Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Centro di Musicologia Walter Stauffer/Finanzamt München für Körperschaften

(Rechtssache C-386/04) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften - Wohnsitzvoraussetzung - Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung)

(2006/C 281/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Centro di Musicologia Walter Stauffer

Beklagter: Finanzamt München für Körperschaften

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 43 EG), Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG), Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 49 EG) und Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) — Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer — Steuerbefreiung gemeinnütziger Stiftungen privaten Rechts, die inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, unter der Voraussetzung, dass diese Stiftungen gebietsansässig sind

Tenor

Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen im Inland erzielen, von der Körperschaftsteuer befreit, wenn diese Stiftungen in diesem Staat niedergelassen sind, die gleiche Befreiung für entsprechende Einkünfte aber einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung des privaten Rechts, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verweigert, weil diese im Inland nur beschränkt steuerpflichtig ist.

(1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004.