29.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 290/120


PROTOKOLL

(2006/C 290 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

*

* *

Es spricht Pervenche Berès zur Tagesordnung (da es sich nicht um eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung handelt, entzieht der Präsident ihr das Wort).

2.   Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEMFraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos und Hans Winkler.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Elmar Brok, Gunnar Hökmark, Gitte Seeberg, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Meinungsfreiheit und Achtung gegenüber religiösen Überzeugungen (B6-0136/2006);

Pasqualina Napoletano, Martine Roure, Martin Schulz, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu Recht auf Meinungsfreiheit und zur Achtung religiöser Überzeugungen (B6-0137/2006);

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0138/2006);

Graham Watson, Karin Riis-Jørgensen, Jean-Marie Cavada, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion zum Recht auf Meinungsfreiheit und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0139/2006);

Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Recht auf Meinungsäußerung und zur Achtung religiöser Überzeugungen (B6-0140/2006);

Cristiana Muscardini und Konrad Szymañski im Namen der UEN-Fraktion zu Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (B6-0141/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.02.2005.

3.   Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Charles Tannock, Lilli Gruber, Cecilia Malmström, Bernat Joan i Marí, Tobias Pflüger, Georgios Karatzaferis, Ģirts Valdis Kristovskis, Bruno Gollnisch, Elmar Brok, Christa Prets, Gerard Batten, Koenraad Dillen, Jana Hybášková, Marek Siwiec, Panagiotis Beglitis, Marcello Vernola, Monika Beňová, Luís Queiró, Libor Rouček, Pierre Schapira, Inger Segelström, Hans Winkler und Franco Frattini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, István Szent-Iványi, Philippe Morillon und Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0096/2006);

Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Iran und zur internationalen Gemeinschaft (B6-0099/2006);

Lilli Gruber, Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0102/2006);

Michael Gahler und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft (B6-0103/2006);

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0104/2006);

Angelika Beer, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Rebecca Harms, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Iran (B6-0106/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 15.02.2006.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz [10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin:

Christine De Veyrac (A6-0007/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0059)

4.2.   Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0096/2006, B6-0099/2006, B6-0102/2006, B6-0103/2006, B6-0104/2006 und B6-0106/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

Es spricht Bernd Posselt, der bedauert, dass der Text des gemeinsamen Entschließungsantrags nicht in allen Sprachen verfügbar ist.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0096/2006/rév.

(ersetzt B6-0096/2006, B6-0099/2006, B6-0102/2006 und B6-0103/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0060)

(Die Entschließungsanträge B6-0104/2006 und B6-0106/2006 sind hinfällig.)

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Karl-Heinz Florenz, Robert Sturdy.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

7.   Feierliche Sitzung — Österreich

Von 12.05 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Herrn Heinz Fischer, Präsident der Republik Österreich, zusammen.

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Anna Ibrisagic, Borut Pahor, Sarah Ludford, Angelika Beer, Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jacek Protasiewicz, Ignasi Guardans Cambó, Alojz Peterle, Hans Winkler und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Jelko Kacin, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (B6-0095/2006);

Daniel Cohn-Bendit, Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Gisela Kallenbach und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der europäischen Perspektive von Bosnien und Herzegowina (B6-0097/2006);

Konrad Szymański, Rolandas Pavilionis, Adriana Poli Bortone und Inese Vaidere im Namen der UENFraktion zu Bosnien und Herzegowina (B6-0098/2006);

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion zu den Aussichten für Bosnien-Herzegowina (B6-0100/2006);

Doris Pack und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Perspektive für Bosnien und Herzegowina (B6-0101/2006);

Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Perspektiven für Bosnien-Herzegowina (B6-0105/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 16.02.2006.

10.   Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Joe Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGLFraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Anna Záborská, Joseph Muscat, Anne E. Jensen, Jonas Sjöstedt, Inese Vaidere, Laima Liucija Andrikienė, Andrzej Jan Szejna, Rolandas Pavilionis, Hans Winkler und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (B6-0109/2006);

Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März (B6-0113/2006);

André Brie und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor derPräsidentschaftswahl am 19. März 2006 (B6-0120/2006);

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0122/2006);

Elisabeth Schroedter und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 (B6-0123/2006);

Janusz Onyszkiewicz und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Weißrussland vor der Präsidentschaftswahl am 19. März (B6-0125/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 16.02.2006.

(Die Sitzung wird von 16.50 Uhr bis zur Fragestunde um 17.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

11.   Bekämpfung von Rassismus im Fußball (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Emine Bozkurt, Claude Moraes, Christopher Heaton-Harris, Cem Özdemir und Alexander Alvaro eingereichte schriftliche Erklärung 69/2005 zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten der Sitzung vom 14.3.2006 veröffentlicht.

Es spricht Emine Bozkurt.

12.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0002/2006).

Erster Teil

Anfrage 33 (Andreas Schwab): Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit EU-Recht.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Richard Seeber (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 34 (Robert Evans): Junk Food.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 35 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Justas Vincas Paleckis und Richard Seeber.

Zweiter Teil

Anfrage 36 (Justas Vincas Paleckis): Siebtes Rahmenprogramm zur Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung für den Zeitraum 2007-2013.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Justas Vincas Paleckis, Anne E. Jensen und Richard Seeber.

Anfrage 37 (Seán Ó Neachtain): Finanzierung der Forschung in den europäischen Regionen.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Anne E. Jensen und Paul Rübig.

Anfrage 38 (Teresa Riera Madurell): Gemeinschaftshaushalt und 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Teresa Riera Madurell, Paul Rübig und Margarita Starkevičiūtė.

Anfrage 39 (Hélène Goudin): Vorschlag der Kommission in Bezug auf „europäische Botschafter des guten Willens“.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Hélène Goudin.

Anfrage 40 (Richard Corbett): Mittel für die Debatte über die Zukunft Europas.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Corbett und James Hugh Allister.

Anfrage 41 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei den Europäischen Informationsnetzen.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 42 (Margarita Starkevičiūtė): Sendungen von Euronews in Litauen.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Margarita Starkevičiūtė.

Anfrage 43 (Henrik Dam Kristensen): Zuckerübereinkommen und Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Henrik Dam Kristensen.

Anfrage 44 (Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk): Reform des Zuckermarktes.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Anfrage 45 (Glenys Kinnock): Raffinationsbeihilfe.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Glenys Kinnock.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Aussprache)

Bericht: Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor [2005/2053(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter:

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0014/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert den Bericht.

Es sprechen Ioannis Gklavakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogdan Golik im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Markus Pieper, Katerina Batzeli, Ilda Figueiredo, Neil Parish, Luis Manuel Capoulas Santos, Jim Higgins, Wiesław Stefan Kuc, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 16.02.2006.

14.   Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union [2005/2054(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter:

Heinz Kindermann (A6-0015/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Heinz Kindermann erläutert den Bericht.

Es sprechen Christofer Fjellner (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Michl Ebner im Namen der PPE-DEFraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Agnes Schierhuber, María Isabel Salinas García, Kyösti Virrankoski, Dariusz Maciej Grabowski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Duarte Freitas, Rosa Miguélez Ramos, Danutė Budreikaitė, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Elisabeth Jeggle, Bernadette Bourzai, Laima Liucija Andrikienė, Riitta Myller, Jan Březina, Wiesław Stefan Kuc, Czesław Adam Siekierski und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.02.2006.

15.   Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) [KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin:

Mairead McGuinness (A6-0023/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Mairead McGuinness erläutert den Bericht.

Es sprechen Elspeth Attwooll (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Agnes Schierhuber im Namen der PPEDE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDEFraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Peter Baco, fraktionslos, Giuseppe Castiglione, Marc Tarabella, Marian Harkin, Zdzisław Zbigniew Podkański, James Hugh Allister, James Nicholson, Rosa Miguélez Ramos, Alfonso Andria, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ambroise Guellec, Bernadette Bourzai, Ljudmila Novak, Zita Gurmai, Tomáš Zatloukal und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.02.2006.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 368.298/OJJE).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Mario Mauro

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Procacci, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

 

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II

Bericht: Christine DE VEYRAC (A6-0007/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

 

+

 

2.   Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

Entschließungsanträge: B6-0096/2006, B6-0099/2006, B6-0102/2006, B6-0103/2006, B6-0104/2006 und B6-0106/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0096/2006/rev.

(PPE-DE, PSE, ALDE und UEN)

Vor § 1

1

GUE/NGL

NA

-

245, 318, 18

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

513, 74, 22

§ 8

3

Verts/ALE

NA

-

265, 340, 23

Nach § 10

4

Verts/ALE

NA

-

80, 528, 27

5

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

+

346, 278, 15

2

-

90, 533, 15

6

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

-

297, 328, 19

2

 

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

-

 

Nach Bezugsvermerk 7

2

Verts/ALE

NA

+

369, 256, 25

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0096/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0099/2006

 

UEN

 

 

 

B6-0102/2006

 

PSE

 

 

 

B6-0103/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0104/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0106/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2, 3, 4, 5 und 6

GUE/NGL: Änd. 1 und § 7

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE:

§ 13

1. Teil: bis gerecht zu werden; ohne die Worte die Verhandlungen über

2. Teil: die Verhandlungen über

3. Teil: fordert die Troika der Europäischen Union auf, ... dem Iran einzubringen;

PSE

Änd. 5

1. Teil: bis gänzlich gescheitert sind,

2. Teil: Rest

Änd. 6

1. Teil: bis eingesetzt werden könnte,

2. Teil: Rest


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 245

ALDE: Chiesa, Karim, Newton Dunn, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Zapałowski

NI: Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Bachelot-Narquin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 318

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Helmer, Mölzer, Mote, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García- Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz- Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Mann Erika

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 18

ALDE: Lynne

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin, Železný

NI: Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Schenardi

PSE: Hänsch, Rosati

Verts/ALE: van Buitenen

2.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 513

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis- Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Rivera, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi- Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes- Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Isler Béguin

Nein-Stimmen: 74

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter, Mussolini

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Hennis-Plasschaert

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí, Trüpel

3.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 265

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Karim, Lynne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Ferreira Anne, Mann Erika

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen:23

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin

NI: Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Ilves, Rosati, Siwiec

UEN: Krasts, Kristovskis, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

4.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 80

ALDE: Lynne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Pomés Ruiz

PSE: Navarro, Paasilinna, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Öger, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 27

ALDE: Chiesa, Karim

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Wohlin, Zapałowski

NI: Belohorská, Rutowicz

PPE-DE: Wijkman

PSE: Moraes, Muscat

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Åsa Westlund

5.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 5/1

Ja-Stimmen: 346

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 278

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, de Villiers, Wohlin, Zapałowski

NI: Belohorská, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

6.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 5/2

Ja-Stimmen: 90

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Krupa, Salvini, Speroni

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 533

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wohlin, Zapałowski

PPE-DE: Wijkman

PSE: Moraes, Paasilinna, Siwiec

Verts/ALE: van Buitenen

7.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 297

ALDE: Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, in 't Veld, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Schuth, Szent-Iványi, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Doyle, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 328

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Romagnoli, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi- Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí

8.   RC — B6-0096/2006 — Iran

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 369

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez- Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 256

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill- Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero- Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Batzeli, Sifunakis, Siwiec

UEN: Krasts

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Ilves

Verts/ALE: van Buitenen


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0059

Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10724/2/2005 — C6-0399/2005),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0473) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0293) (2),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0007/2006),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 50.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0060

Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 13. Oktober 2005 (1) und vom 17. November 2005 zum Iran (2),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 30. und 31. Januar 2006,

in Kenntnis der Resolutionen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 24. September 2005 und 4. Februar 2006 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens in der Islamischen Republik Iran,

in Kenntnis der Berichte des Gouverneursrates der IAEO vom 2. September 2005 und 18. November 2005 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens in der Islamischen Republik Iran,

unter Hinweis auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (1968), wo es insbesondere in Artikel IV folgendermaßen heißt: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln“,

in Kenntnis der EU-Erklärung der EU-3 vom 13. Januar 2006 und der Erklärung des britischen Außenministers Jack Straw nach dem Treffen der Außenminister von China, Frankreich, Deutschland, Russland, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 30. Januar 2006 in London,

unter Hinweis auf das Pariser Abkommen vom 15. November 2004 zwischen der Islamischen Republik Iran (Iran) einerseits und dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland (EU-3) andererseits sowie auf der Entscheidung des Irans vom 1. August 2005, unter Missachtung der Bestimmungen des Pariser Abkommens Uranumwandlungsaktivitäten wieder aufzunehmen,

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung am 11. Januar 2006 auf ihrer 60. Tagung verabschiedeten Resolution zu den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung, die auf den Überprüfungskonferenzen der Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1995 und 2000 vereinbart wurden,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen von Präsident Ahmadinedschad, in denen er Israel sein Existenzrecht absprach und den Holocaust leugnete,

B.

in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO, Mohammed El Baradei, mehrfach seine ernste Sorge zum Ausdruck gebracht und berichtet hat, dass die IAEO nach zweieinhalb Jahren intensiver Inspektionen und Untersuchungen noch nicht in der Lage ist, einige wichtige Fragen zu klären,

C.

in der Erwägung, dass der Iran am 1. August 2005 entschieden hat, unter Missachtung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen seine Uranumwandlungsaktivitäten wieder aufzunehmen, und am 8. August 2005 in seiner Anlage in Isfahan wieder mit der Urankonversion begonnen und am 10. Januar 2006 Schritte zur Wiederaufnahme der Anreicherungsaktivitäten unternommen hat,

D.

in der Erwägung, dass in der Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006 mangelndes Vertrauen in die friedliche Zielrichtung des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck gebracht und festgestellt wurde, dass uneingeschränkte Transparenz von iranischer Seite für die IAEO unverzichtbar und überfällig ist, um die offenen Fragen zu klären,

E.

in der Erwägung, dass die IAEO erneut ihre Besorgnis hinsichtlich der weiterhin lückenhaften Informationen über die zahlreichen in Bezug auf eine Verbreitung von Kernwaffen heiklen Aspekte des iranischen Atomprogramms unterstrichen hat,

F.

in der Erwägung, dass die IAEO den Iran wiederholt um seine Zusammenarbeit bei der Weiterbehandlung von Berichten ersucht und verschiedene Lösungen, insbesondere die Anreicherung von Uran in Russland, angeboten, der Iran jedoch versäumt hat, eine klare Position zu diesen Vorschlägen zu beziehen,

G.

in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO im November 2005 berichtet hat, dass sich der Iran im Besitz eines Dokuments befindet, das die Verfahrensvorschriften für die Verarbeitung von UF6 zu kleineren Mengen von Metall sowie für den Guss und die Bearbeitung von angereichertem, natürlichem und abgereichertem Uranmetall in halbkugeligen Formen betrifft, was nach Berichten der IAEO ein mit der Herstellung von Kernwaffenkomponenten zusammenhängender Prozess ist,

H.

in der Erwägung, dass die Außenminister Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union am 30. Januar 2006 übereingekommen sind, dass in der Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO Bericht erstattet werden sollte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher alle Aktionen zurückstellen würde bis zum Bericht des Generaldirektors des IAEO zum Gouverneursratstreffen am 6. März 2006 sowie einer dort verabschiedeten Resolution,

I.

in der Erwägung, dass die iranische Regierung am 5. Februar 2006 ankündigte, jede freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen und keine weiteren unangemeldeten IAEO-Inspektionen in iranischen Atomanlagen, wie sie gemäß dem Zusatzprotokoll zum NVV gestattet sind, mehr zuzulassen, und am 6. Februar 2006 ferner ankündigte, dass sie die Überwachungskameras der IAEO sowie die Siegel der Organisation von den Atomanlagen und der kerntechnischen Ausrüstung entfernen würde,

J.

in der Erwägung, dass es auf der letzten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2005 nicht gelungen ist, eine multilaterale Initiative gegen die Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu stärken,

K.

in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran auf einem dreigeteilten Ansatz beruhen, und zwar Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, dem politischen Dialog und einem Menschenrechtsdialog, und dass der politische Dialog aufgrund der derzeitigen Krise ausgesetzt wurde,

1.

verurteilt erneut die drohenden Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel, die nicht geeignet sind, Vertrauen zu schaffen bezüglich der Absicht der iranischen Regierung, im Nahen Osten eine friedliche und konstruktive Rolle zu übernehmen; kritisiert daher das kürzlich während der Syrien-Reise von Präsident Ahmadinedschad abgehaltene Treffen mit Vertretern des Palästinensischen Islamischen Dschihad und verlangt, dass der Iran jegliche Unterstützung für terroristische Gruppierungen unverzüglich einstellt;

2.

zeigt sich tief besorgt über die derzeitige Haltung der iranischen Staatsorgane zu ihrem Atomprogramm, insbesondere was das Entfernen von Siegeln an mehreren Atomanlagen anbelangt, sowie über ihre Entscheidung, die Anreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen;

3.

unterstützt die Resolution der IAEO vom 4. Februar 2006, in der der Iran wegen der Nichtbeachtung der Empfehlungen der IAEO kritisiert und betont wurde, dass aus diesem Grund das Vertrauen in die Zusicherung fehlt, dass das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient;

4.

unterstützt das Anliegen der IAEO in ihrer Resolution vom 4. Februar 2006, den Generaldirektor der IAEO zu ersuchen, vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht zu erstatten und genaue Informationen über alle im Zusammenhang mit diesem Thema von der IAEO angenommenen Berichte und Resolutionen vorzulegen;

5.

vertritt die Auffassung, dass es gemäß der IAEO-Resolution vom 24. September 2005 notwendig ist, dass der Iran alle Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten in vollem Umfang und auf Dauer wieder aussetzt, den Bau eines mit Schwerwasser moderierten Forschungsreaktors überdenkt, das Zusatzprotokoll unverzüglich und vollständig ratifiziert und umsetzt und generell die vom Generaldirektor der IAEO verlangten Transparenzmaßnahmen durchführt;

6.

bekräftigt erneut, dass der Iran gemäß Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen das Recht auf Entwicklung eines Atomprogramms hat, und unterstützt die Initiativen und Vorschläge der EU-3 sowie anderer internationaler Partner für eine Zusammenarbeit mit dem Iran im nuklearen Bereich für friedliche Zwecke; wiederholt gleichzeitig seine Forderung an die Regierung des Irans, sich jeglicher Drohung gegen einen Staat zu enthalten und bei ihrem Handeln die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren;

7.

ist der Auffassung, dass die von der IAEO vorgeschlagene Einschaltung des UN-Sicherheitsrates ein notwendiger Schritt sein dürfte, um die derzeitige Situation zu bewerten, und stimmt den Schlussfolgerungen des Rates zu, in denen eine Stärkung der Rolle der IAEO gefordert wird; ist ferner der Ansicht, dass durch diesen Schritt eine weitere Verschärfung der derzeitigen Situation vermieden werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Initiativen im Rahmen der IAEO und in den Vereinten Nationen eng untereinander abzustimmen;

8.

bekräftigt, dass die Krise im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts beigelegt werden muss, und ist der Auffassung, dass dies auf Seiten der iranischen Regierung Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber der IAEO erfordert; unterstützt in diesem Zusammenhang die von der EU-3 eingegangene Verpflichtung, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, und fordert alle beteiligten Parteien auf, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um noch vor dem nächsten Bericht des IAEO-Generaldirektors am 6. März 2006 eine Verhandlungslösung im Atomstreit zu finden;

9.

unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA, Russland, China und blockfreien Ländern, um weitere Konzepte zu prüfen, mit deren Hilfe eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran über seine Atomanlagen und ihre Nutzung unter Berücksichtigung der Sicherheitsbelange des Irans erreicht werden kann;

10.

ersucht den Iran, den von der EU-3 unterstützten russischen Vorschlag bezüglich der Urananreicherung, der dem Iran die Möglichkeit geben würde, mit seinem Atomprogramm in einem multilateralen Rahmen weiter voranzukommen, ernsthaft zu prüfen; ist der Auffassung, dass eine solche Lösung als Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelung für alle interessierten Länder, unter Aufsicht der IAEO, in Betracht gezogen werden muss; fordert die Europäische Union auf, Vorschläge wie denjenigen der Hochrangigen Expertengruppe der Vereinten Nationen zu unterstützen, der eine multilaterale Organisation der Urananreicherung, beispielsweise für den nahöstlichen Raum, mit einer Verteilung unter der Kontrolle der IAEO vorsieht;

11.

bedauert zutiefst, dass alle 2005 unternommenen Bemühungen um Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sowie die Revision des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Gipfeltreffen zur Reform der Vereinten Nationen gänzlich gescheitert sind;

12.

würdigt die professionellen und unparteiischen Bemühungen des Generaldirektors und des Sekretariats der IAEO um eine Umsetzung des Sicherungsabkommens im Iran; betont, dass mit der Einschaltung des Sicherheitsrates die derzeitigen Verantwortlichkeiten der IAEO nicht aufgehoben sind, und fordert den Iran mit Nachdruck auf, der IAEO zu gestatten, ihre Kontrollen und Inspektionen auch weiterhin in vollem Umfang durchzuführen;

13.

fordert den Iran auf, sich seine riesigen Energiereserven und die im Land vorhandenen technologischen Kenntnisse zu Nutze zu machen, um in die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie die moderne und rationelle Nutzung fossiler Energieträger zu investieren;

14.

ist der Auffassung, dass die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten ein wichtiger Schritt sein könnte, um den Bedenken der Länder dieser Region in Bezug auf ihre Sicherheit gerecht zu werden;

15.

fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen umzusetzen, die im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte getroffen werden sollten, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft sowie den unabhängigen Medien und der demokratischen Opposition zu intensivieren, und darüber hinaus, zusammen mit dem Europäischen Parlament, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte im Iran zu unterstützen;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Islamischen Republik Iran und aller anderen in dieser Entschließung erwähnten Länder, dem Generaldirektor der IAEO sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0382.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0441.