ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0281
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0129/2006 — 2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006), |
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in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (1), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2), |
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gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
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vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C6-0129/2006), |
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gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0215/2006); |
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1. |
stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0282
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0130/2006 — 2003/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006), |
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in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (1), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2), |
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gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
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vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C6-0130/2006), |
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gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0214/2006); |
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1. |
stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0283
Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
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in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0081) (5), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0230/2006); |
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1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 18.1.2006, P6_TA(2006)0016.
(4) ABl. C 264 vom 25.10.2005, S. 18.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0284
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (PE-CONS 3615/4/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3615/4/2006 — C6-0154/2006), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0723) (2), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
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in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0017 (5), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0231/2006); |
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1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 354.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 13.12.2005, P6_TA(2005)0495.
(4) ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0285
Europäischer Sozialfonds ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (9060/4/2006 — C6-0188/2006 — 2004/0165(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9060/4/2006 — C6-0188/2006), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0493) (2), |
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in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0523) (3), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0220/2006); |
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1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
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2. |
stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0281.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0286
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (9059/4/2006 — C6-0187/2006 — 2004/0167(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9059/4/2006 — C6-0187/2006), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0495) (2), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung (A6-0225/2006); |
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1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
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2. |
stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0279.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0287
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (9062/2/2006 — C6-0189/2006 — 2004/0168(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9062/2/2006 — C6-0189/2006), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0496) (2), |
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in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0094) (3), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung (A6-0227/2006); |
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1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
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2. |
stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0280.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0288
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0305 — C6-0232/2005 — 2005/0126(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0305) (1), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0232/2005), |
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gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0024/2006); |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 unter Berücksichtigung der darin aufgrund ihres revidierten Vorschlags enthaltenen Änderungen vorzulegen; |
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3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0126
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 1. Oktober 2004 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (3) angenommen. Dem Bericht zufolge wird die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 im Allgemeinen zwar zunehmend besser angewandt und Schriftstücke werden inzwischen schneller von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat übermittelt und zugestellt, doch werden einige Bestimmungen der Verordnung nicht völlig zufrieden stellend angewandt. |
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(2) |
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine weitere Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vereinfachung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und die Erhöhung der Rechtssicherheit für Antragsteller und Empfänger. |
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(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 sollte nicht für die Zustellung eines Schriftstücks an den Bevollmächtigten einer Partei in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Verfahren anhängig ist, unabhängig davon, wo die Partei ihren Wohnsitz hat. |
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(4) |
Schriftstücke sollten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach deren Eingang bei der Empfangsstelle zugestellt werden. |
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(5) |
Die Empfangsstelle sollte den Empfänger schriftlich mit Hilfe eines Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle versendet, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in einer Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Diese Verweigerungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. |
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(6) |
Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen, in denen es nicht möglich war, das Schriftstück innerhalb eines Monats zustellen zu lassen, beispielsweise weil der Beklagte im Urlaub und nicht zuhause war, oder sich aus dienstlichen Gründen nicht in seinem Büro aufhielt. Darüber hinaus sollte die Übermittlungsstelle zur Vermeidung einer unbefristeten Pflicht der Empfangsstelle, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen, in der Lage sein, in dem Formblatt eine Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist. |
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(7) |
Es ist vorzusehen, dass die Zustellung eines Schriftstücks durch die Zustellung einer Übersetzung dieses Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden kann. |
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(8) |
Als Datum der Zustellung sollte das Datum gelten, an dem das Schriftstück nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt worden ist. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung das Datum gelten, das sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dieses System gilt, sollten dies der Kommission mitteilen, die diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union und im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. |
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(9) |
Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung Amtspersonen, Beamte oder sonstige nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Personen mitwirken, einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Anforderung einer einheitlichen Festgebühr sollte unbeschadet der Möglichkeit bestehen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Festgebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, sofern sie diese Grundsätze beachten. |
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(10) |
Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen. |
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(11) |
Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte darf Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist . |
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(12) |
Die Kommission sollte ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erstellen, das im Europäischen Justiziellen Netz für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht werden sollte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun um sicherzustellen, dass diese Informationen aktuell und vollständig sind, insbesondere hinsichtlich der Kontaktinformationen zu den Empfangs- und der Übermittlungsstellen. |
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(13) |
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vorgesehenen Fristen und Termine sollten nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) berechnet werden. |
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(14) |
Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(15) |
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen. |
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(16) |
Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. |
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(17) |
Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates wird wie folgt geändert:
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(1) |
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (‚acta iure imperii‘).“ |
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(2) |
Artikel 4 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.“ |
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(3) |
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Empfangsstelle unternimmt so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach Eingang alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, verfährt die Empfangsstelle wie folgt:
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(4) |
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
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(5) |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Datum der Zustellung 1. Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich. 2. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.“ |
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(6) |
Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.“ |
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(7) |
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Der Antragsteller hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,
Auslagen, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, müssen einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweiligen Festgebühren mit.“ |
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(8) |
Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Zustellung durch Postdienste Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.“ |
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(9) |
Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Unmittelbare Zustellung Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist .“ |
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(10) |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 15a Anwendbare Bestimmungen (1) Die Vorschriften für die Annahmeverweigerung gemäß Artikel 8 und die Vorschriften betreffend das Datum der Zustellung gemäß Artikel 9 gelten für die in diesem Abschnitt geregelten Übermittlungs- und Zustellungsarten. (2) Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1 gilt jedoch Folgendes:
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(11) |
Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, die die Aktualisierung oder technische Anpassung der Formblätter im Anhang betreffen, werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.“ |
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(12) |
Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Mitteilung und Veröffentlichung 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 10, 11, 13, 15 und 19 mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls ein Dokument nach ihrem Recht innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 zuzustellen ist. 2. Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Adressen und anderen Kontaktangaben der Stellen und der Zentralstellen und ihres geografischen Zuständigkeitsbereichs. 3. Die Kommission sorgt für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Handbuchs, das die Angaben nach Absatz 1 enthält und in elektronischer Form insbesondere über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 (6) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bereitgestellt wird. |
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(13) |
Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Überprüfung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Effizienz der gemäß Artikel 2 benannten Stellen und der praktischen Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 9. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung entsprechend der Entwicklung der Notifizierungssysteme beigefügt.“ |
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(14) |
Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung Die Verordnung gilt ab … (7) , mit Ausnahme von Artikel 23, der ab … (8) gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. |
|
(15) |
Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 7 .
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006.
(3) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(4) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25 .“
(7) Zwölf Monate nach Annahme dieser Verordnung.
(8) Neun Monate nach Annahme dieser Verordnung.“
ANHANG
ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
(Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) (1)
Referenznummer:
1. ÜBERMITTLUNGSSTELLE
|
1.1. |
Name/Bezeichnung: |
|
1.2. |
Anschrift:
|
|
1.3. |
Tel.: |
|
1.4. |
Fax (2): |
|
1.5. |
E-Mail (2): |
2. EMPFANGSSTELLE:
|
2.1. |
Name/Bezeichnung: |
|
2.2. |
Anschrift:
|
|
2.3. |
Tel.: |
|
2.4. |
Fax (2): |
|
2.5. |
E-Mail (2): |
3. ANTRAGSTELLER
|
3.1. |
Name/Bezeichnung: |
|
3.2. |
Anschrift:
|
|
3.3. |
Tel. (2): |
|
3.4. |
Fax (2): |
|
3.5. |
E-Mail (2): |
4. EMPFÄNGER
|
4.1. |
Name/Bezeichnung: |
|
4.2. |
Anschrift:
|
|
4.3. |
Tel. (2): |
|
4.4. |
Fax (2): |
|
4.5. |
E-Mail (2): |
|
4.6. |
Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer (2): |
5. FORM DER ZUSTELLUNG
|
5.1. |
Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats: |
|
5.2. |
Gemäß der folgenden besonderen Form:
|
6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK
|
a) |
|
|
b) |
|
|
c) |
|
7. RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung)
|
7.1. |
Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden) |
|
7.2. |
Nein |
|
1. |
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung müssen alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erfolgen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so muss dies der Übermittlungsstelle anhand der Bescheinigung nach Nummer 13 mitgeteilt werden. |
|
2. |
Kann der Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so müssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung auf schnellstmöglichem Weg Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Auskünfte oder Aktenstücke zu beschaffen. |
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
EMPFANGSBESTÄTIGUNG
(Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Diese Bestätigung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.
8. Tag des Eingangs:
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS
(Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken.
9. Grund für die Rücksendung:
|
9.1. |
Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:
|
|
9.2. |
Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften ist die Zustellung nicht möglich:
|
|
9.3. |
Die Form der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung) |
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE
(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:
|
10.1. |
Name/Bezeichnung: |
|
10.2. |
Anschrift:
|
|
10.3. |
Tel.: |
|
10.4. |
Fax (2): |
|
10.5. |
E-Mail (2): |
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der zuständigen Empfangsstelle:
EMPFANGSMITTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE
(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Diese Mitteilung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.
11. Tag des Eingangs:
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT
(Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
(Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt . Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle mit (gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung).
12. Durchführung der Zustellung
|
a) |
|
|
b) |
|
|
c) |
|
13. MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2
Die Zustellung konnte nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden.
14. VERWEIGERUNG DER ANNAHME
Der Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.
15. GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS
|
15.1. |
Wohnsitz nicht bekannt |
|
15.2. |
Empfänger unbekannt |
|
15.3. |
Das Schriftstück konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 zugestellt werden. |
|
15.4. |
Sonstiges (bitte angeben): |
Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(2) Angabe freigestellt.
P6_TA(2006)0289
EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (9077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (9077/2006) (1), |
|
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0192/2006), |
|
— |
unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission, die dieser legislativen Entschließung beigefügt ist, |
|
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0224/2006); |
|
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates; |
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
ANHANG
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION UND DES PARLAMENTS
Unbeschadet der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung und der geltenden Regelung (2007-2013) wird die Kommission der Haushaltsbehörde ab 2010 eine Bewertung im Bezug auf die Durchführung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013, einschließlich der Auswirkungen der Anwendung der N + 3/N + 2-Regel vorlegen.
P6_TA(2006)0290
Errichtung des Kohäsionsfonds ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (9078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (9078/2006) (1), |
|
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0191/2006), |
|
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0226/2006); |
|
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates; |
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0291
Kabotage und internationale Trampdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0651) (1), |
|
— |
gestützt auf Artikel 83 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0046/2006), |
|
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0217/2006); |
|
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
|
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
|
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
|
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
|
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
|
(3) |
Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem durch Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgesprochenen Kartellverbot freigestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission hat sich gezeigt, dass der Linienseeverkehr nicht außergewöhnlich ist, denn seine Kostenstruktur weicht nicht wesentlich von der anderer Gewerbe ab . Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt werden muss . |
|
(3) |
Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem durch Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgesprochenen Kartellverbot freigestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission hat sich gezeigt, dass der Linienseeverkehr inzwischen sehr wettbewerbsfähig ist und dass es nicht ersichtlich ist, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt werden sollte. Angesichts der derzeitigen globalen Wettbewerbsbedingungen, der raschen Entwicklungen, der hohen Kosten und Investitionsrisiken in der Linienverkehrsindustrie wird allerdings darauf hingewiesen, dass ein Informationsaustausch unter den Beteiligten in diesem Sektor sinnvoll ist . |
|
(9) |
Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von dem in Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Verbot und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internationaler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. Diese Bestimmungen sollten daher ebenfalls gestrichen werden . |
|
(9) |
Zur Erleichterung von Transaktionen in diesem Sektor werden die gemäß Artikel 1 Absatz 2a zu erlassenden Leitlinien Anleitungen zu Fragen betreffend technische Vereinbarungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bereitstellen . |
|
(10) |
Aus den oben genannten Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden. |
|
(10) |
Aus den oben genannten Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden , wobei die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen nach einem zweijährigen Übergangszeitraum ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung wirksam wird. |
|
(10a) |
Da die Anwendung dieser Verordnung eine Rechtskollision mit dem Beitritt bestimmter Mitgliedstaaten zum Verhaltenskodex für Linienkonferenzen der UNCTAD schafft, empfiehlt es sich, dass sich die Mitgliedstaaten daraus zurückziehen, ohne dass ihnen dies jedoch vorgeschrieben werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über ein präzises Verfahren zu verfügen, das es ermöglicht, mit etwaigen internationalen Rechtskollisionen umzugehen. Nach der Aufhebung der Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wird die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglicht, mit einem Mandat des Rates tätig zu werden, auf der Grundlage von Artikel 300 EG-Vertrag beibehalten. |
|
(10b) |
Im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit für den Bereich der Liniendienste erlässt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor Ablauf der Übergangsfrist Leitlinien im Rahmen von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. |
|
(11) |
Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkeiten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren, wird das Wettbewerbsrecht nicht auf die gleiche Weise weltweit angewandt. Angesichts des globalen Charakters der Linienseeschifffahrt wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfestlegung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voranzubringen. Gleichzeitig wird die Freistellung für betriebliche Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien und Allianzen beibehalten, wie von dem OECD Sekretariat 2002 empfohlen wurde. |
|
(11) |
Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkeiten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren, wird das Wettbewerbsrecht nicht auf die gleiche Weise weltweit angewandt. Angesichts des globalen Charakters der Linienseeschifffahrt wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfestlegung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voranzubringen. Gleichzeitig wird die Freistellung für betriebliche Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien und Allianzen beibehalten, wie von dem OECD Sekretariat 2002 empfohlen wurde. |
|
(12) |
Kabotage und internationale Trampdienste sind von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, die ursprünglich in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen worden. Sie sind gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die von den wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft auszunehmen sind. Die fehlenden Durchsetzungsbefugnisse in diesen Bereichen stellen vom regelungspolitischen Standpunkt aus gesehen eine Unregelmäßigkeit dar. |
entfällt
|
(12a) |
Zusammen mit den Leitlinien unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament eine transparente Übersicht über die Standpunkte von Drittländern (China, USA, Kanada, Japan, Singapur und Indien) in Bezug auf die neue Politik der Europäischen Union für den Linienverkehr (Akzeptanz, Anpassung, Widerstand, negative Folgen usw.) und ihrer Bereitschaft, ihre eigenen Regelungen anzupassen. |
|
(12b) |
Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre internationalen Verpflichtungen im Lichte der Abschaffung des Linienkonferenzsystems anpassen müssen, sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 betreffend die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen noch für einen Übergangszeitraum auf Linienkonferenzen anwendbar bleiben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen. |
|
(12c) |
Der UNCTAD-Verhaltenskodex spielt im internationalen Linienseeverkehr offensichtlich keine wichtige Rolle mehr. Dass die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex kündigen müssen, sollte daher kein Hindernis für die Revision der EG-Wettbewerbsbestimmungen für Linienkonferenzen sein. Allerdings sollte die Kommission die handelsspezifischen und politischen Konsequenzen einer solchen Kündigung gründlich prüfen. |
|
(13a) |
Kabotage und internationale Trampdienste sind bisher von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, die ursprünglich in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen. Sie sind gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die von den EG-Wettbewerbsdurchführungsbestimmungen ausgenommen sind. Das Fehlen wirksamer wettbewerbsrechtlicher Durchsetzungsbefugnisse in den Bereichen Kabotage und internationale Trampdienste ist aus regelungspolitischer Sicht ungewöhnlich. |
|
(15a) |
Insbesondere vor der Aufhebung von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sollte die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einhergehen mit dem Erlass von Leitlinien für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Trampdienste, um für Rechtssicherheit zu sorgen und die spezifischen Merkmale des Sektors, insbesondere für Poolvereinbarungen, zu berücksichtigen. Diese Leitlinien sollten in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen werden. |
|
(16) |
Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre internationalen Verpflichtungszusagen im Lichte der Abschaffung des Konferenzsystems anpassen müssen, sollten die sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 noch für einen Übergangszeitraum auf Konferenzen anwendbar bleiben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen. |
entfällt
|
(16a) |
In diesem Zusammenhang sollte die Kommission prüfen, ob es notwendig ist, weitere EG-Rechtsvorschriften, wie die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (2) oder die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (3), zu ändern oder aufzuheben. |
Die Kommission erlässt vor Ablauf des Übergangszeitraums Leitlinien. Diese Leitlinien enthalten u.a. Anleitungen zum Gegenstand von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vor deren Aufhebung. Ferner werden in diesen Leitlinien die Interessen der kleinen und mittleren Reedereien und der in Sonderdiensten („specialised trades“) tätigen Reedereien besonders berücksichtigt.
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird gestrichen .
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird aufgehoben .
Die Kommission erlässt Leitlinien für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Trampdienste, bevor Artikel 32 der Verordnung (EG) No 1/2003 aufgehoben wird.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0292
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 — C6-0132/2006 — 2006/0039(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0099) (1), |
|
— |
gestützt auf Artikel 269 des EG-Vertrags und auf Artikel 173 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0132/2006), |
|
— |
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 8, sowie auf die dieser Vereinbarung beigefügte Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens, |
|
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0223/2006); |
|
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
|
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
|
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
|
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
|
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
|
(1) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativen Wohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Die Vereinbarung sollte daher neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten. |
|
(1) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativen Wohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Unterdessen muss die Vereinbarung daher , bis ein neues, gerechteres und transparenteres Eigenmittelsystem im Rahmen der 2008/2009 geplanten Überprüfung vereinbart wird, neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten. |
|
(2) |
Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. |
|
(2) |
Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene , von Transparenz und Einfachheit gekennzeichnete Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. |
|
(7) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche MwSt-Abrufsatz der Transparenz und Einfachheit halber auf 0,30 % festgesetzt werden sollte. |
|
(7) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche MwSt-Abrufsatz auf 0,30 % festgesetzt werden sollte. |
|
(8a) |
Bei Änderungen der Bestimmungen zu gemeinschaftlichen Steuerfragen (Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Zölle, Abschöpfungen, Verbrauchsteuern) sollte das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften stets berücksichtigt werden. |
|
(11) |
Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der EU-Einnahmen vorzunehmen und 2008/2009 darüber Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls Vorschläge beifügen. |
|
(11) |
Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der EU-Einnahmen vorzunehmen und 2008/2009 darüber Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierüber unter den Bedingungen der Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) beigefügt ist, Vorschläge beifügen. |
Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, über die die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt sie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und unterbreitet hierzu erforderlichenfalls Vorschläge.
Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, über die die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt sie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und unterbreitet hierzu Vorschläge. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der gemeinsam von den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament durchgeführten Arbeiten. Bei der Vornahme dieser Überprüfung und der Ausarbeitung ihrer Vorschläge berücksichtigt die Kommission die Arbeiten und Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Einklang mit der der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 beigefügten Erklärung Nr. 3.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0293
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2026(INI))
Das Europäische Parlament,
|
— |
gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags, |
|
— |
gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
|
— |
unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2), |
|
— |
gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (A6-0221/2006), |
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A. |
in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft, und in der Erwägung, dass dies ein wichtiges Element der Kontrollbefugnisse des Parlaments darstellt, |
|
B. |
in der Erwägung, dass der Zweck eines Untersuchungsausschusses darin besteht, das gemeinschaftliche Regelwerk und dessen Umsetzung durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften oder die Mitgliedstaaten zu prüfen, und in der Erwägung, dass der Untersuchungsumfang durch das Mandat des Untersuchungsausschusses sowie durch das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht begrenzt ist, |
|
C. |
in der Erwägung, dass das Parlament auf Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten auf seiner Plenarsitzung am 18. Januar 2006 beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit der Krise der „Equitable Life Assurance Society“ befasst, eine Vielzahl von Fragen in diesem Zusammenhang untersucht und Vorschläge unterbreitet, die er in dieser Sache für notwendig erachtet, |
|
D. |
in der Erwägung, dass ein Untersuchungsausschuss aufgrund seiner Aufgabenstellung Schlussfolgerungen seiner Untersuchungen erst dann weitergibt, wenn er sein Mandat als erfüllt betrachtet, und es daher weder möglich noch wünschenswert ist, dass sich der Untersuchungsausschuss in diesem frühen Stadium seiner Arbeit zu den verschiedenen Aspekten seines Mandats äußert, |
|
E. |
in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss ein Arbeitsdokument angenommen hat, in dem ein strukturierter Ansatz sowie eindeutige Handlungs- und Untersuchungsschwerpunkte aufgeführt sind, |
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F. |
in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Finanzrahmens für Gutachten externe Studien zu den ersten drei im Arbeitsdokument aufgeführten Untersuchungsschwerpunkten in Auftrag gegeben hat und derzeit auf die entsprechenden Ergebnisse wartet, |
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G. |
in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, von einer generellen Bedeutung sind, die über die konkreten Anliegen jener europäischen Bürger hinausgeht, die unmittelbar betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf das angemessene Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsprodukte, die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und die Angemessenheit der den Bürgern zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, vor allem bei grenzüberschreitenden Vorgängen, bei denen das betreffende Unternehmen der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat unterliegt, |
|
H. |
in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, allgemeine Auswirkungen auf das Projekt Solvabilität II haben, insbesondere auf mögliche künftige Bestimmungen über die Regeln für die Aktiva und Passiva von Versicherungsunternehmen, die Kongruenz der Aktiva mit den Passiva, Rückversicherungsregelungen und über die Auswirkungen der Maßnahmen für die Rechnungslegung und die Versicherungsmathematik, |
|
I. |
in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss die bereits im Vereinigten Königreich durchgeführten Untersuchungen, insbesondere die von Lord Penrose, berücksichtigen und den laufenden Ermittlungen, die beispielsweise von der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden, uneingeschränkt Beachtung schenken sollte, |
|
J. |
in der Erwägung, dass die dem Untersuchungsausschuss bisher vorgelegten und von ihm geprüften mündlichen und schriftlichen Beweismittel die Notwendigkeit bestätigen, sämtliche Punkte weiter zu untersuchen, die in seinem vom Parlament in dessen Beschluss vom 18. Januar 2006 erteilten Mandat enthalten sind, und die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten, |
|
1. |
hält den Untersuchungsausschuss dazu an, seine Arbeit fortzusetzen und das vom Parlament in dessen Beschluss vom 18. Januar 2006 erteilte Mandat umfassend zu erfüllen, und unterstützt alle Maßnahmen und Initiativen, die der Erfüllung des Mandats dienen; |
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2. |
hält es für unbedingt erforderlich, die verschiedenen Berichte und Untersuchungen im Vereinigten Königreich zu berücksichtigen, insbesondere den Bericht, der derzeit von der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten des Vereinigten Königreichs erstellt wird und frühestens im November 2006 veröffentlicht werden soll; beschließt daher, das Mandat des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 176 Absatz 4 der Geschäftsordnung um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern; |
|
3. |
ersucht die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erfüllung des Mandats des Untersuchungsausschusses erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung von Zeugen, außerordentliche Sitzungen und andere ausreichend gerechtfertigte technische Mittel; |
|
4. |
ersucht die Kommission, die Arbeit des Untersuchungsausschusses unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und ihm sämtliche technische und politische Unterstützung zukommen zu lassen, selbst wenn es bei der Untersuchung um das Tätigwerden oder Nichttätigwerden der Kommission geht; |
|
5. |
fordert die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Behörden des Vereinigten Königreichs, Irlands und Deutschlands auf, den Untersuchungsausschuss bei seinen Aufgaben zu unterstützen und insbesondere darüber Auskunft zu geben, wie der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden funktioniert; |
|
6. |
fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, insbesondere des Vereinigten Königreichs, Irlands und Deutschlands auf, dem Untersuchungsausschuss unter uneingeschränkter Wahrung des in den Verträgen verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei seinen Aufgaben zu unterstützen; |
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7. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0011.
P6_TA(2006)0294
Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie
Entschließung des Europäischen Parlaments zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI))
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 26. Oktober 2005 über die grenzüberschreitende Konsolidierung im EU-Finanzsektor (SEK(2005)1398), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2005 über EU-interne Investitionen im Finanzdienstleistungssektor (1), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 über die Umsetzung des Rahmens für Finanzmärkte: Aktionsplan (FSAP) (KOM(1999)0232), |
|
— |
in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 1. Dezember 2005 zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 (KOM(2005)0629), |
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— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (2), |
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— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (3), |
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— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (4), |
|
— |
unter Hinweis auf die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2006/48/EG und 2006/49/EG vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (5) (Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen) sowie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (6), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zum derzeitigen Stand der Integration der Finanzmärkte der Europäischen Union (7), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (8), |
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— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0170/2006), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union sich derzeit unterschiedlichen Herausforderungen auf globaler und EU-Ebene gegenübersieht, wie etwa verschärftem Wettbewerb, schleppendem Wirtschaftswachstum, Überalterung der Bevölkerung und Zunahme der Versorgungsverpflichtungen im Rentenbereich, |
|
B. |
in der Erwägung, dass das Ziel der Stabilität und der Sicherheit der Finanzmärkte den Bemühungen zur Verringerung der Behinderungen grenzüberschreitender Tätigkeiten in Bezug auf Finanztätigkeiten entsprechen muss, |
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C. |
in der Erwägung, dass starke, stabile und effiziente Finanzmärkte und Finanzinstitute zur Bewältigung des finanziellen Bedarfs der unterschiedlichen Wirtschaftsakteure der Europäischen Union und zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind, |
|
D. |
in der Erwägung, dass ein stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzdienstleistungsbereich das Vertrauen der Verbraucher genießt, wenn er auf einem hohen Maß an Verbraucherschutz beruht, |
|
E. |
in der Erwägung, dass Konsolidierungen ein Potential für größenbedingte Einsparungen, für Synergien und für Kosteneffizienz entwickeln und durch eine Stärkung der Liquidität und der Effizienz der Märkte das Wirtschaftswachstum begünstigen und Investitionen fördern können, sofern sie mit einer weiteren Marktintegration kombiniert werden, |
|
F. |
in der Erwägung, dass die Rolle der Europäischen Union und der nationalen Entscheidungsträger darin besteht, einen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen zu entwickeln, der das Wachstum stimuliert, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union verbessert, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, die Markteffizienz sowie die Integrität, die Transparenz und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellt sowie Kontoinhaber, Investoren und Versicherte schützt, |
|
G. |
in der Erwägung, dass die Bedürfnisse der Verbraucher und die unterschiedlichen Auswahlmöglichkeiten zwischen qualitativ hochwertigen Produkten oberstes Ziel jeder Politik in diesem Bereich sein sollten, |
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H. |
in der Erwägung, dass die Standpunkte und das Wohl der Beschäftigten und der Kunden, die in von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen betroffenen Finanzinstituten zu den wichtigen Beteiligten gehören, angemessen berücksichtigt werden sollten, |
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I. |
in der Erwägung, dass nicht gerechtfertigte nationale Praktiken und protektionistische und diskriminierende Maßnahmen bekämpft werden sollten, da sie zu einer Fragmentierung des Marktes führen und den Verbrauchern die Vorteile der Konsolidierung vorenthalten, |
Allgemeine Perspektiven
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1. |
vertritt die Auffassung, dass der Konsolidierungsprozess der Finanzmärkte einen wichtigen, wenn auch nicht den einzigen Markttrend darstellt und dem verschärften Wettbewerb auf Unionsebene und weltweit entspricht; |
|
2. |
vertritt die Auffassung, dass die Konsolidierung auf den Finanzmärkte nicht darauf ausgerichtet sein sollte, eine bestimmte Anzahl von Finanzinstituten zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zum Wettbewerb auf den Finanzmärkten stehen muss; |
|
3. |
stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen nach wie vor die häufigste Wachstumsstrategie für Finanzinstitute darstellen; stellt ferner fest, dass in einer modernen Volkswirtschaft die Auswirkungen der Konsolidierung auf viele unterschiedliche Weisen erzielt werden können, beispielsweise anhand von Handelsallianzen zwischen Instituten, durch die Auslagerung oder die Integration von Abwicklungstätigkeiten, durch Zusammenarbeit im Bereich der Geschäftsabwicklung und die Schaffung gemeinsamer Infrastrukturen mit Wettbewerbern (beispielsweise Clearing- und Abwicklungssysteme für Zahlungen); |
|
4. |
begrüßt die positiven Auswirkungen des Euro und des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen auf die Integration der Großkunden-Finanzmärkte, auf die Markttransparenz und die Liquidität des Marktes sowie auf die Modernisierung und Ergänzung des Regulierungsrahmens der Europäischen Union für Finanzdienstleistungen, auch wenn sich bislang noch nicht alle Einflüsse der Einheitswährung auf die Integration der Finanzmärkte gezeigt haben; |
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5. |
stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen sowie Sanierungsmaßnahmen zwar üblicherweise positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, dass sie aber häufig von einer negativen Wahrnehmung in Bezug auf die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen begleitet werden, was vor allem gelegentlich in bestimmten Gebieten deutlich wird; |
|
6. |
nimmt die intensive Konsolidierung in den neuen Mitgliedstaaten während der vergangenen zehn Jahre durch grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung gesunder und stabiler Finanzsysteme für kleine Volkswirtschaften hin; |
|
7. |
erinnert daran, dass Konsolidierungen kein politischer Selbstzweck sein sollten, sondern durch eine Stimulierung des Wirtschaftswachstums, die Förderung von Innovation, die Gewährleistung von Wettbewerb, den verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, die Nutzung von Synergien und Kosteneffizienz durch die Finanzinstitute sowie durch die Bereitstellung einer größeren Auswahl und einer verbesserten Qualität für die Verbraucher unter Wahrung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus eindeutige Vorteile für die Wirtschaft bewirken müssen; |
|
8. |
fordert eine besondere Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Konsolidierung im Finanzsektor durch Umstrukturierungen der Eigentumsverhältnisse und der Aktivitäten und insbesondere durch Auslagerungsmaßnahmen; fordert den Sektor auf, seine soziale Verantwortung umfassend wahrzunehmen und Begleitmaßnahmen vorzusehen, die dazu führen, dass das Personal der Finanzinstitute umgeschult und weiterqualifiziert wird, um den Zielsetzungen der Strategie von Lissabon in Bezug auf eine in höherem Maße wissensbasierte Wirtschaft zu entsprechen; |
|
9. |
vertritt die Auffassung, dass die Vielfalt der Finanzinstitute, die den unterschiedlichen Finanzbedarf von Unternehmen, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und Verbrauchern am besten widerspiegelt, gewahrt werden sollte und dass deshalb die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht ein besonderes Geschäftsmodell oder eine besondere Unternehmensstruktur oder eine besondere Art von Produkten gegenüber anderen bevorzugen sollten; |
|
10. |
vertritt die Auffassung, dass die Architektur der Finanzdienstleistungen auf Unionsebene das Nebeneinander unterschiedlicher Strukturen und Größen gewährleisten sollte, damit sowohl auf internationaler Ebene als auch im Nahbereich effiziente und wettbewerbsfähige Akteure vorhanden sind; |
|
11. |
vertritt die Auffassung, dass die Unterschiedlichkeit der Finanzprodukte gewahrt werden muss, um den unterschiedlichen und sich wandelnden Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden; |
Behinderungen einer grenzüberschreitenden Konsolidierung
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12. |
stellt fest, dass aufgrund unterschiedlicher Hindernisse das Niveau der grenzüberschreitenden Konsolidierung im Finanzsektor und insbesondere im Bankensektor häufig niedriger ist als das Niveau der Binnenmarktkonsolidierung in der Europäischen Union; nimmt die in der Erhebung der Kommission festgestellten Behinderungen zur Kenntnis; |
|
13. |
weist darauf hin, dass innerhalb des Binnenmarktes wirtschaftliche Synergien und Kosteneffizienz aufgrund von Konsolidierungen möglich sein sollten und nicht durch ungerechtfertigte Hindernisse wie steuerrechtliche Schranken und unterschiedliche Aufsichtssysteme behindert werden sollten; unterstützt die Absicht der Kommission, diese Behinderungen zu bekämpfen; nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die sich für Finanzinstitute ergeben, die bereit sind, durch den Verkauf gleicher oder identischer Produkte in mehreren Ländern Kosteneffizienz und größenbedingte Einsparungen zu erzielen, und fordert die Kommission auf, diese Schwierigkeiten eingehender zu prüfen; |
|
14. |
weist darauf hin, dass die Marktteilnehmer im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen sowie Sanierungen ihre soziale Verantwortung übernehmen sollten; weist ferner darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Globalisierung der einzige Weg, das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union zu gewinnen, darin besteht, eine soziale Marktwirtschaft mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen zu fördern; |
|
15. |
weist auf die wichtige Rolle hin, die den nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsicht und der Gewährleistung der Solidität der nationalen Finanzmärkte und Institute zukommt; |
|
16. |
weist darauf hin, dass voneinander abweichende einzelstaatliche aufsichtsrechtliche Verfahrensweisen und Normen die Markteffizienz beeinträchtigen und einen Anstieg der operativen Kosten der grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute bewirken können und damit die positiven Auswirkungen des einheitlichen Finanzmarktes abschwächen und diesen letztlich fragmentieren; |
|
17. |
bekundet seine Besorgnis darüber, dass Finanzinstitute, die ihre Strategien auf Unionsebene ausbauen möchten, sich vielfach kostenintensiven und zeitaufwändigen regulierungs- und aufsichtsrechtlichen Verfahren und unterschiedlichen Meldeerfordernissen gegenübersehen; |
|
18. |
ist der Ansicht, dass eine weitere Angleichung der aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen und Standards einige negative Auswirkungen der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen abmildern und die Markteffizienz verbessern könnte; begrüßt die vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden erzielten Fortschritte und unterstützt dessen weitere Arbeiten; |
|
19. |
begrüßt die von den Stufe-3-Ausschüssen — dem Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS), dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) — bei der Verwirklichung einer größeren aufsichtsrechtlichen Konvergenz erzielten Fortschritte und unterstützt deren weitere Arbeiten; |
|
20. |
stellt fest, dass die Integration der Großkunden-Finanzmärkte nahezu abgeschlossen ist, dass insbesondere die Integration auf den Geldmärkten sehr weit fortgeschritten ist und dass die Ankündigungen von Zinsanhebungen und Zinssenkungen zügig und ordnungsgemäß ihren Niederschlag in den Marktpreisen finden; |
|
21. |
bedauert, dass verschiedene steuerrechtliche Behinderungen, insbesondere die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung konzerninterner Transaktionen und die fehlende Neutralität sowie die fehlende Rechtssicherheit bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen, Synergieeffekte und Kosteneffizienz beeinträchtigen und häufig verhindern, und fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Überwindung dieser Behinderungen auszuarbeiten; |
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22. |
stellt fest, dass derzeit erhebliche nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuerkosten zusätzlich zu konzerninternen Belastungen jegliche Form von Einsparungen aufgrund grenzüberschreitender Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend einschränken; |
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23. |
stellt fest, dass die derzeitige steuerliche Behandlung von Dividenden in einigen Mitgliedstaaten eher die Auszahlung von einheimischen als von EU-Dividenden begünstigt; |
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24. |
vertritt die Auffassung, dass eine weitere Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte zu einer größeren Auswahl qualitativ hochwertigerer Produkte für die Verbraucher führen und die Unternehmen in die Lage versetzen sollte, ihre Produkte grenzüberschreitend abzusetzen, ohne den Wettbewerb innerhalb der Einzelhandels-Finanzmärkte der Europäischen Union zu beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, eine eindeutige und präzise Strategie für die Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte vorzulegen; |
|
25. |
fordert die Kommission und die Finanzdienstleistungsindustrie eindringlich auf, Vor- und Nachteile der so genannten „26. Regelung“ für Finanzdienste weiter zu diskutieren, auf das mobile EU-Bürger für ihre Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise angewiesen sind, damit sie Dienstleistungserbringer nutzen können, mit denen sie vertraut sind, und sich lediglich mit einem einfachen standardisierten Regelwerk auseinandersetzen müssen; fordert die Kommission insbesondere auf, eine Rechtsgrundlage zu bestimmen, für ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes Sorge zu tragen sowie die erforderlichen Bestandteile einer Harmonisierung und geeignete Aufsichtsregelungen festzulegen; |
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26. |
vertritt die Auffassung, dass die pluralistische Struktur des europäischen Bankenmarktes, einen Vorteil für die europäische Wirtschaft darstellt und nicht in Frage gestellt werden sollte; |
Regulierungs- und Aufsichtssystem
Marktstruktur
|
27. |
stellt fest, dass aufgrund des Ausmaßes der Marktkonzentration in bestimmten Mitgliedstaaten Bedenken in Bezug auf die Marktstruktur, die Vorgehensweisen und das Verhalten europäischer Banken und anderer Finanzinstitute laut werden; |
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28. |
verlangt, dass die Konzentration der Finanzmärkte und Finanzinstitute von der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden nach Maßgabe des EG-Vertrags und der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewissenhaft geprüft wird; |
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29. |
fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden; |
|
30. |
fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses in wichtigen regionalen Finanzzentren auf die Finanzierung kleinerer Gebiete und von KMU zu untersuchen; |
Aufsicht
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31. |
begrüßt die kürzlich verabschiedeten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, mit der der Grundsatz der Kontrolle durch den Heimatstaat vorangebracht und der derzeitige Aufsichtsrahmen erheblich geändert wird; dieser umfasst nunmehr neue Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, aufsichtsrechtliche Offenlegungserfordernisse und erweiterte Befugnisse für die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Validierung von Risikomessmodellen; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften diese Änderungen unbeschadet der in der Richtlinie enthaltenen Revisionsklauseln durch eine eindeutige Definition und eine ausgewogene Aufteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden des Heimatlandes und des Gastlandes ergänzt werden sollten; |
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32. |
stellt fest, dass die Umstellung der gesellschaftsrechtlichen Struktur einiger der größten Finanzkonzerne in der Europäischen Union, die bereit sind, das Modell der Europäischen Gesellschaft zu übernehmen, erhebliche Auswirkungen auf die betreffenden Aufsichtsbehörden haben könnte; fordert die Kommission auf, die Lage zu beobachten und zu prüfen, inwieweit Auswirkungen des Modells der Europäischen Gesellschaft auf aufsichtsrechtliche Stabilität und Krisenmanagementstrukturen festzustellen sind; |
|
33. |
fordert die Kommission auf, bei ihren Vorschlägen die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich für manche nationalen Aufsichtsbehörden bei der Intervention auf Märkten ergeben, die durch eine sehr starke Präsenz ausländischen Kapitals gekennzeichnet sind; |
|
34. |
stellt fest, dass in hochgradig integrierten Finanzmärkten eine Krise, die auf mehrere nationale Rechtsordnungen übergreift, nicht einzeln von den nationalen Behörden bewältigt werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die bestehenden Netze von nationalen Aufsichtsbehörden, aufsichtsrechtlichen Vereinbarungen und rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen möglicherweise nicht ausreichen, um größere Krisen, die durch Marktversagen oder Zusammenbrüche bedeutender grenzüberschreitender Finanzkonzerne verursacht werden, zu bewältigen; vertritt die Auffassung, dass im Falle einer Krise die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen Aufsichtsbehörden von entscheidender Bedeutung ist, und fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf, gemeinsam geeignete Vorschläge für ein wirksames Krisenmanagement auszuarbeiten und diese dem Parlament zur weiteren Prüfung zu unterbreiten; |
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35. |
vertritt die Auffassung, dass die Autorität der Europäischen Union bei den internationalen Verhandlungen insbesondere zur Bankenaufsicht durch eine Klärung ihrer internen Funktionsweise weiter gestärkt würde; |
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36. |
stellt fest, dass die Frage des Kreditgebers der letzten Instanz parallel mit weiteren Diskussionen über eine EU-Finanzaufsicht gelöst werden muss; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass eine eindeutige Entscheidung in Bezug auf die Zuständigkeiten erforderlich ist; |
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37. |
stellt fest, dass das bestehende Aufsichtssystem für Banken zu vielfältigen Meldeerfordernissen führt, so dass eine wichtige Aufgabe aller Aufsichtsbehörden darin besteht, die Normen weiter anzugleichen; |
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38. |
ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass die Organe der Europäischen Union und insbesondere das Parlament eine Diskussion über die Struktur der Überwachung der EU-Finanzmärkte in die Wege leiten; fordert dazu bis Ende 2006 die Einsetzung eines „Rates der Weisen“, um die Auswirkungen der Konsolidierung der Märkte und Finanzinstitute, auf die Aufsicht, die Finanzstabilität und das Krisenmanagement zu untersuchen und sechs Monate nach Einsetzung des Rates darüber Bericht zu erstatten; fordert diesen Rat der Weisen diesbezüglich auf, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der mehrfachen Meldeerfordernisse und zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu machen und schließlich weitere Überlegungen über den Bedarf und die Strukturen der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustellen; |
*
* *
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39. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 293 vom 25.11.2005, S. 2.
(2) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.
(3) ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9.
(4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0295
Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (KOM(2003)0284), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ (KOM(2005)0330), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“ (KOM(2005)0462), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0551), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance (1), |
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— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0229/2006), |
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A. |
in der Erwägung, dass der in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 vorgeschlagene Aktionsplan („Aktionsplan 2003“) wichtige Ziele für die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance festlegt, |
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B. |
in der Erwägung, dass bei der Erreichung dieser Ziele bereits wichtige Fortschritte erzielt worden sind, |
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C. |
in der Erwägung, dass der Aktionsplan 2003 vor dem Hintergrund der erneuerten Lissabon-Strategie zu betrachten ist und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um im Gesellschaftsrecht Mechanismen vorzusehen, die die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa verbessern, |
|
D. |
in der Erwägung, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ein integriertes Konzept auf EU-Ebene erfordert, |
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E. |
in der Erwägung, dass es wichtig ist, das ordnungspolitische Umfeld für Unternehmen zu verbessern, um die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, |
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F. |
in der Erwägung, dass eine gesetzlich geregelte Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene, wie sie in einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten existiert, als integrales Element europäischer Corporate Governance zu begreifen ist, das dazu beiträgt, die Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen, |
|
G. |
in der Erwägung, dass eine bessere Rechtsetzung von besonderer Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) ist, |
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H. |
in der Erwägung, dass die Vereinfachung des gesellschaftsrechtlichen Besitzstands ein effizientes Instrument sein kann, um die Wirksamkeit des Rechtsrahmens zu verbessern; in der Erwägung, dass die Vereinfachung jedoch nicht Deregulierung bedeutet, |
Allgemeine Aspekte
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1. |
fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die auf die Modernisierung im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance abzielenden Maßnahmen im Einklang mit Maßnahmen in verbundenen Bereichen stehen, wie etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, der Industriepolitik, der Sozialpolitik und der sozialen Verantwortung der Unternehmen; |
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2. |
unterstreicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Grundsatz der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen; |
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3. |
fordert die Kommission auf, bei ihren Entscheidungen über die künftigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts das europäische Sozialmodell zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass dazu auch gehört, Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen zu beteiligen; |
Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung
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4. |
unterstreicht, dass eine bessere Rechtsetzung wichtig ist, um einen wirksameren Rechtsrahmen zu schaffen; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Qualität der Rechtsvorschriften durch systematische Konsultationen der Beteiligten zu allen künftigen Initiativen, die strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Wahl von Instrumenten, die für Unternehmen weniger belastend sind und ihnen möglichst viel Flexibilität einräumen, und durch eine umfassende Folgenabschätzung jeder neuen Gesetzgebungsinitiative zu verbessern; |
|
5. |
betont, dass die geltenden gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinien nicht erörtert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass sie lediglich in hinreichend gerechtfertigten Ausnahmefällen vereinfacht werden sollten, wenn sie keine sehr heiklen Angelegenheiten betreffen oder nicht das Ergebnis schwer errungener Kompromisse sind, damit sich keine negativen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen ergeben; |
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6. |
fordert die Kommission auf, die Pläne für eine vollständige Konsolidierung der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien in einem einzigen Rechtsakt im Einzelnen zu erläutern; betont in diesem Zusammenhang, dass der Zielsetzung, innerhalb der verschiedenen Gebiete des Gesellschaftsrechts, die zum Besitzstand in diesem Bereich gehören, Klarheit und Kohärenz herzustellen, Priorität eingeräumt werden sollte; fordert die Kommission auf, insbesondere anzugeben, welche Richtlinien neu gefasst, welche aufgehoben, welche kodifiziert und welche geändert würden; |
Kleine und mittlere Unternehmen
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7. |
begrüßt die Initiative der Kommission, ein besseres ordnungspolitisches Umfeld für KMU zu schaffen; |
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8. |
fordert die Kommission auf, bei der Abschätzung der Folgen der Gesetzgebungsvorschläge im Bereich des Gesellschaftsrecht den Aspekt der KMU zu prüfen und sicherzustellen, dass den Bedürfnissen von KMU in geeigneter Weise und systematisch Rechnung getragen wird; |
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9. |
unterstreicht, dass insbesondere die administrativen Hindernisse, denen sich KMU gegenübersehen, beseitigt werden müssen; |
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10. |
fordert die Kommission auf, den Bedürfnissen von KMU bei künftigen Gesetzgebungsvorschlägen oder künftigen Überarbeitungen bestehender Rechtsvorschriften größere Beachtung zu schenken; erinnert daran, dass KMU Arbeitsplätze schaffen und der Motor des Wirtschaftswachstums sind; |
Corporate Governance
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11. |
betont, dass es wichtig ist, bewährte Methoden zu entwickeln, die die unterschiedlichen Traditionen und Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen; |
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12. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Corporate-Governance-Forum und die Beratergruppe im Bereich Corporate Governance eingerichtet worden sind, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Gremien und die Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Ergebnisse getroffen werden, zu unterrichten; |
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13. |
bedauert, dass die Kommission kein klares Konzept von der Führung europäischer Unternehmen entwickelt hat, sondern allem Anschein nach bei verschiedenen Problemstellungen Maßnahmen ad hoc ergreift; bekräftigt die Schlussfolgerungen seiner oben genannten Entschließung vom 21. April 2004 und fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Einklang mit diesen zu handeln; |
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14. |
unterstreicht, dass Corporate Governance sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen den Aktionären und dem Management bezieht, sondern dass andere Beteiligte innerhalb des Unternehmens ebenfalls wichtig für einen ausgewogenen Entscheidungsprozess sind und die Möglichkeit haben sollten, an den strategischen Entscheidungen von Unternehmen mitzuwirken; weist darauf hin, dass es insbesondere Raum für die Information und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben sollte; |
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15. |
bezweifelt, dass eine europäische Initiative im Bereich des Rechts der Aktionäre auf Sonderprüfung notwendig ist, da dies unmittelbar die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Direktoren, die das Unternehmen führen, und den Aktionären betrifft, eine Thematik also, die üblicherweise durch das nationale Gesellschaftsrecht geregelt ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass jede weitere Initiative im Lichte des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bewertet werden sollte; weist darauf hin, dass der jüngste Vorschlag für eine Richtlinie über die Rechte der Aktionäre bereits das Recht vorsieht, die Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung zu ergänzen und Entschließungen einzureichen; |
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16. |
betont die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Finanzmärkte in die Entwicklung klarer Regelungen und Empfehlungen für die Corporate Governance und einer engen Abstimmung der Politik im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte auf der einen Seite und des Gesellschaftsrechts auf der anderen Seite; |
Gesellschaftsrecht
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17. |
begrüßt den oben genannten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren Gesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (2005/0265(COD)); |
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18. |
begrüßt die zu den folgenden Vorschlägen erzielten Vereinbarungen:
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19. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Informationen über das Verbot der Ausübung der Tätigkeit eines Organmitglieds vorzuschlagen; |
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20. |
stellt fest, dass keine europäische Initiative im Bereich der Konkursverschleppungshaftung erforderlich ist, da es bereits einschlägige Regelungen in den Mitgliedstaaten gibt; stellt fest, dass diese Regelungen in den Mitgliedstaaten zwar Unterschiede aufweisen können, dass die einzelstaatlichen Unterschiede jedoch keine Hindernisse für den Binnenmarkt darstellen; |
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21. |
fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Staffelung der Offenlegungspflichten der Unternehmensbeteiligungen zu unterbreiten; würde begrüßen, wenn die Staffelung folgende Prozentsätze vorsehen würde: 3 %, 5 %, 10 %, 15 % und 20 % sowie ab 20 % eine Meldepflicht bei jedem weiteren Prozentpunkt; verweist darauf, dass eine Staffelung der Offenlegungspflicht zu einer notwendigen Verbesserung der Transparenz über Unternehmensbeteiligungen führen würde; |
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22. |
fordert die Kommission auf, klare Regeln festzulegen für Übergangsfristen als Kulanzperiode für aktive Vorstandsmitglieder, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat (im dualistischen System) oder aus dem Executive Board in das Non-Executive Board (im monistischen System) überwechseln wollen; verweist darauf, dass diese Übergangsfristen mindestens zwei Jahre betragen sollen; unterstreicht die Wichtigkeit solcher Kulanzperioden zur Wahrung der Unabhängigkeit von Aufsichtsräten; |
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23. |
fordert die Kommission auf, legislative Fragen, wie z. B. die Unabhängigkeit von Direktoren, statt über Empfehlungen durch Gesetzgebung (Richtlinien) zu lösen, damit die Öffentlichkeit und der Gesetzgeber beteiligt sind und die Ergebnisse praxisgerechte Regelungen sind; |
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24. |
fordert die Kommission auf, Interessenkonflikte und die unverhältnismäßige Anhäufung von Informationen und Einfluss bei einigen großen Akteuren in der Kette von Finanzmaklern und Beratern, die an der Ausübung der Stimmrechte der Aktionäre in Unternehmen beteiligt sind, aufmerksam zu verfolgen, und unterstreicht, dass Transparenz und faire Chancen für Emittenten erforderlich sind, um sich selbst vor der unrechtmäßigen Konzentration und konzertierten Aktionen von Aktionärsgruppen zu schützen; |
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25. |
fordert klare Regelungen für die Offenlegung und die Vergleichbarkeit von Informationen über das persönliche Entgelt von Direktoren und die sie betreffende Vergütungsstrategie, einschließlich Komponenten wie Altersversorgungssysteme und Aktienbezugsrechtspläne; |
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26. |
fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Unternehmen die Wahl zwischen verschiedenen Systemen der Corporate Governance, einschließlich der monistischen und dualistischen Systeme, haben, wobei keine Notwendigkeit für die Annahme von Vorschriften, die die Befugnisse und Pflichten der Leitungsorgane eines Unternehmens festlegen, besteht; |
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27. |
fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bestimmungen des Statuts der Europäischen Gesellschaft über die Gründung solcher Gesellschaften überarbeitet werden könnten, um diese Bestimmungen zu vereinfachen und sie an die Markterfordernisse anzupassen; |
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28. |
fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Europäische Privatgesellschaft vorzulegen, um den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen; |
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29. |
bedauert außerordentlich, dass die Kommission bereits entschieden hat, die beiden Vorschläge für eine Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins (1991/0386(COD)) und für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (1991/0390(COD)) und die beiden Vorschläge für Richtlinien zur Ergänzung dieser Statute hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (1991/0387(COD) und 1991/0391(COD)) zurückzuziehen; |
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30. |
stellt jedoch fest, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan 2003 ihre Absicht angekündigt hat, das diese Statute betreffende Gesetzgebungsverfahren aufgrund des vom Parlament geäußerten Wunsches, der Entwicklung neuer Rechtsformen für Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, aktiv zu unterstützen; betrachtet diese Vorschläge als nützliche Instrumente für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in Europa durch Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften; |
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31. |
fordert die Kommission auf, neue Vorschläge für ein Statut der Europäischen Gesellschaft auf Gegenseitigkeit und ein europäisches Vereinsstatut vorzulegen; |
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32. |
unterstreicht, dass die Verlegung des Gesellschaftssitzes heutzutage weder unmöglich ist noch durch Anforderungen auf nationaler Ebene verhindert wird, dass eine Richtlinie in diesem Bereich von ausschlaggebender Bedeutung für die Niederlassungsfreiheit ist und dass die seit langem erwartete 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie im System des Binnenmarktes für Unternehmen eine Lücke schließen würde; |
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33. |
fordert die Kommission daher auf, in naher Zukunft einen Vorschlag für die 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Aktiengesellschaften vorzulegen; betont, dass die Verlegung von Gesellschaftssitzen nicht unrechtmäßig dazu genutzt werden darf, um beispielsweise die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, insbesondere was die Mitbestimmung betrifft, oder den Gläubigerschutz zu verringern; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Beteiligung an Unternehmensentscheidungen (Mitbestimmungsrechte) ein erklärtes Ziel dieser Richtlinie sein muss; |
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34. |
fordert die Kommission auf, ihre Vorbereitung von gemeinschaftlicher Gesetzgebung, die andere Rechtsformen der unternehmerischen Organisation vorsieht, wie die Europäische Stiftung, fortzusetzen; |
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35. |
empfiehlt, dass die Kommission weiter prüfen sollte, ob eine Notwendigkeit besteht, die Probleme im Zusammenhang mit Gruppen und Pyramiden anzugehen, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Transparenz von Gruppenstrukturen und die besonderen Probleme, die Pyramidenstrukturen mit sich bringen; |
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36. |
fordert die Kommission auf, dem Thema Aufhebung der Börsennotierung von Aktiengesellschaften („Delisting“) eine größere Beachtung zu schenken und einen Gesetzgebungsvorschlag für eine künftige EU-weite Harmonisierung vorzulegen; verweist darauf, dass die Aufhebung der Börsennotierung von Aktiengesellschaften in den Mitgliedsstaaten möglich, aber mit einem enormen bürokratischen sowie juristischen Aufwand für die Unternehmen verbunden ist; fordert daher, künftig den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse in eine nicht börsennotierte Gesellschaft („Going Private“) mit weitestgehend unbürokratischem Aufwand unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der finanziellen Interessen der Aktionäre möglich zu machen; |
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37. |
fordert die Kommission auf, das Parlament wirksamer in die Debatte über die internationalen und europäischen Rechnungslegungsstandards einzubeziehen und die Festlegung eines europäischen Konzepts, das auf den bewährten Methoden und Traditionen in den Mitgliedstaaten beruht, zu forcieren, anstatt den Traditionen der US-amerikanischen Rechnungsprüfung blind zu folgen; betont erneut, dass eine größere Zahl von Vertretern mit europäischem Hintergrund in den Gremien, die internationale Standards festlegen, präsent sein muss, um ein echtes internationales Konzept zu legitimieren; macht deutlich, dass Regelungen zu Rechnungslegungsstandards Einfluss auf Steuerrecht und Unternehmensstrukturen haben; |
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38. |
bedauert die Tatsache, dass es dem International Accounting Standard Board (IASB) an demokratischer Kontrolle mangelt und es daher zu Entscheidungen kommt, die die Realität europäischer Unternehmen nicht angemessen widerspiegeln und beispielsweise nicht den Bedürfnissen von KMU Rechnung tragen; nennt in diesem Zusammenhang beispielhaft die von IAS 32 vorgeschriebene bilanzielle Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital, die bei Personengesellschaften zu erheblichen materiellen Problemen, wie z. B. einer verzerrten Darstellung der Kreditwürdigkeit, führt; fordert die Kommission daher auf sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Parlaments im IASB größeres Gewicht haben; |
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39. |
stellt klar, dass die Kommission nicht befugt ist, die International Financial Reporting Standards für KMU zu billigen; |
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40. |
fordert die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen, um den gesellschaftsrechtlichen Besitzstand ständig zu überarbeiten; |
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41. |
fordert die Kommission auf, die Umsetzung des gesellschaftsrechtlichen Besitzstands in den Beitrittsländern während des Heranführungszeitraums gründlich zu überwachen und einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überwachung vorzulegen; |
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42. |
sieht den Ergebnissen der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Studie über das „Verhältnis zwischen Eigentum und Kontrolle von in der Europäischen Union verzeichneten Unternehmen“ mit Interesse entgegen, sofern mit ihr nicht nur eine objektive Analyse der empirischen und theoretischen Beweise für die Auswirkungen der verschiedenen Eigentumsmodelle in den Mitgliedstaaten auf die wirtschaftliche Effizienz, die Kontrolle von Unternehmen durch die Eigentümer und die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Transaktionen, sondern auch eine solide Untersuchung des Gesellschaftsrechts im Hinblick auf den weiteren wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund in den Mitgliedstaaten und die verschiedenen Modelle der Corporate Governance vorgelegt wird; betont, dass der Transparenz in der Struktur der Kontrollrechte gebührend Rechnung getragen werden muss; |
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43. |
erwartet, dass die Kommission gegebenenfalls erst nach dem Ergebnis der Überarbeitung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (2), wie in Artikel 20 dieser Richtlinie vorgesehen, und einer Bewertung dieser Richtlinie einen Gesetzgebungsvorschlag für den Grundsatz „eine Aktie — eine Stimme“ vorlegt; |
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44. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen für eine größere Transparenz in Bezug auf institutionelle Anleger vorzuschlagen; ruft in Erinnerung, dass Transparenz im Hinblick auf die Anlagepolitik, die Abstimmungsstrategie und den Aktienbesitz erforderlich ist und dass diese Transparenz nicht auf das Verhältnis zwischen Fonds und Einzelanlegern beschränkt werden darf; erinnert daran, dass es auch bestimmte Offenlegungspflichten institutioneller Anleger gegenüber den Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, geben sollte, z.B. im Hinblick auf ihre Absichten und die geplante Dauer ihrer Beteiligung; |
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45. |
fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse der Konsultation über die künftigen Prioritäten für den Aktionsplan 2003, der von der Kommission im Dezember 2005 vorgelegt wurde, zu unterrichten und die von ihr aufgrund der Ergebnisse dieser Konsultation getroffenen Entscheidungen im Einzelnen zu erläutern; |
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46. |
fordert die Kommission auf, Probleme bei der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu analysieren, damit die Ergebnisse dieser Analyse bei der Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsvorschläge berücksichtigt werden können; |
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47. |
fordert den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf, die Arbeit der Kommission zu verfolgen; |
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* *
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48. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0296
Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (KOM(2005)0459), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1), |
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— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0201/2006), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, und als Ziel auf globaler Ebene vorgeschlagen hat, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen, |
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B. |
unter Hinweis auf die Feststellung in seiner Entschließung vom 16. November 2005, dass die Industriestaaten weitreichende Emissionssenkungen — 30 % bis zum Jahr 2020 und 60-80 % bis zum Jahr 2050 — vornehmen müssen, |
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C. |
in der Erwägung, dass der Beitrag des Luftverkehrs zum Klimawandel erheblich ist und rasch zunimmt, |
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D. |
in der Erwägung, dass in dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls hierzu sowie in anderen internationalen Vertragswerken im Bereich des Klimawandels keinerlei Verpflichtung für den internationalen Luftverkehr vorgesehen ist, |
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E. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle spielen und durch regionale und frühzeitige Maßnahmen ein Beispiel dafür bieten sollte, wie die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima bewältigt werden können, |
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1. |
begrüßt die Mitteilung der Kommission und ihre Auffassung, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher, technologischer und operativer Instrumente zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima notwendig ist, wobei das „Verursacherprinzip“ anzuwenden und eine umfassende Kosteninternalisierung sicherzustellen ist; |
|
2. |
betont, dass das Gesamtziel der verwendeten Politikinstrumente darin bestehen muss, die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs in kostenwirksamer Weise zu verringern; ist der Ansicht, dass durch die Auswahl dieser politischen Instrumente sichergestellt werden muss, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen so umfassend wie möglich ausfällt, die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Luftverkehrsunternehmen und Luftverkehrsunternehmen von außerhalb der Europäischen Union minimiert und der unfaire Wettbewerb zwischen dem Luftverkehrssektor und anderen Verkehrssektoren innerhalb der Europäischen Union abgebaut wird; |
|
3. |
betont, dass in dieser Hinsicht jede Form einer unnötigen bürokratischen Belastung ausgeschlossen sein muss, insbesondere mit Blick auf kleinere Luftverkehrsunternehmen, die auf dem Markt bestehen; |
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4. |
unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, die Einführung von Kerosinsteuern weiter zu verfolgen, und fordert sie auf, unverzüglich eine Abgabe auf alle Inlandsflüge und alle Flüge innerhalb der Europäischen Union anzustreben (mit der Möglichkeit einer Freistellung aller Fluggesellschaften auf Strecken, auf denen Nicht-EU-Fluggesellschaften operieren); fordert die Kommission auf, die Modalitäten für eine weltweite Einführung auszuarbeiten; |
|
5. |
betont, dass bei der laufenden Neuaushandlung der Abkommen über Luftverkehrsdienstleistungen, insbesondere mit den USA, dringend Ergebnisse erforderlich sind, damit die Treibstoffsteuer bedingungslos und diskriminierungsfrei auf EU-Fluggesellschaften und Nicht-EU-Fluggesellschaften angewendet werden kann; |
|
6. |
betont, dass die Steuerbefreiungen für den Luftverkehr und andere Ungleichgewichte zu einem äußerst unfairen Wettbewerb zwischen der Luftfahrt und anderen Verkehrssektoren führen; |
|
7. |
betont, dass dies insbesondere eine Belastung für den Eisenbahnverkehr darstellt, weil der Eisenbahnverkehr nicht nur steuerlich belastet wird, sondern auch dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union unterliegt, wodurch die Kosten für diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger erheblich steigen; |
|
8. |
betont, dass diese Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrssektoren auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen touristischen Regionen führen und solche Regionen benachteiligen, zu denen die Anreise hauptsächlich per Auto, Bus oder Eisenbahn erfolgt; |
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9. |
betont, dass es notwendig ist, eine gerechte Lösung für die Umweltprobleme, die durch den Luftverkehr verursacht werden, zu finden; |
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10. |
befürwortet die Einführung von Abgaben als einen Schritt zu einer umfassenden Kosteninternalisierung, wobei ihre Rolle und ihr Umfang davon abhängig gemacht werden müssen, inwieweit ein Emissionshandelssystem den nachstehenden Anforderungen gerecht werden kann; |
|
11. |
fordert, der Situation der am stärksten isolierten Gebiete, die besonders vom Luftverkehr abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei speziell den Inselgebieten oder den Gebieten in äußerster Randlage, für die es nur begrenzt alternative Lösungen gibt oder solche gar nicht bestehen; |
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12. |
begrüßt die Ausführungen des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel in seiner Funktion als Vorsitzender des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament am 18. Januar 2006, in denen er auf dieses Problem einging; fordert den amtierenden Vorsitz auf, konkrete Vorschläge in diesem Bereich auszuarbeiten; |
|
13. |
betont, dass ein besseres Flugverkehrsmanagement dringend erforderlich ist, um die Entstehung von CO2-Emissionen, Kondensstreifen und Zirruswolken zu verringern; hält dies für eine kostenwirksame Maßnahme; |
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14. |
verlangt weitere Forschungsanstrengungen, um unser Wissen über die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu vergrößern; hält es für besonders wichtig, die Auswirkungen von Flugzeugkondensstreifen (Wasserdampf) zu klären und herauszufinden, in welchem Maße Flüge in niedrigeren Höhen die Gesamtemissionen und somit die klimatischen Auswirkungen verringern würden, sowie den Wärmeeffekt in der Stratosphäre freigesetzter Aerosole zu bewerten; |
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15. |
fordert die Kommission dringend auf, die Einführung von Bio-Treibstoffen für den Luftverkehr als einen Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen auf den Klimawandel zu fördern; |
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16. |
betont, dass die Forschung und Entwicklung sauberer Motor-Technologien und alternativer Kraftstoffe auch im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (Siebtes FTE-Rahmenprogramm) Priorität erhalten müssen; ist der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz verfolgt werden sollte, der sowohl auf der Ebene des Emissionshandels greift wie auch bei der Schaffung sauberer Motoren und Kraftstoffe ansetzt, um auch andere Emissionen als CO2 im Luftfahrtsektor zu senken; |
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17. |
hält es daneben für notwendig, die wissenschaftlichen und technischen Ziele einer Verbesserung der Energieeffizienz von Flugzeugen und Hubschraubern weiter zu verfolgen; |
|
18. |
betont, dass Maßnahmen zur Förderung technologischer Innovationen in der Raum- und Luftfahrt im Siebten FTE-Rahmenprogramm sowie der Verbesserung des Luftverkehrsmanagements durch die Vorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum eine entscheidende Bedeutung bei der Emissionsreduzierung zukommt; |
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19. |
fordert die Kommission auf, unverzüglich Initiativen für eine Verbesserung der Flugverkehrskontrolle und des Flugverkehrsmanagements im Rahmen des Vorhabens SESAR (Single European Sky Air Traffic Research) und der Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum im Hinblick auf eine höhere Energieeffizienz der Flüge und eine Verringerung oder Vermeidung der Kondensstreifenbildung zu ergreifen; |
|
20. |
ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass Mittel aus dem Siebten FTE-Rahmenprogramm im Rahmen der Forschungszusammenarbeit für ökologische Fortschritte und die Verbesserung der Energieeffizienz bei den Motoren von Flugzeugen und Hubschraubern bereitgestellt werden; |
Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union
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21. |
erkennt an, dass der Emissionshandel in einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs eine Rolle spielen kann, sofern er angemessen organisiert wird; |
|
22. |
betont, dass die Umweltwirksamkeit eines Emissionshandelssystems davon abhängt, dass sein geografischer Geltungsbereich groß genug ist, die Höchstmenge streng gehandhabt wird, die ursprünglichen Zuteilungen in vollem Umfang versteigert werden, alle Klimaauswirkungen berücksichtigt werden und bei der Zuteilung das technologische Niveau und frühzeitige Maßnahmen sowie alle Klimaauswirkungen berücksichtigt werden; |
|
23. |
fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Folgenabschätzung der spezifischen Parameter ihrer Gestaltungsvorschläge vorzulegen, z.B. Höchstmenge für die Luftfahrt, Einhaltung, Wahl der beteiligten Stelle (Flugzeugbetreiber, Fluggesellschaften oder Flughäfen), und Vorschläge vorzulegen, die sicherstellen, dass das Emissionshandelssystem der Europäischen Union auf Fluggesellschaften von außerhalb der Europäischen Union anwendbar sein wird; |
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24. |
schlägt die Einführung eines gesonderten Systems für Emissionen des Luftverkehrs vor, da der Luftverkehrssektor deswegen keine Emissionen im Emissionshandelssystem der Europäischen Union verkaufen könnte, weil die Emissionen des internationalen Luftverkehrs nicht im UNFCCC und im Kyoto-Protokoll berücksichtigt sind; |
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25. |
stellt fest, dass die Buchführung durch ein gesondertes, geschlossenes System wesentlich erleichtert würde; ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Fluggesellschaften, im Emissionshandelssystem der Europäischen Union Emissionsrechte zu kaufen, sorgfältig geprüft und nur beschränkt gewährt werden sollte; |
|
26. |
betont, dass es für den Fall einer letztlichen Einbeziehung des Luftverkehrs in das erweiterte Emissionshandelssystem der Europäischen Union zumindest eine Pilotphase für ein gesondertes System im Zeitraum 2008-2012 geben sollte; |
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27. |
stellt fest, dass die mögliche Einbeziehung von Gutschriften aus Drittstaaten in ein gesondertes System (z.B. Sauberer Entwicklungsmechanismus und Gemeinsame Durchführung) oder von Gutschriften aus regionalen Emissionshandelssystemen in Ländern, die keine Parteien des Kyoto-Protokolls sind, auf ein Niveau begrenzt werden muss, das gewährleistet, dass der Sektor wirksam zur Erreichung des Gesamtziels der Eindämmung des Klimawandels beiträgt, und das den bürokratischen Aufwand verringert und die Transparenz verbessert; |
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28. |
schlägt vor, dass für den Fall, dass der Luftverkehr letztlich im erweiterten Emissionshandelssystem der Europäischen Union berücksichtigt wird, die darauf angewendeten Sonderbedingungen gewährleisten müssen, dass weniger geschützte Sektoren dadurch nicht diskriminiert werden: Begrenzung der Anzahl der Emissionsrechte, die auf dem Markt gekauft werden dürfen, und Verpflichtung, vor der Erteilung der Genehmigung zum Kauf von Emissionsrechten einen Teil der notwendigen Emissionsreduzierungen ohne Handel zu erreichen; |
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29. |
fordert die Kommission auf, zusätzlich zum Emissionshandelssystem der Europäischen Union andere politische Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht durch CO2 bedingten Auswirkungen vorzuschlagen; glaubt, dass im Fall unklarer Auswirkungen das Vorsorgeprinzip angewendet werden sollte; ist der Ansicht, dass zusätzlich zu den Klimaauswirkungen der Luftverschmutzung und den Lärmemissionen von Flugzeugen bei Start und Landung besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; fordert die Kommission auf, Forschungsprogramme zu fördern, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse über nicht durch CO2 bedingte Auswirkungen zu verbessern und die Bemühungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Entwicklung von Normen für NOx zu unterstützen; |
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30. |
schließt nicht aus, dass in Zukunft auch flankierende (lokale) Maßnahmen ergriffen werden müssen; |
Geltungsbereich eines Systems für den Luftverkehr
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31. |
ist der Auffassung, dass ein System für den Luftverkehr als ersten Schritt alle Flüge von und zu einem Flughafen in der Europäischen Union erfassen sollte (nach Möglichkeit auch Interkontinentalflüge durch den Luftraum der Europäischen Union), unabhängig vom Herkunftsland des jeweiligen Luftfahrtunternehmens, um damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fluggesellschaften mit unterschiedlichen Streckenprofilen zu gewährleisten, Marktverzerrungen zu Gunsten von Bestimmungsorten außerhalb der Europäischen Union zu vermeiden, die Umweltwirksamkeit sicherzustellen, Quersubventionierungen zu vermeiden und den Flugzeugbau zu beeinflussen; betont, dass ein weltweites Emissionshandelssystem so rasch wie möglich eingeführt werden muss; |
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32. |
verweist darauf, dass die Kommission nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt ist, dass ein solch breiter Geltungsbereich mit internationalen Übereinkommen, beispielsweise den WTO-Vorschriften, vereinbar ist; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Position in internationalen Organisationen gegen mögliche Angriffe von Drittstaaten zu verteidigen; |
Ursprüngliche Zuteilung
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33. |
betont, dass das Gesamtniveau der ursprünglichen Zuteilung den Kyoto-Zielen entsprechen sollte und daher keinen Emissionsanstieg über das Basisjahr hinaus zulassen darf; |
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34. |
ist der Auffassung, dass das Volumen der ursprünglichen Zuteilung auf EU-Ebene festgelegt werden muss, weil die Mitgliedstaaten bei einer Festlegung auf nationaler Ebene übermäßig großzügige Zuteilungen vornehmen könnten, was den Markt verzerren und die Umweltwirksamkeit des Systems beeinträchtigen würde; |
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35. |
betont, dass das Zuteilungsverfahren weder direkt noch indirekt solche Unternehmen bestrafen sollte, die bereits effiziente Flugzeuge einsetzen, damit frühzeitiges Handeln unter allen Umständen anerkannt wird, und dass der Hauptdruck für Veränderungen auf Fluggesellschaften gelegt wird, deren Flugzeuge eine schlechte Treibstoffeffizienz haben; |
Zuteilungsmethode
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36. |
ist der Auffassung, dass sich Versteigerungen am besten für die Zuteilung von Emissionsrechten eignen, weil sie der Dynamik dieses Sektors entsprechen und neue Marktteilnehmer oder Regionen, die sich in diesem Sektor noch entwickeln müssen, nicht diskriminieren; |
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37. |
stellt fest, dass Versteigerungen auch den Anforderungen des „Verursacherprinzips“ entsprechen und weiteren Umweltnutzen erbringen, wenn die Einnahmen angemessen belastet werden, und dass sie automatisch gute Leistungen der Fluggesellschaften in der Vergangenheit und in der Zukunft belohnen; |
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38. |
betont, dass eine letztliche teilweise freie Zuteilung von Emissionsrechten, sei es durch eine Bestandsschutzklausel oder durch Benchmarking, diejenigen Marktteilnehmer nicht diskriminieren sollte, die dem System nach der ursprünglichen Zuteilung beitreten; hält es deshalb für erforderlich, besondere Vorschriften für neue Systemteilnehmer vorzusehen; |
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39. |
verweist auf die Wahrscheinlichkeit, dass die freie Zuteilung von Emissionsrechten, sei es durch Bestandsschutzklauseln oder durch Benchmarking, zu überraschenden Gewinnen für den Sektor auf Kosten der Verbraucher führen würde, weil die Marginalkostenpreise trotz der freien Zuteilung auf dem Marktpreis der Emissionsrechte beruhen; betont, dass dies nicht das Ziel dieser Politik sein darf; |
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40. |
ist der Auffassung, dass die freie Zuteilung von Emissionsrechten durch eine Bestandsschutzklausel die schlechteste aller Möglichkeiten darstellt, weil sie frühzeitige Maßnahmen der Fluggesellschaften bestraft, und dass die freie Zuteilung durch Benchmarking zwar theoretisch einen besseren Ansatz bietet, jedoch das Risiko einer übermäßigen Kompliziertheit und Bürokratie beinhaltet, wobei sich das effektiv beste Ergebnis durch keine Berechnungsmethode genau bestimmen lässt; |
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41. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.