15.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 306/196


PROTOKOLL

(2006/C 306 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Benennung von Jens Holm mit Wirkung vom 27.09.2006 anstelle von Jonas Sjöstedt zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO zur Kenntnis.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

Die Präsidentschaft wurde vom Vertreter Estlands bei der Europäischen Union offiziell davon unterrichtet, dass Toomas Hendrik Ilves am 9.10.2006 sein Amt als Präsident der Republik antreten wird.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 9.10.2006 fest.

3.   Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Gemeinsame Einwanderungspolitik (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0086/2006) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Anfrage an den Rat im Hinblick auf die jährliche Aussprache über die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte (Artikel 2 und 39 VEU) (B6-0428/2006)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gemeinsame Einwanderungspolitik

Jean-Marie Cavada erläutert die mündliche Anfrage.

Kari Rajamäki (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos, Jaime Mayor Oreja, Martine Roure und Jeanine Hennis-Plasschaert.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Hélène Flautre, Willy Meyer Pleite, Janusz Wojciechowski, Nigel Farage, Mario Borghezio, Carlos Coelho, Enrique Barón Crespo, Alexander Alvaro, Raül Romeva i Rueda, Ole Krarup, Guntars Krasts, Patrick Louis, Jana Bobošíková, Timothy Kirkhope, Nicola Zingaretti, Sarah Ludford, Sepp Kusstatscher, Pedro Guerreiro und Mirosław Mariusz Piotrowski.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Jan Tadeusz Masiel, Charlotte Cederschiöld, Louis Grech, Sophia in 't Veld, Patrick Gaubert, Stavros Lambrinidis, Lapo Pistelli, Jas Gawronski, Hannes Swoboda, Gérard Deprez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Marie-Line Reynaud, Ignasi Guardans Cambó, Barbara Kudrycka, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Marco Cappato, Hubert Pirker, Inger Segelström, Stefano Zappalà, Genowefa Grabowska, Panayiotis Demetriou, Edith Mastenbroek, Simon Busuttil, Javier Moreno Sánchez, Jacek Protasiewicz, Lilli Gruber, Ioannis Varvitsiotis, Adeline Hazan, Christine De Veyrac, Kinga Gál, David Casa, Robert Atkins, der die Konferenz der Präsidenten auf die Verzögerung hinweisen möchte, mit der die Abstimmungsstunde beginnen wird, Kari Rajamäki und Franco Frattini.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Als Einreichungsfrist wird der 4.10.2006 festgesetzt.

Gemeinsame Einwanderungspolitik

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Ewa Klamt und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion zur gemeinsamen Einwanderungspolitik (B6-0507/2006);

Giusto Catania, Willy Meyer Pleite und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU (B6-0508/2006);

Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion zur Europäischen Einwanderungspolitik (B6-0510/2006);

Romano Maria La Russa, Roberta Angelilli, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Zdzisław Zbigniew Podkański, Janusz Wojciechowski und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zur gemeinsamen Einwanderungspolitik (B6-0516/2006);

Hiltrud Breyer, Monica Frassoni, Sepp Kusstatscher, Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur gemeinsamen Einwanderungspolitik (B6-0518/2006);

Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU (B6-0520/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 28.09.2006 (Gemeinsame Einwanderungspolitik) bzw. 12.10.2006 (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)

4.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine chinesische Delegation unter der Leitung von Qiu Yuanping, stellvertretende Ministerin für auswärtige Beziehungen der Volksrepublik China, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

*

* *

Es spricht Philip Bushill-Matthews, der beklagt, dass die Fragestunde an den Rat von der Tagesordnung gestrichen wurde (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Schlussabstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0192/2006)

Die Aussprache hat am 13.06.2006(Punkt 17 des Protokolls vom 13.06.2006) stattgefunden.

Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde wurde am 14.06.2006(Punkt 4.3 des Protokolls vom 14.06.2006) und dann am 06.09.2006(Punkt 7.3 des Protokolls vom 06.09.2006) vertagt.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0370)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung hat Martine Roure (Berichterstatterin) das Parlament aufgefordert, ein befürwortendes Votum abzugeben.

5.2.   Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) [KOM(2006)0243 — C6-0179/2006 — 2006/0078(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0276/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0371)

5.3.   Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm): Ausdehnung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses 2006/.../EG zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten [KOM(2006)0243 — C6-0180/2006 — 2006/0079(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0277/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0372)

5.4.   Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren [KOM(2005)0091 — C6-0235/2005 — 2005/0018(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Panayiotis Demetriou (A6-0268/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0373)

5.5.   Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 [KOM(2006)0182 — C6-0167/2006 — 2006/0065(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0271/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0374)

5.6.   Berichtigungshaushaltsplan 3/2006 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 /2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission, Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter [11297/2006 — C6-0239/2006 — 2006/2119(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Giovanni Pittella und Valdis Dombrovskis (A6-0283/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG UND ABÄNDERUNGSENTWÜRFE ZUM HAUSHALTSPLAN

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0375 und P6_TA(2006)0376)

5.7.   Berichtigungshaushaltsplan 4/2006 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission [11298/2006 — C6-0247/2006 — 2006/2149(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Giovanni Pittella (A6-0284/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0377)

5.8.   Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS [6282/3/2006 — C6-0272/2006 — 2004/0158(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Karin Jöns (A6-0300/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0378)

5.9.   Strategische Kohäsionsleitlinien *** (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft [11807/2006 — C6-0266/2006 — 2006/0131(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatterin: Constanze Angela Krehl (A6-0281/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0379)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

5.10.   Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Abstimmung)

Bericht: Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [2006/2101(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A6-0275/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0380)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Roberto Musacchio hat auf einen Übersetzungsfehler in der französischen Fassung von Änderungsantrag 29 hingewiesen;

Gunnar Hökmark hat auf einen Übersetzungsfehler in der niederländischen Fassung von Ziffer 29 hingewiesen, bei der die englische Fassung verbindlich ist;

Alain Lipietz hat mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 8 und 9 gestellt, die berücksichtigt wurden (die so geänderten Änderungsanträge 8 und 9 wurden anschließend abgelehnt);

5.11.   Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Bericht: Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt [2006/2118(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Camiel Eurlings (A6-0269/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0381)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Präsident hat festgestellt, dass gegen den Vorschlag der Verts/ALE-Fraktion auf Umkehrung der Reihenfolge der Ziffern 28 und 29 und ihre Verschmelzung zu einer einzigen Ziffer kein Einspruch erhoben wird;

Camiel Eurlings (Berichterstatter) hat gegen den Vorschlag der Verts/ALE-Fraktion, Ziffer 30 nach Ziffer 22 in den Teil „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ anzuordnen, Einspruch erhoben (der so zur Abstimmung gestellte Vorschlag wurde abgelehnt);

Camiel Eurlings hat gegen den Vorschlag der Verts/ALE-Fraktion, den Wortlaut von Ziffer 33 am Anfang von Ziffer 31 anzuordnen und beide zu einer einzigen Ziffer zu verschmelzen, Einspruch erhoben (der so zur Abstimmung gestellte Vorschlag wurde abgelehnt);

Jan Marinus Wiersma hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 51 gestellt, der berücksichtigt wurde;

Camiel Eurlings hat zur getrennten Abstimmung über Ziffer 72 gesprochen;

Camiel Eurlings hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59 gestellt, der berücksichtigt wurde;

vor der Schlussabstimmung hat Camiel Eurlings das Parlament aufgefordert, ein befürwortendes Votum abzugeben.

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Martine Roure — A6-0192/2006: Andreas Mölzer,

Bericht Panayiotis Demetriou — A6-0268/2006: Bruno Gollnisch

Bericht Luis Manuel Capoulas Santos — A6-0271/2006: Christopher Heaton-Harris

Bericht Giovanni Pittella — A6-0284/2006:Christopher Heaton-Harris

Bericht Bernhard Rapkay — A6-0275/2006: Jean-Louis Bourlanges und Gilles Savary

Bericht Camiel Eurlings — A6-0269/2006: Mario Borghezio, Jean-Louis Bourlanges, Philip Claeys, Albert Deß, Koenraad Dillen, Michl Ebner, Othmar Karas, Andreas Mölzer, Renate Sommer und Jacques Toubon

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Gisela Kallenbach und David Martin haben erklärt, sie hätten an der Abstimmung über den Bericht Luis Manuel Capoulas Santos — A6-0271/2006 — nicht teilgenommen, weil ihr Abstimmungsgerät nicht funktioniert habe.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Lage in Darfur (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Darfur

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates), Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Simon Coveney, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Fiona Hall, Angelika Beer, Tobias Pflüger, Jana Hybášková, Ana Maria Gomes, Raül Romeva i Rueda, Filip Kaczmarek, Marie-Arlette Carlotti, Mario Mauro und Karin Scheele.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Patrick Gaubert, Panagiotis Beglitis, Józef Pinior, Paula Lehtomäki und Franco Frattini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Margrete Auken und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Darfur (B6-0512/2006);

Michael Gahler, Patrick Gaubert, Jana Hybášková, Filip Kaczmarek, Maria Martens, Mario Mauro, Jürgen Schröder, Anders Wijkman und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Darfur (B6-0513/2006);

Pasqualina Napoletano, Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0514/2006);

Marielle De Sarnez, Johan Van Hecke, Fiona Hall und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion zu Darfur (B6-0515/2006);

Luisa Morgantini und Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0517/2006);

Eugenijus Maldeikis und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zu Darfur (B6-0519/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 28.09.2006.

10.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien (Aussprache)

Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien [2006/2034(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Sajjad Karim (A6-0256/2006)

Sajjad Karim erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Filip Kaczmarek (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DEFraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Georgios Papastamkos, David Martin, Bastiaan Belder, Eija-Riitta Korhola, Kader Arif, Charles Tannock, Panagiotis Beglitis, Geoffrey Van Orden, Bogdan Golik, Czesław Adam Siekierski, Libor Rouček und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 28.09.2006.

(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr unterbrochen und nach der Abhaltung der Konferenz der Präsidenten um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

11.   Zusammensetzung der Fraktionen

Lars Wohlin hat sich mit Wirkung vom 26.09.2006 der PPE-DE-Fraktion angeschlossen.

12.   Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (Aussprache)

Bericht: Die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel [2006/2009(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0254/2006)

Es spricht Anna Záborská, die Abweichungen zwischen den Sprachfassungen dieses Berichts feststellt (die Präsidentin antwortet ihr, die Angelegenheit werde überprüft).

Hiltrud Breyer erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Maria Carlshamre im Namen der ALDE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Edite Estrela, Helmuth Markov, Teresa Riera Madurell, Katalin Lévai, Marianne Mikko und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 28.09.2006.

13.   Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors (Aussprache)

Bericht: Die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung [2006/2110(INI)] — Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0266/2006)

Pedro Guerreiro erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zdzisław Kazimierz Chmielewski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Henin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Carmen Fraga Estévez, Stavros Arnaoutakis, Vincenzo Aita, Ioannis Gklavakis, Rosa Miguélez Ramos, Duarte Freitas, Luis Manuel Capoulas Santos, Czesław Adam Siekierski und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 28.09.2006.

14.   Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Bewirtschaftungsplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee [KOM(2005)0714 — C6-0034/2006 — 006/0002(CNS)] — Fischereiausschuss. Berichterstatter: Albert Jan Maat (A6-0265/2006)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Albert Jan Maat erläutert den Bericht.

Es sprechen Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Higgins und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 28.09.2006.

15.   Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (Aussprache)

Bericht: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen [2006/2054(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0263/2006)

Rosa Miguélez Ramos erläutert den Bericht, nachdem sie zuvor auf einen sie betreffenden Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Besuch des libanesischen Ministerpräsidenten hingewiesen hat.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

Der Präsident nimmt die Ausführungen von Rosa Miguélez Ramos zur Kenntnis und erklärt, er werde den Leiter des Sicherheitsdienstes des Parlaments mit der Frage befassen.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Duarte Freitas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Struan Stevenson, Marios Matsakis, Carmen Fraga Estévez, Neil Parish und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 28.09.2006.

16.   Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [KOM(2005)0671 — C6-0033/2006 — 2005/0279(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0253/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert den Bericht.

Es sprechen Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Isabel Salinas García im Namen der PSEFraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Agnes Schierhuber, Kathy Sinnott, Ioannis Gklavakis, Neil Parish, Czesław Adam Siekierski, Mairead McGuinness und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 28.09.2006.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 378.364/OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Mario Mauro

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Christova Christina Velcheva, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Ţicău Silvia Adriana, Tîrle Radu, Vigenin Kristian


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) *

Bericht: Martine ROURE (A6-0192/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

legislative Entschließung

 

+

 

2.   Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) *

Bericht: Agustín DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0276/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm): Ausdehnung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten *

Bericht: Agustín DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0277/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

607, 15, 17

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

4.   Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren*

Bericht: Panayiotis DEMETRIOU (A6-0268/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

543, 41, 67

Änderungsantrag 4 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

5.   Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau *

Bericht: Luis Manuel CAPOULAS SANTOS (A6-0271/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

507, 66, 71

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Berichtigungshaushaltsplan 3/2006

Bericht: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Giovanni PITTELLA / Valdis DOMBROVSKIS (A6-0283/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Berichtigungshaushaltsplan 4/2006

Bericht: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Giovanni PITTELLA (A6-0284/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Karin JÖNS (A6-0300/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

 

+

 

9.   Strategische Kohäsionsleitlinien ***

Empfehlung: Constanze Angela KREHL (A6-0281/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

575, 40, 37

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

10.   Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Bericht: Bernhard RAPKAY (A6-0275/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

27

GUE/NGL

EA

-

141, 367, 136

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 1

24

GUE/NGL

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

3

 

§ 3

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 5

3

ALDE

EA

+

355, 284, 9

4

ALDE

NA

-

123, 290, 233

§ 9

11

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 9

5

ALDE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

19

POIGNANT u.a.

 

-

 

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 13

28

GUE/NGL

 

-

 

15

PSE

EA

-

262, 370, 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 14

29

GUE/NGL

getr.

 

 

1

-

 

2

 

16

PSE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 14

25

GUE/NGL

 

-

 

34

GUE/NGL

 

-

 

35

GUE/NGL

 

-

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 17

17

PSE

 

+

 

§ 20

30

GUE/NGL

 

-

 

20

POIGNANT u.a.

 

-

 

§ 21

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 22

31

GUE/NGL

 

-

 

12

Verts/ALE

 

-

 

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 23

21

POIGNANT u.a.

 

-

 

nach § 24

18

PSE

getr.

 

 

1

-

 

2

 

§ 26

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 26

32

GUE/NGL

 

-

 

§ 27

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 29

13

Verts/ALE

NA

-

101, 412, 140

14

PPE-DE

 

+

 

nach § 29

22

POIGNANT u.a.

NA

-

117, 403, 136

23

POIGNANT u.a.

 

-

 

Bezugsvermerk 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erw. A

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

Erwägung B

26

GUE/NGL

 

-

 

Erw. C

1

ALDE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach Erw. C

6

Verts/ALE

NA

-

128, 378, 144

33

GUE/NGL

 

-

 

Erw. H

2

ALDE

EA

+

340, 296, 12

Erw. K

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung L

7/rev

Verts/ALE

 

-

 

nach Erw. L

8

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2

 

Erw. M

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erw. N

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach Erwägung O

9

Verts/ALE

NA

-

107, 397, 141

Erwägung P

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach Erwägung P

10

Verts/ALE

NA

-

106, 419, 130

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

491, 128, 31

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 4, 6, 9, 10, 13 und 22

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

ALDE: Bezugsvermerk 7, Erw. M und §§ 15 und 26

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Erw. A

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft“ und „Demokratie, in deren Rahmen ... definieren und organisieren“

2. Teil: die Worte „auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft“

3. Teil: die Worte „Demokratie, in deren Rahmen ... definieren und organisieren“ [siebter Spiegelstrich]

Erw. C

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft“

2. Teil: diese Worte

Erw. K

1. Teil: Text bis „Beachtung des Binnenmarkts“

2. Teil: Rest

Erw. P

1. Teil: Text bis „eingeführt wurden“

2. Teil: Rest

§ 13

1. Teil: Text ohne die Worte „und der Entschließung des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt“

2. Teil: diese Worte

§ 21

1. Teil: Text bis „betrachtet werden“

2. Teil: Rest

§ 23

1. Teil: Text bis „Ausschreibung zu vergeben“

2. Teil: Rest

PPE-DE

Änd. 5

1. Teil: Text ohne das Wort „ausreichende“

2. Teil: dieses Wort

GUE/NGL

§ 3

1. Teil: Text bis „erbracht werden sollen“

2. Teil: Rest

§ 27

1. Teil: Text bis „Veröffentlichung der Norm“

2. Teil: Rest

Änd. 8

1. Teil: Text ohne die Worte „verschiedener Dienstleistungen ..., weshalb diese Politik“

2. Teil: diese Worte

Änd. 18

1. Teil: Text ohne die Worte „öffentlich-private Partnerschaften“

2.Teil: diese Worte

Verts/ALE

Erw. N

1. Teil: Text bis „integriert wurden;“

2. Teil: Rest

§ 1

1. Teil: Text ohne den zweiten Spiegelstrich

2. Teil: zweiter Spiegelstrich

§ 11

1. Teil: Text ohne die Worte „seitens der Kommission“

2. Teil: diese Worte

§ 14

1. Teil: Text bis „in Frage gestellt werden dürfen;“

2. Teil: Rest

Änd. 24

1. Teil: Text bis „Wasser- und Energieversorgung;“

2. Teil: Rest ohne die Worte „und die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“

3. Teil: diese Worte

Änd. 29

1. Teil: erster Absatz ohne die Worte „der Markt allein kein Garant für den allgemeinen Zugang zu hochwertigen“ und „ist, die“

2. Teil: diese Worte

PSE

§ 9

1. Teil: Text bis „entzogen werden dürfen;“

2. Teil: Rest

11.   Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Bericht: Camiel EURLINGS (A6-0269/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

vor § 1

2

IND/DEM

NA

-

62, 579, 12

5

ALDE

getr./NA

 

 

1

+

571, 70, 12

2

-

255, 385, 12

23=

42=

Verts/ALE,

PSE

 

 

§ 5

43

PSE

 

+

 

nach § 9

61

PPE-DE

 

+

 

§ 10

24

Verts/ALE

 

+

 

nach § 16

44

PSE

 

+

 

nach § 18

1

IND/DEM

 

-

 

§ 20

45

PSE

EA

-

241, 383, 23

§ 23

25

Verts/ALE

 

+

 

§ 26

26

Verts/ALE

EA

-

274, 367, 11

Umkehrung und Verschmelzung von § 29 mit § 28

 

Verts/ALE

 

+

 

Verschiebung von § 30 vor § 22

 

Verts/ALE

EA

-

306, 316, 24

§ 31

80

Verts/ALE

 

-

 

nach § 31

62

PPE-DE

 

+

 

Umkehrung und Verschmelzung von § 33 mit § 31

§

Verts/ALE

 

-

 

§ 35

75

GUE/NGL

 

+

 

§ 41

70

GUE/NGL

 

-

 

6=

46=

ALDE

PSE

 

Z

+

 

nach § 41

67

GUE/NGL

NA

+

409, 207, 34

63

PPE-DE

 

 

§ 43

7

ALDE

 

-

 

nach § 43

27

Verts/ALE

EA

+

426, 196, 23

nach § 45

68

GUE/NGL

NA

-

150, 471, 29

nach § 47

47=

78=

PSE

DUFF u. a.

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

280, 351, 14

69

GUE/NGL

NA

+

372, 247, 31

§ 48

8=

48=

ALDE

PSE

 

+

 

nach § 48

49

PSE

EA

-

292,11,9

79/rev

XENOGIANNA KOPOULOU u. a.

 

-

 

§ 49

9S=

50S=

ALDE

PSE

NA

+

320, 283, 40

28

Verts/ALE

 

Z

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

§ 50

51

PSE

getr.

 

mündlich geändert

1

+

 

2/NA

-

301, 329, 13

10

ALDE

 

-

 

29

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 51

30S

Verts/ALE

 

-

 

11

ALDE

 

-

 

§ 54

12S=

52S=

ALDE

PSE

 

-

 

§ 55

6S

GUE/NGL

 

-

 

53

PSE

 

Z

 

31

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

13

ALDE

 

-

 

§ 56

14S=

32S=

54S=

ALDE

Verts/ALE

PSE

NA

-

262, 377, 12

§ 57

15S=

33S=

ALDE

Verts/ALE

NA

-

91, 534, 23

§ 58

34

Verts/ALE

 

-

 

55

PSE

 

-

 

65

GUE/NGL

 

-

 

§ 59

56

PSE

 

+

 

§ 61

35

Verts/ALE

 

-

 

nach § 61

57

PSE

 

+

 

§ 62

16

ALDE

 

-

 

§ 65

36

Verts/ALE

 

-

 

§ 69

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

425, 191, 23

nach § 69

37

Verts/ALE

EA

-

281, 342, 13

§ 71

58S

PSE

 

-

 

§ 72

17

ALDE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

515, 109, 16

§ 73

18

ALDE

 

-

 

nach § 73

77

LAGENDIJK u. a.

 

-

 

Bezugsvermerk 9

38

PSE

 

-

 

Erw. B

19

Verts/ALE

NA

-

233, 394, 12

Erw. C

71

GUE/NGL

 

-

 

nach Erw. C

72

GUE/NGL

 

-

 

Erw. G

20

Verts/ALE

 

-

 

59

PPE-DE

 

+

mündlich geändert

nach Erw. G

60

PPE-DE

 

+

 

Erw. N

73

GUE/NGL

 

-

 

nach Erw. P

66

GUE/NGL

 

-

 

Erw. V

39

PSE

 

+

 

nach Erw. V

74

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung W

40

PSE

 

+

 

nach Erw. Y

4

ALDE

 

-

 

41

PSE

 

Z

 

21

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung AB

22

Verts/ALE

 

-

 

3

ALDE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

429, 71, 125

Änderungsantrag 76 wurde zurückgezogen.

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 72

1. Teil: Text ohne die Worte „erinnert in diesem Zusammenhang daran, ... durchgeführt werden;“

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Änd. 5

1. Teil: Text bis „Bedeutung ist,“

2. Teil: Rest

Änd. 47/78

1. Teil: Text bis „2010“

2. Teil: Rest

Änd. 31

1. Teil: Text bis „der Vereinten Nationen beruht“

2. Teil: Rest

Änd. 51

1. Teil: Text bis „EU-Beitritt sind;“

2. Teil: (Streichung) “„“

§ 69

1. Teil: Text bis „Beitritt führt;“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 2 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 19, 14/32/54, 15/33, 67, 68 und 69

Verts/ALE: Änd. 5, 9/50 und Schlussabstimmung

Sonstiges

Die Verts/ALE-Fraktion hat folgende Änderungen vorgeschlagen:

die Reihenfolge der Ziffern 28 und 29 umzukehren und sie zu einer Ziffer zu verschmelzen;

den Wortlaut von § 33 an den Anfang von § 31 zu stellen und beide zu einer Ziffer zu verschmelzen;

§ 30 vor § 22 in dem Teil „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ anzuordnen.

Jan Wiersma hat folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 51 vorgeschlagen:

50. nimmt den Vorschlag der Türkei, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen sollte, um die tragischen Erfahrungen der Vergangenheit zu bewältigen, sowie die Position Armeniens zu diesem Vorschlag zur Kenntnis; fordert sowohl die türkische Regierung als auch die armenische Regierung auf, ihren Aussöhnungsprozess fortzusetzen, der zu einem beiderseits akzeptablen Vorschlag führen soll; begrüßt, dass mit den jüngsten Debatten in der Türkei zumindest ein erster Schritt in der Diskussion über die schmerzliche Geschichte mit Armenien gesetzt wurde; betont, dass die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern an sich zwar formal nicht zu den Kriterien von Kopenhagen zählt, dass es aber für ein Land, das sich auf dem Weg zum EUBeitritt befindet, unerlässlich ist, sich seiner Vergangenheit zu stellen und sie zu bewältigen; fordert die türkischen Behörden diesbezüglich auf, die Arbeit von Forschern, Intellektuellen und Akademikern, die an dieser Frage arbeiten, zu erleichtern, indem ihnen Zugang zu den historischen Archiven gewährt wird und ihnen alle einschlägigen Dokumente zur Verfügung gestellt werden; fordert die Türkei entsprechend den vom Europäischen Parlament zwischen 1987 und 2005 angenommenen Entschließungen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen ohne jegliche Vorbedingungen zu ergreifen, um diplomatische und gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien aufzunehmen, die Wirtschaftsblockade aufzuheben und die Landgrenze frühestmöglich zu öffnen, wodurch die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft und die Erfordernisse des Verhandlungsrahmens zur „friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten“ erfüllt würden, die beide unerlässliche Voraussetzungen für den EU-Beitritt sind;

Der Berichterstatter hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59 gestellt:

G. in der Erwägung, dass die Fortschritte im Bereich der Meinungsfreiheit immer noch alles andere als zufrieden stellend sind und ein gemischtes Bild bieten, bei dem einige positive Entwicklungen im Vordergrund stehen, wie zum Beispiel die jüngsten Freisprüche von Professor Ibrahim Kaboglu und Professor Baskin Oran, die gemäß Artikel 216 und 301 des türkischen Strafgesetzbuches vor Gericht standen, des Journalisten Murat Belge, der Romanschriftstellerin Elif Shafak, der Schriftstellerin Perihan Mağden und von Autor Orhan Pamuk, während eine Reihe von Menschenrechtlern immer noch gerichtlich belangt wird und Journalisten und Verleger sich weiterhin vor Gericht zu verantworten haben, und zum Beispiel der Journalist Hrant Dink, dessen Fall trotz seines Freispruchs per Gerichtsentscheidung an das Kassationsgericht überwiesen wurde und der weitere drei Jahre im Zusammenhang mit einem anderen Urteil im Gefängnis verbringen muss, und andere, wie zum Beispiel die Menschenrechtsaktivistin, Eren Keskin, verurteilt worden sind;


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Diaz De Mera A6-0277/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 607

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 15

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Giertych, Kilroy-Silk, Wojciechowski Bernard Piotr

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Louis, de Villiers

NI: Allister, Baco, Kozlík, Mote

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Masip Hidalgo

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

2.   Bericht Demetriou A6-0268/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Flasarová, Triantaphyllides

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 41

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Holm, Krarup, Liotard, Meijer, Pafilis, Pflüger, Svensson, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

Enthaltungen: 67

ALDE: Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, de Villiers, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Helmer, Kozlík, Martinez, Salvini, Speroni

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Frédérique Ries, Hans-Peter Martin, Edite Estrela, Lars Wohlin, Philip Claeys

Enthaltungen: Koenraad Dillen

3.   Bericht Capoulas Santos A6-0271/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Cavada, Costa, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Gentvilas, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Samuelsen, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 66

ALDE: Ek, Hall, Malmström

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Borghezio, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Salvini

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 71

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Davies, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, de Villiers, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Kozlík, Mote, Speroni

PPE-DE: Kamall, Parish

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

Enthaltungen: Frédérique Ries, Sarah Ludford

4.   Empfehlung Krehl A6-0281/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 575

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Giertych, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 40

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Musacchio, Pafilis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Baco, Borghezio, Claeys, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Kamall

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

5.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 123

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Maat, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Weber Henri

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Laperrouze, Lehideux, Losco, Pistelli, Susta, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Salvini

PPE-DE: Méndez de Vigo, Posdorf, Posselt

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 233

ALDE: Fourtou, Harkin

IND/DEM: Wohlin

NI: Allister, Baco, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Ilves

UEN: Camre, Krasts, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Henri Weber

6.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 101

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Duff, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Losco, Pistelli, Susta, Toia

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mussolini

PPE-DE: Bonsignore

PSE: Arif, Attard-Montalto, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Carnero González, Castex, Cottigny, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Martínez Martínez, Moscovici, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 412

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Chiesa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Kuc, Peillon, Pinior, Rosati, dos Santos, Siwiec, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 140

ALDE: Budreikaitė, Kułakowski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Markov, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož, Zimmer

NI: Battilocchio, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: McMillan-Scott, Papastamkos

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Díez González, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Goebbels, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Herczog, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Vincent Peillon, Marie-Noëlle Lienemann

7.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 117

ALDE: Bourlanges, Cappato, Cavada, De Sarnez, Duff, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Losco, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Flasarová, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Zimmer

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Glante, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Jørgensen, Kinnock, Laignel, Le Foll, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 403

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bowles, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Svensson, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Chiesa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Kuc, Pinior, Rosati, dos Santos, Siwiec

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 136

ALDE: Beaupuy, Budreikaitė, Fourtou, Kułakowski

GUE/NGL: Guidoni, Wurtz

NI: Allister, Baco, Battilocchio, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

8.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 128

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Griesbeck, Laperrouze, Susta, Toia

GUE/NGL: Maštálka

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Gottardi, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Martínez Martínez, Moscovici, Napoletano, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 378

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Mote, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Correia, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Kuc, Pinior, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 144

ALDE: Carlshamre, Pistelli

GUE/NGL: Flasarová, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Ransdorf, Remek, Strož, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Salvini

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Athanasios Pafilis

9.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 107

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, De Sarnez, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Losco, Pistelli, Susta, Toia

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Mussolini

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Gottardi, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Martínez Martínez, Moscovici, Navarro, Panzeri, Patrie, Peillon, Pittella, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 397

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Cappato, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Borghezio, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Glante, Golik, Grabowska, Kuc, Pinior, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 141

ALDE: Budreikaitė, Carlshamre, Kułakowski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Markov, Maštálka, Ransdorf, Strož, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Martinez, Rivera

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

10.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 106

ALDE: Andria, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Pistelli, Susta, Toia

IND/DEM: Bonde

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Mussolini

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Gottardi, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Jöns, Laignel, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Martínez Martínez, Moscovici, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Patrie, Peillon, Pittella, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 419

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Corbey, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Grabowska, Kuc, Pinior, Rosati, dos Santos, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 130

GUE/NGL: Flasarová, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Remek, Strož, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Janelly Fourtou

11.   Bericht Rapkay A6-0275/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 128

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Giertych, Kilroy-Silk, Mote, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 31

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, De Sarnez, Griesbeck, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Toia

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PSE: Busquin, Chiesa, De Keyser, Fazakas, Gomes, Rocard, Sousa Pinto, Tarabella

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto

Nein-Stimmen: Ilda Figueiredo, Pervenche Berès, Hans-Peter Martin, Monica Frassoni

12.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 62

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Brepoels, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Kasoulides

PSE: Gröner

UEN: Camre, Didžiokas, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 579

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Lundgren, Pęk, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Baco, Kilroy-Silk

PPE-DE: Kamall

PSE: Ford, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried

UEN: Maldeikis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lissy Gröner

13.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 5/1

Ja-Stimmen: 571

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 70

ALDE: Juknevičienė, Ortuondo Larrea, Savi

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański

Enthaltungen: 12

ALDE: Guardans Cambó

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Matsis, Ventre

PSE: Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Lissy Gröner

14.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 5/2

Ja-Stimmen: 255

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Malmström, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

IND/DEM: Lundgren

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Helmer, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Cederschiöld, Fajmon, Fjellner, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Kauppi, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Stubb, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kinnock, Koterec, Kuc, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 385

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Ortuondo Larrea, Savi, Sterckx, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berger, Bösch, Bullmann, Ettl, Gebhardt, Glante, Gröner, Groote, Hänsch, Haug, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Matsouka, Piecyk, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Scheele, Stockmann, Tzampazi, Walter, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Voggenhuber

Enthaltungen: 12

ALDE: Guardans Cambó

GUE/NGL: Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Grech, Lienemann, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: John Attard-Montalto

15.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 67

Ja-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Bourzai, Casaca, Glante, Goebbels, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Krasts, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 207

ALDE: Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders, Mulder

IND/DEM: Belder, Blokland, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, De Michelis, Mote, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 34

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: De Veyrac

PSE: Chiesa, Hegyi, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 68

Ja-Stimmen: 150

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Malmström, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Sterckx

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Borghezio, Claeys, Giertych, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Brepoels, Buzek, Dimitrakopoulos, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Casaca, Lambrinidis, Matsouka, Occhetto, Scheele, Siwiec, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 471

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 29

ALDE: Geremek, Toia

IND/DEM: Clark, Farage, Louis, Titford, de Villiers

NI: Baco, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Coelho

PSE: Attard-Montalto, Berlinguer, Grech, Lienemann, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Sarah Ludford

Nein-Stimmen: Frédérique Ries

Enthaltungen: John Attard-Montalto

17.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 69

Ja-Stimmen: 372

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Ortuondo Larrea, Resetarits, Ries, Savi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Busquin, Casaca, Ferreira Anne, Hazan, Lambrinidis, Leinen, Matsouka, Occhetto, Riera Madurell, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 247

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Lundgren, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Sonik, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 31

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Baco, Borghezio, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi

PPE-DE: De Veyrac, Kamall

PSE: Attard-Montalto, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: John Attard-Montalto, Catherine Trautmann

18.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsanträge 9+50

Ja-Stimmen: 320

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Mohácsi, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bauer, Braghetto, Březina, Brunetta, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kudrycka, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sturdy, Tajani, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasák, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Barón Crespo, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer deOedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 283

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Ortuondo Larrea, Pistelli, Ries, Savi, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brepoels, Brok, Busuttil, Carollo, Caspary, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hieronymi, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Nassauer, Nicholson, Novak, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Spautz, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská

PSE: Beňová, Berger, Bösch, Bono, Carlotti, Casaca, Castex, Dobolyi, Ettl, Fazakas, Ford, Gierek, Hegyi, Herczog, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Prets, Reynaud, Rosati, Roure, Scheele, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Lipietz, Onesta, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 40

ALDE: Kułakowski, Newton Dunn, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Bonsignore, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, De Veyrac, Eurlings, Goepel, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Kirkhope, Langendries, McMillan-Scott, Parish, Pinheiro, Ribeiro e Castro, Silva Peneda

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Grech, Lambrinidis, Matsouka, Muscat, Tzampazi

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto, Monica Frassoni

Nein-Stimmen: Danutė Budreikaitė, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Harlem Désir, Yiannakis Matsis, Ioannis Kasoulides, Yannick Vaugrenard, Bernadette Vergnaud, Pierre Moscovici

19.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 51/2

Ja-Stimmen: 301

ALDE: Andria, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Malmström, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Speroni

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bowis, Cabrnoch, Callanan, Dehaene, Duchoň, Fajmon, Glattfelder, Kamall, Korhola, Millán Mon, Ouzký, Parish, Rübig, Škottová, Spautz, Strejček, Szájer, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Musumeci, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 329

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cappato, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Ries, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Holm, Krarup, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Baco, Borghezio, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Casaca, Ford, Lambrinidis, Lehtinen, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Rosati, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Lipietz, Schlyter, Voggenhuber

Enthaltungen: 13

ALDE: Kułakowski, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, de Brún, McDonald, Triantaphyllides

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: McMillan-Scott

PSE: De Keyser, Grech

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Véronique De Keyser, John Attard-Montalto

Nein-Stimmen: Paul Rübig

20.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsanträge 14+32+54

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Spautz, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 377

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Ries, Savi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Casaca, Grech, Lambrinidis, Matsouka, Muscat, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 12

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Louis, Sinnott, de Villiers, Železný

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ventre

PSE: Hänsch, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsanträge 15+33

Ja-Stimmen: 91

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Malmström, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Kamall, Seeberg, Škottová, Strejček, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berès, Lehtinen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 534

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Savi, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Joan i Marí, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 23

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Jałowiecki, Kaczmarek, Siekierski, Zaleski

PSE: Lienemann, Occhetto

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark

Nein-Stimmen: Pervenche Berès

22.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Ziffer 69/2

Ja-Stimmen: 425

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, De Michelis, Helmer, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Bonsignore, Braghetto, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langendries, Lewandowski, Maat, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 191

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brepoels, Březina, Brok, Caspary, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Duka-Zólyomi, Ebner, Ferber, Florenz, Fontaine, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Guellec, Gyürk, Hieronymi, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mayer, Nassauer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Pack, Peterle, Pieper, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Sudre, Surján, Toubon, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berger, Bösch, Dobolyi, Ettl, Leichtfried, Paasilinna, Prets, Scheele, Tabajdi, Vaugrenard

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Voggenhuber

Enthaltungen: 23

ALDE: Kułakowski, Matsakis

GUE/NGL: Adamou, Krarup, Pflüger, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brejc, McGuinness, Pinheiro, Szájer, Zaleski

PSE: Hänsch, Hegyi, Laignel, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Tatjana Ždanoka, Gitte Seeberg

Nein-Stimmen: Luís Queiró, Lars Wohlin

Enthaltungen: Erna Hennicot-Schoepges

23.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Ziffer 72/2

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Triantaphyllides

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Borghezio, De Michelis, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 109

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, de Villiers, Wohlin

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Barsi-Pataky, Becsey, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Cederschiöld, Chichester, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kelam, Kirkhope, Langen, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Schnellhardt, Seeberg, Škottová, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Wieland, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zvěřina

UEN: Angelilli, Krasts, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Wise

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Kauppi, Sonik, Ventre

PSE: Hänsch, Lienemann

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Britta Thomsen

24.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 233

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Ludford, Lynne, Malmström, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Mussolini

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Duchoň, Fajmon, Kamall, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hazan, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kinnock, Koterec, Kuc, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Ries, Savi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Takkula, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Bullmann, Gebhardt, Glante, Grech, Groote, Hänsch, Haug, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Matsouka, Muscat, Piecyk, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Tzampazi, Walter, Weiler, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Joan i Marí, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 12

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Louis, de Villiers, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ventre

PSE: Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lissy Gröner

25.   Bericht Eurlings A6-0269/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 429

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 71

ALDE: Cappato

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Deß, Duchoň, Ebner, Fajmon, Gräßle, Konrad, Mathieu, Ouzký, Schierhuber, Seeber, Škottová, Strejček, Ventre, Vlasák, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Goebbels, Laignel, Leichtfried, Öger, Prets, Rocard, Roure, Scheele

UEN: Maldeikis

Verts/ALE: Lipietz

Enthaltungen: 125

ALDE: Attwooll, Bourlanges, Bowles, Cavada, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Karim, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Mohácsi, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Pflüger, Strož, Wagenknecht

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Helmer, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Brepoels, Callanan, Daul, Descamps, De Veyrac, Ferber, Fontaine, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Grossetête, Guellec, Hudacký, Hybášková, Jarzembowski, Kamall, Klaß, Koch, Lamassoure, Langen, Langendries, Liese, Mauro, Mayer, Mikolášik, Nicholson, Pieper, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Saïfi, Schnellhardt, Schwab, Stauner, Sudre, Surján, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Záborská

PSE: Attard-Montalto, Berlinguer, Bono, Carlotti, Castex, Chiesa, Désir, Dobolyi, Fazakas, Fruteau, Gottardi, Grech, Gruber, Jöns, Krehl, Lavarra, Lienemann, Locatelli, Muscat, Occhetto, Panzeri, Piecyk, Pittella, Reynaud, Roth-Behrendt, Sacconi, Tabajdi, Tarabella, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Podkański

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lichtenberger, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Karin Jöns, Lars Wohlin,

Nein-Stimmen: Anna Záborská

Enthaltungen: Yannick Vaugrenard, Patrick Gaubert, Jean-Paul Gauzès, Danutė Budreikaitė


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0370

Schutz personenbezogener Daten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0475) (1),

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0436/2005),

gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0192/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der am 14. Juni 2006 geänderten Fassung (2);

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0258.

P6_TA(2006)0371

Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (KOM(2006)0243 — C6-0179/2006 — 2006/0078(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0243) (1),

gestützt auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0179/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0276/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0372

Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm): Ausdehnung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses 2006/.../EG zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2006)0243 — C6-0180/2006 — 2006/0079(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0243) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0180/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0277/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0373

Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (KOM(2005)0091 — C6-0235/2005 — 2005/0018(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0091) (1),

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0235/2005),

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0268/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 6

(6) Die in einem anderen Mitgliedstaat gegen eigene Staatsangehörige oder im Inland ansässige Personen ergangenen Verurteilungen müssen nach Maßgabe derselben Bestimmungen in das Strafregister eingetragen werden wie inländische Verurteilungen, wenn eine solche Eintragung vorgesehen ist. Diese Eintragung darf nicht dazu führen, dass Personen, gegen die in einem anderen Mitgliedstaat eine Verurteilung ergangen ist, schlechter gestellt werden als Personen, die im Inland verurteilt worden sind.

entfällt

Abänderung 2

Erwägung 7

(7) Die Bestimmungen über die Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Haager Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen werden durch den vorliegenden Rahmenbeschluss ersetzt .

(7) Dieser Rahmenbeschluss gilt zwischen den Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen über die Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Haager Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen.

Abänderung 3

Artikel 1 Absatz 1

(1) In diesem Rahmenbeschluss wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat in einem neuen Strafverfahren Verurteilungen, die gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, berücksichtigt oder in sein Strafregister aufnimmt .

(1) In diesem Rahmenbeschluss wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat in einem Strafverfahren frühere Verurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat ergangen sind, berücksichtigt.

Abänderung 5

Artikel 2 Buchstabe a

a)

„Verurteilung“: jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts oder einer Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann , mit der eine Person einer Straftat oder einer Handlung, die nach innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften strafbar ist, schuldig gesprochen worden ist;

a)

„Verurteilung“: jede rechtskräftige Gerichtsentscheidung in einem Strafverfahren , mit der eine Person einer Straftat nach innerstaatlichem Recht schuldig gesprochen worden ist;

Abänderung 6

Artikel 2 Buchstabe b

b)

„Strafregister“: das nationale oder die nationalen Register, in das bzw. in die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts alle Verurteilungen aufgenommen werden.

entfällt

Abänderung 7

Artikel 3 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts bei einem neuen wegen einer anderen Tat eingeleiteten Strafverfahren hinsichtlich ihrer Rechtswirkung den im Inland ergangenen Verurteilungen gleich .

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen nationalen Behörden und Gerichte in einem gegen eine Person eingeleiteten Strafverfahren frühere Verurteilungen, die in anderen Mitgliedstaaten gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat ergangen sind, gemäß ihrem innerstaatlichen Recht berücksichtigen und sie hinsichtlich ihrer Rechtswirkung den im Inland ergangenen früheren Verurteilungen gleichstellen, vorausgesetzt, dass solche Personen nicht schlechter behandelt werden, als sie behandelt worden wären, wenn die früheren Verurteilungen im Inland ergangen wären .

Abänderung 8

Artikel 3 Absatz 2

(2) Absatz 1 findet auf die Phase vor dem Strafverfahren, im Strafverfahren selbst und bei der Strafvollstreckung Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensvorschriften einschließlich der Vorschriften zur Untersuchungshaft, die rechtliche Einordnung des Tatbestands, Art und Umfang der verhängten Strafe sowie die Vollstreckungsvorschriften.

(2) Absatz 1 findet auf die Phase vor dem Strafverfahren, im Strafverfahren selbst und bei der Strafvollstreckung Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften einschließlich der Vorschriften zur Untersuchungshaft, die rechtliche Einordnung des Tatbestands, Art und Umfang der verhängten Strafe sowie die Vollstreckungsvorschriften.

Abänderung 9

Artikel 5 Absatz 1

(1) In einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen können unberücksichtigt bleiben, wenn die der Verurteilung zugrunde liegende Tat nach innerstaatlichem Recht keine Straftat darstellt.

entfällt

Unterabsatz 1 gilt nicht für folgende Straftatkategorien:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Terrorismus

Menschenhandel

sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

Korruption

Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Wäsche von Erträgen aus Straftaten

Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

Cyberkriminalität

Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenund Baumarten

Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

Betrug

Erpressung und Schutzgelderpressung

Nachahmung und Produktpiraterie

Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

Fälschung von Zahlungsmitteln

illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

Vergewaltigung

Brandstiftung

Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

Flugzeug- und Schiffsentführung

Sabotage

gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts

Warenschmuggel

Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum

Bedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttätigkeit bei Sportveranstaltungen

Sachbeschädigung

Diebstahl

Straftatbestände, die vom Urteilsmitgliedstaat festgelegt wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels VI EU-Vertrag erlassenen Rechtsakten ergeben.

 

Abänderung 10

Artikel 5 Absatz 2

(2) Unbeschadet von Absatz 1 können auch Verurteilungen unberücksichtigt bleiben, wenn der Umstand, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, in einem neuen wegen einer anderen Tat eingeleiteten Strafverfahren zur Folge hat, dass die betreffende Person schlechter gestellt wird, als wenn sie im Inland verurteilt worden wäre.

entfällt

Abänderung 11

Artikel 6 Absatz 1

(1) Nimmt ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung in sein Strafregister auf, muss die eingetragene Strafe der tatsächlich verhängten Strafe entsprechen, es sei denn, die Strafe wurde im Zuge ihrer Vollstreckung in dem Mitgliedstaat, der die Eintragung vornimmt, effektiv abgeändert.

entfällt

Abänderung 12

Artikel 6 Absatz 2

(2) Werden die in anderen Mitgliedstaaten gegen eigene Staatsangehörige oder im Inland ansässige Personen ergangenen Verurteilungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in das nationale Strafregister aufgenommen, dürfen die Vorschriften für die Eintragung, etwaige Abänderung oder Löschung der Einträge keinesfalls in der Weise angewandt werden, dass die betreffende Person schlechter gestellt wird, als wenn sie im Inland verurteilt worden wäre.

entfällt

Abänderung 13

Artikel 6 Absatz 3

(3) Jede Änderung oder Tilgung von Einträgen im Urteilsmitgliedstaat hat in gleicher Weise die Änderung oder Tilgung dieser Einträge im Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzmitgliedstaat zur Folge, wenn dieser Mitgliedstaat sie eingetragen hat und er von deren Änderung oder Tilgung unterrichtet worden ist, es sei denn, sein innerstaatliches Recht sieht für die verurteilte Person eine günstigere Regelung vor.

entfällt

Abänderung 14

Artikel 7

(1) Dieser Rahmenbeschluss ersetzt Artikel 56 des Haager Übereinkommens vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten; die Anwendung dieses Artikels im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bleibt hiervon unberührt .

Dieser Rahmenbeschluss gilt zwischen den Mitgliedstaaten unbeschadet von Artikel 56 des Haager Übereinkommens vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen betreffend das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

Abänderung 15

Artikel 8 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2006 nachzukommen.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss binnen eines Jahres nach seiner Annahme nachzukommen.

Abänderung 16

Artikel 8 Absatz 3

(3) Auf der Grundlage der vom Generalsekretariat des Rates übermittelten Angaben legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses gegebenenfalls zusammen mit Rechtsetzungsvorschlägen vor.

(3) Auf der Grundlage dieser Angaben legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens zwei Jahre nach der Annahme dieses Rahmenbeschlusses einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses erforderlichenfalls zusammen mit Rechtsetzungsvorschlägen vor.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0374

Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 (KOM(2006)0182 — C6-0167/2006 — 2006/0065(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2006)0182) (1),

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0167/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0271/2006),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Guinea-Bissau zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0375

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006 (Abänderungen)

Abänderungen zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission und Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11297/2006 — C6-0239/2006 — 2006/2119(BUD))

Abänderung 1

EINZELPLAN III: Kommission

Posten 02 01 04 01 — Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben

02 01 04 01

Haushaltsplan 2006

EBH 3/2006

Abänderung

Haushaltsplan 2006 + abgeänderter BH3

 

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

 

2 790 000

2 790 000

- 554 545

- 554 545

554 545

554 545

2 790 000

2 790 000

EINGLIEDERUNGSPLAN:

Unverändert

ERLÄUTERUNGEN:

Unverändert

BEGRÜNDUNG

Wiederherstellung der Mittelansätze des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans.

Abänderung 2

EINZELPLAN III: Kommission

Posten 06 02 03 — Verkehrssicherheit

06 02 03

Haushaltsplan 2006

EBH 3/2006

Abänderung

Haushaltsplan 2006 + abgeänderter BH3

 

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

 

18 080 000

17 080 000

-2 714 000

- 214 000

2 714 000

2 714 000

18 080 000

17 080 000

EINGLIEDERUNGSPLAN:

Unverändert

ERLÄUTERUNGEN:

Unverändert

BEGRÜNDUNG

Die Kürzung ist abzulehnen, da es ein zu früher Zeitpunkt im Haushaltsjahr ist, um größere Kürzungen vorzunehmen.

Abänderung 3

EINZELPLAN III: Kommission

Posten 06 02 09 01 — Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

06 02 09 01

Haushaltsplan 2006

EBH 3/2006

Abänderung

Haushaltsplan 2006 + abgeänderter BH3

 

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

 

2  231 400

2 231 400

1 600 000

1 600 000

850 000

850 000

4 681 400

4 681 400

EINGLIEDERUNGSPLAN:

Unverändert

ERLÄUTERUNGEN:

Unverändert

BEGRÜNDUNG

Wiederherstellung der Mittelansätze des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans.

Abänderung 4

EINZELPLAN III: Kommission

Posten 06 02 09 02 — Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen des Titels 3

06 02 09 02

Haushaltsplan 2006

EBH 3/2006

Abänderung

Haushaltsplan 2006 + abgeänderter BH3

 

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

 

2 500 000

2 500 000

0

0

600 000

600 000

3 100 000

3 100 000

EINGLIEDERUNGSPLAN:

Unverändert

ERLÄUTERUNGEN:

(Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr wurde entsprechend geändert.)

BEGRÜNDUNG

Wiederherstellung der Mittelansätze des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans.

Abänderung 5

EINZELPLAN III: Kommission

Posten 18 02 03 02 — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

18 02 03 02

Haushaltsplan 2006

EBH 3/2006

Abänderung

Haushaltsplan 2006 + abgeänderter BH3

 

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

Verpfl.

Zahl.

 

9 440 000

9 440 000

-3 786 000

-3 786 000

3 786 000

3 786 000

944 000

9 440 000

EINGLIEDERUNGSPLAN:

Unverändert

ERLÄUTERUNGEN:

(Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr wurde entsprechend geändert.)

BEGRÜNDUNG

Die Kürzung ist abzulehnen, da es ein zu früher Zeitpunkt im Haushaltsjahr ist, um größere Kürzungen vorzunehmen.

P6_TA(2006)0376

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission und Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11297/2006 — C6-0239/2006 — 2006/2119(BUD))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 22. Mai 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006)0633),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006, der vom Rat am 11. Juli 2006 aufgestellt wurde (11297/2006 — C6-0239/2006),

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0283/2006),

A.

in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006 vier verschiedene Elemente umfasst, nämlich den Ausbau der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, die Aufstockung des Personalbestands der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und die Aufstockung der Mittel für den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

B.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem VEBH Nr. 3/2006 vorgeschlagenen hat, diesen zusätzlichen Bedarf über eine Erhöhung der Eigenmittel um 3 604 545 EUR zu finanzieren,

C.

in der Erwägung, dass der Rat in seinem EBH Nr. 3/2006 beschlossen hat, alle vorgeschlagenen Mittelaufstockungen ausschließlich durch Umschichtungen zu finanzieren.

D.

in der Erwägung, dass der Rat insbesondere den zusätzlichen Bedarf des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch Kürzung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen einer die Verwaltungsausgaben betreffenden Haushaltslinie innerhalb des Einzelplans der Kommission finanzieren möchte, die unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau 2000 — 2006 fällt,

E.

in der Erwägung, dass das Parlament mit der von der Kommission in ihrer Erklärung zum EBH Nr. 3/2006 vertretenen Auffassung übereinstimmt, dass durch diesen insofern ein gefährlicher Präzedenzfall für alle Organe geschaffen würde, als damit das Ziel verfolgt wird, während des Haushaltsvollzugs die Verwaltungsausgaben eines Organs dadurch zu finanzieren, dass die benötigten Mittel dem Haushaltsplan eines anderen Organs entnommen werden,

1.

unterstützt die von der Kommission in ihrem VEBH Nr. 3/2006 für die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für Flugsicherheit, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgeschlagenen Mittelaufstockungen;

2.

hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Haushaltsjahres für verfrüht, die notwendigen Mittelaufstockungen bei diesen Haushaltslinien durch eine Kürzung bei anderen Haushaltslinien, die 2006 noch voll ausgeführt werden könnten, auszugleichen;

3.

spricht sich daher gegen die Absicht des Rates aus, die beantragten zusätzlichen Mittel durch Umschichtungen aufzubringen und insbesondere die für den Europäischen Datenschutzbeauftragen beantragte Erhöhung durch eine Kürzung innerhalb des Einzelplans der Kommission auszugleichen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

P6_TA(2006)0377

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission (11298/2006 — C6-0247/2006 — 2006/2149(BUD))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 16. Juni 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006)0760),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006, der vom Rat am 17. Juli 2006 aufgestellt wurde (11298/2006 — C6-0247/2006),

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0284/2006),

A.

in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen umfasst, die sich auf die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft auswirken,

B.

in der Erwägung, dass diese Elemente mit der jährlichen Revision der Vorausschätzungen für die traditionellen Eigenmittel, die MwSt.-Bemessungsgrundlagen, die BNE-Grundlagen sowie einer technischen Neuberechnung der zur Finanzierung der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich notwendigen Beiträge und dem Überschuss des Jahres 2005 beim Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich in Zusammenhang stehen,

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel im Dezember 2005 die Kommission aufgefordert hat, eine vollständige, weit reichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, abdeckt, und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten und gleichzeitig geeignete Vorschläge zu unterbreiten,

D.

in der Erwägung, dass die Kommission bei der Durchführung dieser Überprüfung und der Ausarbeitung ihrer Vorschläge den Arbeiten und Empfehlungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen muss, wie es die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) beigefügte Erklärung Nr. 3 vorsieht,

E.

in der Erwägung, dass das Parlament in einen Dialog mit den nationalen Parlamenten eingetreten ist, um einen gemeinsamen Beitrag zu dieser geplanten umfassenden Überprüfung des Eigenmittelsystems unter voller Wahrung seiner anerkannten Rechte leisten zu können,

1.

billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 ohne Abänderungen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

(4)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TA(2006)0378

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS (6282/3/2006 — C6-0272/2006 — 2004/0158(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6282/3/2006 — C6-0272/2006),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0488) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0536) (2),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0300/2006),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 99.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0379

Strategische Kohäsionsleitlinien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (11807/2006 — C6-0266/2006 — 2006/0131(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (11807/2006),

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0266/2006),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2006 zum Thema „Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung)“ (1), die zu einem frühen Dialog zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament geführt hat, was vor der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (2) wiederholt werden sollte,

gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0281/2006),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0216.

(2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

P6_TA(2006)0380

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2006/2101(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (KOM(2004)0374),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon — Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0177),

unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (1),

unter Hinweis auf Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,

unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 16, 73, 86, 87, 88 und 295 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Diensten der Daseinsvorsorge, insbesondere auf seine Entschließung vom 13. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (2), seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (3) und seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (4),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Februar 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (5),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 15. und 16. März 2000, des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000, des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 und des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 zu den Diensten der Daseinsvorsorge,

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Dienste der Daseinsvorsorge, insbesondere die Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau  (6), und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-392/92, Almelo  (7), vom 18. November 1999 in der Rechtssache 101/98, Teckal  (8), vom 3. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Chronopost  (9), vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark  (10), vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse  (11) und vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle  (12),

gestützt auf Artikel. 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0275/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Verträge „eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ vorsehen, und in der Erwägung, dass unter anderem folgende in diesem Zusammenhang wichtige Grundsätze gelten:

Solidarität, die Menschen zusammenführt und auf den Zielen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie der nachhaltigen Entwicklung beruht,

Zusammenarbeit, die die Umsetzung der transnationalen und europäischen Bestrebungen der Verträge und Programme ermöglichen soll,

offene Grenzen und einen Binnenmarkt mit freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, um Volkswirtschaften und Gesellschaften zu integrieren und Reichtum und Sozialwohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu steigern,

Wettbewerb, der die Vollendung des Binnenmarkts auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft ermöglichen soll und durch das Wettbewerbsrecht geregelt wird, das einen wesentlichen Bereich demokratischen Rechts darstellt und vor allem den Missbrauch von Monopolen und wirtschaftlicher Macht vermeiden sowie Innovation, hohe Qualität zu einem erschwinglichen Preis, Diversifizierung der Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers und dessen Rechtschutz gewährleisten soll,

Subsidiarität auf der Grundlage von Artikel 5 des EG — Vertrags, um die Pluralität der Mitgliedstaaten und die verschiedenen Traditionen in der Europäischen Union zu achten und ihre Beschlussfassung so effizient und bürgernah wie möglich zu gestalten, wenn dadurch, aber nur dann, ein besseres Ergebnis erzielt wird als durch Maßnahmen auf nationaler oder subnationaler Ebene,

Verhältnismäßigkeit, derzufolge sämtliche Maßnahmen der Gemeinschaft nicht darüber hinaus gehen dürfen, was notwendig ist, um die Ziele der Verträge zu erreichen, und

Demokratie, in deren Rahmen das allgemeine Wahlrecht die Legitimität der nationalen und lokalen öffentlichen Behörden begründet, die die Aufgaben, die Erbringung und die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse definieren und organisieren,

B.

in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht nur ein wichtiges Element des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sind, sondern auch erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen,

C.

in der Erwägung, dass Wettbewerb, der die Vollendung des EU-Binnenmarkts auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft ermöglichen soll und durch Wettbewerbsvorschriften geregelt wird, ein wesentliches demokratisches Recht darstellt, um nicht nur die Macht der Bürokratie, sondern vor allem auch den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu beschränken und verbraucherrechtlichen Schutz zu gewährleisten,

D.

in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften inzwischen sehr umfangreich ist, sich ständig weiterentwickelt und verschiedene Aspekte der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, darunter staatliche Beihilfen, Gleichbehandlung und/oder Wettbewerbsverzerrungen,

E.

in Erwägung der Entwicklung der vor den Gerichtshof gebrachten Streitfälle betreffend die Vereinbarkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit den Regeln für den Binnenmarkt und den europäischen Wettbewerb und der Notwendigkeit, darauf durch eine Klarstellung des europäischen positiven Rechts zu reagieren,

F.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der Märkte und die Art und Weise, in der sich Gesellschaften organisieren, einer dynamischen Entwicklung unterliegt, die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ist, weshalb die Anwendung starrer Regeln und Definitionen ein Hindernis für das Erreichen optimaler wirtschaftlicher und sozialer Ergebnisse darstellen würde,

G.

in der Erwägung, dass es unmöglich ist, Dienste von allgemeinem Interesse in einem so vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Umfeld wie dem der Europäischen Union einheitlich zu definieren,

H.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit effizienter Dienste von allgemeinem Interesse fester Bestandteil der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialsysteme aller Mitgliedstaaten ist und dass sie je nach Mitgliedstaat überaus unterschiedlich ausgeprägt ist sowie dass das Ziel der erfolgreichen Vollendung des Binnenmarkts die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen sollte, leistungsstarke und effiziente Dienste der Daseinsvorsorge einzuführen und das Interesse des Bürgers in seiner doppelten Rolle als Verbraucher (von Dienstleistungen) und Steuerzahler und gleichzeitig ihre Verantwortlichkeiten uneingeschränkt zu erfüllen, ohne unnötig in die Freiheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzugreifen, hohe Qualität, Häufigkeit, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit dieser Dienste fest- und umzusetzen,

I.

in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in allen Teilen der Europäischen Union gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden sollten und dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auf die Verringerung der Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der einzelnen Regionen und die Förderung der im Großen und Ganzen harmonischen Entwicklung der Europäischen Union, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, abzielt,

J.

in der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Vertrags Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und/oder lokalen Behörden ist, ihre Dienste von allgemeinem Interesse zu definieren und zu bestimmen, welche Dienstleistungen abgedeckt und wie diese organisiert, finanziert, bereitgestellt, bewertet und kontrolliert werden sollten, wobei dies uneingeschränkt respektiert werden sollte, wenn weitere Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden,

K.

in der Erwägung, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regeln über den Binnenmarkt und den Wettbewerb mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Dienste von allgemeinem Interesse Rechtssicherheit geschaffen werden muss, um den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden den notwendigen Entscheidungsspielraum zu eröffnen und Konflikte und Gerichtsverfahren zu vermeiden, und zwar unter gebührender Beachtung des Binnenmarkts und der genannten. legislativen Entschließung zu Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie einer klaren Umsetzung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln,

L.

in der Erwägung, dass die sektoralen EU-Richtlinien für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in netzgebundenen Wirtschaftszweigen und in anderen Sektoren, in denen eine Marktöffnung erreicht oder eingeleitet wurde, bei der Erbringung besserer Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen erfolgreich waren und einen verlässlichen Rahmen bieten,

M.

in der Erwägung, dass die Vielzahl der sektorbezogenen Initiativen zur Öffnung des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich sowie der genannte Standpunkt des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt die Chancen auf Wettbewerb und bessere Funktionsweise — auch bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — erhöhen, was die Notwendigkeit der Rechtsklarheit betreffend Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unterstreicht,

N.

in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen haben und dass eine Reihe von Sektoren, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, erfolgreich modernisiert und in diese Dienstleistungsmärkte integriert wurden; in der Erwägung, dass diese Integration kontrolliert und flankiert von Maßnahmen zum Schutz des allgemeinen Interesses, insbesondere des Konzepts der Universaldienste, vollzogen wurde,

O.

in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anerkennt; in der Erwägung, dass die Artikel 43 bis 49 des Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung von Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bezug auf die ungehinderte Erbringung von Dienstleistungen bieten; in der Erwägung, dass die Artikel 86 und 87 des Vertrags und die Rechtsprechung des Gerichtshofs klare Hinweise enthalten, wie staatliche Beihilfen, Modalitäten und Finanzierungsumfang der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu handhaben sind; in der Erwägung, dass Artikel 95 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren und damit verbundener Angelegenheiten ist,

P.

in der Erwägung, dass Artikel 16 und Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags zwar auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verweisen, dafür aber keine Definition bieten; in der Erwägung, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im EG-Vertrag keine Erwähnung finden, sondern als Konzept von der Kommission im Rahmen einer Mitteilung eingeführt wurden und dass im Einklang mit dem genannten Standpunkt des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vom Anwendungsbereich des Artikels 16 der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden sollten und die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ganz aus dieser Richtlinie herausfallen sollten,

Q.

in der Erwägung, dass die verschiedenen Formen der Verwaltung und der Partnerschaft zwischen den mit Diensten von allgemeinem Interesse betrauten Wirtschaftsteilnehmern gefördert werden und dies unter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung und Vergabe dieser Dienstleistungen im Interesse der Effizienz und hoher Qualität dieser Dienste erfolgen sollte,

R.

in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes hier stärker im Blickpunkt stehen sollte,

S.

in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Ziel anerkannt und respektiert wird, den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu fördern,

1.

stellt fest, dass seine Entschließungen vom 13. November 2001, 14. Januar 2004 und vom 22. Februar 2005 weiterhin Gültigkeit haben, insbesondere im Hinblick auf

das Subsidiaritätsprinzip,

die Liberalisierung und

die Vollendung des Binnenmarkts und die Notwendigkeit, Dienstleistungen von hoher Qualität zu erbringen;

weist darauf hin, dass der entscheidende Faktor nicht ist, wer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringt, sondern eher, dass Qualitätsstandards und ein faires soziales Gleichgewicht aufrecht erhalten werden und dass die Kriterien sich auf die Verlässlichkeit und Kontinuität der Versorgung stützen; weist darauf hin, dass das Parlament die Auffassung vertritt, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein sehr breites Spektrum von Wirtschaftsbereichen umfassen;

2.

stellt fest, dass es im Hinblick auf die vollständige Ausnutzung der Chancen des Binnenmarktes besonders wichtig ist, dass die Auflagen und Vorschriften zur Regulierung der Marktmodernisierung unter Aufrechterhaltung eines sozialen Zusammenhalts und der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für alle einen gerechten, transparenten und effizienten Wettbewerb gewährleisten, den Missbräuchen marktbeherrschender Stellungen und neuen Monopolen vorbeugen, die den Markteintritt neuer Teilnehmer erschweren;

3.

unterstreicht, dass die Dienste von allgemeinem Interesse von hoher Qualität sein sollen, flächendeckend verfügbar sein müssen und zu einem optimalen Preis, unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit und auf der Grundlage einer dauerhaften Versorgungssicherheit erbracht werden sollen, und betont, dass die Mehrheit der Dienste von allgemeinem Interesse im fairen Wettbewerb erbracht werden kann, gemäß dem Prinzip, dass private und öffentliche Unternehmen gleich behandelt werden müssen;

4.

ersucht die Kommission, ihm eine umfassende Analyse der Auswirkungen der bisherigen Liberalisierung, insbesondere auf die Situation der Verbraucher und der betroffenen Beschäftigten, vorzulegen;

5.

unterstreicht, dass die meisten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Binnenmarkt erbracht werden und daher grundsätzlich den Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt, das öffentliche Auftragswesen,den Wettbewerb und über staatliche Beihilfen sowie der Missbrauchsaufsicht der Kommission unterliegen, ohne dass die Anwendung derartiger Rechtsvorschriften die Erfüllung der den Dienstleistern übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich behindern darf, wie in Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags ausgeführt;betont, dass gemäß Artikel 16 des Vertrags, der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können;

6.

vertritt die Auffassung, dass die legitimen Erfordernisse des allgemeinen Interesses nicht als Vorwand für eine missbräuchliche Abschottung der Dienstleistungsmärkte gegenüber internationalen Dienstleistern dienen dürfen, die sich verpflichten, die legitimen Erfordernisse zu beachten und dazu in der Lage sind;

7.

unterstreicht, dass insbesondere nach der Erweiterung der Europäischen Union der Zusammenhalt auf dem Gebiet der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sichergestellt werden muss und dass im Rahmen der Strukturpolitik die Infrastrukturen der Mitgliedstaaten für netzgestützte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verknüpft werden müssen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden muss, um einen wirklichen Binnenmarkt zu schaffen und die Normung zu erleichtern;

8.

gibt das wirtschaftliche Gewicht dieser Dienste und ihre Bedeutung für die Herstellung anderer Güter und die Erbringung anderer Dienstleistungen zu bedenken; unterstreicht, dass die Art und Weise der organisatorischen Gestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse den Binnenmarkt beeinflussen kann, z.B. durch ein Verbot der Niederlassung in dem Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

9.

ist der Ansicht, dass die Wettbewerbsvorschriften das Ziel verfolgen sollten, die Qualität der Dienstleistungen, die Auswahl für die Verbraucher und die Erschwinglichkeit der Preise zu verbessern sowie andere im öffentlichen Interesse liegende Ziele einschließlich der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen;

10.

fordert die Kommission auf, die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu klären, indem unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Traditionen der Mitgliedstaaten, basierend auf der Beschaffenheit der öffentlichen Güter und der staatlichen Finanzierung operationelle Kriterien entwickelt werden, oder aber auf der Grundlage von Solidaritätsmechanismen von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; unterstreicht, dass es für viele Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf Grund des dynamischen Charakters dieser Dienstleistungen und ihrer raschen Entwicklung äußerst schwierig ist, zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Aspekten zu unterscheiden; begrüßt daher die Tatsache, dass die Kommission in ihrem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse darauf hinweist, dass „die tatsächliche Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe im Spannungsfall Vorrang vor der Anwendung der Regeln des Vertrags hat“; erkennt an, dass weite Teile der Daseinsvorsorge nicht durch den Versuch einer Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse den Vorschriften über den Binnenmarkt und den Wettbewerb entzogen werden dürfen; stellt fest, dass eine genaue Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse der Freiheit der Mitgliedstaaten zuwider laufen würde, ihre Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren;

11.

ist der Auffassung, dass Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags Garantien für die Mitgliedstaaten bietet, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entsprechend den im Gemeinschaftsrecht oder von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Universaldienstverpflichtungen erbracht werden; schließt sich der Auslegung des Gerichtshofs an, dass es eine Parallele zwischen dieser Bewertung und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Artikel 49 des Vertrags gibt;

12.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung und die Kommission durch ihre Auslegung in Einzelfällen die geltenden Regeln für diesen Bereich bestimmen und dass deshalb bisher weder die notwendige Rechtssicherheit noch eine angemessene Transparenz erreicht wurden;

13.

fordert seitens der Kommission ferner eine Klarstellung vor allem in Bezug auf zwei wichtige Fragen: die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf der Grundlage eines sektorbezogenen Konzepts und die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung solcher Dienstleistungen;

14.

stellt fest, dass sich die Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für bürgernahe Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bewährt hat und sie auch weiter dazu geeignet ist, bei solchen Dienstleistungen Mitentscheidungsrechte, Verbraucherschutz und Gemeinwohl zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die europäische Ebene dazu beitragen muss, dass die Fähigkeit der lokalen und regionalen Ebene, solche Dienstleistungen anzubieten, nicht gefährdet wird;

15.

ist daher der Auffassung, dass im Interesse

lokaler, regionaler und nationaler Behörden, damit sie erforderlichenfalls im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger geeignete Dienstleistungen unter gebührender Beachtung des Binnenmarkts und des genannten Standpunkts des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt anbieten und gewährleisten können,

der (öffentlichen, gewinnorientierten oder ohne Erwerbszweck tätigen) Unternehmen, die derartige Dienstleistungen erbringen oder ihre Erbringung anbieten, damit diese wissen, welche Bedingungen und Verpflichtungen ihnen von den Behörden nach den Binnenmarktrechtsvorschriften und geltendem Recht aufgrund der ihnen übertragenen Gemeinwohlaufgaben auferlegt werden können, und

der Nutzer dieser Dienstleistungen, damit sie die Gewissheit haben, dass die von den Mitgliedstaaten und ihren lokalen Behörden nach den örtlichen Bedürfnissen definierten und ausgestalteten Dienstleistungen zu angemessenen Bedingungen im Hinblick auf Wettbewerb, sofern möglich, Zugänglichkeit, Qualität, Erschwinglichkeit, Innovation, Anpassungsfähigkeit, Kontinuität, Nachhaltigkeit, Gleichbehandlung, langfristige Planung, Sicherheit, Universalität usw. erfolgen,

die Kommission rechtliche Klarstellungen, Leitlinien und Grundsätze für eine Reihe von problematischen Punkten unterbreiten sollte, insbesondere auch für die Anwendung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, gleichzeitig aber die demokratische Rechenschaftspflicht bezüglich der Anwendung der Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gegenüber den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden sicherstellen sollte; stellt fest, dass geklärt werden muss, wie die Verantwortlichkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt sind, und vertritt die Auffassung, dass der sektorbezogene Ansatz, der der besonderen Situation in den einschlägigen Bereichen Rechnung trägt, diesbezüglich ein wichtiges Element sein sollte; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass nach einer gebührenden Bewertung des Vertrags und der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiterhin von den Mitgliedstaaten definiert werden müssen; stellt darüber hinaus fest, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Vorschlag gibt, der die Nichtanwendung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags auf bestimmte Dienstleistungen anstrebt;

16.

unterstreicht, dass die Notwendigkeit bestehender oder künftiger sektorspezifischer Vorschriften auf der Grundlage der Binnenmarktrechtsvorschriften und der Beachtung der Subsidiarität und sektorbezogene Regeln nicht in Frage gestellt werden dürfen; verweist auf den Erfolg dieser sektorspezifischen Vorschriften und empfiehlt, den sektorbezogenen Ansatz auf weitere Bereiche auszudehnen;

17.

fordert die Kommission auf, für den Bereich der sozialen Dienste und Gesundheitsdienste von allgemeinem Interesse mehr Rechtssicherheit zu schaffen und einen entsprechenden Vorschlag für eine sektorspezifische Richtlinie des Parlaments und des Rates für die Bereiche, in denen dies angezeigt ist, zu unterbreiten;

18.

fordert den Rat deshalb auf, so rasch wie möglich einen Gemeinsamen Standpunkt zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs festzulegen (13);

19.

schlägt vor, dass, wenn eine zuständige Behörde die Erbringung einer Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse identifiziert, Gemeinwohlverpflichtungen entweder mittels eines fairen und transparenten Ausschreibungsverfahrens auf der Grundlage gleicher Bedingungen für alle Wettbewerber oder eines Rechtsakts vergeben werden sollten, der Transparenzkriterien erfüllen muss;

20.

begrüßt den vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen und die Absicht der Kommission, ihre Richtlinie 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (14) zu überarbeiten;

21.

schlägt vor, dass, wenn eine zuständige Behörde Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf andere Weise als durch eine unmittelbare Finanzierung aus ihrem allgemeinen Haushalt zu finanzieren gedenkt, sie eine Finanzierungsform unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere von Artikel 86 Absatz 2, wählen sollte, vor allem bei Gewährung ausschließlicher und besonderer Rechte, Gewährung eines Ausgleichs für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen oder Einschaltung eines Fonds für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen; stellt fest, dass dies in allen Fällen ein transparentes Tarifsystem sowie eine geeignete und transparente Finanzierung erfordern wird;

22.

empfiehlt, dass, wenn eine zuständige Behörde erwägt, einen Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu gewähren, um die Finanzierung eines Dienstes von allgemeinem Interesse zu sichern, ein solcher Ausgleich nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des Vertrags anzusehen, wenn

der Begünstigte mit einer klar definierten Gemeinwohlverpflichtung beauftragt wird,

die Parameter zur Berechnung der Ausgleichszahlungen in einem objektiven und transparenten Verfahren festgelegt wurden,

die Höhe des Ausgleichs die Kosten nicht übersteigt, die bei der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstanden sind, wobei ein angemessener Gewinn zulässig ist,

der Begünstigte in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wird oder der Ausgleich nicht die Kosten eines gut geführten Unternehmens übersteigt, das angemessen mit den Mitteln ausgestattet ist, um die öffentliche Dienstleistung zu erbringen, und

ein transparentes Verfahren eingehalten wurde;

betont allerdings, dass der Betrag des Ausgleichs weder den für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Betrag übersteigen noch verwendet werden darf, um Aktivitäten außerhalb des Rahmens der entsprechenden Dienstleistung zu finanzieren (Quersubventionen); weist darauf hin, dass ein Ausgleich für alle Betreiber verfügbar sein muss, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraut werden, unabhängig von ihrem Rechtsstatus;

23.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Bestimmungen der oben genannten Entscheidung 2005/842/EG mit Klarheit angewendet werden; betont allerdings, dass die Zahlung eines reinen Ausgleichs für Gemeinwohlverpflichtungen nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden und das Recht entsprechend geändert werden sollte;

24.

betont, dass es das Ermessen der zuständigen Behörde ist, die unmittelbare Erbringung eines Dienstes von allgemeinem Interesse mit einer eigenen Einheit selbst zu übernehmen oder die Erbringung an externe gewinnorientierte oder gemeinnützige Dienstleister zu vergeben, über die sie eine analoge Kontrolle wie über ihre eigenen Dienste ausübt; sollte die zuständige Behörde die Dienstleistung von allgemeinem Interesse auslagern, hat eine Ausschreibung zu erfolgen; darüber hinaus sollte der Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung respektiert werden, der der zuständigen Behörde das Recht verleiht, zu entscheiden, wie unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses jede Dienstleistung am besten erbracht werden sollte;

25.

ist der Auffassung, dass die ausgelagerte Erbringung eines Dienstes von allgemeinem Interesse für die Behörde normalerweise zu der Notwendigkeit führt, diese Dienstleistung auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben; stellt fest, dass dieser Grundsatz der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags jedoch die Möglichkeit für eine zuständige Behörde offen lassen sollte, in dringenden Fällen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag weiterzuvergeben; fordert die Kommission auf, für diese Fälle zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in den Vergaberichtlinien oder in Form einer Verordnung die einschlägigen Kriterien festzulegen; bekräftigt in diesem Kontext, dass die lokalen Behörden in der Lage sein sollten, Dienstleistungsverpflichtungen direkt interkommunalen Unternehmen oder ähnlichen Formen gemeinsamer Organisationen oder Unternehmen, die sie besitzen oder kontrollieren, zuzuweisen, falls derartige Einrichtungen den wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten für die kontrollierende Behörde oder die kontrollierenden Behörden durchführen und nicht auf externen Märkten konkurrieren, sondern lediglich einen innerstaatlichen Organisationsakt erbringen, wobei eine Regelung gefunden werde muss, die eine Beteiligung Privater nicht von vornherein kategorisch ausschließt;

26.

fordert in diesem Zusammenhang und im Interesse möglicher Effizienzgewinne durch Einbeziehung neuer Betreiber und Formen der Bereitstellung von Diensten von allgemeinem Interesse dringend mehr Rechtssicherheit für die verschiedenen interkommunalen Organisationsformen (interkommunale Zusammenarbeit, öffentlich-private Partnerschaft, Konzessionsvergabe), eine Klarstellung des europäischen Wettbewerbsrechts, des Vergaberechts und der Regeln über staatliche Beihilfen sowie der europaweit geltenden allgemeinen Kriterien; betont, dass eine Klarstellung bezüglich der Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen, die sich von der öffentlichen Auftragsvergabe unterscheiden, erfolgen sollte; fordert die Kommission auf, diesbezüglich die Vergabevorschriften zu präzisieren und sie eindeutig von denjenigen für öffentliche Aufträge zu unterscheiden;

27.

ist der Auffassung, dass die zuständige Behörde dafür Sorge tragen sollte, dass in den Sektoren, in denen sie eine Regelung für Gemeinwohl- oder Universaldienstverpflichtungen oder besondere Ziele festgelegt hat, die für den jeweiligen Sektor geeigneten Regulierungsarten und -instrumente auf der Grundlage transparenter Regeln angewendet werden;

28.

ist weiter der Auffassung, dass im Interesse von Transparenz und Verbraucherschutz für folgende Bereiche Leitlinien auf nationaler und lokaler Ebene notwendig sind:

Festlegung der Zugangsmodalitäten zu den bestehenden Netzen, sofern der Zugang für die Lieferung der Dienstleistung erforderlich ist;

Festlegung der Preis- und/oder Tarifbedingungen für die Erbringung der Dienstleistung;

Gewährleistung von Wettbewerb und Chancen für neue Unternehmer, sofern möglich;

Einführung von Regeln für die gütliche Beilegung von Streitfällen zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Nutzer unbeschadet der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen; und

Konsultation und gegebenenfalls Befassung der für den Wettbewerb zuständigen Behörden mit jeder Einzelheit, die auf einen Verstoß gegen die nationalen und die im Vertrag enthaltenen Wettbewerbsvorschriften hindeuten könnte;

29.

schlägt im Interesse von qualitativ hochwertigen und effizienten Diensten von allgemeinem Interesse vor, auf nationaler und europäischer Ebene freiwillige Benchmarking- und Qualitätsbewertungsverfahren zu fördern, Erfahrungsaustausch und Begünstigung bewährter Praktiken zu unterstützen und gleichzeitig die Beteiligung aller relevanten Parteien sicherzustellen; empfiehlt, dass solche Maßnahmen folgende Aspekte angehen sollten:

Entwicklung umfassender Evaluierungsverfahren, unter Einschluss sozialer und ökologischer Kriterien,

Schutz und Sicherheit der Nutzer der Dienstleistung,

Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Norm im Verhältnis zu den Kosten der Dienstleistung,

möglichst weite Verbreitung und Veröffentlichung der Norm und

leichte und wirkungsvolle Kontrolle der Einhaltung der Norm, die auf der Grundlage einer Charta oder eines Verhaltenskodex festgelegt werden könnte;

30.

unterstreicht die Bedeutung einer Stärkung der Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die Zielvorgaben der öffentlichen Politik einschließlich Erschwinglichkeit und Qualitätsstandards, effektiv verwirklicht werden; unterstreicht ferner, dass es für die einschlägigen öffentlichen Behörden notwendig ist, auf angemessene Instrumente und adäquaten Sachverstand zurückgreifen zu können, um in der Lage zu sein, den Wettbewerb durchzusetzen und den Verbraucherschutz sicherzustellen;

31.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom 14. Januar 2004 und seiner Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie (15) sowie der vorliegenden Entschließung geeignete rechtliche Initiativen zu unterbreiten, wie sie in der vorliegenden Entschließung erwähnt werden, und weist darauf hin, dass die Mitentscheidungsbefugnisse, soweit sie im Vertrag vorgesehen sind, von allen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse involvierten Parteien uneingeschränkt wahrgenommen werden sollten;

32.

weist darauf hin, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen und die damit verbundenen Verpflichtungen mit den internen Politiken und Vorschriften der Gemeinschaft vereinbar sein müssen;

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

(2)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 153.

(3)  ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 294.

(4)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 117.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0061.

(6)  Slg. 1993, S. I-2533.

(7)  Slg. 1994, S. I-1477.

(8)  Slg. 1999, S. I-8121.

(9)  Slg. 2003, S. I-6993.

(10)  Slg. 2003, S. I-7747.

(11)  Slg. 2003, S. I-14243.

(12)  Slg. 2005, S. I-1.

(13)  ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.

(14)  ABl. L 195 vom 29.7.1980, S.35. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/81/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S.47.

(15)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.

P6_TA(2006)0381

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (2006/2118(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission über die Türkei 2005 (KOM(2005)0561),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zur Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (4),

unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

in Kenntnis des Beschlusses 2006/35/EG des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (5), in dem die kurz- und mittelfristigen Prioritäten festgelegt sind,

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (6),

in Kenntnis der Erklärung der Türkei zu Zypern vom 29. Juli 2005, der Erklärung des Rates vom 21. September 2005 und des Aktionsplans der Türkei vom 24. Januar 2006,

in Kenntnis des Positionspapiers der Europäischen Union, das anlässlich der 45. Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 12. Juni 2006 vorgelegt wurde,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0269/2006),

A.

in der Erwägung, dass der Rat am 3. Oktober 2005 einen Rahmen für Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt zur Europäischen Union beschlossen und damit den unmittelbaren Beginn der Verhandlungen nach dieser Tagung ermöglicht hat und dass die Kommission derzeit einen formellen Prozess der Überprüfung des Acquis durchführt, bei dem in einigen politischen Bereichen Fortschritte festzustellen sind, und dass ein Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ eröffnet und während der Beitrittskonferenz vom 12. Juni 2006 vorläufig abgeschlossen wurde,

B.

unter Hinweis darauf, dass der weitere Verlauf der Verhandlungen von der Erfüllung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten, von den Erfordernissen des Verhandlungsrahmens und der uneingeschränkten Verwirklichung der auf das aus dem Assoziierungsabkommen (Abkommen von Ankara) und des diesbezüglichen Zusatzprotokolls zurückzuführenden Bestimmungen abhängen muss, wozu auch eine umfassende Regelung der Grenzstreitigkeiten und eine umfassende Beilegung der Zypernfrage gehören, die von beiden Seiten auf jener Insel mitgetragen wird,

C.

in der Erwägung, dass die Einhaltung aller Kriterien von Kopenhagen stets Grundlage für den Beitritt zur Europäischen Union war und bei künftigen Beitritten auch bleiben muss,

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 15. Dezember 2004 und vom 28. September 2005 beschlossen hat, dass die Einleitung von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen ist, solange als vereinbart gilt, dass in der ersten Phase der Verhandlungen der uneingeschränkten Verwirklichung der politischen Kriterien Vorrang eingeräumt wird, dass jeder Verhandlungsrunde auf Ministerebene eine Bewertung der politischen Kriterien nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis vorangehen muss, wodurch auf die türkischen Behörden ein steter und effektiver Druck ausgeübt wird, das Tempo der notwendigen Reformen beizubehalten, und dass ein umfassendes Programm klar definierter Ziele, Zeitrahmen und Fristen für die Erfüllung der politischen Kriterien festgelegt werden sollte,

E.

in der Erwägung, dass, wenngleich das Streben nach einer erfolgreichen Reform tief in der türkischen Regierung und Gesellschaft verankert sein muss, um die Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit des Reformprozesses zu gewährleisten, die Europäischen Union das Ausmaß der Reformen und ihre Durchführung weiterhin überwachen sollte,

F.

in Kenntnis der Tatsache, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu dem Schluss gelangt ist, dass sich der Wandel letztes Jahr langsamer vollzogen hat, dass die Durchführung unausgewogen bleibt und dass erhebliche weitere Anstrengungen auf dem Gebiet Grundfreiheiten und Menschenrechte, insbesondere Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, politische Freiheiten, Minderheitenrechte sowie sprachliche und kulturelle Rechte, und bei der weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Folter und Misshandlung ebenso erforderlich sind wie eine rasche und korrekte Vollstreckung der Gerichtsurteile durch den Staat,

G.

in der Erwägung, dass die Fortschritte im Bereich der Meinungsfreiheit immer noch alles andere als zufriedenstellend sind und ein gemischtes Bild bieten, bei dem einige positive Entwicklungen im Vordergrund stehen, wie zum Beispiel die jüngsten Freisprüche der Professoren Ibrahim Kaboğlu und Baskin Oran, die aufgrund der Artikel 216 und 301 des türkischen Strafgesetzbuches gerichtlich verfolgt wurden, des Journalisten Murat Belge, der Romanschriftstellerin Elif Shafak, der Schriftstellerin Perihan Mağden und des Autors Orhan Pamuk, während eine Reihe von Menschenrechtlern immer noch gerichtlich belangt wird und Journalisten und Verleger sich weiterhin vor Gericht zu verantworten haben, und der Journalist Hrant Dink, dessen Fall trotz eines gerichtlichen Freispruch an das Kassationsgericht überwiesen wurde und der weitere drei Jahre im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren im Gefängnis verbringen muss, und andere, wie zum Beispiel die Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin, verurteilt worden sind,

H.

in der Erwägung, dass das Kassationsgericht am 12. Juli 2006 entschieden hat, eine ausgesetzte sechsmonatige Gefängnisstrafe gegen Hrant Dink auf der Grundlage von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu bestätigen, da er das „Türkentum“ öffentlich herabgesetzt habe,

I.

in der Erwägung, dass die Türkei trotz der zahlreichen Aufforderungen des Europäischen Parlaments und mehrerer Mitgliedstaaten den Völkermord an den Armeniern immer noch nicht zugegeben hat,

J.

in der Erwägung, dass internationale Übereinkommen zur Beseitigung des Terrorismus genau berücksichtigt werden müssen, wenn neue Gesetze gegen den Terrorismus entworfen werden,

K.

in der Überzeugung, dass die Definition terroristischer Straftaten mit internationalen Normen und Standards in Einklang gebracht werden sollte, insbesondere mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns, das in Artikel 15 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte gefordert wird, einer Bestimmung, die keine Ausnahme zulässt, auch nicht bei Ausnahmezuständen,

L.

in der Erwägung, dass das kürzlich verabschiedete türkische Anti-Terror-Gesetz konkret im Widerspruch zur Empfehlung des Sonderbeauftragten für Terrorismus des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen steht und die früheren Reformen auf dem Gebiet der Grundfreiheiten und Menschenrechte durch die Wiedereinführung von Elementen untergräbt, die während der vorangegangenen Reformen herausgenommen wurden; in der Erwägung, dass dieses Gesetz die Ausübung dieser Rechte und Freiheiten, sofern weit gefasste Definitionen der Begriffe „Terrorakt“ und „terroristische Straftäter“ eingeführt und die unter dieses Gesetz fallenden Verbrechensarten ausgedehnt werden, weiter einschränken könnte, und dass die Türkei sich so wie die Europäische Union darum bemühen müsste, zu vermeiden, dass Fragen der Sicherheit die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger beschränken, was eine geteilte Sorge innerhalb der Europäischen Union ist, wie seit der Ratstagung von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 klar geworden ist und sich in jüngster Zeit durch die Einführung des Haager Programms gezeigt hat,

M.

in der Erwägung, dass seit dem letzten Bericht des Parlaments keine Fortschritte bei der Lösung der Probleme religiöser Minderheiten erzielt worden sind und dass das geplante Gesetz über Stiftungen, das im türkischen Parlament anhängig ist, nicht alle im vorangegangenen Entwurf festgestellten Mängel zu beheben scheint, wie zum Beispiel die Beschlagnahme von Vermögenswerten religiöser Stiftungen, die Rechtspersönlichkeit, das Recht der Ausbildung des Klerus und der internen Verwaltung, wodurch die EU-Standards und die Erwartungen sowohl der Religionsgemeinschaften als auch allgemein von für eine vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft erforderlichen Nichtregierungsorganisationen nicht erfüllt worden sind,

N.

in der Erwägung, dass das im Jahr 1997 zwischen dem Generalstab und dem Innenministerium unterzeichnete „Emasya“-Protokoll unter bestimmten Bedingungen die Durchführung von Militäroperationen erlaubt, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht,

O.

in der Erwägung, dass das Wiederaufflammen der Gewalt im Südosten des Landes und das Wiederaufleben der terroristischen Tätigkeiten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), gefolgt von groß angelegten militärischen Aktivitäten im Südosten, eine ernste Bedrohung für Frieden, Stabilität und Demokratie in der Türkei darstellen, sowie in der Erwägung, dass Aktivitäten gegen Terrorismus der Bedrohung angemessen sein und internationale Menschenrechte stets respektieren müssen,

P.

in der Erwägung, dass einem von Ministerpräsident Erdoğan letztes Jahr gegebenen mutigen und viel versprechenden Signal im Hinblick auf die Kurdenfrage bisher noch keine wesentlichen Maßnahmen gefolgt sind,

Q.

in der Erwägung, dass es an einer umfassenden Strategie der türkischen Regierung für die Südostregion fehlt, die auf die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region abzielt, und dass das Südostanatolien-Projekt in Diyarbakir und anderen Provinzen bisher nur sehr begrenzte Auswirkungen hatte,

R.

in der Erwägung, dass es ein positives Signal für die anderen Volksgruppen in der Türkei darstellt, dass drei Rundfunkanstalten die Erlaubnis erhalten haben, Sendungen in Kurdisch auszustrahlen, auch wenn zeitliche und auf die Programme bezogene Beschränkungen bestehen,

S.

in der Erwägung, dass die Türkei einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), unter anderem diejenigen zu Zypern, noch umsetzen muss, dass der EGMR im Jahr 2005 in 290 Fällen bezüglich der Türkei ein Urteil gefällt hat und 270 dieser Urteile die Feststellung von mindestens einer Verletzung enthielten,

T.

in der Erwägung, dass die türkische Regierung eine Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch die der EGMR eingerichtet wurde, ist und dass die Kritik der türkischen Regierung an Urteilen des EGMR in einzelnen Fällen die Akzeptanz der Rechtsstaatlichkeit in der türkischen Öffentlichkeit untergraben kann,

U.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2005 mehr als 2 000 Asylanträgen türkischer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben haben,

V.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu dem Schluss kam, dass die Korruption weiterhin ein ernstes Problem in der Türkei darstellt und dass im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International die Türkei 2005 einen Durchschnittswert von 3,5 (auf einer Skala von 0-„äußerst korrupt“ — bis 10-„äußerst sauber“) erreicht hat,

W.

in der Erwägung, dass die die türkische Wirtschaft als eine frei funktionierende Marktwirtschaft anerkannt wird und im Jahr 2005 einen starken Aufschwung (ca. 7,6 %) und einen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen zu verzeichnen hatte; jedoch in Kenntnis der Tatsache, dass das weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Arbeitslosenrate (ca. 10,9 % im März 2006) weiterhin Anlass zur Besorgnis geben,

X.

in der Erwägung, dass die geostrategische Lage der Türkei in der Region sowie eine Reihe transnationaler Fragen (zum Beispiel Energie, Wasserressourcen, Verkehr, Grenzschutz, Bekämpfung von Terrorismus), die Dynamik ihrer Wirtschaft und ihre Humanressourcen dieses Land in die Lage versetzen, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen der Region und bei der künftigen Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu spielen,

Y.

unter Hinweis darauf, dass ihr kultureller und historischer Hintergrund es der Türkei ermöglicht, als Brückenbauer zwischen Europa und der islamischen Welt zu fungieren,

Z.

unter Hinweis darauf, dass die geostrategische Lage der Türkei, ihre NATO-Mitgliedschaft und ihre Beziehungen zur islamischen Welt sich sicherheitspolitisch stärkend für Europa auswirken können,

AA.

in der Erwägung, dass die Türkei das Zusatzprotokoll über die Einbeziehung der neuen EU-Mitgliedstaaten in das Abkommen von Ankara unterzeichnet, aber weder ratifiziert noch durchgeführt hat und dass dies unter anderem zu einem andauernden Embargo gegen Schiffe unter zyprischer Flagge sowie gegen aus Häfen in der Republik Zypern einlaufende Schiffe führt, denen der Zugang zu türkischen Häfen verwehrt wird, sowie gegen zyprische Flugzeuge, denen die Überflugsrechte über die Türkei und die Landerechte auf türkischen Flughäfen verweigert werden,

AB.

in der Erwägung, dass im Sinne der genannten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel die Europäische Union die uneingeschränkte und nicht-diskriminierende Durchführung des Abkommens von Ankara und seines Zusatzprotokolls durch die Türkei im Jahr 2006 genau überprüfen und bewerten wird und dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklärt haben, dass — sollte die Türkei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht voll und ganz nachkommen — dies den gesamten Fortschritt der Verhandlungen beeinträchtigen wird,

AC.

in der Erwägung, dass die Türkei weiterhin eine ungerechtfertigte Blockade gegen Armenien aufrechterhält; in der Erwägung, dass diese Blockade die Stabilität der Region gefährdet, die gutnachbarschaftliche regionale Entwicklung behindert und einen Verstoß gegen die Prioritäten der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft und die Erfordernisse des Verhandlungsrahmens darstellt,

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

1.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union für die Union, für die Türkei und für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist;

2.

begrüßt die Tatsache, dass die aktive Phase der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union mit der Öffnung und vorläufigen Schließung des Kapitels „Wissenschaft und Forschung“ begonnen hat; bedauert jedoch die Verlangsamung des Reformprozesses im letzten Jahr, was sich an anhaltenden Mängeln oder unzureichenden Fortschritten insbesondere auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit, der Religions- und Minderheitenrechte, der Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär, der Strafverfolgung vor Ort, den Frauenrechten, den Gewerkschaftsrechten, den kulturellen Rechten und der raschen und korrekten Vollstreckung der Gerichtsurteile durch die staatlichen Stellen zeigt; fordert die Türkei dringend auf, den Reformprozess zu stärken;

3.

begrüßt die Initiative der türkischen Regierung, den Prozess der Gesetzesänderungen wieder aufzunehmen, indem es dem türkischen Parlament ein neuntes Paket mit Gesetzesreformen vorlegt, das u.a. ein Ombudsmann-Gesetz, ein Gesetz über den Rechnungshof — wodurch die Rechnungsprüfung von Militärausgaben möglich wird —, ein Gesetz über Stiftungen und Maßnahmen zum besseren Funktionieren der Justiz, wie zum Beispiel das Gesetz über Verwaltungsverfahren, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens von Minderheitenschulen und Maßnahmen zur Verstärkung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung umfasst;

4.

betont, dass in einer Demokratie Gesetzesentwürfe, die Fragen der Grundrechte und Grundfreiheiten betreffen, offen und transparent erörtert werden sollten und dass die Zivilgesellschaft in alle Phasen dieser Diskussionen eingebunden werden sollte;

5.

erwartet, damit das neunte Paket mit Gesetzesreformen dem Reformprozess tatsächlich einen neuen Anstoß geben kann, dass das türkische Parlament dieses Reformpaket unter Berücksichtigung vor allem der folgenden Punkte ändern und anschließend annehmen wird:

das Funktionieren und die Unabhängigkeit der Justiz werden durch geeignete Maßnahmen gestärkt, die in ein Schlichtungsgesetz, ein Gesetz über Verwaltungsverfahren und ein Gesetz über Verwaltungsrechtsverfahren einfließen sollen;

das Gesetz betreffend Stiftungen wird alle bestehenden Einschränkungen für religiöse Minderheiten im Zusammenhang mit Rechtspersönlichkeit, Ausbildung des Klerus, Arbeitsgenehmigungen, Schulen und interner Verwaltung beseitigen und die Frage des beschlagnahmten Grundvermögens sowie die Frage der Klage gegen den Staat auf Schadensersatz bei Nichtdurchsetzung von Gerichtsurteilen angemessen lösen und die Vereinigungsfreiheit in vollem Umfang ermöglichen, womit der Grundsatz einer pluralistischen, unabhängigen und selbstbewussten Zivilgesellschaft gefördert wird;

das Gesetz über die Parteienfinanzierung wird eine echte Verbesserung der Transparenz und eine Beendigung der Korruption mit sich bringen;

alle verbleibenden Zuständigkeiten von Militärgerichten gegenüber Zivilpersonen werden effektiv abgeschafft;

internationale Übereinkommen wie zum Beispiel das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen werden unterzeichnet und ratifiziert;

der Gesetzgebungsprozess im Allgemeinen und die Durchführung des neunten Pakets im Besonderen werden am besten durch die beständige und strukturierte Beteiligung von NRO unterstützt;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass das neue Anti-Terror-Gesetz am 30. Juni 2006 als Reaktion auf die erneute und anhaltende Einschüchterungskampagne, die Gewalt und die Terrorakte der PKK verabschiedet wurde; fordert die türkischen Behörden auf, sicherzustellen, dass im Rahmen seiner Durchführung die Ausübung der Grundrechte und -freiheiten nicht weiter eingeschränkt wird und dass der richtige Ausgleich zwischen Sicherheitserfordernissen und Menschenrechtsgarantien gefunden wird; unterstreicht insbesondere, wie wichtig eine konkrete und eng gefasste Definition von Terrorakten, umfassende Garantien für die Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich der Freiheit, mit demokratischen Mitteln für jede Sache einzutreten, die Verhältnismäßigkeit von Urteilen betreffend terroristische Verbrechen, umfassende Rechte für die Verteidigung gemäß europäischen Standards und die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte oder von Geheimdienstmitarbeitern für von ihnen begangene Verbrechen und äußerste Vorsicht im Bezug auf die Zulassung des Gebrauchs von Schusswaffen durch Strafverfolgungsorgane sind;

7.

stellt fest, dass — falls es weiterhin notwendig sein sollte, einige Organisationen, die in Verbindung zu terroristischen Verbrechen stehen, als terroristische Vereinigungen zu klassifizieren, was negative rechtliche Auswirkungen hat — das Verfahren für diese Klassifizierung transparent und objektiv sein sollte und die betroffenen Organisationen das Recht haben sollten, vor einem unabhängigen Gericht Berufung einzulegen;

8.

erkennt die Bedeutung des Gesetzes über die Entschädigung von Terroropfern an, das für Opfer von Terrorakten ebenso wie für Opfer von Anti-Terror-Operationen des Staates gilt; bedauert, dass das Gesetz nicht vollständig die Erwartungen erfüllt, da die im Rahmen dieses Gesetzes eingerichteten Schadensprüfungskommissionen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nur unzureichend ausgestattet sind;

9.

fordert die Türkei auf, allen türkischen Bürgerinnen und Bürgern während des gesamten gerichtlichen Verfahrens einschließlich der Ermittlungen, der Gerichtsverhandlung, der Verurteilung und der Inhaftierung ohne Sonderregelungen für Regierungsbeamte, Militärbedienstete oder Mitglieder der Sicherheitskräfte die Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren; betont, dass es im Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Strafverfolgung wichtig ist, dass die Kriterien, nach denen Beamte, denen Verbrechen zur Last gelegt werden, festgenommen und inhaftiert werden, die selben wie im Falle von anderen Tatverdächtigen sind;

10.

fordert die Türkei auf, diejenigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wie zum Beispiel die Artikel 216, 277, 285, 288, 301, 305 und 318, kurzfristig abzuschaffen oder zu ändern, die willkürliche Auslegungen durch Richter und Staatsanwälte ermöglichen und zu Urteilen führen, die der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit entgegenstehen und somit eine Bedrohung der Achtung der Menschenrechte und -freiheiten darstellen und den Demokratieprozess negativ beeinflussen;

11.

bedauert die Verurteilung von Hrant Dink am 12. Juli 2006 durch das Kassationsgericht auf der Grundlage von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches; stellt fest, dass es den Gerichten nicht gelungen ist, bei der Auslegung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches eine positive Rechtsprechung entsprechend den geltenden Gemeinschaftsnormen einzuführen;

12.

erkennt die Verbesserungen in den Rechtsvorschriften infolge der seit 2002 von der türkischen Regierung unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf die Politik der „Nulltoleranz“ gegenüber Folter an, wodurch sie die Empfehlungen des Europäischen Parlaments erfüllt; erkennt auch den Rückgang der Misshandlungen durch Vollzugsbeamte an, der in dem Bericht über die Türkei des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe aus dem Jahre 2006 beschrieben wird; hebt hervor, dass effektivere Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, wie dies durch die anhaltenden gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung, insbesondere im Südosten, durch Vollzugsbeamte und die häufige Straffreiheit dieser Beamten deutlich und unter anderem im Bericht von Amnesty International 2006 beschrieben wird; ermutigt die Türkei, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren; ist besorgt über die Qualität des Strafvollzugs vor Ort, der hinter den EU-Standards zurückbleibt;

13.

betont, dass es im Hinblick auf die Bekämpfung noch bestehender Straffreiheit und zur Stärkung des internationalen Schutzes der Menschenrechte wichtig ist, dass die Türkei das Römische Statut des ICC ratifiziert;

14.

erkennt die Verbesserungen in den Rechtsvorschriften infolge der von der türkischen Regierung seit 2002 unternommenen Anstrengungen an, die Korruption zu bekämpfen; fordert die türkischen Behörden auf, die Bekämpfung der Korruption vor Ort energisch fortzuführen; weist erneut auf die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption vom März 2006 hin und ermuntert die Türkei, ihnen zu folgen und sie durchzuführen;

15.

bedauert, dass unabhängige Menschenrechtsorganisationen in der Türkei bis dato nicht über ein funktionierendes System zur Überwachung von Hafteinrichtungen verfügen;

16.

stellt fest, dass gewisse Fortschritte hinsichtlich der Rechte der Frauen im Anschluss an das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches erzielt worden sind; hebt jedoch hervor, dass die Nichtachtung der Frauenrechte in der Türkei weiterhin Anlass zu tiefer Besorgnis gibt, und betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die diskriminierenden Praktiken und die Gewalt gegen Frauen zu beseitigen und mehr geschützte Unterkünfte für Frauen in Not zur Verfügung zu stellen, und dass für ihre Einrichtung auch eine angemessene Mittelausstattung und die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen der Zivilgesellschaft erforderlich sein werden; fordert die Türkei auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die Frauen ihr Recht auf Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten voll und ganz geltend machen können; stellt gewisse Fortschritte bei der Bekämpfung der Verbrechen aus Gründen der Ehre fest, da das Strafmaß auf lebenslänglich angehoben wurde, bringt jedoch seine Besorgnis über das rasche Ansteigen der angeblichen Selbstmorde von Frauen im Südosten der Türkei zum Ausdruck; begrüßt in diesem Zusammenhang die Sensibilisierungskampagnen von NRO und der Presse in der Türkei;

17.

fordert die türkischen Behörden auf, mit dem Europäischen Parlament in einen ständigen Dialog über die Rechte der Frau in der Türkei einzutreten und in diesem Zusammenhang seiner zweiten Entschließung zur Rolle der Frau im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in der Türkei, die 2006 im Europäischen Parlament debattiert werden soll, Rechnung zu tragen;

18.

stellt fest, dass in der Türkei 50 % aller Universitätsabsolventen und 40 % der Rechtsanwälte, Ärzte und in ähnlichen Fachkreisen tätigen Personen Frauen sind;

19.

begrüßt die jüngste Initiative der türkischen Regierung im Bereich der sozialen Eingliederung, in deren Rahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein System finanzieller Initiativen in 49 Gebieten mit schwacher Wirtschaftsleistung gefördert wird;

20.

äußert sich tief besorgt über die Semdinli-Angelegenheit, bei der es um einen Bombenanschlag auf einen Buchladen angeblich durch türkische Sicherheitskräfte und die anschließende Entlassung des Staatsanwalts Ferhat Sarikaya ging, die vom türkischen Parlament untersucht worden ist; hebt hervor, dass es starke Bedenken angesichts der andauernden — um nicht zu sagen wiedererstarkenden — Rolle der Armee in der türkischen Gesellschaft hat; betont, dass objektive und unparteiische Untersuchungen notwendige Voraussetzungen für die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens und die Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Justiz sind; fordert deshalb die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Großen Nationalversammlung der Türkei;

21.

unterstreicht, dass die strikte, verfassungsrechtlich verankerte Trennung zwischen zivilen und militärischen sowie politischen und institutionellen Zuständigkeiten in der Türkei eine Voraussetzung ist, die erfüllt werden muss, um ernsthafte Gespräche über den türkischen Beitritt zur Europäischen Union führen zu können;

22.

bekräftigt erneut seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems durch Herabsetzung der 10 %- Hürde, wodurch eine breitere Vertretung politischer Kräfte und Minderheiten in der Großen Nationalversammlung gewährleistet wäre; begrüßt in diesem Zusammenhang die derzeit laufende Diskussion über die Reform des Wahlsystems;

23.

weist darauf hin, dass es die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als weiteres und wahrscheinlich notwendiges Zeichen des sehr grundlegenden Charakters der für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Veränderungen ansieht, und stellt fest, dass eine moderne Verfassung die Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden kann;

24.

verurteilt nachdrücklich die Ermordung eines Richters des höchsten Gerichtshofs der Türkei; ist besorgt über den geringen Schutz solcher Richter durch die Polizei trotz klarer und öffentlicher Drohungen; fordert die türkische Regierung auf, hier Abhilfe zu schaffen;

25.

verurteilt die jüngsten Bombenanschläge in verschiedenen Städten in der Türkei; bringt den Opfern dieser und früherer Anschläge sein Mitgefühl zum Ausdruck;

26.

fordert die türkische Regierung auf, die EU-Umweltstandards auf Vorhaben anzuwenden, die voraussichtlich Umweltschäden nach sich ziehen würden, wie beispielsweise die geplante Goldmine in Bergama und andere ähnliche Minenprojekte, sowie den derzeit in Bau befindlichen Yortanli-Damm, den Ilisu- Damm, der zur Zerstörung historisch bedeutsamer Landschaften, wie Hasankeyf (das durch den Ilisu- Damm überflutet würde) und Allionoi (das durch den Allini-Damm überflutet würde) führen könnte, und andere im Munzur-Tal geplante Staudamm-Projekte und den Yusufeli-Damm in der Artvin-Provinz;

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

27.

bedauert, dass im Hinblick auf die Grundrechte und -freiheiten in den letzten Jahren nur begrenzte Fortschritte zu vermelden waren; verurteilt die Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten und die Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten;

28.

betont erneut, dass die Türkei die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten muss, einschließlich der vollständigen und rechtzeitigen Vollstreckung der Urteile des EGMR;

29.

ist besorgt über die Zahl der aus der Türkei stammenden Asylbewerber in den Industrieländern im Jahr 2005; erachtet dies als Anzeichen für die schwachen Leistungen der Türkei im Hinblick auf ihren Grenzschutz bzw. in den Bereichen Justiz, Toleranz und Schutz der Menschenrechte; erkennt gleichzeitig die im Zeitraum 2001-2005 erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit der Verringerung der Zahl der aus der Türkei stammenden Asylbewerber um 65 % auf etwas über 10 000 im Jahr 2005 an;

30.

erinnert die Türkei an seine Empfehlung, dass die derzeitigen Menschenrechtsüberwachungsdienste dadurch reformiert werden sollten, dass ihre Aufgaben unabhängigen Überwachungsdiensten übertragen werden, denen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie in allen Regionen der Türkei wirkungsvoll tätig sein können, und die ermächtigt werden sollten, in enger Zusammenarbeit mit unabhängigen türkischen Menschenrechts-NRO jede polizeiliche Haftanstalt jederzeit zu untersuchen; hebt hervor, dass es dringend notwendig ist, die Kapazität der Institutionen, die die Menschenrechte fördern und durchsetzen, auszubauen und zu stärken; begrüßt die Zusammenarbeit der Türkei mit dem Sonderberichterstatter für Folter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und fordert die Türkei auf, die Dauereinladung an alle Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates weiterhin aufrechtzuerhalten;

31.

achtet die Empfindsamkeiten in einem Land mit einer großen sunnitischen moslemischen Mehrheit; erinnert die Türkei aber an das bedeutsame kulturelle und historische Erbe, das ihr durch das Osmanische Reich mit seinen zahlreichen Kulturen, Volksgruppen und Religionen zur sicheren Verwahrung übergeben wurde; bedauert das Fehlen von Fortschritten auf dem Gebiet der Religionsfreiheit seit der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 28. September 2005; hebt hervor, dass die Freiheit der Bürger, jede Religion auszuüben oder jeglicher Konfession anzugehören, die sie wählen, so weit reichen muss, ihnen gleiche rechtliche und administrative Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Religion, zur Organisierung ihrer Gemeinschaften, zum Besitz und zur Verwaltung von Gemeinschaftsvermögen und zur Ausbildung ihres Klerus einzuräumen;

32.

verurteilt entschieden die Ermordung des italienischen Priesters und Missionars Andrea Santoro;

33.

erneuert seine in seinen früheren Entschließungen zum Ausdruck gebrachte Forderung an die türkischen Behörden, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Religionsfreiheit zu erfüllen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Hindernisse für religiöse Minderheiten insbesondere im Hinblick auf ihren rechtlichen Status, die Ausbildung des Klerus und ihre Eigentumsrechte (das Ökumenische Patriarchat hat in letzter Zeit dreißig Enteignungen hinnehmen müssen) aus dem Weg zu räumen; fordert die unverzügliche Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Halki-Seminars und die öffentliche Verwendung des Kirchentitels eines Ökumenischen Patriarchen; fordert den Schutz und die Anerkennung der Alewiten, einschließlich der Anerkennung der Cem-Häuser als religiöse Zentren; fordert den Schutz und die Anerkennung der Yeziden und die Einrichtung von yezidischen Gebetsstätten und dass jeglicher Religionsunterricht freiwillig ist und nicht nur die sunnitische Religion umfasst, sowie die Einrichtung eines Alternativfaches für diejenigen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen möchten, in dem Werte, Normen und ethische Fragen behandelt werden; fordert den Schutz der Grundrechte aller christlichen Minderheiten und Gemeinschaften in der Türkei (z.B. der Griechen in Istanbul, Imvros und Tenedos);

34.

hofft, dass der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI. in der Türkei zur Festigung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zwischen der christlichen und muslimischen Welt beitragen wird;

35.

fordert die türkischen Behörden auf, alle Entscheidungen im Rahmen der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in vollem Umfang zu achten und durchzuführen;

36.

betont die Verpflichtung der Türkei, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Grundrechte aller Religionsgemeinschaften voll und ganz gewährleistet ist; fordert, dass ein revidierter Entwurf des Gesetzes über Stiftungen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und der Kommission Rechnung tragen, die europäischen Standards erfüllen und gleichzeitig die Erwartungen der multireligiösen türkischen Gesellschaft erfüllen muss;

37.

stellt fest, dass in der türkischen Gesellschaft eine wichtige Diskussion über Kopftücher im Gange ist; weist darauf hin, dass es in diesem Bereich keine europäischen Bestimmungen gibt; bringt aber seine Hoffnung zum Ausdruck, dass im Zusammenhang mit dem Tragen von Kopftüchern durch Studentinnen an den Universitäten ein Kompromiss in der Türkei erzielt werden kann;

38.

fordert die türkischen Behörden erneut auf, die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für Gewerkschaftsrechte anzuwenden, jegliche politische Einflussnahme auf die Arbeitsweise von Gewerkschaften zu unterlassen, die Gewerkschaften in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen und besonderes Augenmerk auf die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu legen; begrüßt zwar jüngste Erfolge, wie das Projekt zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Adana, fordert jedoch die Einführung weiterer Rechtsvorschriften, die die Beschäftigung von Kindern verbieten; ist erfreut über die jüngste Einschätzung der IAO, welche die Türkei als „erfolgreiches Beispiel“ im Kampf gegen Kinderarbeit nennt, und begrüßt daher das langfristige Ziel der türkischen Regierung, die schlimmsten Formen von Kinderarbeit bis 2012 zu beseitigen;

39.

begrüßt die Eröffnung der Möglichkeit von Sendungen in Kurdisch — was als wichtiger Schritt angesehen werden kann, vorausgesetzt, es folgt eine weitere Aufhebung aller Beschränkungen — einschließlich der Ausstrahlung von Sonderprogrammen von und für die kurdischen Gemeinschaften, wodurch den Kurden die freie Ausübung ihrer kulturellen Rechte und ihres Rechts auf Bildung ermöglicht wird;

40.

weist darauf hin, dass der EGMR der Türkei empfohlen hat, einen neuen Rechtsrahmen für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu entwickeln, und erinnert die Türkei daran, dass das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird; begrüßt daher die vom Justizministerium ausgehende Initiative, mit der das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen legalisiert und die Einführung eines Ersatzdienstes in der Türkei vorgeschlagen werden soll; ist betroffen darüber, dass ein Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach einer jüngsten Entscheidung des türkischen Militärgerichtshofs zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und dass der Militärgerichtshof es offen ablehnte, einer einschlägigen Entscheidung des EGMR zu folgen; verurteilt die andauernde Verfolgung von Journalisten und Schriftstellern, die ihre Unterstützung für das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen zum Ausdruck gebracht haben;

41.

unterstützt nachdrücklich die Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und insbesondere des „Türkischen Verbandes für Menschenrechte“ und der „Türkischen Stiftung für Menschenrechte“; hält die Arbeit solcher demokratischer Organisationen für unerlässlich, insbesondere bei der Überwachung der Menschenrechtssituation;

42.

fordert die Kommission auf, die Aktivitäten dieser demokratischen Organisationen der türkischen Zivilgesellschaft umfassend und energisch, insbesondere mit finanziellen Mitteln, zu unterstützen;

43.

verurteilt entschieden das von rechtsextremen Organisationen geleitete fremdenfeindliche und rassistische „Talaat Pascha“-Komitee, weil dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen europäische Grundsätze darstellt, sowie die in Lyon und Berlin durch eben diese Organisationen organisierten leugnenden Demonstrationen, auf denen der Völkermord an den Armeniern geleugnet wurde; fordert die Türkei auf, dieses Komitee aufzulösen und seiner Tätigkeit ein Ende zu setzen;

Südost-Türkei

44.

verurteilt nachdrücklich das Wiederaufflammen der terroristischen Gewalt seitens der PKK; hebt hervor, dass es nie eine Entschuldigung für Gewalt geben kann, von welcher der Konfliktparteien auch immer sie gegen türkische Staatsangehörige in verschiedenen Teilen des Landes angewandt wurde; bezeugt der Türkei seine Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus und fordert die PKK in diesem Sinne auf, einen unverzüglichen Waffenstillstand auszurufen und einzuhalten;

45.

45 begrüßt die jüngste Forderung der Partei der demokratischen Gesellschaft nach einem Waffenstillstand und politischen Verhandlungen im Konflikt im Südosten des Landes und fordert die PKK auf, positiv darauf zu reagieren;

46.

weist darauf hin, dass noch immer zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft vor Gericht stehen und täglich Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Mehdi Zana, der Ehemann der Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, Leyla Zana; fordert die türkische Regierung auf, die gegen diese Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft der Türkei verhängten und immer noch bestehenden Beschränkungen abzuschaffen;

47.

ist tief besorgt über die daraus erwachsenden Spannungen in der Südost-Türkei, die eine ernste Bedrohung von Frieden und Stabilität in der Region darstellen; betont die Bedeutung weiterer Fortschritte beim Abbau von Spannungen in der Ost- und Südost-Türkei, was erreicht werden muss, um sicherzustellen, dass die Reformen nachhaltig und glaubwürdig sind; fordert alle Konfliktparteien auf, von Gewalt oder Gewaltreaktionen abzusehen; hält es für wichtig, den Rechtsbegriff des Terrorismus nicht so weit auszudehnen, dass nicht-terroristische Verbrechen in den Anwendungsbereich des türkischen Antiterrorgesetzes fallen, in dem Terrorismus auf der Grundlage seines Zwecks und seiner Ziele, und nicht durch Erwähnung spezifischer Straftaten definiert wird, die vage und in sehr weiten Begriffen beschrieben sind, wodurch die Grundfreiheiten gefährdet sind;

48.

gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Forderung der Partei der demokratischen Gesellschaftnach einer einseitigen Ausrufung eines Waffenstillstands durch die verbotene PKK Hoffnungen auf ein Ende des Teufelskreises der Gewalt im Südosten der Türkei und im Rest des Landes weckt;

49.

fordert die türkischen Behörden auf, für die Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen die europäischen Standards anzuwenden; fordert die türkischen Behörden auf, im Fall von Todesfällen in staatlichem Gewahrsam oder als Folge angeblicher Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte unabhängigen Pathologen uneingeschränkten Zugang zu gewähren; ist besorgt über die Gewalt gegen Kinder, die während Unruhen in Diyarbakir im März 2006 zu Todesopfern führte; stellt fest, dass ein neues, im Juli 2005 verabschiedetes Gesetz zum Schutz der Kinder nicht vollständig den internationalen Standards bezüglich der Bestimmungen über jugendliche Straffällige entspricht;

50.

fordert die türkische Regierung auf, weiter nach einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage im Anschluss an die ermutigende Erklärung von Ministerpräsident Erdogan im letzten Jahr zu suchen; hält es für unbedingt erforderlich, einen Ausgleich zwischen der notwendigen Kontrolle der Sicherheitslage unter Vermeidung von Spannungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär und der wirkungsvollen Förderung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Südostregion durch eine umfassende, mit ausreichenden Mitteln geförderte Strategie zu finden; fordert die türkische Regierung auf, in die sozioökonomische Entwicklung des Südostens zu investieren, die Ungleichheiten zwischen dem Landesdurchschnitt und dem Osten und Südosten u.a. hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung sowie Wohnverhältnissen und Gesundheitsfürsorge auszumerzen und einen konstruktiven Dialog mit friedlichen Gesprächspartnern aufzunehmen; fordert die gewählten Vertreter der kurdischen Gemeinschaft auf, auf einen solchen Dialog mit der türkischen Regierung positiv zu reagieren und den Grundsatz der Gewaltfreiheit strikt aufrechtzuerhalten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, gewählten kurdischen Vertretern durch geeignete Mittel zu gestatten, umfassender am demokratischen Prozess teilzunehmen, indem beispielsweise die Hürden für die Wahlen herabgesetzt werden; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, eine effiziente dezentralisierte Verwaltung aufzubauen;

51.

drückt seine Überzeugung aus, dass die notwendigen finanziellen Mittel für ein solches Investitionsund Entwicklungsprogramm für den Südosten nicht von der Türkei allein getragen werden können und deshalb in einem breiteren internationalen Rahmen aufgebracht werden sollten; fordert die türkische Regierung und die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit die Vorbeitrittshilfe der Europäischen Union in diesem Zusammenhang genutzt werden kann;

52.

begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über Binnenvertriebene, das, wenn es effizient angewandt wird, als wichtiges Instrument der Wiedergutmachung dienen kann; stellt jedoch fest, dass die ständige Präsenz von Dorfwächtern und die wiederaufflammende Gewalt dem Recht auf Rückkehr entgegenstehen; fordert folglich die türkischen Behörden dringend auf, die Dorfwächter zu entwaffnen und das Dorfwächtersystem abzuschaffen;

53.

fordert die türkische Regierung auf, ihre Entschlossenheit zu zeigen, eine politische Lösung in der Kurdenfrage zu finden, indem sie die legale und pro-kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft, die einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog gefordert hat, trifft und in Gespräche mit ihr eintritt;

Regionale Fragen und Außenbeziehungen

54.

begrüßt die Ernennung Istanbuls zur Europäischen Kulturhauptstadt 2010;

55.

bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass eine moderne, demokratische und säkulare Türkei, indem sie sich mehr und mehr an die Politik der EU-Mitgliedstaaten angleicht, eine konstruktive und stabilisierende Rolle für die Förderung des Verständnisses zwischen den Kulturen und zwischen der Europäischen Union und den Ländern in der Region um die Türkei, insbesondere im Nahen Osten, spielen kann; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der türkischen Regierung und des türkischen Parlaments, sich an den Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon zu beteiligen;

56.

nimmt den Vorschlag der Türkei, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen sollte, um die tragischen Erfahrungen der Vergangenheit zu überwinden, sowie die Position Armeniens zu diesem Vorschlag zur Kenntnis; fordert sowohl die türkische Regierung als auch die armenische Regierung auf, ihren Aussöhnungsprozess fortzusetzen, der zu einem beiderseits akzeptablen Vorschlag führen soll; begrüßt die Tatsache, dass mit den jüngsten Debatten in der Türkei zumindest ein erster Schritt in der Diskussion über die schmerzliche Geschichte mit Armenien gemacht wurde; betont, dass die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern an sich zwar formal nicht zu den Kriterien von Kopenhagen zählt, dass es aber für ein Land, das sich auf dem Weg zum EUBeitritt befindet, unerlässlich ist, sich seiner Vergangenheit zu stellen und sie zu bewältigen; fordert die türkischen Behörden diesbezüglich auf, die Arbeit von Forschern, Intellektuellen und Akademikern, die an dieser Frage arbeiten, zu erleichtern, indem ihnen Zugang zu den historischen Archiven gewährt wird und ihnen alle einschlägigen Dokumente zur Verfügung gestellt werden; fordert die Türkei entsprechend den vom Parlament zwischen 1987 und 2005 angenommenen Entschließungen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen ohne jegliche Vorbedingungen zu ergreifen, um diplomatische und gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien aufzunehmen, die Wirtschaftsblockade aufzuheben und die Landgrenze frühestmöglich zu öffnen, wodurch die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft und die Erfordernisse des Verhandlungsrahmens zur „friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten“ erfüllt würden, die beide unerlässliche Voraussetzungen für den EU-Beitritt sind; vertritt die Ansicht, dass eine ähnliche Haltung in Bezug auf andere Minderheiten (beispielsweise die Griechen von Pontos und die Assyrer) vertreten werden sollte;

57.

fordert die Türkei auf, sich für gutnachbarschaftliche Beziehungen zu engagieren; erinnert die Türkei in diesem Zusammenhang daran, dass sie sich jeder Form von Drohungen gegen Nachbarländer (wie der „casus belli“-Drohung gegen Griechenland betreffend das Recht Griechenlands, die Grenze seiner Hoheitsgewässer zu bestimmen) sowie spannungsfördernder militärischer Aktivitäten (wie der andauernden Verletzung der Bestimmungen des Fluginformationsgebiets Athen und des griechischen Luftraums) enthalten sollte, die auch die Flugsicherheit bedrohen, negative Auswirkungen auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen haben und den Beitrittsprozess negativ beeinflussen könnten; fordert die Türkei auf, sich ernsthaft und intensiv um eine Lösung der bestehenden Streitigkeiten mit allen ihren Nachbarn im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen zu bemühen, da, wie dies in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki und in den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft festgelegt ist, wenn keine Lösung erzielt werden kann, der Internationale Gerichtshof mit ungelösten Grenzfragen (beispielsweise der Festlegung der Grenzen des Kontinentalsockels der Ägäis) befasst werden sollte, um eine endgültige und verbindliche Regelung zu finden;

58.

äußert sich enttäuscht darüber, dass die Türkei trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen weiterhin Einschränkungen gegenüber unter zyprischer Flagge fahrenden und aus Häfen der Republik Zypern einlaufenden Schiffen aufrechterhält, denen sie den Zugang zu türkischen Häfen verwehrt, ebenso wie gegenüber zyprischen Flugzeugen, denen sie die Überflugrechte über die Türkei und die Landerechte auf türkischen Flughäfen verweigert; weist die Türkei darauf hin, dass diese Praxis einen Verstoß der Türkei gegen das Abkommen von Ankara, das diesbezügliche Abkommen über die Zollunion und das Zusatzprotokoll darstellt, da die Einschränkungen das Prinzip des freien Warenverkehrs verletzen; möchte mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten, um sie in die Lage zu versetzen, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, ohne dass es politische Spannungen in der Türkei verschärfen möchte, die dem Interesse an einer langfristigen Aussöhnung mit Zypern zuwiderlaufen; bedauert, dass die Türkei ihr Veto gegen die Teilnahme der Republik Zypern in internationalen Organisationen und an multilateralen Übereinkommen aufrechterhält;

59.

fordert die Türkei nachdrücklich auf, so rasch wie möglich konkrete Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern, zu unternehmen, und erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die genannte Erklärung des Rates vom 21. September 2005;

60.

nimmt die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO zur Kenntnis und fordert die Türkei auf, ihren Standpunkt zur Einbeziehung aller EU-Mitgliedstaaten zu überdenken;

61.

weist die Türkei darauf hin, dass die Anerkennung aller Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern, ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses ist; fordert die Türkei auf, so rasch wie möglich konkrete Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern zu unternehmen; fordert die Türkei auf, die auf das Abkommen von Ankara und sein Zusatzprotokoll zurückzuführenden Bestimmungen sowie die auf die Beitrittspartnerschaft zurückzuführenden Prioritäten voll und ganz durchzuführen; fordert die türkischen Behörden auf, bei der Suche nach einer umfassenden Regelung der Zypernfrage im Rahmen der Vereinten Nationen eine konstruktive Haltung beizubehalten, die sowohl für die griechischen Zyprer als auch für die türkischen Zyprer akzeptabel ist und auf der Vorarbeit der Vereinten Nationen beruht und die zu einer gerechten, auf den Grundprinzipien der Europäischen Union sowie auf dem Besitzstand (Acquis) beruhenden Lösung führt, und fordert die Türkei ferner auf, gemäß den einschlägigen UNO-Resolutionen ihre Streitkräfte nach einem spezifischen Zeitplan so bald wie möglich abzuziehen; begrüßt das Treffen zwischen Tassos Papadopoulos und Mehmet Ali Talat vom 3. Juli 2006, das zu der Einigung am 8. Juli 2006 führte; ermuntert zu weiteren Kontakten, um den Dialog weiterzuführen, der zu einer umfassenden Regelung führen sollte;

62.

fordert beide Parteien auf, im Bemühen um eine umfassende Regelung der Zypern-Frage im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der Grundprinzipien der Europäischen Union eine konstruktive Haltung einzunehmen;

63.

weist darauf hin, dass der Abzug türkischer Soldaten die Wiederaufnahme sachlicher Verhandlungen erleichtern könnte, und fordert die türkische Regierung gemäß den einschlägigen UNO-Resolutionen auf, die türkischen Streitkräfte nach einem spezifischen Zeitplan bald abzuziehen;

64.

begrüßt die Schaffung eines finanziellen Beistandsinstruments zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im Anschluss an die Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 27. Februar 2006; unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, diese Mittel einzusetzen; fordert den Rat auf, erneut Anstrengungen zu unternehmen, um im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 27. Februar 2006, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2004 und unter Berücksichtigung der Konsultationen unter luxemburgischem Vorsitz sowie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte der Republik Zypern und neun anderer Staaten unverzüglich eine Einigung über eine Regelung betreffend die Handelserleichterungen für den Nordteil von Zypern zu erreichen, einschließlich einer weiteren Berücksichtigung der Möglichkeit einer gemeinsamen Kontrolle des Hafens von Famagusta unter der Ägide der Europäischen Union und der Vereinten Nationen; fordert die Regierungen Zyperns und der Türkei auf, neue Initiativen zu ergreifen, um die Verbindungen zwischen den beiden Gemeinschaften zu stärken und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen;

65.

begrüßt die positiven Entwicklungen in der türkischen Wirtschaft, die als eine umfassend funktionierende freie Marktwirtschaft anerkannt ist, bei der ein starkes Wachstum (etwa 7,6 % im Jahr 2005) und ein bedeutendes und zunehmendes Volumen an ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen ist; ist aber weiterhin besorgt über das derzeitige Leistungsbilanzdefizit, das weiter zunimmt, und eine hohe Arbeitslosenrate (etwa 10,9 % im März 2006); fordert die türkische Regierung auf, Anstrengungen zu unternehmen, um die positive Dynamik in nachhaltiges Wachstum und makroökonomische Stabilität umzuwandeln und dabei die beträchtlichen regionalen Ungleichheiten bei der sozioökonomischen Entwicklung hinsichtlich Einkommen, Gesundheit, Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und anderen Lebensbedingungen zu verringern (das Pro-Kopf-Einkommen in der Region Istanbul ist um 43 % höher als der nationale Durchschnitt und etwa vier Mal so hoch wie in der ärmsten Region);

66.

stellt fest, dass es trotz des Erfolgs der Zollunion insgesamt eine Reihe von lang überfälligen, nicht erfüllten Zusagen seitens der Türkei im Zusammenhang insbesondere mit bestehenden technischen Handelshemmnissen gibt, beispielsweise ein Verbot der Einfuhr von Rindfleisch, keine Angleichung im Bereich staatlicher Beihilfen und schwere Mängel bei der Durchsetzung von Rechten auf geistiges Eigentum; fordert die Türkei nachdrücklich auf, in diesem Bereich unverzüglich Fortschritte zu machen, und erinnert sie an die Notwendigkeit, ihren Verpflichtungen nach dem Übereinkommen über die Zollunion nachzukommen;

Verhandlungen

67.

weist die Türkei darauf hin, dass die Kommission im Beschluss des Rates aufgefordert wird, im Jahr 2006 über die uneingeschränkte Durchführung des Zusatzprotokolls durch die Türkei zu berichten, und dass unzureichende Fortschritte in dieser Hinsicht ernste Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden und diesen sogar zum Stillstand bringen könnten;

68.

unterstreicht die Bedeutung zutreffender, strukturierter und aussagekräftiger Untersuchungen und statistischer Daten als Grundlage der Politikgestaltung in der Türkei und der Politikgestaltung der Europäischen Union gegenüber der Türkei;

69.

bedauert, dass sich die Türkei weiterhin der Mitgliedschaft Zyperns in internationalen Organisationen und Mechanismen, wie der OECD, der Missile-Technology-Control-Regime-Regelung, der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und dem Abkommen von Wassenaar, widersetzt; fordert die Türkei auf, diese Politik gegenüber der Republik Zypern schnellstmöglich zu ändern;

70.

betont die Notwendigkeit, den Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei über Energiesicherheit zu intensivieren, da die Diversifizierung der Energieversorgungsrouten im Interesse beider Parteien liegt;

71.

erwartet, dass im Sinne seiner früheren Entschließungen und der vom Rat und der Kommission eingenommenen Position die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten vor Ablauf des Jahres 2007 und die mittelfristigen Prioritäten vor Ablauf des Jahres 2009 umgesetzt sind; betont die Tatsache, dass der vollständigen Umsetzung der politischen Kriterien in der ersten Verhandlungsphase Vorrang eingeräumt werden sollte und dass die Erreichung dieser klaren Ziele Voraussetzung für eine Fortführung des Verhandlungsprozesses ist;

72.

begrüßt den Vorschlag des EU-Vorsitzes, die politischen Kriterien während des gesamten Verhandlungsprozesses zu behandeln, angefangen mit dem Kapitel „Bildung und Kultur“; bedauert zutiefst, dass zu diesem Vorschlag kein Konsens erreicht wurde und dass die politischen Kriterien deshalb nur während der Verhandlungen über bestimmte Politikbereiche behandelt werden; hebt hervor, dass dadurch die Notwendigkeit steigt, die vereinbarten Bedingungen für die Erreichung der kurz- und mittelfristigen Prioritäten in der Beitrittspartnerschaft (vor Ablauf des Jahres 2007 bzw. 2009) einzuhalten, um die erforderlichen politischen Reformen und die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses als solchen zu sichern;

73.

betont, dass es im eigenen Interesse der Türkei und zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses wichtig ist, dass die Reformen innerhalb des Landes durch die zivilen und militärischen Behörden selbst sowie durch die Zivilgesellschaft neuen Auftrieb erhalten und nicht bloß Ergebnis des Drucks von außerhalb der Türkei sind;

74.

hält es für gleich wichtig, dass die türkische Regierung größere Anstrengungen unternimmt, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Prozess des Beitritts der Türkei zur Union einen anhaltenden Reformprozess in der Türkei bedingt, bei dem der Maßstab für den Erfolg nicht die Erfüllung bestimmter Einzelmaßnahmen ist, sondern die Erreichung eines europäischen Standards im Hinblick auf Demokratisierung und politische Liberalisierung, damit nicht bloß bestimmte Praktiken, sondern öffentliche und offizielle Denkweisen geändert werden;

75.

nimmt die Absicht der türkischen Regierung zur Kenntnis, weiterhin Kernreaktoren zur Erzeugung von Kernenergie für zivile Zwecke zu bauen; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, sich im Bereich der Sicherheit der Reaktoren sowie des Umweltschutzes zur vollständigen Einhaltung der Auflagen und Bedingungen der Internationalen Atomenergieorganisation und zur engen Zusammenarbeit mit ihr zu verpflichten; fordert die Kommission in diesem Rahmen auf, die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes während der Beitrittsverhandlungen streng zu überwachen;

76.

betont, dass die Aufnahme der Verhandlungen Ausgangspunkt für einen lang andauernden Prozess ist, der aufgrund seiner Natur ein Prozess mit offenem Ausgang ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt; betont allerdings, dass das Ziel der Verhandlungen die türkische EU-Mitgliedschaft ist, aber dass die Erfüllung dieses Anspruchs von den Anstrengungen beider Seiten abhängen wird;

77.

erinnert erneut daran, dass die Kommission bei einem schwerwiegenden und dauerhaften Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen die Grundsätze des Völkerrechts dem Rat die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen könnte, der dann mit qualifizierter Mehrheit entscheiden würde;

78.

ist der Ansicht, dass ungeachtet dessen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden oder nicht, durch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt;

79.

weist darauf hin, dass die Fähigkeit der Europäischen Union, die Türkei aufzunehmen und gleichzeitig die Integrationsdynamik beizubehalten, eine wichtige Erwägung im allgemeinen Interesse der Europäischen Union wie auch der Türkei ist; bedauert, dass die Kommission 2005 nicht in der Lage war, eine Weiterbehandlung der Untersuchung der Auswirkungen des Beitritts der Türkei vorzulegen; fordert, dass ihm 2006 die Weiterbehandlung der Untersuchung der Auswirkungen vorgelegt wird; misst der Tatsache überragende Bedeutung bei, dass die Europäische Union die institutionellen und finanziellen Vorbedingungen rechtzeitig für den Beitritt der Türkei erfüllt; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Vertrag von Nizza keine akzeptable Grundlage für weitere Entscheidungen über den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten ist, und besteht deshalb darauf, dass die notwendigen Reformen innerhalb des Rahmens des konstitutionellen Prozesses durchgeführt werden; erinnert daran, dass die Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf den Haushalt nur im Rahmen des Finanzrahmens ab 2014 in vollem Umfang eingeschätzt werden können; erwartet insofern mit Interesse den Bericht über die Aufnahmekapazität der Union, den die Kommission dem Europäischen Rat vor Dezember 2006 vorzulegen hat;

80.

betont, dass es, anders als bei früheren Verhandlungen, im Fall der Türkei notwendig wäre, die europäische Öffentlichkeit ständig und genau über die Verhandlungen selbst und die entsprechenden Fortschritte der Türkei zu unterrichten;

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* *

81.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.


(1)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0096.

(3)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 189.

(4)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 385.

(5)  ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 34.

(6)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.