9.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/20

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Artikel 3 sowie Artikel 4 Absätze 3 und 5 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 293, S. 3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 (ABl. L 39, S. 13) und die Verordnung (EG) Nr. 735/2004 der Kommission vom 20. April 2004 (ABl. L 114, S. 13), für nichtig zu erklären;

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der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs durch die Einführung von Zollabgaben in Höhe der Erga-omnes-Zollsätze, die über den Zollsätzen lägen, die in der Zeit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gegolten hätten;

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fehlende Kompetenz der Kommission sowie Verstoß gegen Artikel 22, Artikel 41 Absatz 1 und Teil 5 des Anhangs IV der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1) durch den Erlass von Maßnahmen, mit denen die in dieser Akte festgelegten Bedingungen der Einbindung der Republik Polen in die Normen der Zollunion geändert würden;

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Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch den Erlass von Maßnahmen, die für Rechtssubjekte aus Polen eine andere Behandlung vorsähen als für Rechtssubjekte aus der Gemeinschaft der 15 Staaten, die sich in vergleichbarer Situation befänden;

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Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis durch die unzureichende Begründung der erlassenen Maßnahmen;

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Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartungen durch die Einführung einer Verfahrensweise, die gegen die in der oben angeführten Beitrittsakte festgelegten Bedingungen verstoße, für Erzeugnisse, die sich am 1. Mai 2004 in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollverfahren oder im Transit innerhalb der erweiterten Gemeinschaft befunden hätten, und insbesondere durch die Einführung von Zollabgaben in einer Höhe, die über die Zollsätze hinausgehe, die in der Zeit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gegolten hätten.