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21.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 170/16 |
Klage, eingereicht am 30. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
(Rechtssache C-254/07)
(2007/C 170/29)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)
Beklagter: Königreich Spanien
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat; |
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dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/17 in nationales Recht sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
(1) ABl. L 134, S. 1.