|
22.9.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 223/9 |
Klage, eingereicht am 8. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
(Rechtssache C-382/07)
(2007/C 223/12)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und M. Telles Romão)
Beklagte: Portugiesische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
|
— |
festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/51/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
|
— |
der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Dezember 2005 abgelaufen.
(1) ABl. L 164, S. 164.