany und insbesondere des ehemaligen Flughafenleiters zur Kenntnis, aus denen Folgendes hervorgeht:

—

im Jahre 2002 waren zwei Gulfstream-Jets und im Jahre 2003 vier Gulfstream-Jets mit zivilen Registrier- Nummern am Flughafenende geparkt und blieben von der Zollabfertigung ausgenommen;

—

von den regionalen Sicherungskräften kamen direkte Anweisungen in Bezug auf die Ankunft der betreffenden Flugzeuge, wobei betont wurde, dass die Flughafenbehörden sich den Flugzeugen nicht nähern sollten und dass nur Militärpersonal und militärische Dienststellen dazu ermächtigt seien, das Handling für diese Flugzeuge zu übernehmen und dies auch nur, um die technischen Einzelheiten nach der Landung abschließend durchzuführen;

—

einem ehemaligen hohen Flughafenbeamten zufolge hatte weder das zivile noch das militärische polnische Personal die Erlaubnis, sich dem Flugzeug zu nähern;

—

die übermäßigen hohen Landegebühren wurden bar bezahlt — normalerweise zwischen 2 000 und 4 000 Euro;

—

in der Regel wurde die Ankunft des Flugzeugs von einem oder zwei Fahrzeugen erwartet;

—

die Fahrzeuge hatten militärische Registrier-Nummern, die mit dem Buchstaben „H“ begannen, und die mit dem im nahegelegenen Stare Kiejkuty befindlichen Geheimdienst-Ausbildungslager in Verbindung stehen;

—

in einem Fall war eine Militärambulanz entweder von der Polizei-Akademie oder vom Militärstützpunkt involviert;

—

ein Mitarbeiter des Flughafenpersonals gab an, in einem Fall die Fahrzeuge verfolgt und dabei beobachtet zu haben, wie sie auf das Geheimdienst-Ausbildungslager von Stare Kiejkuty zufuhren;

177.

weist darauf hin, dass kurz danach und in Übereinstimmung mit der Aussage von Präsident George W. Bush vom 6. September 2006 eine Liste von 14 Inhaftierten, die von einer geheimen Haftanstalt nach Guantánamo verbracht worden waren, veröffentlicht wurde; weist darauf hin, dass 7 der 14 Inhaftierten in einem Bericht von ABC News genannt worden waren, der neun Monate zuvor, am 5. Dezember 2005, veröffentlicht wurden war, kurz danach jedoch wieder von der Web-Seite von ABC zurückgezogen wurde, und der die Namen von zwölf in Polen festgehaltenen Al-Qaida-Hauptverdächtigen enthielt;

178.

fordert das polnische Parlament auf, einen eigenen von der Regierung unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in der Lage ist, sorgfältige und eingehende Ermittlungen durchzuführen;

179.

bedauert, dass polnische Menschenrechtsorganisationen und investigative Journalisten mit einer mangelhaften Zusammenarbeit von Seiten der Regierung zu kämpfen hatten und dass ihnen verweigert wurde, Informationen zu verbreiten;

180.

nimmt Kenntnis von den Erklärungen der höchsten Vertreter der polnischen Behörden, wonach es in Polen keine geheimen Haftanstalten gegeben hat; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich in Anbetracht der genannten Indizienbeweise nicht feststellen oder leugnen lässt, dass es geheime Haftanstalten in Polen gegeben hat;

181.

stellt mit Besorgnis fest, dass aus der offiziellen Antwort des Unterstaatssekretärs Witold Waszykowski an den Generalsekretär des Europarats Terry Davis vom 10. März 2006 hervorgeht, dass es direkt zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder abgeschlossene geheime Kooperationsvereinbarungen gibt, durch die die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste von der Zuständigkeit der polnischen Justizorgane ausgenommen wird;

KOSOVO (GEMÄSS RESOLUTION 1244/1999 DES UN-SICHERHEITSRATES)

182.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erst im Juli 2006 Zugang zu den von der NATO unterhaltenen Haftanstalten im Kosovo erhalten hat;

183.

bedauert die Weigerung der NATO zur Bereitstellung von Beweisen in Bezug auf die mutmaßliche rechtswidrige Inhaftierung von Terrorverdächtigen in dem von der NATO-Truppe KFOR geleiteten Gefängnis in Camp Bondsteel, der einzigen Haftanstalt in Europa, zu der die Inspektoren des Ausschusses zur Verhütung von Folter erst in jüngster Zeit freien Zugang erhalten haben;

184.

weist in diesem Zusammenhang auf die Aussage hin, die der frühere Ombudsman für den Kosovo, Marek Antoni Nowicki, vor dem nichtständigen Ausschuss gemacht hat und der bestätigte, dass seit Juli 1999 in Camp Bondsteel häufig Personen ohne Gerichtsbeschluss oder eine andere Form der externen Kontrolle allein aufgrund eines Beschlusses des KFOR-Befehlshabers festgehalten wurden; weist darauf hin, dass von 2000 bis 2001 eine Reihe von Personen auch aufgrund von Verwaltungsentscheidungen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs festgehalten wurden und dass nach offiziellen Unterlagen 23 Personen im Zusammenhang mit im Frühjahr 2004 im Kosovo begangenen Gewalttaten für eine kurze Zeit vom KFOR-Befehlshaber in Camp Bondsteel inhaftiert wurden;

Weitere wichtige Hinweise, die der nichtständige Ausschuss erhalten hat

185.

weist darauf hin, dass der nichtständige Ausschuss Hinweise erhalten hat — einschließlich der unmittelbaren Zeugenaussage von Murat Kurnaz —, wonach Gefangene in Guantánamo von Agenten vernommen wurden, die von Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt worden waren; betont, dass diese Vernehmungen darauf abzielten, Informationen von rechtswidrig festgehaltenen Personen zu erlangen, was eindeutig im Widerspruch zur öffentlichen Verurteilung von Guantánamo steht, wie sie sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde;

186.

fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit entsprechende Untersuchungen einzuleiten;

Empfehlungen

Politische Empfehlungen

187.

hält es für erforderlich, dass jene europäischen Länder, die Ermittlungen und Untersuchungen auf Regierungsebene auf, parlamentarischer und/oder Justizebene im Zusammenhang mit dem Mandat des nichtständigen Ausschusses eingeleitet haben, ihre Arbeiten so zügig wie möglich durchführen und die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlichen;

188.

fordert jene europäischen Länder, gegen die schwerwiegende Vorwürfe in Bezug auf ihre aktive oder passive Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen erhoben wurden und die bislang noch keine Ermittlungen auf Regierungsebene, auf parlamentarischer und/oder gerichtlicher Ebne eingeleitet haben, nachdrücklich auf, umgehend entsprechende Verfahren zu eröffnen; erinnert daran, dass gemäß der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Mitgliedstaaten die positive Verpflichtung haben, in Bezug auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen, Ermittlungen einzuleiten und Sanktionen zu verhängen;

189.

fordert die Schließung von Guantánamo und fordert die Länder Europas auf, sich unverzüglich um die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen und der in ihren Ländern Ansässigen, die derzeit von den US-Behörden rechtwidrig festgehalten werden, zu bemühen;

190.

vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder, sofern sie dies noch nicht getan haben, unabhängige Ermittlungen in Bezug auf alle Zwischenlandungen einleiten sollten, die von Zivilflugzeugen im Auftrag der CIA wenigstens seit 2001 durchgeführt wurden, einschließlich jener Fälle, die der nichtständige Ausschuss bereits untersucht hat;

191.

erwartet, dass es über alle Entwicklungen in Bezug auf die vorgenannten Verfahren ständig und umfassend unterrichtet wird;

192.

fordert die europäischen Länder auf, die unschuldigen Opfer außerordentlicher Überstellungen zu entschädigen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu einer wirksamen und raschen Entschädigung erhalten, einschließlich des Zugangs zu Rehabilitationsprogrammen, Garantien, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen, und eine angemessene finanzielle Entschädigung;

193.

fordert die Kommission auf, eine Beurteilung aller Anti-Terrorgesetze in den Mitgliedstaaten und der offiziellen und inoffiziellen Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und den Geheimdiensten von Drittländern aus einer Menschenrechtsperspektive heraus vorzunehmen, Gesetze zu überprüfen, die nach Ansicht internationaler oder europäischer Menschenrechtsorganisationen zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten, und Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, um eine Wiederholung der Tatbestände, die vom Mandat des nichtständigen Ausschusses erfasst werden, auszuschließen;

194.

hält es für erforderlich, die Ausnahmen in Bezug auf den Begriff des „Staatsgeheimnisses“ nicht zuletzt im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (9) zu begrenzen und restriktiv zu definieren, und hält ferner die Annahme gemeinsamer Grundsätze durch die EU-Organe hinsichtlich der Behandlung vertraulicher Informationen für erforderlich; um Missbräuche und Umgehungen zu vermeiden, die in modernen demokratischen Staaten zunehmend inakzeptabel sind und den Menschenrechtsverpflichtungen widersprechen; hält es für erforderlich, spezifische Mechanismen zu schaffen, um Parlamenten und Richtern den Zugang zu geheimen Informationen sowie die Freigabe von Informationen nach einer bestimmten Zeit zu ermöglichen;

195.

nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die aus Vertretern der Kommission, des Rates sowie des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums der USA besteht, die den politischen Rahmen für einen Dialog zwischen der EU und den USA in Bezug auf Sicherheitsfragen bildet, der sich auch auf die Unterschiede beim Umgang mit Terrorismus sowie auf die von seinem nichtständigen Ausschuss aufgeworfenen Bedenken erstreckt; hält es für erforderlich, an dieser hochrangigen Arbeitsgruppe auch das Europäische Parlament und den US-Kongress zu beteiligen sowie die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen und die von dieser Gruppe geprüften Dokumente und gefassten Beschlüsse zu veröffentlichen, um ihre demokratische Legitimierung und Transparenz zu gewährleisten und zu steigern;

196.

ermutigt die europäischen Länder, bei ihren Militäraktionen in Drittländern

—

sicherzustellen, dass alle von ihren militärischen Streitkräften eingerichteten Haftlager einer politischen und gerichtlichen Überwachung unterstellt sind und dass geheime Inhaftierungen nicht zulässig sind;

—

aktive Maßnahmen zu ergreifen, um alle anderen Behörden davon abzuhalten, Haftlager zu betreiben, die nicht einer politischen und gerichtlichen Überwachung unterstellt sind oder in denen geheime Inhaftierungen zulässig sind;

Rechtliche Empfehlungen

197.

vertritt die Auffassung, dass die Befugnisse der parlamentarischen nichtständigen Untersuchungsausschüsse ausgeweitet werden sollten und dass der interinstitutionelle Beschluss bezüglich der Ausübung des Untersuchungsrechtes durch das Parlament entsprechend angepasst werden sollte;

198.

vertritt die Ansicht, dass das Parlament in angemessener Form einbezogen werden sollte, wenn die Gemeinschaft oder die Union verbindliche Maßnahmen beschließen, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten betreffen;

199.

fordert den Aufbau eines angemessenen und strukturierten Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates bei der Behandlung von Fragen, die die innere Sicherheit der Europäischen Union betreffen;

200.

fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, um alle Informationen aus dem öffentlichen Bereich im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus untereinander auszutauschen;

201.

unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen Definition von „Terrorismus“ und fordert die Schaffung effizienter Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des internationalen Rechts; ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen die am besten geeignete Organisation sind, um diesen Begriff zu definieren;

GEHEIMDIENSTE

202.

pflichtet den im „Follow-up zu den Berichten des Generalsekretärs nach Artikel 52 EMRK“ enthaltenen Schlussfolgerungen des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, voll und ganz bei, der einen Mangel an Mechanismen der Überwachung und gerichtlichen Kontrolle von Sicherheitsdiensten beklagt, und erwartet, dass seinen Empfehlungen gebührend Form Rechnung getragen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Parlamente und Regierungen in Bezug auf ihre Geheimdienste und die offiziellen und inoffiziellen Netzwerke, denen sie angehören, durch die Einsetzung von Überwachungsausschüssen mit entsprechenden Befugnissen hinsichtlich des Zugangs zu Unterlagen und haushaltsrechtlichen Informationen eine angemessene und effiziente Überwachung und Aufsicht durchführen;

203.

hält es für erforderlich, die Konferenz der Überwachungsausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu verstärken, an der das Parlament umfassend beteiligt werden sollte;

204.

vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder über spezifische nationale Gesetze verfügen sollten, um die Tätigkeiten von Geheimdiensten aus Drittländern auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln und zu überwachen sowie rechtswidrige Handlungen oder Aktivitäten zu sanktionieren, vor allem solche im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen;

205.

hält eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten, entweder auf multilateraler Ebene, und hier vorzugsweise auf EU-Ebene, oder auf bilateraler Grundlage in hohem Maße für wünschenswert, sofern ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen wird, mit dem eine umfassende demokratische Kontrolle durch die Parlamente und Gerichte sichergestellt wird und die Menschenrechte dauerhaft geachtet und geschützt werden;

206.

legt dem Rat und den Mitgliedstaaten nahe, vorrangig ein System für die demokratische Überwachung und Kontrolle der gemeinsamen und koordinierten Geheimdiensttätigkeiten auf der Ebene der Europäischen Union einzurichten; schlägt vor, dass das Parlament in diesem Überwachungs- und Kontrollsystem eine wichtige Rolle spielt;

LUFTVERKEHR

207.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Artikel 3 des Übereinkommens von Chicago, mit dem staatliche Flugzeuge aus dem Geltungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden, ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit alle Militär- und/oder Polizeiflugzeuge das Hoheitsgebiet eines anderen Staates nur dann überfliegen bzw. nur dann auf dessen Hoheitsgebiet landen, wenn sie zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt haben, und dass gemäß diesem Übereinkommen ein Verbot oder ein Überwachungssystem für alle im Auftrag der CIA operierenden Flugzeuge, deren Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen bekannt ist oder vermutet wird, eingeführt wird;

208.

fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Überfluggenehmigungen für Militär- und/oder Polizeiflugzeuge nur dann gewährt werden sollten, wenn sie mit Garantien in Bezug auf die Achtung und Überwachung der Menschenrechte einhergehen;

209.

hält es für erforderlich, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene das Übereinkommen von Tokio über Gewalttaten und bestimmte andere Handlungen an Bord von Flugzeugen wirksam umzusetzen, damit die Ausübung der Gerichtsbarkeit dazu eingesetzt wird, um zu gewährleisten, dass alle Verpflichtungen aufgrund eines internationalen multilateralen Abkommens insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte eingehalten und gegebenenfalls Kontrollen an Bord durchgeführt werden;

210.

fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags angemessene Legislativvorschläge für die Verkehrssicherheit vorzulegen und dabei die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen;

211.

erinnert an die Befugnisse der Gemeinschaft im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit; fordert die Kommission daher auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Generalsekretärs des Europarates und des Parlaments auch umgesetzt werden;

212.

fordert die Kommission auf, die Verabschiedung von Bestimmungen über Nutzung, Kontrolle und Verwaltung des europäischen Luftraumes, die Nutzung der Flughäfen in der Europäischen Union und die Überwachung der nicht-kommerziellen Luftfahrt zu prüfen;

INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN UND VEREINBARUNGEN

213.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem Jahre 2003 umgehend abzuschließen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und dabei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine irrige Auslegung von Artikel 12 dieses Abkommens zu vermeiden und damit zu gewährleisten, dass der Geltungsbereich des Abkommens nicht über eine formelle Auslieferung hinaus ausgedehnt wird und zu keiner Legitimierung außerordentlicher Überstellungen führt;

214.

fordert die europäischen Länder auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen gegen Verschleppung, das am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, zu ratifizieren und umzusetzen;

215.

vertritt die Auffassung, dass alle Länder Europas durch die Gewährleistung einer entsprechenden Auslegung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter sicherstellen sollten, dass ihre jeweilige Definition von Folter mit Artikel 1 des Übereinkommens in Einklang steht und dass die hinsichtlich des Verbots von Folter übernommenen Verpflichtungen darüber hinaus auch in Bezug auf alle sonstigen in Artikel 16 des Übereinkommens genannten Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erfüllt werden; vertritt die Ansicht, dass alle europäischen Länder dafür sorgen sollten, dass Artikel 3 des Übereinkommens gebührend durchgesetzt wird, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten ihrer Geheimdienste;

216.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass der Schutz vor einer Zurückweisung auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte größer ist als auf der Ebene des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter, die Länder Europas in jedem Falle den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereitgestellten Schutz sicherstellen sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurde;

217.

fordert alle europäischen Länder auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu unterzeichnen und zu ratifizieren und unabhängige nationale Mechanismen zur Überwachung von Haftanlagen einzurichten; betont, dass alle derartigen Verfahren, die von den einzelnen internationalen Menschenrechtsübereinkommen eingesetzt werden, miteinander vereinbar sein müssen;

218.

vertritt die Auffassung, dass dem Ausschuss zur Verhütung von Folter umgehend freier Zugang zu allen Haftanlagen in den Ländern Europas, einschließlich der ausländischen Militärstützpunkte, gewährt und ihm alle einschlägigen Informationen zu entsprechenden Inhaftierungen zur Verfügung gestellt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass dazu alle bilateralen Abkommen, die den Zugang des Ausschusses zur Verhütung von Folter beschränken, überprüft werden sollten;

219.

fordert alle Länder Europas eindringlich auf, den Bestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nachzukommen;

220.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union alle Drittstaaten darin bestärken sollte, dem Optionsprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und dem Übereinkommen über das Verschwindenlassen von Personen beizutreten;

221.

fordert die Länder Europas auf, eindeutige Bestimmungen zu erlassen, mit denen die Möglichkeit vorgesehen wird, die staatliche Immunität auszusetzen, wenn es zu illegalen Aktionen mit Menschenrechtsverletzungen kommt;

Verwaltungstechnische Empfehlungen (auf EU-Ebene)

222.

vertritt die Auffassung, dass alle internen Dienststellen des Rates (u.a. die Polizeieinheit und das gemeinsame Lagezentrum) und der Kommission (Dienststelle Krisenmanagement und Konfliktvorbeugung bei der Generaldirektion Außenbeziehungen sowie die einschlägigen Dienststellen bei der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union und der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden sollten, und dass deren Zusammenarbeit untereinander wie auch mit den Mitgliedstaaten klar geregelt und der Datenschutz sichergestellt werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass das Parlament diesbezüglich umfassend einbezogen werden sollte, indem ihm ähnliche Kontrollbefugnisse eingeräumt werden wie den nationalen parlamentarischen Überwachungsausschüssen, und dass dem Gerichtshof Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeräumt werden sollten; unterstreicht, dass die Befugnisse der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung erheblich ausgeweitet werden sollten;

Beziehungen der EU zu Drittländern

223.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Kontakte zu Drittländern ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der angemessene Rechtsrahmen zur Steuerung des internationalen Kampfes gegen Terrorismus das Strafrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen sind;

224.

unterstreicht, dass mit den Vereinigten Staaten und mit anderen strategischen Partnern der Europäischen Union ein politischer Dialog über Sicherheitsfragen geführt werden muss, um den Terrorismus wirksam und mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen;

225.

fordert die Europäische Union auf, daran zu erinnern, dass in ihren Beziehungen zu Drittländern, insbesondere zu jenen Ländern, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, die umfassende Anwendung der so genannten „Demokratie-Klausel“ von grundlegender Bedeutung ist; fordert Ägypten, Jordanien, Syrien und Marokko auf, Klarheit über ihre Rolle bei dem Programm der außerordentlichen Überstellungen zu schaffen;

226.

vertritt die feste Überzeugung, dass es erforderlich ist, innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen Verhaltenskodizes für alle Sicherheits- und Militärdienste auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der humanitären Gesetze und der demokratischen politischen Kontrolle nach dem Vorbild des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Jahre 1994 zu fördern;

Abschließende Schlussfolgerungen

227.

weist nachdrücklich darauf hin, dass sein nichtständiger Ausschuss in Anbetracht der ihm übertragenen Befugnisse, der ihm zur Verfügung stehenden Zeitspanne und des geheimen Charakters der untersuchten Aktionen nicht in der Lage war, sich umfassend mit allen Fällen von Missbrauch und Verstößen im Rahmen seines Mandats zu befassen und dass seine Schlussfolgerungen demnach nicht erschöpfend sind;

228.

erinnert an die Grundsätze und Werte, auf denen die Europäische Union beruht und wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, und ersucht die EU-Organe, ihre Verantwortung in Bezug auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union und alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen der Verträge zu übernehmen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Schlussfolgerungen der Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, den im Zuge der Ermittlungen des nichtständigen Ausschusses aufgedeckten Sachverhalten und allen weiteren Aspekten, die in Zukunft auftauchen könnten, nachzukommen; erwartet, dass der Rat Druck auf alle betroffenen Regierungen ausübt, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren, und dass er nötigenfalls Anhörungen beginnt und unverzüglich eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gibt.

229.

glaubt, dass der in den Verträgen verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — wonach die Mitgliedstaaten und die EU-Organe gehalten sind, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Verpflichtungen nach Maßgabe der Verträge zu erfüllen, wie etwa die Achtung der Menschenrechte, oder Verpflichtungen die sich aus Maßnahmen der Organe der EU ergeben, wie etwa die Feststellung der Wahrheit im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Flügen und -Gefängnissen, und um die Durchführung der Aufgaben und die Erreichung der Ziele der EU zu erleichtern — nicht eingehalten wurde;

230.

erinnert daran, dass im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Unterzeichnerstaat die Verantwortung für materielle Verstöße gegen die Bestimmungen der EMRK und des Artikels 6 des Vertrages über die Europäische Union trägt, nicht nur wenn seine direkte Verantwortung ohne berechtigten Zweifel festgestellt werden kann, sondern auch wenn er seine positive Verpflichtung zur Durchführung einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung berechtigter Vorwürfe in Bezug auf solche Verstöße nicht erfüllt;

231.

nimmt die Berichte angesehener Medienoperateure zur Kenntnis, wonach außerordentliche Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen vieler Menschen andauern, und verweist auf die Erklärung der derzeitigen US-Regierung, sie werde weiterhin außerordentliche Überstellungen durchführen und geheime Inhaftierungslager unterhalten; fordert daher ein Gipfeltreffen der Europäischen Union und der USA zur Terrorismusbekämpfung, um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten, und drängt darauf, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit den sich aus den Menschenrechten und den Anti-Folter-Gesetzen ergebenden internationalen Vertragsverpflichtungen in Einklang stehen muss;

232.

beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere dem Unterausschuss Menschenrechte, mit der politischen Begleitung der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses und mit der Überwachung der Entwicklungen, und insbesondere für den Fall, dass der Rat und/oder die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, mit der Feststellung inwieweit eine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Grundsätze und Werte der Union besteht, sowie damit, ihm auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Union jede diesbezügliche für notwendig erachtete Entschließung zu empfehlen;

233.

beauftragt seinen Generalsekretär, zumindest in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 alle eingegangenen, ausgearbeiteten und geprüften Dokumente sowie die Unterlagen der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses im Internet sowie auf jede andere geeignete Weise zu veröffentlichen und darauf hinzuwirken, dass eine Nachbearbeitung der weiteren Entwicklungen in den Bereichen des Mandats des nichtständigen Ausschusses nach dessen Auflösung gewährleistet wird;

*

* *

234.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Bewerberländern und den assoziierten Ländern sowie dem Europarat, der NATO, den Vereinten Nationen und der Regierung und den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln und sie zu ersuchen, das Parlament über alle Entwicklungen in den Bereichen zu unterrichten, die in den Zuständigkeitsbereich des nichtständigen Ausschusses fallen.

(1)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 509.

(2)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 159.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0316.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0525.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0254.

(6)  ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 201.

(7)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(8)  Bezugsnummern: PE 380.593v04-00 und PE 380.984v02-00.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

P6_TA(2007)0033

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/2006 — 2006/0184(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0579) (1),

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0342/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0013/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 9 a (neu)

 

(9a) Transnistrien spielt eine bedeutende Rolle im Handelsbereich, die vor Kurzem durch das von Russland verhängte Einfuhrverbot für moldauischen Wein noch gestärkt wurde, da sich dieses Verbot nicht auf Weine aus Transnistrien bezieht.

Abänderung 2

Erwägung 9 b (neu)

 

(9b) Transnistrien verzeichnet beträchtliche Handelseinnahmen im Hinblick auf Zölle und Steuern, die aber keine Einnahmen für den Staatshaushalt der Republik Moldau darstellen.

Abänderung 3

Erwägung 9 c (neu)

 

(9c) Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft sollte nicht nur die Programme und Ressourcen der Bretton-Woods-Institutionen ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsintervention gewährleisten.

Abänderung 4

Erwägung 9 d (neu)

 

(9d) Die Gemeinschaft sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union rechtlich und inhaltlich mit den verschiedenen Außenhilfemaßnahmen sowie mit anderen einschlägigen Politikbereichen der Gemeinschaft im Einklang steht. Eine solche Kohärenz soll durch die Programmformulierung, einschließlich des Memorandum of Understanding und der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe und ihrer Umsetzung, gewährleistet werden.

Abänderung 5

Erwägung 9 e (neu)

 

(9e) Die Gemeinschaft sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der EU eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe ist, die die Unterstützung seitens der Bretton-Woods-Institutionen, bilateraler Geber und des Pariser Clubs ergänzt und davon abhängt, ob die klar definierten Anforderungen eingehalten werden, einschließlich politischer Voraussetzungen, und dass diese Finanzhilfe sorgfältig überwacht und ausgewertet wird, um Betrug und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

Abänderung 6

Erwägung 9 f (neu)

 

(9f) Russland hat erklärt, dass das Einfuhrverbot für moldauischen Wein aufgrund der Nichteinhaltung bestimmter phytosanitärer Anforderungen verhängt wurde.

Abänderung 7

Erwägung 9 g (neu)

 

(9g) Die Gemeinschaft sollte der Republik Moldau eine Finanzhilfe bereitstellen, damit die Qualität und die Lebensmittelsicherheit bei der Weinerzeugung verbessert wird.

Abänderung 8

Erwägung 10

(10) Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(10) Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. Diese Finanzhilfe sollte erst gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden der Republik Moldau zu vereinbarenden Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten wurden. Die Bedingungen für die Freigabe der Tranchen der Sonderfinanzhilfe, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe festgehalten werden müssen, sollten spezifische Ziele beinhalten, die in den folgenden Bereichen angestrebt werden müssen: erhöhte Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Anwendung makroökonomischer Prioritäten und Haushaltsprioritäten auf der Grundlage der zufrieden stellenden Durchführung des vom Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und der Reformen, die im Aktionsplan EU-Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bezeichnet wurden, volle Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Achtung von Minderheiten, und der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Reale Fortschritte beim Erreichen der oben genannten Ziele sollten die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe bilden.

Abänderung 9

Artikel 1 Absatz 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine Finanzhilfe von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.

(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine Sonderfinanzhilfe von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der gegenwärtigen Handels- und der Leistungsbilanz zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.

Abänderung 10

Artikel 1 Absatz 2

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet. Die Kommission informiert das Europäische Parlament regelmäßig über das Vorgehen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und stellt ihm die entsprechenden Dokumente zur Verfügung.

Abänderung 11

Artikel 1 Absatz 3

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt.

Abänderung 12

Artikel 2 Absatz 1

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und des Europäischen Parlaments die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen. Das Memorandum of Understanding und die Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe müssen unverzüglich dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Diese Bedingungen umfassen spezifische Ziele in den folgenden Bereichen: erhöhte Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Anwendung makroökonomischer Prioritäten und Haushaltsprioritäten auf der Grundlage der zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und der im Aktionsplan EU-Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bezeichneten Reformen, volle Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Achtung von Minderheiten, und der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Reale Fortschritte beim Erreichen der oben genannten Ziele müssen die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe bilden. Zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht werden die Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 3

(3) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ EU-Moldau und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

(3) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ EU-Moldau und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen , insbesondere vorbehaltlich zufrieden stellender Fortschritte im Hinblick auf die Ziele des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding, frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 4

(4) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt. Der Endempfänger der Mittel wird das Finanzministerium der Republik Moldau sein.

(4) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt und unter der Rubrik „Sonderfinanzhilfe der Europäischen Union“ verbucht . Der Endempfänger der Mittel wird das Finanzministerium der Republik Moldau sein.

Abänderung 15

Artikel 4

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding (MOU) und in der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe, die mit der Regierung der Republik Moldau zu schließen sind, festgelegt, dass die Republik Moldau geeignete Maßnahmen trifft, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Ferner werden in ihnen Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der Berechtigung, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen.

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding (MOU) und in der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe, die mit der Regierung der Republik Moldau zu schließen sind, festgelegt, dass die Republik Moldau spezifische Maßnahmen durchführt, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten , die mit dieser Hilfe im Zusammenhang stehen können, zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung einer höheren Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sind dabei Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der Berechtigung, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen.

Abänderung 16

Artikel 5

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.

Die Kommission unterbreitet den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. Dieser Bericht beschreibt die Verbindung zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zielen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Republik Moldau sowie dem Beschluss der Kommission zur Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe.

Abänderung 17

Artikel 5 a (neu)

 

Artikel 5a

Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Durchführungszeitraums der durch diesen Beschluss gewährten Finanzhilfe legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0034

Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0100) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0106/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0476/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4 a (neu)

 

(4a) Dem wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT zufolge sind die Fangmengen an Rotem Thun — wenn die Fischbewirtschaftung in derselben Weise weiterbetrieben wird — auf Dauer nicht haltbar, so dass die Europäische Union der ICCAT dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bestände vorschlagen sollte, was erforderlichenfalls auch einen Wiederauffüllungsplan sowie Kontrollmaßnahmen beinhaltet, die sowohl zur Lösung des Problems der Überfischung wie auch des Problems der Falscherklärungen von Fängen beitragen.

Abänderung 2

Erwägung 4 b (neu)

 

(4b) Laut wissenschaftlichen Studien besteht die Gefahr eines Einbruchs beim Fang von Rotem Thun, so dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend Kontrollmaßnahmen beschließen sollten, wie dies in den wissenschaftlichen Studien empfohlen wird, um zur Lösung des Problems der Überfischung beizutragen; damit einhergehen sollte ein Wiederauffüllungsplan.

Abänderung 3

Erwägung 4 c (neu)

 

(4c) Um wirksam zu sein, müssen diese Kontrollmaßnahmen allgemeinen Rückhalt finden, weshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten in den internationalen Foren dringend eine aktive Politik zugunsten dieser Maßnahmen betreiben müssen, namentlich in den regionalen Fischereiorganisationen, die mit der Bewirtschaftung dieser Bestände betraut sind, und gegenüber jenen Ländern, wie beispielsweise Japan, in die Roter Thun vorrangig geliefert wird.

Abänderung 4

Erwägung 4 d (neu)

 

(4d) Die wachsende Nachfrage nach Rotem Thun hat eine Zunahme des Befischungsdrucks sowohl zum direkten Verkauf als auch zur Lieferung von Zuchtexemplaren an Thunfischfarmen zur Folge, was seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eine strenge Kontrolle und eine Verbesserung der Information sowohl über die Fangtätigkeit als auch über die Zuchtfarmen erforderlich macht, da dies unerlässlich ist, um die Lage der Bestände wissenschaftlich beurteilen zu können.

Abänderung 5

Erwägung 4 e (neu)

 

(4e) Die übermäßigen Kapazitäten, die durch die Mastbetriebe für Roten Thun aufgebaut wurden und die dazu dienen, die wachsende Nachfrage zu befriedigen, haben zu einer Zunahme des Drucks auf diese Art geführt, was seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eine strenge Kontrolle ihrer Tätigkeit und eine Verbesserung der Information über diese Betriebe erforderlich macht, da dies unerlässlich ist, um die Lage der Bestände wissenschaftlich beurteilen zu können.

Abänderung 6

Erwägung 6 a (neu)

 

(6a) Angesichts der Bedrohung, unter der gewisse Bestände wandernder Arten derzeit leiden, sollte die Europäische Union aufgrund der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik eingegangenen Verpflichtungen die Anwendung selektiverer und für die Meeresumwelt schonenderer Fanggeräte fördern und unterstützen.

Abänderung 7

Erwägung 13 a (neu)

 

(13a) Der hohe Handelswert, den einige dieser wandernden Arten auf dem Weltmarkt für Fisch erreichen, erfordert eine strenge Politik der Überwachung zur Aufdeckung illegaler Fangpraktiken, die für den schlechten Zustand, in dem sich einige dieser Bestände derzeit befinden, verantwortlich sind.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0035

Treibnetze *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0511) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0327/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0014/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0036

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241— C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0241) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0235/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 52 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0315/2006),

—

in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0009/2007),

1.

lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3.

fordert die Kommission auf, es für den Fall, dass sie den Vorschlag nicht zurückzieht, erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0037

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

—

unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments des Haushaltskontrollausschusses zu diesem Thema (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (3),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0022/2007),

1.

begrüßt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Programm für ein TEN-V;

2.

begrüßt die genaue Analyse und die Klarheit des Sonderberichts und stellt fest, dass es zum großen Teil die Besorgnis und die Vorschläge des Europäischen Rechnungshofs teilt;

3.

nimmt Kenntnis von den Korrekturmaßnahmen, die die Kommission getroffen hat, indem sie unter anderem im Jahr 2004 die einschlägigen Verordnungen des Rates unter Berücksichtigung einiger früherer Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs geändert hat;

4.

weist darauf hin, dass der neue Finanzrahmen 2007-2013 insofern erhebliche Auswirkungen auf das TEN-V haben wird, als sich der vereinbarte Betrag auf rund 40 % des im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2004 (KOM(2004)0475) enthaltenen Betrags beläuft, in dem für den Zeitraum 2007-2013 ein Betrag von 20 350 Millionen EUR für das TEN-V vorgesehen war, während der Finanzrahmen nur 8 013 Millionen EUR vorsieht; ist der Ansicht, dass infolgedessen die Auswahl, die Festlegung von Prioritäten und die Sicherstellung einer effizienten Durchführung der Projekte noch wichtiger werden wird;

5.

bedauert, dass die Mittel für das TEN-V nur spärlich erhöht wurden;

6.

ist besorgt über die langsame Durchführung der vorrangigen TEN-V-Vorhaben;

7.

ist der Ansicht, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Auswahl vorrangiger Projekte auf nationaler und EU-Ebene weiter verbessern muss;

8.

hält es für wichtig, dass die nicht planmäßig fertig gestellten Vorhaben strenger kontrolliert werden und dass die Zuschüsse innerhalb des mehrjährigen Richtprogramms eventuell auf schneller verlaufende Projekte übertragen werden können;

9.

unterstreicht die Wichtigkeit einer angemessenen Projektbegleitung einschließlich der Vornahme von Kontrollen an Ort und Stelle durch die Kommission;

10.

begrüßt in diesem Zusammenhang die ersten jährlichen Tätigkeitsberichte der europäischen Koordinatoren (4) und stimmt mit der Feststellung der Kommission überein, dass die Nichtvollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes als Ganzes zu einem Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit führen würde;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine integrierte Verkehrsnetzpolitik zu entwickeln, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Effizienz der nationalen Netze sicherzustellen, und das Konzept eines europäischen Zusatznutzens zu verfolgen, anstatt für das Prinzip des „gerechten Anteils“ einzutreten;

12.

hebt hervor, dass die Auswahl der europäischen Verkehrsprojekte auf der Grundlage umfassender Studien erfolgen muss, in denen die Notwendigkeit eines bestimmten Projekts in einer sehr frühen Phase beurteilt wird;

13.

stellt fest, dass sich die Präsenz eines europäischen Koordinators generell positiv auf die Verstärkung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt und die Notwendigkeit der Errichtung gemeinsamer Planungs- und Verwaltungsstrukturen unterstrichen hat;

14.

betont daher, dass die innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Bemerkungen, Analysen und Empfehlungen der europäischen Koordinatoren verwendet werden sollten;

15.

fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren;

16.

ist der Ansicht, dass unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Abschnitte vorrangiger Projekte mit hohem gemeinschaftlichem Zusatznutzen und einige größere Engpässe Vorrang erhalten sollten, um einen wirksamen Beitrag zur Vollendung eines auf einem Verbund und auf Interoperabilität basierenden transeuropäischen Verkehrsnetzes zu leisten; begrüßt in diesem Zusammenhang das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB);

17.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Festlegung eines klaren rechtlichen Rahmens und eindeutiger Verfahren fortzusetzen, eine strenge Überwachung und eingehende Bewertung der Projekte und Programme sicherzustellen und eine umfassende Liste klarer Kriterien aufzustellen, anhand deren die vorrangigen Projekte auf transparente Art und Weise bestimmt werden können;

18.

unterstreicht, dass die Begriffe „Studien“ und „Arbeiten“ klarer definiert werden müssen, indem die Struktur für die Beschreibung der Arbeiten und die Berichterstattung über die technischen und finanziellen Aspekte vereinheitlicht werden;

19.

erachtet es für wesentlich, dass bei der Projektauswahl und Projektbewertung die Erfahrung von externen Experten und der EIB in Anspruch genommen wird, wobei auch der Erfahrungs- und Informationsaustausch mit der GD REGIO gefördert werden sollte;

20.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine klare und durchsichtige Trennung der institutionellen Verantwortlichkeiten vorzunehmen und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der GD REGIO und der GD TREN festzulegen, um eine Doppelfinanzierung ein und desselben Projekts zu vermeiden; hält es für gute Praxis, klare Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Unterscheidung der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen zu haben;

21.

spricht sich dafür aus, dass Projekte von einer einzigen Stelle verwaltet werden, die sich auf die Haupttätigkeit konzentriert, zentralisierte Informationen bereithält, eine bessere Begleitung durch die Kommission ermöglicht und die Koordinierung der verschiedenen rechtlichen, administrativen und technischen Fragen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten verbessert; ist der Ansicht, dass eine einzige für die Verwaltung von Projekten verantwortliche Stelle die Gefahr einer Doppelfinanzierung verringern könnte;

22.

stellt fest, dass übermäßig viel Zeit vergangen ist, bis die Zahlungen der Kommission beim Endbegünstigten angekommen sind; fordert daher eine rasche und schnelle Auszahlung der Mittel; ist der Auffassung, dass Direktzahlungen von der Kommission an die Begünstigten in diesem Zusammenhang eine bessere Lösung darstellen könnten;

23.

hält die Koordinierung der TEN-V-Projekte insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten für äußerst wichtig und hofft, dass die inzwischen von der Kommission angekündigte Errichtung der TEN-VExekutivagentur zur Durchführung der TEN-V-Projekte beitragen wird; weist darauf hin, dass die Kommission dem Parlament vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2008 einen Fortschrittsbericht über die Tätigkeiten und den möglichen künftigen Zusatznutzen der TEN-V-Exekutivagentur vorlegen sollte;

24.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), vor Beantragung der Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen sind; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für den Europäischen Rechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagentur vorzulegen; äußert ebenso wie der Europäische Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung der Kosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor der Weiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt;

25.

bedauert, dass im Stellenplan der GD TREN dem Umstand, dass 54 % ihres Etats auf das TEN-V entfallen (während nur 5% ihrer Bediensteten in diesem Bereich arbeiten), nicht besser Rechnung getragen wird;

26.

unterstreicht den Nutzen moderner Projektbegleitungssysteme (GPS) und des Austauschs bewährter Methoden im Zusammenhang mit Systemen zur Begleitung der Projektdurchführung;

27.

nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der für 2007 geplanten Errichtung einer Exekutivagentur, die der Kommission zufolge mit acht von der Kommission abgeordneten Beamten, 32 Bediensteten auf Zeit (Agentur) und 48 Vertragsbediensteten ausgestattet werden soll; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kosten der Errichtung der Agentur auf 78 600 000 EUR geschätzt werden;

28.

unterstreicht, dass die (Ko-)Finanzierung des TEN-V transparent erfolgen sollte und dass deshalb eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments und der Bürger gewährleistet werden sollte;

29.

fordert den Europäischen Rechnungshof auf, zu gegebener Zeit vor dem Jahr 2009 die Wirksamkeit der Exekutivagenturen zu überprüfen und dem Haushaltskontrollausschuss hierüber Bericht zu erstatten;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

(1)  ABl. C 94 vom 21.4.2006, S. 1.

(2)  PE 374.326v02-00.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0451.

(4)  http://ec.europa.eu/ten/transport/coordinators/index_en.htm.

(5)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

P6_TA(2007)0038

Klimawandel

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die zwölfte Konferenz der Vertragsparteien (COP-12) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die zweite Konferenz der Vertragsparteien, welche gleichzeitig als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient (COP/MOP-2), die vom 6. bis 17. November 2006 in Nairobi (Kenia) stattgefunden hat,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere die Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1) und die Entschließung vom 26. Oktober 2006 zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2) (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM (2007)0002),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die in der 10. Sitzung der Arbeitsgruppe I des IPCC am 2. Februar 2007 in Paris als Beitrag zum Vierten Sachstandsbericht des IPCC, in dem der derzeitige Wissensstand über den Einfluss des Menschen und natürlicher Phänomene auf den Klimawandel beschrieben wird und der Prognosen für den künftigen Klimawandel liefert, formell angenommen wurden,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die jüngsten extremen Wetterereignisse wie der verheerende Sturm Kyrill zu einer noch intensiveren Debatte über den Klimawandel geführt haben,

B.

in der Erwägung, dass zwar ein einzelnes extremes Wetterereignis nicht direkt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann, dass man jedoch bedenken muss, dass nach der Ansicht zahlreicher Wissenschaftler eine Verbindung zwischen der zunehmenden Intensität extremer Wetterereignisse und dem Klimawandel besteht,

C.

in der Erwägung, dass jüngste wissenschaftliche Berichte Anlass zur Sorge geben, dass sich der bereits laufende Klimawandel infolge verschiedener sich gegenseitig verstärkender Faktoren noch beschleunigen könnte;

1.

unterstreicht, dass unbedingt konkrete Maßnahmen auf globaler Ebene zur Bewältigung des Klimawandels ergriffen werden müssen und dass die politische Führung diesen Prozess vorantreiben muss;

2.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und der amtierende Ratsvorsitz den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda gestellt haben;

3.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, weiter ihrer Führungsrolle bei den Verhandlungen mit Blick auf einen internationalen Rahmen für den Klimawandel für die Zeit nach 2012 gerecht zu werden und in künftigen Diskussionen mit ihren internationalen Partnern weiterhin ehrgeizige Ziele anzustreben;

4.

legt der Europäischen Union nahe, ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, indem sie den Klimawandel durch messbare Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen bekämpft und der ihre internen und internationalen Emissionsverringerungsziele erreicht;

5.

räumt ein, dass der Anteil der EU an den Treibhausgasemissionen von 14 % (laut der vierten nationalen Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft zum UNFCCC (KOM(2006)0040)) gering erscheinen mag; betont jedoch, dass die EU am Pro-Kopf-Ausstoß gemessen weltweit einen der höchsten Anteile an diesen Emissionen hat; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen nach dem Kyoto- Protokoll und den Übereinkommen vom Marrakesch, um zum Abbau dieser Unterschiede die Supplementarität flexibler Mechanismen sicherzustellen;

6.

unterstreicht, dass die internationalen Verhandlungen über den Rahmen nach 2012 erheblich beschleunigt werden müssen, um einen nahtlosen Übergang vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll sicherzustellen und der internationalen Gemeinschaft Zeit zu geben, die notwendigen Maßnahmen zu planen; wiederholt seine Forderung nach einer Einigung bis Ende 2008, spätestens jedoch bis 2009;

7.

unterstreicht, dass die EU ihre Strategie auf die Annahme stützen sollte, dass auf internationaler Ebene eine Einigung über einen Rahmen für die Zeit nach 2012 erzielt wird; hält es daher für verfrüht, im derzeitigen Stadium über eine Ersatzstrategie zu diskutieren, wenn keine solche internationale Einigung erzielt wird;

8.

erinnert daran, dass die Strategie der Europäischen Union für den Klimawandel, wie in seinen Entschließungen vom 16. November 2005 und vom 26. Oktober 2006 ausgeführt und von der Kommission in ihrer Mitteilung auch teilweise anerkannt wurde, auf folgenden Schlüsselzielen beruhen sollte:

i)

Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand;

ii)

Senkung der Gesamtemissionen aller Industriestaaten um 30 % im Vergleich zu den Emissionswerten 1990 bis zum Jahr 2020, mit Blick auf das Erreichen einer Reduzierung in der Größenordnung von 60- 80 % bis 2050;

9.

bedauert den Mangel an Klarheit des „Energie- und Klimapakets“ der Kommission hinsichtlich der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen für 2020; betont, dass die Gesamtemissionen aller Industriestaaten um mindestens 30 % reduziert werden müssen, damit eine vernünftige Chance zur Erreichung des Ziels der EU besteht, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2 °C zu begrenzen;

10.

besteht darauf, dass die EU alle internen politischen Maßnahmen auf das Ziel ausrichten muss, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 30 % zu reduzieren;

11.

unterstreicht, dass sich die Europäische Union, wenn sie eine Einigung auf internationaler Ebene über eine 30 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen Industrieländern erreichen will, nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Außen- und Welthandelspolitik sowie auf die Bereitschaft zu einer Änderung der Nachfrage nach Energie und anderen Naturressourcen konzentrieren muss und dass diese umfassendere Sicht daher Teil der Debatte über die Strategie zur Erreichung des erwähnten Zieles sein muss;

12.

vertritt die Ansicht, dass wirtschaftlich entwickelte Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer Tätigkeiten und Technologien mit hohem Verbrauch an Energie und Naturressourcen in weniger entwickelte Länder exportiert haben, in denen dieselben Tätigkeiten möglicherweise stärkere Treibhausgasemissionen verursachen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten daher nahe, politische Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Praktiken zu ergreifen;

13.

betont die spezielle Verantwortung der Industrieländer für die weltweite Bewältigung des Klimawandels; fordert daher die in Anhang I des UNFCCC genannten Vertragsparteien auf, ihre bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen und sich ehrgeizige Ziele für einen zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 zu setzen; fordert ferner die Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, auf, ihren Standpunkt zu überdenken, energische Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen und eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen und sich an der künftigen Regelung für den Klimawandel zu beteiligen;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen zu beschließen, um mögliche kurzfristige Wettbewerbsvorteile auszugleichen, die Hersteller in Industrieländern ohne Kohlenstoffemissionsbegrenzungen haben könnten;

15.

wiederholt seinen Vorschlag nach einer Überprüfung des Emissionshandelssystems mit dem Ziel der Harmonisierung der auf Benchmarking- und Versteigerungsverfahren basierenden Zuteilungsmethode; schlägt vor, dass die kostenlose Zuweisung von Emissionszertifikaten eingeschränkt wird, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Bürgern und den betreffenden Unternehmen die Einnahmen beispielsweise aus Versteigerungen zurückzuzahlen;

16.

stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die nicht in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien des UNFCCC weiter in den Prozess eingebunden werden müssen, unterstreicht jedoch, dass die Entwicklungsländer nicht als ein Block behandelt werden können und dass bei den von den Entwicklungsländern oder innerhalb der Entwicklungsländer durchgeführten Aktivitäten je nach ihren besonderen nationalen Umständen differenziert werden muss; unterstreicht ferner, dass von den am wenigsten entwickelten Ländern nicht verlangt werden sollte, dass sie irgendwelche Verpflichtungen übernehmen;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene auf, als Ergänzung zu den verbindlichen Emissionszielen für die Industrieländer die Ausarbeitung von Vorschlägen für sektorspezifische Ziele für energieintensive Exportindustrien in den Ländern zu prüfen, die keine verbindlichen Verpflichtungen zur Emissionssenkung eingegangen sind;

18.

unterstreicht, dass die Energiepolitik ein wesentlicher Faktor der globalen Strategie der Europäischen Union für den Klimawandel ist und dass eine Diversifizierung der erneuerbaren Energieressourcen und ein Umsteigen auf die kosteneffizientesten Technologien ein großes Potenzial für einen Emissionsabbau bergen und gleichzeitig für eine geringere Abhängigkeit von externen Energiequellen sorgen;

19.

ist der Auffassung, dass die derzeitige Ineffizienz vieler Kraftwerke einen wesentlichen Beitrag zum Problem der globalen Erwärmung leistet, und fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, in denen alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass die bei der Stromerzeugung als Nebenprodukt freigesetzte Energie durch Kraftwärmekopplungstechnologie genutzt wird;

20.

vertritt die Ansicht, dass ein gewaltiges Potenzial für den Emissionsabbau im Bereich der Energieeffizienz besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Maßnahmen und Ziele in diesem Bereich zu beschließen sowie auszuloten, ob man über das von der Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel von 20 % hinaus gehen kann;

21.

vertritt die Ansicht, dass die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten durch ausgewogene nationale Steuer- und Abgabensysteme verbessert und ein unnötiger Energieverbrauch verhindert werden kann;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Möglichkeit der Einführung eines EUweiten Steuersystems zu prüfen, mit dem eine kohlenstoffarme Wirtschaft gefördert wird und die Verwendung der besten verfügbaren Technologien und Produktionsprozesse sowie nachhaltigere Formen des Verbrauchs zu diesem Zwecke gefördert werden;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie die geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der unverzüglichen Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (3) ergreifen, die am 4. Januar 2003 in Kraft getreten ist und durch die mit kosteneffizienten Einsparungen im Gebäudesektor von etwa 22 % gerechnet wird; fordert daher die Kommission auf, Verfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG ergriffen haben;

24.

unterstreicht, dass der Verkehrssektor den stärksten Zuwachs beim Energieverbrauch zu verzeichnen hat, wobei der Straßenverkehr für ungefähr 25 % der CO2-Emissionen der Gemeinschaft verantwortlich ist; fordert daher verbindliche Maßnahmen für den Verkehrssektor, um bis 2020 die gleichen Emissionsreduktionen zu erreichen wie in anderen Sektoren und die Entwicklung eines integrierteren und umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehrs unter Achtung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen;

25.

unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Reduzierung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen und dringt daher darauf, dass die Kommission für in der Europäischen Union vermarktete neue Pkw bis 2012 einen verbindlichen Richtwert von 120 g/km vorschreibt;

26.

wiederholt seine Forderung nach einer Einbeziehung der Flug- und Schiffsverkehrsemissionen in die internationalen Verpflichtungen zum Abbau der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2012 und fordert erneute Bemühungen zur Einführung einer Kerosinsteuer in der EU und weltweit;

27.

hält den Vorschlag, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU auf 20 % bis zum Jahr 2020 als verbindliche Zielvorgabe festzulegen, für einen guten Ausgangspunkt, ist jedoch der Ansicht, dass dieser Zielsatz auf 25 % des Energiemix der EU angehoben werden sollte;

28.

stellt fest, dass keine verbindlichen sektorspezifischen Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien gesetzt werden; weist, darauf hin, dass sich die Treibhausgasesmissionen im Hinblick auf den Klimaschutz mit solchen Zielvorgaben tatsächlich verringern ließen; legt der Kommission nahe, neben der allgemeinen Zielvorgabe vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Ausgangssituation auch sektorspezifische Zielvorgaben für erneuerbare Energien, insbesondere für Stromerzeugung, Heizung und Kühlung, vorlegen, wie in der Folgenabschätzung für den „Fahrplan für erneuerbare Energiequellen“ (KOM(2006)0848) vorgeschlagen wurde;

29.

betont erneut, dass Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger ein gewaltiges Potenzial für die kosteneffiziente Reduzierung von CO2-Emissionen und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bietet; bedauert, dass die Kommission keinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung von Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger vorgelegt hat, obwohl sie dies dem Europäischen Parlament zugesagt hatte, stellt jedoch fest, dass die Kommission immer noch legislative Maßnahmen in diesem Bereich plant;

30.

besteht auf der in seiner Entschließung vom 14. Februar 2006 (4) formulierten Empfehlung hinsichtlich eines Vorschlags zu Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger;

31.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, als verbindliches Mindestziel zu erreichen, dass Biokraftstoffe bis 2020 10 % an den Fahrzeugkraftstoffen erreichen; ist der Auffassung, dass ein Ziel von 12,5 % auch noch realistisch und erstrebenswert wäre; unterstreicht die Bedeutung der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, eine Zertifizierungsregelung und Normen (z.B. technische Rechtsvorschriften) einzuführen, die eine nachhaltige Erzeugung von Biotreibstoffen ermöglichen und die sowohl für in der Europäischen Union hergestellte als auch für eingeführte Biotreibstoffe gelten;

32.

stellt fest, dass die Kommission anerkennt, wie wichtig fossile Treibstoffe für die mittelfristige Perspektive sind, und die Möglichkeit in Erwägung zieht, weitere Untersuchungen im Hinblick auf eine Verringerung ihrer Kohlenstoffintensität im Hinblick auf das Ziel anzustellen, den Temperaturanstieg auf 2 °C zu beschränken, um den CO2-Ausstoß zu senken; ist der Ansicht, dass dies Folgendes beinhalten sollte: eine laufende Modernisierung und Steigerung ihrer Effizienz, die Entwicklung einer neuen Generation von Anlagen, die Weiterentwicklung einer effizienten und wirtschaftlichen Methode der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung bei Kohle, Gas und Öl gemäß den Entscheidungen der Europäischen Technologieplattform für mit fossilen Brennstoffen betriebene emissionsfreie Kraftwerke sowie die Beseitigung von Hindernissen infolge der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften; ist sich darüber im Klaren, dass Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen eine große Rolle spielen;

33.

unterstützt die vorgeschlagene Energiepartnerschaft mit Afrika; empfiehlt jedoch nachdrücklich auch eine ähnliche Partnerschaft mit China und Indien, da die Treibhausgasemissionen in diesen Ländern rapide zunehmen und da sie unbedingt beim Aufbau von Kapazitäten sowie bei Investitionen in kohlenstofffreie, kohlenstoffarme und energieeffiziente Technologien (unter besonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energieträger) unterstützt werden müssen; besteht gleichzeitig darauf, dass die EU mit den betreffenden Regionen zusammenarbeitet, um der Abholzung der tropischen Wälder Einhalt zu gebieten und statt dessen Aufforstung und Wiederaufforstung zu fördern; schlägt ferner vor, die Zusammenarbeit im Energiebereich mit Russland, der Ukraine, Nordafrika und den Staaten am Kaspischen Meer zu intensivieren;

34.

vertritt die Ansicht, dass erhebliche Anstrengungen zum Emissionsabbau mit der Wirtschaftsentwicklung Hand in Hand gehen können und sogar eine Voraussetzung für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten sind; bekräftigt erneut, dass die Europäische Union durch Umwelttechnologien einen Wettbewerbsvorsprung erzielen kann und dass diese Technologien gleichzeitig erheblich zum Emissionsabbau beitragen; stellt fest, dass Umwelttechnologien daher einen Kernpunkt der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen von Kyoto und mit der Lissabon-Strategie bilden;

35.

unterstreicht die Kosten der bisherigen Tatenlosigkeit für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit, was unter anderem vom Stern-Report über die ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels aufgezeigt wurde; erinnert daran, dass eine weitere Tatenlosigkeit Schäden im Umfang von 5 bis 20 % des weltweiten BIP pro Jahr verursachen würde, während die Kosten einer vernünftigen Klimapolitik und Investitionen in saubere Technologien mit 0,5 % bis 1% des weltweiten jährlichen BIP bis zum Jahr 2050 beziffert werden, ganz abgesehen vom zusätzlichen Nutzen für Umwelt und Gesundheit; erkennt an, dass durch weitere Verzögerungen die Gefahr negativer Folgen für die Umwelt zunehmen wird und die Kosten für Emissionssenkungen ansteigen werden;

36.

ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel schwerwiegende Umweltschäden hervorruft, die unverzügliches Handeln auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erfordern; ist der Ansicht, dass bis 2050 der weitaus größte Teil des Energiebedarfs der EU durch kohlenstofffreie Energieträger oder durch Technologien ohne Treibhausgasemissionen gedeckt werden muss, wobei die Schwerpunkte auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern liegen müssen, und dass daher ein klarer „Fahrplan“ für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden muss; fordert die Kommission auf, ehrgeizige, aber realistische Zielvorgaben aufzustellen, die beinhalten, dass bis 2020 als Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele bezüglich Klimaschutz und Versorgungssicherheit 60 % des Elektrizitätsbedarfs der EU durch sehr CO2-arme bzw. CO2-freie und CO2-neutrale Energietechnologien gedeckt werden;

37.

vertritt die Ansicht, dass die Forschungsarbeiten in diesem Bereich intensiviert und klare Umweltziele beschlossen werden sollten, um die Entwicklung und Nutzung besserer und umweltfreundlicherer Technologien zu fördern;

38.

vertritt weiter die Ansicht, dass der Abbau der weltweiten Emissionen nicht zu anderen Bedrohungen wie der Verbreitung von Kernmaterial oder dem Terrorismus führen darf; ist daher der Auffassung, dass der Nuklearbereich von CDM/JI (Clean Development Mechanism and Joint Implementation) oder anderen Mechanismen ausgenommen werden sollte, die auf eine Belohnung des Emissionsabbaus in den Entwicklungsländern abzielen;

39.

ermutigt die Unionsbürger zu einer stärkeren direkten Anteilnahme an den Bemühungen zur Emissionsminderung; fordert die Kommission daher auf, ihre Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Dringlichkeit der Lage zu intensivieren, mit dem Ziel, auch den Einzelnen über seine Rolle bei der Beherrschung des Klimawandels zu informieren;

40.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, eine ehrgeizige Politik für Technologiepartnerschaften mit den Entwicklungsländern und die Weitergabe sauberer Technologien an die Entwicklungsländer zu beschließen und ihnen so bei ihrer Wirtschaftsentwicklung und der Steigerung ihres Wohlstands auf eine nachhaltigere Weise zu helfen;

41.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Anstieg der Bodentemperatur, den Rückgang der Regenfälle und den Zustand des Grundwassers vorzunehmen; hält es für besonders wichtig, die Auswirkungen des Rückgangs landwirtschaftlicher Nutzflächen als Quellen von Biomasse und Kohlenstoffreservoirs zu untersuchen; unterstreicht die Bedeutung bestimmter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen;

42.

fordert alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen auf, beim Klimaschutz eng zusammenzuarbeiten, damit seine politischen Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser auf die Klimaschutzziele abgestimmt werden, und damit das Thema Klimawandel auf der Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Rahmen des Transatlantischen Legislativdialogs regelmäßig angesprochen wird;

43.

fordert die drei Ratsvorsitze Deutschland, Portugal und Slowenien auf, dafür zu sorgen, dass die Klimaschutzmaßnahmen noch stärker forciert werden, und gleichzeitig das politische Engagement zu verstärken und noch mehr internationale Partner in den Prozess auf internationaler Ebene einzubeziehen;

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, zu übermitteln.

(1)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.

(2)  Angenommene Texte P6_TA(2006)0460.

(3)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

(4)  ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 115.

P6_TA(2007)0039

PNR / SWIFT

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission während der Aussprache im Europäischen Parlament am 31. Januar 2007 über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema SWIFT sowie auf die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EG und den USA über Fluggastdatensätze,

—

unter Hinweis auf das Antwortschreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 30. Januar 2007 betreffend die an sie gerichtete Frage, in der zur Sprache gebracht wurde, dass die EZB es versäumt hatte, die zuständigen Datenschutzbehörden und die nationalen Banken von der US-amerikanischen Praxis zu unterrichten, dass auf von der SWIFT erstellte Daten über Finanztransaktionen zugegriffen wird, und dass sie in dieser Angelegenheit auch nicht von ihrer Befugnis zur „moralischen Einflussnahme“ auf die SWIFT Gebrauch gemacht hat,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie (1) (Artikel-29-Arbeitsgruppe) zu dem künftigen Abkommen über Fluggastdatensätze und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Rolle der EZB im Fall SWIFT,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen ist,

B.

unter Hinweis darauf, dass Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind, sich immer häufiger in den einander widersprechenden gesetzlichen Anforderungen des US- und des EG-Rechtsbereichs verfangen,

C.

unter Hinweis darauf, dass die gemeinsame Nutzung personenbezogener Daten auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage erfolgen und mit klaren Regeln und Voraussetzungen verbunden sein muss und dass dabei durchweg ein angemessener Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten des Einzelnen gegeben sein muss,

D.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen demokratisch angemessen legitimiert sein muss, woraus folgt, dass Programme für die gemeinsame Nutzung von Daten jederzeit parlamentarischer Kontrolle und der Überprüfung durch Gerichte unterliegen müssen,

Allgemeines

1.

betont, dass in den vergangenen Jahren mehrere Abkommen, die durch amerikanische Anforderungen veranlasst waren und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurden, insbesondere die Abkommen über Fluggastdatensätze und das SWIFT-Memorandum, sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms „Automated Targeting System“ (ATS) eine Situation der Rechtsunsicherheit haben entstehen lassen, soweit es um die notwendigen Datenschutzgarantien im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und der Weitergabe von Daten zwischen der EU und den USA im Interesse der öffentlichen Sicherheit und insbesondere der Terrorismusvorbeugung und -bekämpfung geht;

2.

bekräftigt, dass die bislang von Rat, Kommission und Privatunternehmen in Aussicht genommenen Lösungen die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern nicht angemessen schützen (wie auch in dem Brief von Herrn Schaar, dem Vorsitzenden der Artikel-29-Arbeitsgruppe, zu dem neuen Interim-Abkommen über Fluggastdatensätze festgestellt wurde) und dass damit gegen Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht verstoßen würde, wie im Fall SWIFT geschehen (vgl. Stellungnahme 10/2006 der Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 22. November 2006 und Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. Februar 2007);

3.

stellt fest, dass der amerikanische Kongress im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung vor einiger Zeit die amerikanische Regierung aufgefordert hat, gezieltere Maßnahmen zu treffen, die die Privatsphäre besser schützen und der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen (dies wurde verlangt, als der Kongress vom Vorhandensein des Telefonabhörprogramms des Amtes für nationale Sicherheit (National Security Agency, NSA) erfuhr);

4.

bekräftigt seine Vorbehalte — die vor kurzem auch vom amerikanischen Kongress geäußert wurden — bezüglich der Methoden der Profilerstellung und der gezielten Datensuche, die die wahllose Anhäufung immer größerer Bestände personenbezogener Daten beinhalten, wie im Fall des von der amerikanischen Regierung benutzten ATS;

5.

begrüßt es, dass die amerikanische Regierung vor kurzem die genannten Vorbehalte zur Kenntnis genommen hat und sich bemühen wird, die Situation durch folgende Schritte zu verbessern:

a)

Einführung von Beauftragten für den Schutz der Privatsphäre und/oder einer unabhängigen Einrichtung für den Schutz der Privatsphäre auf Bundesebene, die die Aufgabe haben, sämtliche Initiativen datenschutzrechtlich zu begutachten, die möglicherweise die Privatsphäre beeinträchtigen;

b)

Schaffung eines Mechanismus, der US-Bürgern das Recht auf Beschwerde im Fall der nicht korrekten Verwendung ihrer Daten garantiert;

6.

vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht ausreichend sind in Bezug auf den Schutz der Daten von EU-Bürgern und dass es sehr zu begrüßen wäre, wenn das Gesetz von 1974 über die Privatsphäre (Privacy Act) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch für EU-Bürger gelten würde, damit sie Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen und zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde erhielten;

7.

bekräftigt seine Überzeugung, dass solche Datenschutzgarantien die gemeinsame Nutzung von Daten erleichtern und zugleich für den Schutz der Privatsphäre sorgen würden und dass eine entsprechende Weitergabe von Daten in jedem Fall aufgrund eines oder mehrerer internationaler Abkommen erfolgen müsste, die ähnlich aufgebaut sind wie das Abkommen zwischen der EG und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, das gegenwärtig vom amerikanischen Kongress geprüft wird;

8.

vertritt die Auffassung, dass solche internationalen Abkommen, da sie die Grundrechte von EU-Bürgern und US-Bürgern berühren, unter uneingeschränkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des amerikanischen Kongresses auszuhandeln wären;

9.

verlangt, dass die Abkommen in Fragen des Datenschutzes auf ein hohes Schutzniveau bezüglich des Missbrauchsrisikos abzielen und durch verbindliche Grundsätze auf EU-Ebene ergänzt werden sollten, die den Schutz von Daten zu Sicherheitszwecken (dritte Säule) betreffen;

10.

hebt die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten Säule hervor; weist darauf hin, dass es in seinem einstimmig angenommenen Standpunkt vom 27. September 2006 (2) einen weit und ambitioniert gefassten Geltungsbereich eines solchen Rahmenbeschlusses verlangt hat, durch den Datenschutzvorschriften auch für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten gelten;

11.

hält es für notwendig, mit den USA einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der für die notwendigen Garantien sorgt, die die besondere Partnerschaft zwischen EU und USA im Kampf gegen den Terrorismus erfordert, wobei in diesem Rahmen auch alle Aspekte betreffend den freien Personenverkehr zwischen der EU und den USA behandelt werden könnten;

12.

erwartet, dass diese Strategie der transatlantischen Partnerschaft auf dem nächsten Gipfeltreffen EUUSA am 30. April 2007 erörtert wird, und vertritt die Auffassung, dass im Hinblick darauf Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress intensiviert werden sollten; verlangt,

a)

dass Berichterstatter des Europäischen Parlaments an einer Anhörung des amerikanischen Kongresses zu Themen von gemeinsamem Interesse teilnehmen dürfen (Abkommen zwischen der EG und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, ATS, SWIFT);

b)

dass die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse des amerikanischen Kongresses zum nächsten transatlantischen Dialog (Brüssel/Berlin, Mitte April 2007) und in jedem Fall vor dem nächsten EU-USAFrühjahrsgipfeltreffen eingeladen werden;

Aushandlung des langfristigen Abkommens über Fluggastdatensätze

13.

betont, dass ein künftiges langfristiges Abkommen über Fluggastdatensätze, zusätzlich zu den von ihm in seinem oben genannten Standpunkt vom 27. September 2006 bereits aufgezeigten Punkten, auf folgenden Grundsätzen beruhen sollte:

a)

Politik anhand erwiesener Tatsachen: vor dem Abschluss eines neuen Abkommens muss eine sorgfältige Auswertung durchgeführt werden; die Frage der Wirksamkeit des laufenden Abkommens (und des Vorläuferabkommens) sowie die Frage der Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Luftverkehrsunternehmen sollten behandelt werden; in der Auswertung sind auch die Umsetzung der Verpflichtungen und das Problem der Fluggastdaten im ATS zu behandeln;

b)

die Weitergabe von Fluggastdaten muss dem Grundsatz einer klaren Zweckbegrenzung entsprechen;

c)

Begründetheit und Verhältnismäßigkeit: in der Praxis dürften APIS-Daten (Advance Passenger Information System) für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke mehr als ausreichen; diese Daten werden in Europa bereits in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (3) erfasst und können deshalb aufgrund einer vergleichbaren Regelung mit den USA ausgetauscht werden; verhaltensbezogene Daten in den Fluggastdatensätzen dürften von begrenztem Nutzen sein, weil sie nicht zugeordnet werden können, wenn sie nicht mit dem APIS verbunden sind; eine allgemeine Weitergabe von Fluggastdaten ist somit nicht ausreichend begründet;

d)

ein künftiges Abkommen muss auf dem Kriterium der Angemessenheit beruhen, was den Schutz personenbezogener Daten angeht; aus europäischer Sicht steht fest, dass Regeln über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten Säule dringend notwendig sind, sowie weltweit geltende Normen, die für sämtliche Kategorien personenbezogener Daten gelten;

e)

es bedarf einer regelmäßigen Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Programms unter dem Aspekt des Datenschutzes, an der das Europäische Parlament und, wenn möglich, der amerikanische Kongress zu beteiligen sind; jedes künftige Abkommen muss eine alljährliche Bewertung vorsehen; der Bewertungsbericht muss veröffentlicht und dem Europäischen Parlament unterbreitet werden;

f)

auch Alternativlösungen wie elektronische Reisepässe („Electronic Travel Authorisations“) im Rahmen eines Programms für visafreie Einreise, die die Weitergabe von Fluggastdaten durch die Luftverkehrsunternehmen ersetzen, müssen mit EU-Datenschutznormen in Einklang stehen;

g)

die derzeit in den Verpflichtungen der USA festgelegten Bedingungen müssen integraler Bestandteil des Abkommens werden und rechtsverbindlich sein; ein künftiges Abkommen muss in höherem Maße demokratisch legitimiert sein, wobei die uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments und/oder die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorzusehen ist;

h)

ein künftiges Abkommen muss in jedem Fall auf dem „PUSH“-System beruhen, und das „PULL“-System ist nicht länger hinzunehmen, denn „PUSH“ hätte schon im Rahmen des Vorläuferabkommens eingeführt werden müssen, sobald es technisch durchführbar war;

i)

die Reisenden sollten über die Weitergabe von Fluggastdaten informiert werden, und sie sollten Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen oder zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde haben;

j)

geht davon aus, dass die US-amerikanischen Behörden im Falle einer bestätigten Bedrohung durch Terroristen verpflichtet sind, die EU-Behörden über den Verdacht zu informieren;

Zugang zu SWIFT-Daten

14.

erklärt sich erneut besorgt darüber, dass die SWIFT vier Jahre lang auf gerichtliche Anordnungen hin dem US-amerikanischen Staat einen Satz von in ihrem US-amerikanischen System verarbeiteten Daten übermittelt hat, einschließlich Daten, die nicht US-Bürger betrafen, und solcher, die nicht auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet erstellt worden waren, und zwar unter Verletzung gemeinschaftsrechtlicher und einzelstaatlicher Datenschutzvorschriften und aufgrund der von der SWIFT aus kommerziellen und systembedingten Gründen getroffenen Entscheidungen, die Daten systematisch in ein paralleles Informationssystem zu kopieren, das sich in den USA befindet;

15.

hält es für sehr beunruhigend, dass dieser Sachverhalt, der einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie gegen die Verträge und das abgeleitete Recht (Datenschutzrichtlinie und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4)) darstellt, nicht in einem früheren Stadium von der EZB oder der Gruppe der zehn Zentralbanken, die die SWIFT-Tätigkeiten überwachen, nachdrücklich kritisiert worden ist und dass erst seit kurzem die europäischen Banken und ihre Kunden durch Pressemeldungen darauf aufmerksam geworden sind;

16.

bedauert nachdrücklich, dass der Rat — mehrere Monate nach Bekanntwerden dieser Angelegenheiten — noch immer nicht zu diesem Thema Stellung genommen hat, das so viele Bürger, Kunden und Unternehmen betrifft, und dass nur sieben von 27 Mitgliedstaaten den Fragebogen beantwortet haben, den die Kommission verschickt hat, um Klarstellungen bezüglich der Einhaltung einzelstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Datenschutzvorschriften zu erhalten;

17.

bringt erneut seine Bedenken gegen das gegenwärtige System der Überwachung der SWIFT zum Ausdruck, für die die Gruppe der zehn Zentralbanken verantwortlich ist, wobei die EZB die Aufsicht, aber keine formalen Kompetenzen hat; fordert den Rat und die EZB auf, gemeinsam Überlegungen zur Verbesserung dieses Systems anzustellen, damit für ein ordentliches Funktionieren des Warnverfahrens ohne Einschränkung der dadurch notwendigen konkreten Schritte gesorgt ist;

18.

schließt sich der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Ausdruck gebrachten Auffassung über die Rolle der EZB an und fordert die EZB auf,

—

als Aufsichtsinstanz für die SWIFT Lösungen zu sondieren, die zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften und dazu führen, dass Vertraulichkeitsbestimmungen nicht der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden entgegenstehen;

—

als Nutzerin des SWIFT Net-FIN Lösungen zu sondieren, durch die ihre Zahlungsvorgänge in Einklang mit Datenschutzvorschriften gebracht werden, und bis spätestens April 2007 einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen auszuarbeiten;

—

als Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit Zentralbanken und Geldinstituten dafür zu sorgen, dass europäische Zahlungssysteme, einschließlich des aktualisierten Großzahlungssystems TARGET2 und des geplanten Systems für TARGET-Securities, sofern dieses tatsächlich geschaffen wird, uneingeschränkt mit dem EG-Datenschutzrecht in Einklang stehen; fordert die EZB auf, ihm eine Bewertung dieser Einhaltung des Datenschutzrechts vorzulegen;

19.

bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Daten, die anlässlich von Finanztransaktionen erstellt werden, unter klar festgelegten Bedingungen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung für Zwecke gerichtlicher Ermittlungen verwendet werden dürfen, und weist darauf hin, dass sowohl die EG als auch die USA in ihrem jeweiligen Recht (Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (5) und US-amerikanisches Gesetz über das Bankgeheimnis (Bank Secrecy Act)) die Empfehlung VII der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt haben;

20.

weist darauf hin, dass Geldinstitute nach dem 31. Dezember 2006 aufgrund der Empfehlung VII der FATF gehalten sind, Aufzeichnungen bestimmter genau angegebener Daten über Geldtransaktionen ab 1 000 USD in Europa (ab 3 000 USD in den Vereinigten Staaten) zu erstellen und aufzuheben, und dass solche Aufzeichnungen durchweg den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen oder zugänglich zu machen sind (6);

21.

ist der Überzeugung, dass die EU und die USA im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich und loyal miteinander verbunden sind und dass dieser gesetzliche Rahmen deshalb die Grundlage zur Aushandlung eines möglichen internationalen Abkommens bilden sollte, dem der Gedanke zugrunde liegt, dass die SWIFT als belgisches Unternehmen dem belgischen Recht unterliegt und demzufolge für die Behandlung von Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG verantwortlich ist; weist darauf hin, dass die natürliche Folge darin besteht, dass die SWIFT die Pflicht hat, ihre derzeitige Praxis der Parallelaufzeichnung sämtlicher Daten über EU-Bürger und EU-Unternehmen auf ihrer amerikanischen Internet-Seite einzustellen oder ihren alternativen Datenbankstandort nach außerhalb des Hoheitsgebiets der USA zu verlegen; verlangt, dass das genannte internationale Abkommen die notwendigen Garantien gegen einen Missbrauch von Daten zu wirtschaftlichen und geschäftlichen Zwecken bietet;

22.

weist darauf hin, dass die SWIFT Dienstleistungen außerhalb der Europäischen Union und der USA anbietet, und ist deshalb der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen die Globalität der SWIFT-Dienstleistungen berücksichtigt werden sollte;

23.

fordert die Kommission, die sowohl für Datenschutzrecht als auch für Vorschriften über Zahlungssysteme zuständig ist, auf, das Potenzial für Wirtschafts- und Unternehmensspionage zu analysieren, das sich aus der derzeitigen Struktur der Zahlungssysteme im weitesten Sinne ergibt, sodass insbesondere Datenübermittlungsdienste (messaging providers) darin einbezogen sind, und über Wege zur Lösung dieses Problems zu berichten;

24.

weist darauf hin, dass Finanzdienstleistungen vom „Safe Harbour Agreement“ ausgenommen werden können, wie es in der Stellungnahme 10/2006 der Artikel-29-Arbeitsgruppe heißt; erklärt sich darüber besorgt, dass europäische Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in den USA Aktivitäten ausüben, die nicht unter das „Safe Harbour Agreement“ fallen, derzeit gezwungen werden können, personenbezogene Daten amerikanischen Stellen verfügbar zu machen, insbesondere amerikanische Zweigunternehmen von europäischen Banken, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der sozialen Sicherheit und Telekommunikationsdiensteanbietern; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt dringend zu untersuchen;

*

* *

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem amerikanischen Kongress zu übermitteln.

(1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0370.

(3)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(5)  ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.

(6)  Siehe den am 17. Januar 2006 veröffentlichten Bericht des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) über die Meldung von Vorgängen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr: http://www.fincen.gov/news_release_cross_border. html.

P6_TA(2007)0040

Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007)

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Jetzt aufs Tempo drücken: Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze“ (KOM(2006) 0030),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Gemeinschaftsprogramm von Lissabon: Technischer Durchführungsbericht 2006“ („Community Lisbon Programme: Technical Implementation Report 2006“) (SEK(2006)1379),

—

unter Hinweis auf die 25 nationalen Reformprogramme (NRPs) für Wachstum und Arbeitsplätze, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689),

—

in Kenntnis der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, 2007-2013, den Leitlinien der Kommission für die Ausführung der Strukturfonds im Einklang mit der Strategie von Lissabon,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

—

in Kenntnis der Mitteilung des Kommissionspräsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissionsmitgliedern Almunia und Špidla zu den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates in Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates in Brüssel vom 22. und 23. März 2005 und des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und 24. März 2006,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 über eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (1),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs des Energiepreises (A6-0001/2007),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament — Eine Energiepolitik für Europa (KOM(2007)0001),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 über bessere Rechtsetzung (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3) ,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen, und stellt fest, dass die Lissabon-Strategie die Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; weist außerdem noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass Wachstum und Beschäftigung sowie die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Reformen zur Schaffung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft und Gesellschaft Voraussetzung für einen Erfolg der Lissabon-Strategie sind; warnt davor, die Strategie auf nur einige wenige Prioritäten im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts und der besseren Rechtsetzung zu beschränken; verweist darauf, dass sich die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Strategie von Lissabon in zahlreichen Aspekten ergänzen, beispielsweise in Bezug auf die gemeinsamen Ziele in den Bereichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen, bessere soziale Integration, Umweltschutz und Risikovorbeugung;

2.

begrüßt die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 und die dabei erfolgte Klärung der Zuständigkeiten für die Umsetzung einzelner Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

3.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und einem fragilen Ökosystem danach streben sollte, der Wirtschaftsraum mit der weltweit effizientesten Nutzung von Ressourcen und Energie zu werden; weist in diesem Zusammenhang auf die Kosten der Untätigkeit oder eines verspäteten Handelns hin und betont das enorme wirtschaftliche Potenzial der energieeffizienten Technologien und der erneuerbaren Energieträger auf dem Weltmarkt, für dessen Nutzung in der Europäischen Union die besten Voraussetzungen bestehen;

4.

ist der Auffassung, dass die Innovation eine entscheidende Rolle für die Fähigkeit der Europäischen Union spielt, sich erfolgreich auf die Herausforderungen und Chancen der Weltwirtschaft und auch auf andere Herausforderungen wie die Klimaänderung einzustellen;

5.

weist darauf hin, dass für die Umsetzung der Strategie von Lissabon hinreichende und zielgerichtet eingesetzte Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erforderlich sind; bedauert in diesem Zusammenhang, dass keine Finanzmittel für die Erreichung der in der Strategie von Lissabon gesteckten ehrgeizigen Ziele zweckgebunden sind;

6.

erkennt den einzigartigen Mehrwert der Regionalpolitik für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele an, was sich auch in der Mitteilung der Kommission „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ widerspiegelt; verweist darauf, dass die EU-15 für den laufenden Programmplanungszeitraum 60 % der Ausgaben für das Konvergenzziel der Strukturfonds und 75 % der Ausgaben für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung veranschlagen müssen, um die Ziele der Lissabon-Agenda zu verfolgen; fordert die Kommission auf zu verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die Lissabon-Ziele durch ihre Strukturfondsmaßnahmen erreichen;

Verbesserte Gestaltung der Lissabon-Strategie im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung

Bessere Rechtsetzung

7.

unterstützt alle von den Institutionen unternommenen Anstrengungen, die eine bessere Rechtssetzung voranbringen sollen; ist der Ansicht, dass das Parlament seine Führungsrolle bei der Förderung einer besseren Rechtssetzung beibehalten sollte, indem es die Grundlage für gemeinsame Verfahren mit anderen Institutionen im Hinblick auf eine unabhängige Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften, eine größere Offenheit bei der Beschlussfassung des Rates sowie eine bessere demokratische Kontrolle bei der Annahme delegierter Rechtsvorschriften durch die Kommission sichert; verweist darauf, dass eine bessere Rechtsetzung nicht Deregulierung oder ein Minimum an Regulierung heißt;

8.

fordert die vollständige Anerkennung der Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich des Ausschusswesens, was einen Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften leisten würde, indem reine Durchführungsmaßnahmen entfallen würden und die umfassende Achtung der Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments gewährleistet wäre; stellt fest, dass demokratische Belastungen und kostenintensive Verpflichtungen nicht alleine aus Gesetzgebung erwachsen, sondern vor allem auch aus Komitologiebeschlüssen; fordert deshalb, dass auch bei Komitologiebeschlüssen eine umfassende und unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen werden muss;

9.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Verringerung der Verwaltungskosten und der finanziellen Belastung der Unternehmen; fordert, in größerem Umfang in die Erstellung solider Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für die Entscheidungsfindung in Kenntnis aller Umstände einbezogen zu werden, und fordert die Kommission daher auf, eine Methode für eine unabhängige Ex-ante-Bewertung der Verwaltungskosten zu entwickeln; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, sich bei der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 zu einem gemeinsamen Ziel im Hinblick auf die Senkung der Verwaltungskosten zu bekennen; fordert die Kommission auf, sich regelmäßig damit zu befassen, dass durch alle politischen Instrumente, einschließlich legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen, die gewünschten Ziele erreicht werden; verlangt, dass sämtliche Initiativen zur Vereinfachung vollständig mit den Grundsätzen und Bedingungen im Einklang stehen, die in seiner Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (4) dargelegt sind;

10.

gibt zu bedenken, dass eine Verringerung der Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten um 25 % zu einem Anstieg des realen BIP um 1 bis 1,4% führen würde; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, quantitative und qualitative Ziele in diesem Bereich festzulegen und im Rahmen der besseren Umsetzung insbesondere zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften beizutragen sowie Verfahren für die Folgenabschätzung einzuführen und gleichzeitig mit den maßgeblichen Beteiligten Konsultations- und Beschwerdeverfahren festzulegen; betont, dass die einzelstaatlichen Parlamente und erstrebenswerte Strukturen für diese Zusammenarbeit dabei von Bedeutung sind;

Frühzeitige und bessere Umsetzung

11.

fordert im Interesse der größeren Transparenz und der besseren Verständlichkeit der Strategie von Lissabon und ihrer Umsetzung, dass gemeinsame kohärente Strukturen für die nationalen Reformprogramme entwickelt werden, was die vergleichende Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie einen offenen und konstruktiven Dialog über die erzielten Fortschritte auf europäischer Ebene erleichtern würde; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, länderspezifische Empfehlungen auszuarbeiten und ein „Ranking“ für bewährte Verfahren bei den Reformagenden in den einzelnen Politikbereichen einzurichten; fordert alle nationalen Regierungen auf, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien den Wortlaut der Bestimmungen, die so genannten Entsprechungstabellen, zu veröffentlichen und der Kommission zu übermitteln;

12.

fordert die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft, damit sich der Wandel zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen tatsächlich vollzieht; verweist darauf, dass der Erfolg von Reformen von der Einbeziehung der gesamten Gesellschaft und ihrer Identifikation mit der Reform abhängt; schlägt daher vor, einen Meinungsaustausch über bewährte Verfahren zur Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft an diesem Reformprozess einzuleiten;

Verbesserte Gestaltung der Lissabon-Strategie und stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten

13.

betont, dass die mitgliedstaatsspezifischen Empfehlungen im Rat erörtert und angenommen werden müssten, um einen echten europäischen Rahmen zu schaffen, die Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung zu verstärken und eine stärkere Identifikation der Einzelstaaten mit diesen Empfehlungen zu fördern;

14.

bekräftigt, dass die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Probleme der Europäischen Union ohne das aktive Engagement der Parlamente auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene nicht überwunden werden können; unterstützt die Forderung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende Erörterung ihrer nationalen Reformprogramme und Umsetzungsberichte einschließlich der nationalen Empfehlungen in ihren nationalen Parlamenten fördern und die nationalen Reformprogramme enger mit den nationalen Haushaltsdebatten verknüpfen sollten;

15.

ermuntert die Kommission, eine Art „Kontrolle durch Benchmarking“ einzuführen, bei der unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Arbeitsplatzschaffung strukturpolitische Indikatoren mit einer deutlichen Verbindung zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Leistung sowie Indikatoren, die die strukturelle Überwachung untermauern, eingesetzt werden;

16.

betont, dass die jeweiligen Regierungsvertreter, die speziell für die Umsetzung der Lissabon-Strategie in jedem Mitgliedstaat verantwortlich sind, eine wichtigere Rolle auf höchster politischer Ebene spielen müssen, um die nationalen Entscheidungsträger zu überzeugen, den „Policy-Mix“ dieser Reformagenda sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu verbessern;

17.

weist darauf hin, dass der Europäische Rat bei seiner Frühjahrstagung 2007 aufgrund seiner Führungsrolle die Agenda der Europäischen Union für die Reform für Wachstum und Beschäftigung festlegen muss; fordert den Europäischen Rat auf, die ausgewogene Beteiligung aller zuständigen Ratsformationen sicherzustellen; unterstreicht seine Rolle für die Überwachung der Umsetzung der Lissabon-Strategie insgesamt;

Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt

18.

ist der Ansicht, dass die Reform des Arbeitsmarkts auf einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Industrie nach größerer Flexibilität und den Forderungen der Arbeitnehmer nach mehr Sicherheit abzielen muss, beispielsweise indem neue Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Formen der Sicherheit geschaffen werden; ist überzeugt, dass diese Kombination von Flexibilität und sozialer Sicherheit es den Arbeitnehmern, Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtert, sich an die Herausforderungen einer dynamischen Wirtschaft und einer Gesellschaft im Wandel anzupassen; fordert daher den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, klare und objektive Grundsätze , ein intensiviertes Benchmarking- Verfahren und einen stärkeren Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren für die Entwicklung und Umsetzung der Flexibilität und Beschäftigungssicherheit festzulegen;

19.

fordert mehr Investitionen und besser ausgebildete hochqualifizierte Arbeitnehmer, damit die Produktivität und Beschäftigungsrate steigt und die Ziele der Strategie von Lissabon erreicht werden, wodurch die Europäische Union in der Lage sein sollte, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen; weist darauf hin, dass die Modernisierung der Beschäftigungsbedingungen und der Systeme der sozialen Sicherheit in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen (wie im dänischen Modell), ein politisches Muss ist und dass die Ziele Wohlstand und Solidarität der Lissabon-Strategie sich durchaus gegenseitig unterstützen;

20.

weist darauf hin, dass vor allem schwache Bevölkerungsgruppen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte; ist der Ansicht, dass daher besondere Anstrengungen erforderlich sind, um eine aktive Politik im Bereich der Umschulung arbeitsloser Personen, die auch gering qualifiziert sein können, voranzutreiben und das Schulsystem zu verbessern, damit die hohe Schulabbrecherquote gesenkt wird;

21.

ist der Auffassung, dass Schaffung von Arbeitsplätzen hinderliche Faktoren, einschließlich solcher Faktoren, die Menschen von der Aufnahme einer moderat bezahlten Beschäftigung abhalten, ausgeräumt werden müssen; erkennt an, dass Arbeitslose die Verantwortung haben, Stellenangebote anzunehmen; ist sich bewusst, dass Arbeitszeitregelungen flexibel genug sein müssen, um den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht zu werden und es zu ermöglichen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren;

22.

bedauert, dass der Anteil an erwerbstätigen Frauen noch immer weit von den Zielen der Lissabon-Strategie entfernt ist; ist der Ansicht, dass ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, auf freiwilliger Basis im Erwerbsleben zu verbleiben, wobei sie mit angemessener Weiterbildung und Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz unterstützt werden sollten; vertritt außerdem die Auffassung, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand nicht gefördert werden darf und dass die Arbeitnehmer freiwillig über das gesetzmäßige Rentenalter hinaus arbeiten dürfen, wenn sie und ihre Arbeitnehmer dies wünschen; betont nachdrücklich, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken;

23.

betont, dass der Anteil der älteren Arbeitnehmer an der Erwerbsbevölkerung und der Produktionskraft der Wirtschaft der Europäischen Union steigt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Umgestaltung der Steuersysteme und der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstärken, um ein längeres aktives Arbeitsleben zu fördern, und fordert eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften über altersbedingte Diskriminierung;

24.

stellt fest, dass in der Europäischen Union ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften besteht und dass das lebenslange Lernen ausschlaggebend für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine höhere Beschäftigungsquote von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmern insbesondere durch folgende Maßnahmen zu verstärken:

—

Gewährleistung, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten nach Verlassen der Schule eine Stelle, Weiterbildungsmöglichkeiten oder andere Maßnahmen zur Förderung seiner Beschäftigungsfähigkeit angeboten werden, und Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zu Weiterbildungsangeboten, ungeachtet von Geschlecht, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung,

—

Gewährleistung einer höheren Beschäftigungsrate bei Behinderten unter umfassender Nutzung ihrer schöpferischen Fähigkeiten,

—

Gewährleistung, dass die Anlaufphase für eine Unternehmensgründung nicht mehr als eine Woche beträgt und die Gebühren und Verwaltungskosten für die Unternehmungsgründung gering gehalten werden,

—

mehr Investitionen in umfassende Kinderbetreuungsnetze und andere Betreuungsnetze,

—

weitere Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit,

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Diskriminierung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Bereichen Immigration und Integration, die den Erfordernissen der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden,

—

Schaffung einer neuen Dynamik im Bereich Wissen und Innovation durch größere Investitionen, Festlegung klarerer Rechte und Pflichten im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens, Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT); effizientere Wechselbeziehung zwischen den Bildungssystemen und den Bedürfnissen der neuen Arbeitsmärkte, und Aufnahme von Lehrinhalten des Unternehmertums in die Lehrpläne der Schulen;

25.

unterstützt die Politik, die darauf ausgerichtet ist, eine private Finanzierung von Universitäten zuzulassen, und ermutigt den privaten Sektor, seine Ansichten zu der in der Wirtschaft benötigten Aus- und Weiterbildung mitzuteilen;

26.

ist der Ansicht, dass die gesundheitspolitischen Aspekte des demographischen Wandels äußerst wichtig sind, und weist darauf hin, dass Menschen desto länger wirtschaftlich aktiv sein können und werden und keine eskalierenden Gesundheitskosten verursachen, je länger sie gesund bleiben; ist davon überzeugt, dass unbedingt in Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Faktoren, die chronische und langwierige Erkrankungen auslösen, investiert werden muss; vertritt die Ansicht, dass gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass Menschen, die an diesen Krankheiten leiden, am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden;

27.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ineffiziente Sozialmodelle unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Tragfähigkeit, der sich verändernden Gesamtdynamik und der demographischen Strukturen zu überprüfen, um sie nachhaltiger zu gestalten;

Überwindung der noch immer bestehenden Defizite im Binnenmarkt

28.

betont, dass die europäische Wirtschaft, wenn sie weltweit wettbewerbsfähig sein soll, auch einen dynamischen Binnenmarkt braucht; empfiehlt, den Marktzugang zu erleichtern und innovationsfreundliche Maßnahmen zu fördern, wobei die Grundsätze des öffentlichen Interesses und eines starken Verbraucherschutzes zu achten sind, damit den Bürgern der Binnenmarkt uneingeschränkt zugute kommt; begrüßt die Initiative der Kommission zur Überprüfung des Funktionierens des Binnenmarkts und unterstützt uneingeschränkt deren Absicht, dieses Vorhaben endlich abzuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gestaltung des Binnenmarkts in ihre Hand zu nehmen und eine Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen, um die Beteiligung von Unternehmen an EU-weiten Aktivitäten zu überwachen und zu fördern; betont insbesondere die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Um- und Durchsetzung des EU-Rechts und stellt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von angemessen ausgebildeten nationalen Richtern heraus;

29.

stellt fest, dass die nachhaltige Stärkung des Binnenmarktes eine zentrale Aufgabe sowohl zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie als insbesondere auch zur nachhaltig wettbewerbsfähigen Positionierung der Europäischen Union im Globalisierungsprozess ist; fordert alle europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten ebenso auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, dieses zentrale Integrationselement zu stärken;

30.

betont, dass der freie Warenverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts ist; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags für den innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen, die nicht gemeinschaftsweit harmonisiert wurden, keine Hindernisse aufrechterhalten oder schaffen dürfen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Hindernisse für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union endgültig auszuräumen;

31.

stellt fest, dass es im Bereich der gegenseitigen Anerkennung für nicht harmonisierte Produkte noch wesentliche Defizite beim freien Warenverkehr gibt; unterstützt deshalb die Pläne der Kommission, durch einen Rechtsakt die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in allen Mitgliedstaaten verbindlich zu machen;

32.

betont die Verpflichtung der Kommission, — im Anschluss an die endgültige Annahme der Dienstleistungsrichtlinie den Mitgliedstaaten eine Orientierung an die Hand zu geben und ihre Fortschritte zu überwachen; fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Mitarbeit auf, um eine kohärente Umsetzung der Richtlinie in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen; betont, dass dies für die europäische Wirtschaft wesentlich ist, damit sie die Bestimmungen des Vertrags einhalten und weiterhin an der Vollendung des Binnenmarkts arbeiten kann;

33.

betont, dass der freie Dienstleistungsverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts ist; weist darauf hin, dass auf Dienstleistungen ein Anteil von mindestens 70 % des BIP bzw. des Arbeitsmarkts entfällt; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsdiensten, insbesondere was die Mobilität von Patienten betrifft;

34.

betont, dass die Durchsetzung und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Europa immer noch relativ kostspielig und zeitaufwändig ist, was die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Innovation beeinträchtigt; ist der Ansicht, dass bislang der Frage der Normierung weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wurde; bekräftigt seine Forderung, die Rahmenbedingungen für eine bessere Politik im Bereich des geistigen Eigentums und der Patente durch EU-weite Normen, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Normierungsbehörden und vereinfachte Verfahren zu erreichen; weist erneut darauf hin, dass Fälschungen im Interesse der Sicherheit der Patienten wirksam bekämpft werden müssen (z.B. Arzneimittelfälschungen);

35.

bedauert außerordentlich, dass es bisher nicht gelungen ist, mit der europäischen Patentpolitik Fortschritte zu erzielen, und hält es für nicht hinnehmbar, dass es nicht gelungen ist, in diesem Feld eine einheitliche europäische Patentstrategie zu entwickeln; verweist auf das Ergebnis aus seiner ersten Lesung zur europäischen Patentverordnung, das einen Lösungsweg für die im Rat im Streit befindlichen Problemfelder aufzeigt; fordert die Kommission auf, umgehend konkrete Vorschläge für eine neue Patentstrategie zu unterbreiten, damit alsbald eine neue Verhandlungsgrundlage für die Gespräche im Rat gefunden wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein effektives Patentsystem einzuführen, das auf den Ergebnissen der vergangenen Konsultationen beruht, einschließlich der dabei erwogenen Beteiligung am Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, damit so bald wie möglich Fortschritte und Rechtssicherheit erzielt werden;

36.

betont, wie wichtig es ist, ein effektives, innovatives und gut funktionierendes öffentliches Auftragswesen zu haben, um einen von Wettbewerb geprägten Binnenmarkt zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Überarbeitung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen fortzusetzen, damit eine möglichst hohe Beteiligung und ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand erreicht werden, und zu prüfen, wie die gleichberechtigte Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungsverfahren am besten gewährleistet werden kann;

37.

begrüßt die Fortschritte, die durch die Umsetzung des ersten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielt wurden, und weist darauf hin, dass ein gut funktionierender Finanzmarkt wesentlich für die Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die europäischen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden;

38.

weist darauf hin, dass effiziente Finanzmärkte wesentlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sind; ist der Ansicht, dass die ungehinderte Entwicklung hochwertiger Finanzprodukte auf grenzüberschreitender Basis zu innovativen Unternehmen in Europa beitragen wird; ist der Ansicht, dass die innovative Entwicklung und die rasche Zunahme von internationalen Finanztransaktionen neue Herausforderungen sowohl für den Unternehmenssektor als auch für das internationale Finanzsystem schaffen; fordert die Kommission auf, die Transparenz zu erhöhen und wirksamere Regulierungsmaßnahmen festzulegen, um die finanzielle Stabilität, einen angemessenen Verbraucherschutz und die Marktintegrität zu fördern; fordert den Rat und die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit wirksamere Aufsichtsregeln bei Kapitalanlagefonds im Privatsektor und bei Hedge-Fonds notwendig sind;

39.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den freien Kapitalverkehr in die Praxis umzusetzen; bedauert die jüngsten Zwischenfälle, bei denen einzelstaatliche Regierungen versucht haben, grenzüberschreitende Zusammenschlüsse innerhalb der Europäischen Union zu verhindern; lobt die Kommission für ihre unnachgiebige Verteidigung des EG-Vertrags in diesem Zusammenhang; fordert die Kommission daher auf, auch im Bereich des Gesellschaftsrechtes alsbald neue Vorschläge zu machen, die die Mobilität von Firmen und Kapital in der Europäischen Union erleichtern; stellt fest, dass dies insbesondere für die 14. Richtlinie zur Verlegung des Registerorts wie auch für die europäische Privatgesellschaft gilt;

40.

fordert, dass anderen begleitenden Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird; ist der Ansicht, dass insbesondere dem Verkehr und der Demonstration des Potenzials einer besseren Logistik und der rascheren Umsetzung der TEN Vorrang eingeräumt werden sollte; unterstützt die Initiative des deutschen Ratsvorsitzes in diesem Bereich;

Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit der EU

41.

weist darauf hin, dass der freie und faire Handel zu einer Zunahme des Wohlstands in Europa und der Welt führt; stellt fest, dass Unternehmen im Binnenmarkt in einem globalen Umfeld mit voneinander abhängigen Märkten und globalen Akteuren tätig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, von nationalem Protektionismus Abstand zu nehmen; ist der Ansicht, dass eine weitere wirtschaftliche Integration die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigert und das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ankurbelt; verweist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik, insbesondere in den Bereichen Überwachung, Reform der Rechtsvorschriften und Vereinfachung; erinnert jedoch daran, dass der internationale Handel auch negative Folgen für die am meisten gefährdeten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in einigen Sektoren haben kann;

42.

ist der Ansicht, dass der Marktzugang, ein ausgewogenerer regionaler Ansatz und die Förderung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie menschenwürdiger Arbeit auf globaler Ebene für die Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentlich sind; ist der Ansicht, dass die Vermeidung von Umweltdumping ein wesentliches Element des fairen Wettbewerbs darstellt; bekräftigt seine Bereitschaft, unter Berücksichtigung der verschiedenen Stadien der sozioökonomischen Entwicklung unserer Handelpartner angemessene handelspolitische Maßnahmen gegen „Trittbrettfahrerländer“ in Betracht zu ziehen, die keinen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten;

43.

weist darauf hin, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) nicht dahingehend interpretiert werden sollte, dass der Staat den Unternehmen einseitig neue rechtliche Bürden auferlegt, die zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kapazität zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen würde; ist der Ansicht, dass die SVU stattdessen durch Unternehmensinitiativen, sei es steuerlicher oder anderer Art, umgesetzt werden sollte, sodass die Unternehmen freiwillig Aufgaben von sozialem Interesse übernehmen;

44.

betont, dass im Hinblick auf bessere regelmäßige Produktinnovationen Finanz-, Arbeits- und Steuerbedingungen für KMU erforderlich sind, die ausschlaggebend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sind; erachtet die Umsetzung wirksamer Maßnahmen für unerlässlich, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen;

45.

weist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik hin, insbesondere bei der Reform und Vereinfachung von Regelungen; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Multilateralismus und der demokratischen Rechenschaftspflicht wieder verstärkt werden sollte, um ausländische Märkte für die Erzeugnisse und Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen; betont in diesem Zusammenhang, dass im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, indem sichergestellt wird, dass zu den in den Verpflichtungen einiger Unterzeichner enthaltenen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der KMU in den europäischen Verpflichtungen ein Gegengewicht geschaffen wird — und zwar durch ähnliche Ausnahmeregelungen oder Bestimmungen, die die Unterzeichner dazu berechtigen, den KMU eine Präferenzbehandlung zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass die Vorteile dieser Präferenzbehandlung ohne Diskriminierung auch den KMU anderer Unterzeichner zugute kommen;

46.

ist der Ansicht, dass die Unterstützung von Regierungen von Drittländern durch die EU bei der Umsetzung sozialer und umweltbezogener Rechtsvorschriften, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen stehen, gemeinsam mit wirksamen Kontrollsystemen eine notwendige Ergänzung zur verstärkten sozialen Verantwortung von europäischen Unternehmen weltweit darstellen; betont, dass die SVU Teil ihres Dialogs mit anderen Märkten sein muss;

Erhöhung der Innovationsfähigkeit der EU

47.

betont, dass die Erhöhung der Investitionen der Europäischen Union in F&E von entscheidender Bedeutung ist und dabei sowohl Produkte als auch Dienstleistungen berücksichtigt werden müssen;

48.

begrüßt die Annahme des Siebten Rahmenprogramms, dessen vorrangiges Ziel die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft ist, wodurch ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichergestellt werden soll; bekräftigt erneut die Bedeutung des Ziels, 3% des BIP in die Forschung zu investieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren 2002 auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen umfassend nachzukommen; betont das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms und seinen Beitrag dazu, dass die Europäische Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament wiederholt die Bedeutung von Forschung und technologischer Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, das soziale Wohl und eine gesunde Umwelt hervorgehoben hat;

49.

unterstützt nachdrücklich die Arbeit der gemeinsamen Technologieplattformen hinsichtlich der Förderung kohärenter strategischer Forschungspläne in für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebenden Bereichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme kleiner Unternehmen und Forschungsorganisationen an diesen Plattformen zu fördern;

50.

erachtet es als lobenswert, dass die Kommission über die gemeinsamen Technologieinitiativen gezielt Mittel für die Unterstützung der Umsetzung von Forschungskonzepten in konkrete Programme bereitstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Programme im Rahmen ihrer nationalen Innovationsinitiativen zu fördern;

51.

stellt fest, dass in der Europäischen Union weniger Investitionen in IKT pro Arbeitnehmer vorgenommen werden als in den Vereinigten Staaten, und verweist auf den Zusammenhang zwischen IKT-Investitionen und Produktivitätssteigerung; bekräftigt die Notwendigkeit, einen höchst wettbewerbsfähigen IKT-Sektor in der Europäischen Union beizubehalten und weiterzuentwickeln, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der europäischen Vorschriften zur elektronischen Kommunikation in allen Mitgliedstaaten;

52.

betont, dass der Einsatz öffentlicher Beschaffungsmittel zur Förderung von Innovationen ein starkes Potenzial birgt; stellt fest, dass die vorwettbewerbliche Beschaffung innovativer Waren und Dienstleistungen im Rahmen des bestehenden öffentlichen Beschaffungswesens möglich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahme in ihren Behörden zu fördern; stellt fest, dass die wirksame Anwendung von Informationsund Kommunikationstechnologien bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die Kundenzufriedenheit erhöhen und dazu beitragen wird, dass europäische Unternehmen Produkte herstellen, die weltweit wettbewerbsfähig sind;

Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung

53.

ist der Überzeugung, dass die Lissabon-Strategie nur erfolgreich sein kann, wenn weitere Anstrengungen hin zu einer gemeinschaftlichen Energiepolitik unternommen werden, die jedoch ihrer Ansicht nach nicht zu einer Vergemeinschaftung und Vereinheitlichung der nationalen Energiepolitiken, aber zu mehr Wettbewerb und Verbrauchernutzen führen dürfen; erinnert daran, dass in der Vielfalt nicht nur Europas Stärke sondern auch Europas Sicherheit in der Energieversorgung liegt;

54.

erinnert an die Bedeutung der drei zentralen energiepolitischen Ziele, und zwar Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Stabilität und das Wachstum in der Europäischen Union; weist auf die Notwendigkeit hin, diese drei Ziele stets den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und eine neue Balance zu finden;

55.

erinnert an die fundamentale Bedeutung einer ausreichenden und preisgünstigen Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Industrie;

56.

begrüßt das Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie (KOM(2006)0105), legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sich die Bedingungen im umfassenderen globalen Energiemarkt ständig ändern, und unterstreicht, dass die Erzeuger-Perspektive zu einem systematischen Ansatz ausgeweitet werden muss, der Erzeugung, Verteilung und Verbrauch umfasst, damit eine europäische Energiepolitik entwickelt werden kann, die erschwingliche Energie für europäische Unternehmen und Haushalte sicherstellt;

57.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein sollte, um die Probleme im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit zu bewältigen; vertritt ferner die Auffassung, dass eine derartige verstärkte Solidarität die Kapazität der Europäischen Union, ihr gemeinsames Interesse in Energiefragen auf internationaler Ebene zu verteidigen, erheblich stärken würde;

58.

stellt fest, dass die Energiepolitik und insbesondere die Versorgungssicherheit in die gemeinsame Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einfließen muss, und fordert als Beweis für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame Strategie zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgung und der Transitrouten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang dringend auf, die konkrete Gefahr, dass nach 2010 die Gaslieferungen aus Russland unter anderem aufgrund fehlender Investitionen zurückgehen, überaus ernst zu nehmen; fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union in ihren Gesprächen mit Russland über Energiefragen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Transitprotokolls und die Ratifizierung der Energiecharta fordern; ist der Meinung, dass Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Schaffung eines stabilen, aber offenen Regelungsrahmens in den Lieferstaaten eingesetzt werden sollten und dass dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied ein klar umrissenes Mandat erteilt werden sollte, in dem eine europäische Vision für die langfristige Planung der Energieversorgung dargelegt wird;

59.

betont, dass die Erfahrungen aus dem Winter 2005/2006 und der drastisch zunehmende Energiebedarf aufstrebender Volkswirtschaften (z.B. China und Indien) gezeigt haben, dass jeder nachhaltige und sichere Energieträger genutzt werden muss, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten;

60.

begrüßt die Bemühungen, die in Kyoto vereinbarten CO2—Reduktionsziele zu erreichen; räumt ein, dass die Kernenergie in vielen Mitgliedstaaten einen bedeutenden Teil des Energie-Mix ausmacht; stellt fest, dass die Kernenergie derzeit in einigen Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit, als Teil des Energie-Mix und zur Verhinderung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle spielt; unterstreicht jedoch, dass es im Zusammenhang mit der Erzeugung von Kernenergie unberechenbare Risiken und noch keine endgültigen Lösungen für die Aufbereitung von nuklearem Abfall gibt; unterstützt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Reaktorsicherheit und neue Technologien; ist der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob die Kernenergie in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin eine Rolle spielen sollte, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden kann;

61.

erinnert an die steigende Abhängigkeit der Europäischen Union beim Import von Erdöl und Erdgas, die im Jahr 2030 bis zu 94 % respektive 85 % erreichen könnte, während die Importabhängigkeit bei festen Brennstoffen lediglich auf 59 % steigen wird; weist darauf hin, dass die Importe von Erdöl und Erdgas in zunehmendem Maße aus politisch instabilen Regionen erfolgen wird, in die durch die Importe große Geldmengen fließen und sich deren Verwendung dem Einfluss der Europäischen Union entzieht;

62.

betont, dass der Inflationsdruck infolge des Anstiegs der Ölpreise die Unsicherheit über das Ausmaß der damit verbundenen Verschärfung der monetären Bedingungen vergrößert und somit zu einer größeren Risikowahrnehmung, knapperer globaler Liquidität und zu größeren Schwankungen, insbesondere auf den Rohstoff- und Aktienmärkten, führt; warnt vor den negativen Auswirkungen der Ölpreisspekulation auf die Finanzmärkte, die die Ölpreiskrise noch verschärfen; fordert die Kommission und den Rat auf, einen detaillierten Plan auszuarbeiten, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten zu verringern und auf saubere Energieträger umzusteigen; fordert einen integrierten EU-Notfallmechanismus für die Versorgungssicherheit;

63.

betont, dass eine neue Form des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherländern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, China, Indien und Japan, unumgänglich ist; stellt fest, dass auch ein Dialog zwischen den wichtigsten Verbraucher- und Erzeugerländern erforderlich ist, um einen globalen Ansatz im Hinblick auf Energiefragen zu entwickeln; ist der Ansicht, dass diese neue Formen des globalen Energiedialogs darauf abzielen sollten, die Energiemärkte stabil, sicher und transparent zu gestalten, und gleichzeitig einen ständigen Anreiz für die Nutzung von sauberen Energiequellen und für die Energieeffizienz schaffen sollten;

64.

fordert die Kommission und den Rat auf, ein international anerkanntes Schlichtungssystem für Konflikte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung und Verteilung von Energie zu fördern; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union einen solchen Prozess durch den Aufbau eines Schlichtungssystems im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik und zusätzlich in Bezug auf andere maßgebliche Lieferstaaten einleiten und dieses Schlichtungssystem weltweit tatkräftig fördern könnte; ist der Meinung, dass die EU deshalb einen modellhaften Ansatz zur internationalen Bewirtschaftung der Energieverteilung ausarbeiten sollte;

65.

begrüßt das Projekt des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft als einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas, zur Öffnung der Energiemärkte und zur Sicherheit der Transitrouten in Europa; fordert die schrittweise Ausweitung der Energiegemeinschaft auf Norwegen und die Türkei sowie auf alle Staaten, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind;

Umweltverträgliche Gestaltung der Energiepolitik

66.

betont, dass die erforderliche Änderung des derzeitigen Energie-Mix keine Belastung, sondern eine Chance darstellt, und ist der Ansicht, dass die Nutzung von Solar- und Windenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme sowie der vermehrte Einsatz von energieeffizienten Technologien einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen leisten und die Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern wird;

67.

unterstützt daher die Anstrengungen beim Ausbau regenerativer Energien zur Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung; begrüßt das anhaltende Wachstum in dieser Branche und damit verbundenen positiven Beschäftigungsimpuls; sieht ein großes Exportpotential für Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung in Drittstaaten;

68.

fordert den Europäischen Rat dringend auf, bei seiner Frühjahrstagung 2007 den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz zu billigen, der zumindest Folgendes umfassen sollte: eine Energiepolitik, bei der die Verbraucher, unabhängig davon, ob es sich um private oder gewerbliche bzw. industrielle Nutzer handelt, im Mittelpunkt stehen, einen Fahrplan auf der Ebene des Rates und der Kommission, wonach bis 2040 ein Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 50 % erreicht werden muss, ein Ziel für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 30 % bis 2020 auf EU-Ebene eine EU-Zielvorgabe für Energieeffizienzsteigerungen von mindestens 20 % bis 2020 sowie um 60 bis 80 % bis 2050, eine Reform der europäischen Emissionshandelsregelung, die darauf ausgerichtet ist, den Markt zu Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffausstoß zu bewegen, die sich an dem Ziel für die Kohlenstoffemissionen der EU bis 2020 orientiert, einschließlich des Ziels, bis 2020 25% der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, sowie eines verbindlichen Ziels für Autoabgase, eine stufenweise Verbesserung der Energieeffizienz, die Beschleunigung der Umsetzung bestehender gemeinschaftlicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder, wenn dies scheitern sollte, konkrete Verbesserungen des Regelungsrahmens, deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung durch eine verstärkte unabhängige Regulierungskontrolle, die die Interessen ganz Europas berücksichtigt, Bemühungen um die Beseitigung fehlender Vernetzungen, Schaffung von Anreizen für Investitionen und Innovationen, verbindliche Mindest-Leitlinien für Regelungsbehörden einschließlich eines Verfahrens für die Benennung der Regelungsbehörden, Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, eine anspruchsvolle F&E-Strategie für saubere Energietechnologien, einschließlich einer Aufstockung der jährlichen Ausgaben für Energieforschung um mindestens 50% in den kommenden sieben Jahren, Schaffung eines wirksamen Solidaritätsmechanismus, um mit Energieversorgungskrisen umgehen zu können, eine gemeinsame Energieaußenpolitik, um in verstärktem Maße ein einheitliches Auftreten gegenüber Drittländern zu gewährleisten, Verdopplung der Bemühungen um weltweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, da es sich nicht nur um ein Problem der Europäischen Union handelt, und die volle Umsetzung aller bestehenden gemeinschaftlichen Energievorschriften; fordert schließlich die Kommission auf, einen Optionsrahmen für harmonisierte Systeme zur Unterstützung für erneuerbare Energieträger als Teil des Fahrplans für erneuerbare Energien vorzuschlagen;

69.

ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel ernsthafte Umweltschäden hervorruft, die unverzügliches Handeln auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erfordern; ist der Ansicht, dass bis 2050 der weitaus größte Teil des Energiebedarfs der EU durch kohlenstofffreie Energieträger oder durch Technologien ohne Treibhausgasemissionen gedeckt werden muss, wobei die Schwerpunkte auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern liegen müssen, und dass daher ein klarer „Fahrplan“ für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden muss; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bis zum Ende des nächsten Jahres ein verbindliches Ziel für den CO2-Ausstoß bis 2020 sowie einen Richtwert für den CO2-Ausstoß bis 2050 festzulegen; fordert die Kommission auf, sich ehrgeizige, jedoch realistische Ziele zu setzen, damit zur Unterstützung der europäischen Klima- und Versorgungssicherheitsziele 60 % des Strombedarfs der EU durch Energietechnologien mit extrem niedrigem bzw. ohne CO2-Ausstoß und durch CO2-neutrale Energietechnologien aufgebracht werden;

70.

anerkennt die bedeutende Rolle von erneuerbarer Energie für kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Ziele der Lissabon Strategie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maβnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen zu setzen; dazu gehören insbesondere bewusstseinsbildende Maβnahmen und die Erleichterung des Zugangs zu finanziellen Mitteln unter anderem der Strukturfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, damit Unternehmen Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs tätigen zu können;

71.

fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Europäische Union bis 2020 die energieeffizienteste Wirtschaft der Welt bleibt und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Wirtschaftssektoren in der Europäischen Union als horizontale Priorität vorzusehen; fordert die Kommission auf, die fristgerechte Umsetzung der EG-Richtlinien in diesem Bereich sicherzustellen, und fordert den Rat dringend auf, die Vorschläge im Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000)0247) anzunehmen, und drängt die Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren ihren nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen zugrundezulegen, die gemäß der Richtlinie 2006/ 32/EG bis zum 30. Juni 2007 vorgelegt werden müssen; weist darauf hin, dass bereits 50 % des EU-Ziels, bis 2020 20 % der Energie einzusparen, erreicht würden, wenn die Mitgliedstaaten die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften voll umsetzen würden; fordert den Präsidenten der Kommission auf, sich für ein globales Übereinkommen im Bereich Energieeffizienz einzusetzen;

72.

fordert den Europäischen Rat auf, bei seiner Frühjahrstagung 2007 sicherzustellen, dass die künftige Energiepolitik Europas durch eine ehrgeizige F&E-Strategie im Energiebereich gestützt wird, einschließlich einer angemesseneren öffentlichen Finanzierung und starker Anreize für eine verstärkte private Finanzierung der F&E; ermuntert die Mitgliedstaaten, eine Strategie zur Aufstockung der Mittel für die Forschung im Energiebereich festzulegen, insbesondere bei der Halbzeitüberprüfung der EG-Mittel im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und im Sonderprogramm „Intelligente Energie“, und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, eine Steigerung der jährlichen EU-Ausgaben für Energieforschung um mindestens 50 % in den kommenden sieben Jahren vorzusehen; fordert einen europäischen strategischen Energietechnologieplan und erwartet, dass dessen Inhalt Forschungsbereiche umfasst, die sich auf neue Energietechnologien konzentrieren wie alle erneuerbaren Energieträger einschließlich der Wellen- und Gezeitenenergie, der Kohlevergasung und insbesondere der Energiespeicherung, die für die mittel- und langfristige Perspektive interessant ist;

Schaffung des Binnenmarkts für Energie

73.

betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um durch eine deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu erhalten; begrüßt den Vorschlag der Kommission für weitere Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Abgrenzung in Verbindung mit einer verstärkten unabhängigen Regulierungskontrolle, die die Interessen von ganz Europa berücksichtigt; dringt darauf, dass diese Maßnahmen sowie einzelstaatliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der EU, den Verbundgrad auf mindestens 10 % zu erhöhen, indem entscheidende Engpässe ausfindig gemacht und Koordinatoren benannt werden, beitragen müssen; ist der Ansicht, dass ein klarer und stabiler politischer Rahmen und ein wettbewerbsfähiger Energiemarkt notwendig sind, um ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit, energiepolitischer Unabhängigkeit, langfristiger Stabilität, Effizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu schaffen; und fordert den Europäischen Rat auf, bei seiner Früjahrstagung 2007 eine umfassendere Vision des gemeinsamen europäischen Interesses im Energiebereich zu präsentieren, damit sich die Vollendung des Binnenmarkts in einen klaren politischen Rahmen einfügt, was derzeit nicht der Fall ist;

74.

ist der Meinung, dass der grenzüberschreitende Handel zur Beseitigung der bestehenden Engpässe zwischen den einzelstaatlichen Märkten führen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verbesserte Zusammenarbeit von Betreibern von Verteilungsnetzen (TSO) zu fördern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Kapazitätszuteilung, Transparenz, Intraday-Märkte, Netzplanung und maßgebliche Investitionen für die Entwicklung regionaler Märkte; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den TSO einen europäischen Netzcode auszuarbeiten, der die Interoperabilität der einzelstaatlichen Energienetze gewährleistet;

75.

beglückwünscht die Kommission zu der Untersuchung im Energiesektor; fordert die Kommission auf, die Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, fortzusetzen, und bestärkt die Kommission darin, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die in unzulässiger Weise nationale Energieriesen schützen;

76.

ist der Ansicht, dass die Verbraucher im Mittelpunkt aller zukünftigen energiepolitischen Maßnahmen stehen müssen und dass die Energiearmut in den Vorschlägen der Kommission deutlicher herausgestellt werden sollte; erinnert daran, dass die Verbraucher, insbesondere die öffentlichen Behörden, die in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen müssen, auch Verpflichtungen im Hinblick auf Energieeinsparungen haben; erkennt an, dass intelligente Mess- und Abrechnungssysteme eine zentrale Rolle dabei spielen können, indem sie die Verbraucher stärker dafür sensibilisieren, wie und wozu Energie verwendet wird, und somit das Verhalten der Verbraucher verändern; fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die Haushalten mit geringem Einkommen ermöglichen, Energie einzusparen, wodurch deren Energieausgaben sinken würden und sie für zukünftige Preiserhöhungen besser gewappnet wären;

77.

erinnert daran, dass Energiepolitik kostenintensiver und langfristiger Investitionsentscheidungen bedarf, die ein hohes Maß an Transparenz und Vorhersehbarkeit bedürfen; ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, den Unternehmen diese Rechtssicherheit zu geben und es zu vermeiden, in kurzen Abständen neue Regulierungsvorschläge vorzulegen, die zu Verunsicherungen führen und notwendige Investitionen in die Energieinfrastruktur hinauszögern;

78.

bekräftigt seine entschiedene Unterstützung von erneuerbaren Energieträgern; schlägt vor, dass die Kommission zur Förderung der Diversifizierung der Energiequellen einen langfristigen stabilen politischen Rahmen festlegt, um das für Investitionen notwendige Klima zu schaffen; ist der Ansicht, dass dazu auch ein EU-Ziel für eine Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 % bis 2020 gehören sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen des „Fahrplans für erneuerbare Energiequellen“ Alternativen für harmonisierte Förderregelungen für erneuerbare Energieträger vorzuschlagen;

79.

betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um durch eine deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu erhalten; fordert daher eine verstärkte unabhängige Regulierungskontrolle, die die Interessen des europäischen Marktes berücksichtigt, sowie einzelstaatliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der EU, den Verbundgrad auf mindestens 10 % zu erhöhen, indem entscheidende Engpässe ausfindig gemacht und Koordinatoren benannt werden;

*

* *

80.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(4)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 136.

P6_TA(2007)0041

Frequenzpolitik der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0400),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: Zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005) 0411),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Frequenzpolitischen Prioritäten der EU für die Digitalumstellung im Hinblick auf die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC- 06)“ (KOM(2005)0461),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EURechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erster Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union — Stand der Durchführung und Ausblick“ (KOM(2004)0507),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zum Sekundärhandel mit Funkfrequenzen (RSPG04-54 Rev.),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 9. und 10. Dezember 2004 zum ersten Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229) und des ergänzenden Arbeitspapiers der Dienststellen der Kommission über eine erweiterte Folgenabschätzung (SEK (2005)0717),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienst-Richtlinie) (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und dazugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (6),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (7),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2005 zur elektronischen Breitband- Kommunikation über Stromleitungen (8),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft (9),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Elektronische Kommunikation — der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2003)0065),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004)0061),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle — Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002“ (KOM(2002)0263),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft“ (KOM(2006)0215),

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in Kenntnis der Mitteilung von Präsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen für den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2005 „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024),

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in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Beschäftigung — Nächste Schritte in der Umsetzung der neu gestalteten Lissabon-Strategie“ (SEK (2005)0622/2),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 1. Dezember 2005 über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) (KOM(2003)0707),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) (KOM(2003)0183),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 23. November 2005 zum drahtlosen Zugang für elektronische Kommunikationsdienste (WAPECS = Wireless Access Policy For Electronic Communications Services) (Ein flexiblerer Ansatz für die Frequenzverwaltung) (R SPG05- 111),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (10),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),

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in Kenntnis der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zu den Auswirkungen des Übergangs zum digitalen Rundfunk auf das Funkspektrum (RSPG04 55 Rev.),

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in Kenntnis des im Anhang des Vertrags von Amsterdam enthaltenen Protokolls über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,

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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0467/2006),

A.

in der Erwägung, dass Europa in den vergangenen Jahren eine rasante technologische Entwicklung erlebt hat, bei der Kupferleitungen durch Glasfasernetze ersetzt und drahtlose Kommunikations- und Multimediaplattformen verstärkt genutzt wurden,

B.

in der Erwägung, dass die technologische Konvergenz den Verbrauchern zugute kommt, weil sie eine größere Auswahl an Infrastrukturen und Dienstleistungen bietet,

C.

in der Erwägung, dass Funkfrequenzen für die Bereitstellung einer breiten Palette von Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sind,

D.

in der Erwägung, dass der Mangel an Frequenzen die Entwicklung neuer Dienstleistungen behindert hat,

E.

in der Erwägung, dass der Erfolg der WiFi-Technologie gezeigt hat, dass es heutzutage möglich ist, lizenzfreie Frequenzbänder effizienter als je zuvor zu nutzen,

F.

in der Erwägung, dass eine effiziente Nutzung der Frequenzen eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, für verschiedene Interessengruppen, die Dienstleistungen anbieten möchten, den Zugang zu Frequenzen sicherzustellen, und daher einen Schlüsselfaktor für Wachstum, Produktivität und Entwicklung der europäischen Industrie im Einklang mit der Lissabon-Strategie darstellt,

G.

in der Erwägung, dass eine wirksame und angemessene Nutzung der Frequenzen den kulturellen Zielen dient, für die die Europäische Union gestützt auf Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrag Maßnahmen ergreift, und kultureller und sprachlicher Vielfalt sowie Medienvielfalt förderlich sein sollte,

H.

in der Erwägung, dass für den Zugang zu Frequenzen gemeinsame technische Parameter erforderlich sind,

I.

in der Erwägung, dass durch die digitale Umstellung und den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk Frequenzen von mehreren hundert Megahertz frei werden und sich somit Möglichkeiten zur Neuzuweisung von Frequenzen und neue Chancen für eine Expansion des Marktes bieten,

J.

in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation eine Voraussetzung für einen offenen und vom Wettbewerb geprägten Markt für elektronische Kommunikation darstellt, dass jedoch nicht alle Mitgliedstaaten die Vorschriften rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt haben,

K.

in der Erwägung, dass die digitale elektronische Kommunikation nach Ansicht der Kommission für die gesamte Volkswirtschaft, für den Lissabon — Prozess und die i2010-Strategie von grundlegender Bedeutung ist, weshalb eine Überarbeitung des Systems der Frequenzverwaltung notwendig ist,

L.

in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie der europäischen Industrie neue Chancen für Wachstum und Entwicklung bietet und gleichzeitig zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen kann,

M.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Frequenzen die Entwicklung technologiegestützter Märkte fördern kann,

N.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihren zahlreichen in den Jahren 2005 und 2006 veröffentlichten Mitteilungen zu Funkfrequenzen einen flexibleren und wirksameren Ansatz für die Frequenzverwaltung vorgeschlagen hat, der die Handelbarkeit von Frequenzen einschließt,

1.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Hinblick auf Frequenzen einen nachhaltigen Ansatz verfolgen muss, der den Wettbewerb und die Entwicklung innovativer Technologien fördert , das Horten von Frequenzrechten sowie den Zusammenschluss von Monopolen verhindert und den Verbrauchern zugute kommt, und dass bei diesem Ansatz der technologische Wandel ebenso Berücksichtigung finden sollte wie die Bedürfnisse der Marktteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger;

2.

unterstreicht, dass die Bedeutung von Frequenzen in den vergangenen Jahren zugenommen hat und dass das Wachstum des Technologiesektors auch von der effizienten Nutzung der Frequenzen abhängt;

3.

verweist darauf, dass sich die Verfahren für die Frequenzzuteilung an die Interessenten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dass diese Unterschiede zusätzliche Verzögerungen und Kosten verursachen können; ist daher der Ansicht, dass die Europäische Union wirksame und flexible Leitlinien für gemeinsame Beschlussfassungsmechanismen benötigt und mit der Vollendung, Ausweitung und Zugänglichkeit der EFIS-Datenbank zudem ein europäisches Register erforderlich wird;

4.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein Teil der Frequenzdividende für die technische Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgesehen werden sollte;

5.

fordert die Kommission auf, der Tatsache der Frequenzdividende bei der Festlegung der künftigen Richtung der Frequenzpolitik Rechnung zu tragen und zu prüfen, ob es angemessen ist, Personen mit lizenzfreien Nutzungsrechten den Zugang zur Frequenzdividende zu ermöglichen;

6.

betont, dass die Schaffung neuer Voraussetzungen für die Frequenznutzung die uneingeschränkte Wahl der verwendbaren Technologie und der zu erbringenden Dienstleistung in einem bestimmten Frequenzband gewährleisten muss;

7.

begrüßt die Entwicklung neuer Funktechnologien, die auf effiziente und flexible Art und Weise Funkfrequenzen nutzen und somit Interoperabilität und Koexistenz ermöglichen;

8.

lehnt ein einseitiges Marktmodell zur Frequenzverwaltung ab und fordert die Kommission auf, das System der Frequenzverwaltung dahingehend zu überarbeiten, dass die Koexistenz verschiedener Lizenzierungsmodelle — nämlich traditionelle Verwaltung, Nutzung ohne zahlenmäßige Beschränkungen und neue, marktbasierte Ansätze — ermöglicht wird; betont, dass es das Ziel sein muss, die wirtschaftliche und technische Effizienz ebenso wie den Nutzen dieser wertvollen Ressource für die Gesellschaft zu fördern;

9.

betont im Hinblick auf die Frequenzverwaltung die Grundprinzipien der technologischen Neutralität in Verbindung mit der Dienstneutralität für die Förderung von Wettbewerb und Innovation im Rahmen der Lissabon-Strategie; verweist darauf, dass die Frequenzen in einer flexiblen und transparenten Art und Weise verwaltet werden sollten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Medienpluralismus fördert und die technischen, sozialen, kulturellen und politischen Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten berücksichtigt;

10.

betont die Bedeutung technischer Neutralität für die Förderung von Innovationen und Interoperabilität; fordert eine flexiblere und transparentere Politik zur Berücksichtigung der öffentlichen Interessen;

11.

ist der Auffassung, dass der bislang verfolgte Ansatz der Frequenznutzung angesichts der technologischen Entwicklung angepasst werden muss, um den Anforderungen einer sich rasch verändernden Informationsgesellschaft gerecht zu werden und gleichzeitig Garantien für die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen und den damit verbundenen Verbraucherschutz zu bieten; ist der Ansicht, dass die Frequenzverwaltung nicht nur auf Gesichtspunkten des Marktes basieren darf, sondern darüber hinaus weitere soziale, kulturelle und politische Erwägungen berücksichtigen muss;

12.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, unterschiedliche Frequenzverwaltungsmodelle anzunehmen, einschließlich des lizenzfreien Modells, das zusätzliche Flexibilität durch einen kostenfreien Zugang mit einigen technischen Einschränkungen bietet; ist der Auffassung, dass die richtige Kombination der unterschiedlichen Lizenzierungsmodelle eine wichtige Rolle beim Erreichen der politischen Ziele der Europäischen Union spielen wird;

13.

räumt ein, dass Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft und wichtig für das Funktionieren des Binnenmarkts sind; betont, dass die Marktmechanismen die Interessen der Verbraucher wahren sowie die Einführung innovativer Produkte und Dienste fördern sollten; ist ferner der Ansicht, dass soziale, kulturelle und politische Überlegungen gemäß Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag berücksichtigt werden müssen; ist im Übrigen der Auffassung, dass die audiovisuelle Politik, die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie der Medienpluralismus Ausnahmen von dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität rechtfertigen können;

14.

ist der Auffassung, dass die Verwaltungsverfahren für die Zuteilung von Frequenzrechten dadurch ergänzt werden können, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine größere Anzahl von Frequenzen für eine lizenzfreie und somit gegebenenfalls gemeinsame Nutzung freigegeben und der Handel mit Frequenzen zugelassen wird, unter der Voraussetzung, dass diese Zuteilung die Kontinuität und die Qualität der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Information nicht beeinträchtigt; ist der Ansicht, dass der Frequenzhandel sowie seine Standardbedingungen präzisiert werden sollten;

15.

betont die Bedeutung der Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbereichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhaltige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen, wobei dies nicht dadurch erfolgen darf, dass diese Aufgabe auf die betroffenen Regionen abgewälzt wird;

16.

betont das Risiko eines Frequenzmangels sowie von Interferenzproblemen infolge von analog-digitaler Simultansendung zwischen den Mitgliedstaaten und den angrenzenden Drittstaaten und betont auch, dass alle Staaten und Regionen der Europäischen Union Nutzen aus der digitalen Dividende ziehen sollten;

17.

verweist angesichts der knappen Verfügbarkeit der Ressource darauf, dass eine angemessene Menge an Frequenzen bereitgestellt werden sollte, um die Bedürfnisse der Verbraucher und die sich durch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ergebenden Bedürfnisse — unter Einschluss von Rundfunkdiensten — zu befriedigen; betont ferner, dass eine Klausel über die Neuzuteilung der Frequenzen eingeführt werden muss für den Fall, dass die bei der Zuteilung der Frequenzen eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden;

18.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Priorität der Schutz des öffentlichen Interesses und der Frequenzen von strategischer Bedeutung als ein Grundprinzip bei der Entwicklung politischer Konzepte im Bereich der Frequenzbewirtschaftung erhalten soll;

19.

betrachtet die Frequenzeffizienz als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden und der Branche; hält es für dringend notwendig, die Stabilität und Kontinuität der von den Rundfunkbetreibern bereitgestellten Mediendienste sicherzustellen; hebt aber auch die Bedeutung gleicher Bedingungen für neue Marktteilnehmer und neue Technologien hervor; ist der Ansicht, dass im Interesse der Verbraucher, der Unternehmen und der Arbeitnehmer im Allgemeinen Spielraum für Innovationen gewährleistet sein muss; fordert die Kommission auf, die spezifischen Risiken in Bezug auf Interferenzen und die Bedingungen für die Anwendung neuer Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten klarzustellen und entsprechend angepasste Lösungen vorzuschlagen;

20.

fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sicherzustellen, dass die Bedeutung des Rundfunks unter dem Aspekt der individuellen und öffentlichen Meinungsfreiheit sowie der Meinungsvielfalt bei der Verteilung von Übertragungskapazitäten auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt wird;

21.

verweist darauf, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an die technologische Entwicklung angepasst werden müssen, um ihre hohe Qualität beizubehalten;

22.

verweist darauf, dass der Zugang zu einheitlichen Frequenzbändern für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und neuer Arten drahtloser Technologie von entscheidender Bedeutung ist, da die Industrie gemeinsame Nutzungsbedingungen anstrebt, die Flexibilität und eine wirksame Nutzung der Frequenzen gewährleisten, um zu vermeiden, dass dem Wachstum des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Europäischen Union große Hindernisse entgegenstehen, falls keine Frequenzen zur Befriedigung dieses neuen Bedarfs zugeteilt werden;

23.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein marktorientiertes Frequenzkonzept einzuführen und räumt ein, dass das herkömmliche Regelungsmodell weiterhin eine Rolle spielen wird, insbesondere wenn wichtige öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen;

24.

ist der Auffassung, dass die Einführung eines marktorientierten Ansatzes zur Frequenzbewirtschaftung am meisten Wirkung erzielen wird, wenn sie auf einem Konsens zwischen Regulierungsbehörden, Betreibern und anderen Akteuren beruht; weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) und der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hin;

25.

fordert, die Vorschläge der Kommission zu Frequenzverwaltung und -handel sorgfältig zu prüfen und eine Übereinkunft auf politischer Ebene zur Umsetzung dieser Vorschläge anzustreben;

26.

verweist darauf, dass die Freigabe von Frequenzen für die gegenwärtigen Nutzer eine Reihe von Problemen aufwirft, und fordert daher einen klaren Rechtsrahmen, der wettbewerbsorientierte Lösungen bietet und in dem u.a. die Bedingungen für den Zugang und die Rückgabe, die Beibehaltung von Frequenzrechten, die Verantwortung hinsichtlich Interferenzen und Streitbeilegungsmechanismen definiert werden;

27.

empfiehlt die Ausarbeitung gemeinsamer technischer und verwaltungsrechtlicher Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf die Sicherstellung der technischen Koexistenz und die Vermeidung von Interferenzen, um technologische Harmonisierung zu erreichen, wobei besonders darauf geachtet werden sollte, dass sichergestellt wird, dass die Nutzung bereits zugewiesener Frequenzbänder nicht nachteilig beeinflusst wird und dass die grenzüberschreitenden Aspekte geklärt sind;

28.

fordert einen ausgewogenen und effizienten Ansatz für die Frequenzbewirtschaftung, um die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Frequenznutzung ergeben, zu maximieren, den Aufbau innovativer Dienstleistungen zu fördern, Arbeitsplätze und Wachstum im Einklang mit der Lissabon- Strategie zu schaffen und die europäische Wirtschaft im Bereich der elektronischen Kommunikation weltweit führend zu machen;

29.

ist überzeugt davon, dass es künftig noch ausgefeiltere Angebotspakete geben wird als die heute schon existierenden Dreifachangebote aus Sprachtelefondienst, Internetzugang und Fernsehen („triple-play“) und dass sich auf diese Weise die Grenzen zwischen Produkten und Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation in Zukunft noch stärker verwischen werden;

30.

ist der Ansicht, dass neben dem marktgestützten Ansatz auch der Frage Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, wie der allgemeine Zugang zum Markt für Frequenzen gewährleistet werden kann; stellt fest, dass dieser Zugang dadurch sichergestellt werden sollte, dass entsprechende Informationen, Wissen und technologische Infrastrukturen über den Bildungsweg oder über alternative Weiterbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden;

31.

stellt fest, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Nutzung der Frequenzen bestehen und dass diese Unterschiede das Erreichen des Ziels eines problemlos funktionierenden Binnenmarktes ernstlich behindern;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden für die Frequenzverwaltung hinzuwirken, damit diese prüfen, ob es Bereiche gibt, in denen eine gemeinsame Frequenzzuweisung dazu führen könnte, dass neue Technologien und Dienste entstehen, und damit sie ihren Informationsaustausch intensivieren sowie zu starre regulatorische Anforderungen beseitigen;

33.

weist auf die notwendige Übergangsfrist hin und fordert deshalb ein schrittweises Vorgehen in diesem Bereich; ist der Auffassung, dass die Auswirkungen auf kleinere Netze, insbesondere lokale Funknetze, die zurzeit keiner Lizenz bedürfen, berücksichtigt werden müssen, und dass der Zugang aller zu Breitbanddiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten, gefördert werden sollte;

34.

betont den potenziellen Wert der durch die digitale Umstellung (digitale Dividende) freigegebenen Frequenzbereiche, wodurch die flächendeckende Verfügbarkeit erschwinglicher Breitbandfrequenzen für den Mobilfunk bzw. für drahtlose Verbindungen, auch in ländlichen Gebieten, erhöht werden könnte;

35.

fordert nachdrücklich eine klare Festlegung der Rechte und Pflichten, um die Rechtssicherheit zu fördern; hält eine Trennung zwischen Infrastrukturanbietern und Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie die Verhinderung von Monopolen für wichtig;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(6)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.

(7)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38.

(8)  ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 42.

(9)  ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 12.

(10)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 115.