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28.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 95/32 |
Klage, eingereicht am 28. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
(Rechtssache C-123/07)
(2007/C 95/61)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und H. van Vliet)
Beklagter: Königreich der Niederlande
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/27/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
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dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 30. Oktober abgelaufen.
(1) ABl. L 136, S. 34.