8.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/16


Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 13. Juni 2007 — Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

(Rechtssache C-281/07)

(2007/C 211/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangen hat?

Für den Fall der Bejahung dieser Frage:

2.

Ist die Vorschrift entsprechend auf die Rückforderung solcher Vergünstigungen bei demjenigen anzuwenden, an den der Ausführer seinen Anspruch auf Ausfuhrerstattung abgetreten hat?


(1)  ABl. L 312, S. 1.