Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2005 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

(2004/C 187/05)

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2004 in der Gemeinschaft genehmigt werden können.

Gemäß dem Beschluss XV/4 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und Verwendung bestimmter Mengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen gemäß Anhang 1 vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen. Die Menge an FCKW 11, 12, 113 und 114, die im Jahr 2005 von den Vertragsparteien in dem Beschluss XV/4 zur Herstellung von Inhalationsdosierern in der Europäischen Gemeinschaft zugelassen wird, beträgt 1 030 000 kg (eine Million dreißigtausend ODP-kg).

Gemäß dem Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichlorethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlormethan erreichen. Diese Stoffe und Mischungen mit hohem Reinheitsgrad, die geregelte Stoffe enthalten dürfen ausschließlich in wieder verschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter oder in Ampullen aus Glas, die 10 Milliliter oder weniger fassen. Sie müssen klar als Ozon zerstörende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für analytische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe ggf. gesammelt und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.

Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.

Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1).