11.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/15

1.

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

2.

sofern erforderlich, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;

3.

dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und/oder der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

1.

Das Gericht erster Instanz habe irrig festgestellt, dass ihr Vorbringen, mit dem sie einen Verstoß gegen Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 im Zusammenhang mit der Erfüllung der Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung der älteren Marke durch die Streithelferin geltend gemacht habe, unzulässig sei, weil es sich hierbei um neues Vorbringen im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz handele. Sie habe vielmehr stets bestritten, dass die Streithelferin ihre Marke bereits früher benutzt habe, und insofern sei es irrelevant, zwischen dem Zusammenhang der Benutzung und der Ernsthaftigkeit der Benutzung unterscheiden zu wollen. Es liege daher kein neues Vorbringen vor.

2.

Falls im Gegensatz dazu doch ein neues Vorbringen anzunehmen sein sollte, wäre dieses jedoch zulässig, da es gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung auf rechtliche Gründe gestützt wäre, die erst während des Verfahrens zu Tage getreten seien.

3.

Des Weiteren habe das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft angenommen, dass es, selbst wenn das Vorbringen zulässig sei, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM nur auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage nach dem Stand des vor der Beschwerdekammer anhängigen Verfahrens überprüfen könne. Damit habe das Gericht erster Instanz die Rechtslage verkannt und weigere sich in Wirklichkeit, seine eigene Rechtsprechung zur ernsthaften Benutzung anzuwenden.