16.9.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 224/19 |
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. Mai 2006 — Canon Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld
(Rechtssache C-209/06)
(2006/C 224/34)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Düsseldorf
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Canon Deutschland GmbH
Beklagte: Hauptzollamt Krefeld
Vorlagefrage
Ist ein Camcorder, der bei der Einfuhr nicht in der Lage ist, extern eingehende Videosignale aufzuzeichnen, in die Unterposition 8525 40 99 KN einzureihen, wenn bei ihm der Videoanschluss nachträglich durch Betätigen bestimmter Schalter als Videoeingang eingerichtet werden kann, obwohl der Hersteller und der Verkäufer auf diese Möglichkeit weder hingewiesen haben noch sie unterstützen? (1)
(1) Auslegung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).