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30.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 326/52 |
Klage, eingereicht am 4. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-496/06)
(2006/C 326/105)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und W. Bogensberger, Bevollmächtigte)
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
Anträge der Klägerin
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Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat. |
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Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 6. Februar 2005 abgelaufen.
(1) ABl. L 31, S. 18.