8.9.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 211/16 |
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 13. Juni 2007 — Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
(Rechtssache C-281/07)
(2007/C 211/31)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesfinanzhof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG
Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlagefragen
1. |
Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangen hat? |
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
2. |
Ist die Vorschrift entsprechend auf die Rückforderung solcher Vergünstigungen bei demjenigen anzuwenden, an den der Ausführer seinen Anspruch auf Ausfuhrerstattung abgetreten hat? |
(1) ABl. L 312, S. 1.