14.1.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 10/10 |
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Brüssel vom 13. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit De Lantsheer Emmanuel SA gegen Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, abgekürzt CIVC, und Veuve Clicquot Ponsardin SA
(Rechtssache C-381/05)
(2006/C 10/20)
Verfahrenssprache: Französisch
Die Cour d'appel Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Oktober 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit De Lantsheer Emmanuel SA gegen Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, abgekürzt CIVC, und Veuve Clicquot Ponsardin SA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. |
Umfasst die Definition der vergleichenden Werbung Werbebotschaften, in denen der Werbende nur auf eine Warengattung Bezug nimmt, so dass in diesem Fall davon auszugehen wäre, dass eine solche Werbung auf alle Unternehmen Bezug nimmt, die diese Warengattung anbieten, und dass jedes von ihnen geltend machen könnte, es sei erkennbar gemacht worden? |
2. |
Um das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Werbenden und dem Unternehmen, auf das im Sinne von Artikel [2 Nummer] 2a der Richtlinie Bezug genommen wird, festzustellen:
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3. |
Ergibt eine Gegenüberstellung von Artikel 2 Nummer 2a mit Artikel 3a der Richtlinie 84/450 (1),
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4. |
Ist für den Fall, dass vom Vorliegen vergleichender Werbung im Sinne von Artikel 2 Nummer 2a auszugehen ist, nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie jeder Vergleich unzulässig, der sich bei Waren ohne Ursprungsbezeichnung auf Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht? |
(1) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17).