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28.10.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 261/15 |
Klage, eingereicht am 8. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
(Rechtssache C-369/06)
(2006/C 261/27)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und K. Gross, Bevollmächtigte)
Beklagte: Republik Österreich
Anträge der Klägerin
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festzustellen, dass die Republik Österreich die Richtlinie (EG) Nr. 2000/52 der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie (EWG) Nr. 80/723 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (1) nicht umgesetzt hat und dadurch ihren Verpflichtungen sowohl aus Artikel 2 der Richtlinie wie auch aus Artikel 249 Absatz 3 EG nicht nachgekommen ist. |
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der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 31. Juli 2001 abgelaufen.
(1) Abl. L 193, S. 75