13.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 303/1

PROTOKOLL

(2006/C 303 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf die Ermordung der Mädchen Stacy Lemmens und Nathalie Mahy im Juni in Lüttich/Belgien sowie auf das U-Bahnunglück in Valencia/Spanien an diesem Tag eingeht, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind.

Das Parlament gedenkt der Opfer mit einer Schweigeminute.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Datum der Sitzung: 14.06.2006

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Entschließungsantrag zu den nächsten Schritten im Rahmen der Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (B6-0327/2006)

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Nils Lundgren

Datum der Sitzung: 15.06.2006

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Bericht: Jerzy Buzek — A6-0202/2006

—

Änderungsantrag 320

dafür: Britta Thomsen

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE- und ALDE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei:

—

Markus Pieper

—

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen):

—

Giuseppe Castiglione anstelle von Markus Pieper

—

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern:

—

Marco Cappato

5.   Zusammensetzung des Parlaments (Beobachter)

Valeriu Ştefan Zgonea hat seinen Rücktritt als Beobachter beim Europäischen Parlament mit Wirkung vom 13.07.2006 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und wird die zuständigen rumänischen Stellen davon in Kenntnis setzen.

6.   Prüfung von Mandaten

In seiner Sitzung vom 21.06.2006 hat der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Mandat von Achille Occhetto sowie die Anfechtung der Benennung von Achille Occhetto als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Antonio Di Pietro durch Beniamino Donnici geprüft.

Nachdem der JURI-Ausschuss festgestellt hat, dass diese Anfechtung nach Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht zulässig ist, weil sie nach nationalem italienischen Wahlrecht erfolgt ist, hat er einstimmt vorgeschlagen, das Mandat von Achille Occhetto mit Wirkung vom 08.05.2006 für gültig zu erklären.

Das Parlament bestätigt somit das Mandat.

7.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (3681/3/2005 — C6-0210/2006 — 2005/0007(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (3626/2006 — C6-0213/2006 — 2004/0165(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (3625/2006 — C6-0212/2006 — 2004/0167(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (3627/2006 — C6-0214/2006 — 2004/0168(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (3621/2006 — C6-0215/2006 — 2004/0084(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3663/2/2005 — C6-0211/2006 — 2004/0237(COD))

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

—

Bericht über Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Muscat Joseph (A6-0170/2006).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (KOM(2005)0210 — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: de Grandes Pascual Luis (A6-0184/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 — C6-0335/2005 — 2005/0204(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Gaubert Patrick (A6-0186/2006).

—

Bericht über Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Lambrinidis Stavros (A6-0190/2006).

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0388/2005 — 2005/0037A(COD)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Gröner Lissy (A6-0193/2006).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alvaro Alexander (A6-0196/2006).

—

Bericht über die Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Lucas Caroline (A6-0201/2006).

—

Bericht über die Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: del Castillo Vera Pilar (A6-0204/2006).

—

Bericht über einen politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Calabuig Rull Joan (A6-0206/2006).

—

Bericht über fairen Handel und Entwicklung (2005/2245(INI)) — Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Schmidt Frithjof (A6-0207/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen (KOM(2005)0089 — C6-0100/2005 — 2005/0019(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Konrad Christoph (A6-0209/2006).

—

Bericht über Entwicklung und Migration (2005/2244(INI)) — Entwicklungsausschuss

Berichterstatterin: Carlotti Marie-Arlette (A6-0210/2006).

—

Bericht über die Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI)) — Entwicklungsausschuss

Berichterstatterin: Zimmer Gabriele (A6-0211/2006).

—

Zwischenbericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2027(INI)) — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Berichterstatter: Fava Giovanni Claudio (A6-0213/2006).

—

* Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (08174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0130/2006 — 2003/0197(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Cavada Jean-Marie (A6-0214/2006).

—

* Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (08174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0129/2006 — 2003/0196(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Cavada Jean-Marie (A6-0215/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Wortmann-Kool Corien (A6-0217/2006).

—

Zweiter Bericht mit den Empfehlungen an die Kommission zum Schutz des in der europäischen Krankenversorgung tätigen Personals vor durch Blut übertragbaren Infektionen (2006/2015(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Hughes Stephen (A6-0218/2006).

—

Entwurf eines Zwischenberichts über die Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2026(INI)) — Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

Berichterstatterin: Wallis Diana (A6-0221/2006).

—

* Bericht über die Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt, sowie bei Großkatastrophen (06930/2005 — C6-0117/2005 — 2005/0804(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Brepoels Frieda (A6-0222/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 — C6-0132/2006 — 2006/0039(CNS)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Lamassoure Alain (A6-0223/2006).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (09077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Hatzidakis Konstantinos (A6-0224/2006).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (09078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Andria Alfonso (A6-0226/2006).

—

Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Szejna Andrzej Jan (A6-0229/2006).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (13274/1/2005 — C6-0091/2006 — 1997/0335(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Sommer Renate (A6-0208/2006).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (13376/1/2005 — C6-0090/2006 — 2000/0069(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Stockmann Ulrich (A6-0212/2006).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (09060/4/2006 — C6-0188/2006 — 2004/0165(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Silva Peneda José Albino (A6-0220/2006).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (09059/4/2006 — C6-0187/2006 — 2004/0167(COD)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Fava Giovanni Claudio (A6-0225/2006).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (09062/2/2006 — C6-0189/2006 — 2004/0168(COD)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Olbrycht Jan (A6-0227/2006).

2)

Abgeordnete

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

Mündliche Anfrage (O-0039/2006) von Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Fälschung von Arzneimitteln (B6-0310/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0061/2006) von Martin Schulz und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der Europäischen Union (B6-0311/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0064/2006) von Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: EU-Einwanderungspolitik (B6-0313/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0036/2006/rev. 1) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Ergebnisse der WTO-Beratungen Ende April und Perspektiven (B6-0314/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0063/2006) von Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer, Ignasi Guardans Cambó, Jelko Kacin und Henrik Lax an den Rat: Visapolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten (B6-0315/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0065/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0316/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0069/2006) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Fusions- und Übernahme-Entwicklungen rund um die europäischen Börsen (B6-0317/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0070/2006) von Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der EU (B6-0318/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0073/2006) von Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der Europäischen Union (B6-0319/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0077/2006) von Sarah Ludford, Jelko Kacin, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Visaerleichterung für die Länder des westlichen Balkans (B6-0320/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0078/2006) von Sarah Ludford, Jelko Kacin, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Visaerleichterung für die Länder des westlichen Balkans (B6-0321/2006),

—

Mündliche Anfrage (O-0079/2006) von Roberta Angelilli und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der EU (B6-0322/2006).

2.2)

Mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0312/2006)

—

an den Rat:

—

Ludford Sarah, Seeber Richard, Posselt Bernd, Nicholson of Winterbourne, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Gentvilas Eugenijus, Henin Jacky, Bowis John, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Ryan Eoin, Papadimoulis Dimitrios, De Rossa Proinsias, Karim Sajjad, Casaca Paulo, Seppänen Esko, Lundgren Nils, Evans Robert, Mavrommatis Manolis, Newton Dunn Bill, Mitchell Gay, Pafilis Athanasios, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Valenciano Martínez-Orozco Elena, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Manolakou Diamanto, Martin Hans-Peter, Toussas Georgios, Czarnecki Ryszard, Goudin Hélène

—

an die Kommission:

—

Moraes Claude, Evans Robert, Gyürk András, Davies Chris, Posselt Bernd, Horáček Milan, Nicholson of Winterbourne, Paleckis Justas Vincas, Ryan Eoin, Karim Sajjad, Pflüger Tobias, Westlund Åsa, Ebner Michl, Andrikienė Laima Liucija, Tarabella Marc, Ludford Sarah, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Valenciano Martínez-Orozco Elena, Newton Dunn Bill, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Doyle Avril, Lambrinidis Stavros, Pafilis Athanasios, Manolakou Diamanto, Lynne Elizabeth, Toussas Georgios, Papadimoulis Dimitrios, De Rossa Proinsias, McGuinness Mairead, Higgins Jim, Belet Ivo, Bowis John, Rutowicz Leopold Józef, Czarnecki Ryszard, Van Lancker Anne, Medina Ortega Manuel, Varvitsiotis Ioannis, Henin Jacky, Willmott Glenis, Ortuondo Larrea Josu, Papastamkos Georgios, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Ford Glyn, Krarup Ole, Méndez de Vigo Íñigo, Schlyter Carl, Karatzaferis Georgios, Jordan Cizelj Romana, Mitchell Gay, Kauppi Piia-Noora, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Martin Hans-Peter, Podkański Zdzisław Zbigniew.

2.3)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

—

De Keyser Véronique im Namen der PSE-Fraktion — Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu den Verhandlungen im Hinblick auf ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsakommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits (B6-0373/2006).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AFET

mitberatend

:

INTA

2.4)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Alessandra Mussolini zum Verbot der Gründung von Vereinigungen, Bewegungen und Parteien, die sich mit Kinderpornografie befassen (0049/2006),

—

Sylwester Chruszcz zum Wiederaufleben des Nazismus in Deutschland (0050/2006),

—

Daniel Strož und Jaromír Kohlíček zur Unzulässigkeit der Existenz neuer „Eiserner Vorhänge“ (0051/2006),

—

Maciej Marian Giertych zum Schutz und zur Erhaltung der katholischen Kathedrale von Bukarest (0052/2006),

—

Thierry Cornillet zur internationalen Strafverfolgung der Arzneimittelfälschung (0053/2006),

—

Mario Borghezio zum schlechten Funktionieren der Zuweisung von europäischen Hilfefonds im Anschluss an die Zuweisung von 900 Millionen Euro an die Region Hamburg in Deutschland (0054/2006).

3)

Vermittlungsausschuss

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (03615/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

CODE

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (03614/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

CODE

4)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (03614/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatterin: Korhola Eija-Riitta (A6-0230/2006).

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (03615/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatter: Blokland Johannes (A6-0231/2006).

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

10.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 20/2006 (C6-0163/2006 — SEK(2006)0646) geprüft.

Der Ausschuss hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

11.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juli-Tagung (PE 354.650/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 03.07.2006 bis 06.07.2006

Montag

—

keine Änderung

Dienstag

—

Antrag des LIBE-Ausschusses auf Rücküberweisung des Berichts Martine Roure (A6-0192/2006), über den am Dienstag abgestimmt werden sollte (Punkt 22 des Entwurfs der Tagesordnung), an den Ausschuss gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung

Es spricht Martine Roure, die den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Mittwoch und Donnerstag

—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Es sprechen Manolis Mavrommatis, Pál Schmitt, Antolín Sánchez Presedo, Kyriacos Triantaphyllides, Urszula Krupa, Georgios Karatzaferis, Zsolt László Becsey, Georgios Papastamkos, Catherine Guy-Quint, András Gyürk, Jules Maaten, Mieczysław Edmund Janowski, Marta Vincenzi, Tunne Kelam, Koenraad Dillen, Ryszard Czarnecki, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Maria Badia I Cutchet, Pedro Guerreiro, Csaba Sándor Tabajdi, Giusto Catania, Bogdan Golik und Bairbre de Brún (die zu Beginn ihres Redebeitrags Irisch spricht, worauf sie der Präsident darauf hinweist, dass diese Sprache im Plenum nicht gedolmetscht wird), Siiri Oviir und Dariusz Maciej Grabowski.

13.   Krise der „Equitable Life Assurance Society“(Aussprache)

Zwischenbericht: Krise der „Equitable Life Assurance Society“ [2006/2026(INI)] — Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0221/2006).

Diana Wallis erläutert den Bericht.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Robert Atkins im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Paul van Buitenen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, Mairead McGuinness, Harald Ettl, Seán Ó Neachtain, Neil Parish, Manuel Medina Ortega, Jean-Paul Gauzès, Michael Cashman und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 04.07.2006.

14.   Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie — Europäische Börsen: Fusions- und Übernahmeentwicklungen (Aussprache)

Bericht: Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie [2006/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Joseph Muscat (A6-0170/2006).

Mündliche Anfrage (O-0069/2006) von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Europäische Börsen: Fusions- und Übernahmeentwicklungen (B6-0317/2006)

Joseph Muscat erläutert den Bericht.

Pervenche Berès erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gunnar Hökmark, Antolín Sánchez Presedo, Sharon Bowles, Zsolt László Becsey, Margarita Starkevičiūtė, Piia-Noora Kauppi, John Purvis, Charlie McCreevy, Pervenche Berès und John Purvis, beide zum Redebeitrag von Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 04.07.2006.

15.   Kabotage und internationale Trampdienste * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste [KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0217/2006).

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Corien Wortmann-Kool erläutert den Bericht.

Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Navarro im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 04.07.2006.

16.   Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alexander Alvaro (A6-0196/2006).

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Alexander Alvaro erläutert den Bericht.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Udo Bullmann (Verfasser der Stellungnahme ECON), Mihael Brejc im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Hubert Pirker, Wiesław Stefan Kuc und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 06.07.2006.

17.   Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts (Aussprache)

Bericht: Die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts [2006/2051(INI)] — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Andrzej Jan Szejna (A6-0229/2006).

Andrzej Jan Szejna erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne (Verfasser der Stellungnahme ECON), Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Charlotte Cederschiöld, Ieke van den Burg, Donata Gottardi und Charlie McCreevy.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 04.07.2006.

18.   Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (Aussprache)

Bericht: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs [2005/2249(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Caroline Lucas (A6-0201/2006).

Caroline Lucas erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jeanine Hennis-Plasschaert (Verfasserin der Stellungnahme TRAN), Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Péter Olajos, Dorette Corbey, Holger Krahmer, Carl Schlyter, Jaromír Kohlíček, Avril Doyle, Justas Vincas Paleckis, Marios Matsakis, Eva Lichtenberger, Bogusław Sonik, Ulrich Stockmann, Eija-Riitta Korhola, Philip Bradbourn und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 04.07.2006.

19.   Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A6-0230/2006).

Eija-Riitta Korhola erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Horst Schnellhardt im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion und Péter Olajos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 04.07.2006.

20.   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG [PE-CONS 3615/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0231/2006).

Johannes Blokland erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 04.07.2006.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 354.650/OJMA).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Jacek Emil Saryusz-Wolski

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cappone, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Dîncu, Duca, Ganţ, Hogea, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Paparizov, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Tîrle