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16.4.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 93/12 |
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Hellenische Republik, eingereicht am 9. Februar 2005
(Rechtssache C-56/05)
(2005/C 93/22)
Verfahrenssprache: Griechisch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 9. Februar 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Dimitris Triantafyllou; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
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1) |
festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38) verstoßen hat, das sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
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2) |
der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente–
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Januar 2004 abgelaufen.