3. Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004) (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004)

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Camiel Eurlings, Véronique De Keyser und Jean-Louis Bourlanges.

Es sprechen Giusto Catania, Kathy Sinnott, Seán Ó Neachtain, Alessandro Battilocchio, Jerzy Buzek, Guido Sacconi, Luciana Sbarbati, Ilda Figueiredo, Mario Borghezio, Ashley Mote (der Präsident zur Forderung von Herrn Mote, die seiner Auffassung nach der Rechtslage in der Europäischen Union widerspricht), Jonathan Evans, Stephen Hughes, Jaime Mayor Oreja, Martine Roure, José Albino Silva Peneda, Atzo Nicolaï und Günther Verheugen.

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Fernand Le Rachinel mit Wirkung vom 22. Oktober 2004 anstelle von Chantal Simonot zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Ingo Friedrich (Vizepräsident) weist auf die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 GO hin.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

Entschließungsanträge B6-0088/2004, B6-0090/2004, B6-0092/2004, B6-0093/2004, B6-0098/2004, B6-0099/2004 und B6-0100/2004 und Entwurf eines Beschlusses B6-0091/2004

José Manuel Barroso (gewählter Präsident der Europäischen Kommission) gibt eine Erklärung ab, wonach er in Anbetracht der gegenwärtigen Situation beschlossen habe, am heutigen Tag keine neue Kommission zur Zustimmung vorzuschlagen.

Der Präsident nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und stellt unter Hinweis auf Artikel 214 des EG-Vertrags fest, dass sich das Parlament nicht äußern kann, wenn kein Vorschlag vorliegt.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) stellt fest, dass die gegenwärtige Kommission unter diesen Umständen im Amt bleibt, solange es erforderlich ist.

Es spricht Marco Pannella auf der Grundlage des Artikels 214 des EG-Vertrags und den Artikeln 99 Absatz 2 sowie 132 der Geschäftsordnung (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich bei der Wortmeldung nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt).

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, damit die Fraktionen sich beraten können, und Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der sich dem Antrag anschließt.

Der Präsident teilt mit, dass er nach der Sitzung der Fraktionen eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten einberufen wird.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE- Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion und Ryszard Czarnecki, fraktionslos.

Es sprechen Robert Kilroy-Silk (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich bei der Wortmeldung nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt) und Alessandra Mussolini.

Der Präsident erklärt als Schlussfolgerung aus den vorangegangenen Wortmeldungen, dass dem Parlament kein Vorschlag mehr vorliegt und folglich keine Abstimmung stattfinden kann und dass die gegenwärtige Kommission darüber hinaus im Amt bleibt. Er fordert im Übrigen José Manuel Barroso und den Rat auf, möglichst rasch einen Vorschlag vorzulegen und das Parlament über den Fortgang der Arbeiten zu informieren.

Salvatore Tatarella und Hiltrud Breyer haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien [2004/2195(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab

Es sprechen Marcello Vernola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roger Knapman, Georgios Papastamkos, Enrique Barón Crespo, Philip Claeys, fraktionslos, Bogdan Golik, Panagiotis Beglitis, Margrietus van den Berg und Atzo Nicolaï.

8. Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus

Es sprechen Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE- Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Wierzejski im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Carl Lang, fraktionslos, Bogdan Klich, Justas Vincas Paleckis, Athanasios Pafilis, Ryszard Czarnecki, Laima Liucija Andrikienė und Atzo Nicolaï.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) und Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) geben die Erklärungen ab

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE- Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion, Bogdan Klich, Marek Maciej Siwiec, Grażyna Staniszewska, Aldis Kušķis, Bogusław Sonik, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Atzo Nicolaï, Günther Verheugen, Bastiaan Belder und Atzo Nicolaï.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Anfrage 1 (István Szent-Iványi): Gräueltaten an den nationalen Minderheiten in Vojvodina, Serbien und Montenegro.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von István Szent-Iványi.

Anfrage 2 (Panagiotis Beglitis): Aufnahme der Verhandlungen mit Serbien und Montenegro zum Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Panagiotis Beglitis.

Anfrage 3 (Dimitrios Papadimoulis): Demonstration der „Grauen Wölfe“ gegen das Ökumenische Patriarchat in Istanbul.

Atzo Nicolaï beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Jonas Sjöstedt und Antonios Trakatellis.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Jacek Protasiewicz, Robert Evans und Bernd Posselt.

Anfrage 9 (Georgios Karatzaferis): Provokative Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten.

Anfrage 10 (Manuel Medina Ortega): Tod von Schnabelwalen infolge von Militärmanövern im Atlantik.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Anfrage 11 (Frederika Brepoels): Standpunkt des Europäischen Rates zur möglichen Abschaffung der kleinen Euromünzen.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Frederika Brepoels.

Anfrage 12 (Brian Crowley): Zusammenarbeit zwischen Polizei und Küstenwache bei der Verhinderung illegaler Drogenimporte.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Claude Moraes und Bill Newton Dunn.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Eoin Ryan. Es sprechen Bill Newton Dunn und Manolis Mavrommatis zum Ablauf der Fragestunde.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der ENVI-Ausschuss hat gemäß Artikel 81 GO einen Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (B6-0126/2004) eingereicht.

Über den Entschließungsantrag wird am folgenden Tag, Donnerstag, in der Abstimmungsstunde ohne Aussprache und ohne Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen abgestimmt.

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“.

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka