Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des House of Lords vom 2. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von 1. Veli Tum und 2. Mehmet Dari gegen Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-16/05)

(2005/C 69/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Januar 2005, in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von 1. Veli Tum und 2. Mehmet Dari gegen Secretary of State for the Home Department um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Ist Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat untersagt, von dem Tag an, an dem das Protokoll in diesem Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, für einen türkischen Staatsangehörigen, der in diesem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben will, neue Beschränkungen in Bezug auf die Bedingungen und das Verfahren für die Einreise in sein Hoheitsgebiet einzuführen?