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8.1.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 6/15 |
URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Zweite Kammer)
vom 28. Oktober 2004
in der Rechtssache C-360/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/39/EG - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit - Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten - Nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erfolgte Umsetzung)
(2005/C 6/26)
Verfahrenssprache: Deutsch
In der Rechtssache C-360/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. August 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und H. Kreppel) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann, J. Makarczyk, P. Kūris und J. Klučka – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 28. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
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1. |
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen. |
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2. |
Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. |