1.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/21

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Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor in den neuen EU-Mitgliedstaaten sowie in Bulgarien, Kroatien und Rumänien;

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Einzelhandels- und Dienstleistungsumfragen in Luxemburg;

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Industrie- und Verbraucherumfragen in Kroatien;

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„Ad-hoc“-Umfragen der Kommission zu aktuellen Wirtschaftsfragen. Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen.

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Die monatlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des Monats durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail mindestens vier Werktage vor Monatsende entsprechend dem der Vereinbarung beigefügten Kalender übermittelt werden.

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Die vierteljährlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des jeweils ersten Quartalsmonats (Januar, April, Juli, Oktober) durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail mindestens vier Werktage vor Ende des Monats Januar, April, Juli bzw. Oktober entsprechend dem der Vereinbarung beigefügten Kalender übermittelt werden.

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Die halbjährlichen Umfragen über die Investitionen müssen im März/April und im Oktober/November durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail mindestens vier Werktage vor Ende des Monats Mai bzw. Dezember entsprechend dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

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Bei „Ad-hoc“-Umfragen verpflichtet sich der Vertragspartner, den für die jeweilige Umfrage vorgegebenen Zeitplan einzuhalten.

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Für die Umfragen stehen jährlich insgesamt rund 650 000 EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung.

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Die Zahl der Vertragspartner dürfte je nach den eingehenden Vorschlägen zwischen 12 und 24 liegen.

a)

die sich in Konkurs oder Abwicklung oder in einem gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden,

b)

die rechtskräftig wegen eines Tatbestands verurteilt wurden, der ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt,

c)

die sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen berufs- oder standesrechtliche Vorschriften schuldig gemacht haben, der vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,

d)

die ihrer Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers oder des Landes, in dem der Auftrag ausgeführt werden soll, nicht nachgekommen sind,

e)

die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlung verurteilt wurden,

f)

bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde,

g)

die sich in einem Interessenkonflikt befinden,

h)

die bei der Mitteilung der für die Teilnahme erforderlichen Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

1.

Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aufträgen oder Zuschüssen ausgeschlossen. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.

Gegen Bewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.

Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.

2.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben a), c) und d) genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers, von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben b) und e) genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.

3.

Zu den unter Ziffer 5.2 Buchstabe e) genannten Fällen gehören:

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mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung qualitativer Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern;

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nachweisliche Erfahrung auf mindestens zwei der folgenden Gebiete:

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Fähigkeit zur Anwendung der Methodik des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern sowie zur Befolgung der Vorgaben der Kommission: Einhaltung der monatlichen Meldetermine, Verbesserung und Anpassung des Umfrageprogramms nach den Vorgaben der Kommissiondienststellen entsprechend den bei den Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der betreffenden Organisationen/Institute erzielten Vereinbarungen.

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Fachkenntnisse und Erfahrung auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten,

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vorgeschlagene Umfragemethodik einschließlich Stichprobenplan, Erhebungsquote, Antwortquote,

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Befähigung und Kenntnisse in Bezug auf die speziellen Umfragemerkmale des Sektors und des Landes, in denen die Umfrage(n) durchgeführt werden soll(en),

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Effizienz der Arbeitsorganisation des Bewerbers, in Bezug auf Flexibilität, Infrastruktur, qualifizierte Mitarbeiter und Strukturen zur Durchführung der Arbeiten, Meldung der Ergebnisse, Beteiligung an der Vorbereitung der Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms und für die Kontakte mit der Kommission,

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Preiswürdigkeit.

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Standard-Angebotsvordruck,

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Standard-Partnerschaftsvereinbarung,

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Standard-Zuschussvereinbarung nebst Anhang mit einer ausführlichen Beschreibung der Aktion,

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Muster für eine Übersicht über die veranschlagten Umfragekosten und einen Finanzierungsplan,

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Formblatt mit Finanzangaben,

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Standardvordruck zur Rechtsform,

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Standarderklärung über die Teilnahmeberechtigung,

a)

durch Herunterladen aus dem Internet unter nachstehender Internetadresse:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/tenders/call0406_en.htm;

b)

falls dies nicht möglich ist, durch schriftliche Anfrage bei der Kommission unter folgender Anschrift:

Den Umschlag bitte mit dem Vermerk „Appel à propositions — ECFIN/2004/A3-01“ versehen.

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den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Standardvordruck zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts,

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das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt mit Finanzangaben,

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die unterzeichnete Standard-Erklärung des Bewerbers zu seiner Teilnahmeberechtigung,

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den Organisationsplan der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle,

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eine Erklärung der Organisation bzw. des Instituts, dass im Falle eines Zuschlags die Standard-Partnerschaftsvereinbarung und die Zuschussvereinbarung unterzeichnet werden,

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Nachweis einer soliden Finanzlage: Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.

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Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten, unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf Arbeiten, die für Rechnung der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Außerdem sollten die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse beigefügt werden.

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Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zwecks Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und qualifizierten Mitarbeiter (kurze Lebensläufe), die dem Bewerber zur Verfügung stehen.

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Ausführliche Beschreibung der Umfragemethodik: Stichprobenverfahren, Stichprobenfehler und Vertrauensintervalle, Stichprobengröße und geschätzte Antwortquote.

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Ausführliche Beschreibung der Aufgaben, die an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen.

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ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standard-Kostenaufstellung (in Euro) über einen Zeitraum von 12 Monaten für jede Umfrage, mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Aktion und einer detaillierten Aufgliederung der zuschussfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Studie, einschließlich der Kosten für Unteraufträge,

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gegebenenfalls eine Bescheinigung über den finanziellen Beitrag anderer Organisationen.

Europäische Kommission

Generaldirektion ECFIN

„Appel à propositions — ECFIN/2004/A3-01“

Referat ECFIN R-2

BU-1 3/13

B-1049 Brüssel.

a)

per Einschreiben bis spätestens 16. November 2004 (es gilt das Datum des Poststempels),

b)

durch Hinterlegung bei der zentralen Poststelle der Europäischen Kommission (eigenhändige Abgabe oder Übermittlung durch einen Bevollmächtigten, z. B. einen privaten Kurierdienste) an folgender Anschrift: