Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil 3, Barcelona eingereicht am 27. Juli 2006 — Alfredo Nieto Nuño/Leonci Monlleó Franquet

(Rechtssache C-328/06)

(2006/C 237/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Mercantil 3, Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Alfredo Nieto Nuño

Beklagte: Leonci Monlleó Franquet

Vorlagefrage

Bezieht sich der Begriff der in einem Mitgliedstaat „notorisch bekannten“ Marke in Artikel 4 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1) einzig und allein auf den Grad der Bekanntheit und der Verbreitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem wesentlichen Teil seines Territoriums, oder kann die notorische Bekanntheit einer Marke im Hinblick auf die durch sie gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung und ihren tatsächlichen Adressatenkreis, letzten Endes also im Hinblick auf den Markt, auf dem die Marke sich entfaltet, an ein Gebiet gebunden sein, das nicht mit dem eines Staates, sondern dem einer Autonomen Gemeinschaft, einer Region, eines Kreises oder einer Stadt übereinstimmt?

(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.