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28.10.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 261/18 |
Klage, eingereicht am 20. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
(Rechtssache C-388/06)
(2006/C 261/34)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls)
Beklagte: Französische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
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der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/96/EG sei am 31. Dezember 2003 abgelaufen.
(1) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.