17.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 193/1

PROTOKOLL

(2006/C 193 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Berichtigungen des Stimmverhaltens in den vorangegangenen Sitzungen

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Datum der Sitzung: 06.07.2005

Bericht Diana Wallis — A6-0211/2005

—

Änderungsantrag 26, 1. Teil

dafür: Marie-Hélène Descamps

Datum der Sitzung: 07.07.2005

Die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt — RC-B6-0443/2005/rev

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Zita Gurmai, Adeline Hazan

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Erratum zum Protokoll vom 4.7.2005

Unter Punkt 6, „Zusammensetzung des Parlaments“, dritter Absatz soll es richtigerweise heißen „Artikel 7 Absatz 2“.

5.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf die Terrorattentate, die Unfälle und die Naturkatastrophen eingeht, die verschiedene Regionen der Welt während des Sommers heimgesucht haben, vor allem Irak, Lateinamerika, Europa und die Vereinigten Staaten. Er führt aus, dass er sich jedes Mal an die Behörden der von diesen Ereignissen betroffenen Länder gewandt und im Namen des Parlaments seine Solidarität bekundet hat. Er ergänzt, dass die Europäische Union unter allen diesen Umständen ihre Fähigkeit zur Mobilisierung unter Beweis gestellt hat, und erinnert daran, dass das Parlament bald Gelegenheit haben wird, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit der Luftfahrt Rechtsvorschriften zu erlassen.

Das Parlament legt im Andenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

6.   Mitteilung des Präsidenten (Abgeordnetenstatut)

Der Präsident teilt mit, dass der Rat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2005 den Text angenommen hat, den ihm das Parlament betreffend das Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments übermittelt hatte, der somit als angenommen betrachtet werden kann. Er wird dieses Statut in Kürze unterzeichnen, in der Folge wird es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

7.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen Behörden haben die Benennung von Andrzej Tomasz Zapałowski mit Wirkung vom 12.07.2005 anstelle von Filip Adwent zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

8.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Giovanni Rivera und Jean-Pierre Audy für gültig zu erklären.

9.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Während seiner Sitzung vom 13. Juli 2005 prüfte der Rechtsausschuss den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Marco Pannella im Rahmen einer beim Gericht von Rom anhängigen Rechtssache.

Der Rechtsausschuss stellte fest, dass das Parlament sich bereits am 10. Februar 2004 auf Antrag des betroffenen Mitglieds zu dieser Frage geäußert und beschlossen hatte, die Immunität und die Privilegien von Herrn Pannella zu schützen. Dieser Beschluss war dem Ständigen Vertreter der Republik Italien mit dem Ersuchen übermittelt worden, das Gericht von Rom davon in Kenntnis zu setzen.

Auf Vorschlag von Herrn Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter, vertrat der Rechtsausschuss einstimmig die Auffassung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Pannella in Anbetracht dessen, dass das Europäische Parlament bereits einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hatte, gegenstandslos ist, und ersuchte den Präsidenten des Parlaments, das Plenum sowie die zuständigen italienischen Behörden entsprechend zu unterrichten.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

AFET-Ausschuss: Jana Hybášková

—

DEVE-Ausschuss: Jürgen Zimmerling anstelle von Jana Hybášková

—

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Jean-Pierre Audy

—

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Jürgen Zimmerling

11.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung (3607/2/2005 — C6-0257/2005 — 2004/0041(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (3612/3/2005 — C6-0258/2005 — 2004/0123(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (3613/3/2005 — C6-0259/2005 — 2004/0098(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (3623/2005 — C6-0260/2005 — 2003/0037(COD))

—

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (3630/1/2005 — C6-0261/2005 — 2004/0194(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (3624/1/2005 — C6-0262/2005 — 2005/0004(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (3636/2005 — C6-0263/2005 — 2003/0128(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (3637/2005 — C6-0264/2005 — 2003/0130(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (3638/2005 — C6-0265/2005 — 2003/0136(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (3627/2005 — C6-0270/2005 — 2002/0061(COD)).

12.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte und Empfehlungen:

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS (KOM(2004)0488 — C6-0092/2004 — 2004/0158(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin Jöns Karin (A6-0199/2005).

—

Bericht über Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen (2004/2237(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin Honeyball Mary (A6-0200/2005).

—

Bericht über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“, in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/36/EG, im Zeitraum 2001-2002 (2004/2236(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter Weber Henri (A6-0202/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2004)0477 — C6-0087/2004 — 2004/0156(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin Barsi-Pataky Etelka (A6-0212/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2004)0092 — C6-0053/2005 — 2004/0033(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin Klamt Ewa (A6-0214/2005).

—

Bericht über schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern (2005/2047 (INI)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter Bowis John (A6-0215/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (09649/2005 — KOM(2004)0848 — C6-0200/2005 — 2004/0292(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter Brok Elmar (A6-0219/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (09648/2005 — KOM(2004)0736 — C6-0199/2005 — 2004/0265(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter Brok Elmar (A6-0220/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (05092/2005 — KOM(2004) 0578 — C6-0202/2005 — 2004/0196(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter Brok Elmar (A6-0221/2005).

—

* Bericht

1.

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten;

2.

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer

(KOM(2004)0728 — C6-0024/2005 — 2004/0261(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter Becsey Zsolt László (A6-0228/2005).

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0247 — C6-0183/2005 — 2005/2127(ACI)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Böge Reimer (A6-0229/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0061 — C6-0060/2005 — 2005/0009(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0231/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0062 — C6-0059/2005 — 2005/0012(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter Costa Paolo (A6-0232/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(2005)0235 — C6-0193/2005 — 2005/0105(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0233/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2005)0194 — C6-0140/2005 — 2005/0094(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0234/2005).

—

Bericht über die neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter Queiró Luís (A6-0235/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung (KOM(2004)0724 — C6-0187/2004 — 2004/0252(CNS)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatter Casaca Paulo (A6-0238/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (08977/2005 — C6-0156/2005 — 2005/0806(CNS)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter Gahler Michael (A6-0239/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie (KOM(2004)0341 — C6-0029/2004 — 2004/0117(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin De Sarnez Marielle (A6-0244/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2004)0599 — C6-0159/2004 — 2004/0217(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin Grossetête Françoise (A6-0247/2005).

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (Überschuss 2004) (09760/2005 — C6-0214/2005 — 2005/2102(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Garriga Polledo Salvador (A6-0248/2005).

—

Bericht über die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen (2004/2218(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin Svensson Eva-Britt (A6-0250/2005).

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 (KOM(2004)0666 — C6-0219/2004 — 2004/2222(ACI)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Böge Reimer (A6-0252/2005).

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (11221/2005 — C6-0240/2005 — 2005/2126(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Garriga Polledo Salvador (A6-0253/2005).

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (SEK(2005)0548 — C6-0127/2005 — 2005/2083 (ACI)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Böge Reimer (A6-0254/2005).

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (Tsunami) (11220/2005 — C6-0239/2005 — 2005/2079(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Garriga Polledo Salvador (A6-0255/2005).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die Zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (16075/1/2004 — C6-0128/2005 — 2003/0107(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter Sjöstedt Jonas (A6-0236/2005).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (05571/6/2005 — C6-0129/2005 — 1992/0449B(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter Őry Csaba (A6-0249/2005).

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0330/2005):

—

Karim Sajjad, Ludford Sarah, Davies Chris, Howitt Richard, Papadimoulis Dimitrios, Posselt Bernd, Moraes Claude, Wagenknecht Sahra, Stevenson Struan, Aylward Liam, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Bushill-Matthews Philip, Morgan Eluned, Westlund Åsa, Stihler Catherine, Martin David, Bowis John, Agnoletto Vittorio, Parish Neil, Tannock Charles, Mitchell Gay, Casaca Paulo, Valenciano Martínez-Orozco María Elena, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Purvis John, Kirkhope Timothy, Vakalis Nikolaos, Czarnecki Ryszard, Harbour Malcolm, Ashworth Richard James, Pafilis Athanasios, Van Orden Geoffrey, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Jackson Caroline, Manolakou Diamanto, Beglitis Panagiotis, Ó Neachtain Seán, Toubon Jacques, Vakalis Nikolaos, Paleckis Justas Vincas, Mitchell Gay, Lundgren Nils, Staes Bart, Alvaro Alexander Nuno, Ludford Sarah, Posselt Bernd, Papadimoulis Dimitrios, Moraes Claude, Catania Giusto, Wuermeling Joachim, Sbarbati Luciana, Segelström Inger, Ayala Sender Inés, Karim Sajjad, Purvis John, Aubert Marie-Hélène, Doyle Avril, Ortuondo Larrea Josu, Fjellner Christofer, Poignant Bernard, Wagenknecht Sahra, Casaca Paulo, Aylward Liam, Crowley Brian, Ryan Eoin, Salinas García María Isabel, Hatzidakis Konstantinos, Westlund Åsa, Ek Lena, Hedh Anna, Martin David, Agnoletto Vittorio, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Mote Ashley, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, Ebner Michl, Stihler Catherine, Hutchinson Alain, Valenciano Martínez-Orozco María Elena, Batzeli Katerina, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Czarnecki Ryszard, Battilocchio Alessandro, Galeote Quecedo Gerardo, Mavrommatis Manolis, Guerreiro Pedro, Badía i Cutchet María, Buzek Jerzy, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Chruszcz Sylwester, Becsey Zsolt László, Toussas Georgios

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

—

Garriga Polledo Salvador — Entschließungsantrag zur Steigerung der Raffineriekapazität in der EU (B6-0449/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

—

Angelilli Roberta — Entschließungsantrag zu einer Strategie zum Schutz europäischer Erzeugnisse vor der Überflutung des Marktes mit chinesischen Textilwaren (B6-0450/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

 

mitberatend: EMPL, ITRE, JURI, REGI

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zu den neuen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (B6-0451/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

—

Poli Bortone Adriana — Entschließungsantrag zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Marktes für rezeptfreie Arzneimittel (OVER THE COUNTER-OTC) (B6-0452/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: IMCO

—

Angelilli Roberta — Entschließungsantrag zu der Harmonisierung des Berufsbildes des Nageltechnikers und Shiatsu-Praktikers in der Branche Schönheitspflege (B6-0453/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

mitberatend: ENVI

—

Angelilli Roberta — Entschließungsantrag zu der Harmonisierung des Berufsbildes des Tätowierers und Piercers (B6-0454/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

mitberatend: ENVI

2.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Jana Bobošíková, Miloslav Ransdorf, Jaromír Kohlíček, Sahra Wagenknecht und Bogdan Golik zur Verurteilung der Infragestellung der Ergebnisse des Potsdamer Abkommens (43/2005);

—

Martin Callanan, Daniel Hannan, Christopher Heaton-Harris und Roger Helmer zum Freihandel (44/2005);

—

Chris Davies, Nigel Farage, Timothy Kirkhope, Jean Lambert und Gary Titley zum Ministerrat und zur Gesetzgebung im Geheimen (45/2005).

13.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

05.07.2005

Frederick Holloway (Nr. 527/2005);

Michael Merrigan (Genealogical Society of Ireland) (Nr. 528/2005);

Yasar Mert (FAKT Partei) (Nr. 529/2005);

Madeleine Ulyett (Nr. 530/2005);

Constanta Stratan (Nr. 531/2005);

Chris Taylor (Nr. 532/2005);

Mattew Buttigieg (Nr. 533/2005);

Bob Higgins (Aghancon Concerned Residents Association) (Nr. 534/2005);

Ann Oltra (Informal Association of Affected Local People) (Nr. 535/2005);

Ramil Sharov (Nr. 536/2005);

Peter Spruijt (Fundacja Nemo) (Nr. 537/2005);

John de Vries (Nr. 538/2005);

Jennifer Lakin (Nr. 539/2005);

Nigel und Janet Ross (Nr. 540/2005);

Helena Schwarzenberg (The Public Law Centre) (Nr. 541/2005);

Chris Vassallo (Nr. 542/2005);

Wendy Florence Winter de Garcia (Expatriate Information Exchange) (Nr. 543/2005);

Wendy Florence Winter de Garcia (Expatriate Information Exchange) (Nr. 544/2005);

Maria Overdick-Gulden (Ärzte für das Leben) (Nr. 545/2005);

Julitta Clancy (Meath Archaeological and Historical Society) (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 546/2005);

Keith Salter (Nr. 547/2005);

George Pace-Balzan (Nr. 548/2005);

William Edward Holdcroft (Nr. 549/2005);

Aleksi Hakokari (Nr. 550/2005);

Bos (Stichting R.-K. en P.-C. Onderwijs ’De Linie’) (Nr. 551/2005);

Jean Verstraeten (Nr. 552/2005);

Anne Appelbom (Nr. 553/2005);

Rita Simon (Tisza Víz Üzletház, Nap Háza Kft.) (Nr. 554/2005);

Klementijs Rancāns (Nr. 555/2005);

Marius Warzawski (Nr. 556/2005);

Eleonora Kamińska (Okręgowa Izba Pielęgniarek i Położnychw Poznaniu) (4 weitere Unterzeichner) (Nr. 557/2005);

Tomasz Makosz (Nr. 558/2005);

Otto Rasmussen (Nr. 559/2005);

Ida Krochmal (Nr. 560/2005);

Bernd Dietrich (Interessengemeinschaft Wohngebiete Hülsbeck und Werkerwald) (Nr. 561/2005);

Hasso Horns (Nr. 562/2005);

Stefan Rottmann (SuB Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (Altlastinitiative), Gemeinde Schonungen) (Nr. 563/2005);

Hanspeter Pfeiffer (Nr. 564/2005);

Matthias Cassau (Nr. 565/2005);

Friedbert Schiener (Nr. 566/2005);

Johann und Edelgard Kuppe (Nr. 567/2005);

Christian Wegmann (Nr. 568/2005);

Anna Sachs (Nr. 569/2005);

Heinz Brünglinghaus (Nr. 570/2005);

Wolfgang Konegen (Nr. 571/2005);

Georgios Foutsitsis (Nr. 572/2005);

Dimitrios Leontiadis (Nr. 573/2005);

Harikleias Houliara Saltaoura (Nr. 574/2005);

Anastasios Mariettos (Nr. 575/2005);

Sofia Makridi (Nr. 576/2005);

Eva Perez Francisco (Asociación de Vecinos „Mediterrania-Grao“) (Nr. 577/2005);

Marie Claire Daguerre (Nr. 578/2005);

Philippe Gardon (Nr. 579/2005);

Anne Joelle Legourd (Le Carillon de Combreux) (Nr. 580/2005);

28.07.2005

Marco Bianco (Nr. 581/2005);

Kassiani-Annita Koutsouveli (Politistiko Pnevmatiko Kentro Tis Lakonikis Manis) (Nr. 582/2005);

Ioannis Sedaridis (Nr. 583/2005);

Rethimiotatis (Panevropaiko somateio anapiron kai atomon me eidikes anages) (Nr. 584/2005);

Kyriaki Katafygiotou (Nr. 585/2005);

Ioannis Voutynopoulos (Nr. 586/2005);

Jesus Cunillera Arias (Nr. 587/2005);

Luis Marco Jimenez (Asociacion Empresarios de la Jacetania) (Nr. 588/2005);

Manuel García González (Nr. 589/2005);

Francis Demay (Nr. 590/2005);

Engelmann (RÄ Engelmann Gorev-Drozd) (Nr. 591/2005);

Thomas Richter (Nr. 592/2005);

Nimeh Amro (Nr. 593/2005);

Maria Balis (Nr. 594/2005);

Guillaume Bodry (Nr. 595/2005);

Irma Sinkarenko (Nr. 596/2005);

Alma Martinjuk (Nr. 597/2005);

Edgar Riel (Nr. 598/2005);

Yevgeniy Nayyer (Nr. 599/2005);

Ioannis Fotiadis (Nr. 600/2005);

Gregory Zorzos (Nr. 601/2005);

Thomas Arvanitis (Nr. 602/2005);

María Antonia Moral Rosel (Asociacion Victimas Negligencias Sanitarias) (Nr. 603/2005);

Anne-Lise Bakke d'Aloya (Nr. 604/2005);

Patrick Mayo (18 weitere Unterzeichner) (Nr. 605/2005);

Denis Durand (Nr. 606/2005);

Gurmit Singh (United Sikhs) (Nr. 607/2005);

Marta Sofia Teodoro (Nr. 608/2005);

Susan Edwards (Nr. 609/2005);

Mario Laima (Nr. 610/2005);

Oisin Jones-Dillon (Nr. 611/2005);

Izabela Niewiadomska (Nr. 612/2005);

Frank McBraerty (Nr. 613/2005);

John Huw Hanbury Palmer (Nr. 614/2005);

Achilleas Karakousis (Nr. 615/2005);

Gilda Scalise (Nr. 616/2005);

Clive Stanford Ewerse (Nr. 617/2005);

Nils E Walkeapää (RUSA-Rätten för Urfolk Samerna Arbetsgrupp) (Nr. 618/2005);

Péterné Szentes (Nr. 619/2005);

Béla Krasnyánszky (Nr. 620/2005);

Nijolė Orentaitė (Nr. 621/2005);

T Petrys (Polskie Stowarzyszenie Promocji Zdrowia i Edukacji Zdrowotnej w Środowisku Pracy) (3 weitere Unterzeichner) (Nr. 622/2005);

Korec Milan (Nr. 623/2005);

Friedhelm Beichler (Nr. 624/2005);

Uta Lautenbach (Nr. 625/2005);

Karl-Peter Schmid (Nr. 626/2005);

Petruschko (RÄ Engelmann Gorev-Drozd) (Nr. 627/2005);

Heike Eggers (Neuer Humanismus) (Nr. 628/2005);

Klaus Schirmer (Nr. 629/2005);

Antonio Leal Aguilar (Organismo Social „Kanario“ Titeroygakat) (Nr. 630/2005);

Flora Pino García (Nr. 631/2005);

Albert Willepotte (Nr. 632/2005);

Thierry Laurent (Nr. 633/2005);

Pierre Daumasson (Nr. 634/2005);

Jean-François Prevost (Nr. 635/2005);

Philipp Bekaert (Cercle Republican) (Nr. 636/2005);

Sylvie Sobral (Nr. 637/2005);

Carlos Alberto De Oliveira (Liga Operária Catolicá/Movimento de Trabalhadores Cristãos) (Nr. 638/2005);

José Queiroz (Nr. 639/2005);

Ayse Güveli (1455 weitere Unterzeichner) (Nr. 640/2005);

Irena Lendelová (Nr. 641/2005);

31.08.2005

Erwin Paschke (Nr. 642/2005);

Peter Herzig (Nr. 643/2005);

Alexander Beiz (Nr. 644/2005);

Jakob Mehl (Nr. 645/2005);

Gerda Matias (Internationaler Bund der Tierversuchsgegner) (3.987 weitere Unterzeichner) (Nr. 646/2005);

Thomas Riedrich (Nr. 647/2005);

Helga und Norbert Grass (Nr. 648/2005);

Peter Rosing (Nr. 649/2005);

Hannelore Summer (Nr. 650/2005);

Ioana Angelescu (Nr. 651/2005);

Jozefa Krause (Nr. 652/2005);

Marion Löcker (Österreichischer Tierschutzverein) (Nr. 653/2005);

Uwe Pohl (Nr. 654/2005);

Brigitte van Nahuys (Nr. 655/2005);

Petruschko (RÄ Engelmann, Gorev-Drozd) (Nr. 656/2005);

Götz Homoki (Nr. 657/2005);

Daniel Mahmut Oeser (Oeser & Keuler) (Nr. 658/2005);

Thomas Lehrmann (Nr. 659/2005);

Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (Nr. 660/2005);

Christos Krikonas (Nr. 661/2005);

Chariclia Bekiri (Nr. 662/2005);

Paulo Cristiano Seabra (Nr. 663/2005);

Theodoros Theodoridis (Nr. 664/2005);

Anastasia Petala (Nr. 665/2005);

Apostolos Petroulias (Nr. 666/2005);

Antonio Gallego Sanchez (Nr. 667/2005);

Justo Artaraz Zuloago (Nr. 668/2005);

Fernando Garcia Granell (Nr. 669/2005);

José Angel Garcia Fernandez (Nr. 670/2005);

Adriana De la Torre Rivas (Nr. 671/2005);

Romano Napoleoni (Nr. 672/2005);

Sergio Stellini (Nr. 673/2005);

Dorothea Klaus (Nr. 674/2005);

Gisela Sas-Schaadt (Nr. 675/2005);

Guido Schulz (Nr. 676/2005);

Bernhard Scherer (Rechtsanwälte Scherer-Fessler-Hofmann) (Nr. 677/2005);

Remedios Prian Castañeda (Nr. 678/2005);

Michèle Daguet (Nr. 679/2005);

Gonachon-Comby (Nr. 680/2005);

Juan Mortes-Ibañez (Nr. 681/2005);

Franca Pradetto Battel (Comitato „Assieme per il Tagliamento“) (12.000 weitere Unterzeichner) (Nr. 682/2005);

Vincenzo Marmora (Comitato cittadino „Campagna Nostra“) (Nr. 683/2005);

Adalberto Andreani (Studio legale Andreani) (Nr. 684/2005);

Adalberto Andreani (Studio legale Andreani) (Nr. 685/2005);

Giuseppa Antonia Cervellera Ottomaniello (Nr. 686/2005);

Barlow (300 weitere Unterzeichner) (Nr. 687/2005);

Olivier Paul-Morandini (European Emergency Number Association — ENA) (Nr. 688/2005);

Pavlos Voskopoulos (European Free Alliance — Rainbow) (Nr. 689/2005);

David Grešák (Voice for Europe Initiative) (26.366 weitere Unterzeichner) (Nr. 690/2005);

Tim Todd (Exmouth Citizens Forum) (3 weitere Unterzeichner) (Nr. 691/2005);

Peter Woodall (Nr. 692/2005);

Joan Menniss (Nr. 693/2005);

Graham Allen Green (Nr. 694/2005);

Světla Mihulová (Healthy Children and Healthy Living) (Nr. 695/2005);

Micheal John Herbert (Nr. 696/2005);

Robert McKee (Nr. 697/2005);

Akena Adoko (Nr. 698/2005);

Reino Olavi Lassila (Nr. 699/2005);

A. Baetens (Nr. 700/2005);

Miklós Gellért (SZIKE Környezet-és Egészségvédelmi Egyesület) (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 701/2005);

Andrzej Pęczak (Nr. 702/2005);

Anna Jadwiga Wleciał (Nr. 703/2005);

Henri Wibault (Nr. 704/2005);

Alessandro Ciotoli (Nr. 705/2005);

Guido Goffi (Nr. 706/2005);

Gennaro Ciancio (Agenzia pentru monitorizzare drepturilor Omului in Romania) (Nr. 707/2005);

Gabriele Centazzo (Azienda Valcucine SpA) (Nr. 708/2005);

Claudio Gentile (Nr. 709/2005);

Mario Luciano (Nr. 710/2005);

Enrico Ghirelli (Nr. 711/2005);

Gianni Mari (ANCIS Ass. Nazionale Comunità Italo Somala) (Nr. 712/2005);

Tiziana Turatello (Assemblea permanente no mose) (Nr. 713/2005);

Gerhard Rubatscher (Seagull Trading GmbH) (Nr. 714/2005);

Andreas Reimer (Flughafen München GmbH) (466 weitere Unterzeichner) (Nr. 715/2005);

Thorsten Alt (terraX-computer international Ltd.) (Nr. 716/2005);

01.09.2005

Marco Ciuti (89 weitere Unterzeichner) (Nr. 717/2005);

Raymond Bell (Nr. 718/2005);

Andrew Fisher (Nr. 719/2005);

Evelina Felikidoy (Nr. 720/2005);

Nigel Webb (Nr. 721/2005);

Antonella Muscat (Nr. 722/2005);

Kim Montia (Nr. 723/2005);

James Walsh (Nr. 724/2005);

Olivier Paul-Morandini (European Emergency Number Association — EENA) (Nr. 725/2005);

Oisin Jones-Dillon (Nr. 726/2005);

Valerie Gardener (Residents Against Rubbish) (Nr. 727/2005);

Bronius Pipilonis (Nr. 728/2005);

Jan Šinágl (Nr. 729/2005);

Dariusz Kowalski (7 weitere Unterzeichner) (Nr. 730/2005);

Eugeniusz Druciarek (Nr. 731/2005);

Eugenia Brzozowska (Nr. 732/2005);

Krzysztof Wierzba (Nr. 733/2005).

14.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

15.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

—

Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags;

—

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

16.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung September I (PE 360.636/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 05.09.2005 bis 08.09.2005

Montag

—

keine Änderung

Dienstag

—

keine Änderung

Mittwoch

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Empfehlung Elmar Brok zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (A6-0241/2005) auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Elmar Brok (Berichterstatter).

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

—

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO): Antrag der PPE-DE-Fraktion, anstelle der Debatte über die „Lage der politischen Gefangenen in Syrien“(Punkt 69 des Dokuments PDOJ) eine Debatte über die „Menschenrechte in Belarus“ zu führen.

Es spricht João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es spricht Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (103 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) ab.

Es spricht Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der beantragt, das Thema der Menschenrechte in Belarus während der Tagung im September II anzusprechen. (Der Präsident zeigt sich davon überzeugt, dass die Fraktionsvorsitzenden diesen Antrag zur Kenntnis genommen haben.)

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

17.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zsolt László Becsey, Csaba Sándor Tabajdi, Marios Matsakis, Pál Schmitt, Alyn Smith, Pedro Guerreiro, Georgios Karatzaferis, Koenraad Dillen, Gyula Hegyi, Hannes Swoboda, Carlos José Iturgaiz Angulo, Charles Tannock, David Martin, Claude Moraes, Bairbre de Brún, Georgios Papastamkos, James Hugh Allister, Jörg Leichtfried, James Nicholson, Proinsias De Rossa, Mairead McGuinness, Jan Tadeusz Masiel, Urszula Krupa, Bogdan Pęk, Libor Rouček, Nirj Deva, Ashley Mote, Bogusław Sonik und Milan Gaľa.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

18.   Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen)

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gerardo Galeote Quecedo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSEFraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, João de Deus Pinheiro, Rosa Miguélez Ramos, Françoise Grossetête, Herbert Bösch, Markus Ferber, Fausto Correia, José Ribeiro e Castro, Ioannis Gklavakis, László Surján, Richard Seeber und Janusz Wojciechowski.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Oldřich Vlasák, Véronique Mathieu, Albert Jan Maat und Stavros Dimas.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 08.09.2005.

19.   Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [16075/1/2004 — C6-0128/2005 — 2003/0107(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A6-0236/2005)

Jonas Sjöstedt erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jutta D. Haug im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Péter Olajos, Gyula Hegyi, Mojca Drčar Murko, Urszula Krupa, Leopold Józef Rutowicz, Richard Seeber, James Nicholson und Stavros Dimas.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 06.09.2005.

20.   Dialog mit den Kirchen und den weltanschaulichen Organisationen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Dialog mit den Kirchen und den weltanschaulichen Organisationen

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Alojz Peterle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Michael Cashman, Sophia in 't Veld, Véronique De Keyser, Marco Pannella, Jacques Barrot, Michael Cashman und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

21.   Flugsicherheit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Flugsicherheit

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jörg Leichtfried im Namen der PSE-Fraktion, Paolo Costa im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ioannis Kasoulides, Willi Piecyk, Dirk Sterckx, Roberto Musacchio, Etelka Barsi-Pataky, Marta Vincenzi, Marie-Noëlle Lienemann, Inés Ayala Sender, Stavros Lambrinidis und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Europäisches Satellitennavigationsprogramm ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms [KOM(2004) 0477 — C6-0087/2004 — 2004/0156(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Etelka Barsi-Pataky (A6-0212/2005)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Etelka Barsi-Pataky erläutert den Bericht.

Es sprechen Den Dover (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Nikolaos Vakalis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Norbert Glante im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi, fraktionslos, Erna Hennicot-Schoepges, Erik Meijer, Christine De Veyrac und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 06.09.2005.

23.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Benennung von Iles Braghetto mit Wirkung vom 28.07.2005 anstelle von Antonio De Poli zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann (Präsidentin) weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

24.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 360.636/OJMA).

25.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Luigi Cocilovo

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Ayala Sender, Aylward, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Louis, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Weisgerber, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka