1.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 304/273

PROTOKOLL

(2005/C 304 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: António COSTA

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0809 [01] — C6-0039/2005 — 2004/0276(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0809 [02] — C6-0040/2005 — 2004/0277(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0809 [03] — C6-0041/2005 — 2004/0278(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0809 [04] — C6-0042/2005 — 2004/0279(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0809 [05] — C6-0043/2005 — 2004/0280(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 im Hinblick auf ihr Außerkrafttreten und bestimmter Regelungen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans (KOM(2004)0840 — C6-0044/2005 — 2004/0288(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, BUDG, CULT

3.   Haushaltsmittel für die Forschung (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Miloslav Ransdorf im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Verdopplung der EU-Haushaltmittel für die Forschung (B6-0012/2005)

Giles Chichester (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ján Hudacký, Pia Elda Locatelli, Lena Ek, Jacky Henin, Ivo Belet, Britta Thomsen, Nikolaos Vakalis, Teresa Riera Madurell, Angelika Niebler, Adam Gierek und Janez Potočnik.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es spricht Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

4.   Schiffe für die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder [KOM(2005)0036 — C6-0036/2005 — 2005/0005(CNS)] — Fischereiausschuss.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Heinz Kindermann im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carmen Fraga Estévez, Luis Manuel Capoulas Santos, Elspeth Attwooll, Ian Hudghton, Maciej Marian Giertych, Margie Sudre, Catherine Stihler, Margrietus van den Berg, Neena Gill, Bogdan Golik und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 24.02.2005

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

5.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (14843/1/2004 — 16047/2004 — KOM(2005)0058 — C6-0038/2005 — 2002/0132(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 25.02.2005.

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Großen Nationalversammlung der Türkei unter der Leitung von Vizepräsident Dumanoglu willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen aus Côte d'Ivoire * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire [KOM (2004)0842 — 15518/2004 — C6-0023/2005 — 2004/0286(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0042/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0047)

7.2.   Unlautere Geschäftspraktiken ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. /2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [11630/2/2004 — C6-0190/2004 — 2003/0134(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A6-0027/2005).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0048)

7.3.   Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder [KOM(2005)0036 — C6-0036/2005 — 2005/0005(CNS)] — Fischereiausschuss.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0049)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0049)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Struan Stevenson forderte das Plenum auf, den Vorschlag der Kommission aufgrund der Haltung, die diese zu den Änderungsanträgen des Parlaments zum Ausdruck gebracht hatte, abzulehnen, und Viviane Reding (Mitglied der Kommission) präzisierte ihre Ausführungen.

7.4.   Stahlindustrie (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0091/2005, B6-0096/2005 und B6-0119/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0091/2005

(ersetzt B6-0091/2005, B6-0096/2005 und B6-0119/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Antonio Tajani, Armando Dionisi, Alfredo Antoniozzi und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DEFraktion,

—

Nicola Zingaretti, Pasqualina Napoletano, Guido Sacconi und Lilli Gruber im Namen der PSE-Fraktion,

—

Alfonso Andria, Luigi Cocilovo, Lapo Pistelli, Antonio Di Pietro, Marielle De Sarnez, Vittorio Prodi, Giulietto Chiesa, Paolo Costa, Anne Laperrouze und Luciana Sbarbati im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Monica Frassoni und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Roberto Musacchio und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0050)

7.5.   Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0086/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0051)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion schlug einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 vor, Richard Howitt im Namen der PSE-Fraktion unterstützte den mündlichen Änderungsantrag, und Hélène Flautre ersuchte um eine Klarstellung, die José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra vornahm.

Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird.

—

Richard Howitt vertrat die Auffassung, dass durch die Annahme von Änderungsantrag 15 die Änderungsanträge 4, 19 und 23, die als Zusätze zu betrachten sind, nicht hinfällig werden. (Der Präsident war mit diesem Vorgehen einverstanden.)

7.6.   Maßnahmen gegen Hunger und Armut (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0103/2005, B6-0105/2005, B6-0107/2005, B6-0110/2005, B6-0116/2005 und B6-0118/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0103/2005

(ersetzt B6-0103/2005, B6-0105/2005, B6-0107/2005, B6-0110/2005, B6-0116/2005 und B6-0118/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Maria Martens und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Luis Yañez-Barnuevo García, Enrique Barón Crespo, Miguel Angel Martínez Martínez und Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion,

—

Fiona Hall, Thierry Cornillet und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0052)

7.7.   Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0099/2005, B6-0106/2005, B6-0109/2005, B6-0115/2005, B6-0120/2005 und B6-0121/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0099/2005

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0106/2005

(ersetzt B6-0106/2005, B6-0115/2005 und B6-0120/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering und Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Andrew Duff und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0053)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Jerzy Buzek schlug einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 7 vor, dem stattgegeben wurde.

—

Françoise Grossetête forderte, die Änderungsanträge 15 und 21 als Zusätze zu betrachten. (Das Parlament war einverstanden.)

—

Andrew Duff forderte, Änderungsantrag 19 als Zusatz zu betrachten.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

—

Hannes Swoboda zum Abstimmungsergebnis.

(Die Entschließungsanträge B6-0109/2005 und B6-0121/2005 sind hinfällig.)

7.8.   Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0092/2005, B6-0097/2005, B6-0098/2005, B6-0102/2005, B6-0104/2005 und B6-0111/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0092/2005

(ersetzt B6-0092/2005, B6-0097/2005 und B6-0098/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Thomas Mann und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Jules Maaten und Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Brian Crowley, Eoin Ryan und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0054)

(Der Entschließungsantrag RC-B6-0102/2005 und die Entschließungsanträge B6-0102/2005, B6-0104/2005 und B6-0111/2005 sind hinfällig.)

7.9.   Wahlen in der Republik Moldau (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0122/2005, B6-0123/2005, B6-0124/2005, B6-0143/2005, B6-0144/2005 und B6-0145/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0122/2005

(ersetzt B6-0122/2005, B6-0123/2005, B6-0124/2005, B6-0143/2005, B6-0144/2005 und B6-0145/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Bogdan Klich, Armin Laschet und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Jan Marinus Wiersma, Marianne Mikko und Giovanni Pittella im Namen der PSE-Fraktion,

—

Jorgo Chatzimarkakis und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Elisabeth Schroedter, Hélène Flautre und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Cristiana Muscardini und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0055)

7.10.   Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)

Bericht: Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [2004/2205(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jiří Maštálka (A6-0029/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0056)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder:

Bart Staes, David Martin, Robert Evans, Edith Mastenbroek

Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) — B6-0086/2005:

Ursula Stenzel, Bruno Gollnisch

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 — RC-B6-0106/2005:

Theresa Villiers

***

Es spricht Michael Cashman, der die Zulässigkeit von Ziffer 89 des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission in Frage stellt. (Der Präsident bestätigt die Zulässigkeit dieser Ziffer.)

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder:

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Edith Mastenbroek

Stahlindustrie — RC-B6-0091/2005

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Ewa Klamt

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 — RC-B6-0106/2005:

—

Absatz/Ziffer 6

dafür: James Elles

dagegen: Hélène Flautre

—

Absatz/Ziffer 24, Teil 3

dafür: Rainer Wieland

dagegen: Pervenche Berès, Agnes Schierhuber

—

Absatz/Ziffer 40

dafür: Rainer Wieland

—

Absatz/Ziffer 42

dafür: Rainer Wieland

—

Absatz/Ziffer 89, Teil 3

dafür: James Elles, Gunnar Hökmark, Avril Doyle

Bericht Maštálka — A6-0029/2005:

—

Absatz/Ziffer 19

dagegen: Karin Riis-Jørgensen

—

Absatz/Ziffer 27

dafür: Robert Evans

(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Antonio Tajani, der anregt, dem Papst, der am Vormittag in Rom ins Krankenhaus eingeliefert wurde, ein Schreiben mit Genesungswünschen zu übermitteln. (Der Präsident antwortet, dass diese Anregung an das Kabinett des Präsidenten weitergeleitet wird.)

11.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 3 des Protokolls vom 22.02.2005)

11.1.   Togo (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0126/2005, B6-0128/2005, B6-0131/2005, B6-0138/2005 und B6-0140/2005

Erik Meijer und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Catherine Trautmann, David Martin und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 24.02.2005.

11.2.   Nepal (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0130/2005, B6-0132/2005, B6-0133/2005, B6-0134/2005, B6-0137/2005 und B6-0141/2005

Thomas Mann, Marcin Libicki, Erik Meijer, Raül Romeva i Rueda und Elizabeth Lynne erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Nirj Deva, der Desmond De Silva, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Staatsanwalt des Sondergerichtshofs für Kriegsverbrechen in Sierra Leone, der auf der Tribüne Platz genommen hat, willkommen heißt, Neena Gill (Verfasserin), Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Luca Romagnoli und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 24.02.2005.

11.3.   Sondergerichtshof für Sierra Leone: der Fall Charles Taylor (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0125/2005, B6-0127/2005, B6-0129/2005, B6-0136/2005, B6-0139/2005 und B6-0142/2005

Erik Meijer, Nirj Deva, Sepp Kusstatscher und Jules Maaten erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Simon Coveney und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 24.02.2005.

12.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

12.1.   Togo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0126/2005, B6-0128/2005, B6-0131/2005, B6-0138/2005 und B6-0140/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0126/2005

(ersetzt B6-0126/2005, B6-0128/2005, B6-0131/2005, B6-0138/2005 und B6-0140/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Maria Martens, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Margrietus van den Berg, Pasqualina Napoletano und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion,

—

Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Marie-Hélène Aubert, Hélène Flautre und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0057)

12.2.   Nepal (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0130/2005, B6-0132/2005, B6-0133/2005, B6-0134/2005, B6-0137/2005 und B6-0141/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0130/2005

(ersetzt B6-0130/2005, B6-0132/2005, B6-0133/2005, B6-0134/2005, B6-0137/2005 und B6-0141/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Nirj Deva, Charles Tannock, Thomas Mann, Geoffrey Van Orden und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

María Elena Valenciano Martínez-Orozco, Neena Gill und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

—

Elizabeth Lynne und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Jean Lambert, Gérard Onesta und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Luisa Morgantini und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Marcin Libicki und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0058)

12.3.   Sondergerichtshof für Sierra Leone: der Fall Charles Taylor (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0125/2005, B6-0127/2005, B6-0129/2005, B6-0136/2005, B6-0139/2005 und B6-0142/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0125/2005

(ersetzt B6-0125/2005, B6-0127/2005, B6-0129/2005, B6-0136/2005, B6-0139/2005 und B6-0142/2005)

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Nirj Deva, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Miguel Angel Martínez Martínez und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion,

—

Jules Maaten und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Frithjof Schmidt und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0059)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Nirj Deva schlug im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zum ersten Bezugsvermerk vor, dem stattgegeben wurde. Mit der Unterstützung von Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion beantragte er dann eine namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. (Der Präsident gab diesem Antrag statt.)

13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Togo — RC-B6-0126/2005

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Marianne Thyssen

Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor — RC-B6-0125/2005

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Rainer Wieland

14.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

INTA-Ausschuss:

Jean-Louis Bourlanges anstelle von Jean-Marie Cavada;

—

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei:

Viktória Mohácsi

***

Es spricht Paul Rübig, der fordert, am 6. April 2005, in Anwesenheit von Präsident Barroso und Kommissionsmitglied Potočnik, eine für alle Abgeordneten offene Sitzung der Konferenz der Präsidenten zum Siebenten Forschungsrahmenprogramm zu veranstalten.

15.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

DEVE-Ausschuss:

—

Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern, insbesondere Kinderarbeit (2005/2004(INI))

(mitberatend: INTA)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17.02.2005)

LIBE-Ausschuss:

—

Förderung und Schutz der Grundrechte: Rolle der nationalen und europäischen Instiutionen, vor allem der Agentur für die Grundrechte (2005/2007(INI)) (mitberatend: AFET, DEVE, AFCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17.02.2005)

—

Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (2005/2008(INI))

(mitberatend: EMPL, CULT, FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17.02.2005)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 192 GO)

PETI-Ausschuss:

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17.02.2005)

Ausschussbefassung

CULT-Ausschuss:

—

Neue Perspektiven und neue Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI))

federführend: TRAN

(mitberatend: EMPL, ENVI, REGI, CULT)

DEVE-Ausschuss:

—

Die Europäische Union und Irak — ein Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (2004/2168-(INI))

federführend: AFET

(mitberatend: DEVE, INTA, BUDG)

AFET-Ausschuss:

—

Aktionsplan der Union gegen den Terrorismus (2004/2214(INI))

federführend: LIBE

(mitberatend: AFET)

FEMM-Ausschuss:

—

Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))

federführend: IMCO

(mitberatend: CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, CULT, JURI, FEMM)

DEVE-Ausschuss:

—

Institutionelle Aspekte der Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (2004/2207(INI))

federführend: AFCO

(mitberatend: AFET, DEVE)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen wird auf folgende Berichte angewandt:

DEVE-Ausschuss:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2004)0629 — C6-0128/2004 — 2004/0220(COD))

(mitberatend: AFET, BUDG, LIBE, FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse DEVE, INTA

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 06.01.2005)

16.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

51/2004

Robert Evans, Neena Gill, Gérard Onesta, Thomas Mann und Gérard Deprez

72

52/2004

Lydia Schenardi und Marine Le Pen

26

53/2004

Janusz Wojciechowski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Czesław Adam Siekierski und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk

25

54/2004

Lydia Schenardi und Marine Le Pen

29

55/2004

Marie Anne Isler Béguin

34

56/2004

Zdzisław Zbigniew Podkański

44

57/2004

Koenraad Dillen, Frank Vanhecke, Philip Claeys und Jean-Claude Martinez

21

58/2004

Dariusz Rosati und Bogusław Sonik

166

59/2004

Andreas Mölzer

16

60/2004

Gitte Seeberg, Jens-Peter Bonde, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, James Nicholson und Janusz Wojciechowski

176

61/2004

Geoffrey Van Orden, Elmar Brok, Alexandra Dobolyi und Alexander Lambsdorff

55

62/2004

Margrietus van den Berg, Marianne Thyssen, Joost Lagendijk und Toine Manders

36

1/2005

Claude Moraes, Neena Gill, Jo Leinen, Hartmut Nassauer und Jan Mulder

103

2/2005

Marie-Noëlle Lienemann, Glyn Ford, Caroline Lucas, Vittorio Agnoletto und Harlem Désir

21

3/2005

Maciej Marian Giertych, Godfrey Bloom und Patrick Louis

21

4/2005

Graham Watson

17

5/2005

Caroline Lucas, Claude Moraes, Sarah Ludford, Philip Bushill-Matthews und Alain Lipietz

30

6/2005

Cristiana Muscardini

40

7/2005

Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček

11

8/2005

Marie Anne Isler Béguin

14

9/2005

Robert Evans und Neena Gill

13

10/2005

Andreas Mölzer

7

17.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 07.03.2005 bis zum 10.03.2005 statt.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bösch, Bonde, Bonino, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, António Costa, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Janusz Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Onesta, Onyszkiewicz, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Ždanoka, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen aus Côte d'Ivoire *

Bericht: CAVADA (A6-0042/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Unlautere Geschäftspraktiken ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: BRESSO (A6-0027/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-19

Ausschuss

 

+

Gemeinsamer Standpunkt in der geänderten Fassung für angenommen erklärt

3.   Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder *

(C6-0036/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Titel

6

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

(Artikel 1, Einleitung)

12

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

Artikel 1 § 1 Buchstabe a (Artikel 7 § 2)

17

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 1 § 1 Buchstabe b

(Artikel 7 § 3 Buchstabe b Nummer 2)

15

ALDE+PSE

 

+

 

18

Verts/ALE

 

-

 

1

PSE+PPE-DE

 

+

 

Artikel 1 § 1 Buchstabe b (Artikel 7 § 3 Buchstabe b Nummer 3)

19

Verts/ALE

 

-

 

3

PSE, PPE-DE +ALDE

 

+

 

Artikel 1 § 1 Buchstabe b (Artikel 7 § 3 Buchstabe d, nach Nummer 3)

20

Verts/ALE

 

+

 

Artikel 1 § 1 Buchstabe c (§ 6 Nummer 2 Ziffer 2)

4

PSE, PPE-DE +ALDE

 

+

 

Artikel 1 § 1 Buchstabe c (Artikel 6 nach Nummer 2)

2

PSE, PPE-DE +ALDE

 

+

 

Artikel 1 § 3 (Artikel 18 a)

5

PSE, PPE-DE +ALDE

 

+

 

nach Artikel 1

11

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

Nach Erwägung 1

7

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

8

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

Erwägung 4

16

Verts/ALE

 

-

 

Nach Erwägung 4

21

Verts/ALE

 

+

 

Erwägung 5

13

ALDE+PSE

 

+

 

Erwägung 6

14

ALDE+PSE

 

+

 

Nach Erwägung 9

9

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

22

Verts/ALE

 

+

 

Erwägung 10

10

PPE-DE, PSE+ALDE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

EA

+

408, 108, 39

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

429, 105, 26

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

4.   Stahlindustrie

Entschließungsanträge: B6-0091/2005, B6-0096/2005 und B6-0119/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0091/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 3

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 6

1

UEN

NA

-

93, 303, 162

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

458, 78, 23

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0091/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0096/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0119/2005

 

PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

↓

 

Entschließungsantrag B6-0112/2005 wurde annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN: am 1 (gem. Entschl.antr.)

ALDE: Schlussabstimmung (gem. Entschl.antr.)

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: § 3 (gem. Entschl.antr.)

5.   Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005)

Entschließungsantrag: B6-0086/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (B6-0086/2005)

Untertitel nach § 3

17

PPE-DE

 

+

 

§ 4 Spiegelstrich 2

22

ALDE

 

-

 

8/rev

PPE-DE

NA

-

249, 267, 37

§ 4 Spiegelstrich 4

11

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 4 Spiegelstrich 6

36

GUE/NGL

 

-

 

10

PPE-DE

 

+

 

§ 4 Spiegelstrich 8

37

GUE/NGL

 

-

 

§ 4 nach Spiegelstrich 8

12

PPE-DE

NA

+

362, 169, 25

§ 4 nach Spiegelstrich 9

38

GUE/NGL

 

-

 

nach § 4

33

Verts/ALE

EA

+

291, 255, 11

42

Verts/ALE

 

+

 

§ 5

39

GUE/NGL

EA

+

296, 245, 5

§ 6 Spiegelstrich 1

5

PSE

getr.

 

 

1/EV

+

282,247,22

2/EV

+

288, 242, 22

14

IND/DEM

NA

-

114, 410, 27

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 6 Spiegelstrich 2

20

ALDE

 

+

 

nach § 7

31

Verts/ALE

 

+

 

nach § 9

7

PSE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

27

Verts/ALE

 

-

 

§ 10

35

Verts/ALE

 

-

 

nach § 10

6

PSE

 

+

 

§ 11

13

PPE-DE

 

+

 

nach § 12

34

Verts/ALE

 

+

 

nach § 15

32

Verts/ALE

 

+

 

nach § 17

30

Verts/ALE

 

+

 

§ 18

40

GUE/NGL

 

-

 

21

ALDE

 

+

 

§ 19

25

ALDE

EA

-

136, 384, 19

nach § 19

29

Verts/ALE

 

+

 

§ 23

41

GUE/NGL

 

+

 

nach § 25

28

Verts/ALE

 

+

 

nach § 31

26

ALDE

 

+

 

Nach Erwägung D

1

PSE

 

+

 

Erwägung H

2

PSE

 

-

 

18=

24=

ALDE

EA

-

143, 369, 29

Nach Erwägung H

3

PSE

 

↓

 

Erwägung I

15

PPE-DE

 

+

 

4=

19=

23=

PSE

ALDE

ALDE

EA

+

288, 234, 21

als Zusätze

Erwägung P

9

PPE-DE

 

+

 

Erwägung T

16

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 14

PPE-DE: Änd. 8/rev und 12

Antrag auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

§ 6 Spiegelstrich 1

1. Teil: ganzer Text ohne die Worte insbesondere ... reproduktiven Gesundheit

2. Teil: diese Worte

PSE:

Änd. 11

1. Teil: ganzer Text ohne die Worte unter Verurteilung ... EU-Waffenembargos

2. Teil: diese Worte

PPE-DE:

Änd. 5

1. Teil: fordert den Vorsitz auf, ... sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität;

2. Teil: Rest

Mündlicher Änderungsantrag

M. Herr Salafranca Sanchez Neyra hat einen mündlichen Änderungsantrag zu AM 7 (nach Ziffer 9) gestellt, wonach der Wortlaut wie folgt geändert werden soll:

9a. (erster Teil entfällt) wiederholt seine Aufforderung an den Vorsitz, in seinen Bemühungen um die brasilianische Initiative bezüglich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität nicht nachzulassen, indem sie um die Unterstützung für eine Resolution zu diesem Problem durch andere Länder wirbt;

6.   Maßnahmen gegen Hunger und Armut

Entschließungsanträge: B6-0103/2005, B6-0105/2005, B6-0107/2005, B6-0110/2005, B6-0116/2005 and B6-0118/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0103/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE,GUE/NGL, UEN)

nach § 10

3

PSE

 

+

 

nach § 15

1

Verts/ALE

getr.

 

 

1/NA

-

228, 300, 15

2

↓

 

2

Verts/ALE

NA

-

205, 320, 14

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0103/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0105/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0107/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0110/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0116/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0118/2005

 

ALDE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 2

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 1

1. Teil: Text bis Cotonou-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,

2. Teil: Rest

7.   Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005

Entschließungsanträge: B6-0099/2005, B6-0106/2005, B6-0109/2005, B6-0115/2005, B6-0120/2005, B6-0121/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag einer Fraktion

B6-0099/2005

 

GUE/NGL

 

-

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0106/2005 (PPE-DE, ALDE und UEN)

§ 1

11

Verts/ALE

NA

-

206, 329, 9

§ 4

12

Verts/ALE

NA

-

206, 317, 17

§ 5

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 6

13

Verts/ALE

NA

-

128, 339, 75

§

ursprünglicher Text

NA

-

242, 269, 33

nach § 6

7

PSE

NA

-

253, 275, 13

8

PSE

EA

-

244, 270, 23

§ 7

 

ursprünglicher Text

getr.

 

mündlicher Änderungsantrag

1

+

 

2

+

 

§ 8

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 14

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 15

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 16

5

PSE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 16

6

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 20

14

Verts/ALE

 

-

 

§ 21

15

Verts/ALE

 

+

als Zusatz

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 24

16

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3/NA

+

311, 191, 32

§ 25

17

Verts/ALE

 

-

 

§ 27

18

Verts/ALE

 

-

 

§ 32

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 35

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 40

19

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

294, 230, 7

§ 42

20

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

264, 256, 14

§ 43

21

Verts/ALE

 

+

als Zusatz

§ 44

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 45

22

Verts/ALE

 

-

 

§ 55

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 57

 

ursprünglicher Text

NA

+

422, 89, 10

nach § 64

1

ALDE

EA

-

250, 254, 17

§ 66

23

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 71

24

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

-

255, 261, 6

§ 78

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

4

+

 

§ 79

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 82

25

Verts/ALE

 

-

 

§ 83

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

491, 25, 3

2/NA

+

410,96,6

§ 89

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

324, 173, 14

2/NA

+

272, 201, 38

3/NA

+

245, 245, 18

4/NA

+

303, 187, 21

Erwägung E

 

ursprünglicher Text

NA

+

419, 71, 15

Erwägung F

9

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung G

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung H

10

Verts/ALE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

Erwägung I

 

ursprünglicher Text

NA

+

436, 39, 22

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

264, 201, 37

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0106/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0109/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0115/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0120/2005 (PPE-DE)

§ 2

1

PPE-DE

 

↓

 

nach § 2

2

PPE-DE

 

↓

 

§ 8

3

PPE-DE

 

↓

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

↓

 

B6-0121/2005

 

PSE

 

↓

 

Die Änderungsanträge 2,3 und 4 wurden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 89 (alle Teile), 24 — dritter Teil, Erwägungen E und I, §§ 40, 42, 57, 71 und 83

UEN: Änd. 7

ALDE: Erwägung I, § 57 und Schlussabstimmung

Verts/ALE: § 6, Änd. 11, 12, 13

PSE: § 89

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE, Verts/ALE

§ 24

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte wie etwa ... Atompolitik

2. Teil: — wie etwa Wasserstoff —

3. Teil: eine realistische Atompolitik

ALDE, Verts/ALE

§ 89

1. Teil: bis Solidarnosc Solidarity Movement

2. Teil: und einen Beitrag zum 20. Weltjugendtag 2005 zu leisten

3. Teil: in Höhe von 1,5 Millionen Euro

4. Teil: fordert die Ausrichter ... berücksichtigen

Verts/ALE:

Erwägung G

1. Teil: ganzer Text ohne die Worte und ... auszuweiten

2. Teil: diese Worte

§ 7

1. Teil: bis überprüfen

2. Teil: Rest

§ 66

1. Teil: bis ersetzt wird

2. Teil: Rest

§ 78

1. Teil: Text ohne die Worte Wettbewerbsfähigkeit und, im Dezember 2005 und sofern ... führen

2. Teil: die Worte'Wettbewerbsfähigkeit und

3. Teil: die Worte im Dezember 2005

4. Teil: die Worte sofern ... führen

§ 79

1. Teil: ohne die Worte für Waren ... EU-Exportbeihilfen

2. Teil: diese Worte

Änd. 6

1. Teil: bis dynamische Sektoren

2. Teil: Rest

IND/DEM

§ 83

1. Teil: bis eingeht

2. Teil: Rest

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 5, 8, 14, 15, 16, 21 und 55

PSE: §§ 6, 32, 35 und 44

mündlicher Änderungsantrag

M. Herr Buzek hat einen mündlichen Änderungsantrag (zu Ziffer 7) mit folgendem Wortlaut gestellt:

7.

fordert die Kommission auf, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen seines Rechtsausschusses vom 2. Februar 2005 und der Konferenz der Präsidenten vom 17. Februar 2005 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente zu überprüfen und ihren Gesetzgebungsvorschlag für ein integriertes System allgemeiner Patente vorzulegen;

8.   Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum

Entschließungsanträge: B6-0092/2005, B6-0097/2005, B6-0098/2005, B6-0102/2005, B6-0104/2005, B6-0111/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0092/2005 (PPE-DE, ALDE, UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

253, 196, 9

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0092/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0097/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0098/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0102/2005 (PSE, Verts/ALE and EUL/NGL)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

↓

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0102/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0104/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0111/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

9.   Wahlen in der Republik Moldau

Entschließungsanträge: B6-0122/2005, B6-0123/2005, B6-0124/2005, B6-0143/2005, B6-0144/2005, B6-0145/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0122/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 11

2

GUE/NGL

 

-

 

nach § 11

1

GUE/NGL

 

-

 

vor Erwägung A

3

ALDE

 

-

 

Erwägung D

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0122/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0123/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0124/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0143/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0144/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0145/2005

 

UEN

 

↓

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE: Erwägung D

10.   Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz *

Bericht: MAŠTÁLKA (A6-0029/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 6

1

PPE-DE

NA

+

237, 193, 11

§ 8

2

PPE-DE

getr.

 

 

1

-

 

2

+

 

§ 16

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 19

 

ursprünglicher Text

NA

+

386, 49, 7

nach § 23

4

PPE-DE

NA

+

229, 202, 8

§ 27

 

ursprünglicher Text

NA

+

233, 188, 16

nach § 27

3

PPE-DE

 

+

 

§ 29

 

ursprünglicher Text

NA

-

211, 218, 4

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Verschiedenes

Der zweite Teil von Änd. 3 (ist jedoch in diesem Zusammenhang der Ansicht, ...) wurde zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 19, 27 und 29

GUE/NGL: Änd. 1 und 4

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE:

§ 2

1. Teil: Text ohne die Worte fordert die Kommission und den Rat ... wie Selbstständige zu prüfen;

2. Teil: diese Worte

Änd. 2

1. Teil: Text bis EU-Gesamtstrategie vorzulegen

2. Teil: diese Worte

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE: § 16

11.   Togo

Entschließungsanträge: B6-0126/2005, B6-0128/2005, B6-0131/2005, B6-0135/2005, B6-0138/2005, B6-0140/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0126/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL+UEN.)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

92, 0, 2

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0126/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0128/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0131/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0135/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0138/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0140/2005

 

PSE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

12.   Nepal

Entschließungsanträge: B6-0130/2005, B6-0132/2005, B6-0133/2005, B6-0134/2005, B6-0137/2005, B6-0141/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0130/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

§ 2

4

PSE

 

+

 

§ 3

3

Verts/ALE

NA

+

95, 1, 2

5

PSE

 

↓

 

6

GUE/NGL

 

-

 

nach § 7

1

Verts/ALE

NA

-

28, 65, 8

2

Verts/ALE

NA

-

20, 72, 9

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0130/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0132/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0133/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0134/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0137/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0141/2005

 

PSE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 2, 3

13.   Sondergerichtshof für Sierra Leone: der Fall Charles Taylor

Entschließungsanträge: B6-0125/2005, B6-0127/2005, B6-0129/2005, B6-0136/2005, B6-0139/2005, B6-0142/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0125/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE,Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

Bezugsvermerk 1

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

94,0, 2

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0125/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0127/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0129/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0136/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0139/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0142/2005

 

PSE

 

↓

 

M. Herr DEVA stellt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zum ersten Bezugsvermerk des gemeinsamen Texts:

—

unter Hinweis auf den aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gemäß derResolution 1315 des UN-Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingesetzten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der dazu dienen soll, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen Kriegsverbrechen,Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht in Sierra Leone vorgeworfen werden,

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Verordnung des Rates C6-0036/2005 — Tsunami

Entschließung

Ja-Stimmen: 429

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Stroz, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Laschet, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Kristovskis, La Russa, Pavilionis, Vaidere

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 105

GUE/NGL: Henin, Krarup, Meijer, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Fajmon, Gahler, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hoppenstedt, Jałowiecki, Jeggle, Kirkhope, Langen, Lauk, Nicholson, Ouzký, Parish, Piskorski, Posselt, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Wieland, Wijkman

PSE: van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Busquin, Castex, Corbey, Désir, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Haug, Lehtinen, Leichtfried, Reynaud, Sakalas, Scheele, Van Lancker, Whitehead

UEN: Bielan, Fotyga, Kamiński, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Voggenhuber

Enthaltungen: 26

ALDE: Staniszewska, Starkevičiūtė

IND/DEM: Louis, de Villiers

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Gál, Konrad, Lechner, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Estrela, Hegyi, Hutchinson, McAvan, McCarthy, Roth-Behrendt, Wiersma

UEN: Camre, Janowski, Krasts, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

2.   RC — B6-0091/2005 — Stahlindustrie

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 93

ALDE: Andria

GUE/NGL: Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Deß, Pack, Radwan

PSE: Falbr, Kuc, Leichtfried, Weber Henri

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 303

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berlinguer, Dührkop Dührkop

Enthaltungen: 162

ALDE: Hennis-Plasschaert, Lambsdorff, Manders, Mulder, Wallis

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Vanhecke

PPE-DE: Queiró, Tajani

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

3.   RC — B6-0091/2005 — Stahlindustrie

Entschließung

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Prodi, Ries, Staniszewska, Toia, Van Hecke

GUE/NGL: Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 78

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Geremek, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Polfer, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Ehler, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hoppenstedt, Kirkhope, Lauk, Lehne, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 23

ALDE: Duquesne, Ek, Fourtou, Starkevičiūtė, Wallis

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hieronymi, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi, Stubb, Wijkman

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

4.   B6-0086/2005 — Menschenrechte

Änderungsantrag 8/rev.

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Morillon, Ries

GUE/NGL: Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Meijer, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki

Nein-Stimmen: 267

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Louis, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Henin, Krarup, Manolakou, Maštálka, Pafilis, Pflüger, Remek, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Mote, Schenardi, Vanhecke

UEN: Camre, Fotyga, Kristovskis, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

5.   B6-0086/2005 — Menschenrechte

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 362

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Van Lancker, Whitehead

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 169

ALDE: Ries, Takkula

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Wohlin

PSE: Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Enthaltungen: 25

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Kaufmann, Krarup, McDonald, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík, Mote

PSE: Attard-Montalto

Verts/ALE: van Buitenen

6.   B6-0086/2005 — Menschenrechte

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 114

ALDE: Busk, Chatzimarkakis, Davies, Geremek, Guardans Cambó, Kacin, Lax, Maaten, Polfer, Sterckx, Toia

GUE/NGL: Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Gklavakis, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Vakalis, Varvitsiotis

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 410

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Kristovskis

Enthaltungen: 27

ALDE: Attwooll, Kułakowski

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Romagnoli

PPE-DE: Van Orden

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

UEN: Aylward, Crowley, Pavilionis, Szymański, Vaidere

7.   RC — B6-0103/2005 — Hunger und Armt

Änderungsantrag 1, 1. Teil

Ja-Stimmen: 228

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 300

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Lundgren, Nattrass, Wise, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 15

ALDE: Alvaro, Kułakowski

IND/DEM: Borghezio, Piotrowski, Salvini, Speroni

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Vanhecke

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

8.   RC — B6-0103/2005 — Hunger und Armut

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 205

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 320

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Batzeli, Gierek, Grech, Hedkvist Petersen, Howitt, Koterec, Kuc, Madeira, Maňka, Mann Erika, Mikko, Muscat, Prets, Tzampazi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 14

ALDE: Alvaro, in 't Veld, Kułakowski

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

9.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 206

ALDE: Cavada

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Wijkman

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 329

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 9

ALDE: Chiesa, Kułakowski

GUE/NGL: Guerreiro, Pflüger, Wagenknecht

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

10.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 206

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Salvini, Speroni

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Resetarits

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 317

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 17

ALDE: Kułakowski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

11.   RC — B6-0106/2005- Gesetzgebungsprogramm

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 128

ALDE: Bourlanges, Cavada, Cornillet, Geremek, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Morillon

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin

PSE: Arif, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, Berlinguer, Busquin, Casaca, Castex, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Falbr, Ferreira Anne, Fruteau, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Scheele, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Weber Henri, Whitehead, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 339

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Costa Paolo, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Badía i Cutchet, Bresso, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, Estrela, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gomes, Grech, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Koterec, Kristensen, Kuc, Lehtinen, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Mikko, Muscat, Myller, Panzeri, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Skinner, Stihler, Szejna, Thomsen, Vergnaud, Westlund

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 75

ALDE: Chiesa, Kułakowski

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Wohlin

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PSE: Assis, Ayala Sender, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Corbey, Costa António, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gruber, Haug, Hegyi, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moscovici, Obiols i Germà, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Titley, Walter, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen

12.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 6

Ja-Stimmen: 242

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Costa Paolo, Davies, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Virrankoski, Watson

NI: Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Christensen, Correia, De Vits, Falbr, Grabowska, Jørgensen, Mann Erika

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Pavilionis

Verts/ALE: Flautre

Nein-Stimmen: 269

ALDE: Bourlanges, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Griesbeck, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Castiglione, Demetriou, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Garriga Polledo, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Sturdy, Tannock, Varvitsiotis, Vernola, Villiers

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Beaupuy, Chiesa

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Daul, Descamps, De Veyrac, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Hortefeux, Lamassoure, Mathieu, Saïfi, Sudre, Toubon

PSE: De Rossa, Sakalas

Verts/ALE: van Buitenen

13.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 253

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Polfer, Ries, Virrankoski

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Belet, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Grosch, Grossetête, Hortefeux, Lamassoure, Mathieu, Saïfi, Sturdy, Sudre, Thyssen, Toubon

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 275

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Myller

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Guerreiro, Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Esteves, Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

14.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 24, 3. Teil

Ja-Stimmen: 311

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badía i Cutchet, Bresso, Busquin, Carlotti, Correia, Estrela, Fava, Fernandes, Guy-Quint, Koterec, Kuc, Kuhne, Laignel, Lienemann, Madeira, Maňka, Mikko, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Rocard, Sakalas, dos Santos, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vergnaud

UEN: Angelilli, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Vaidere

Nein-Stimmen: 191

ALDE: Ludford, Lynne

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Sinnott, Wise

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Coveney, Karas, Pomés Ruiz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Stenzel

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Grabowska, Grech, Gruber, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Pavilionis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 32

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Podkański, Samaras, Wijkman

PSE: Gierek, Lambrinidis

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

15.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 40

Ja-Stimmen: 294

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Correia, Gierek, Kreissl-Dörfler

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 230

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Atkins, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Kamiński, Libicki

Enthaltungen: 7

ALDE: Chiesa

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter

16.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 42

Ja-Stimmen: 264

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Golik, Lienemann

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 256

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Mote, Resetarits

PPE-DE: Atkins, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vernola, Villiers, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Kamiński, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

17.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 57

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 89

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Florenz, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Beglitis, Hedh, Hedkvist Petersen, Mastenbroek

UEN: Camre

Verts/ALE: Lucas, Schlyter, Staes

Enthaltungen: 10

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Callanan

PSE: Castex, Westlund

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert

18.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 71

Ja-Stimmen: 255

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Berlinguer

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 261

ALDE: Takkula

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Bowis, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Alvaro, Chiesa, Väyrynen

NI: Kozlík

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

19.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 83, 1.Teil

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Kristovskis, La Russa, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 25

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Fotyga, Kamiński, Krasts, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 3

NI: Martin Hans-Peter

UEN: Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

20.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 83, 2. Teil

Ja-Stimmen: 410

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Krasts, Kristovskis, La Russa, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 96

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Beazley, Bowis, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Hökmark, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Hedh, Hedkvist Petersen, Westlund

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Lambert, Lucas, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 6

ALDE: Takkula

NI: Baco, Kozlík, Resetarits

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda

21.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 89, 1. Teil

Ja-Stimmen: 324

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Kuc, Leinen, Patrie, Peillon, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Walter, Weber Henri

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 173

ALDE: Busk, Carlshamre, Hennis-Plasschaert, Jensen, Lynne, Mohácsi, Mulder, Riis-Jørgensen, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Krarup, Meijer, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Gomes, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Pavilionis

Enthaltungen: 14

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: McDonald, Manolakou, Maštálka, Pafilis, Papadimoulis, Toussas, Uca, Wurtz

NI: Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Fjellner

PSE: Swoboda

Verts/ALE: van Buitenen

22.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 89, 2. Teil

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Prodi, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Krehl, Kuc, Piecyk, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Walter, Weber Henri, Weiler

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 201

ALDE: Andrejevs, Busk, Carlshamre, Cornillet, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Lax, Ludford, Lynne, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Polfer, Riis-Jørgensen, Sterckx, Virrankoski

GUE/NGL: Henin, Krarup, Meijer, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Pomés Ruiz

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Gomes, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 38

ALDE: Attwooll, Davies, Duquesne, Ek, Maaten, Samuelsen

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Stroz, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Martinez, Rutowicz

PPE-DE: Fjellner

PSE: Medina Ortega, Swoboda

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Isler Béguin, Kusstatscher, Rühle, Schroedter

23.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 89, 3. Teil

Ja-Stimmen: 245

ALDE: Beaupuy, Griesbeck, Kułakowski, Lehideux, Morillon, Prodi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Van Hecke

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Kuc, Leinen, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Walter

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 245

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Guerreiro, Henin, Krarup, Meijer, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wohlin

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Gomes, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Duquesne, Fourtou, Laperrouze

GUE/NGL: de Brún, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Toussas, Wurtz

PPE-DE: Fjellner

PSE: Grech, Swoboda

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit

24.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Ziffer 89, 4. Teil

Ja-Stimmen: 303

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Krarup, McDonald, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Kuc, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Siwiec, Szejna, Thomsen, Walter, Weber Henri

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 187

ALDE: Busk, Carlshamre, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Ludford, Lynne, Manders, Mulder, Newton Dunn, Riis-Jørgensen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Gomes, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Kaufmann, Manolakou, Pafilis, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

PPE-DE: Fjellner

PSE: Dührkop Dührkop, Swoboda

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

25.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Erwägung E

Ja-Stimmen: 419

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 71

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin

PPE-DE: Beazley, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Graça Moura, Hannan, Harbour, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Myller

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 15

ALDE: Cornillet

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

26.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Erwägung I

Ja-Stimmen: 436

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 39

IND/DEM: Batten, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Wohlin

NI: Gollnisch, Lang, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Beazley, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Garriga Polledo, Hannan, Harbour, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Veyrac

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

27.   RC — B6-0106/2005 — Gesetzgebungsprogramm

Entschließung

Ja-Stimmen: 264

ALDE: Andrejevs, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Pinior

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Nein-Stimmen: 201

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Pęk, Wise, Wohlin

NI: Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 37

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Guardans Cambó, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Polfer

NI: Czarnecki Marek Aleksander

PPE-DE: Beazley, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Hannan, Kirkhope, Nicholson, Parish, Seeber, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Zvěřina

PSE: Evans Robert, Ford, Gill, Golik, Honeyball, Howitt, McAvan, Stihler, Titley, Whitehead

Verts/ALE: van Buitenen

28.   RC — B6-0092/2005 — Weltforum

Entschließung

Ja-Stimmen: 253

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Prodi, Ries, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Sinnott, Železný

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Ždanoka

Nein-Stimmen: 196

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Giertych, Goudin, Lundgren, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Battilocchio, Claeys, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Vanhecke

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Wise

NI: Baco, Kozlík, Romagnoli

Verts/ALE: van Buitenen

29.   Bericht Maštálka A6-0029/2005

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 237

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Ries, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

Nein-Stimmen: 193

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Wise

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Resetarits

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Sifunakis, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

30.   Bericht Maštálka A6-0029/2005

Ziffer 19

Ja-Stimmen: 386

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lehideux, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Laschet, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

ALDE: Busk, Chatzimarkakis, Davies, Ek, Jensen, Krahmer, Ludford, Lynne, Maaten

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Wohlin

PPE-DE: Beazley, Bowis, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Fjellner, Harbour, Hökmark, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 7

ALDE: in 't Veld, Manders, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Borghezio

NI: Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: van Buitenen

31.   Bericht Maštálka A6-0029/2005

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 229

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Prodi, Ries, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Calabuig Rull, Capoulas Santos, Riera Madurell

UEN: Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 202

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Clark, Giertych, Krupa, Nattrass, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli, Vanhecke

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Lundgren

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martinez

Verts/ALE: van Buitenen

32.   Bericht Maštálka A6-0029/2005

Ziffer 27

Ja-Stimmen: 233

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lehideux, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Gollnisch, Lang, Martinez, Resetarits

PPE-DE: Buzek, Chichester, Gräßle, Reul, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Varvitsiotis, Vernola

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 188

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Ek, in 't Veld, Jensen, Krahmer, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Riis-Jørgensen

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Nattrass, Sinnott, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Masiel, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Laschet, Lauk, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bresso, Evans Robert, Kuhne, Mikko, Szejna, Tabajdi

UEN: Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 16

ALDE: Hall, Hennis-Plasschaert, Starkevičiūtė

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Sonik

Verts/ALE: van Buitenen

33.   Bericht Maštálka A6-0029/2005

Ziffer 29

Ja-Stimmen: 211

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Deprez, Gibault, Griesbeck, Lehideux, Morillon, Prodi, Toia

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Giertych, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kozlík, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Myller, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 218

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

NI: Dillen, Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Borghezio

NI: Czarnecki Marek Aleksander

UEN: Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

34.   RC — B6-0126/2005 — Togo

Entschließung

Ja-Stimmen: 92

ALDE: Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Lynne, Maaten, Matsakis, Prodi, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Meijer, Remek, Stroz

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Deß, Deva, Elles, Fajmon, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Stevenson, Sudre, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Wieland, Zahradil

PSE: Beglitis, Casaca, Cashman, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hamon, Kuc, Leinen, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Swoboda, Trautmann, Xenogiannakopoulou

UEN: Libicki

Verts/ALE: Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Batten, Wise

35.   RC — B6-0130/2005 — Nepal

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 95

ALDE: Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Lynne, Maaten, Matsakis, Prodi, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Meijer, Remek, Stroz

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Deß, Deva, Elles, Fajmon, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Stevenson, Sudre, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Wieland, Zahradil

PSE: Beglitis, Casaca, Cashman, Ettl, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hamon, Kuc, Leinen, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Swoboda, Trautmann, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 1

UEN: Libicki

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Batten, Wise

36.   RC — B6-0130/2005 — Nepal

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 28

ALDE: Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Lynne, Maaten, Matsakis, Prodi, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Meijer, Remek, Stroz

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PSE: Beglitis, Szejna, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

IND/DEM: Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Březina, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, Elles, Fajmon, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Stevenson, Sudre, Thyssen, Varvitsiotis, Vlasák, Wieland, Zahradil

PSE: Ayala Sender, Casaca, Cashman, Ettl, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hamon, Kuc, Leinen, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Swoboda, Trautmann

UEN: Libicki

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Batten, Wise

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Chichester, Coveney, Deva, Tannock, Van Orden

37.   RC — B6-0130/2005 — Nepal

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 20

ALDE: Guardans Cambó, Maaten

GUE/NGL: Meijer, Remek, Stroz

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PSE: Beglitis, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 72

IND/DEM: Batten, Sinnott, Wise

NI: Czarnecki Ryszard

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Deß, Deva, Elles, Fajmon, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Stevenson, Sudre, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Wieland, Zahradil

PSE: Ayala Sender, Casaca, Cashman, Ettl, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hamon, Kuc, Leinen, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Swoboda, Szejna, Trautmann

UEN: Libicki

Enthaltungen: 9

ALDE: Chatzimarkakis, Lynne, Matsakis, Prodi, Schuth, Staniszewska

NI: Baco, Martin Hans-Peter, Romagnoli

38.   RC — B6-0125/2005 — Sierra Leone

Entschließung

Ja-Stimmen: 94

ALDE: Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Lynne, Maaten, Matsakis, Prodi, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Meijer, Remek, Stroz

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Deß, Deva, Elles, Fajmon, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Sonik, Stevenson, Sudre, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Beglitis, Casaca, Cashman, Ettl, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Swoboda, Trautmann, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Batten, Wise

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0047

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen aus Côte d'Ivoire *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (KOM(2004)0842 — 15518/2004 — C6-0023/2005 — 2004/0286(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0842) (1),

—

in Kenntnis des Textes des Rates (15518/2004),

—

gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0023/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0042/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

fordert die Aussetzung der Prüfung des Vorschlags der Kommission in der geänderten Fassung für höchstens drei Monate, um die Vermittlung von Thabo Mbeki, Präsident von Südafrika, nicht zu gefährden, die auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den kriegsführenden Parteien abzielt;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 3a (neu)

 

(3a) Vor kurzem wurde auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union das Mandat von Thabo Mbeki, Präsident von Südafrika, erneuert und dieser wurde aufgefordert, die Umsetzung des von den Konfliktparteien unterzeichneten Friedensabkommens wieder in Gang zu bringen.

Abänderung 2

Erwägung 3b (neu)

 

(3b) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind, vergewissern sich, dass die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden:

—

insbesondere bei der Annahme und Änderung der Maßnahmen gemäß der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten der Union sowie die Organe der Gemeinschaft ordnungsgemäß über die Maßnahmen, die Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsordnung haben können,

—

ganz besonders nach den Abkommen von Linas-Marcoussis und Accra III betreffend die Entwaffnung, wodurch die Durchführung eines Referendums über die Abschaffung von Artikel 35 der Verfassung und im Anschluss daran freie Präsidentschaftswahlen möglich werden.

Abänderung 3

Erwägung 3c (neu)

 

(3c) Bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewährleistet die Gemeinschaft, dass diese Maßnahmen mit den derzeitigen Verfahren gemäß dem Partnerschaftsabkommen AKP-EG (2), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, und insbesondere mit den Artikeln 8 und 96 dieses Abkommens abgestimmt werden.

Abänderung 4

Erwägung 3d (neu)

 

(3d) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in keiner Weise der Annahme weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Abkommen von Linas-Marcoussis und Accra III entgegen, insbesondere der Verpflichtung, gemäß den Bestimmungen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte die Personen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, die verdächtigt werden, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen zu haben, sowie der Einleitung einer Untersuchung der Situation in Côte d'Ivoire durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf der Grundlage der Ad-hoc-Befassung des Gerichtshofs durch die ivorischen Behörden am 1. Oktober 2003 gemäß Artikel 12 des Statuts von Rom.

Abänderung 5

Artikel 2 Absatz 1

(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang II genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterstehen, werden eingefroren.

(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören, die in einer von der Kommission gemäß Artikel 10 erstellten Liste genannt werden, oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterstehen, werden eingefroren.

Abänderung 6

Artikel 7 Absatz 3

(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. Sie werden ausschließlich für den Zeitraum verwendet, der für die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen erforderlich ist und unterliegen einer Regelung, die den Datenschutz gewährleistet.

Abänderung 7

Artikel 9a (neu)

 

Artikel 9a

Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen zu Unrecht eingefroren worden sind, werden mit einem Betrag entschädigt, der qualitativ und quantitativ dem zu Unrecht erlittenen Schaden entspricht.

Abänderung 8

Artikel 10 Einleitung

Die Kommission wird ermächtigt,

Die Kommission wird nach Anhörung des Europäischen Parlaments ermächtigt,

Abänderung 9

Artikel 10 Buchstabe a

a)

auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses Anhang I zu ändern und

a)

auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden müssen, zu erstellen und zu ändern und bei nachweislichen Fehlern zu korrigieren und

Abänderung 10

Artikel 10 Buchstabe b

b)

Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

b)

den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Abänderung 11

Artikel 10 Unterabsatz 1a (neu)

 

Die Kommission unterrichtet vorab auf vertraulicher Basis den für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständigen Ausschuss und den für Entwicklung zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Erstellung bzw. Änderung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Liste.

Abänderung 12

Anlage 1

Anlage

Natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2entfällt

entfällt

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht

(2)   ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

P6_TA(2005)0048

Unlautere Geschäftspraktiken ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (11630/2/2004 - C6-0190/2004 - 2003/0134(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11630/2/2004 - C6-0190/2004),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0356) (2),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0027/2005)

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0298.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0134

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 24. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags hat die Gemeinschaft durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Entwicklung der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs innerhalb dieses Raums ohne Binnengrenzen ist für die Förderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten wesentlich.

(3)

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken unterscheiden sich deutlich voneinander, wodurch erhebliche Verzerrungen des Wettbewerbs und Hemmnisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes entstehen können. Im Bereich der Werbung legt die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (3) Mindestkriterien für die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der irreführenden Werbung fest, hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher vorsehen. Deshalb unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der irreführenden Werbung erheblich.

(4)

Diese Unterschiede führen zu Unsicherheit darüber, welche nationalen Regeln für unlautere Geschäftspraktiken gelten, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen, und schaffen viele Hemmnisse für Unternehmen wie Verbraucher. Diese Hemmnisse verteuern für die Unternehmen die Ausübung der Freiheiten des Binnenmarkts, insbesondere, wenn Unternehmen grenzüberschreitend Marketing-, Werbe- oder Verkaufskampagnen betreiben wollen. Auch für Verbraucher schaffen solche Hemmnisse Unsicherheit hinsichtlich ihrer Rechte und untergraben ihr Vertrauen in den Binnenmarkt.

(5)

In Ermangelung einheitlicher Regeln auf Gemeinschaftsebene könnten Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein, sofern sie dem Schutz anerkannter Ziele des öffentlichen Interesses dienen und diesen Zielen angemessen sind. Angesichts der Ziele der Gemeinschaft, wie sie in den Bestimmungen des Vertrags und im sekundären Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit niedergelegt sind, und in Übereinstimmung mit der in der Mitteilung der Kommission Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt genannten Politik der Kommission auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikation sollten solche Hemmnisse beseitigt werden. Diese Hemmnisse können nur beseitigt werden, indem in dem Maße, wie es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit notwendig ist, auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, festgelegt und bestimmte Rechtskonzepte geklärt werden.

(6)

Die vorliegende Richtlinie gleicht deshalb die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung an, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schützt diese Richtlinie die Verbraucher vor den Auswirkungen solcher unlauteren Geschäftspraktiken, soweit sie als wesentlich anzusehen sind, berücksichtigt jedoch, dass die Auswirkungen für den Verbraucher in manchen Fällen unerheblich sein können. Sie erfasst und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln. Diese Richtlinie erfasst und berührt auch nicht die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG über Werbung, die für Unternehmen, nicht aber für Verbraucher irreführend ist, noch die Bestimmungen über vergleichende Werbung. Darüber hinaus berührt diese Richtlinie auch nicht die anerkannten Werbe- und Marketingmethoden wie rechtmäßige Produktplatzierung, Markendifferenzierung oder Anreize, die auf rechtmäßige Weise die Wahrnehmung von Produkten durch den Verbraucher und sein Verhalten beeinflussen können, die jedoch seine Fähigkeit, eine informierte Entscheidung zu treffen, nicht beeinträchtigen.

(7)

Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen. Sie bezieht sich nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen dienen, wie etwa bei kommerziellen, für Investoren gedachten Mitteilungen, wie Jahresberichten und Unternehmensprospekten. Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Geschäftspraktiken wie beispielsweise das Ansprechen von Personen auf der Straße zu Verkaufszwecken können in manchen Mitgliedstaaten aus kulturellen Gründen unerwünscht sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen. Bei der Anwendung der Richtlinie, insbesondere der Generalklauseln, sollten die Umstände des Einzelfalles umfassend gewürdigt werden.

(8)

Diese Richtlinie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Sie schützt somit auch mittelbar rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich nicht an die Regeln dieser Richtlinie halten, und gewährleistet damit einen lauteren Wettbewerb in dem durch sie koordinierten Bereich. Selbstverständlich gibt es andere Geschäftspraktiken, die zwar nicht den Verbraucher schädigen, sich jedoch nachteilig für die Mitbewerber und gewerblichen Kunden auswirken können. Die Kommission sollte sorgfältig prüfen, ob auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs über den Regelungsbereich dieser Richtlinie hinausgehende gemeinschaftliche Maßnahmen erforderlich sind, und sollte gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Erfassung dieser anderen Aspekte des unlauteren Wettbewerbs vorlegen.

(9)

Diese Richtlinie berührt nicht individuelle Klagen von Personen, die durch eine unlautere Geschäftspraxis geschädigt wurden. Sie berührt ferner nicht die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften in den Bereichen Vertragsrecht, Schutz des geistigen Eigentums, Sicherheit und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Produkten, Niederlassungsbedingungen und Genehmigungsregelungen, einschließlich solcher Vorschriften, die sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf Glücksspiele beziehen, sowie die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung derselben. Die Mitgliedstaaten können somit unabhängig davon, wo der Gewerbetreibende niedergelassen ist, unter Berufung auf den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet für Geschäftspraktiken Beschränkungen aufrechterhalten oder einführen oder diese Praktiken verbieten, beispielsweise im Zusammenhang mit Spirituosen, Tabakwaren und Arzneimitteln. Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sind aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich, einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden. Deshalb lässt diese Richtlinie im Bereich der Finanzdienstleistungen und Immobilien das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher über ihre Bestimmungen hinauszugehen. Es ist nicht angezeigt, in dieser Richtlinie die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall zu regeln.

(10)

Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in Fällen, in denen Einzelvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in speziellen Sektoren anwendbar sind auf das geltende Gemeinschaftsrecht abgestimmt ist. Diese Richtlinie ändert daher die Richtlinie 84/450/EWG, die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (4), die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (5) und die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (6). Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind. Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken. Dies ist besonders wichtig bei komplexen Produkten mit einem hohen Risikograd für die Verbraucher, wie etwa bestimmten Finanzdienstleistungen. Diese Richtlinie ergänzt somit den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden.

(11)

Das hohe Maß an Konvergenz, das die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften durch diese Richtlinie hervorbringt, schafft ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau. Diese Richtlinie stellt ein einziges generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken auf, die das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinträchtigen. Sie stellt außerdem Regeln über aggressive Geschäftspraktiken auf, die gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene nicht geregelt sind.

(12)

Durch die Angleichung wird die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen beträchtlich erhöht. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden in die Lage versetzt, sich an einem einzigen Rechtsrahmen zu orientieren, der auf einem klar definierten Rechtskonzept beruht, das alle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken in der EU regelt. Dies wird zur Folge haben, dass die durch die Fragmentierung der Vorschriften über unlautere, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigende Geschäftspraktiken verursachten Handelshemmnisse beseitigt werden und die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich ermöglicht wird.

(13)

Zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft durch die Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt ist es notwendig, die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Generalklauseln und Rechtsgrundsätze zu ersetzen. Das durch diese Richtlinie eingeführte einzige, gemeinsame generelle Verbot umfasst daher unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen. Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte das generelle Verbot für unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung gelten. Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreiteten Arten von Geschäftspraktiken konkretisiert, nämlich die irreführenden und die aggressiven Geschäftspraktiken.

(14)

Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken auch Praktiken, einschließlich irreführender Werbung, umfasst, die den Verbraucher durch Täuschung davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen. In Übereinstimmung mit dem Recht und den Praktiken der Mitgliedstaaten zur irreführenden Werbung unterteilt diese Richtlinie irreführende Praktiken in irreführende Handlungen und irreführende Unterlassungen. Im Hinblick auf Unterlassungen legt diese Richtlinie eine bestimmte Anzahl von Basisinformationen fest, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Solche Informationen müssen nicht notwendigerweise in jeder Werbung enthalten sein, sondern nur dann, wenn der Gewerbetreibende zum Kauf auffordert; dieses Konzept wird in dieser Richtlinie klar definiert. Die in dieser Richtlinie vorgesehene vollständige Angleichung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre. Mit dieser Richtlinie wird nicht beabsichtigt, die Wahl für die Verbraucher einzuschränken, indem die Werbung für Produkte, die anderen Produkten ähneln, untersagt wird, es sei denn, dass diese Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher hinsichtlich der kommerziellen Herkunft des Produkts begründet und daher irreführend ist. Diese Richtlinie sollte das bestehende Gemeinschaftsrecht unberührt lassen, das den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen mehreren Regelungsoptionen für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Geschäftspraktiken lässt. Die vorliegende Richtlinie sollte insbesondere Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (7) unberührt lassen.

(15)

Legt das Gemeinschaftsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf Werbung, kommerzielle Kommunikation oder Marketing fest, so werden die betreffenden Informationen im Rahmen dieser Richtlinie als wesentlich angesehen. Die Mitgliedstaaten können die Informationsanforderungen in Bezug auf das Vertragsrecht oder mit vertragsrechtlichen Auswirkungen aufrechterhalten oder erweitern, wenn dies aufgrund der Mindestklauseln in den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakten zulässig ist. Eine nicht erschöpfende Auflistung solcher im Besitzstand vorgesehenen Informationsanforderungen ist in Anhang II enthalten. Aufgrund der durch diese Richtlinie eingeführten vollständigen Angleichung werden nur die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Informationen als wesentlich für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 5 dieser Richtlinie betrachtet. Haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Mindestklauseln Informationsanforderungen eingeführt, die über das hinausgehen, was im Gemeinschaftsrecht geregelt ist, so kommt das Vorenthalten dieser Informationen einem irreführenden Unterlassen nach dieser Richtlinie nicht gleich. Die Mitgliedstaaten können demgegenüber, sofern dies nach den gemeinschaftsrechtlichen Mindestklauseln zulässig ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere Bestimmungen aufrechterhalten oder einführen, um ein höheres Schutzniveau für die individuellen vertraglichen Rechte der Verbraucher zu gewährleisten.

(16)

Die Bestimmungen über aggressive Handelspraktiken sollten solche Praktiken einschließen, die die Wahlfreiheit des Verbrauchers wesentlich beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um Praktiken, die sich der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung von Gewalt, und der unzulässigen Beeinflussung bedienen.

(17)

Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden, um größere Rechtssicherheit zu schaffen. Anhang I enthält daher eine umfassende Liste solcher Praktiken. Hierbei handelt es sich um die einzigen Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 als unlauter gelten können. Die Liste kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.

(18)

Es ist angezeigt, alle Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen; der Gerichtshof hat es allerdings bei seiner Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen. Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend und um die wirksame Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, nimmt diese Richtlinie den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren in der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, enthält aber auch Bestimmungen zur Vermeidung der Ausnutzung von Verbrauchern, deren Eigenschaften sie für unlautere Geschäftspraktiken besonders anfällig machen. Richtet sich eine Geschäftspraxis speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z.B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Geschäftspraxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. Es ist deshalb angezeigt, in die Liste der Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, eine Bestimmung aufzunehmen, mit der an Kinder gerichtete Werbung zwar nicht völlig untersagt wird, mit der Kinder aber vor unmittelbaren Kaufaufforderungen geschützt werden. Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.

(19)

Sind Verbraucher aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Alter, geistige oder körperliche Gebrechen oder Leichtgläubigkeit besonders für eine Geschäftspraxis oder das ihr zugrunde liegende Produkt anfällig und wird durch diese Praxis voraussichtlich das wirtschaftliche Verhalten nur dieser Verbraucher in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise wesentlich beeinflusst, muss sichergestellt werden, dass diese entsprechend geschützt werden, indem die Praxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt wird.

(20)

Es ist zweckmäßig, die Möglichkeit von Verhaltenskodizes vorzusehen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, die Grundsätze dieser Richtlinie in spezifischen Wirtschaftsbranchen wirksam anzuwenden. In Branchen, in denen es spezifische zwingende Vorschriften gibt, die das Verhalten von Gewerbetreibenden regeln, ist es zweckmäßig, dass aus diesen auch die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt in dieser Branche ersichtlich sind. Die von den Urhebern der Kodizes auf nationaler oder auf Gemeinschaftsebene ausgeübte Kontrolle hinsichtlich der Beseitigung unlauterer Geschäftspraktiken könnte die Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden oder Gerichte unnötig machen und sollte daher gefördert werden. Mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, könnten Verbraucherverbände informiert und an der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes beteiligt werden.

(21)

Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können, müssen über Rechtsbehelfe verfügen, die es ihnen erlauben, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen. Zwar wird die Beweislast vom nationalen Recht bestimmt, die Gerichte und Verwaltungsbehörden sollten aber in die Lage versetzt werden, von Gewerbetreibenden zu verlangen, dass sie den Beweis für die Richtigkeit der von ihnen behaupteten Tatsachen erbringen.

(22)

Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für deren Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(23)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken die durch derartige Vorschriften verursachten Handelshemmnisse zu beseitigen und ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus erforderliche Maß hinaus.

(24)

Diese Richtlinie sollte überprüft werden um sicherzustellen, dass Handelshemmnisse für den Binnenmarkt beseitigt und ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht wurden. Diese Überprüfung könnte zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie führen, der eine begrenzte Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 5 vorsehen und/oder Änderungsvorschläge zu anderen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz beinhalten könnte, in denen die von der Kommission im Rahmen der verbraucherpolitischen Strategie der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung zur Überprüfung des Besitzstands zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus zum Ausdruck kommt.

(25)

Diese Richtlinie achtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck der Richtlinie

Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)

Verbraucher jede natürliche Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

b)

Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;

c)

Produkt jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen;

d)

Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (nachstehend auch Geschäftspraktiken genannt) jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;

e)

wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers die Anwendung einer Geschäftspraxis, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;

f)

Verhaltenskodex eine Vereinbarung oder ein Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechtsund Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgeschrieben ist und das Verhalten der Gewerbetreibenden definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten;

g)

Urheber eines Kodex jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist;

h)

berufliche Sorgfalt der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;

i)

Aufforderung zum Kauf jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

j)

unzulässige Beeinflussung die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt;

k)

geschäftliche Entscheidung jede Entscheidung eines Verbraucher darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;

l)

reglementierter Beruf eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.

(2)   Diese Richtlinie lässt das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt.

(3)   Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.

(4)   Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.

(5)   Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem ... (8) in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich nationale Vorschriften beibehalten , die restriktiver oder strenger sind als diese Richtlinie und zur Umsetzung von Richtlinien erlassen wurden und die Klauseln über eine Mindestangleichung enthalten. Diese Maßnahmen müssen unbedingt erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Verbraucher auf geeignete Weise vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden und müssen zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig sein. Im Rahmen der nach Artikel 18 vorgesehenen Überprüfung kann gegebenenfalls vorgeschlagen werden, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung um einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die auf der Grundlage von Absatz 5 angewandten nationalen Vorschriften mit.

(7)   Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.

(8)   Diese Richtlinie lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben.

(9)   Im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.

(10)   Diese Richtlinie gilt nicht für die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall.

Artikel 4

Binnenmarkt

Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Gründen, die mit dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken.

KAPITEL 2

UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN

Artikel 5

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

(1)   Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.

(2)   Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn

a)

sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und

b)

sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.

(3)   Geschäftspraktiken, die voraussichtlich in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die übliche und rechtmäßige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, bleibt davon unberührt.

(4)   Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die

a)

irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7 oder

b)

aggressiv im Sinne der Artikel 8 und 9 sind.

(5)   Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Diese Liste gilt einheitlich in allen Mitgliedstaaten und kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.

ABSCHNITT 1

IRREFÜHRENDE GESCHÄFTSPRAKTIKEN

Artikel 6

Irreführende Handlungen

(1)   Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte:

a)

das Vorhandensein oder die Art des Produkts;

b)

die wesentlichen Merkmale des Produkts wie Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung, Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Lieferung, Zwecktauglichkeit, Verwendung, Menge, Beschaffenheit, geografische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde;

c)

den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die Beweggründe für die Geschäftspraxis und die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Gewerbetreibenden oder des Produkts beziehen;

d)

der Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderer Preisvorteils;

e)

die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

f)

die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Gewerbetreibenden oder seines Vertreters, wie Identität und Vermögen, seine Befähigungen, seinen Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;

g)

die Rechte des Verbrauchers einschließlich des Rechts auf Ersatzlieferung oder Erstattung gemäß der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (9) oder die Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt.

(2)   Eine Geschäftspraxis gilt ferner als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte, und Folgendes beinhaltet:

a)

jegliche Art der Vermarktung eines Produkts, einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet;

b)

die Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die der Gewerbetreibende im Rahmen von Verhaltenskodizes, auf die er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern

i)

es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist, und

ii)

der Gewerbetreibende im Rahmen einer Geschäftspraxis darauf hinweist, dass er durch den Kodex gebunden ist.

Artikel 7

Irreführende Unterlassungen

(1)   Eine Geschäftspraxis gilt ferner als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

(2)   Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

(3)   Werden durch das für die Geschäftspraxis verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.

(4)   Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

a)

die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;

b)

Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt;

c)

der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können;

d)

die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls diese den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt nicht entsprechen;

e)

für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen eines solchen Rechts.

(5)   Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich.

ABSCHNITT 2

AGGRESSIVE GESCHÄFTSPRAKTIKEN

Artikel 8

Aggressive Geschäftspraktiken

Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Artikel 9

Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung

Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:

a)

Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes;

b)

die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

c)

die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;

d)

belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;

e)

Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.

KAPITEL 3

VERHALTENSKODIZES

Artikel 10

Verhaltenskodizes

Diese Richtlinie schließt die Kontrolle — die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann — unlauterer Geschäftspraktiken durch die Urheber von Kodizes und die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die in Artikel 11 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß jenem Artikel zur Verfügung stehen.

Die Inanspruchnahme derartiger Kontrolleinrichtungen bedeutet keineswegs einen Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 11.

KAPITEL 4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Durchsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Verbraucher sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken vorhanden sind, um die Einhaltung dieser Richtlinie durchzusetzen.

Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gestatten,

a)

gerichtlich gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken vorzugehen und/oder

b)

gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken ein Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde einzuleiten, die für die Entscheidung über Beschwerden oder für die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zuständig ist.

Jedem Mitgliedstaat bleibt es vorbehalten zu entscheiden, welcher dieser Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen wird und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 10 genannten Einrichtungen, zu verlangen. Diese Rechtsbehelfe stehen unabhängig davon zur Verfügung, ob die Verbraucher sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden.

Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entscheiden,

a)

ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können und

b)

ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet.

(2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des öffentlichen Interesses für erforderlich halten,

—

die Einstellung der unlauteren Geschäftspraktiken anzuordnen oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung der Einstellung der betreffenden unlauteren Geschäftspraxis einzuleiten, oder

—

falls die unlautere Geschäftspraxis noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht, diese Praxis zu verbieten oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung des Verbots dieser Praxis einzuleiten,

auch wenn kein tatsächlicher Verlust oder Schaden bzw. Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Gewerbetreibenden nachweisbar ist.

Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, dass die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens mit

—

vorläufiger Wirkung oder

—

endgültiger Wirkung

getroffen werden können, wobei jedem Mitgliedstaat vorbehalten bleibt zu entscheiden, welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird.

Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die sie ermächtigen, zur Beseitigung der fortdauernden Wirkung unlauterer Geschäftspraktiken, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,

a)

die Veröffentlichung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;

b)

außerdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu verlangen.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden müssen

a)

so zusammengesetzt sein, dass ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann;

b)

über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen über Beschwerden wirksam überwachen und durchsetzen zu können;

c)

in der Regel ihre Entscheidungen begründen.

Werden die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde ausgeübt, so sind die Entscheidungen stets zu begründen. In diesem Fall sind ferner Verfahren vorzusehen, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch die Verwaltungsbehörde oder eine fehlerhafte oder unsachgemäße Nichtausübung dieser Befugnisse von den Gerichten überprüft werden kann.

Artikel 12

Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen

Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden

a)

vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und

b)

Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.

Artikel 13

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 14

Änderung der Richtlinie 84/450/EWG

Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und deren unlautere Auswirkungen sowie die Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung.“

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

—

Die Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;“

—

Folgende Nummer wird angefügt:

„4.

Urheber eines Kodex jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist.“

3.

Artikel 3a erhält folgende Fassung:

„Artikel 3a

(1)   Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Sie ist nicht irreführend im Sinne der Artikel 2 Nummer 2, Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2005/.../EG (10)des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (11);

b)

sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;

c)

sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;

d)

durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;

e)

bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;

f)

sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus;

g)

sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar;

h)

sie begründet keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden, zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, Warennamen, sonstigen Kennzeichen, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers.

(11)  ABl. L ...“"

4.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Gewerbetreibenden und ihrer Mitbewerber sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung vorhanden sind. Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten,

a)

gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen oder

b)

eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.

Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, welches dieser Mittel gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen.

Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden,

a)

ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können und

b)

ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet.

5.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Gewerbetreibenden und Mitbewerber vorsehen.“

Artikel 15

Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG

1.   Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Unbestellte Waren oder Dienstleistungen

Angesichts des in der Richtlinie 2005/.../EG (11) des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (12) festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt.

2.   Artikel 9 der Richtlinie 2002/65/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Angesichts des in der Richtlinie 2005/.../EG (11) des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (13) festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen und unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die stillschweigende Verlängerung von Fernabsatzverträgen, soweit danach eine stillschweigende Verlängerung möglich ist, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbraucher für den Fall, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, von jeder Verpflichtung zu befreien, wobei das Ausbleiben einer Antwort nicht als Zustimmung gilt.

Artikel 16

Änderung der Richtlinie 98/27/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

1.   Der Anhang Nummer 1 der Richtlinie 98/27/EG erhält folgende Fassung:

„1.

Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl. L ...)“

2.   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (14) wird folgende Nummer angefügt:

„16.

Richtlinie 2005/.../EG (11) ABl.: bitte die Nummer der vorliegenden Richtlinie einfügen. des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl. L , S. )“

Artikel 17

Information

Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um die Verbraucher über die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu informieren, und regen gegebenenfalls Gewerbetreibende und Urheber von Kodizes dazu an, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.

Artikel 18

Änderung

(1)   Bis zum ... (15) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere von Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 und Anhang I, den Anwendungsbereich einer weiteren Angleichung und die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts zum Verbraucherschutz sowie, unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 5, über Maßnahmen vor, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Verbraucherschutzniveau beibehalten wird. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie oder anderer einschlägiger Teile des Gemeinschaftsrechts beigefügt.

(2)   Das Europäische Parlament und der Rat streben gemäß dem Vertrag danach, binnen zwei Jahren nach Vorlage eines Vorschlags der Kommission nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 19

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum ... (16) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon und von allen späteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (17) an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 81.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 2004 (ABl. C 38 E vom 15.2.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2005.

(3)  ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).

(4)  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19. Geändert durch die Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

(5)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/65/EG.

(6)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

(7)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(8)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9)  ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

(10)  ABl.: bitte die Nummer der vorliegenden Richtlinie einfügen.

(14)   ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

(15)  Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(16)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(17)  30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE I

Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten

Irreführende Geschäftspraktiken

1.

Die Behauptung eines Gewerbetreibenden, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, obgleich dies nicht der Fall ist.

2.

Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.

3.

Die Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, obgleich dies nicht der Fall ist.

4.

Die Behauptung, dass ein Gewerbetreibender (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder die Aufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird.

5.

Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass darüber aufgeklärt wird, dass der Gewerbetreibende hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch einen anderen Gewerbetreibenden bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen wäre (Lockangebote).

6.

Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann

a)

Weigerung, dem Verbraucher den beworbenen Artikel zu zeigen, oder

b)

Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern, oder

c)

Vorführung eines fehlerhaften Exemplars

in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen (bait-and-switch-Technik).

7.

Falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde , um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.

8.

Verbrauchern, mit denen der Gewerbetreibende vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache kommuniziert hat, bei der es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, wird eine nach Abschluss des Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung wird anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbracht, ohne dass der Verbraucher eindeutig hierüber aufgeklärt wird, bevor er das Geschäft tätigt.

9.

Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist.

10.

Den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte werden als Besonderheit des Angebots des Gewerbetreibenden präsentiert.

11.

Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). Die Richtlinie 89/552/EWG (1) bleibt davon unberührt.

12.

Aufstellen einer sachlich falschen Behauptung über die Art und das Ausmaß der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht kauft.

13.

Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist.

14.

Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.

15.

Behauptung, der Gewerbetreibende werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, obwohl er dies keineswegs beabsichtigt.

16.

Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen.

17.

Falsche Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen.

18.

Erteilung sachlich falscher Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Verbraucher dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger günstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen.

19.

Es werden Wettbewerbe und Preisausschreiben angeboten, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.

20.

Ein Produkt wird als gratis, umsonst, kostenfrei oder Ähnliches beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.

21.

Werbematerialien wird eine Rechnung oder ein ähnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beigefügt, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist.

22.

Fälschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass der Händler nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher.

23.

Erwecken des fälschlichen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.

Aggressive Geschäftspraktiken

24.

Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.

25.

Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies nach dem nationalen Recht gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.

26.

Kunden werden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien geworben, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG (2) und 2002/58/EG.

27.

Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolice in Anspruch nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernünftigerweise nicht als relevant für die Gültigkeit des Anspruchs anzusehen sind, oder systematische Nichtbeantwortung einschlägiger Schreiben, um so den Verbraucher von der Ausübung seiner vertraglichen Rechte abzuhalten.

28.

Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 16 der Richtlinie 89/552/EWG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit.

29.

Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewebetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen); ausgenommen hiervon sind Produkte, bei denen es sich um Ersatzlieferungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 97/7/EG handelt.

30.

Ausdrücklicher Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Gewerbetreibenden gefährdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt.

31.

Erwecken des fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl:

—

es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder

—

die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

(1)  Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. 10.1989, S. 23). Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

ANHANG II

BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR REGELUNG DER BEREICHE WERBUNG UND KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION

Artikel 4 und 5 der Richtlinie 97/7/EG

Artikel 3 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1)

Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (2)

Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (3)

Artikel 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (4)

Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (5)

Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (6)

Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2002/65/EG

Artikel 1 Nummer 9 der Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfache Prospekte (7)

Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (8)

Artikel 36 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9)

Artikel 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (10)

Artikel 31 und 43 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (11) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)

Artikel 5, 7 und 8 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen (12)

(1)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(2)  ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.

(3)  ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.

(4)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).

(5)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(6)  ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.

(7)  ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 20.

(8)  ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.

(9)  ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(10)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(11)  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(12)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

P6_TA(2005)0049

Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (KOM(2005)0036 — C6-0036/2005 — 2005/0005(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0036) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0036/2005),

—

gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung,

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 6

TITEL

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend eine spezifische Maßnahme für die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, um die Überführung von Schiffen in die betroffenen Länder zu ermöglichen

Abänderung 7

ERWÄGUNG 1a (neu)

 

(1a) Die für die humanitäre Hilfe bestimmten Gemeinschafsmittel sollten auch dazu verwendet werden, den Fischereisektor der betroffenen Länder wieder aufzubauen.

Abänderung 8

ERWÄGUNG 1b (neu)

 

(1b) Unabhängig von dieser Hilfe ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die genannten Länder die Europäische Union um die Entsendung von Fischereifahrzeugen ersuchen. Dies wäre ein erster Schritt zur Behebung der Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Fischereierzeugnissen sowie zur Einleitung des Wiederaufbaus der Fangtätigkeit in bestimmten Gebieten.

Abänderung 21

ERWÄGUNG 4a (neu)

 

(4a) Die Möglichkeit der Überführung von Schiffen aus der Gemeinschaft ist nur ein Teil der umfassenderen Anstrengungen, diesen Gemeinden beim Wiederaufbau ihrer Fischereiinfrastruktur zu helfen, und es sollte anerkannt werden, dass andere Formen von Hilfe möglicherweise sinnvoller sind, wie z. B. der direkte Transfer von Mitteln oder die Nutzung des in den eigenen Fischereigemeinden der Gemeinschaft vorhandenen Fachwissens.

Abänderung 13

ERWÄGUNG 5

(5) Um den Bedürfnissen jener Gemeinden zu entsprechen, sollten nur solche Schiffe für die Maßnahme der vorliegenden Verordnung in Frage kommen, die voll ausgerüstet und seetüchtig sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Metern aufweisen.

(5) Um den Bedürfnissen jener Gemeinden zu entsprechen, sollten nur solche Schiffe für die Maßnahme der vorliegenden Verordnung in Frage kommen, die voll ausgerüstet und seetüchtig und gemäß der Definition der FAO den örtlichen Bedürfnissen angepasst sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Metern aufweisen.

Abänderung 14

ERWÄGUNG 6

(6) Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und seetüchtig machen.

(6) Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und seetüchtig machen , voll ausrüsten und gemäß der Definition der FAO den örtlichen Bedürfnissen anpassen .

Abänderung 9

ERWÄGUNG 9a (neu)

 

(9a) Der Rat sollte daher Mittel aus der Haushaltslinie für humanitäre Hilfe für die Mitwirkung am Wiederaufbau des Fischereisektors der im Dezember 2004 vom Tsunami betroffenen Länder veranschlagen.

Abänderung 22

ERWÄGUNG 9b (neu)

 

(9b) Nichts in dieser Verordnung sollte als konkrete Verpflichtung zur Überführung von Schiffen in die betroffenen Gebiete angesehen werden. Vielmehr wird dadurch lediglich die Möglichkeit geschaffen, derartige Überführungen vorzunehmen, wenn die in dieser Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind.

Abänderung 10

ERWÄGUNG 10

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 ist daher entsprechend zu ändern -

(10) Folglich sollte, falls die betroffenen Länder die Überführung von Schiffen beantragen, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 vorgesehen werden -

Abänderung 11

ARTIKEL -1 (neu)

 

Artikel -1

(1) Die Europäische Union veranschlagt einen Betrag in Höhe von ... für die Unterstützung der im Dezember 2004 vom Tsunami betroffenen Fischereisektoren.

Die Europäische Union entsendet Sachverständige und Fischer zur Unterstützung des Wiederaufbaus der betroffenen Fischereiindustrie.

(2) Mit Hilfe und technischer Unterstützung werden folgende prioritäre Ziele verfolgt:

—

der Wiederaufbau von Werften zum späteren Bau von Fischereifahrzeugen,

—

die Rehabilitation von Fischereihäfen,

—

die Rehabilitation der erforderlichen Hafeninfrastrukturen für die Anlandung und den Verkauf der Fänge,

—

der Wiederaufbau und die Ausstattung von Kühlhäusern.

(3) Der Betrag der Hilfe, auf den Absatz 1 Bezug nimmt, wird vom Rat zu Lasten der Haushaltslinie 23 02 01 der für humanitäre Hilfe bestimmten Rubrik 4 des Unionshaushalts festgesetzt.

Abänderung 12

ARTIKEL 1 EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates wird wie folgt geändert:

Für den Fall, dass die betroffenen Länder bei der Europäischen Union die Überführung von Schiffen zur Einleitung des Wiederaufbaus ihrer Fischereisektoren beantragen, wird die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates wie folgt geändert:

Abänderungen 15 und 1

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)

(ii)

der Mitgliedstaat, der die Überführung genehmigt, muss sicherstellen, dass das Schiff voll und ganz seetüchtig und für den Fischfang ausgerüstet in eine von dem Tsunami betroffene Region zugunsten der Fischereigemeinden überführt wird, die unter den Folgen des Tsunami leiden, und dass nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und die örtliche Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden;

(ii)

der Mitgliedstaat, der die Überführung genehmigt, muss sicherstellen, dass das Schiff voll und ganz seetüchtig , für den Fischfang ausgerüstet und für Fischereitätigkeiten in den betreffenden Drittländern tauglich in eine von dem Tsunami betroffene Region zugunsten der Fischereigemeinden überführt wird, die unter den Folgen des Tsunami leiden, und muss sicherstellen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen oder die örtliche Wirtschaft entstehen ;

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)

(iii)

die Überführung muss den von der FAO festgestellten Bedürfnissen genügen und den Wünschen des Drittlands entsprechen.

(iii)

die Überführung muss den von der FAO festgestellten Bedürfnissen genügen und den Wünschen des Drittlands entsprechen. Dies muss durch eine Vorabbewertung ermittelt werden, an der die FAO, einschlägige NROs und Vertreter der Fischereigemeinden vor Ort zu beteiligen sind und die sich auf die Konstruktion des Schiffs, die Fangeinsätze, für die es vorgesehen ist, die Fanggeräte, die es befördern soll, und die Größe und andere technische Spezifikationen der Maschine erstreckt.

Abänderung 20

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iiia (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)

 

(iiia)

der neue Eigner des Schiffes muss, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, entweder ein Bürger des Drittlandes sein, oder, wenn dies eine juristische Person ist, muss sich das Unternehmen im Besitz von Bürgern des Drittlandes befinden.

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iiib (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)

 

(iiib)

die Überführung geht mit geeigneten beruflichen und allgemeinen Bildungsmaßnahmen einher, damit sichergestellt ist, dass die Fischer ausreichend geschult werden und die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um die Ausrüstung zu bedienen, und so die Sicherheit an Bord der Schiffe und die umfassende Nachhaltigkeit der Fischerei gewährleistet ist.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE c

Artikel 7 Absatz 6 Ziffer ii Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)

—

Entschädigung des Schiffseigners, der den Zuschuss erhält, damit er das Schiff voll und ganz seetüchtig macht und ausrüstet.

—

Entschädigung des Schiffseigners, der den Zuschuss erhält, damit er das Schiff voll und ganz seetüchtig und für Fischereitätigkeiten in den betreffenden Drittländern tauglich macht und ausrüstet.

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 18a (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)

Aussetzung der Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d

Die Kommission kann die Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d aussetzen, falls sie der Auffassung ist, dass diese Überführung nicht den Bestimmungen jenes Artikels entspricht.

Verfahren für die Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche Schiffe eine Überführung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d geplant ist, und geben das beabsichtigte Überführungsziel an.

(2) Spätestens zwei Monate nach dieser Mitteilung kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat davon unterrichten, dass die Überführung nicht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d, insbesondere Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii, entspricht. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten keine Unterrichtung des Mitgliedstaats durch die Kommission, kann dieser Mitgliedstaat die Überführung vornehmen.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0050

Stahlindustrie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zukunftsaussichten für den Stahlsektor

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die Arbeitnehmerrechte, sowie die Bestimmungen in Artikel 136 EG-Vertrag, wonach die Mitgliedstaaten die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen anstreben,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1) sowie die Richtlinien 98/59/EG (2) und 94/45/EG (3), die beide der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Instrumente des Dialogs zwischen den Sozialpartnern dienen,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Stahlsektor, zu Umstrukturierungen und Unternehmensfusionen, insbesondere auf die einstimmig angenommene Entschließung vom 12. Februar 2004 zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp) (4),

—

in Anbetracht der anhaltenden Arbeitsplatzverluste im europäischen Stahlsektor,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Europäische Aufbauwerk mit der Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) seinen Ausgang nahm,

B.

in der Erwägung, dass mit der Strategie von Lissabon das Ziel verfolgt wird, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,

C.

besorgt über die Aufgabe der Hightech-Produktionen, die in den letzten Jahren aufgrund ihres technologischen Know-hows als beispielhaft galten und daher geschützt werden müssen,

D.

in der Erwägung, dass es im Interesse der gesamten Europäischen Union liegt, die Industrie im eigentlichen Wortsinn, in der ein sehr großer Teil der arbeitenden Bevölkerung im erweiterten Europa beschäftigt ist, zu schützen und zu erhalten,

E.

in der Erwägung, dass die Solidarität - sowohl in der Gegenwart als auch mit den künftigen Generationen - konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts erfordert, um die benachteiligten Gebiete und die Bevölkerungsgruppen der Europäischen Union dabei zu unterstützen, die Unterschiede durch Wachstum und größere Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen,

F.

in der Erwägung, dass Thyssen-Krupp seinen Verpflichtungen, die es im Streitfall Terni gegenüber der italienischen Regierung eingegangen ist und die die Beibehaltung des Stahlstandortes und im Gegenzug Vorteile in Form von Infrastrukturen und Energiekosten vorsahen, nicht nachgekommen ist,

G.

in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung der im Juni 2004 unterzeichneten Vereinbarung mit industriellen Gründen nicht zu rechtfertigen ist, vor allem wenn man bedenkt, dass der Gewinn des Unternehmens um 55 % angewachsen ist und vor kurzem 844 Millionen EUR erreicht hat;

H.

in der Erwägung, dass das Unternehmen weniger als ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung seine Absicht verlautbart hat, das Magnetstahlwerk zu schließen, was die Aufgabe der Schmiedewerke im kommenden Jahr nach sich zu ziehen droht; in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung der zwischen allen Beteiligten getroffenen Vereinbarung sowie der Abzug von Thyssen-Krupp aus Terni mit industriellen Gründen jedenfalls nicht gerechtfertigt werden kann,

I.

in der Erwägung, dass die mögliche Einschränkung der Magnetstahlproduktion in Terni bedeutet, dass Italien im Wesentlichen aus dieser strategischen Industriesparte aussteigt, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigung qualifizierter junger Arbeitskräfte hat,

J.

in der Erwägung, dass das Thyssen-Krupp-Werk AST öffentliche Mittel in beträchtlicher Höhe erhalten hat, einschließlich Mittel aus den Strukturfonds für Ziel-2-Gebiete sowie Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Entwicklung der Beschäftigung vor Ort, der Infrastrukturen und der Berufsausbildung,

K.

unter Berücksichtigung der erneuten Mobilisierung der betroffenen Arbeitnehmer, ihrer Gewerkschaftsvertretungen, der Bevölkerung und der Vertreter der lokalen Behörden,

1.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Umstrukturierungen von Unternehmen und ihre sozialen Auswirkungen eine entschlossenere Strategie zu verfolgen, wie bereits in seiner oben genannten Entschließung vom 12. Februar 2004 gefordert wurde;

2.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Initiativen zu fördern, die die Einschränkung der europäischen Stahlproduktion und die daraus folgenden Arbeitsplatzverluste für qualifizierte Fachkräfte abwenden sollen, insbesondere in Industriezentren, die zur Weltspitze gehören und in deren Innovationen bereits viel investiert wurde;

3.

fordert Thyssen-Krupp — unabhängig von den Initiativen der italienischen Regierung und der Kommission — auf, das Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten, sich an den im Juni 2004 vorgelegten Investitionsplan zu halten und die anderen Produktionssparten (Schmiedewerke und Titan) auszubauen, die nicht direkt mit dem Kerngeschäft des rostfreien Stahls verbunden sind;

4.

erklärt seine Solidarität mit den betroffenen Arbeitnehmern und ihren Familien, einschließlich der Beschäftigten in den Zulieferindustrien und in den damit verbundenen Branchen, die nun von Arbeitslosigkeit bedroht sind;

5.

ist der Auffassung, dass für die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln, vor allem von Mitteln für die Industrie und des Europäischen Sozialfonds, spezifische Vorschriften über die Innovation, den Ausbau der Standorte sowie die langfristige Verpflichtung des begünstigten Unternehmens zur Aufrechterhaltung der Produktion in dem jeweiligen Gebiet einzuhalten sind; fordert insbesondere die Einhaltung und die Verschärfung der Verordnungen über die Verwendung von Strukturfondsmitteln;

6.

fordert die Kommission und die nationalen Regierungen auf, Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen vorzusehen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen;

7.

vertritt die Ansicht, dass Europa durch die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Interessen der Industrie, insbesondere für Fortschritts- und Hightech-Sektoren, Innovationsförderung betreiben muss, indem es angemessene Umstellungspläne unterstützt; betont, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung auch zur Entwicklung neuer Werkstoffe, Entwürfe und Verfahren verwendet werden können, mit denen herkömmliche Industriezweige neu gestaltet werden können;

8.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die gegenwärtige Lage des Stahlsektors vorzulegen und eine hochrangige Gruppe für diesen Sektor einzusetzen;

9.

fordert die Kommission auf, nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags eine Strategie für die künftige Entwicklung des Stahlsektors vorzulegen, um die unabhängige Kapazität Europas in diesem Sektor zu fördern;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beachtung der einzelstaatlichen und europäischen Vorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer den sozialen Dialog zu fördern und zu stärken und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschaftsvertreter zu verabschieden;

11.

fordert die Kommission auf, sich bei der WTO und der OSZE entschieden dafür einzusetzen, den Schutz der europäischen Stahlindustrie auf dem internationalen Markt zu gewährleisten;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der WTO, der OSZE und den Sozialpartnern zu übermitteln.

(1)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(2)  Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).

(3)  Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64). Geändert durch die Richtlinie 97/74/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22).

(4)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 637.

P6_TA(2005)0051

Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), die vom 14. März bis 22. April 2005 in Genf stattfindet,

—

gestützt auf den EU-Vertrag und dessen Bestimmungen zu den Menschenrechten,

—

unter Hinweis auf die Artikel I-3 Absatz 3 und III-292 des Vertrags über eine Verfassung für Europa,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)0252) — und seine Entschließung vom 25. April 2002 zu dieser Mitteilung (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu den Menschenrechten in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur UNCHR seit 1996,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (3),

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union darin bestehen muss, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander zusammenhängen, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie der so genannten Menschenrechte der dritten Generation, wie das Recht auf Entwicklung, auf Frieden und das Recht auf eine gesunde Umwelt,

B.

in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte zur Erreichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung unabdingbar ist, die Mensch und Umwelt gerecht wird,

C.

in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschen- und Grundrechte zu den wichtigsten Grundprinzipien der Union gehören,

D.

in der Erwägung, dass die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, sowie ihrer Verteidiger, von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union im Rahmen aller ihrer Beziehungen zu Drittländern, insbesondere ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ihrer Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit, hohe Priorität genießen,

E.

in der Überzeugung, dass die UN-Menschenrechtsnormen für Unternehmen in dem Prozess zur Schaffung eines gemeinsamen globalen Rahmens für das Verständnis der Verantwortung, die Unternehmen im Bereich der Menschenrechte haben, einen großen Schritt nach vorne darstellen; und in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom September 2002 in Johannesburg fest zugesagt hat, die Schaffung eines zwischenstaatlichen Rahmens für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen zu fördern,

F.

in der Erwägung, dass die UNCHR das wichtigste UN-Gremium für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt ist,

G.

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel und ihrer Empfehlungen zur UNCHR,

H.

erfreut über die von der Europäischen Union auf der 60. Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen, zu denen die Einreichung von acht Länderresolutionen und zwei thematischen Resolutionen gehörte, und die zahlreichen von der Union unterstützten Resolutionen, womit die Europäische Union im Rahmen der UNCHR zu den aktivsten Akteuren gehörte,

I.

unter Würdigung der Tatsache, dass Resolutionen zur Demokratischen Republik Kongo, zu Burma, Burundi, Tschad, Liberia, Somalia, Kuba, Belarus, Nordkorea und Turkmenistan sowie zur Frage der Verletzung der Menschenrechte in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästina, erneut eingereicht wurden, sowie unter Würdigung der Erklärungen des Präsidenten zu Timor-Leste, Haiti und Nepal,

J.

in Erwägung der Schlussfolgerungen, die in der Erklärung des Ausschusses zur internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit für Kolumbien enthalten sind, die in Cartagena in Weiterentwicklung der in London unter anderem in Anwesenheit der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlungen angenommen wurde,

K.

sich den Empfehlungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien anschließend,

L.

besorgt darüber, dass zu den folgenden Ländern, bei denen das Europäische Parlament die Europäische Union aufgefordert hatte, Texte einzubringen oder zu unterstützen, keine Resolutionen verabschiedet wurden: Tschetschenien, Iran, Pakistan, Indien, Indonesien, Côte d'Ivoire, Algerien, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien und die Zentralafrikanische Republik,

M.

besorgt darüber, dass die von der Europäischen Union eingereichten Resolutionen zu Simbabwe sowie zu China auf der 60. Tagung der UNCHR abgelehnt wurden,

N.

insbesondere besorgt über den auf Initiative der Republik Kongo angenommenen Antrag, im Zusammenhang mit Simbabwe keine Maßnahmen zu ergreifen, sowie über den Antrag zu China, der auf die Initiative dieses Landes angenommen wurde,

O.

unter Würdigung der Benennung sechs neuer Menschenrechtsexperten: zwei für thematische Fragen (der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Menschenhandel, insbesondere über den Handel mit Frauen und Kindern, und ein unabhängiger Experte für Menschenrechte und Terrorismus) und vier für Ländermandate (der Sonderberichterstatter für Belarus, der Sonderberichterstatter über die Demokratische Volksrepublik Korea, der unabhängige Experte für Tschad und der unabhängige Experte für Sudan),

P.

unter Würdigung der Tatsache, dass auf der 60. Tagung der UNCHR die Todesstrafe mit Nachdruck mit mehr Stimmen als in den vorausgegangenen Jahren verurteilt und die Pflicht eines Staates bekräftigt wurde, die Auslieferung wegen einer mit der Todesstrafe bedrohten Straftat bei Eingang eines entsprechenden Ersuchens zu verweigern, wenn nicht effektive Zusicherungen gegeben werden, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird,

Q.

unter Betonung, dass das Ziel der Europäischen Union in diesem Bereich die Annahme einer Resolution durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist, ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als einen ersten Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu beschließen,

R.

unter erneutem Hinweis auf seine Empörung und Entrüstung angesichts aller Terroranschläge, insbesondere derer vom 11. September 2001 und 11. März 2004, und auf seine Solidarität mit den Opfern diesr Anschläge sowie sein Mitgefühl angesichts des Schmerzes und des Leidens ihrer Familien, Freunde und Familienangehörigen,

S.

mit der Feststellung, dass der gegenwärtige Terrorismus und insbesondere der globale Terrorismus gegen westliche Demokratien und ihre Bevölkerung, der wahllos massive zivile Opfer durch brutale, mörderische und feige Angriffe fordert, heutzutage die gewaltigste Bedrohung der grundlegenden und fundamentalen Menschenrechte darstellt, mit der unsere Gesellschaften konfrontiert ist,

T.

unter Bekräftigung der Tatsache, dass zur Bewältigung dieser schrecklichen modernen Bedrohung es oberste Pflicht der demokratischen Regierungen ist, unsere Bürgerinnen und Bürger entschlossen zu schützen, den Terrorismus hart und unnachgiebig zu bekämpfen und alle Terrornetzwerke aufzudecken und zu zerstören,

U.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus von keiner Regierung als Grund dafür herangezogen werden sollte, gegen die legitime Inanspruchnahme grundlegender Menschenrechte und demokratischer Grundsätze vorzugehen, sondern dazu beitragen muss, die Rechtsstaatlichkeit und diese Grundprinzipien zu stärken,

V.

in der Erwägung, dass Terrorismus nie berechtigt sein kann und dass der Kampf gegen ihn die Ausarbeitung umfassender Strategien erforderlich macht, durch die die Ursachen für extreme Armut, mangelnde Sicherheit, den Zusammenbruch von Staaten und die Ausbreitung des Fundamentalismus mit angegangen werden können, die zum Auftreten von terroristischen Aktivitäten führen können,

W.

unter Hinweis auf die Resolution 57/219 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2002, der Resolution 1456 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Januar 2003 und der UNCHR-Resolution 2003/68 vom 25. April 2003, in denen bekräftigt wird, dass die Staaten sich vergewissern müssen, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit ihren Verpflichtungen stehen, die sich aus dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem internationalen humanitären Recht ergeben,

X.

erfreut über die kürzlich von den Vertretern aller arabischen Länder und der Länder am Horn von Afrika verabschiedeten Erklärung von Sanaa zur Demokratie, den Menschenrechten und der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes,

Y.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und einem Drittland gibt, die Europäische Union nicht daran hindern sollte, entweder eine Resolution zur Menschenrechtssituation in diesem Land einzureichen oder eine Initiative des Drittlandes zu unterstützen, was der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Oktober 2004 zu China und Iran sowie in den Leitlinien über Menschenrechtsdialoge eindeutig zum Ausdruck gebracht hat,

Z.

in der Erwägung, dass ein ständiger und konstruktiver Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat von wesentlicher Bedeutung ist, um der Position der Europäischen Union auf der 61. Tagung der UNCHR Wirkung und Kohärenz zu verleihen,

AA.

besorgt über die Arbeitsweise des NRO-Ausschusses der UNO, wo in den letzten Jahren einigen internationalen Organisationen, die Demokratie und Menschenrechte weltweit fördern, politische Prozesse von nicht demokratischen Ländern gemacht wurden,

AB.

besorgt über die Tatsache, dass die UNCHR oft ihr Ziel der Verteidigung der Menschenrechte aus den Augen verliert und eher dazu neigt, ihre Mitglieder, die des Machtmissbrauchs beschuldigt werden, zu schützen, wie dies von dem Gremium betont wurde, das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wurde, um Reformen der Institution vorzuschlagen,

Allgemeine Überlegungen

1.

bekräftigt erneut, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der universellen Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind;

2.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit einer verstärkten Konsultation, Kooperation und Koordination zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, insbesondere der UNCHR;

3.

dringt darauf, dass die Europäische Union in der UNCHR der Vereinten Nationen eine Vorreiterrolle übernimmt;

Lage in bestimmten Ländern und Territorien

4.

fordert die Europäische Union unter Berücksichtigung der Tatsache auf, dass die folgende Liste nicht erschöpfend ist, sich die Lage von Land zu Land beträchtlich unterscheidet und sich die Situation in einigen Ländern verbessert hat, Resolutionen einzubringen oder zu unterstützen:

—

zu allen Ländern, für die ein Menschenrechtsexperte ein Ländermandat erteilt bekommen hat (Afghanistan, Belarus, Burma, Burundi, Kambodscha, Tschad, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, die Demokratische Volksrepublik Korea, Haiti, Irak, Liberia, Somalia, Sudan) und zur Frage der Verletzung der Menschenrechte in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästina;

—

zu allen Ländern ohne ein Ländermandat in der UNCHR, zu denen die Europäische Union wiederholt ihre ernste Besorgnis über die Menschenrechtslage in internationalen Gremien zum Ausdruck gebracht hat, zusammengestellt im EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage, der vom Rat der Europäischen Union angenommen wurde, insbesondere: Simbabwe, China, Indien, Indonesien, Pakistan, Nepal, Vietnam, Russische Föderation (Tschetschenien), Turkmenistan, Usbekistan, Algerien, Libyen, Iran, Mauretanien, Tunesien und Saudi-Arabien;

—

zu allen Ländern, zu denen das Europäische Parlament sich erneut tief besorgt über die Situation der Menschenrechte geäußert hat (Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Kamerun, Eritrea, Togo);

—

zu China, insbesondere unter entschiedener Verurteilung der missbräuchlichen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, der Unterdrückung in Tibet, in Sinkiang, der Falun Gong-Bewegung sowie der Unterdrückung jeder Form politischer Opposition; mit der Forderung nach sofortiger und unbedingter Freilassung aller wegen unterschiedlicher Meinungen oder aus Gesinnungsgründen inhaftierten Häftlingen und nach Achtung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und nach Achtung der Rechte der Frau sowie der Arbeitnehmerrechte; mit der Forderung nach rascher Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte; unter Verurteilung der beabsichtigten Aufhebung des EU-Waffenembargos; unter Verurteilung der missbräuchlichen und übertriebenen Verhängung der Todesstrafe; mit der Forderung nach einem Moratorium bei Hinrichtungen, sowie nach umgehender Ratifizierung des zweiten Protokolls zum IPBPR; mit der Forderung nach der Fortsetzung des chinesisch-tibetanischen Dialogs zwischen den Abgesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung im Hinblick auf eine tatsächliche Autonomie Tibets innerhalb der chinesischen Grenzen;

—

zu Iran, unter Verurteilung des erheblichen Anstiegs der Verletzung der Menschenrechte, sowie insbesondere des humanitären Rechts, insbesondere der zunehmenden Berichte über Hinrichtungen von Zivilisten, einschließlich von Hinrichtungen jugendlicher Straftäter, Amputationen und Auspeitschen in der Öffentlichkeit, ein generelles hartes Vorgehen gegen Presse und Medien, weitverbreitete Verhaftungen vor allem von Frauen und jungen Leute mit unklaren oder geringfügigen Beschuldigungen; mit der Forderung eines Moratoriums für alle Hinrichtungen; in der Erwartung, dass iranischen Behörden die versprochenen Rechtsvorschriften über das Verbot der Verhängung der Todesstrafe für Straftaten erlassen, die vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres verübt worden sind; mit der Forderung an die UNCHR, erneut einen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Menschenrechtssituation im Iran zu benennen;

—

zu Irak, unter Verurteilung der Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts insbesondere der Exekutionen von Zivilisten, der Entführung von Geiseln und deren barbarische Hinrichtung durch Terrorgruppen, der regelmäßigen Anschläge auf Minderheitengruppen wie Assyrer und andere, der Verhinderung des Zugangs zu medizinischer Versorgung sowie der Akte der Folter gegenüber der Zivilbevölkerung; unter Verurteilung der Wiedereinführung der Todesstrafe durch die irakische Interimsregierung; mit der Forderung, dass behauptete Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die während der letzten drei Jahrzehnte vorgekommen sein sollen, von den irakischen Behörden möglichst schnell untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden; unter nachdrücklichem Verweis auf das Recht jedes Inhaftierten auf eine faire rechtliche Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht; unter erneuter Verurteilung der Anwendung von Folter und anderer grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Gefangenen; mit der Forderung nach eingehenden, unabhängigen, öffentlichen und transparenten Untersuchungen der mutmaßlichen Fälle von Folter und Misshandlungen; mit der Forderung nach einer angemessenen Bestrafung aufgrund angemessener Verfahren; unter Begrüßung der Abhaltung der Wahlen in Irak und mit der Feststellung, dass die Menschenrechte und die Demokratie die wichtigsten Werte sind, auf die sich die künftige Verfassung des Landes gründen muss;

—

zu Tschetschenien unter Verurteilung an erster Stelle des schrecklichen Massakers von Beslan und ferner unter Verurteilung des enormen Anstiegs der Zahl der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung seitens der russischen Behörden, insbesondere der Entführungen und Verschleppungen sowie der gezielten Operationen, die systematischen und strafenden Charakter annehmen; unter Verurteilung der Lage der Frauen, die ganz besonders Ziel dieser Strafaktionen sind; mit Bedauern über die andauernde Straffreiheit der Täter dieser Straftaten; unter Verurteilung der systematischen Angriffe und Behinderungen seitens der russischen Streitkräfte gegenüber Menschenrechtsaktivisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, der Behinderungen und Angriffe auf die freie Presse, der Bedrohung von Personen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen; und mit dem Aufruf, sofort politische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufzunehmen, damit endlich eine friedliche Lösung des Konflikts gefunden wird;

—

zu Turkmenistan, unter Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung jeder Form von Pressefreiheit und politischer Überzeugung;

—

zu Simbabwe, unter Verurteilung des Mugabe-Regimes für die unnachgiebige und brutale Unterdrückung der verarmten und hungernden Bevölkerung, die systematische Untergrabung der Freiheit von Justiz, Presse und Einzelpersonen und die Zerstörung einer zuvor durchaus erfolgreichen Wirtschaft; mit der Aufforderung an die zuständigen Behörden in Simbabwe und den Nachbarstaaten Simbabwes, ihre Macht und ihren Einfluss zu nutzen, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen (am 31. März 2005) gemäß den internationalen Grundsätzen und Vorschriften sowie in Anwesenheit einer starken internationalen Beobachtermission abgehalten werden; mit der Forderung an den UN-Sicherheitsrat, angesichts der Krise in Simbabwe entschlossen einzuschreiten, wenn das Regime im Vorfeld und während der bevorstehenden Wahlen gegen die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verstößt;

—

zu Usbekistan, unter Verurteilung der Tatsache, dass insbesondere religiöse Gruppierungen für rechtlos erklärt wurden und politische Parteien in ihrer Tätigkeit ernsthaft behindert werden;

—

zu Afghanistan, mit der Feststellung, dass die neu gewählte Regierung unterstützt werden muss; unter Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen, der Geiselnahmen, der Misshandlung und Hinrichtung dieser Geiseln; mit der Forderung, dass Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die im letzten Jahrzehnt begangen worden sein sollen, nachgegangen wird und die dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden;

—

zu Sudan, mit der Forderung an alle Parteien des Darfur-Konflikts, jegliche Gewalt und Angriffe unverzüglich einzustellen, von Zwangsumsiedlungen von Zivilisten abzusehen, sich an den internationalen humanitären Hilfs- und Kontrollbemühungen zu beteiligen, sicherzustellen, dass ihre Mitglieder sich an das internationale humanitäre Recht halten, die Sicherheit des humanitären Personals zu ermöglichen, und voll und ganz bei den Untersuchungen der Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte der UN-Untersuchungskommission mitzuarbeiten und ihr auch zu ermöglichen zu bestätigen, ob Völkermord vorliegt und die für solche Verstöße Verantwortlichen zu ermitteln; mit der Forderung an den UN-Sicherheitsrat, ein globales Waffenembargo für den Sudan sowie weitere gezielte Sanktionen gegen diejenigen in Erwähnung zu ziehen, die für massive Menschenrechtsverstöße und weitere Gräuel im Hinblick auf die jüngsten Verletzungen der Verpflichtungen im Rahmen des Waffenstillstands und des Friedensprozesses verantwortlich sind und dafür zu sorgen, dass all diese Sanktionen das Leiden der Bevölkerung des Sudan nicht verschlimmern; erfreut über die Unterzeichnung der Friedensvereinbarung zwischen der Regierung in Khartum und der Volksbefreiungsbewegung vom 9. Januar 2005 und in der Hoffnung, dass sie rasch und vollständig umgesetzt wird;

5.

fordert den Rat auf, die Ernennung eines Sonderberichterstatters für die Überprüfung der Menschenrechtsbilanz Nepals zu unterstützen;

6.

fordert die Europäische Union auf, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der sie der chinesischen Regierung ihre tiefe Besorgnis über die wiederholten Menschenrechtsverletzungen mitteilt;

7.

fordert nach dem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichtshof es zu den rechtlichen Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet und seiner Bestätigung durch die Vollversammlung eine Resolution, mit der gefordert wird, dass das Völkerrecht angewandt wird, damit die Verletzungen völkerrechtlicher Pflichten durch Israel beendet werden, namentlich durch die Aussetzung der Bauarbeiten an der Mauer auf Land, das auf der Seite der international anerkannten grünen Linie zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten im Westjordanland liegt, ihren Abriss und die Aufhebung aller Rechtsvorschriften oder Verwaltungsakte im Zusammenhang mit ihrem Bau, und auch dass Drittstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und keinerlei Unterstützung des Mauerbaus gewähren; fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts durch Aushandlung eines unwiderruflichen und endgültigen Friedensabkommens, wie es in der Roadmap für Frieden vorgesehen ist, ohne Vorbedingung auf der Grundlage der Existenz zweier friedlich zusammenlebender demokratischer und souveräner Staaten - Israel und Palästina - in sicheren und anerkannten Grenzen zu intensivieren; bekräftigt seinen Einsatz für die Errichtung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates im Jahr 2005;

Thematische Fragen

8.

fordert den Vorsitz auf, Resolutionen zu folgenden Themen einzubringen oder zu unterstützen:

—

Bürgerrechte und politische Rechte: Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus; Rassismus; die Frage der Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Straffreiheit, religiöse Intoleranz; Rechte des Kindes mit dem Schwerpunkt der vollständigen Durchführung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und insbesondere das dramatische Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten und Gewalt gegen Kinder; Rechte der Frauen und Mädchen, Notwendigkeit des Schutzes gegen die Benutzung von Vergewaltigung als Kriegsinstrument in Konfliktsituationen; Rechte im Bereich der reproduktiven Gesundheit; Wanderarbeiter, Minderheiten und Vertriebene; Indigene Völker; Verschwinden von Personen und Massenhinrichtungen, Menschenrechtsaktivisten; Pressefreiheit und Schutz von Journalisten; Schutz von Binnenvertriebenen; moderne Formen der Sklaverei (namentlich im Bereich der Kinderarbeit sowie des Menschen- und Organhandels); und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität; Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte;

—

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Recht auf Entwicklung; Recht auf Nahrung; extreme Armut; Zusatzprotokoll zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; und Wirtschaft und Menschenrechte sowie Behinderungen, Rasse, Alter und Religion;

9.

fordert die Europäische Union auf, weiterhin die Arbeitsgruppe zu Recht auf Entwicklung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, eine klare Methodik für die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung auszuarbeiten;

10.

fordert den Vorsitz und den Rat auf, das Mandat der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Menschenhandel, insbesondere über den Handel mit Frauen und Kindern, das 2004 von der UNHCR festgelegt wurde, uneingeschränkt zu unterstützen;

11.

erinnert im Einklang mit der UN-Erklärung aus dem Jahr 1986, in der das Recht auf nachhaltige Entwicklung als unveräußerliches Menschenrecht anerkannt wurde, an die Verpflichtung der Europäischen Union zur Förderung einer internationalen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage von Gleichheit, Souveränität, gegenseitiger Abhängigkeit und gegenseitigem Interesse; fordert die Europäische Union auf, sich auf die Notwendigkeit der Entwicklung bei den nächsten für Dezember 2005 in Hongkong geplanten WTO-Verhandlungen zu konzentrieren;

12.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, alles erforderliche zu tun, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, insbesondere die Notwendigkeit, Armut, weitverbreiteten Hunger, geschlechterspezifische Diskriminierung, Umweltzerstörung und Mangel an Bildung, Gesundheitsversorgung und sauberem Wasser zu beseitigen;

13.

wiederholt seine Aufforderung an den Vorsitz, in seinen Bemühungen um die brasilianische Initiative bezüglich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität nicht nachzulassen, indem sie um die Unterstützung für eine Resolution zu diesem Problem durch andere Länder wirbt;

14.

fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Aktivitäten der UNCHR sowie die Arbeit der UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die sich mit indigenen Fragen befasst, insbesondere derjenigen ihrer Arbeitsgruppe zum Thema indigene Bevölkerung, zu verstärken;

15.

fordert den Vorsitz, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Resolutionsentwurf der Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte (Resolution 2004/17 der Unterkommssion) für die 61. Tagung der UNCHR uneingeschränkt zu unterstützen, in der eine Studie über die Diskriminierung aufgrund von Arbeit und Abstammung sowie die Erarbeitung des Entwurfs einer Reihe von Grundsätzen und Leitlinien für die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit vorgeschlagen wird als umfassende Reaktion auf ein schwerwiegendes und systematisches Menschenrechtsproblem, das das Leben von schätzungsweise 260 Millionen Menschen weltweit betrifft;

16.

begrüßt die Arbeit der intersessionellen offenen Arbeitsgruppe der UNCHR, die zuständig für die Ausarbeitung des Entwurfs eines rechtsverbindlichen normativen Instruments für den Schutz von Personen vor gewaltsam verursachtem Verschwinden ist, und unterstützt die Ausarbeitung eines Übereinkommens über den Schutz und die Unterstützung für Opfer von Terroranschlägen; fordert die UNCHR auf, vorrangig den Entwurf eines Übereinkommens über den Schutz von Personen vor gewaltsam verursachtem Verschwinden anzunehmen; und fordert den Rat und alle Regierungen der Mitgliedstaaten dringend auf, beide Arbeitsgruppen im Hinblick auf eine frühe Annahme des Übereinkommens durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen;

17.

fordert die Kommission und den Rat auf, der Frage der Straffreiheit in Fällen der Verletzung internationaler Menschenrechte, bei Kriegsverbrechen und in Fällen des Verstoßes gegen humanitäres Recht hinreichende Aufmerksamkeit zu schenken;

18.

fordert den Sonderberichterstatter über die Meinungsfreiheit auf, sich ausdrücklich mit der Frage der Journalisten in Konfliktgebieten und den Gefahren und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, zu befassen; fordert diesbezüglich die UNCHR auf, ihren Unterausschuss zu beauftragen, diese Problematik eingehend zu untersuchen und neue Normen oder Leitlinien auszuarbeiten, die dem Zweck dienen, den in Konfliktgebieten tätigen Journalisten die uneingeschränkte Achtung ihrer Rechte sowie ihrer Grundfreiheiten zu gewährleisten;

19.

weist erneut darauf hin, dass sich im Jahr 2005 die Weltfrauenkonferenz von Peking zum zehnten Mal jährt und dies eine wichtige Möglichkeit darstellen sollte, die Menschenrechte der Frauen weltweit voranzutreiben;

20.

fordert die Europäische Union auf, sich für die volle Integration einer Geschlechterdimension im gesamten System der Vereinten Nationen einzusetzen;

21.

begrüßt die Tatsache, dass die UNCHR seit 1997 auf Initiative der Europäischen Union eine Entschließung mit der Aufforderung, die Todesstrafe abzuschaffen oder ihre Anwendung soweit wie möglich einzuschränken, annimmt; fordert, sich für die erneute Verabschiedung einer Resolution während der 61. Tagung der Kommission einzusetzen;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die UN-Konvention über Wanderarbeitnehmer zu ratifizieren und ihre weltweite Ratifizierung zu unterstützen; fordert diesbezüglich die Europäische Union auf, die Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin über die Rechte von Wanderarbeitnehmern nachdrücklich zu unterstützen;

23.

fordert die Kommission, den Rat, den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, damit die Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihrer nächsten Sitzung eine Resolution annimmt, ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als einen ersten Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu beschließen;

24.

äußert jedoch seine Besorgnis über die Gefahren einer Verlangsamung oder gar einer Umkehr der Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe und fordert von allen Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, sich an die Resolution 2004/L94 zu halten, die auf der 60. Tagung der UNCHR verabschiedet wurde;

25.

fordert die Europäische Union auf sicherzustellen, dass in der Globalresolution gegen Folter nachdrücklich bekräftigt wird, dass kein Staat eine Person in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden;

26.

fordert den Vorsitz auf, eine Resolution einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, die Situation der Häftlinge auf Guantánamo und an anderen Orten unter Achtung der internationalen Menschenrechtsstandards und Einhaltung des humanitären Rechts unverzüglich zu klären, und verweist auf seine in mehreren Entschließungen bekräftigten Stellungnahmen zur dramatischen Lage der Gefangenen in Guantánamo;

27.

bekräftigt erneut, dass die Europäische Union durch ihre Entwicklungs- und Handelspolitik eine wichtige Rolle spielen muss, um der Unterstützung für terroristische Netzwerke und Bewegungen den Boden zu entziehen, und zwar durch ihre Konzentration auf Verringerung der Armut, auf Landreform, verantwortungsvolle Staatsführung und Bekämpfung der Korruption;

28.

fordert die Europäische Union auf, den Aufbau eines speziellen Beobachtungsmechanismus für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung zu unterstützen, um die Wirkung von Maßnahmen, Gesetzen und Praktiken zur Terrorismusbekämpfung auf die Menschenrechte zu untersuchen und an die Staaten gerichtete Empfehlungen zur Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung zu formulieren;

29.

fordert den Vorsitz auf, Anstrengungen zu unternehmen, um Fortschritte bei der Schaffung eines Internationalen Vertrags über Waffenausfuhren zu machen und zwar unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2004 zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (4);

30.

unterstützt auch weiterhin voll und ganz den Prozess hin zu einer neuen Internationalen Übereinkunft über die Menschenrechte von Personen mit Behinderungen; ermutigt den Rat und die Kommission, eine führende Rolle zu spielen, um eine umfassende Übereinkunft in nächstmöglicher Zukunft zu erzielen, durch die gewährleistet wird, dass Personen mit Behinderungen weltweit gleichberechtigt und effektiv in den Genuss aller Menschenrechte kommen; fordert den EU-Vorsitz auf, die angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2003 zum UN-Übereinkommen (5) zu berücksichtigen, wenn er die Europäische Union bei den Verhandlungen in dem Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen vertritt, der zuständig für die Ausarbeitung der UN-Übereinkommen ist; erinnert den Rat und die Kommission daran, den Dialog mit den Vertretern von Behindertenorganisationen weiterzuführen und zu verstärken;

Wirksame Funktionsweise von Menschenrechtsinstrumenten und -mechanismen

31.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die weltweite Ratifizierung aller Menschenrechtsinstrumente einzusetzen;

32.

begrüßt die von der Europäischen Union geleistete Arbeit im Hinblick auf die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes und fordert die Union auf, ihre Arbeit fortzusetzen; fordert insbesondere die Vereinigten Staaten auf, dieses Statut zu ratifizieren und darauf zu verzichten, einen privilegierten Status für ihr Militärpersonal auszuhandeln, dem eine Art internationale Immunität garantiert werden soll;

33.

fordert die Kommission auf, ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Förderung und die Weiterverfolgung des Prozesses von Sanaa sichergestellt werden kann;

34.

fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, zu fordern, dass es eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UNCHR ist, dass die Regierungen die wichtigsten Verträge über Menschenrechte ratifiziert haben, ihren Verpflichtungen zur Berichterstattung nachgekommen sind, uneingeschränkte Einladungen an die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ausgesprochen haben und sich bemühen, ihre Empfehlungen umzusetzen;

35.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten eindringlich auf dafür zu sorgen, dass alle in den Expertenberichten dargelegten Empfehlungen, mit denen die Förderung der Menschenrechte innerhalb der UNCHR verbessert sowie diese Kommission geschützt werden soll, im Reformprozess berücksichtigt und weiterverfolgt werden;

36.

fordert insbesondere die neuen Mitglieder und den Vorsitz der UNCHR auf, ihre Mandatszeit in dieser Kommission zu nutzen, um ihr Engagement für die Menschenrechte zu demonstrieren, indem sie konkrete Schritte zur Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte in ihren Ländern unternehmen;

37.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte gemäß ihrer Aufgabenstellung in die Länder zu entsenden, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, insbesondere diejenigen Länder, die enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten;

38.

fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, eine Resolution einzureichen oder zu unterstützen, um die Sonderverfahren der UNCHR zu stärken, einschließlich der Bereitstellung adäquater Mittel, um zu ihrem wirksamen Funktionieren beizutragen;

39.

bedauert die Verschlechterung bestimmter Debatten in der UNCHR, bei denen eine Polarisierung bei der Frage der Unterstützung von Ländern festzustellen ist, die der Regelung von Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, und fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl der gemeinsamen und individuellen Erklärungen sowie die Anfragen und Erklärungen nach den Berichten der Sonderverfahren stark zu erhöhen;

40.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sorgsam die Verfahren und Entscheidungen, die der NRO-Ausschuss der Vereinten Nationen trifft, zu überwachen, um jede Verletzung der Grundfreiheit der Meinungsäußerung von NRO innerhalb der UNCHR zu vermeiden und zu verhindern;

41.

fordert den Ratsvorsitz auf, eine Resolution einzubringen oder zu unterstützen, die darauf abzielt, ein wirksames System zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und der Sonderverfahren durch die Regierungen einzuführen, um eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Staaten zu erreichen;

42.

ermutigt die Europäische Union, der Aufforderung der Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Aufruf 2005 Folge zu leisten und für die Arbeit ihres Büros, das der UNCHR und ihrer Unterkommission zuarbeitet, angemessene Mittel bereitzustellen und die durch die Verträge geschaffenen Organe und Sonderverfahren zu unterstützen;

Vorbereitung und Weiterverfolgung der 61. Tagung der UNCHR

43.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines koordinierten, konzertierten und gut vorbereiteten Vorgehens der Europäischen Union vor, während und nach der 61. Tagung der UNCHR, um einen effizienten und wirksamen Beitrag zu dieser Tagung zu leisten;

44.

ersucht seine Konferenz der Präsidenten, eine Ad-hoc-Delegation aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu bilden, die an der 61. Tagung der UNCHR teilnimmt;

45.

ersucht den Rat und die Kommission, dem Parlament bis spätestens Mai 2005 im Plenum umfassend über das Ergebnis der UNCHR-Tagung Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass in diesem Bericht nicht nur die Themen, zu denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entschließungen eingebracht oder unterstützt haben, und die von der Europäischen Union während der Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen im Detail aufgeführt sein sollten, sondern auch erklärt wird, wann und warum bestimmte Resolutionen nicht unterstützt wurden;

***

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Europarat sowie den Regierungen der in dieser Entschließung erwähnten Länder zu übermitteln.

(1)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(2)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0376.

(3)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0037.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0058.

(5)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 231.

P6_TA(2005)0052

Maßnahmen gegen Hunger und Armut

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Hunger und Armut

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der New Yorker Erklärung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut vom 20. September 2004, die von 111 nationalen Regierungen, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, unterzeichnet wurde,

—

in Kenntnis der UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millennium-Entwicklungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut aufgestellt wurden, sowie des UN-Millennium-Projektberichts Investition in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, der am 18. Januar 2005 in Brüssel öffentlich bekannt gemacht wurde,

—

in Kenntnis des Berichts der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) aus dem Jahr 2002 mit dem Titel Wege aus der Armutsfalle über die am wenigsten entwickelten Länder,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass mehr als eine Milliarde Menschen von äußerster Armut betroffen sind und von weniger als einem Dollar pro Tag leben und dass sich der Unterschied im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den ärmsten und reichsten Ländern der Welt in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt hat,

B.

in der Erwägung, dass erkannt wird, dass Entwicklungshilfe, Entschuldung und Handel in Wechselbeziehung stehen und dass Maßnahmen in allen drei Bereichen einander ergänzen müssen, um eine echte Entwicklung zu erreichen,

C.

in der Erwägung, dass laut Schätzungen der jährliche internationale Hilfsbeitrag (derzeit 50 Milliarden US-Dollar) mindestens verdoppelt werden muss, damit die Millennium-Entwicklungsziele erreicht werden, und in der Erwägung, dass zwei Drittel der Entwicklungsländer mehr für den Schuldendienst als für soziale Grunddienste ausgeben,

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung ihrer Zusagen bei den Millennium-Entwicklungszielen im Hintertreffen sind und dass mit Ausnahme von vier Ländern alle Mitgliedstaaten die 0,7% BIP-Zielgröße für Entwicklungshilfe noch nicht erreicht haben,

E.

in der Erwägung, dass im Jahre 2005 große Herausforderungen angegangen werden, nämlich der Schwerpunkt des G8-Vorsitzes auf Afrika und Klimawandel, die UNO-Überprüfung der geringen weltweiten Fortschritte im Hinblick auf die Millennium-Entwicklungsziele und das WTO-Ministertreffen im Dezember in Hongkong, die entscheidende Zwischenstation in der Doha-Entwicklungsrunde,

F.

in der Erwägung, dass die OECD die Entwicklungsländer in fünf Gruppen je nach ihrem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen einteilt, wobei die ärmsten die am wenigsten entwickelten Länder sind, und in der Erwägung, dass die Europäische Union und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten bei ihren Entwicklungsausgaben den ärmsten Ländern keinen Vorrang einräumen,

Umfang und Wirksamkeit der Hilfe

1.

bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Tatsache, dass fünf Jahre nach Verabschiedung der Millennium-Entwicklungsziele durch die UNO die Länder Afrikas südlich der Sahara kein einziges der acht Millennium-Entwicklungsziele erreicht haben und auch nicht auf dem Wege sind, wenigstens eines der Ziele bis zum Enddatum 2015 zu erreichen; unterstreicht, dass die Millennium-Entwicklungsziele für eine große Zahl von am wenigsten entwickelten Ländern, insbesondere in den Ländern Afrikas südlich der Sahara, unerreichbar sein werden, wenn nicht die Völkergemeinschaft sowohl die Qualität als auch die Quantität ihrer Entwicklungshilfe drastisch steigert;

2.

beglückwünscht die vier EU-Mitgliedstaaten (1), die die 0,7 % BIP-Zielgröße für Entwicklungshilfe überschritten haben, lobt die fünf Mitgliedstaaten (2), die Zeitpläne zur Erreichung dieses Niveaus der öffentlichen Entwicklungshilfe festgelegt haben, und insbesondere diejenigen neuen Mitgliedstaaten, die ihre Entwicklungshaushalte drastisch aufgestockt haben; fordert die restlichen Mitgliedstaaten, die dieses Niveau nicht erreicht und keine Zeitpläne festgelegt haben, nachdrücklich auf, dies unverzüglich zu tun;

3.

fordert die Kommission auf, ihre bevorstehende Mitteilung über die Überprüfung der Verpflichtungen für die Entwicklungsfinanzierung dazu zu nutzen, einen EU-Zeitplan festzulegen, damit möglichst viele Mitgliedstaaten die 0,7 %-Zielgröße bis 2010 erreichen, und für die neuen Mitgliedstaaten längerfristige Ziele zu setzen; fordert, dass jährliche Zwischenziele in Richtung auf die Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe unter Kontrolle des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen oder des Rates Wirtschaft und Finanzen festgelegt werden;

4.

verweist auf die anhaltende Diskussion und verschiedene Initiativen betreffend innovative Finanzierungsmechanismen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der gesamten Palette solcher Initiativen, ob öffentlich oder privat, obligatorisch oder freiwillig, universell oder begrenzt, weitere Aufmerksamkeit zu widmen; unterstreicht, dass all diese Mittel zusätzlich zur bestehenden Verpflichtung der Regierungen gewährt werden müssen, 0,7 % ihres BIP für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden;

5.

bedauert, dass im Jahre 2003 lediglich 2,4 % der EU-Ausgaben für Entwicklung für die Grundbildung und 3,8 % für Gesundheit bereitgestellt wurden, ungeachtet beständiger Forderungen des Parlaments, dass diese Ausgaben auf mindestens 20 % aufgestockt werden müssten; fordert diesbezüglich die Kommission auf, ihren eigenen Beitrag zu den Millennium-Entwicklungszielen zu verbessern, indem sie dafür sorgt, dass die für Gesundheit und Bildung vor Ort aufgewendete Entwicklungshilfe drastisch aufgestockt wird;

6.

fordert eine bessere Verwendung der derzeitigen Hilfe, insbesondere die Neuordnung der Prioritäten, Aufhebung der Lieferbindung an Geber und internationale Mittelzentralisierung zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die ärmsten Länder; fordert bilaterale und multilaterale Geber nachdrücklich auf, ihre operationellen Verfahren anzugleichen, die Hilfe nach den ländereigenen Prioritäten zu richten und messbare Ergebnisse zu schaffen;

7.

bekräftigt die in Artikel 178 des EG-Vertrags festgestellte Notwendigkeit, dass die Gemeinschaft systematisch durch ex ante-Folgeabschätzungsstudien prüft, ob ihre entwicklungspolitischen Ziele durch andere politische Maßnahmen unterlaufen werden;

8.

räumt ein, dass es keine Patentlösung für die Armut gibt, fordert jedoch insbesondere ein nicht nachlassendes politisches Engagement, Transparenz und Rechenschaftspflicht zur Bekämpfung der Korruption, Kapazitätsaufbau zum Erreichen der Ziele der verantwortungsvollen Regierungsführung und Partnerschaft zwischen allen Beteiligten;

9.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass die Entwicklungshilfe weiterhin auf die Armutsminderung und die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele ausgerichtet ist; fordert diesbezüglich die Europäische Union auf, bei der raschen Umsetzung des UN-Millennium-Projektberichts Investition in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele die Federführung zu übernehmen;

10.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, durch Aufnahme großer neuer Beträge in den Haushalt für eine stärkere Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Entwicklungsausgaben der Europäischen Union zu sorgen, damit die EU-Hilfe federführend bei globalen Initiativen greifen kann, und den Millenium-Projektvorschlägen für Quick-Win-Initiativen (z.B. Bereitstellung von Malarianetzen und Malariaarzneimitteln, Abschaffung von Grundschulgebühren und Bereitstellung von Düngemitteln für Kleinlandwirte), die raschen und umfassenden Fortschritt bei der Hebung des Lebensstandards von Millionen Menschen in Entwicklungsländern bringen würden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Schuldenerlass

11.

betont, dass sämtliche Gläubiger und insbesondere internationale Institutionen und nationale Regierungen vereinbaren müssen, die Schulden der Entwicklungsländer abzubauen, wobei die am wenigsten entwickelten Länder Vorrang erhalten müssen; fordert diesbezüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in multilateralen und bilateralen Foren beim Erlass der Auslandsschulden der Entwicklungsländer mit gutem Beispiel voranzugehen;

12.

begrüßt das von den G8-Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten vorgegebene Beispiel, den ärmsten Ländern der Welt bis zu 100 % Schuldenerlass bei bilateralen und multilateralen Schulden zu gewähren;

13.

unterstreicht, dass vorrangig sämtlichen am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern, die eine Entschuldung benötigen, damit sie die Millennium-Entwicklungsziele erreichen, ein Schuldenerlass gewährt wird; unterstreicht, dass der Schuldenerlass nur den Regierungen gewährt werden sollte, die die Menschenrechte und die Grundsätze der verantwortungsvollen Regierungsführung beachten, und nur unter der Bedingung, dass die Mittel, die die Regierungen aufgrund eines solchen Schuldenerlasses gewinnen, zur Unterstützung der Ärmsten in ihren Gemeinschaften verwendet werden;

Welthandel

14.

ist der Auffassung, dass ein freies, gerechtes und entwicklungsfreundliches multilaterales Handelssystem einen wirksamen Mechanismus darstellt, um die Hauptursachen für Armut und Hunger auszuräumen; fordert die Europäische Union auf, ein solches System als Mittel zur Armutsminderung zu fördern, unter gleichzeitiger Gewährleistung eines stärkeren Marktzugangs für die ärmsten Länder und Bereitstellung angemessener handelsbezogener technischer Unterstützung, einschließlich Kapazitätsaufbau, um die aus dem Handel entstehenden Entwicklungsmöglichkeiten zu optimieren;

15.

unterstreicht, dass die Entwicklungsländer ihre noch in den Anfängen steckenden Agrarsektoren schützen müssen, und unterstreicht, dass an die ärmsten Länder keine Forderungen nach wechselseitiger Handelsliberalisierung gestellt werden dürfen;

16.

fordert die Europäische Union auf, durch Gewährleistung einer Kohärenz in ihrer Handels-, Entwicklungszusammenarbeits- und Gemeinsamen Agrarpolitik konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen, um unmittelbare oder mittelbare negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zu vermeiden;

Schlussbemerkung

17.

fordert die Europäische Union und die Völkergemeinschaft auf, die Millennium-Entwicklungsziele nicht als Endziel, sondern nur als Zwischenstation auf dem Weg zur Beseitigung der absoluten Armut zu betrachten;

***

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, den G8-Staatschefs sowie den Regierungen des Pariser Clubs zu übermitteln.

(1)  Dänemark (0.84 %), Niederlande (0.81 %), Luxemburg (0.8 %), Schweden (0.7 %).

(2)  Belgien (bis 2010), Finnland (bis 2010), Frankreich (bis 2012), Spanien (bis 2012), VK (bis 2013).

P6_TA(2005)0053

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2004 zu den strategischen politischen Leitlinien der Barroso-Kommission (1),

—

unter Hinweis auf die derzeitige Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (KOM 2005) 0015) sowie unter Hinweis auf die Zusagen des Präsidenten der Kommission, José Manuel Durao Barroso, gegenüber dem Parlament vom 26. Januar 2005 in Bezug auf das Gesetzgebungsprogramm der Kommission,

—

gestützt auf Artikel 33 und auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das jährliche Gesetzgebungsprogramm ein unabdingbares Instrument für die reibungslose Tätigkeit der europäischen Organe ist; in der Erwägung, dass die Formulierung der politischen Ziele der Union mit der Einführung des strategischen Mehrjahresprogramms verstärkt ins Blickfeld rückt;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Aufgaben nur dann erfolgreich bewältigen kann, wenn ihre Organe ihre Arbeit besser koordinieren und der Europäische Rat besser in der Lage ist, eine glaubwürdige politische Führung in Bezug auf die Angelegenheiten der Union an den Tag zu legen,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Ausbau des Wohlstands in Europa durch eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit, die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Strukturreformen höchste Priorität einräumt und die Auffassung vertritt, dass größere Investitionen in Wissen und Humankapital die treibenden Kräfte hinter nachhaltigem Wachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand und damit die wesentlichen Voraussetzungen sind, damit die Anstrengungen Europas zur Erreichung seiner ehrgeizigen umweltpolitischen und sozialen Ziele von Erfolg gekrönt werden,

D.

in der Erwägung, dass die Ziele wirtschaftliches Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden können, wenn die Union nicht die Integration verstärkt und die Qualität ihrer legislativen und ordnungspolitischen Maßnahmen sowie ihrer Verwaltung verbessert,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission der Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie durch die Betonung der Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes in der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie einer besseren Kontrolle der Außengrenzen wesentliche Bedeutung beimisst,

F.

in der Erwägung, dass die Kommission großen Nachdruck auf die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger und auf die Schaffung einer saubereren Umwelt und einer gesünderen Zukunft für Europa legt,

G.

in der Erwägung, dass die erweiterte Union eine stärkere Führungsrolle in der Welt einnehmen und größere Verantwortung auf globaler Ebene übernehmen möchte, indem sie ihre Macht dazu nutzt, Stabilität zu schaffen, Demokratie und die Menschenrechte insbesondere in ihren Nachbarstaaten voranzubringen und gleichzeitig die Entwicklung, insbesondere in Afrika, zu fördern und den Freihandel auf die ganze Welt auszuweiten,

H.

in Erwägung der großen Bedeutung, die der Stärkung der multilateralen und bilateralen Beziehungen im Allgemeinen und der Entwicklung einer echten und neuen transatlantischen Partnerschaft im Besonderen beigemessen wird,

I.

in der Erwägung, dass die Union finanzielle Mittel braucht, die ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ambitionen entsprechen,

Ein wettbewerbsfähigeres, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa

1.

begrüßt es, dass der Umsetzung der Strategie von Lissabon als Mittel zur Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zentrale Bedeutung eingeräumt wird, und unterstützt die sowohl in diesen Mitteilungen als auch im Rahmen der Halbzeitbewertung von Lissabon geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich der Lissabon-Prozess auf weniger, aber sich stärker ergänzende Ziele konzentriert und einem genauen Zeitplan für die Verwirklichung seiner Ziele in den nächsten fünf Jahren folgt;

2.

fordert die Kommission auf, wie bereits gefordert, für die Revision der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum den gleichen Zeitplan anzunehmen, weil es die Umweltpolitik für eine wirtschaftliche Chance hält, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit der Industrie;

3.

betont, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen im Rahmen von Lissabon gemäß dem Subsidiaritätsprinzip parallel zu den Aktionen auf gemeinschaftlicher Ebene von den Mitgliedstaaten und Regionen umgesetzt werden;

4.

betont, dass alle neuen legislativen Initiativen von gründlichen Folgenabschätzungen in Bezug auf finanzielle Aspekte, Regulierung und Umwelt flankiert werden müssen;

Binnenmarkt

5.

bekräftigt seine Überzeugung, dass weitere konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und andere Dienstleistungen, innerhalb der EU-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit an vorderster Stelle stehen sollten;

6.

fordert die Kommission auf, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen seines Rechtsausschusses vom 2. Februar 2005 und der Konferenz der Präsidenten vom 17. Februar 2005 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente zu überprüfen und ihren Gesetzgebungsvorschlag für ein integriertes System allgemeiner Patente vorzulegen;

7.

erwartet, dass die Kommission in den kommenden Monaten Schritte gegen die Mitgliedstaaten einleitet, die die EU-Rechtsvorschriften zur Liberalisierung der Märkte, insbesondere in den Bereichen Energie und Telekommunikation, noch nicht umgesetzt haben;

Finanzdienstleistungen

8.

unterstützt insbesondere den Erlass der erforderlichen Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen und ist der Auffassung, dass sich die Kommission darauf konzentrieren sollte, die Annahme der bereits geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, und dass sie vermeiden sollte, neue Vorschläge vorzulegen, sofern sie nicht ausreichend gerechtfertigt sind und bewertet wurden;

9.

drängt die Kommission, zu gewährleisten, dass der Lamfalussy-Prozess auf allen Ebenen effizient abläuft; empfiehlt, dass der Umsetzung und Anwendung bestehender Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen größere politische Aufmerksamkeit gewidmet wird;

Corporate Governance und Vertragsrecht

10.

begrüßt den Einsatz für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Bezug auf den Unternehmergeist und die verantwortliche Unternehmensführung, um die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern und sowohl die Rechte der Aktionäre als auch den Schutz Dritter zu stärken; fordert Initiativen in Richtung auf eine Angleichung von Zivil- und Handelsrecht;

11.

betont, dass die Kohärenz im Bereich des Vertragsrechts unbedingt verbessert werden muss; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um größere Kohärenz zwischen den verschiedenen vertragsrechtlichen Instrumenten fortzusetzen, unter anderem indem sie einen gemeinsamen Bezugsrahmen annimmt; fordert die Kommission auf, das Parlament umfassend an diesen Tätigkeiten zu beteiligen;

Forschung und Entwicklung

12.

begrüßt die Tatsache, dass der Stärkung der Anstrengungen der Union im Bereich Forschung und Entwicklung hohe Priorität eingeräumt wird, nicht zuletzt durch die Schaffung eines Europäischen Forschungsrates; begrüßt, dass großes Gewicht auf die Bedeutung des 7. Forschungsrahmenprogramms im Hinblick auf seinen Beitrag zu der in der Strategie von Lissabon angestrebten Entwicklung einer wissensorientierten Wirtschaft gelegt wird; drängt die Kommission in diesem Zusammenhang, einen Vorschlag für eine konkrete Unterstützung der Grundlagenforschung sowie innovativer Forschung — mit Schwerpunkt auf spezifischen Innovationen wie unter anderem Wasserstoffzellen, Solarenergie, Biotechnologie, Raumfahrttechnologie und saubereren Autos — vorzulegen und die finanziellen Mittel (im Verhältnis zum BIP der EU-25 gegenüber jenem der EU-15 im Rahmen des sechsten Programms) zu verdoppeln;

Wettbewerbspolitik

13.

ist der Auffassung, dass eine starke Wettbewerbspolitik und die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von größter Bedeutung sind; fordert die Kommission deshalb mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den kommenden Jahren eine entsprechend ausgestattete, starke und von den Mitgliedstaaten unabhängige Wettbewerbspolitik beibehalten wird; begrüßt, dass die Kommission Impulse für die Förderung von Wettbewerbspraktiken in einer Reihe von Sektoren gibt, indem sie einen Prozess zur Stärkung der privaten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Verbesserung der Klagemöglichkeiten bei Schäden infolge von Verstößen gegen diese Regeln eingeleitet hat;

14.

unterstützt das übergeordnete Ziel der Kommission, weniger aber besser ausgerichtete staatliche Beihilfen sicherzustellen, sowie ihre Absicht, einen umfassenden Denkprozess über die Zukunft der staatlichen Beihilfen einzuleiten, betont jedoch, dass es bei der Anwendung dieser Politik keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten geben darf und dass Änderungen infolge rein statistischer Auswirkungen fair gehandhabt werden sollten;

Stabilitäts- und Wachstumspakt

15.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass zur Gewährleistung solider Finanzen die wesentliche Struktur des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei jeder vorgeschlagenen Reform gewahrt wird, insbesondere die Bezugnahme auf die derzeitige Obergrenze von 3% für das Haushaltsdefizit, und dass der Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Wirtschaftsleistung der einzelnen Staaten sowie die diesbezüglichen Prognosen strenger überwacht werden, während für Länder mit niedrigen Schulden während einer starken Rezession eine gewisse Flexibilität vorgesehen werden kann, sofern dies einem korrekten Verhalten in Zeiten des Wachstums und den allgemeinen Strukturreformen förderlich ist;

16.

ist der Auffassung, dass Investitionen das entscheidende Instrument für die Modernisierung Europas sind und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen beschlossen werden sollten, allerdings unter besonderer Betonung der für den Erfolg der Lissabon-Strategie wichtigsten Investitionsformen: Forschung und Innovation, neue Infrastrukturen, wissensbasierte Wirtschaft, Bildung und Ausbildung, hochqualifizierter öffentlicher Dienst und hochwertige soziale Dienstleistungen sowie Investitionen in die europäische Industriepolitik, mit Schwerpunkt auf neuen und dynamischen Sektoren wie Nanotechnologie und Biotechnologie;

Kohäsionspolitik

17.

bekräftigt energisch die Bedeutung der Kohäsionspolitik im eigentlichen Sinn, nicht nur als Grundprinzip der Verträge und Bestandteil der Solidarität der Europäischen Union, sondern auch als ergänzendes Instrument zur Erreichung der Ziele von Lissabon; ist insbesondere der Ansicht, dass Investitionen in die TEN, die Informationsgesellschaft, die menschlichen Ressourcen, Technologie, Innovation und die Entwicklung von KMU die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen und damit zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der gesamten Union beitragen werden;

18.

begrüßt die Absicht der Kommission, ihre strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik vorzulegen, und fordert sie auf, sich dabei auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, die eine umfassende Beteiligung des Parlaments am Entscheidungsprozess gewährleistet; begrüßt außerdem die frühzeitige Vorlage der Verordnungen über die Kohäsionspolitik in den Jahren 2007-2013 durch die Kommission und betont, dass die rechtzeitige Einleitung der verschiedenen Kohäsionsprogramme nun von der raschen Annahme dieser Verordnungen im Rat abhängt;

Transeuropäische Netze

19.

unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass — zur Vollendung des Binnenmarkts, zur Förderung des Zusammenhalts und zur Schaffung von effizienteren Verbindungen innerhalb der erweiterten Union — die vorrangigen TEN-Vorhaben auf der Grundlage einer Unterstützung sowohl aus dem EU-Haushalt als auch möglichst in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften geplant und finanziert sowie so schnell wie möglich realisiert werden sollten; ist der Ansicht, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu herangezogen werden sollte und parallel dazu die Fazilität für strukturierte Finanzierungen (FSF) ausgeschöpft werden sollte;

Verbesserung der Lebensqualität in Europa

Umwelt

20.

unterstreicht, dass eine wirksame Umsetzung sowohl des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt als auch der Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen entsprechende finanzielle Mittel erfordert, auch für das Natura-2000-Netz;

21.

begrüßt das Bekenntnis der Kommission zu ihrem REACH-Vorschlag und zur Anwendung des regulären Mitentscheidungsverfahrens, in dessen Rahmen sie ihren Vorschlag erst nach der ersten Lesung des Parlaments abändert; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament darauf hinzuarbeiten, eine ausgewogene Lösung im Hinblick auf die Festlegung eines machbaren Rahmens für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von chemischen Stoffen (REACH) zu finden, der die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit minimiert und gleichzeitig den Umweltschutz gewährleistet sowie auf der Festlegung von Prioritäten, der Risikobewertung, dem Grundsatzes ein Stoff - eine Registrierung und dem allmählichen Verzicht auf Tierversuche beruht;

22.

fordert die Kommission auf, vor Juli 2005 einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Rahmenverordnung über Abfälle vorzulegen, mit der - insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - die Kohärenz bei der Abfallbewirtschaftung verbessert werden soll;

23.

ist der Auffassung, dass die Tierschutzvorschriften aktualisiert werden müssen, um den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen;

Nachhaltige und innovative Energieträger

24.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch einen Mix aus erneuerbaren und innovativen Energieträgern - wie etwa Wasserstoff -, eine realistische Atompolitik und Einschränkungen beim Verbrauch verringert werden muss;

Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr

25.

begrüßt das Engagement der Kommission für die laufende Reform der GAP; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Umsetzung der GAP-Reformen im Jahr 2005 nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Landwirten in den einzelnen Mitgliedstaaten führt und dass jegliche Renationalisierung der GAP energisch verhindert wird;

26.

bekräftigt seine Überzeugung, dass der Aktionsplan der Kommission für ökologisch erzeugte Lebensmittel und den ökologischen Landbau - als Rahmen für die nachhaltige Landwirtschaft und gangbare Alternative zu den herkömmlichen Anbaumethoden - ein wesentliches Element der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums darstellt und dass ihm daher in den strategischen Leitlinien der Europäischen Union für die ländliche Entwicklung hohe Priorität eingeräumt werden sollte;

27.

fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihrer Gesetzgebungsvorschläge für die Reform der Marktordnung für Zucker die Haltung des Parlaments umfassend zu berücksichtigen, so dass die Zuckerproduktion in der Europäischen Union beibehalten wird und die Auswirkungen der Reform auf die Handelspartner in den Entwicklungsländern abgeschwächt werden; erwartet von der Kommission, dass sie das Parlament unverzüglich und detailliert darüber informiert, welche Auswirkungen der für April 2005 erwartete Schiedsspruch der WTO auf die Reformvorschläge haben wird;

28.

bedauert angesichts der wesentlichen Bedeutung der Fischerei für die Wirtschaft in vielen europäischen Regionen, dass im Rahmen des jährlichen Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms kaum Vorschläge für den Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehen wurden; stellt fest, dass eine ganze Reihe von Fragen — etwa die Erneuerung von Fischereiabkommen, die technischen Maßnahmen für die Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Fischerei und neue Pläne zur Auffüllung der Bestände gefährdeter Fischarten — noch immer nicht gelöst wurden;

29.

erwartet von der Kommission, dass sie den Reformprozess der Gemeinsamen Fischereipolitik so fortsetzt, dass die rechtzeitige, umfassende und erfolgreiche Umsetzung der Reformen gewährleistet ist;

30.

hält es für bedauerlich, dass die Kommission keine Initiativen für den Bereich des Fremdenverkehrs vorgelegt hat; drängt die Kommission, zu prüfen, ob sie zusätzliche Maßnahmen zur Förderung dieses wichtigen Sektors mit einem großen Beschäftigungspotential vorschlagen sollte;

Demographische Entwicklung

31.

begrüßt, dass ein Grünbuch über die demographische Entwicklung in der Europäischen Union angekündigt wurde, dem konkrete Maßnahmen folgen sollten, die in einem kohärenten Ganzen konkrete Leitlinien für den Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung bieten sollten; hofft, dass darin Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die höchstmögliche Lebensqualität für Senioren gewährleistet werden kann und gleichzeitig unter Berücksichtigung der Kosten der Langzeitpflege nachhaltige Renten- und Gesundheitssysteme sichergestellt werden können; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Erforschung von altersbedingten Gesundheitsproblemen (wie etwa neurodegenerative Erkrankungen, Arthritis und eingeschränkte Mobilität) sowie den entsprechenden Heilmitteln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

32.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unverzüglich auf eine stärkere Beteiligung der über 55-Jährigen am Arbeitsmarkt — durch Anreize, die Erhöhung des Rentenantrittalters und/oder die Überprüfung von Vorruhestandsregelungen — hinzuarbeiten, um die Nachhaltigkeit der Rentensysteme sicherzustellen; ist der Auffassung, dass es im Interesse der Gesellschaft liegt, für das gesellschaftliche Gesamtwohl von den Erfahrungen und dem Beitrag der älteren Generationen zu profitieren;

33.

ist der Auffassung, dass parallel dazu die Schaffung eines kinderfreundlichen Umfelds stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollte, sei es in Form von steuerlichen Anreizen, besseren Kinderbetreuungseinrichtungen oder einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen;

Sozialpolitik

34.

bekräftigt seine Ansicht, dass eine starke und kraftvolle soziale Dimension ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen und dynamischen Wirtschaft ist und dass Regelungen, die ein Gleichgewicht zwischen miteinander konkurrierenden Bedürfnissen am Arbeitsplatz herstellen, beträchtlich zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen können;

35.

erwartet, dass sich die neue Sozialpolitische Agenda der Kommission für 2006-2010 auf die Stärkung der Kapazitäten der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten konzentriert, bereits vereinbarte Ziele der Europäischen Union zu verwirklichen, einschließlich der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen und einer besseren Vereinbarkeit der Erfordernisse von Beruf und Familie;

Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik

36.

betont, dass die Union angemessene finanzielle Mittel für die nächste Generation von Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Medienprogrammen bereitstellen muss, wenn deren ehrgeizige Ziele erreicht werden sollen; bedauert jedoch, dass in diesem Jahr keine weiteren größeren Initiativen in den Bereichen Bildung und Kultur vorgesehen sind, obwohl diese Bereiche eine wesentliche Rolle für die europäische Integration sowie in der Strategie von Lissabon spielen;

37.

unterstützt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung über Jugendpolitik vorzulegen, die einen stärker integrierten Ansatz für diesen Politikbereich bieten und schließlich zur Festlegung eines Europäischen Paktes für diesen Bereich führen sollte; ist der Meinung, dass diese Mitteilung gleichzeitig mit dem Grünbuch über die Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht werden sollte;

38.

betont, dass die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen weiterführender Schulen und Universitätsabschlüssen dringend beschleunigt werden muss und dass eine größere Mobilität der Jugendlichen gefördert werden muss, die es ihnen ermöglicht, Erfahrungen im Ausland zu sammeln sowie leichter zwischen verschiedenen Bildungsfächern bzw. Ausbildungsbereichen und auch zwischen verschiedenen Berufslaufbahnen zu wechseln;

Gleichstellung der Geschlechter

39.

erwartet, dass die Kommission im Rahmen der angekündigten Mitteilung über eine Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung detailliert darlegt, was sie in den kommenden Jahren zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu unternehmen gedenkt;

Mehr Sicherheit für Europas Bürgerinnen und Bürger

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

40.

weist darauf hin, dass die Fortschritte in Bezug auf die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen des Programms von Tampere konsolidiert werden müssen, und betont, dass der Weiterentwicklung des Haager Programms in diesem Bereich große Bedeutung beigemessen wird, wobei ein Gleichgewicht zwischen der größeren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und dem angemessenen Schutz ihrer Grundrechte angestrebt werden muss; fordert eine korrekte Bewertung der bereits angenommenen Maßnahmen, um die Kohärenz der Entwicklungen in diesem Politikbereich sicherzustellen;

Terrorismus und organisierte Kriminalität

41.

ist der Ansicht, dass der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität sowie gegen die Strukturen, die ihnen Vorschub leisten, auf europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung eines sichereren Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger ausschlaggebend ist, und glaubt, dass die Kommission die Arbeit an klareren gemeinsamen Definitionen von bestimmten schwerwiegenden Straftatbeständen mit grenzüberschreitender Dimension (insbesondere Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Cyber-Kriminalität) mit Nachdruck fortsetzen sollte, wobei gegebenenfalls Regeln über Mindeststrafen vereinbart werden sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Kommission, eine neue Initiative zur Sicherheitsforschung vorzulegen;

Grenz-, Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik

42.

begrüßt, dass der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie in den Bereichen Grenzkontrolle, Asyl und Einwanderung großes Gewicht beigemessen wird, und weist insbesondere darauf hin, dass die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union noch weiter zu stärken ist, dass kohärentere Visabestimmungen angenommen werden müssen und dass wirksame Partnerschaften mit Drittstaaten geschlossen werden müssen, um die illegale Einwanderung bereits an der Wurzel einzuschränken;

43.

drängt die Kommission, die gemeinsame Visapolitik zu stärken und die Sicherheit von Reisedokumenten zu erhöhen, indem biometrische Daten aufgenommen werden, indem die tatsächliche Umsetzung des VIS (Visa-Informationssystem) nach dessen Annahme im Rat überwacht wird und die Ausarbeitung und Weiterentwicklung von SIS II (Schengen-Informationssystem) beschleunigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass auf EU-Ebene Vorschriften für den Datenschutz erlassen werden müssen; ist der Auffassung, dass die Kommission umgehend einen Rahmenbeschluss über Datenschutz vorlegen sollte, der unter der dritten Säule das gleiche Schutzniveau wie unter der ersten Säule vorsieht;

44.

fordert die nationalen Regierungen ferner auf, andere Mitgliedstaaten im Vorfeld zu informieren, wenn sie einseitig größere Initiativen zum Thema Migration einleiten;

45.

glaubt, dass die Einführung eines neuen Aktionsplans gegen Drogen einen besseren Rahmen für die Bekämpfung der Drogensucht und des Drogenhandels in der Union bilden wird, und erwartet, dass er sich auf die bewährten Verfahren konzentriert und auf erprobte Strategien stützt;

46.

fordert die Kommission auf, eine eigene gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für Europol vorzuschlagen, die dessen künftige Rolle stärkt sowie dessen Effizienz gewährleistet; betont, dass das Vertrauen in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten basierend auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, Mindeststandards und dem Schutz der Rechte aller Beteiligten gestärkt werden muss;

47.

nimmt die Initiative zur Umwandlung des EUMC in eine Europäische Agentur für Grundrechte zur Kenntnis; gibt jedoch zu bedenken, dass sich deren Aufgaben mit denen anderer Menschenrechtsorganisationen überschneiden könnten;

Verkehrssicherheit

48.

begrüßt die politischen Ziele der Kommission im Bereich des Verkehrs mit der deutlichen Betonung auf verbesserter Sicherheit im See-, Luft- und Straßenverkehr im Allgemeinen und auf Sicherheit der transeuropäischen Verkehrsnetze im Besonderen, wobei dieser Aspekt insbesondere durch das dritte Paket über die Sicherheit im Seeverkehr verbessert werden dürfte;

49.

fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitbilanz sorgfältig zu prüfen, ob die Zielsetzungen des Weißbuchs erreicht werden oder ob Anpassungen notwendig sind;

Gesundheit und Katastrophenvorbeugung

50.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen unverzüglich seine Arbeit in vollem Umfang aufnimmt, insbesondere in Anbetracht der Bedrohung durch übertragbare Krankheiten, der möglichen Gefahr einer bevorstehenden Grippeepidemie und der raschen Zunahme multiresistenter Krankheiten, insbesondere von Aids und Tuberkulose;

51.

betont, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessen geschützt werden müssen, indem die Gefahr von Naturkatastrophen und Umwelt- oder Gesundheitskrisen durch Frühwarnsysteme und Sofortreaktionsmechanismen sowie durch langfristige Prävention verringert wird;

52.

betont, dass die Kommission nach ihrer Mitteilung über ein Europäisches Ernährungs- und Gesundheitsprogramm für angemessene Folgemaßnahmen sorgen muss, indem sie konkrete Maßnahmen gegen Fettleibigkeit, ungesunde Ernährung, mangelnde Bewegung sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch vorschlägt, die alle zu Diabetes und Herzerkrankungen führen;

53.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms einen eindeutigen Schwerpunkt auf verstärkte Forschung zu neuen bzw. alternativen Arzneimitteln gegen HIV/Aids zu legen;

54.

fordert die Kommission auf, einen Zeitplan für die Entwicklung einer schlüssigen Politik für die Mobilität von Patienten vorzulegen, und die Mitgliedstaaten, ihn zu beschließen, damit für die Erstattung der Gesundheitskosten von Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurden als dem, in dem ein Patient versichert ist, eindeutige Regeln aufgestellt werden;

Verbraucherschutz

55.

betont die Bedeutung eindeutiger, einfacher und sicherer Vorschriften sowohl für Verbraucher als auch für Erzeuger im Binnenmarkt und regt daher eine weitere Vereinfachung der Vorschriften insbesondere für grenzübergreifende Verträge an; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz grundsätzlich auf dem neuen Ansatz aufbauen sollten, der Mindeststandards und die gegenseitige Anerkennung umfasst;

56.

hält es nicht für angebracht, nach Ablauf der derzeitigen Verbraucherschutzstrategie und des aktuellen gesundheitspolitischen Programms (2007 bzw. 2008) Verbraucher- und Gesundheitspolitik zu einer Strategie zusammenzufassen; ist der festen Überzeugung, dass diese beiden Politikbereiche zwar denselben politischen Leitlinien folgen sollten, aber ihrer eigenen Strategien und Haushaltspläne bedürfen;

Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt

Erweiterung

57.

erwartet eine kontinuierliche und entschlossene Entwicklung der gemeinsamen Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Union zur Förderung der europäischen Werte auf der internationalen Bühne sowie zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen der Europäischen Union in internationalen Angelegenheiten; betont nachdrücklich, dass rasch eine Einigung über die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes erzielt werden muss, und zwar so, dass die Vorrechte der Kommission und des Parlaments gewahrt werden, dass die nationalen diplomatischen Dienste einbezogen werden und dass dem Außenminister der Union die Mittel, Informationen und Instrumente zur Verfügung gestellt werden, die er benötigt, um sein Amt ordnungsgemäß auszuüben;

58.

fordert, dass die Kommission das Parlament in den kommenden Monaten umfassend und detailliert über die Fortschritte unterrichtet, die bei der Vorbereitung der Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei erzielt werden;

59.

ist der Auffassung, dass während des Eintritts in die aktive Verhandlungsphase mit Kroatien (auf der Grundlage des demnächst von der Kommission mitzuteilenden Mandats) der Stabilisierungs- und Assoziationsprozess als Eckstein der Politik für die Beziehungen zum westlichen Balkan weiterverfolgt und ausgebaut werden sollte;

Nachbarschaftspolitik

60.

unterstreicht die hohe Priorität, die es der Umsetzung einer umfassenden Nachbarschaftspolitik beimisst, die darauf abzielt, in den südlich und östlich an die Union angrenzenden Ländern einen Raum der Demokratie, der Stabilität und des Wohlstands zu entwickeln; fordert die Kommission auf, ihr Konzept in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament zu überprüfen, um eine weitere Differenzierung zwischen den einzelnen geografischen Regionen und Ländern zu ermöglichen;

61.

hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, eine starke neue östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik zu entwickeln und der Ukraine und anderen Staaten in einer Phase, in der sie stärkere, funktionsfähige Demokratien aufbauen, weiterhin positive Signale zu senden und den bestehenden Dialog Europa-Mittelmeerraum und die damit zusammenhängenden Politikbereiche zu stärken und zu vertiefen und insbesondere dem Prozess von Barcelona neue Impulse zu verleihen, zumal in diesem Jahr der 10. Jahrestag der Konferenz von Barcelona begangen wird, und deshalb eine Analyse und gegebenenfalls eine Revision dieses Prozesses vorzunehmen, um eine größere Effizienz des Systems zu gewährleisten;

62.

fordert die Kommission insbesondere auf, den weiteren Ausbau der Beziehung der Europäischen Union zur Ukraine vorzuschlagen, indem sie andere Formen der Assoziation in Aussicht stellt, die dem Land eine eindeutige europäische Perspektive bieten und damit den während der friedlichen Revolution in Orange geweckten Erwartungen und Hoffnungen entsprechen, und fordert den Rat auf, einen solchen Schritt zu prüfen;

63.

bekräftigt, dass die Europäische Union rasch ihre gemeinsame Nachbarschaftspolitik entwickeln muss, um ihre Nachbarn bei der Verwirklichung einer liberalen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie eines größeren Maßes an sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Entwicklung zu unterstützen;

64.

ist der Auffassung, dass alle denkbaren Anstrengungen für die Wiedervereinigung von Zypern unternommen werden sollten; fordert die Kommission auf, zwischen beiden zyprischen Gemeinschaften bestehende Projekte zu fördern und damit Impulse für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu setzen;

Bilaterale Beziehungen

65.

misst der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen der Europäischen Union, gegebenenfalls auf der Grundlage von Abkommen mit Drittstaaten, eine hohe Priorität bei; stellt fest, dass es wichtig ist, die Beziehungen zu den Staaten im Osten und im Mittelmeerraum entsprechend zu intensivieren, insbesondere durch einen verstärkten strukturierten Dialog im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer;

66.

fordert erneut, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dadurch zu intensivieren, dass die bestehende Neue Transatlantische Agenda aktualisiert und durch eine echte transatlantische Partnerschaft ersetzt wird, die durch eine Verpflichtung zur Beseitigung verbleibender Handels- und Investitionsschranken bis 2015 untermauert wird; verweist darauf, dass ein offener und kontinuierlicher Dialog die natürliche Grundlage ist, um die transatlantischen Beziehungen zu strukturieren, und dass der Transatlantic Legislator's Dialogue ein geeignetes Instrument für diesen Zweck darstellt; stellt fest, dass das transatlantische Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA als Beispiel für die Entwicklung einer echten auswärtigen Verkehrspolitik unbedingt zum Abschluss gebracht werden sollte;

67.

nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die Strategie in Bezug auf Lateinamerika einer erneuten Prüfung zu unterziehen und einen neuen Ansatz für bilaterale Beziehungen ins Leben zu rufen, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das Konzept einer bikontinentalen Assoziation als Rahmen für die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten wiederbelebt werden muss;

68.

hielte es für falsch, seitens der Europäischen Union eine Aufhebung ihres 1989 gegen China verhängten Waffenembargos ins Auge zu fassen, solange bei der Menschenrechtslage in China keine nennenswerte Verbesserung eintritt; fordert die Kommission auf, gegen einen solchen Schritt offiziell Widerspruch einzulegen, wenn er im Rat erörtert wird;

Regionale Fragen

69.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Gelegenheit zum Frieden, die sich durch die Waffenstillstandserklärung von Sharm el-Sheikh bietet, zu nutzen und im Rahmen des Quartetts ein eindeutigen und ausgewogenen Beitrag zur Erreichung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und einem lebensfähigen, demokratischen palästinensischen Staat zu leisten, so dass beide Länder in der Lage sind, im Rahmen einer umfassenden Beilegung des Nahostkonflikts Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben, wie es in der Roadmap dargelegt ist;

70.

begrüßt die positive Rolle der Europäischen Union beim Wiederaufbau des Irak und bei den Bemühungen, den Iran am Erwerb atomarer Kapazitäten für einen militärischen Einsatz zu hindern;

Entwicklungspolitik

71.

bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Tatsache, dass die Länder Afrikas südlich der Sahara fünf Jahre nach Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele durch die Vereinten Nationen weder ein einziges der acht Ziele bis zum Enddatum 2015 erreichen werden noch auf dem Wege dahin sind; unterstreicht, dass die Millenniums-Entwicklungsziele für eine große Zahl der am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere im Afrika südlich der Sahara, unerreichbar sein werden, wenn nicht die Völkergemeinschaft sowohl die Qualität als auch die Quantität ihrer Entwicklungshilfe drastisch steigert;

72.

unterstützt die besondere Beachtung, die die Kommission Afrika zuteil werden lässt, und ihre Absicht, eine Strategie für Afrika zu entwickeln, die die besonderen Bedürfnisse des Kontinents und insbesondere diejenigen der südlich der Sahara gelegenen Teile Afrikas widerspiegelt, um dieser Region die Mittel an die Hand zu geben, die sie für Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele benötigt;

73.

fordert die Organe der Europäischen Union auf, bei der raschen Umsetzung des UN-Millenniums-Projekt-Berichts Investition in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele die Federführung zu übernehmen;

74.

begrüßt das Festhalten am Multilateralismus im Allgemeinen und an den Vereinten Nationen im Besonderen, warnt jedoch davor, zuzulassen, dass die langsamen Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit das Tempo unserer eigenen Initiativen zur Bekämpfung von Erderwärmung, Armut und Krankheiten bestimmen könnten;

Internationales Vorgehen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung

75.

fordert die Kommission auf, praktische Schritte zur Schaffung einer europäischen Diplomatie für Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu unternehmen und dringend eine konkrete Strategie in diesem Bereich vorzulegen;

76.

unterstützt das Ziel der Kommission, beim Aufbau einer starken Koalition für weitere internationale Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll über 2012 hinaus weiterhin eine Führungsrolle zu spielen, nicht zuletzt weil ein Angehen des Klimawandels auch Chancen und Anreize für Innovationen im Sinne der durch die Lissabonner Agenda aufgestellten Ziele mit sich bringt; fordert nachdrücklich, Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft Gelegenheit zu geben, bestimmte hinreichend fundierte Hinweise auf die absehbare Lage nach 2012 in ihre weitere Wirtschaftsplanung zu integrieren, und die Vereinigten Staaten anzuspornen, ihre eigenen Vorschläge zu unterbreiten;

Handelspolitik

77.

hält die internationale Handelspolitik für ein Schlüsselelement bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowohl innerhalb der Union als auch in den Entwicklungsländern; unterstreicht die Bedeutung des multilateralen Ansatzes in der Handelspolitik und eines erfolgreichen Abschlusses der Entwicklungsagenda von Doha im Dezember 2005; hält bilaterale Handelsabkommen für ein nützliches Hilfsmittel zur Stärkung der Handelsbeziehungen zu bestimmten Partnern, sofern diese Abkommen nicht zu einer Verzerrung des WTO-Systems führen;

78.

fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Verhandlungen über die Landwirtschaft innerhalb der WTO zu klären, um die Aussichten auf Erzielung einer Einigung im Dezember 2005 zu maximieren; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die geografischen Bezeichnungen oder Herkunftsgarantien dringend sowohl den Bedürfnissen des Marktes als auch denen der Verbraucherinformation angepasst werden müssen; betont, wie wichtig es ist, Importschranken für Waren aus Entwicklungsländern und alle Formen von EU-Exportbeihilfen für Agrarerzeugnisse schrittweise zu beseitigen;

Ein besser funktionierendes Europa — mehr Bürgernähe

Bessere Rechtsetzung

79.

fordert die vollständige Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung Bessere Rechtsetzung (2) während des kommenden Jahres; begrüßt die grundsätzliche Zusage der Kommission, den in der Interinstitutionellen Vereinbarung für alle wichtigen Rechtsetzungsmaßnahmen vorgesehenen Folgenabschätzungsprozess effektiv anzuwenden; ist überzeugt, dass eine frühzeitige Einigung auf eine gemeinsame Methodik für die Folgenabschätzung zwischen den drei Organen einen erheblichen Schritt vorwärts bedeuten würde;

80.

unterstützt die Bestrebungen, für unverzügliche und wirksame Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der EU-Richtlinien im einzelstaatlichen Recht zu sorgen; fordert die Kommission auf, ein ehrgeizigeres Konzept vorzulegen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen innerhalb des in jedem Gesetzgebungsakt vorgesehenen Zeitrahmens nachkommen;

81.

ist überzeugt, dass einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften und einer qualitativen Verbesserung ihrer Formulierungen weiterhin enorme Bedeutung zukommt; ist besorgt über die anspruchslose Liste der Rechtsetzungsbereiche, die für die geplante Vereinfachung vorgesehen sind, und fordert die Kommission deshalb auf, ihre Programme zur Vereinfachung, Neufassung und Konsolidierung bestehender Rechtsvorschriften — die zuerst im Aktionsplan Bessere Rechtsetzung von 2003 vorgesehen waren — festzulegen und zu beschleunigen, um das EU-Recht schlüssiger zu machen und das Gesamtvolumen an Texten in ausgewählten Politikbereichen zu verringern;

82.

hält es für wesentlich, dass Europa effizienter arbeitet und es den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht wird, indem eine offenere und demokratischere Union geschaffen wird, die stärker auf die Anliegen der Bürger eingeht; betont deshalb, dass eine gut koordinierte Kampagne des Europäischen Rates, des Parlaments und der Kommission erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Verfassung ratifiziert wird und zum 1. November 2006 in Kraft tritt;

Petitionen

83.

unterstreicht die Bedeutung des Petitionsprozesses als Quelle von Informationen über fehlerhafte Umsetzung und/oder Durchsetzung von EU-Recht; ist sehr enttäuscht darüber, wie wenige wirksame, zügige Folgemaßnahmen die Kommission bei der Behandlung von Petitionen ergreift, was eindeutig auf organisatorische Probleme innerhalb der Kommission und einen Mangel an Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hindeutet;

Rechenschaftspflicht im Haushaltsbereich und Verwaltungsreform

84.

begrüßt es, dass die Kommission in ihren Mitteilungen auf Effizienz und Rechenschaftspflicht Wert legt und auf die Notwendigkeit eines effektiven Plans hinweist, mit dem bei der Ausführung der jährlichen Haushaltspläne eine positive Zuverlässigkeitserklärung sichergestellt werden soll;

85.

fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung der Europäischen Union und ihrer Durchführungsbestimmungen vorzulegen, um alle Hindernisse für die Umsetzung zu beseitigen, die der Entscheidungsfindung und einer reibungslosen Ausführung des Haushaltsplans im Wege stehen;

86.

fordert, rasch ein sicheres und umfassendes Umfeld für die interne Kontrolle des EU-Haushaltsplans zu schaffen, indem unter anderem die Probleme der Rechenschaftspflicht angesprochen werden, die sich aus der geteilten Mittelverwaltung (einschließlich der Entwicklung des Modells der Einzigen Prüfung) ergeben, und indem gegenüber dezentralen Zahlstellen ein viel härterer Ansatz verfolgt wird;

87.

weist darauf hin, dass bestimmte Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen ein Vorrecht des Parlaments sind, und fordert die Kommission auf, die entsprechenden Beschlüsse des Parlaments, wie sie im Haushaltsverfahren 2005 gefasst wurden, vollständig umzusetzen und angemessen zu berücksichtigen;

88.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang eindringlich auf, die Haushaltslinie für besondere jährliche Veranstaltungen zu nutzen, um einen finanziellen Beitrag zur EU-Demokratiekampagne, zu den 15. Mittelmeerspielen, zum 25. Jahrestag des Entstehens der Bürgerrechtsbewegung Solidarność und einen Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zum 20. Weltjugendtag 2005 zu leisten; fordert die Ausrichter des letztgenannten Ereignisses auf, bei der Planung ihrer Projekte und Veranstaltungen die Tsunami-Katastrophe zu berücksichtigen;

89.

fordert die Kommission auf, wie bereits 2003 vorgesehen einen offiziellen Vorschlag einer Rechtsgrundlage für die so genannten Verbindungsstellen (Info-Points/Carrefours) sowie für die neue Generation von Übereinkommen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und Subventionsprogrammen nach 2006 vorzulegen;

90.

fordert die Kommission auf, das Parlament möglichst bald über den Stand der Umsetzung ihres eigenen internen Reformprozesses, der von der vorherigen Kommission ins Leben gerufen worden war, sowie über ihre derzeitigen Pläne zur Durchführung und zum Abschluss dieser Reform zu unterrichten;

Betrugsbekämpfung

91.

betont, dass in alle wichtigen Gesetzesakte Sicherungsmaßnahmen gegen Betrug einbezogen werden müssen, und erwartet in Anbetracht dessen, dass die Überarbeitung der OLAF-Verordnung so abgeschlossen wird, dass der unabhängige Status des OLAF gestärkt wird; fordert die Kommission eindringlich auf, einen vorgreifenden Ansatz zu verfolgen, um Mitarbeiter, die auf Missstände hinweisen, zu ermuntern, diese Missstände anzuzeigen;

92.

fordert nachdrücklich, dass die vollständige und erfolgreiche Umsetzung des neuen Rechnungsführungssystems während des vor uns liegenden Jahres ein Schwerpunkt bleiben muss;

***

93.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0109.

(2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

P6_TA(2005)0054

Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltsozialforum und zum Weltwirtschaftsforum

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zum Weltwirtschafts- und zum Weltsozialforum (Davos, Porte Alegre) (1),

—

unter Hinweis auf das Weltsozialforum 2005 in Porte Alegre und das Weltwirtschaftsforum in Davos,

—

unter Hinweis auf den G7-Gipfel 2005 in London,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich das Weltwirtschaftsforum 2005 mit Fragen von weltweiter Bedeutung befasst hat, darunter China, Klimawandel, Weltwirtschaft, Islam, Armut, Massenvernichtungswaffen, Naher Osten, Welthandel, US-Führung, Europa, Weltordnungspolitik und gerechte Globalisierung,

B.

in der Erwägung, dass sich das Weltsozialforum 2005 ebenfalls auf globale Fragen konzentrierte, so Frieden, Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, Handel, Landwirtschaft und Menschenrechte,

C.

in der Erwägung, dass sich das Weltwirtschafts- und das Weltsozialforum mit dem Globalisierungsprozess befassen, der eine Folge heterogener, nicht immer geplanter Fortschritte in verschiedenen Bereichen wie Marktentwicklung, Kommunikationstechnologien, Transportkostensenkung, Expansion freier Marktwirtschaften sowie internationale Abkommen wie denen der WTO, des IWF usw. ist,

D.

in der Erwägung, dass die Globalisierung eine echte Chance für Wachstum und höhere Lebensstandards weltweit bietet, aber keine Vereinheitlichung bedeutet und kulturelle und sprachliche Vielfalt deshalb nach wie vor ein unverzichtbarer Bestandteil der menschlichen Existenz sind,

E.

in der Erwägung, dass auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 Handlungsprioritäten für 2005 vorgegeben wurden, so die Einführung und Nutzung von Technologien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Einrichtung eines Fonds für raschere Finanzhilfen für die ärmsten Nationen und der Abbau von Handelsschranken, die die Entwicklungsländer daran hindern, Nutzen aus dem globalen Wirtschaftswachstum zu ziehen,

F.

in der Erwägung, dass die Doha-Entwicklungsrunde im Rahmen der WTO-Verhandlungen in eine entscheidende Phase eintritt, sowie in der Erwägung, dass ein freierer und gerechterer Handel das weltweite Wachstum steigern und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen würde,

1.

vertritt die Auffassung, dass die Globalisierung mit größeren Anstrengungen zur Verringerung der Armut einhergehen muss; begrüßt die Verpflichtung der G7, ein Schuldennachlassprogramm für arme Länder einzuleiten; würdigt den Schuldenerlass als eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung in den Ländern, die Fortschritte im Hinblick auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie eine nachhaltige Wirtschaft verzeichnen; lehnt allerdings einen bedingungslosen Schuldenerlass für die Länder ab, die diesen Themen keine Priorität einräumen;

2.

begrüßt die vom Weltwirtschaftsforum 2005 vorgegebenen Handlungsprioritäten und fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Umsetzung dieser Prioritäten beitragen; stellt fest, dass in dem auf dem Weltwirtschaftsforum vorgelegten Jahresbericht der Global Governance-Initiative darauf verwiesen wird, dass es Versäumnisse bei der Umsetzung der Handlungsprioritäten gibt;

3.

ist der Ansicht, dass das Weltsozialforum ebenfalls Handlungsprioritäten vorgeben sollte, die umgesetzt werden können, statt 352 von Gruppen akzeptierte Vorschläge vorzulegen, wie es in diesem Jahr der Fall war;

4.

verzeichnet die zunehmende Präsenz von chinesischen und indischen Unternehmern auf dem Weltwirtschaftsforum, was die Notwendigkeit belegt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Umsetzung der revidierten Lissabon-Strategie zu verbessern und engere Beziehungen zu den Handelspartnern der Europäischen Union in Asien und Südamerika sowie zu den USA zu entwickeln, um die Verwirklichung des transatlantischen Markts bis 2015 erfolgreich abzuschließen und die Neue Transatlantische Agenda durch ein ab 2007 umzusetzendes Transatlantisches Partnerschaftsabkommen zu ersetzen;

5.

begrüßt das von mehreren führenden europäischen Politikern in Davos bekundete Engagement für eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie und fordert die einzelnen Mitgliedstaaten dringend auf, ihrer Verantwortung für eine erfolgreiche Umsetzung der revidierten Lissabon-Agenda gerecht zu werden;

6.

vertritt die Ansicht, dass die USA eine Haushaltskonsolidierung einleiten und Europa und Japan den Prozess der Strukturreformen beschleunigen müssen, um langfristig ein nachhaltiges weltweites Wachstum zu unterstützen;

7.

begrüßt die Antikorruptionsinitiative des Weltwirtschaftsforums und die Tatsache, dass 62 Unternehmen das Bekenntnis gegen Korruption und Bestechung unterzeichnet haben, womit die Bedeutung unterstrichen wird, die der Unternehmenssektor der Bekämpfung von Korruption und Bestechung beimisst;

8.

begrüßt die Auswahl von 29 Unternehmen als technologische Pioniere 2005 seitens des Weltwirtschaftsforums im Rahmen seines Programms für technologische Pioniere, was Unternehmen, die an der Entwicklung potenziell lebensverändernder technologischer Innovationen beteiligt sind, dazu befähigt, umfassend in die Tätigkeiten des Forums einbezogen zu werden;

9.

bekräftigt erneut sein Engagement für die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen sowie die Millenniums-Entwicklungsziele; begrüßt die Tatsache, dass beide Foren einen Schwerpunkt im Hinblick auf eine gerechtere und freiere Gestaltung des Welthandels gesetzt haben; fordert die Verhandlungspartner der WTO dringend auf, diesen Rat ernst zu nehmen; verweist auch auf die positive Wirkung, die der Abbau von Handelsschranken auf die Erholung der tsunamigeschädigten Regionen haben würde; hebt die positive Wirkung hervor, die die Liberalisierung des Agrarhandels auf die Entwicklungsländer hätte;

10.

erachtet die Globalisierung als entscheidendes Element zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern; betont die Bedeutung eines multilateralen Konzepts für die Handelspolitik, insbesondere für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen am besten in einem multilateralen Rahmen gedient ist, sowie einer multilateralen Ordnungspolitik, die benötigt wird, um weltweit ein freies und gerechtes Handelssystem sicherzustellen; unterstützt deshalb die WTO als wichtigstes Forum für die Gestaltung der Globalisierung durch die Öffnung des Handels und die Stärkung multilateraler Regeln sowie Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 242.

P6_TA(2005)0055

Wahlen in der Republik Moldau

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Republik Moldau, insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 (1),

—

unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union, das am 28. November 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Moldau vom 11. Juni 2003,

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan für Moldau, der dem Kooperationsrat EU-Moldau bei seiner Sitzung am 22. Februar 2005 zur Billigung vorgelegt wurde,

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 9. Februar 2005 betreffend die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau,

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Mission zur Bedarfsbeurteilung, der von dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (OSZE/BDIMR) für die Parlamentswahlen in der Republik Moldau erstellt wurde,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Hoffnungen der Republik Moldau auf eine europäische Perspektive sowie die Bedeutung Moldaus als Land mit festen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anerkannt werden,

B.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Aktionsplan vorbereitet wurde, der Vorschläge zur Förderung der politischen und institutionellen Reformen umfasst, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, schrittweise in die Maßnahmen und Programme der Europäischen Union integriert zu werden,

C.

in der Erwägung, dass sich eine echte und ausgewogene Partnerschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte entwickeln kann, insbesondere im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschen- und Bürgerrechte,

D.

in der Erwägung, dass der Präsident der Republik Moldau, Wladimir Woronin, am 11. Dezember 2004 erklärt hat, sein Land habe keine andere Wahl als unverzüglich auf die Integration mit Europa hinzuarbeiten,

E.

in der Erwägung, dass in der Republik Moldau am 6. März 2005 Parlamentswahlen abgehalten werden,

F.

in der Erwägung, dass diese Wahlen als ernst zu nehmender Prüfstein für die Konsolidierung der Demokratie in der Republik Moldau und für ihr Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten betrachtet werden müssen,

G.

in der Erwägung, dass die Gemeinsamen Empfehlungen des OSZE/BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarates für mögliche Verbesserungen am Wahlrecht und den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen bislang noch nicht vollständig umgesetzt wurden,

H.

in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Kontrolle der öffentlichen Medien durch die Regierung und des Drucks auf private Medien sowie hinsichtlich des im Allgemeinen fehlenden Zugangs zu den Medien laut wurden; in der Erwägung, dass auch der Missbrauch von Verwaltungsressourcen zugunsten von Kandidaten beanstandet wurde, die derzeit Regierungsfunktionen innehaben,

I.

in der Erwägung, dass noch immer Unklarheit in Bezug auf die Wählerverzeichnisse herrscht, insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende Moldauer und Studenten,

J.

in der Erwägung, dass die moldauische Regierung die Behörden der abtrünnigen östlichen Region Transnistrien beschuldigt hat, im Vorfeld der Wahlen im März durch die Mobilisierung von Reserveoffizieren und die Konzentration von bewaffneten Einheiten die Spannungen zu schüren,

K.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die demokratische Legitimierung der neuen Regierung die Chancen auf Fortschritte bei der umfassenden Beilegung des Transnistrien-Konflikts verbessern wird, in deren Rahmen die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau gewahrt werden,

1.

betont, dass es wichtig ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau weiter zu stärken - unter anderem durch die dringend erforderliche Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau und die Einrichtung einer Delegation der Kommission vor Ort -, und bekräftigt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit, um zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa beizutragen und neue Spaltungen zu verhindern;

2.

bringt seine starke und anhaltende Unterstützung für das Bemühen der moldauischen Bevölkerung um Herstellung einer uneingeschränkt funktionierenden Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in der Republik Moldau zum Ausdruck;

3.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen und insbesondere die Einhaltung der internationalen demokratischen Standards während des Wahlprozesses für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union von größter Bedeutung sind;

4.

fordert die moldauischen Behörden dringend auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Parlamentswahlen sowohl am Wahltag als auch während des Wahlkampfes frei und fair verlaufen, und so den internationalen Verpflichtungen der Republik Moldau nachzukommen, so wie sie vom Europarat und der OSZE festgelegt wurden;

5.

fordert insbesondere die moldauischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlen in einer transparenten Art und Weise stattfinden, mit objektiver und pluralistischer Medienberichterstattung über den Wahlkampf und unter Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Behörden gegenüber allen Kandidaten, Parteien und ihren Anhängern;

6.

appelliert an die moldauischen Behörden, das Wahlrecht allen Staatsbürgern zu garantieren, einschließlich Studenten, im Ausland Beschäftigten und Personen, deren Personalausweise unmittelbar vor den Wahlen ablaufen;

7.

begrüßt es, dass die moldauischen Behörden internationale Beobachter zu den Parlamentswahlen eingeladen haben, fordert sie allerdings gleichzeitig dringend auf, auch Vertretern der moldauischen Zivilgesellschaft diese Möglichkeit einzuräumen;

8.

fordert die Mitgliedstaaten — insbesondere Italien und Portugal, wo die meisten moldauischen Auswanderer leben — dringend auf, Möglichkeiten zu schaffen, damit die moldauischen Botschaften Wahlbüros an anderen Orten als in den Botschaften selbst einrichten können, um so einer möglichst großen Zahl von moldauischen Einwanderern die Stimmabgabe zu erleichtern;

9.

fordert die Republik Moldau und ihre abtrünnige Region Transnistrien auf, die Gespräche zur Beilegung des Konflikts wiederaufzunehmen; fordert die Vermittler nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um Unterstützung in dem Prozess zu intensivieren, und bekräftigt sein anhaltend starkes Engagement für die Unterstützung der Konfliktbeilegung unter Inanspruchnahme sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Instrumente in enger Konsultation mit der OSZE;

10.

begrüßt in diesem Zusammenhang den einstimmigen Beschluss des Rates vom 26. August 2004 (2), bis zum 27. Februar 2005 gegen 17 transnistrische Separatisten, denen angelastet wird, dass sie die politische Beilegung des Konflikts verhindern, Beschränkungen, z.B. in Form eines Einreiseverbotes, zu verhängen;

11.

weist auf den Vorschlag des Rates zum gemeinsamen Krisenmanagement hin und unterstreicht, dass Russland große Verantwortung für die Situation in der Region trägt, da es derzeit etwa 2 500 Soldaten in Transnistrien stationiert hat, die laut dem auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im Jahre 1999 gefassten Beschluss bis Ende 2002 hätten abgezogen werden sollen;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, dem Generalsekretär der OSZE, dem Direktor des BDIMR sowie den Regierungen und Parlamenten der Republik Moldau, Rumäniens, Russlands, der Ukraine und der USA zu übermitteln.

(1)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 692.

(2)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 47.

P6_TA(2005)0056

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2004/2205(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 89/391/EWG (Rahmenrichtlinie), 89/654/EWG (Arbeitsstätten), 89/655/EWG (Arbeitsmittel), 89/656/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/269/EWG (manuelle Handhabung von Lasten) und 90/270/EWG (Bildschirmgeräte) (KOM(2004)0062),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Anwendung der Richtlinie 91/383/EWG zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (SEK(2004)0635),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission mit dem Titel 27. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2002 (KOM(2004)0539),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(KOM(2002)0118),

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0029/2005),

A.

in der Erwägung, dass es in Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) heißt: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft sich in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a des EGVertrags das Ziel gesetzt hat, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu unterstützen und zu ergänzen,

C.

in der Erwägung, dass es in Artikel 152 Absatz 1 des EG-Vertrags heißt: Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt,

D.

in der Erwägung, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die für sich allein genommen als Kernziel behandelt werden sollten, einen der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union bilden; ferner in der Erwägung, dass eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung und Arbeitsorganisation auch Leistungsfaktoren für die Wirtschaft und die Gesellschaft sind,

E.

in der Erwägung, dass sich der Arbeitsmarkt und die Bevölkerung Europas in vielen Aspekten verändert haben — Erweiterung der Europäischen Union, bessere Möglichkeiten der Freizügigkeit für Unternehmen und Arbeitskräfte, flexible Arbeitszeiten einschließlich Teilzeitarbeit, Zersplitterung der Arbeitsmärkte, Vergabe von Unteraufträgen, befristete und Gelegenheitsarbeit, alternde Bevölkerung und Bevölkerungsrückgang —, die wichtige Herausforderungen im Hinblick auf das Ziel einer Wirtschaft darstellen, die mehr und bessere Arbeitsplätze schafft,

F.

unter Hinweis auf die Bedeutung gemeinschaftlicher Bemühungen im Bereich der Arbeitsumwelt im Hinblick auf das Erreichen der Zielsetzung der Lissabon-Strategie, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen; unter Hinweis darauf, dass eine bessere Arbeitsumwelt nicht nur bessere Bedingungen für die europäischen Arbeitnehmer schafft, sondern auch Produktivität und Wachstum in Europa fördert,

G.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz für Hausangestellte — in der Mehrzahl Frauen — nicht gelten,

H.

in der Erwägung, dass drei der vormals 15 EU-Mitgliedstaaten trotz der zahlreichen Mahnschreiben seitens der Kommission keinen nationalen Bericht über ihre Umsetzung der Richtlinie 91/383/EWG (2) vorgelegt haben,

1.

begrüßt die von der Kommission vorgenommene Analyse der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz und ihre Beurteilung der Durchführung der Richtlinien am Arbeitsplatz und erwartet die Evaluierung der Durchführung der übrigen Einzelrichtlinien durch die Kommission; nimmt als positives Ergebnis zur Kenntnis, dass die Zahl der Arbeitsunfälle abgenommen hat, und weist darauf hin, dass Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen sowie Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern; bedauert jedoch die verspätete Veröffentlichung des Berichts der Kommission, da die nationalen Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten bereits 1997 hätten vorgelegt werden müssen; fordert, dass künftige Evaluierungsberichte besser bewerten sollten, inwieweit die Rechtsvorschriften betreffend Gesundheitsschutz und Sicherheit in der Praxis in den Mitgliedstaaten beachtet werden;

2.

begrüßt die allgemeinen Schlussfolgerungen der Kommission; ist jedoch der Ansicht, dass gezieltere und systematischere Leitlinien für die künftige Gesundheits- und Sicherheitsstrategie der Gemeinschaft notwendig sind; fordert die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf, die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Rahmenrichtlinie auf nicht berücksichtigte Gruppen wie Selbstständige zu prüfen; unterstreicht ferner die Notwendigkeit, der Lage in bestimmten Sektoren wie dem Bauwesen, der Fischerei und der Landwirtschaft sowie im Gesundheitssektor besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Kommission ferner auf, schnellstmöglich die Durchführung der neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2002-2006 zu evaluieren;

3.

begrüßt den Plan der Kommission, eine Studie zur Analyse und Beurteilung der praktischen Durchführung der Richtlinie 91/383/EWG zu initiieren; unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen einzigen Bericht über die praktische Durchführung sämtlicher Richtlinien in allen 25 Mitgliedstaaten vorzulegen; fordert die aktive Förderung der Harmonisierung und besseren Vergleichbarkeit der Systeme nationaler Datenerfassung durch die Kommission, auch mit Blick darauf, die Erfassung von Daten über die Risikobewertung und -kontrolle und über die Auswirkungen von Outsourcing, Vergabe von Unteraufträgen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu verbessern;

4.

hält es für wichtig, das statistische System für die Erfassung von Arbeitsunfällen zu verbessern, da das Fehlen von zuverlässigen und kompatiblen Statistiken die Ausarbeitung von Gemeinschaftspolitiken sowie ihre effektive Förderung erschwert, insbesondere nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten;

5.

ist der Ansicht, dass der Beratende Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an den Verhandlungen und der Ausarbeitung des Gesamtberichts sowie der Einzelberichte voll beteiligt sein muss und dass die nationalen Berichte auf der Grundlage von Drei-Parteien-Konsultationen ausgearbeitet werden müssten, was zur Zeit nicht immer der Fall ist;

6.

unterstreicht die entscheidende Rolle der auf der Grundlage von nationalen sowie europäischen Rechtsvorschriften eingesetzten und zum sozialen Dialog verpflichteten Sozialpartner; weist darauf hin, dass die Präventionskultur durch eine stärkere Einbeziehung von Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in die Grundausbildung, Programme für Auszubildende und die Weiterbildung ebenfalls gestärkt werden muss; fordert die Kommission ferner auf, den sozialen Dialog über Sicherheit und Gesundheitsschutz zwischen den Sozialpartnern zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog am Arbeitsplatz betreffend die Arbeitsumwelt zu fördern;

7.

ist der Auffassung, dass die Richtlinie 89/391/EWG (3) über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mehr Chancen für eine gleichberechtigte Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an der Ausarbeitung einer Präventionsstrategie bietet, die eine ständige Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen beinhaltet, und betont die Notwendigkeit einer verstärkten Vertretung der Frauen in den Führungsgremien von Gewerkschaften und Unternehmen, um zu erreichen, dass die Gesundheitsund Sicherheitsbelange von Frauen berücksichtigt und die geeigneten politischen Maßnahmen in diesem Sinne getroffen werden;

8.

weist darauf hin, dass jüngsten Forschungsergebnissen zufolge etwa 50 % der Arbeitnehmer in der Europäischen Union keinen Zugang zu Präventionsdiensten haben, dass die meisten der bestehenden Dienste nicht vollständig multidisziplinär sind und bei vielen die in der Rahmenrichtlinie festgelegte Hierarchie der Präventionsmaßnahmen nicht in vollem Umfang beachtet wird; fordert die Kommission auf, den Stand der Präventionssysteme der Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Vorschläge für die Ausarbeitung kohärenter nationaler Präventionspolitiken auf der Grundlage einer EU-Gesamtstrategie vorzulegen, wobei der Information der Arbeitnehmer Priorität einzuräumen ist;

9.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu einer verstärkten Umsetzung der einschlägigen Richtlinien in KMU und im öffentlichen Sektor zu treffen; bekräftigt seine Entschließung vom 23. Oktober 2002 (4), in der es die Entwicklung von Leitfäden für die Anwendung bestehender Richtlinien unterstützt hat, wobei es betont hat, dass dies mit besserem Schulungsmaterial und Informationen, insbesondere für KMU, in Hochrisikobranchen sowie Situationen mit spezifischen, ständigen und wiederkehrenden Risiken, einhergehen müsste; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ermuntert werden sollen, die Risikoverhütung behandelnde Themenbereiche in die Ausbildungsprogramme der KMU einzubeziehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische, altersbedingte und kulturelle Faktoren zu berücksichtigen, die Rechtsvorschriften in einer einheitlichen, effizienten und äquivalenten Art und Weise durchzusetzen und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder von Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

10.

weist darauf hin, dass der Informationsstand insbesondere der KMU in Bezug auf die Richtlinie 89/391/EWG unzureichend ist und verbessert werden muss;

11.

ist der Ansicht, dass die Finanzierung von Programmen zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer und zur Verbesserung ihrer Information, ihrer Beteiligung und ihrer Mitwirkung an einem sozialen Dialog über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz usw. im Allgemeinen und in oder für KMU im Besonderen durch die Europäische Union auf der Grundlage einfacherer Verfahren organisiert werden müsste und dass die entsprechenden Finanzmittel, die in Haushaltsplänen für derartige Programme und Projekte vorgesehen sind, rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden müssten;

12.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine höhere Anzahl, bessere Qualität und erweiterte Befugnisse der Gewerbeaufsichtsbehörden zu sorgen und die Fortbildung und Qualifizierung der Gewerbeaufsichtsbeamten auszuweiten; fordert die Kommission auf, die Tätigkeiten des Ausschusses der höheren Gewerbeaufsichtsbeamten (SLIC) zu fördern; ist allerdings der Auffassung, dass die Prävention der Berufsrisiken nicht auf der Funktion der Gewerbeaufsichtsbeamten, sondern auch auf der Zusammenarbeit der Sozialpartner, insbesondere zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz, basieren sollte;

13.

weist darauf hin, dass es in einer Reihe von Mitgliedstaaten trotz häufig mit Erfolg durchgeführter Vertragsverletzungsverfahren immer noch Versäumnisse gibt (beispielsweise in Bezug auf die Definition der Fähigkeiten und Kompetenzen der Mitarbeiter von Präventionsdiensten, die Definition der Verpflichtungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich der Sicherheit und die Umsetzung diverser Richtlinien); fordert die Kommission auf, zur Bekämpfung dieser Versäumnisse von Mitgliedstaaten auch weiterhin Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

14.

unterstreicht die entscheidende Bedeutung des Mainstreaming, d.h. der Einbeziehung der Geschlechterfrage in die Aktivitäten und Analysen auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit die Einbeziehung der Geschlechterdimension in den Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz fördert, und ersucht die Mitgliedstaaten, diese Dimension systematisch und effizient umzusetzen und zu fördern;

15.

betont, dass die Diskriminierungen, denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in ihrem beruflichen Umfeld ausgesetzt sind, negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit und Sicherheit haben, und ersucht die Mitgliedstaaten, die Richtlinie 2002/73/EG (5) umzusetzen, die darauf abzielt, Diskriminierungen zu beseitigen, insbesondere sexuelle Belästigung und andere Diskriminierungen, die im Zusammenhang mit der Mutterschaft stehen; ersucht darüber hinaus die Kommission, nach Abschluss der Übernahme in die nationalen Rechtsordnungen eine vergleichende qualitative Beurteilung der eingeführten Rechtsvorschriften vorzunehmen sowie den Austausch und die Verbreitung guter Praktiken zu fördern;

16.

fordert die Kommission auf, in ihr Aktionsprogramm Männer und Frauen betreffende geschlechterspezifische Probleme aufzunehmen und dabei besonders folgende Punkte zu beachten:

i)

Behandlung und Kontrolle spezifischer Gesundheits- und Sicherheitsprobleme,

ii)

arbeitsbedingte Risiken und langfristige psychische Krankheiten (wie Burnout-Syndrom und Depressionen), die entweder aufgrund der Doppelbelastung von Frauen Männern auftreten, die versuchen, Beruf und Familie zu vereinbaren oder durch den enormen Druck auf dem Arbeitsmarkt bedingt sind,

iii)

Stress und Gewalt, Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz,

iv)

unzureichender Zugang zu qualitativ hochwertigen Präventionsdiensten, wenn es um die genannten Probleme geht,

v)

unergonomische Arbeitsbedingungen;

17.

verweist auf die Notwendigkeit, sich stärker auf die Erforschung und Verhütung von Berufskrankheiten zu konzentrieren und dabei den psychosozialen Krankheiten die Bedeutung zu geben, die sie verdienen, ohne sich aber ausschließlich auf sie zu beschränken;

18.

ist der Ansicht, dass die Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht die Hausarbeit und die Beschäftigung der mitarbeitenden Ehepartner in den Familienbetrieben, insbesondere in Handel, Handwerk und Landwirtschaft umfassen, und ersucht die Kommission, Initiativen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit aller Arbeitnehmer zu ergreifen, indem sie endlich die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 1997 (6) und 3. Juni 2003 (7) geforderten Änderungen an der Richtlinie 86/613/EWG (8) vorschlägt;

19.

bringt seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der übermäßig hohen Rate von Unfällen unter Leiharbeitnehmern und kurzfristig Beschäftigten zum Ausdruck, die in einigen Mitgliedstaaten mindestens doppelt so hoch ist wie bei Arbeitnehmern in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen; weist darauf hin, dass in der Richtlinie 91/383/EWG als allgemeine Regel festgelegt ist, dass Leiharbeitnehmer im Hinblick auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dieselben Rechte wie andere Arbeitnehmer haben, dass in der Richtlinie jedoch keine spezifischen Mechanismen für die praktische Anwendung dieses Grundsatzes vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, hier Abhilfe zu schaffen; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, schnellstmöglich zu einem Einvernehmen über den Richtlinienvorschlag der Kommission über Leiharbeitnehmer zu kommen;

20.

weist darauf hin, dass nach den jüngsten Daten (9) ein — wenn auch geringfügiger — Anstieg der Unfallzahlen in Bereichen mit vorwiegend weiblicher Beschäftigung zu verzeichnen ist; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, neue Maßnahmen hinsichtlich der besonderen Probleme zu ergreifen, mit denen Frauen an ihrem Arbeitsplatz konfrontiert sind; ersucht die Mitgliedstaaten ferner, die Berufsrisiken, denen Frauen ausgesetzt sind, in die Indikatoren für Monitoring von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nationale Unfallberichte, einschlägige Untersuchungen und Studien) einzubeziehen;

21.

fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die spezifischen Präventionsmaßnahmen durchführen, die erforderlich sind, um die Arbeitnehmer im Gesundheitswesen vor Verletzungen durch Nadeln und andere medizinische Instrumente im Hinblick auf das Risiko von Infektionen durch potenziell tödliche, durch Blut übertragene Krankheitserreger (biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3) zu schützen; stellt fest, dass diese die angemessene Gewährleistung von Ausbildung und sicheren Arbeitsmethoden bzw. die entsprechende Bereitstellung medizinischer Technologie, einschließlich Schutzmechanismen gegen scharfe Gegenstände, umfassen sollten, und dass die geltende Leitlinie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (FACTS 29, ISSN 1681-2123) angewandt werden sollte, um den Mindestschutzstandard zu ermitteln; ist dennoch der Auffassung, dass die Richtlinie 2000/54/EG (10) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ebenfalls weiter überarbeitet werden sollte, um insbesondere das Risiko zu beheben, das sich aus der Arbeit mit Nadeln und anderen scharfen medizinischen Gegenständen ergibt;

22.

fordert die Kommission auf, die Gefahren für die Gesundheit bei den sogenannten unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren;

23.

betont die Bedeutung und Dimension der Erweiterung und ist besonders besorgt über die zuweilen unzureichenden Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Richtlinien in den neuen Mitgliedstaaten und stellt fest, dass die neuen Mitgliedstaaten nur sehr wenig Zeit für die Umsetzung und praktische Durchführung der Rechtsvorschriften hatten und zugleich mit Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung zu kämpfen haben; ist der Auffassung, dass die Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union zumindest das in den Richtlinien festgelegte Schutzniveau genießen müssen;

24.

stellt fest, dass ein hohes Niveau beim Arbeitnehmerschutz zu einem Wettbewerbsnachteil für die alten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen wird, sofern nicht gewährleistet ist, dass der gemeinschaftliche Besitzstand in den neuen Mitgliedstaaten uneingeschränkt umgesetzt wird und die Gesundheitsschutzrichtlinien in der Praxis angewandt werden;

25.

fordert die Kommission und den Rat auf, zunächst durch den Austausch bewährter Verfahren und eine verstärkte Zusammenarbeit in allen 25 Mitgliedstaaten auf der uneingeschränkten Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu bestehen und, wenn notwendig, entsprechende Maßnahmen zu seiner konkreten Durchführung zu ergreifen und alle Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Normen nicht erfüllen, vor allem die neuen Mitgliedstaaten, durch die Bereitstellung ausreichender Mittel, den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit konkret zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Möglichkeit zu prüfen, ein eigenes, offenes Koordinierungsverfahren im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz einzuführen;

26.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich einen Aktionsplan vorzulegen, in dem die nächsten Schritte erläutert werden, die zur Lösung zumindest der in ihrer eigenen Analyse dargelegten Probleme unternommen werden müssen, und so rasch wie möglich eine mittel- und langfristige Followup-Strategie zu entwickeln; fordert die Kommission ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, einen umfassenden Ansatz im Hinblick auf die Gesundheit am Arbeitsplatz vorzulegen, der sich auf alle Arten von Gefahren, wie Stress, Mobbing, Belästigung und Gewalt, bezieht; würdigt diesbezüglich die Schritte, die die Kommission bereits im Hinblick auf sexuelle Belästigung und Stress unternommen hat; fordert die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten auf, auf bilateraler sowie auf Gemeinschaftsebene eigene Strategien zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz zu entwickeln sowie die diesbezüglichen Erfahrungen auf der Grundlage der besten Praxis auszutauschen;

27.

fordert die Kommission auf, Informationen über die Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten bereitzustellen, die nicht rechtzeitig die Informationen übermittelt haben, die zu übermitteln sie sich bereit erklärt haben;

28.

äußert seine Besorgnis über die vorgeschlagenen Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien, insbesondere was die Intensivierung der Arbeit und die Kontrollmöglichkeiten sowie das Risiko extremer Flexibilität der Arbeitszeit und die Gefahr individueller Opt-outs betrifft, und erklärt, dass es generell gegen jede Neuregelung im Bereich der Gesundheit und Sicherheit ist, die kein gleichwertiges Schutzniveau für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet;

29.

unterstreicht die Bemühungen der Kommission um die Vorlage von legislativen Vorschlägen zur Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden Gesundheitsschutzrichtlinien, um deren Effizienz zu verbessern und die Kosten der Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinien zu senken;

30.

ist der Auffassung, dass die Unternehmen sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber dem Betrieb selbst eine soziale Verantwortung tragen, und ersucht Arbeitgeber und Gewerkschaften, für die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen zu sorgen und sie insbesondere dabei zu unterstützen, Familien- und Berufsleben besser in Einklang zu bringen; ersucht die Sozialpartner ferner, günstige Arbeitsbedingungen und ein günstiges Arbeitsumfeld für schwangere und stillende Frauen zu schaffen;

31.

hält es für nicht hinnehmbar, dass drei Länder ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung über die Durchführung der Bestimmungen über befristete Arbeitsverhältnisse nicht nachgekommen sind;

32.

sieht noch erheblichen Bedarf an spezifischen und verstärkten Informationen und Anleitungen sowie an technischer Unterstützung für Unternehmen;

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19).

(3)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

(4)  ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 290.

(5)  Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15).

(6)  ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 63.

(7)  ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 90.

(8)  Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56).

(9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004)0062). Dies ist der Fall in den Bereichen Textilund Bekleidungsindustrie, Handel und Instandsetzungen, Hotellerie und Gaststätten, Finanzdienstleistungen und Verwaltung.

(10)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).

P6_TA(2005)0057

Togo

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Togo

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 9. Februar 2005 zur politischen Situation in Togo nach dem Tod von Präsident Eyadéma,

—

in Kenntnis der Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKPEU vom 8. Februar 2005 zu den Entwicklungen in Togo nach dem Tod von Präsident Eyadéma am 5. Februar 2005,

—

in Kenntnis der Erklärungen der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten), der Afrikanischen Union und zahlreicher afrikanischer Führer zur Lage in Togo,

—

in Kenntnis der Erklärung der Internationalen Organisation der Frankophonie,

—

in Kenntnis der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

—

unter Hinweis auf Artikel 65 der togoischen Verfassung, der vorsieht, dass das Präsidentenamt der Republik im Falle eines Freiwerdens durch Tod vorübergehend vom Präsidenten der Nationalversammlung übernommen wird,

—

unter Hinweis auf Artikel 76 der togoischen Verfassung, der klarstellt, dass die Aufgaben eines Mitglieds der Regierung mit der Ausübung eines parlamentarischen Mandats unvereinbar sind,

—

unter Hinweis auf Artikel 144 der togoischen Verfassung, wonach in einem Interimszeitraum kein Verfahren zur Verfassungsänderung eingeleitet oder fortgesetzt werden darf,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass nach dem plötzlichen Tod von Präsident Eyadéma am 5. Februar 2005 nach 38jähriger Amtszeit die togoischen Streitkräfte seinen 39jährigen Sohn Faure Gnassingbé als Präsident einsetzten,

B.

in der Erwägung, dass gemäß der Verfassung des Landes die Macht dem Präsidenten der Nationalversammlung von Togo, Fambaré Ouattara Natchaba, hätte übertragen werden sollen, der die Aufgabe hätte, innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen anzuberaumen,

C.

in der Erwägung, dass die Nationalversammlung von Togo, die von Eyadémas Partei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) beherrscht wird, am 6. Februar 2005 überstürzt einberufen wurde, um die Machtübernahme durch Gnassingbé nachträglich zu legitimieren und die Verfassung des Landes zu ändern und damit Gnassingbé die Möglichkeit zu geben, für die nächsten drei Jahre die Macht zu übernehmen und somit die Amtszeit seines Vaters zu Ende zu führen,

D.

in der Erwägung, dass Faure Gnassingbé trotz der Tatsache, dass die Nationalversammlung die vor dem Tode seines Vaters geltende frühere Verfassung wieder in Kraft gesetzt hat, immer noch nicht auf die internationalen Forderungen reagiert hat, von seinem Amt zurückzutreten, damit ein Interimspräsident innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Frist von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abhalten lassen kann,

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Gültigkeit einer Wahl, die unter einem nach einem Militärputsch illegal an die Macht gekommenen Präsidenten durchgeführt wird, nicht anerkennen wird,

F.

in der Erwägung, dass die ECOWAS-Staatschefs auf ihrem Treffen vom 9. Februar 2005 in Niamey (Niger) die militärische Intervention, die zur Einsetzung von Faure Gnassingbé als Präsident geführt hat, nachdrücklich als Staatsstreich verurteilten, darüber hinaus die spätere Manipulation der Verfassung durch die Nationalversammlung verurteilten und die togoischen Behörden aufforderten, die alte Verfassung wieder in Kraft zu setzen, damit innerhalb von zwei Monaten Präsidentschaftswahlen stattfinden können, wobei andernfalls Sanktionen verhängt werden sollen,

G.

angesichts der Erklärungen des Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, wonach die Afrikanische Union eine gewaltsame Machtübernahme nicht billigen kann,

H.

in der Erwägung, dass die Internationale Organisation der Frankophonie den Staatsstreich ebenfalls mit äußerstem Nachdruck verurteilt und beschlossen hat, Togo aus allen ihren Gremien vorübergehend auszuschließen und ihre multilaterale Zusammenarbeit mit diesem Land einzufrieren, mit Ausnahme der Programme, die unmittelbar der Zivilbevölkerung zugute kommen, sowie derjenigen Programme, die zur Wiederherstellung der Demokratie beitragen können,

I.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Togo seit 1993 ausgesetzt ist,

1.

verurteilt die durch militärisches Eingreifen erfolgte Einsetzung von Faure Gnassingbé als Nachfolger im Präsidentenamt von Togo anstelle der Amtsübernahme durch den Präsidenten der Nationalversammlung, Fambaré Ouattara Natchaba, als Staatsstreich;

2.

fordert den sofortigen Rücktritt von Faure Gnassingbé;

3.

nimmt die Verfassungsänderung vom 21. Februar 2005 zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nur dann gewährleistet ist, wenn der Präsident des Parlaments, Fambaré Ouattara Natchaba, zum Interimspräsidenten ernannt wird und, wie in der togoischen Verfassung vorgesehen, die Wahlen anberaumt;

4.

begrüßt die von der ECOWAS nach zehntägigen ergebnislosen Vermittlungsbemühungen gegen Togo verhängten Sanktionen, die u.a. den Ausschluss von Togo aus der ECOWAS, die Abberufung der Botschafter sowie ein Verbot des Waffenhandels und der Visaerteilung vorsehen;

5.

begrüßt ferner die diesbezüglichen Erklärungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie;

6.

fordert die togoische Nationalversammlung und andere Behörden auf, unverzüglich Schritte zur Normalisierung der Lage zu unternehmen und sicherzustellen, dass, wie es die Verfassung vorsieht, innerhalb der nächsten zwei Monate freie und faire Wahlen unter Aufsicht internationaler Beobachter stattfinden;

7.

bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Legalität durch die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den politischen Kräften in Togo und eine einvernehmliche Revision des Wahlkodex im Hinblick auf freie, transparente und demokratische Wahlen erfolgen muss;

8.

verurteilt den Beschluss, alle öffentlichen Demonstrationen für einen Zeitraum von zwei Monaten zu verbieten, die Schließung von acht privaten Fernseh- und Rundfunkstationen sowie den unzulässigen Druck der Armee gegenüber den unabhängigen Medien, deren Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verwarnt wurden; fordert die togoischen Streitkräfte auf, in ihren Kasernen zu bleiben und Handlungen zu unterlassen, die zu weiterer Unruhe führen könnten;

9.

fordert, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und auf Durchführung politischer Kampagnen garantiert wird und die Urheber der Morde und sonstigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber denjenigen, die gegen den Militärputsch demonstriert haben, vor Gericht gestellt und bestraft werden;

10.

erinnert daran, dass die selbst ernannten togoischen Behörden die volle Verantwortung für alle Übergriffe gegen die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten, insbesondere von Vertretern der Oppositionsparteien, Menschenrechtlern und Journalisten, übernehmen müssen;

11.

fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit erst nach der Abhaltung freier und transparenter Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen wieder aufzunehmen;

12.

fordert die Kommission auf, gezielte Sanktionen gegen die Putschisten vorzuschlagen;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung von Togo zu übermitteln.

P6_TA(2005)0058

Nepal

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nepal,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 3. Februar 2005 zur Übernahme der Macht in Nepal durch den König,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass König Gyanendra am 1. Februar 2005 unter Verstoß gegen die Verfassung die Regierung entlassen, die Macht an sich gerissen und den Ausnahmezustand verhängt hat,

B.

in der Erwägung, dass durch die Aussetzung wichtiger Teile der Verfassung, die die Grundrechte und Freiheiten schützen, durch Hausarrest für Parteivorsitzende, Inhaftierung Tausender politischer und Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter, Durchsetzung einer allumfassenden Zensur der Medien und das Kappen aller Kommunikationsverbindungen faktisch ein Staatsstreich durchgeführt wurde, mit dem das Land unter Militärherrschaft gestellt wurde,

C.

in der Erwägung, dass Nepal zu den ärmsten Ländern Asiens gehört und dass etwa 40 % der 23 Millionen Nepalesen unter der Armutsgrenze leben und dieser Konflikt verheerende Auswirkungen auf die bereits hoffnungslos verarmte Landbevölkerung hat,

D.

in der Erwägung, dass die nepalesische Regierung im Januar 2005 die Schließung des Wohlfahrtsamts für tibetische Flüchtlinge (TRWO) in Kathmandu angeordnet hat, das als Partner des UNHCR tibetische Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgt hat,

1.

verurteilt schärfstens die Machtübernahme durch König Gyanendra vom 1. Februar 2005 und die daran anschließende Welle willkürlicher Verhaftungen, Zensur und allgemeiner Unterdrückung sowie die Aussetzung der grundlegenden Verfassungsrechte, einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, des Rechts auf Information und Privatsphäre sowie die Aussetzung des Verbots der willkürlichen Festnahme;

2.

unterstreicht, dass eine militärische Lösung nur dazu beitragen wird, dass die nepalesische Bevölkerung noch mehr und länger leiden muss, und ist fest davon überzeugt, dass eine Verhandlungslösung auf demokratischer Grundlage die einzige Möglichkeit ist, den jetzigen Konflikt auf Dauer zu beenden; empfiehlt, dass ein neutraler Dritter, zum Beispiel die Vereinten Nationen oder der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, an der Verhandlungsführung beteiligt wird;

3.

fordert König Gyanendra auf, den Ausnahmezustand aufzuheben und alle Grundrechte wieder in Kraft zu setzen; fordert im Anschluss daran alle Seiten auf, mit Blick auf die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie zusammenzuarbeiten und einen Prozess zur Beilegung des bewaffneten Konflikts einzuleiten;

4.

begrüßt die Entlassung einiger politischer Gefangener; ist aber nach wie vor tief besorgt darüber, dass andere führende Politiker, Studenten und Menschenrechtsaktivisten weiterhin in Haft bleiben oder nach dem Staatsstreich durch den König unter Hausarrest gestellt wurden;

5.

betont, dass die Pressezensur und die gekappten Kommunikationsverbindungen zur Außenwelt verhindern, dass die Öffentlichkeit das Vorgehen der Armee in irgendeiner Weise kontrollieren kann, und dazu geführt haben, dass die Nepalesen einer erhöhten Gefahr von Übergriffen ausgesetzt sind; fordert daher, dass die Medien- und Kommunikationsfreiheit uneingeschränkt wieder hergestellt wird;

6.

ist zutiefst besorgt über die Berichte über zahlreiche Hinrichtungen ohne Prozess, die vielen Fälle von Folter, Straffreiheit und anderen Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch durch die Maoisten, und appelliert an beide Konfliktparteien, als Sofortmaßnahme Menschenrechtsabkommen zu unterzeichnen, um die Übergriffe einzudämmen, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen;

7.

fordert die Aussetzung jeglicher Militärhilfe;

8.

fordert den Rat auf, intelligente Sanktionen gegen die herrschende Elite in Regierung und Armee zu verhängen, bis in Nepal wieder demokratische Verhältnisse hergestellt sind;

9.

ruft die Europäische Union auf, ihre Hilfe für Nepal zu überprüfen und ganz genau festzustellen, an wen am Ende die Hilfsleistungen nach Nepal gehen, um sicherzustellen, dass diese Hilfe ihrem eigentlichen Ziel dient, nämlich die Armut zu lindern, die tieferliegenden Gründe für den Konflikt in diesem Land anzugehen und Programme zur Konfliktlösung zu finanzieren;

10.

fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, auf der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission eine Resolution zu Nepal zu unterstützen, und fordert die UN-Menschenrechtskommission mit Nachdruck auf, einen Sonderberichterstatter zu ernennen, der auf der Sitzung dieser Kommission im März 2005 in Genf über die Menschenrechtslage in Nepal Bericht erstattet;

11.

fordert beide Konfliktparteien auf, die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern unter Federführung der nationalen Menschenrechtskommission zu akzeptieren, und ruft die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, für diesen Zweck technische und finanzielle Hilfe anzubieten;

12.

fordert die nepalesische Regierung auf, dem TRWO und dem Büro des Dalai Lama in Kathmandu die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu gestatten, und äußert seine Sorge darüber, dass die Schließung als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber China gewertet werden kann, damit China die Verhängung des Ausnahmezustands duldet;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, König Gyanendra, der Regierung Indiens und den Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

P6_TA(2005)0059

Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gemäß der Resolution 1315 des UN-Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingesetzten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der dazu dienen soll, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht in Sierra Leone vorgeworfen werden,

—

unter Hinweis auf das Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokoll II zu Kriegsverbrechen,

—

unter Hinweis auf das am 18. August 2003 in Accra (Ghana) geschlossene Umfassende Friedensabkommen zur Beendigung des seit mehr als 14 Jahren andauernden bewaffneten Konflikts in Liberia,

—

unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKPLändern, zu denen auch Nigeria und Liberia gehören, sowie die Verpflichtung der Vertragspartner zum Frieden, zu Sicherheit und Stabilität sowie zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Charles Taylor, ehemaliger Präsident von Liberia, in Liberia von 1997 bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs ein autoritäres Regime führte,

B.

in der Erwägung, dass 14 Jahre Gewalt und Amtsmissbrauch in Liberia enormes menschliches Leid verursacht haben, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, ferner schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, massive Vertreibungen sowie einen Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen,

C.

in der Erwägung, dass der Konflikt in Liberia auch dazu beigetragen hat, die gesamte westafrikanische Subregion gravierend zu destabilisieren, wodurch eine humanitäre Krise tragischen Ausmaßes ausgelöst wurde,

D.

in der Erwägung, dass Charles Taylor am 7. März 2003 vom Staatsanwalt des Sondergerichtshofs für Sierra Leone in 17 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, Verstümmelung, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und Rekrutierung von Kindersoldaten, angeklagt wurde,

E.

in der Erwägung, dass Charles Taylor weiterhin in Nigeria ansässig ist und sich auf die ihm als Staatschef zustehende Immunität vor Strafverfolgung beruft, obwohl die Berufungskammer des Sondergerichtshofs für Sierra Leona am 31. Mai 2004 den Antrag Charles Taylors auf Immunität vor Strafverfolgung ablehnte,

F.

in der Erwägung, dass die nigerianische Regierung entscheidend zur Beendigung des Bürgerkriegs in Liberia beitrug, sowie in der Erwägung, dass Charles Taylor das Asylangebot der nigerianischen Regierung am 6. Juli 2003 akzeptierte,

G.

in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat im Oktober 2003 Sorge äußerte wegen der anhaltenden Bemühungen Charles Taylors, aus dem Exil Liberia und Westafrika zu destabilisieren, womit er gegen die frühere Vereinbarung mit Nigeria verstieß, dergemäß ihm Asyl gewährt wurde und wonach er sich verpflichtet hatte, sich jeglicher Einmischung in die liberianische Politik zu enthalten,

H.

in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat im August 2004 ein Reiseverbot gegen amtierende liberianische Staatsbeamte wegen ihrer mutmaßlichen Rolle als Kuriere für Charles Taylor in Nigeria verhängte,

I.

in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs im September 2004 vor dem UN-Sicherheitsrat aussagte, dass der Schatten von Charles Taylor nach wie vor drohend über Liberia schwebe und dass viele Liberianer nicht davon zu überzeugen seien, dass der Friedensprozess dauerhaft sei, wenn er nicht vor den Sondergerichtshof für Sierra Leone gestellt werde,

J.

in der Erwägung, dass nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus eigenem Antrieb Beiträge in Höhe von mehr als 30 Mio. US-Dollar für Einsetzung und Tätigkeit des Sondergerichtshofs für Sierra Leona bereitgestellt haben, sondern dass die Europäische Union selbst den Sondergerichtshof mit 800 000 EUR unterstützt hat,

K.

in der Erwägung, dass in Liberia derzeit Wahlen für Oktober 2005 geplant sind und das Ergebnis eher von der Furcht vor einer Rückkehr von Charles Taylor als von Hoffnung für die Zukunft bestimmt sein könnte,

L.

in der Erwägung, dass sich Frieden und Stabilität in den Ländern der Mano River Union Liberia, Sierra Leone und Guinea als unteilbar erwiesen haben, da eine Gefahr für eines der Länder die Chancen für eine positive Entwicklung in allen beeinträchtigt,

M.

in der Erwägung, dass Charles Taylor weiterhin eine Gefahr für Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene darstellt und die europäischen Anstrengungen zur Unterstützung eines dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Westafrika sabotiert,

N.

in der Erwägung, dass Straffreiheit für Charles Taylor dem Völkerrecht entgegenstehen, einem Affront gegen die unzähligen Opfer von Charles Taylor gleichkommen und die Begründung eines dauerhaften Friedens in der Region auf rechtsstaatlicher Grundlage unterminieren würde,

O.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung Sierra Leones ein Recht darauf hat, dass im Fall Charles Taylor durch ein faires Verfahren vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone der Gerechtigkeit Genüge getan wird,

P.

in der Erwägung, dass das Völkerrecht eindeutig vorgibt, dass Kriegsverbrecher jederzeit vor Gericht zu stellen sind und dass Staaten verpflichtet sind, verdächtige Personen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, auszuliefern,

Q.

in der Erwägung, dass in der Note des Exekutivausschusses des UNHCR über die Ausschlussklauseln der Genfer Konventionen eindeutig festgestellt wird, dass, falls der Schutz aufgrund von Flüchtlingsgesetzen Personen gelten könnte, denen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden, die Praxis des völkerrechtlichen Schutzes im direkten Widerspruch zu nationalem und internationalem Recht stünde sowie dem humanitären und friedlichen Charakter des Asylbegriffs zuwiderliefe,

R.

in der Erwägung, dass Nigeria die Genfer Konvention ratifiziert hat, in der festgestellt wird, dass Kriegsverbrechern kein Flüchtlingsstatus gewährt werden darf,

1.

fordert die Regierung von Nigeria auf, weiterhin im Interesse des liberianischen Friedensprozesses und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu handeln und Charles Ghankay Taylor unverzüglich der Gerichtsbarkeit des Sondergerichtshofs für Sierra Leone zu überstellen;

2.

fordert den UN-Sicherheitsrat auf, diese Frage als dringlich zu behandeln;

3.

ruft die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, internationalen Druck aufzubauen, um die Auslieferung von Charles Taylor zu erreichen;

4.

begrüßt den Beschluss der liberianischen Übergangsregierung, das Vermögen des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor und seiner Verbündeten einzufrieren;

5.

ruft die Europäische Union auf, das Friedensabkommen von 2003 zwischen den drei Kriegsparteien in Liberia sowie die für Oktober 2005 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weiterhin zu unterstützen;

6.

fordert, dass sich alle Staaten in der Region jeglicher Maßnahmen enthalten, die zu Instabilität in den Nachbarländern beitragen könnten;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Chefankläger des Sondergerichtshofs für Sierra Leone, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Afrikanischen Union, dem UN-Generalsekretär, dem Generalsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten und den Regierungen von Liberia und Nigeria zu übermitteln.