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18.11.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 281/13 |
Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
(Rechtssache C-82/05) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren)
(2006/C 281/20)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia)
Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou und M. Apessos)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 28 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die das „Bake-off“-Verfahren (Auftauen und Aufwärmen von vorgebackenem und tiefgefrorenem Brot) als Vorgang der Brotherstellung behandeln und das Recht zum Verkauf von nach diesem Verfahren hergestelltem Brot den Bäckereien vorbehalten
Tenor
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1. |
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung gleichsetzt und den Anforderungen des nationalen Bäckereirechts unterwirft. |
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2. |
Die Hellenische Republik trägt die Kosten. |