7.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 297/1

PROTOKOLL

(2006/C 297 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments des am 10. Mai 2006 verstorbenen Rolandas Pavilionis.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Jean-Louis Bourlanges und Michael Gahler haben mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 27.04.2006 anwesend waren, ihre Namen in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

—

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2005)0503 [01] — C6-0129/2006 — 2003/0196(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

FEMM

—

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2005)0503 [02] — C6-0130/2006 — 2003/0197(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

FEMM

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 — C6-0132/2006 — 2006/0039(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

mitberatend

:

INTA, CONT, ECON, REGI

—

Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2006)0152 [01] — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AGRI

mitberatend

:

AFET, BUDG

—

Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0152 [02] — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AGRI

mitberatend

:

AFET, BUDG

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0116 — C6-0135/2006 — 2006/0038(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

JURI

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0123 — C6-0136/2006 — 2006/0040(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

JURI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (KOM(2006)0154 — C6-0137/2006 — 2006/0056(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

PECH

mitberatend

:

ENVI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (07591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

JURI

mitberatend

:

ECON, LIBE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (KOM(2006)0115 — C6-0140/2006 — 2006/0037(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC12/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0470 — C6-0143/2006 — 2006/2100(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Berglandwirtschaft “im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AGRI

mitberatend

:

ENVI

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 — C6-0118/2006 — 2005/0161(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0125/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0353 — C6-0114/2006 — 2005/0141(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0126/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 — C6-0117/2006 — 2005/0151(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0127/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0369 — C6-0116/2006 — 2005/0148(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0128/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0349 — C6-0113/2006 — 2005/0143(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0129/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0355 — C6-0115/2006 — 2005/0146(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0130/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 — C6-0045/2006 — 2005/0249(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Freitas Duarte (A6-0132/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (KOM(2005)0677 — C6-0035/2006 — 2005/0262(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Guerreiro Pedro (A6-0133/2006).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (13886/1/2005 KOM(2005)0435 — C6-0435/2005 — 2005/0178(AVC)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter Chichester Giles (A6-0134/2006).

—

* Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (N6-0015/2006 — C6-0071/2006 — 2006/0801(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin Berès Pervenche (A6-0136/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (KOM(2005)0472 — C6-0326/2005 — 2005/0201(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Maat Albert Jan (A6-0140/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis (KOM(2006)0098 — C6-0085/2006 — 2006/0028(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0142/2006).

—

Bericht über das Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2005/2214(INI)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin Kaufmann Sylvia-Yvonne (A6-0143/2006).

—

Bericht über den Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2006/2028(ACI)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter Sousa Pinto Sérgio (A6-0144/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und -hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs (KOM(2006)0125 — C6-0119/2006 — 2006/0043(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0145/2006).

—

Bericht über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (2005/2193(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter Galeote Quecedo Gerardo (A6-0147/2006).

—

Bericht über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — umweltpolitische Aspekte (2005/2192(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin Estrela Edite (A6-0149/2006).

—

Bericht über die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2006)0036 — 2004/2099(ACI)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter Böge Reimer (A6-0150/2006).

—

Bericht über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter Capoulas Santos Luis Manuel (A6-0152/2006).

—

* Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM(2005)0334 — C6-0322/2005 — 2003/0329(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter Karas Othmar (A6-0153/2006).

—

Bericht über den Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission (2006/2020(BUD)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter Elles James (A6-0154/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für die Heranführungshilfe (KOM(2004)0627 — C6-0047/2005 — 2004/0222(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Szent-Iványi István (A6-0155/2006).

—

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (2006/2030(IMM)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Speroni Francesco Enrico (A6-0156/2006).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2004)0630 — C6-0251/2004 — 2004/0223(COD)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatterin Beer Angelika (A6-0157/2006).

—

Bericht zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Howitt Richard (A6-0158/2006).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270B(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin Roth-Behrendt Dagmar (A6-0161/2006).

—

Bericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2005/2166(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter Rosati Dariusz (A6-0162/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Varela Suanzes-Carpegna Daniel (A6-0163/2006).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004)0628 — C6-0129/2004 — 2004/0219(COD)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Szymański Konrad, Fotyga Anna Elzbieta (A6-0164/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (KOM(2005)0687 — C6-0061/2006 — 2005/0273(CNS)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Rocard Michel (A6-0166/2006).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (KOM(2005)0689 — C6-0058/2006 — 2005/0274(CNS)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Rocard Michel (A6-0167/2006).

—

Bericht zur Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) (2006/2086(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin Krehl Constanze Angela (A6-0175/2006).

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (09857/3/2005 — C6-0017/2006 — 2003/0262(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin Scheele Karin (A6-0078/2006).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (09858/3/2005 — C6-0018/2006 — 2003/0165(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin Poli Bortone Adriana (A6-0122/2006).

3)

Abgeordnete

3.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0207/2006)

—

Posselt Bernd, Casaca Paulo, Valenciano Martínez-Orozco Elena, Andrikienė Laima Liucija, McGuinness Mairead, Batzeli Katerina, Ryan Eoin, Evans Robert, Mitchell Gay, Karas Othmar, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Mölzer Andreas, Hennicot-Schoepges Erna, Ó Neachtain Seán, Pirker Hubert, Budreikaitė Danutė, Gentvilas Eugenijus, Seeber Richard, Aylward Liam, Medina Ortega Manuel, Davies Chris, Crowley Brian, Rübig Paul, Rack Reinhard, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Moraes Claude, Koch Dieter-Lebrecht, Papadimoulis Dimitrios, Karatzaferis Georgios, Trakatellis Antonios, Newton Dunn Bill, De Rossa Proinsias, Beglitis Panagiotis, Isler Béguin Marie Anne, Nicholson of Winterbourne, Rutowicz Leopold Józef, Czarnecki Ryszard, Pafilis Athanasios, Sakalas Aloyzas, Schierhuber Agnes, Zappalà Stefano, Manolakou Diamanto, Sjöstedt Jonas, Lundgren Nils, Martin Hans-Peter, Kallenbach Gisela, Adamou Adamos- Ebner Michl, Nicholson of Winterbourne, Gill Neena, Badia I Cutchet Maria, Ó Neachtain Seán, Mitchell Gay, Crowley Brian, Guardans Cambó Ignasi, McGuinness Mairead, Weber Manfred, Alvaro Alexander, Davies Chris, Starkevičiūtė Margarita, Staes Bart, Posselt Bernd, Vakalis Nikolaos, Andrikienė Laima Liucija, Doyle Avril, Karim Sajjad, Papadimoulis Dimitrios, Evans Robert, Aylward Liam, De Rossa Proinsias, Montoro Romero Cristobal, Lundgren Nils, Paleckis Justas Vincas, Rutowicz Leopold Józef, Medina Ortega Manuel, Herczog Edit, Sjöstedt Jonas, Mavrommatis Manolis, Higgins Jim, Beglitis Panagiotis, Mayer Hans-Peter, Liberadzki Bogusław, Moraes Claude, Martin David, Ryan Eoin, López-Istúriz White Antonio, Podkański Zdzisław Zbigniew, van Nistelrooij Lambert, Matsis Yiannakis, Karatzaferis Georgios, Markov Helmuth, Casaca Paulo, Belohorská Irena, Kinnock Glenys, Vanhecke Frank, Sakalas Aloyzas, Zappalà Stefano, Bowis John, Belet Ivo, Evans Jill, Toussas Georgios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Manolakou Diamanto, Christensen Ole, Czarnecki Ryszard, Pafilis Athanasios, Martin Hans-Peter, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Jordan Cizelj Romana, Adamou Adamos

3.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Corbett Richard — Entschließungsantrag zu den Tagungen des Europäischen Parlaments in Brüssel und den Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg (B6-0277/2006).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AFCO

mitberatend

:

CONT

3.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Carl Schlyter, Paulo Casaca, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (38/2006);

—

Cristiana Muscardini zum differenzierten Internetsurfen zum Schutz Minderjähriger (39/2006);

—

Margrietus van den Berg, Jean-Marie Cavada, Harlem Désir und Caroline Lucas zu Zwangsarbeit in chinesischen Gefängnissen (40/2006);

—

Feleknas Uca, Raül Romeva i Rueda, Karin Scheele, Jürgen Schröder und Nicholson of Winterbourne zu weiblicher Genitalverstümmelung (41/2006).

5.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

20.04.2006

 

Herr Robert Buxton (Kensington Red Route Action Group) (mit 800 Unterschriften) (Nr. 131/2006);

 

Herr Fred Krieger (Nr. 132/2006);

 

Herr Philipp Hummer (Nathan: Network: Netzkunst & Kultur) (Nr. 133/2006);

 

Herr Philipp Lampel (Nr. 134/2006);

 

Herr Christian Vach (Nr. 135/2006);

 

Herr Hans-Dieter Ripperger (Nr. 136/2006);

 

Herr Hans Werner Schulz (Nr. 137/2006);

 

Herr Ulrich Sczech (Nr. 138/2006);

 

Frau Julia Ovchinski (RAe Engelmann Gorev-Drozd) (Nr. 139/2006);

 

Herr Hans-Helmut Zimmermann (Nr. 140/2006);

 

Herr Jean-Nöel und Frau Gaby Hantscher (Nr. 141/2006);

 

Herr Wasilios Katsioulis (Nr. 142/2006);

 

Herr Charalampos Psarros (Nr. 143/2006);

 

Frau Elissabet Angelidou (Nr. 144/2006);

 

Herr S. Efstratiadis (Nr. 145/2006);

 

Herr Georgios Klonaris (Nr. 146/2006);

 

Herr Athanassios Tsiokos Plapoutas (mit 233 Unterschriften) (Nr. 147/2006);

 

Herr Andreas Papamihail (Nr. 148/2006);

 

Herr Anthony Craven (National Support Group For Victims of Failed Home Income Plans) (Nr. 149/2006);

 

Herr Jean-Claude Ruppert (Parents for Fair School Fees) (Nr. 150/2006);

 

Herr Stefanos Samakas (Center for the protection of the classic vehicle — Skaraveos Athens Volkswagen Club) (Nr. 151/2006);

 

Frau Christina Karlsson (Nr. 152/2006);

 

Herr Dimitris Nikolakis (Nr. 153/2006);

 

Herr Edward McGarr (Nr. 154/2006);

 

Herr Robert Twiss (Purcellsinch Business & Residents Group) (Nr. 155/2006);

 

Herr Teodor Vallo (Nr. 156/2006);

 

Herr Reg Fraser (Plymouth Senior Citizens Forum) (Nr. 157/2006);

 

Herr Amir Ripon (Nr. 158/2006);

 

Frau Ashley Binamungu (Brides without borders) (Nr. 159/2006);

 

Herr Raimundas Kubilius (Board of the Community of Old Citizens of Palanga Town) (Nr. 160/2006);

 

Herr Dan Brennan (Nr. 161/2006);

 

Herr Pedro Nieto Iglesia (Nr. 162/2006);

 

Frau Rosa Dolores Valles Martinez (Foro Social contra el Trasvase Fuensanta-Taibilla) (Nr. 163/2006);

 

Frau Liene Apine (Latvian National Front) (Nr. 164/2006);

 

Herr Ángel Arozamena Sierra (Nr. 165/2006);

 

Herr Iñaki Reyero Castro (Nr. 166/2006);

 

Herr Manuel Munoz Carrasco (Nr. 167/2006);

 

Herr Abdelkrim Qassoui (HEMROD, S.L.) (Nr. 168/2006);

 

Frau María Eugenia Callejón de la Sal (Plataforma en defensa de agua amarga) (Nr. 169/2006);

 

Herr Pedro Pablo Herrero Ruiz (mit 311 Unterschriften) (Nr. 170/2006);

 

Herr Miguel García Cacho (Nr. 171/2006);

 

Frau Zainib Ben Aissa (Nr. 172/2006);

 

Herr Raymond di Mascio (Nr. 173/2006);

 

Herr Jean-Claude Pasquier (Nr. 174/2006);

 

Herr Etienne Triau (SCEA TRIAU) (Nr. 175/2006);

 

Frau Elsa Villa (Nr. 176/2006);

 

Herr Claude Karsenti (Défense des Citoyens) (Nr. 177/2006);

 

Herr Xavier Dirand (Nr. 178/2006);

 

Herr Giuseppe De Simone (Comitato MOSAICO — Movimento Spontaneo d'Autotutela Intercomunale) (mit 15 Unterschriften) (Nr. 179/2006);

 

Frau Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 180/2006);

 

Frau Matteo Ugliola (Nr. 181/2006);

 

Herr Edmondo Infantino (Nr. 182/2006);

 

Herr Salvatore Maio (CISL — Struttura transfrontaliera Eurazur) (Nr. 183/2006);

 

Herr Remo Mortara (Gruppo di Medici) (mit 62 Unterschriften) (Nr. 184/2006);

 

Herr Özcan Kaldoyo (ACSA) (Nr. 185/2006);

 

Herr Zorica Grujič (LIFS- Jugoslavisk-Svenska Föreningen „Jedinstvo-Enighet “Lunds Invandrarföreningars Samarbetsorganisation) (mit 166 Unterschriften) (Nr. 186/2006);

 

Herr Antonín Zelenka (Nr. 187/2006);

 

Frau Anna Krazucka (Izba Pracodawców Polskich) (Nr. 188/2006);

 

Herr Marian Grzywnowicz (Zaklad Uslugowo-Handlowy „Marionex“) (Nr. 189/2006);

 

Herr Michal Szyszka (Nr. 190/2006);

 

Herr Manfred Zippel (Nr. 191/2006)

28.04.2006

 

Frau Rosemarie Hennecke-Gramatzki (Nr. 192/2006);

 

Herr Peter Hagspiel (Nr. 193/2006);

 

Herr Martin Mieschendahl (Nr. 194/2006);

 

Herr Tobias Neubacher (Nr. 195/2006);

 

Frau Martina Liepert (Nr. 196/2006);

 

Name vertraulich (Nr. 197/2006);

 

Herr Michael Stolz (Nr. 198/2006);

 

Herr Rainer Lorenz (Nr. 199/2006);

 

Herr Peter Bergelt (Nr. 200/2006);

 

Herr Bodo Staron (Nr. 201/2006);

 

Frau Denitsa Dimitrova Göbel (Nr. 202/2006);

 

Herr Frank Bergmann (Nr. 203/2006);

 

Frau Brigitte Honig (Nr. 204/2006);

 

Herr Mihail Selish (RAe Engelmann-Gorev-Drozd) (Nr. 205/2006);

 

Herr John Kaufman (Nr. 206/2006);

 

Frau Kelly Welch (Nr. 207/2006);

 

Herr Ade Adeyanju (Nr. 208/2006);

 

Herr Roberto Pereira Moreira (Nr. 209/2006);

 

Herr Edward Creighton (Nr. 210/2006);

 

Herr Sebastián Gómez Marfil (Nr. 211/2006);

 

Herr Rafael Olabe (Nafarroako Erret Etxea) (Nr. 212/2006);

 

Herr Javier Escudero Gonzalez (Plataforma en defensa de San Glorio) (Nr. 213/2006);

 

Herr Danilo Cavallero (Nr. 214/2006);

 

Herr Aurelio Taddeo (Nr. 215/2006);

 

Herr Antonio Gerolamo Giungato (Nr. 216/2006);

 

Herr Rob Jansen (Nr. 217/2006);

 

Herr Constant Verbraeken (Nr. 218/2006);

 

Herr Constant Verbraeken (Nr. 219/2006);

 

Herr Edward Szatanik (Nr. 220/2006);

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Pier Luigi Bersani, Paolo Cirino Pomicino, Massimo D'Alema und Armando Dionisi haben mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 28.4.2006 als Abgeordnete des italienischen Parlaments gewählt wurden und dieses Mandat angenommen haben.

Da dieses Amt nach Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden der Sitze mit Wirkung vom 28.4.2006 fest und unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat darüber.

Die zuständigen italienischen Stellen haben die Benennung folgender Personen als Mitglieder des Parlaments mit Wirkung vom 28.5.2006 mitgeteilt:

 

Marco Cappato anstelle von Emma Bonino;

 

Carlo Casini anstelle von Armando Dionisi;

 

Corrado Gabriele anstelle von Fausto Bertinotti;

 

Donata Gottardi anstelle von Enrico Letta;

 

Andrea Losco anstelle von Massimo D'Alema;

 

Achille Occhetto anstelle von Antonio Di Pietro;

 

Aldo Patriciello anstelle von Lorenzo Cesa;

 

Gianluca Susta anstelle von Pier Luigi Bersani;

 

Armando Veneto anstelle von Paolo Cirino Pomicino;

 

Donato Tommaso Veraldi anstelle von Giovanni Procacci.

Josep Borrell Fontelles (Präsident) weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

7.   Zusammensetzung der Fraktionen

Paweł Bartłomiej Piskorski hat sich mit Wirkung vom 01.05.2006 den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen.

Die Ko-Vorsitzenden der IND/DEM-Fraktion haben mitgeteilt, dass Mario Borghezio, Umberto Bossi, Matteo Salvini und Francesco Enrico Speroni nicht mehr der IND/DEM-Fraktion angehören und sich mit Wirkung vom 27.04.2006 den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen haben.

8.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Gabriele Albertini hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität in dem vor einem Mailänder Gericht anhängigen Strafverfahren Nr. 8629/05 R.G. übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

9.   Erklärung der finanziellen Interessen

Mitglieder, die ihre Erklärung der finanziellen Interessen gemäß Anlage I Artikel 2 Absatz 5 GO für das Jahr 2005 noch nicht vorgelegt haben:

 

Karsten Friedrich Hoppenstedt und Roger Knapman.

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

11.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (3680/4/2005 — C6-0149/2006 — 2001/0004(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (3682/9/2005 — C6-0147/2006 — 2003/0175(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (3604/2/2006 — C6-0145/2006 — 2003/0189A(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3605/2/2006 — C6-0146/2006 — 2003/0189B(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (3674/3/2005 — C6-0150/2006 — 2004/0258(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (3667/5/2005 — C6-0148/2006 — 2004/0065(COD))

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft (3676/2/2005 — C6-0151/2006 — 2005/0107(COD)).

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Es spricht Hans-Peter Martin.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen Mai I und II (PE 373.210/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 15.05.2006 bis 18.05.2006

Montag

—

keine Änderung

Dienstag

—

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Rücküberweisung des Berichts Speroni über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (A6-0156/2006), über den am Dienstag abgestimmt werden sollte (Punkt 2 des Entwurfs der Tagesordnung), an den Ausschuss.

Es spricht Sylvia-Yvonne Kaufmann, die den Antrag begründet.

Es sprechen zu dem Antrag Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der darum bittet, dass nicht die Konferenz der Präsidenten, sondern ausschließlich das Plenum und der JURI-Ausschuss mit Immunitätsfragen befasst werden, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Martin Schulz.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (72 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 50 Enthaltungen) ab.

—

Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Rack über die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (A6-0408/2005) auf Mittwoch (Punkt 11 des Entwurfs der Tagesordnung).

Das Parlament billigt den Antrag.

Mittwoch

Da der amtierende Ratsvorsitz mitgeteilt hat, dass er nach 19 Uhr nicht mehr anwesend sein kann, wird die Fragestunde mit Anfragen an den Rat auf eine Stunde verkürzt.

Es sprechen gegen diese Festlegung Martin Schulz, Giles Chichester, Hans-Gert Poettering und Hans-Peter Martin (der Präsident teilt mit, er werde diese Bemerkungen an den Rat weiterleiten).

Donnerstag

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO)

—

Antrag der ALDE-Fraktion auf Aufnahme des Themas „Taiwan “in die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es sprechen zu dem Antrag Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Astrid Lulling im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Sitzungen vom 31.05.2006 und 01.06.2006

—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Feierliche Sitzung — Bolivien

Von 17.30 Uhr bis 18.05 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Juan Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien, zusammen.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Vytautas Landsbergis, Maria Badia I Cutchet, Eugenijus Gentvilas, Milan Horáček, Bairbre de Brún, Georgios Karatzaferis, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ryszard Czarnecki, Mairead McGuinness, Katerina Batzeli, Diana Wallis, Erik Meijer, Urszula Krupa, Carlos José Iturgaiz Angulo, Magda Kósáné Kovács, Martine Roure, Brian Crowley, Pedro Guerreiro, Thomas Wise, Alexander Stubb, Antolín Sánchez Presedo, Arūnas Degutis, Kyriacos Triantaphyllides, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Karin Scheele, Hélène Flautre, James Nicholson, Jörg Leichtfried, Czesław Adam Siekierski, Ana Maria Gomes und Margrietus van den Berg.

15.   Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (Aussprache)

Bericht: Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden [2005/2214(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann (A6-0143/2006).

Sylvia-Yvonne Kaufmann erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Maria Berger (Verfasserin der Stellungnahme JURI), Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jo Leinen und Genowefa Grabowska.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 16.05.2006.

16.   Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II — Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel [09858/3/2005 — C6-0018/2006 — 2003/0165(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin Adriana Poli Bortone (A6-0122/2006).

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln [09857/3/2005 — C6-0017/2006 — 2003/0262(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin Karin Scheele (A6-0078/2006).

Karin Scheele erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0078/2006).

Adriana Poli Bortone erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0122/2006).

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, María del Pilar Ayuso González und Åsa Westlund.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Frédérique Ries, Hiltrud Breyer, Adamos Adamou, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Leopold Józef Rutowicz, John Bowis, Linda McAvan, Holger Krahmer, Thomas Wise, Horst Schnellhardt, Marios Matsakis, Péter Olajos, Ivo Strejček, Avril Doyle, Thomas Ulmer, Astrid Lulling, Zuzana Roithová und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 16.05.2006 und Punkt 8.14 des Protokolls vom 16.05.2006.

17.   Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals [KOM(2005)0472 — C6-0326/2005 — 2005/0201(CNS)] — Fischereiausschuss

Berichterstatter Albert Jan Maat (A6-0140/2006).

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Albert Jan Maat erläutert den Bericht.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Henrik Dam Kristensen im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Ioannis Gklavakis, Rosa Miguélez Ramos, Jean-Claude Martinez, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Neil Parish und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 16.05.2006.

18.   Fischereiabkommen EG/Marokko * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko [KOM(2005)0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS)] — Fischereiausschuss

Berichterstatter Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0163/2006).

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Daniel Varela Suanzes-Carpegna erläutert den Bericht.

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Isabel Salinas García im Namen der PSE-Fraktion, Elspeth Attwooll im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Margie Sudre, Henrik Dam Kristensen, Cecilia Malmström, Ian Hudghton, Vittorio Agnoletto, Rosa Miguélez Ramos, Raül Romeva i Rueda, Jonas Sjöstedt, Dorette Corbey, Manuel Medina Ortega, Paulo Casaca und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 16.05.2006.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung “PE 373.210/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Gabriele, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hammerstein Mintz, Hamon, Harbour, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Ţicău Silvia Adriana, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan