30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/21

1.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 03.12.2003, Rechtssache T-16/02 (1), wird aufgehoben, soweit dadurch die Klage abgewiesen und die Klägerin dadurch mit Kosten beschwert wurde.

2.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 08.11.2001 in der Beschwerdesache R 0652/2000-1 wird aufgehoben.

3.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

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Das angegriffene Urteil beruht auf einer fehlerhaften Anwendung von Art. 7, Abs. 1, lit. c, Verordnung 40/94. Das Urteil stützt sich auf die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung, der Buchstabenkombination „TDI“ komme die Bedeutung „Turbo Diesel Injection“ oder „Turbo Direct Injection“ zu. Diese Feststellung ist unter Verstoß gegen den materiellen Regelungsgehalt der genannten Norm und gegen die einschlägigen Verfahrensgrundsätze getroffen. In den Vorinstanzen und dem angegriffenen Urteil fehlen jegliche Angaben und Begründungen dafür, wo und in welcher Weise „TDI“ im normalen Sprachgebrauch vorkommt. Die Feststellungen, welchen hinter der Buchstabenkombination „TDI“ stehenden Begriffen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen „TDI“ gleichstellen, bleiben reine Spekulation. Vorliegend ist ein konkreter Bedeutungszusammenhang des Zeichens „TDI“ mit den fraglichen Waren/Dienstleistungen in der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise nicht feststellbar. Daher ist die Annahme rechtsfehlerhaft, dem angemeldeten Zeichen „TDI“ stehe das Eintragungshindernis des Art. 7, Abs. 1, lit. c Verordnung 40/94 entgegen.

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Die Urteilsgründe des Gerichts zu dem von der Klägerin gerügten Rechtsverstoß, dass die Versagung der Eintragung der Marke TDI Art. 7, Abs. 3, Verordnung 40/94 verletze, sind rechtsfehlerhaft. Keine Begründung wird für die fragliche Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung angegeben. Es fehlt dem angegriffenen Urteil auch insoweit an einer Begründung, da nur pauschal behauptet wird, es sei auch mit diesen Tatsachen nicht nachgewiesen, dass die Anmeldemarke durch ihre Benutzung in den anderen Mitgliedstaaten als Deutschland Unterscheidungs-kraft erworben hätte. An keiner Stelle des Urteils findet sich hierfür eine Begründung.

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Das angegriffene Urteil und die zugrunde liegenden Entscheidungen des HABM verletzen den Amtsermittlungsgrundsatz und den aus diesem abzuleitenden Grundsatz der konkreten Prüfung einer Anmeldung auf Eintragungshindernisse. Der anzuwendende Amtsermittlungsgrundsatz umfasst die Pflicht der Behörde, konkret festzustellen und zu belegen, welche Bedeutung einer Wortmarke nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise zukommt. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist vorliegend zum Nachteil der Klägerin verletzt worden.