ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2003)0587
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Rehabilitation und Wiederaufbau im Irak
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak (KOM(2003) 576 — C5-0455/2003 — 2003/0225(ACI))
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 576 — C5-0455/2003), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), |
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unter Hinweis auf das Ergebnis des Trilogs vom 13. November 2003, |
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unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 mit dem Rat, |
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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0456/2003), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer Beteiligung der Europäischen Union am Wiederaufbau von Irak in keinster Weise vorhersehbar war, als die Finanzielle Vorausschau am 9. Mai 1999 angenommen wurde, |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rat in seiner ersten Lesung keinen Betrag für den Wiederaufbau von Irak veranschlagt hat, |
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C. |
in der Erwägung, dass der von der Kommission im Namen der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz in Madrid eingegangenen Verpflichtung, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Rehabilitation und dem Wiederaufbau von Irak bis Ende 2004 zu gewährleisten, eine Konsultation der Haushaltsbehörde vorausging, |
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D. |
in der Erwägung, dass es in seiner ersten Lesung des Haushalts für 2004 einen Betrag von 30 Mio. Euro für Irak eingesetzt hat, ohne die bestehenden Politikbereiche zu beschneiden, während der Rat in seiner zweiten Lesung diesbezüglich Kürzungen vorgenommen hat, um den Gesamtbetrag durch Neuverwendung zu finanzieren, |
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1. |
betont, dass die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 im vierten Jahr in Folge beschlossen wurde, da der Bedarf zur Bewältigung internationaler Krisen seit 2000 nicht im Rahmen der ursprünglichen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden konnte; |
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2. |
ist bereit, die Europäische Union mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit sie ihre neuen Verantwortlichkeiten weltweit wahrnehmen kann, ohne dass ihre traditionellen Prioritäten beeinträchtigt werden; |
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3. |
billigt den beigefügten Beschluss; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
ANHANG
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf Nummer 24,
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 schlug die Kommission vor, für den Anteil der Gemeinschaft an der europäischen Beteiligung im Zeitraum 2003-2004 einen Betrag von 200 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, davon 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004, |
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(2) |
Der für 2004 vorgesehene Betrag ist nicht im Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 veranschlagt. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Betrag von 160 Mio. EUR bei einer neuen Haushaltslinie zu einzusetzen, die im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Haushaltsvorentwurf 2004 eingerichtet wurde (Artikel 19 08 07). Bei der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 genehmigten das Europäische Parlament und der Rat das genannte Berichtigungsschreiben mit einem Betrag von 160 Mio. EUR in dem für die „Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für den Irak“ geschaffenen Artikel sowie die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für einen Betrag von 95 Mio. EUR. |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (nachstehend „Haushaltsplan 2004“) wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 95 000 000 EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.
Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak verwendet und unter Rubrik 4 (Externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau bei dem neuen Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2004 bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2004 veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
...
Im Namen des Rates
Der Präsident
...
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0588
Haushaltsplan 2004: zweite Lesung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11357/2003 — C5-0600/2003 — 2003/2001(BUD) — 2003/2002(BUD)) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2004 (14837/2003 — C5-0570/2003), Nr. 2/2004 (14838/2003 — C5-0571/2003) und Nr. 3/2004 (14839/2003 — C5-0572/2003) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
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unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) sowie die am 19. Mai 2003 vorgenommene Anpassung und Revision der Finanziellen Vorausschau mit Blick auf die Erweiterung, |
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in Kenntnis des von der Kommission am 13. Juni 2003 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2003) 400), |
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in Kenntnis des vom Rat am 18. Juli 2003 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (C5-0300/2003), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan III — Kommission (4) (C5-0300/2003), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (5) (C5-0300/2003), |
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unter Hinweis auf seine Abänderungen und Änderungsvorschläge vom 23. Oktober 2003 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans (6), |
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in Kenntnis der Änderungen des Rates an den vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans (11357/2003 — C5-0600/2003), |
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unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierung vom 24. November 2003, |
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unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2003 zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (7), |
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unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2004 (14837/2003 — C5-0570/2003), Nr. 2/2004 (14838/2003 — C5-0571/2003) und Nr. 3/2004 (14839/2003 — C5-0572/2003) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, |
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gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0473/2003), |
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A. |
in der Erwägung, dass im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2004 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans unter anderem die Schaffung eines neuen Artikels unter Rubrik 4 vorgeschlagen wird, unter dem zusätzliche Mittel für die Hilfe für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Irak bereitgestellt werden sollen, und dass dieser Teil von der Haushaltsabstimmung abgedeckt werden wird, |
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B. |
in der Erwägung, dass im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2004 zum Haushaltsentwurf vorgeschlagen wird, die Vorausschätzungen für die Landwirtschaft und für die internationalen Fischereiabkommen entsprechend den Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 anzupassen, |
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C. |
in der Erwägung, dass im Berichtigungsschreiben Nr. 3/2004 vorgeschlagen wird, eine geeignete Struktur zu schaffen, um im Haushalt die Einnahmen aus der „Sonderabgabe“ auf die Gehälter der Mitglieder der Organe sowie der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften verbuchen zu können, |
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D. |
in der Erwägung, dass sich der vom Parlament festgestellte Haushaltsplan für 2004 auf 99 528 Mio. EUR an Verpflichtungen und 94 618 EUR an Zahlungen für die EU-15 bzw. auf 111 300 Mio. EUR an Verpflichtungen und 99 724 Mio. EUR an Zahlungen für die EU-25 beläuft; mit der Feststellung, dass dieses Volumen an Zahlungen lediglich 0,98 % des geschätzten BNE für das Jahr 2004 entspricht, während in der Finanziellen Vorausschau ein Satz von 1,06 % für die EU-15 und 1,10 % für die EU-25 festgelegt wurde, was eine Marge von 7 655 Mio. EUR für die EU-15 und von 11 829 Mio. EUR für die EU-25 lässt, |
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E. |
in der Erwägung, dass das Schreiben der Kommission zur Ausführbarkeit der zum Entwurf des Haushaltsplans 2004 angenommenen Abänderungen berücksichtigt worden ist, |
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F. |
in der Erwägung, dass der Höchstsatz (Artikel 272 Absatz 9 des EG-Vertrags) eingehalten wird, |
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G. |
in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen für die EU-25 entsprechend der in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 erzielten Vereinbarung auf dem niedrigsten noch vertretbaren Niveau gehalten wurde, d.h. bei 2,3 % gegenüber dem Haushalt 2003, |
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H. |
in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 (siehe beigefügte Erklärung) eine Vereinbarung über das Verfahren für die Vorlage des Berichtigungshaushaltsplans zur Berücksichtigung der Erweiterung erzielt hat und es dringend notwendig ist, dass beim Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans die Beschlüsse des Parlaments aus der ersten Lesung übernommen werden, damit der Haushaltsplan für die EU-25 am 1. Mai 2004 in Kraft treten kann, |
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I. |
unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, die Ausführung des Haushaltsplans weiterhin zu überwachen, weshalb es beschlossen hat, entsprechend dem in seiner ersten Lesung beschlossenen Grundsatz in einer Reihe von Bereichen an den Ausführungsreserven festzuhalten, |
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1. |
billigt die Teile des vom Rat am 25. November 2003 angenommenen Berichtigungsschreiben Nr. 1/2004, die nicht von der Haushaltsabstimmung abgedeckt werden; |
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2. |
billigt das vom Rat am 25. November 2003 angenommene Berichtigungsschreiben Nr. 2/2004; |
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3. |
billigt das vom Rat am 25. November 2003 angenommene Berichtigungsschreiben Nr. 3/2004; |
Zuschüsse und im Wege der Mitentscheidung beschlossene Programme
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4. |
begrüßt die in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 erzielten und in den beigefügten Erklärungen dargelegten Vereinbarungen betreffend die Basisrechtsakte für Finanzhilfen und im Rahmen der Mitentscheidung angenommene Programme; |
Ausführung
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5. |
erwartet von der Kommission, dass sie mehr Entschlossenheit im Hinblick auf eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans 2004 — wie von der Haushaltsbehörde vereinbart — unter Einhaltung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments zeigt; ist der Auffassung, dass die Kommission Vorschläge für effizientere Instrumente zur Überwachung der Ausführung und zur rechtzeitigen Ermittlung von Bereichen, die Anlass zu Sorge geben, vorlegen sollte; |
Rubrik 1: Landwirtschaft
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6. |
hat beschlossen, Berichtigungsschreiben Nr. 2 zur Landwirtschaft und zu den internationalen Fischereiabkommen zu billigen; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben die vom Europäischen Parlament in erster Lesung aufgestellten Prioritäten für die Landwirtschaft berücksichtigt hat, wozu die folgenden Prioritäten des Europäischen Parlaments gehören:
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7. |
stellt fest, dass sich die aktualisierten Beträge für Teilrubrik 1a auf 40 254,3 Millionen EUR für die EU-25 belaufen, womit eine Marge von 2 523,7 Millionen EUR unterhalb der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau verbleibt, während sich die Marge im HVE auf 1 431,2 Millionen EUR belief; stellt ferner fest, dass im Hinblick auf die ländliche Entwicklung mehrere Änderungen in das Berichtigungsschreiben aufgenommen wurden und der Gesamtbetrag, der der Obergrenze von Teilrubrik 1b (4 803 Millionen EUR) entspricht, unverändert geblieben ist; |
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8. |
begrüßt die Tatsache, dass der Rat das Berichtigungsschreiben Nr. 2 akzeptiert und beschlossen hat, bei sämtlichen Haushaltslinien für die Landwirtschaft, die von der Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben nicht geändert worden sind, wieder die Beträge aus dem HVE einzusetzen; |
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9. |
nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die unter der Haushaltslinie 17 04 02 (Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit) veranschlagte Mittelausstattung ausreicht, um die Entwicklung von Markerimpfstoffen abzudecken; ist dennoch bereit, im Verlauf des Jahres 2004 die notwendigen Mittel mit Hilfe eines Antrags auf Mittelübertragung verfügbar zu machen, sollte die Höhe der Mittel nicht ausreichen; |
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10. |
begrüßt die in Artikel 11 03 01 des Berichtigungsschreibens Nr. 2 eingefügten Erläuterungen zur Aufschlüsselung der Mittel für internationale Fischereiabkommen in Finanzbeiträge (142 Millionen EUR an Verpflichtungen und Zahlungen) und gezielte und sonstige Maßnahmen (26,3 Millionen EUR an Verpflichtungen und 30,8 Millionen EUR an Zahlungen); |
Rubrik 2: Strukturpolitische Maßnahmen
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11. |
ist weiterhin besorgt über das beträchtliche Ausmaß der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und ihre kontinuierliche Akkumulation; fordert die Kommission auf, im Verlauf des ersten Quartals 2004 eine eingehende Bewertung der Lage bei den Zahlungen im Zusammenhang mit den Strukturfonds vorzulegen, insbesondere was die verbleibenden Zahlungen für die vorausgehende Programmplanungsperiode 1994-1999 — aufgeschlüsselt nach Fonds und Mitgliedstaat — und die Auswirkungen der Umsetzung der n+2-Regel betrifft; erinnert die Kommission an ihre Zusage, einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, sollte sich der zur Verfügung gestellte Betrag an Zahlungsermächtigungen im Laufe des Jahres 2004 als unzureichend herausstellen; |
Rubrik 3: Interne Politikbereiche
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12. |
stellt fest, dass der Rat kaum eine der Abänderungen des Parlaments übernommen hat, und bedauert insbesondere, dass der Rat lediglich zu einer marginalen Unterstützung der Vorschläge des Europäischen Parlaments zu Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen bereit ist, obwohl die Vorschriften für ihre Finanzierung gemeinsam in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vereinbart worden waren und die in Nummer 37 vorgesehenen Obergrenzen uneingeschränkt eingehalten worden sind; |
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13. |
bestätigt, dass die Verwaltung der Außengrenzen der Union auch weiterhin eine Priorität darstellt; hat deshalb beschlossen, einen Betrag von 19,8 Millionen EUR an Verpflichtungen für das Programm ARGO einzusetzen, wie dies von der Kommission empfohlen und vom Rat genehmigt wurde; |
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14. |
unterstützt die von der Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung der Info-Points vorgeschlagene Lösung, wie sie in der in der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 angenommenen Erklärung vereinbart wurde (Anlage zu dieser Entschließung), und bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, Übergangsmaßnahmen einzuführen, die die Weiterführung der EUFinanzierung von Aktionen und Programmen auf dem Gebiet der Informationspolitik, insbesondere mit Blick auf die Europawahlen, unter Einhaltung der Vorschriften der Haushaltsordnung sicherstellen; |
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15. |
begrüßt die konstruktiven Antworten, die von der Kommission, einigen parlamentarischen Ausschüssen und den Agenturen selbst zu seinen in erster Lesung angenommenen Abänderungen zu den dezentralen Agenturen eingegangen sind; ist der Auffassung, dass die vom Europäischen Parlament auf politischer Ebene und auf der Ebene des Haushaltsplans wahrgenommene Kontrolle verstärkt werden sollte angesichts des Trends, künftig mehr Agenturen zu schaffen, sowie der beträchtlichen und zunehmenden Auswirkung der Agenturen auf Rubrik 3; fordert die Fachausschüsse auf, ihre Tätigkeiten verstärkt zu koordinieren, auch vor dem Hintergrund der Vorschriften der Haushaltsordnung, damit in diesem Bereich ein in sich schlüssiger Ansatz des Parlaments sichergestellt werden kann; |
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16. |
beschließt, die vom Rat beschlossene personelle Ausstattung der Agenturen zu bestätigen; ist der Auffassung, dass bei der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Personalstatut und die generell von den Institutionen verfolgten optimalen Praktiken eingehalten werden sollten; |
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17. |
ist der Auffassung, dass die Kommission vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien zur Personalpolitik angeben sollte, insbesondere die Quote der freien Stellen, die Beförderungsquote und den Umfang der Einstellungen sowie ein Standardprofil für die Laufbahnentwicklung; zu diesem Zweck werden die Agenturen ersucht, der Kommission die notwendigen Informationen zu liefern, insbesondere zu den Stellenplänen; |
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18. |
fordert alle Agenturen auf, eine Laufbahn- und Beförderungspolitik zu praktizieren, die der in der Kommission oder in den anderen Institutionen betriebenen Politik entspricht; |
Rubrik 4: Externe Politikbereiche
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19. |
begrüßt die Vereinbarung über die Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak, mit der die von der Europäischen Union auf der Geberkonferenz in Madrid abgegebene Zusage zur Bereitstellung eines Richtbetrags von 200 Millionen EUR für den Zeitraum 2003-2004 uneingeschränkt eingehalten wird und die auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament am 24. September 2003 gebilligten politischen Grundsätze (8) umgesetzt werden soll; verweist auf die Verantwortung der Union, ihre längerfristigen Beiträge auf die Bedürfnisse der Bevölkerung des Irak sowie auf die erzielten politischen und institutionellen Fortschritte zu stützen; |
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20. |
stellt mit Genugtuung fest, dass sein Engagement für den Irak verwirklicht worden ist, während es gleichzeitig in der Lage ist, an seinen bestehenden Prioritäten in den externen Politikbereichen festzuhalten, beispielsweise der weltweiten Bekämpfung der Armut in verschiedenen geographischen Zonen, dem Kampf gegen HIV/AIDS, der Förderung der Menschenrechte, der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Weiterentwicklung der bürgerlichen Rechte; bedauert jedoch, dass die Unnachgiebigkeit des Rates zu Kürzungen bei anderen, seit langem bestehenden Politiken und/oder Maßnahmen für einzelne geographische Zonen gezwungen hat; |
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21. |
nimmt die von der Kommission vorgelegte Dokumentation betreffend ihre Verfahren gegenüber nichtstaatlichen Akteuren einschließlich der NRO zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass die erhaltenen Informationen zu einer größeren Klarheit bei der Zuweisung von Mitteln in diesem Bereich beitragen, ist jedoch der Ansicht, dass weitere Analysen durchgeführt werden sollten; hält deshalb an den in erster Lesung geschaffenen Reserven fest und beabsichtigt, die erhaltenen Informationen im Laufe des Jahres 2004 weiterzuverfolgen, insbesondere was die Ausnahmen von dem Grundsatz der offenen Ausschreibung betrifft, die von der Kommission mitgeteilt worden sind; unterstreicht, dass die Reserven freigegeben werden können, sobald zusätzliche Antworten eingegangen und von ihm analysiert worden sind; |
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22. |
ist der Auffassung, dass die mit dem Rat erzielte Vereinbarung über die GASP betreffend die praktische Umsetzung der Nummern 39 und 40 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 und der Gemeinsamen Erklärung vom 25. November 2002 ein wichtiger Schritt vorwärts ist, was den politischen Dialog auf diesem Gebiet und das Frühwarnsystem bei künftigen GASP-Aktionen betrifft; hat deshalb beschlossen, die Mittel für die GASP beträchtlich aufzustocken, um insbesondere die neue EUPolizeimission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) einzuleiten, wobei die Auflage gilt, dass die neuen Vorschriften über die Zusammenarbeit/Konsultation zwischen Parlament und Rat uneingeschränkt eingehalten werden, einschließlich einer qualitativ verbesserten (stärker politikorientierten und nach vorn gerichteten) jährlichen GASP-Berichterstattung; |
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23. |
hat beschlossen, die Haushaltsstruktur (Haushaltslinie 22 02 09) für Minenräumaktivitäten auf Zypern zu schaffen und darin einen p.m.-Vermerk einzusetzen; fordert die Kommission jedoch auf, im Zusammenhang mit dem Vorentwurf ihres Berichtigungshaushaltsplans zur Erweiterung die Beschlüsse des Parlaments aus der ersten Lesung zu berücksichtigen und den entsprechenden Betrag vorzuschlagen; |
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24. |
bekräftigt seine Unterstützung für die Schaffung eines Biregionalen Solidaritätsfonds im Rahmen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und fordert in Erwartung des Inkrafttretens der Rechtsgrundlage die Kommission auf, auf der Grundlage von Abänderung 0692 aus erster Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2004 und des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 in der vom Parlament in erster Lesung abgeänderten Fassung geeignete Maßnahmen zu ergreifen; |
Rubrik 5: Verwaltungsausgaben
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25. |
hat beschlossen, unter der Haushaltslinie die erforderlichen Mittel für die Schaffung von 247 Stellen im Stellenplan der Kommission bereitzustellen; betont jedoch, dass diese Stellen mit der Auflage genehmigt werden, dass die Kommission die vom Parlament beschlossenen Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen durchführen wird, insbesondere indem sie die internen Verfahren für die Veröffentlichung von Aufrufen zur Interessensbekundung vorzieht, angemessene Humanressourcen zuweist und sie schließlich uneingeschränkt in das Legislativ- und Arbeitsprogramm einbezieht; |
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26. |
nimmt die Erklärung von Präsident Prodi mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission immer noch Probleme hat, effektiv zu arbeiten, und dass Veränderungen weiterhin notwendig sind; hat deshalb beschlossen, die Mittelzuweisungen für die von der Kommission angeforderten verbleibenden 25 Stellen in der Reserve zu belassen, bis die Kommission dem Parlament eine lückenlose Bewertung nicht nur der im Zusammenhang mit der Reform der Kommission durchgeführten Veränderungen vorlegt, sondern im Einzelnen dessen, was noch getan werden muss, um die Reform bis spätestens 15. Februar 2004 erfolgreich abzuschließen; |
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27. |
betrachtet die Verabschiedung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2003 als Teil einer umfassenden Lösung für die Situation in Rubrik 5; hat beschlossen, eine ausreichende Marge zu belassen, um die Kosten eines sich abzeichnenden zusätzlichen Bedarfs abzudecken, u.a. für die Finanzierung von europäischen Parteien, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Anpassung der Gehälter des Personals; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsbehörde im Laufe des Jahres 2004 Berichtigungshaushaltspläne vorgelegt werden, um Mittel für diesen Bedarf verfügbar zu machen; |
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28. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Erweiterung die Einstellung einer Anzahl von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten impliziert; verweist darauf, dass der im Personalstatut festgelegte Grundsatz der geographischen Ausgewogenheit für alle Mitgliedstaaten eingehalten werden sollte; fordert die Organe auf, diesen Grundsatz — unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verwaltungsautonomie — bei der Einstellung von Beamten mit den erforderlichen beruflichen Qualifikationen zur Besetzung freier und neu geschaffener Stellen anzuwenden; |
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29. |
fordert die Kommission wie schon in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (9) auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für die endgültige Lösung des Problems der Einrichtung einer Tages- und Nachtbetreuungsstätte für behinderte Kinder von EU-Beamten vorzulegen; stellt fest, dass mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union die Anzahl dieser Kinder möglicherweise steigen wird; |
Andere Einzelpläne
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30. |
stellt fest, dass Rubrik 5 im Jahre 2005 beträchtlichem Druck ausgesetzt sein wird, was unter anderem auf die Auswirkungen der neuen Schätzungen des Bruttonationaleinkommens auf die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau und die daraus resultierende Senkung der Obergrenze zurückzuführen ist; erinnert daran, dass die Generalsekretäre der Organe im dritten Bericht über die Entwicklung von Rubrik 5 eine Schätzung des Bedarfs im Jahre 2005 vorgelegt haben; verweist darauf, dass die vorgelegte Schätzung nicht länger mit der angepassten Obergrenze der Finanziellen Vorausschau im Jahre 2005 vereinbar ist; fordert daher alle Organe dringend auf, bei der Vorlage ihrer Ausgabenvoranschläge für 2005 ihren Bedarf genau zu untersuchen und zurückzuschrauben, damit die Obergrenze von Rubrik 5 nicht überschritten wird, wie dies in der beigefügten Erklärung zu Rubrik 5 erläutert wird; |
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31. |
fordert sein Präsidium und seinen Generalsekretär auf, bei der Vorbereitung des Haushaltsvoranschlags für 2005 im Haushaltsplan des Parlaments eine flexible und zügige Finanzstruktur für die Begleichung der verschiedenen Kosten im Zusammenhang mit der Beteiligung des Parlaments an der Parlamentarischen Versammlung der WTO auszuarbeiten und im Verlauf des Haushaltsjahres 2004 zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu ergreifen; |
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32. |
beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; |
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33. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln. |
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(4) P5_TA(2003)0449.
(5) P5_TA(2003)0450.
(6) Angenommene Texte dieses Datums, Anlage.
(7) P5_TA(2003)0587.
(8) P5_TA(2003)0401.
(9) P5_TA(2002)0624.
ANLAGE
Gemeinsame Erklärung zu den Verwaltungsausgaben für 2005 und 2006
„Die Kommission erklärt, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Anpassung der Gehälter und der von allen Organen beantragten neuen Planstellen im HVE 2004 mit den derzeitigen Obergrenzen und Vorausberechnungen der Verwaltungsausgaben von 2004 bis 2006 in Einklang steht. Um jedoch den jüngsten verfügbaren Daten und Wirtschaftsprognosen Rechnung zu tragen, wird die Kommission im Dezember vor der Durchführung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2005 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BNE und der Preise vornehmen, wie dies in der Interinstitutionellen Vereinbarung (Nummer 15) vorgesehen ist.
Diese im Wesentlichen durch die Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro im Jahr 2003 bedingten Anpassungen werden außer bei der Rubrik 1 und den Strukturfonds zu einer Absenkung der derzeitigen Obergrenzen führen.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fordern die Generalsekretäre aller Organe und die Direktoren der nicht eigenfinanzierten dezentralen Einrichtungen auf, die Planung ihrer Verwaltungsausgaben bis Ende Februar 2004 dementsprechend zu überprüfen, damit für den HVE 2005 die neue Obergrenze eingehalten werden kann.“
Gemeinsame Erklärung zu dem Haushaltsplan für die EU-25
„Das Europäische Parlament und der Rat —
unter Hinweis auf die Erklärung, die sie in der Konzertierungssitzung vom 16. Juli 2003 zum Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2004 angenommen haben —
ersuchen die Kommission, zu Beginn des Jahres 2004 auf der Grundlage der in der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 erreichten Einigung den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Erweiterung für die Budgetierung der Mittel für die EU-25 vorzulegen, in dem somit Folgendes berücksichtigt wird:
|
— |
Einhaltung der Gesamterhöhung um 2,3 % für Zahlungsverpflichtungen für die EU-25 im Vergleich zum Haushaltsplan für 2003 einschließlich BH Nrn. 1 bis 5; |
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— |
bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 1 Einhaltung des Beschlusses in zweiter Lesung des Rates und des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2004; |
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— |
die Beträge für Verpflichtungsermächtigungen in den Rubriken 2 und 8 des HVE im Einklang mit den Beschlüssen, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 gefasst wurden; |
|
— |
die Beträge, die das Europäische Parlament in erster Lesung im Hinblick auf die Erweiterung in die entsprechenden Haushaltslinien der Rubrik 3 zusätzlich aufgenommen hat; |
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— |
stellen fest, dass in allen anderen Rubriken (4, 5, 6 und 7) der Haushaltsplan in der Fassung, die im Dezember angenommen wird, bereits die Beträge für die erweiterte Union enthält.“ |
Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Programmen,
die im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden
„Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über die vorläufigen Referenzbeträge erzielt, die nach der Erweiterung in die Basisrechtsakte für im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Gemeinschaftsprogramme aufzunehmen sind, und ersuchen die Kommission unter Bezugnahme auf die gemeinsame Erklärung vom 16. Juli 2003, unverzüglich entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen; beide bestätigen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen werden, die dieser Erklärung beigefügten Beträge im Mitentscheidungsverfahren gebührend und so rechtzeitig zu berücksichtigen, dass sie ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrages angewendet werden können.
Das Europäische Parlament und der Rat erinnern ihre zuständigen Gremien daran, dass im Rahmen der Rechtsetzungsverfahren auf jeden Fall die am 9. April 2003 gebilligte Anpassung und Änderung der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung einzuhalten und ein hinreichender Spielraum für künftige Programme, einschließlich solcher, die nicht im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden, zu wahren ist.“
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Bezeichnung des Programms (Zeitraum, den die Programme, deren Basisrechtsakte angenommen sind, abdecken) |
Referenzbetrag |
Vorgesehene Beträge |
Abweichung |
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EUR-15 |
EUR-25 |
EUR-10 |
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|
Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (02-06) |
17 500,000 |
19 235,000 |
1 735,000 |
|
Netze zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (02-04) |
74,000 |
75,500 |
1,500 |
|
Arbeitsmarkt (02-06) |
55,000 |
62,300 |
7,300 |
|
Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Ausgrenzung (02-06) |
75,000 |
85,040 |
10,040 |
|
Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen |
12,850 |
26,400 |
13,550 |
|
Tapas (03-07) |
5,000 |
11,650 |
6,650 |
|
LUCAS/MARS (04-07) |
7,850 |
14,750 |
6,900 |
|
Programm Marco Polo (03-06) |
75,000 |
100,000 |
25,000 |
|
Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind, und finanzielle Unterstützung der Energieinfrastruktur (00-06) |
4 325,000 |
4 580,000 |
255,000 |
|
Programm „Intelligente Energie für Europa“ (03-06) |
200,000 |
250,000 |
50,000 |
|
Schutz der Wälder (03-06) |
61,000 |
65,000 |
4,000 |
|
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen NRO (02-06) |
32,000 |
34,300 |
2,300 |
|
LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt (2000 bis 2004)) - Aktionen im Gemeinschaftsgebiet (01-04) |
640,000 |
649,900 |
9,900 |
|
Gemeinschaftsrahmen für die Zusammen-arbeit zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Städten (01-04) |
14,000 |
14,800 |
0,800 |
|
Gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Meeresverschmutzung (00-06) |
7,000 |
12,600 |
5,600 |
|
Aktion gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet (03-04) |
13,300 |
14,100 |
0,800 |
|
Transeuropäische Telekommunikationsnetze (00-06) |
275,000 |
294,880 |
19,880 |
|
Zoll 2007 (03-07) |
133,000 |
165,550 |
32,550 |
|
Fiscalis 2007 (Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt) (03-07) |
44,000 |
67,250 |
23,250 |
|
Sokrates (00-06) |
1 850,000 |
2 060,000 |
210,000 |
|
Rahmenprogramm zur Förderung der Kultur (00-04) |
167,000 |
170,700 |
3,700 |
|
Media-Fortbildung (Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der beruflichen Bildung in der audiovisuellen Industrie) (01-05) |
50,000 |
52,000 |
2,000 |
|
Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport (03-04) |
11,500 |
12,100 |
0,600 |
|
Jugend (00-06) |
520,000 |
605,000 |
85,000 |
|
Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (04-07) |
72,000 |
81,800 |
9,800 |
|
Öffentliche Gesundheit (2003 bis 2008) |
312,000 |
353,770 |
41,770 |
|
Politik auf dem Gebiet der statistischen Information (03-07) |
192,500 |
220,600 |
28,100 |
|
Innergemeinschaftliche Statistiknetze (Edicom) (01-05) |
51,200 |
53,600 |
2,400 |
|
Modinis (03-05) |
21,000 |
22,440 |
1,440 |
|
INSGESAMT |
26 783,350 |
29 364,630 |
2 581,280 |
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ZUR INFORMATION: FÜR DIE EUR-25 GELTENDE REFERENZBETRÄGE DER IM RAHMEN DES MITENT-SCHEIDUNGSVERFAHRENS ANGENOMMENEN ODER ANZUNEHMENDEN PROGRAMME |
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Bezeichnung des Programms (Zeitraum, den die Programme, deren Basisrechtsakte angenommen sind, abdecken) |
Bisheriger Finanzrahmen |
Neuer Referenzbetrag |
Abweichung |
|
EUR-15 |
EUR-25 |
EUR-10 |
|
|
E-Learning (04-06) |
33,000 |
44,000 |
11,000 |
|
Erasmus Mundus (04-08) |
180,000 |
230,000 |
50,000 |
|
Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen — Daphne II (04-08) (1) |
41,000 |
50,000 |
9,000 |
|
INSGESAMT |
254,000 |
324,000 |
70,000 |
|
GESAMTBETRAG |
27 037,350 |
29 688,630 |
2 651,280 |
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|
|
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|
(1) Annahme steht noch aus, Einigung über Betrag zwischen Rat und EP
Erklärung zu den Basisrechtsakten für die Gewährung von Finanzhilfen (ex A-30)
„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden ihre Zusammenarbeit fortsetzen, damit die Basisrechtsakte vor Ende 2003 oder spätestens sehr früh im Jahr 2004 angenommen werden können. Sie werden alle Anstrengungen unternehmen, um die institutionellen Verfahren bei der zweiten Lesung der Vorschläge im Rahmen der Mitentscheidung zu beschleunigen und eine weitere Konzertierung zu vermeiden, damit die Rechtsgrundlage spätestens im März 2004 förmlich angenommen werden kann. Ihre Zustimmung zu den Rechtsakten wird auf der Beachtung der folgenden Elemente beruhen, über die in der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 Einvernehmen erzielt wurde:
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— |
die Laufzeit aller Programme ist auf den Zeitraum 2004-2006 beschränkt; |
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— |
die für diesen Zeitraum bewilligten Beträge sind die Beträge, die in der Anlage aufgeführt sind; |
|
— |
die Liste der Empfänger sollte in die Rechtsgrundlage für die Programme im Bereich Bürgerbeteiligung und Kultur für 2004 und 2005 aufgenommen werden, wie vom Europäischen Parlament in erster Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2004 angenommen. |
Das Europäische Parlament und der Rat bitten die Kommission, alle Vorbereitungen dafür zu treffen, dass der Haushaltsplan 2004 unmittelbar nach der Billigung der Basisrechtsakte ausgeführt werden kann. Um die Ausführung zu beschleunigen, werden die für die Finanzhilfe für Betriebskosten bewilligten Beträge in die Haushaltslinie und nicht in die Reserve eingestellt. Die Kommission wird jedoch keine Ausführung vor der Billigung der Basisrechtsakte tätigen. Sollte die Billigung erst im Jahr 2004 erfolgen, so sind Übergangsklauseln in die Basisrechtsakte aufzunehmen, die den Zeitraum vor der Billigung abdecken und in Ausnahmefällen eine Unterzeichnung der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Übereinkünfte vor dem 30. Juni 2004 ermöglichen.“
in Mio. EUR
|
Zeitraum 2004-2006 (außer für Gleichstellung 2004-2005) |
Vereinbarte Beträge |
|
Jugend |
13,000 |
|
Ausbildung und Bildung |
77,000 |
|
Kultur |
19,000 |
|
Finanzielle Interessen |
11,775 |
|
Gleichstellung |
2,200 |
|
Bürgerschaft |
72,000 |
|
Relex |
4,100 |
|
Gesamt |
199,075 |
Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über Info-Points und Foren für den ländlichen Raum
„Die beiden Organe bekräftigen, dass sie dem Funktionieren des Systems der Info-Points und der Foren für den ländlichen Raum und der Lösung der derzeitigen Probleme große Bedeutung beimessen. Diesbezüglich sind das Europäische Parlament und der Rat damit einverstanden, dass die Kommission einen Übergangsbeschluss zu treffen gedenkt, damit die Zuschüsse für die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum, die derzeit Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt erhalten, für das Jahr 2004 beibehalten werden können. Zusätzlich zu diesem Beschluss würden flankierende spezifische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen getroffen werden. Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, eine endgültige Lösung unter Wahrung der Haushaltsordnung anzustreben.“
P5_TA(2003)0589
Finanzbedarf für externe Politikbereiche
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem künftigen Finanzbedarf für die externen Politikbereiche (2003/2037(INI))
Das Europäische Parlament,
|
— |
gestützt auf die Artikel 268 und 269 des EG-Vertrags, |
|
— |
in Kenntnis des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), |
|
— |
in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (2), |
|
— |
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), |
|
— |
in Kenntnis des Beschlusses 91/400/EGKS, EWG des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 über den Abschluss des vierten AKP-EWG-Abkommens (4), |
|
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend eine vollständige Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern in den Haushaltsplan der Europäischen Union (SEK(2003) 241/2), |
|
— |
in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (5), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (6) |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0434/2003), |
|
A. |
in der Erwägung, dass die Union seit 1988 über einen mehrjährigen Ausgabenrahmen verfügt, um ein ausreichendes Maß an Mitteln für die Finanzierung der wichtigsten mittelfristigen Prioritäten gewährleisten zu können, |
|
B. |
in der Erwägung, dass an der Finanziellen Vorausschau seit 1988 insgesamt 48 Änderungen vorgenommen wurden, da sie nicht flexibel genug war, um auf neue Gegebenheiten reagieren zu können, |
|
C. |
in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 4 — Externe Politikbereiche — der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 nicht ausreichend war, um die in diesem Zeitraum eingetretenen internationalen Krisen bewältigen zu können, und folglich das Flexibilitätsinstrument bereits in den Jahren 2000-2003 mit einem Betrag in Höhe von 600 Mio. Euro in Anspruch genommen werden musste, |
|
D. |
in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde in den letzten Jahren auch die Reserve für Soforthilfe (Rubrik 6) in Anspruch genommen und beschlossen hat, den Anwendungsbereich dieses Instruments während des Haushaltsverfahrens 2003 zu erweitern, um angesichts der verschiedenen internationalen Krisen die Gemeinschaftshilfe zu ergänzen, |
|
E. |
in der Erwägung, dass die Finanzbestimmungen des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa die endgültige Entscheidung über die Eigenmittelobergrenze dem Rat überlassen und damit eine mögliche Anhebung der Obergrenze der Eigenmittel mittelfristig erschweren, und infolge dessen der Umfang der derzeitigen Obergrenze die Bezugsgröße für den nächsten Finanzrahmen bleiben könnte, |
|
F. |
in der Erwägung, dass sich in den letzten Haushaltsjahren das Ausgabenniveau weitgehend unterhalb der Eigenmittelobergrenze, d.h. um etwa 1,02 %, bewegt und damit im Haushaltsplan eine beträchtliche Marge unterhalb der jetzigen Obergrenze gelassen hat, |
|
G. |
in der Erwägung, dass das Volumen der derzeit für die externen Politikbereiche vorgesehenen Mittel (Rubriken 4 und 7) etwas weniger als 9 % der gesamten Haushaltsmittel der Union ausmacht, |
|
H. |
in der Erwägung, dass die neuen Außengrenzen der erweiterten Union neue Nachbarschaftsbeziehungen zur Folge haben werden und die beträchtlichen Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nach den Konflikten des vergangenen Jahres ungeachtet der Notwendigkeit politischer Lösungen auch zusätzliche finanzielle Kapazitäten erfordern, um die Sicherheit, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, |
|
I. |
in der Erwägung, dass der neue Vertragsentwurf vorsieht, der Union mit der Einführung eines Außenministers ein deutlicheres Profil in der Außenvertretung zu verleihen, |
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J. |
in der Erwägung, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Rahmen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit und andere externe Politikbereiche im Rahmen geographischer Programme, sektorieller Maßnahmen und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht, |
|
K. |
in der Erwägung, dass die unter der Rubrik 4 bereitgestellten Finanzmittel größtenteils für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe bestimmt sind (52 % ohne die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Mittelmeerraum), |
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L. |
in der Erwägung, dass die Rubrik 7 „Heranführungsstrategie“, die im Zuge der Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung neu strukturiert wurde, künftig die Hilfe der Union für Rumänien, Bulgarien und die Türkei umfasst, |
|
M. |
in der Erwägung, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan eine Forderung ist, die das Parlament gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Transparenz des Haushaltsplans und mit dem Ziel, die Effizienz der Gemeinschaftshilfe in einem internationalen Kontext zu erhöhen, immer wieder erhoben hat, |
|
N. |
in der Erwägung, dass die Ziele des EEF auf die Bekämpfung der Armut und auf die Entwicklung ausgerichtet sein müssen, und unter erneutem Hinweis auf das Engagement des Parlaments, durch Projekte zur Beseitigung der Armut zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, |
|
O. |
in der Erwägung, dass die Kommission den laufenden Reformprozess durch die Harmonisierung und Vereinfachung der finanziellen und administrativen Verfahren weiter vertiefen muss, und dass die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung auf eine Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken in dem Bemühen um Transparenz, Effizienz, ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und Verantwortung abzielen, |
|
P. |
in der Erwägung, dass die Kommission zurzeit einen Rahmen mit allgemeinen Leitlinien im Hinblick auf die Vorlage eines neuen Finanzpakets für die Zeit nach 2006 ausarbeitet, |
|
Q. |
in der Erwägung, dass die Kommission darauf hinarbeiten muss, punktuell Kriterien für eine Zuteilung der Mittel einzuführen, um die Verwirklichung der Ziele in den externen Politikbereichen zu unterstützen, ohne dabei zu verkennen, dass unterschiedliche Rahmenbedingungen auch unterschiedliche Instrumente erfordern, |
Der künftige Finanzrahmen
|
1. |
ist der Auffassung, dass es als Teil der Haushaltsbehörde dafür verantwortlich ist, Überlegungen über den künftigen Bedarf der erweiterten Union im Bereich der Ausgaben für externe Maßnahmen einerseits und die Definition des Finanzrahmens andererseits in Gang zu bringen; |
|
2. |
nimmt die derzeitigen Diskussionen und Vorbereitungen in der Kommission im Hinblick auf die künftigen politischen Prioritäten für einen überarbeiteten Finanzrahmen nach 2006 zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass diese Debatte wichtig ist und Gegenstand einer umfassenden Diskussion mit dem Parlament und dem Rat sein sollte, bevor die Kommission ihre Vorschläge vorlegt; ist der Ansicht, dass dieser Beschluss von einer neu ins Amt gekommenen Kommission nach ihrer Konstituierung gemäß ihren eigenen Prioritäten gefasst werden sollte, wobei der endgültige Beschluss von der Haushaltsbehörde zu fassen ist; |
|
3. |
betont, dass das jetzige Parlament aufgrund der Abhaltung der Europawahlen keine Beschlüsse fassen darf, die den Entscheidungsspielraum des Parlaments, das im Juni 2004 gewählt wird, einengen; fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, dieses politische Ereignis bei der Aufstellung des Zeitplans für die interinstitutionellen Verhandlungen zu berücksichtigen; |
|
4. |
erinnert an seine Stellungnahme vom 24. September 2003 zur Einberufung der Regierungskonferenz (7), derzufolge die parlamentarische Befugnis zur Billigung des mehrjährigen Finanzrahmens im Hinblick auf ihre zufriedenstellende Wahrnehmung voraussetzt, dass über die Regierungskonferenz hinaus rasch interinstitutionelle Verhandlungen über die Struktur dieses Rahmens und die Art der Sachzwänge, die das Haushaltsverfahren belasten, eingeleitet werden; |
|
5. |
ist der Auffassung, dass der künftige Finanzrahmen der Europäischen Union die Möglichkeit bieten muss, eine ihren Ansprüchen entsprechende Rolle in der Welt zu spielen; fordert daher die Kommission auf, einen Vorschlag zu den politischen Maßnahmen vorzulegen, die aus diesem Ausgabenbereich finanziert werden sollen, und dabei darauf zu achten, dass der finanzielle Rahmen der externen Politikbereiche in Übereinstimmung mit den bisherigen Erfahrungen und dem absehbaren künftigen Bedarf festgelegt wird; |
|
6. |
erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Obergrenzen der Rubrik 4 der geltenden Finanziellen Vorausschau, die auf Verlangen des Rates auf der Grundlage des für das Haushaltsjahr 1999 festgestellten Haushaltsplans und nicht auf der Grundlage des Betrags der Obergrenze der für dieses Haushaltsjahr gebilligten Rubrik 4 der vorangegangenen Finanziellen Vorausschau festgesetzt wurden, es nicht ermöglicht haben, den Bedarf der Union im Bereich der externen Maßnahmen angemessen zu finanzieren; |
|
7. |
ist der Auffassung, dass der Finanzbedarf aufgrund internationaler Krisen und/oder Ereignisse, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, der jedoch rasch gedeckt werden muss, nicht das vorgesehene finanzielle Engagement beeinträchtigen darf, da dadurch die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit der EU-Außenpolitik gefährdet würden; |
|
8. |
stellt fest, dass das in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehene Flexibilitätsinstrument zur Finanzierung genau festgelegter Ausgaben, die nicht innerhalb der verfügbaren Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken getätigt werden können, in den Jahren 2000, 2001 und 2002 in Anspruch genommen werden musste, und ein Vorschlag der Kommission für 2004 vorliegt, um die internationalen Krisen bewältigen zu können, die nicht vorhersehbar waren und mehrere Jahre andauern, was eine Abkehr von seinem ursprünglichen Ziel darstellt; |
|
9. |
erinnert daran, dass der fortgesetzte Einsatz des Flexibilitätsinstruments oder eines anderen Soforthilfemechanismus keine befriedigende Lösung für die Entwicklung einer kohärenten Außenpolitik darstellt; weist darauf hin, dass die Flexibilität am besten dadurch gesichert wird, dass ein angemessener Spielraum unterhalb der Obergrenze gewährleistet wird; hält es für wesentlich, dass die Haushaltsplanung nach 2006 Obergrenzen vorsieht, die eine wirkliche Weiterentwicklung der Außenpolitik der Europäischen Union ermöglichen; |
|
10. |
stellt fest, dass die Obergrenze der Eigenmittel derzeit auf 1,24 % des BNE der Mitgliedstaaten festgelegt ist und auf der Grundlage der Haushaltspläne der letzten Haushaltsjahre, deren Volumen sich auf 1,01 bzw. 1,02 % des BNE belief, eine potenzielle jährliche Marge von 16,5 Mrd. Euro vorhanden ist; schlägt daher vor, einen angemessenen Teil dieser potenziellen Marge für externe Maßnahmen bereitzustellen; |
|
11. |
fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit zu prüfen und Vorschläge für eine bessere Nutzung der vorhandenen Marge unter der durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom festgesetzten Obergrenze der Eigenmittel vorzulegen; |
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12. |
fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen, um die Möglichkeit zu prüfen, Haushaltsmechanismen einzuführen, die auf eine Erhöhung der verfügbaren Margen abzielen sowie auf eine Behebung der Schwächen, die durch die systematische Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Lösung der Probleme bei der Finanzierung dieser Rubrik deutlich geworden sind, insbesondere durch die Verwendung von Haushaltsmitteln, die nicht für externe Dringlichkeitsmaßnahmen verwendet wurden, sowie durch die Verwendung von nicht eingesetzten Haushaltsmitteln aus unterschiedlichen Rubriken, ggf. in Verbindung mit einem Sonderfonds, der aus nicht verwendeten Mitteln bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen des vorangegangenen Haushaltsjahres gespeist wird, wobei das Inkrafttreten dieses Instruments der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde unterliegen sollte; |
|
13. |
ersucht die zuständigen Stellen, die Möglichkeit einer Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank zu prüfen, um sicherzustellen, dass ein Instrumentarium für die Unterstützung externer Maßnahmen verfügbar bleibt und insbesondere technische Hilfe gewährt werden kann, wobei Darlehen dort eine angemessene Rolle spielen müssen, wo sie am wirksamsten eingesetzt werden können; |
|
14. |
fragt nach der Notwendigkeit der Beibehaltung von drei verschiedenen Rubriken für die externen Politikbereiche und schlägt eine Überprüfung der Struktur des künftigen Finanzrahmens vor, die eine wirksame Verwendung der Mittel und eine stärkere politische Sichtbarkeit ermöglichen würde; ist in diesem Zusammenhang bereit, verschiedene Optionen zu prüfen, darunter auch eine Lösung, bei der eine Unterscheidung zwischen mehreren Ebenen der externen Politikbereiche getroffen wird, z. B. zwischen Heranführungshilfe, verstärkter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit, die sich durch die neuen Grenzen der Union definiert, der GASP sowie geographischer, selektiver oder struktureller Unterstützung für die verschiedenen anderen Regionen der Welt; |
Politische Leitlinien
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15. |
erinnert daran, dass die Rolle der Union in der Welt auch an ihrer Fähigkeit gemessen wird, Konflikte zu verhüten und in Konfliktgebieten schnell zu reagieren und einzugreifen; hält es für unerlässlich, die Mittel der GASP im nächsten Finanzrahmen anzupassen, vorausgesetzt, dies wird eindeutig mit einer fortgesetzten Vergemeinschaftung der GASP verknüpft, u.a. durch eine Stärkung der Rolle der anderen Organe (Parlament und Kommission) bei der Festsetzung von Prioritäten und der Beschlussfassung und durch eine vorherige Unterrichtung der Haushaltsbehörde; ist der Auffassung, dass die im Vertragsentwurf enthaltenen diesbezüglichen Vorschläge in die richtige Richtung zielen; |
|
16. |
spricht sich erneut für eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan, vorbehaltlich der Prüfung der oben genannten Mitteilung der Kommission, aus, sofern die Beiträge eingegrenzt sind, um sicherzustellen, dass die Mittel für die ärmsten Länder beibehalten werden und dies nicht zu Lasten der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten politischen Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung geht und die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau und, bei Bedarf, die Obergrenze der Eigenmittel entsprechend angepasst wird; |
|
17. |
hält es für notwendig, die Entwicklungszusammenarbeit durch die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan zu konzentrieren und zu rationalisieren und durch die Kohärenz zwischen den geographischen und sektoriellen Programmen dergestalt zu verbessern, dass eine allmähliche Synergie der einzelnen bestehenden Instrumente geschaffen wird, und zügige und transparente Verfahren der Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten, um die extremen Maßnahmen der Union insgesamt zu rationalisieren; |
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18. |
erwartet, dass die Kommission die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung zur Verbesserung der Ausführung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere bei den externen Maßnahmen, umsetzen und alle zusätzlichen Vorschläge im Zusammenhang mit den legislativen oder administrativen Aspekten, die geeignet sind, in Zukunft die Unterstützung der externen Maßnahmen der Union zu erleichtern, prüfen wird; |
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19. |
betrachtet das Activity-Based Budgeting als zusätzliches Instrument zur Bewertung der Effizienz, der Auswirkungen und der Wirksamkeit der externen Maßnahmen und als Entscheidungshilfe bei der Frage, welche Prioritäten und negativen Prioritäten in den externen Politikbereichen festzusetzen sind; |
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20. |
wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung nach einer Bewertung der quantitativen und qualitativen Fortschritte, die bei der Reform des Außendienstes erreicht wurden; erwartet von der Kommission, dass sie ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Kompensation der entstandenen Verzögerung verstärkt; |
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21. |
bestätigt, dass es die Förderung einer „Kultur der Prävention“ als Kernstück der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen betrachtet, und fordert die Kommission auf, diese konsequent in ihren Planungen sowohl im Bereich der ESVP als auch zur auswärtigen Politik allgemein umzusetzen und weiter zu entwickeln; verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Entschließungen des Parlaments und auf das vom Europäischen Rat von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 beschlossene Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte; |
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22. |
wiederholt, dass die Verwaltungsverfahren und administrativen Anforderungen, insbesondere für kleine Vorhaben, die einen hohen Gegenwert bieten, vereinfacht werden müssen, um eine stärker ergebnisorientierte Politik zu erreichen; |
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23. |
ist der Auffassung, dass der künftige Finanzrahmen überprüft werden sollte, um eine Unterscheidung zwischen den Bereichen externer Maßnahmen zu treffen, die unterschiedliche Merkmale aufweisen und für die die finanziellen Erfordernisse gesondert betrachtet werden müssen: den Heranführungshilfen, einer durch die neuen Grenzen der Union definierten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Bekämpfung der Armut einschließlich den Beziehungen zu den AKP-Ländern, der GASP und den Reserven; |
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24. |
erinnert daran, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan vom Parlament seit sehr vielen Jahren immer wieder gefordert wurde, und bedauert, dass bislang noch keinerlei Einigung hierüber erzielt werden konnte; begrüßt die neue Initiative der Kommission, die die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Europäischen Union als Faktor der Effizienz und der politischen Sichtbarkeit der Gemeinschaftshilfe in einem internationalen Kontext versteht; |
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25. |
ist der Auffassung, dass die außenpolitische Strategie der Europäischen Union nicht allein am Umfang ihrer Beiträge, sondern auch an deren Wirksamkeit gemessen werden sollte; |
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26. |
bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Europäische Union entsprechend dem von ihr eingegangenen politischen Engagement, die bedeutende Rolle wahrzunehmen, die ihr in der Außenpolitik zukommt, die Sichtbarkeit, die Kohärenz und die Glaubwürdigkeit ihrer externen Maßnahmen sowohl in den Augen der Welt als auch gegenüber ihren eigenen Bürgern verstärkt; trägt zu diesem Zweck der Europäischen Union auf, sich mit polyvalenten Instrumenten sowie flexiblen und zügigen Mechanismen auszustatten, wobei sie gleichzeitig darauf achten muss, dass diese transparent bleiben und Gegenstand einer vorherigen Zustimmung sowie einer politischen Begleitung durch das Europäische Parlament sind; |
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27. |
ist der Auffassung, dass das außenpolitische Handeln der Europäischen Union zu einer größeren Tragweite berufen sein wird, und fordert deshalb eine Verstärkung ihrer Mittel und Handlungskapazitäten sowohl bei den logistischen Elementen und den Humanressourcen als auch im Bereich der Nachrichtendienste und der Ausrüstung auf dem Gebiet der Verteidigung im Rahmen der ESVP, wie dies in der vom Hohen Vertreter für die GASP vorgelegten Strategie und im Entwurf einer Verfassung für Europa befürwortet wird; bekräftigt, dass die Verstärkung von Mitteln und Handlungskapazitäten erforderlich ist, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Akteur auf der internationalen Bühne zu verstärken; |
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28. |
betont die vielfältige Natur der Bedrohungen ökologischer, technologischer, militärischer oder terroristischer Natur und verweist darauf, dass das außenpolitische Vorgehen der Union global geplant werden muss; weist darauf hin, dass es neben der Ausführung der regulären Programme darum geht, makroökonomische Unterstützungsmaßnahmen zu fördern, die auf die Vorbeugung von Konflikten aller Art, Maßnahmen zur Friedenssicherung sowie zivile und militärische Maßnahmen zur Krisenbewältigung, insbesondere durch die zügige Aufstellung einer Eingreiftruppe ausgerichtet sind; betont insbesondere die Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung für die Aspekte, die sich auf die politische Zusammenarbeit, den Kampf gegen die Armut sowie die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in enger Partnerschaft mit den Aktionen der Agenturen der Vereinten Nationen, der NRO und der Zivilgesellschaften vor Ort beziehen; |
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29. |
fordert, dass die von der Kommission unternommenen Bemühungen um eine Dezentralisierung fortgesetzt werden, und ersucht gleichzeitig die Haushaltsbehörde, angemessene Ressourcen für eine wirksame und rationelle Verwirklichung der vorgegebenen Ziele bereitzustellen; |
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30. |
ist der Auffassung, dass die Einsetzung eines Außenministers der Europäischen Union mit einer konsequenten Mittelausstattung der GASP, einer besseren Ausführung und ihrer verstärkten Vergemeinschaftung einhergeht; |
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31. |
fordert, dass bei den nächsten Finanziellen Vorausschauen darauf hingewirkt wird, die Kohärenz zwischen dem Vorgehen der Union und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht zuletzt auch unter haushaltsspezifischen Gesichtspunkten zu verbessern, um so jede Doppelverwendung von Mitteln zu vermeiden; |
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32. |
fordert, dass die Haushaltsbehörde Vorsorge für die Notwendigkeit trifft, angemessen auf internationale Krisensituationen zu reagieren, in solchen Situationen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Akteur auf der internationalen Bühne in direktem Zusammenhang mit ihrer Fähigkeit zu einer wirksamen Reaktion steht; |
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33. |
befürwortet die Übertragung der Haushaltsmittel der Rubrik 7 auf Rubrik 4 und verweist gleichzeitig darauf, dass die Politik gegenüber den neuen Nachbarländern der erweiterten Europäischen Union Gegenstand einer besonderen Beachtung sowie einer spezifischen Mittelausstattung sein muss; |
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34. |
fordert, dass Überlegungen über die interne Neuorganisation der für die externen Politikbereiche bestimmten Rubrik des Haushaltsplans eingeleitet werden, wobei die Haushaltsverpflichtungen, die für jede Haushaltslinie eingegangen worden sind, aufrechtzuerhalten sind und das Bemühen um Kontinuität und größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen gegeben sein muss; schlägt zu diesem Zweck eine Aufteilung der Mittel nach Themengebieten vor, die horizontalen politischen Prioritäten und Zielvorgaben der Union entsprechen, und parallel dazu die Schaffung einer geographischen Struktur, die es gestatten würde, diese Mittel auf flexible Weise für einen bestimmten bereich zu mobilisieren, wobei zwar selbstverständlich der Bedarf berücksichtigt würde, jedoch auch objektive und feststehende Kriterien für die Zuweisung gehandhabt würden, zu denen die Aufnahmefähigkeit der begünstigten Länder und die Einhaltung einer Reihe von verbindlichen Verpflichtungen wie der freie Zugang der Bevölkerung zur Grundversorgung gehören; |
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35. |
fordert insbesondere, dass dem afrikanischen Kontinent und den Ländern mit den höchsten Indizes von Armut und Unterentwicklung neue Aufmerksamkeit zuteil wird und sie in den Genuss verstärkter Synergien zwischen humanitären Maßnahmen, Entwicklungsprogrammen und politischer Zusammenarbeit kommen; wirft die Frage nach der Zweckmäßigkeit der derzeitigen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den externen Maßnahmen und der Entwicklung auf und schlägt eine Überprüfung dieser Aufteilung vor; |
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36. |
fordert, dass die Kommission bei der Verabschiedung dringender Übertragungen von Haushaltsmitteln dem Zeitplan des Europäischen Parlaments und der betroffenen Ausschüsse Rechnung trägt, um den bestehenden Mechanismus der Konzertierung und der zügigen Benachrichtigung optimal anzuwenden; |
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* *
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37. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(4) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.
(5) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(6) Angenommene Texte, P5_TA(2003)0520.
(7) P5_TA(2003)0407.
P5_TA(2003)0590
LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (PE-CONS 3689/1/2003 — C5-0562/2003 — 2001/0310(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglich Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (PE-CONS 3689/1/2003 — C5-0562/2003), |
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— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 807) (2), |
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— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
|
— |
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 531 — C5-0415/2003) (5), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0475/2003), |
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1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung — gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 12.2.2003, P5_TA(2003)0048.
(2) ABl C 103 E vom 30.4.2002, S. 230.
(3) Angenommene Texte vom 3.7.2003, P5_TA(2003)0328.
(4) ABl. C 214 E vom 9.9.2003, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0591
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (PE-CONS 3676/2003 — C5-0518/2003 — 2001/0305(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärung der Kommission (PE-CONS 3676/2003 — C5-0518/2003), |
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— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 784) (2), |
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— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 717) (3), |
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— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5), |
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— |
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 496 — C5-0396/2003) (6), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0464/2003), |
|
1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission; |
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung — gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
|
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 24.10.2002, P5_TA(2002)0514.
(2) ABl C 103 E vom 30.4.2002, S. 225.
(3) ABl. C 71 E vom 25.3.2003, S. 188.
(4) Angenommene Texte vom 3.7.2003, P5_TA(2003)0329.
(5) ABl. C 125 E vom 27.5.2003, S. 63.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0592
Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (10345/2/2003 — C5-0444/2003 — 2002/0185(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10345/2/2003 — C5-0444/2003) (1), |
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— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 415) (3), |
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— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 416) (1), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A5-0457/2003) |
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1. |
ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Angenommene Texte vom 13.5.2003, P5_TA(2003)0202.
P5_TC2-COD(2002)0185
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Dezember 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Mittel zur Energieeinsparung wird derzeit in der Gemeinschaft nicht voll genutzt. Die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten, hocheffizienten KWK ist eine Priorität der Gemeinschaft angesichts des potenziellen Nutzens der KWK für die Einsparung von Primärenergie, die Vermeidung von Netzwerkverlusten und die Verringerung von Emissionen, insbesondere von Treibhausgasemissionen. Ferner kann eine effiziente Nutzung der in KWK produzierten Energie auch zur Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beitragen. Daher ist es notwendig, Maßnahmen für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Energiebinnenmarktes zu ergreifen. |
|
(2) |
Mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 (5) werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung und -versorgung im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen. In diesem Zusammenhang leistet die Entwicklung der KWK einen Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs, auch mit Blick auf neue Marktteilnehmer. |
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(3) |
In dem Grünbuch mit dem Titel „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Union bei ihrer Energieversorgung in höchstem Maße von Drittstaaten abhängig ist, von denen sie derzeit 50 % des Bedarfs bezieht; bei einer Fortsetzung dieses Trends wird die Abhängigkeit im Jahr 2030 bereits 70 % des Bedarfs ausmachen. Die Einfuhrabhängigkeit und der zunehmende Anteil der Energieeinfuhren erhöhen die Gefahr einer Unterbrechung der Versorgung bzw. von Problemen bei der Versorgung. Die Versorgungssicherheit sollte jedoch nicht allein als Problem der Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und der Steigerung der heimischen Produktion gesehen werden. Die Versorgungssicherheit erfordert eine Vielfalt von politischen Maßnahmen, die unter anderem auf die Diversifizierung der Energiequellen und Technologien sowie bessere internationale Beziehungen abzielen. Im Grünbuch wird ferner die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit für eine künftige nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Das Grünbuch kommt zu dem Schluss, dass neue Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage ergriffen werden müssen, um die Einfuhrabhängigkeit zu verringern und die Treibhausgasemissionen zu senken. In seiner Entschließung vom 15. November 2001 (6) zum Grünbuch fordert das Europäische Parlament die Schaffung von Anreizen für einen Wechsel zu leistungsfähigen Kraftwerken, einschließlich der Anlagen, die nach dem Prinzip KWK arbeiten. |
|
(4) |
In der Mitteilung „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung“, die die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegt hat, wird die Klimaänderung als eines der wichtigsten Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung genannt und ferner hervorgehoben, dass eine stärkere Nutzung sauberer Energien und deutliche Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs erforderlich sind. |
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(5) |
Die zunehmend auf Primärenergieeinsparungen ausgerichtete Nutzung der KWK könnte ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erforderlich ist, sowie aller Maßnahmen zur Erfüllung weiterer Verpflichtungen darstellen. In ihrer Mitteilung über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung hat die Kommission die Förderung der KWK als eine der Maßnahmen genannt, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Energiesektors erforderlich sind, und ihre Absicht bekundet, im Jahr 2002 einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der KWK vorzulegen. |
|
(6) |
In seiner Entschließung vom 25. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (7) begrüßt das Europäische Parlament die Idee der Vorlage eines Vorschlags für verstärkte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Anwendung von KWK und fordert eine zügige Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der KWK. |
|
(7) |
Die Bedeutung der KWK wurde auch durch die Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 (8) und durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1998 (9) zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der KWK anerkannt. |
|
(8) |
In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezember 2000 hat der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz befürwortet und die Förderung der KWK als eine der kurzfristigen Prioritäten genannt. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 14. März 2001 (10) zum Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgefordert, Vorschläge für eine gemeinsame Regelung zur Förderung von KWK, sofern dies ökologisch sinnvoll ist, vorzulegen. |
|
(9) |
In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (11), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) und der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (13) wird die Notwendigkeit der Ermittlung des KWK-Potenzials in neuen Anlagen hervorgehoben. |
|
(10) |
Gemäß der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (14) haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass bei neuen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2 die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme wie KWK vor Baubeginn berücksichtigt wird. |
|
(11) |
Hocheffiziente KWK wird in dieser Richtlinie als der Umfang der Energieeinsparungen durch die kombinierte anstatt der getrennten Produktion von Wärme und Strom definiert. Energieeinsparungen von mehr als 10 % gelten als „hocheffizient“. Zur Maximierung der Energieeinsparungen und um zu vermeiden, dass Energieeinsparungen zunichte gemacht werden, muss den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten. |
|
(12) |
Es ist wichtig, dass im Rahmen der Bewertung der Primärenergieeinsparungen der Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, in denen der größte Teil des Stromverbrauchs durch Einfuhren gedeckt wird. |
|
(13) |
Im Interesse der Transparenz ist eine harmonisierte Definition der Grundlagen der KWK notwendig. Sind KWK-Anlagen so ausgerüstet, dass sie Strom oder Wärme auch getrennt produzieren können, sollte dieProduktion dieser Anlagenteile für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK gelten. |
|
(14) |
Um sicherzustellen, dass die Förderung von KWK im Rahmen dieser Richtlinie auf dem Nutzwärmebedarf und auf Primärenergieeinsparungen beruht, sollten Kriterien aufgestellt werden, anhand deren die Energieeffizienz der KWK-Erzeugung gemäß der Grundlagendefinition ermittelt und beurteilt werden kann. |
|
(15) |
Das Ziel dieser Richtlinie sollte darin bestehen, eine einheitliche Methode der Berechnung des in KWK erzeugten Stroms sowie die erforderlichen Leitlinien für ihre Anwendung festzulegen, wobei Methoden zu berücksichtigen sind, wie sie derzeit von europäischen Normungsgremien entwickelt werden. Diese Methode sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Die Anwendung der in Anhang II und Anhang III geregelten Berechnungsmethoden auf Mikro-KWKAnlagen könnte in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Werten beruhen, die sich aus einem von einer fachkundigen unabhängigen Stelle zertifizierten Verfahren für die Bauartprüfung ergeben. |
|
(16) |
Die in dieser Richtlinie zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe „KWK“ und „hocheffiziente KWK“ lassen die Verwendung anderer Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen dieser Richtlinie unberührt. Es ist angebracht, außerdem die maßgeblichen Definitionen der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (15) zu übernehmen. |
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(17) |
Die Messung der Nutzwärmeleistung an der Abgabestelle der KWK-Anlage unterstreicht die Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass die durch die KWK-Nutzwärme erzielten Vorteile nicht durch hohe Verteilernetzverluste zunichte gemacht werden. |
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(18) |
Das Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl) ist ein technischer Kennwert, der für die Berechnung der in KWK erzeugten Strommenge definiert werden muss. |
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(19) |
Für die Zwecke dieser Richtlinie kann die Definition des Begriffs „KWK-Block“ auch Anlagenteile umfassen, in denen nur elektrische Energie oder nur Wärmeenergie erzeugt werden kann, wie beispielsweise Zusatzfeuerungs- und Nachverbrennungsanlagen. Die von diesen Anlagenteilen erzeugte Energie sollte für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK gelten. |
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(20) |
Unter den Begriff „KWK-Kleinanlagen“ sollten unter anderem Mikro-KWK-Anlagen und verteilte KWK-Blöcke fallen, wie z. B. KWK-Blöcke, die isolierte Gebiete versorgen oder einen begrenzten privaten, kommerziellen oder industriellen Bedarf abdecken. |
|
(21) |
Damit die Entscheidung zwischen in KWK erzeugtem Strom und Strom, der mit anderen Techniken erzeugt wurde, für den Verbraucher transparenter wird, ist dafür zu sorgen, dass auf der Grundlage harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK nachgewiesen werden kann. Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen. |
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(22) |
Es ist wichtig, dass alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst werden können. Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handelbaren Zertifikaten zu unterscheiden. |
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(23) |
Zur mittelfristigen Verbesserung der Marktdurchdringung von Strom aus KWK sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Bericht zu verabschieden und zu veröffentlichen, in dem das nationale Potenzial für hocheffiziente KWK geprüft wird und der eine separate Analyse der Hindernisse für KWK sowie eine Beschreibung der Maßnahmen enthält, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten. |
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(24) |
Die staatliche Förderung sollte den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (16), auch im Hinblick auf die Nichtkumulierung von Beihilfen, entsprechen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt derzeit bestimmte Arten der staatlichen Förderung zu, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Fördermaßnahmen dem Umweltschutz dienen, da der Umwandlungswirkungsgrad besonders hoch ist, der Energieverbrauch durch die Fördermaßnahmen reduziert wird oder das Erzeugungsverfahren die Umwelt weniger schädigt. Eine solche Förderung wird in einigen Fällen notwendig sein, um das KWK-Potenzial stärker zu nutzen, insbesondere um der Notwendigkeit der Internalisierung externer Kosten Rechnung zu tragen. |
|
(25) |
Die staatlichen Förderregelungen für KWK sollten vor allem eine an einer wirtschaftlich vertretbaren Nachfrage nach Wärme und Kühlung orientierte KWK unterstützen. |
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(26) |
Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Mechanismen zur Förderung der KWK; hierzu zählen Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, grüne Zertifikate und direkte Preisstützungssysteme. Ein wichtiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, bis zur Einführung eines harmonisierten Gemeinschaftsrahmens das ungestörte Funktionieren dieser Mechanismen zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt. Die Kommission beabsichtigt, die Situation zu überwachen und über die Erfahrungen mit der Anwendung nationaler Förderregelungen zu berichten. |
|
(27) |
Für die Übertragung und Verteilung von Elektrizität, die mittels hocheffizienter KWK erzeugt wird, sollten Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG gelten. Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Tarife für den Ankauf zusätzlicher Elektrizität, die die KWK-Erzeuger zeitweilig benötigen, anhand objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Insbesondere für KWK-Kleinanlagen und Mikro-KWK-Anlagen kann der Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienter KWK vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission erleichtert werden. |
|
(28) |
KWK-Anlagen bis 400 kW, die von den Definitionen in der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschichteten neuen Warmwasserheizkesseln (17) erfasst werden, können in der Regel nicht den darin enthaltenen Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad entsprechen und sollten daher aus dem Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeklammert werden. |
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(29) |
Die spezifische Struktur des KWK-Sektors, dem zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören, sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen berücksichtigt werden. |
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(30) |
Angesichts des Ziels dieser Richtlinie, einen Rahmen für die Förderung der KWK zu schaffen, muss auch die Notwendigkeit stabiler wirtschaftlicher und administrativer Bedingungen für Investitionen in neue KWK-Anlagen hervorgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten bestärkt werden, dies dadurch zu berücksichtigen, dass ihre Förderregelungen mindestens vier Jahre gelten und häufige Neuerungen u.a. bei den Verwaltungsverfahren vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner bestärkt werden, sicherzustellen, dass die staatlichen Förderregelungen degressiv sind. |
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(31) |
Die Effizienz und Nachhaltigkeit der KWK insgesamt ist von vielen Faktoren, wie eingesetzte Technologie, Brennstofftypen, Belastungskurven, Anlagengröße und Wärmeeigenschaften, abhängig. Aus praktischen Gründen und angesichts der Tatsache, dass für verschiedene Verwendungszwecke eine Wärmeleistung von unterschiedlicher Temperatur erforderlich ist und sich diese und andere Unterschiede auf den jeweiligen Wirkungsgrad der KWK auswirken, könnte die KWK in Kategorien unterteilt werden, z.B. „KWK in der Industrie“, „KWK zu Heizzwecken“ und „KWK in der Landwirtschaft“. |
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(32) |
Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags sollten grundlegende Rahmenprinzipien für die Förderung der KWK im Energiebinnenmarkt auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden, die detaillierte Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat auf diese Weise zu ermöglichen, die Regelung zu wählen, die sich am besten für seine besondere Lage eignet. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das zu diesem Zweck Erforderliche hinaus. |
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(33) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18) erlassen werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem ein Rahmen für die Förderung und Entwicklung einer hocheffizienten, am Nutzwärmebedarf orientierten und auf Primärenergieeinsparungen ausgerichteten KWK im Energiebinnenmarkt unter Berücksichtigung der spezifischen einzelstaatlichen Gegebenheiten, insbesondere klimatischer und wirtschaftlicher Art, geschaffen wird.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die KWK im Sinne des Artikels 3 und die in Anhang I aufgeführten KWKTechnologien.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Kraft-Wärme-Kopplung“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess; |
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b) |
„Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärmeoder Kühlbedarfs erzeugte Wärme; |
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c) |
„wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde; |
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d) |
„in KWK erzeugter Strom“ Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang II festgelegten Methode berechnet wird; |
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e) |
„Reservestrom“ den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist; |
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f) |
„Zusatzstrom“ den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt; |
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g) |
„Gesamtwirkungsgrad“ die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde; |
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h) |
„Wirkungsgrad“ den auf der Grundlage des unteren Heizwertes der Brennstoffe berechneten Wirkungsgrad (auch als „lower calorific values“ bezeichnet); |
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i) |
„hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“ die KWK, die den in Anhang III festgelegten Kriterien entspricht; |
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j) |
„Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung“ die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll; |
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k) |
„Kraft-Wärme-Verhältnis“ (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb; |
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l) |
„KWK-Block“ einen Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann; |
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m) |
„Mikro-KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 50 kW; |
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n) |
„KWK-Kleinanlagen“ KWK-Blöcke mit einer installierten Kapazität unter 1 MWe; |
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o) |
„Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)“ die Summe von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK. |
Außerdem gelten die betreffenden Begriffsbestimmungen der Richtlinien 2003/54/EG und 2001/77/EG.
Artikel 4
Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anhang III legt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am ... (19) harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme fest. Diese harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte bestehen aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen in Anhang III berücksichtigt werden.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme zum ersten Mal am ... (20) und danach alle vier Jahre nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, um technologische Entwicklungen und Änderungen bei der Nutzung der verschiedenen Energieträger zu berücksichtigen.
(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie umsetzen, bevor die Kommission die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festgelegt hat, sollten bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre einzelstaatlichen Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme beschließen, die bei der Berechnung der Primärenergieeinsparungen durch die KWK gemäß der in Anhang III beschriebenen Methode benutzt werden.
Artikel 5
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte stellen die Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Festlegung dieser Werte sicher, dass die Herkunft von Strom, der im Rahmen von hocheffizienter KWK erzeugt wurde, nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien nachgewiesen werden kann. Sie sorgen dafür, dass dieser Herkunftsnachweis für Strom den Erzeugern den Nachweis ermöglicht, dass der von ihnen verkaufte Strom aus hocheffizienter KWK stammt, und stellen sicher, dass er auf Antrag des Erzeugers zu diesem Zweck ausgestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zuständige Stellen benennen, die in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängig sind, um die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Herkunftsnachweise zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 1 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(4) Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.
(5) Der Herkunftsnachweis
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— |
gibt Aufschluss über den unteren Heizwert des Primärenergieträgers, über die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme sowie über Ort und Zeit der Erzeugung; |
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— |
gibt Aufschluss über die Menge an Strom aus hocheffizienter KWK gemäß Anhang II, für die der Nachweis ausgestellt wird; |
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— |
gibt Aufschluss über die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anhang III auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten, von der Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind. |
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben im Herkunftsnachweis verlangen.
(6) Die gemäß Absatz 1 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten von den Mitgliedstaaten — ausschließlich als Nachweis der in Absatz 5 genannten Punkte — gegenseitig anerkannt werden. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen.
Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur Anerkennung verpflichten.
Artikel 6
Nationale Potenziale für hocheffiziente KWK
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter KWK, einschließlich hocheffizienter Mikro-KWK.
(2) Diese Analyse
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— |
stützt sich auf ausführlich dokumentierte wissenschaftliche Daten und genügt den Kriterien des Anhangs IV; |
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— |
ermittelt das gesamte für den Einsatz von hocheffizienter KWK in Frage kommende Bedarfspotenzial für Nutzwärme- und Nutzkühlung und die Verfügbarkeit von Brennstoffen und anderen bei der KWK zu nutzenden Energieträgern; |
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— |
umfasst eine separate Analyse der Hindernisse, die der Verwirklichung des nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK entgegenstehen könnten. Insbesondere sind Hindernisse im Zusammenhang mit Brennstoffpreisen und -kosten und dem Zugang zu Energieträgern, Fragen des Netzzugangs, Verwaltungsverfahren sowie der fehlenden Internalisierung externer Kosten bei den Energiepreisen zu berücksichtigen. |
(3) Die Mitgliedstaaten bewerten erstmals spätestens am ... (21) und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums ergeht, die Fortschritte im Hinblick auf einen höheren Anteil der hocheffizienten KWK.
Artikel 7
Förderregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich eine Förderung der KWK in bestehenden und künftigen Blöcken am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist.
(2) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die Kommission die Anwendung von Fördermechanismen in den Mitgliedstaaten, durch die ein KWK-Erzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt gefördert wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten.
Die Kommission prüft, ob diese Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 6 und 174 Absatz 1 des Vertrags beitragen.
(3) Die Kommission legt mit dem Bericht nach Artikel 11 eine ausführlich dokumentierte Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz der verschiedenen, in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fördermechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Fördermechanismen bei der Förderung der hocheffizienten KWK entsprechend den in Artikel 6 genannten nationalen Potenzialen bewertet. In dem Bericht wird ferner beurteilt, inwieweit die Förderregelungen zur Schaffung stabiler Investitionsbedingungen im Bereich der KWK beigetragen haben.
Artikel 8
Stromnetz und Tariffragen
(1) Im Hinblick auf die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG.
(2) Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kaufpreise von Reserve- bzw. Zusatzstrom auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und Bedingungen festgelegt werden.
(3) Vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission können die Mitgliedstaaten insbesondere den Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienten KWK-Kleinanlagen und Mikro-KWK-Anlagen erleichtern.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen bewerten den bestehenden rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für hocheffiziente KWK-Blöcke geltenden Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/54/EG.
Diese Bewertungen werden mit dem Ziel vorgenommen,
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a) |
die Auslegung von KWK-Blöcken zu fördern, die einen wirtschaftlich vertretbaren Nutzwärmebedarf decken, und eine Wärmeerzeugung zu vermeiden, die über die Nutzwärme hinausgeht, |
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b) |
die rechtlichen und sonstigen Hindernisse für den Ausbau der KWK zu reduzieren, |
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c) |
die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu straffen und zu beschleunigen und |
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d) |
sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen KWK-Technologien gebührend Rechnung tragen. |
(2) Die Mitgliedstaaten legen den erreichten Sachstand im Überblick dar, soweit dies im nationalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen ist:
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a) |
Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug auf die Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen, |
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b) |
Erstellung möglicher Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für die KWK-Erzeuger und |
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c) |
Benennung von Stellen, die bei Streitigkeiten zwischen Genehmigungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren. |
Artikel 10
Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am ... (22) einen Bericht mit den Ergebnissen der Analyse und der Bewertungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am ... (23) und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor dem Abgabedatum ergeht, einen Bericht mit den Ergebnissen der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Bewertung.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals vor Ende Dezember 2004 in Bezug auf die Daten für das Jahr 2003 und danach jährlich im Einklang mit der in Anhang II dargelegten Methode erstellte Statistiken über ihre nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK vor.
Sie legen ferner jährliche Statistiken über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe vor. Sie können zudem Statistiken über durch KWK erzielte Primärenergieeinsparungen im Einklang mit der in Anhang III dargelegten Methode vorlegen.
Artikel 11
Von der Kommission zu erstellende Berichte
(1) Auf der Grundlage der nach Artikel 10 vorgelegten Berichte überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am ... (24) und danach alle vier Jahre einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie vor. Der Bericht umfasst insbesondere Folgendes:
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a) |
eine Prüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Potenziale der Mitgliedstaaten für hocheffiziente KWK gemäß Artikel 6; |
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b) |
eine Bewertung, inwieweit die Vorschriften und Verfahren zur Festlegung der Rahmenbedingungen für KWK im Energiebinnenmarkt auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und die Vorteile der KWK angemessen berücksichtigt werden; |
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c) |
eine Auswertung der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz verschiedener Mechanismen zur Förderung der KWK; |
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d) |
eine Überprüfung der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung auf der Grundlage der aktuellen Technologien. |
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat zusammen mit diesem Bericht weitere Vorschläge vor.
(2) Bei der Bewertung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fortschritte prüft die Kommission, in welchem Maße die in Artikel 6 genannten nationalen Potenziale für hocheffiziente KWK verwirklicht wurden bzw. werden sollen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Bedingungen in den Mitgliedstaaten — einschließlich klimatischer Bedingungen — sowie der Auswirkungen des Energiebinnenmarktes und der Folgen anderer Gemeinschaftsinitiativen wie der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (25).
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge vor, insbesondere zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Entwicklung hocheffizienter KWK in der Gemeinschaft.
(3) Bei der Bewertung der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Berechnungsmethoden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 prüft die Kommission, wie sich die Koexistenz der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 12, Anhang II und Anhang III auf den Energiebinnenmarkt auswirkt, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die mit nationalen Förderregelungen gemacht wurden.
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge zur weiteren Harmonisierung der Berechnungsmethoden vor.
Artikel 12
Alternative Berechnungsmethoden
(1) Bis Ende 2010 und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten andere Verfahren als das in Anhang II Buchstabe b genannte Verfahren anwenden, um bei den übermittelten Zahlen gegebenenfalls den Strom abzuziehen, der nicht im Rahmen der KWK erzeugt wurde. Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 wird die in KWK erzeugte Strommenge jedoch gemäß Anhang II bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Primärenergieeinsparungen aufgrund der Erzeugung von Wärme und Strom sowie von mechanischer Energie gemäß Anhang III Buchstabe c berechnen, ohne dass, um die nicht im Rahmen von KWK erzeugten Wärme- und Stromanteile des gleichen Prozesses auszunehmen, auf Anhang II zurückgegriffen wird. Diese Erzeugung kann als hocheffiziente KWK gelten, wenn sie den Effizienzkriterien in Anhang III Buchstabe a entspricht und wenn bei KWK-Blöcken mit einer elektrischen Leistung von über 25 MW der Gesamtwirkungsgrad über 70 % liegt. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.
(3) Bis Ende 2010 können die Mitgliedstaaten, die eine alternative Methode verwenden, die KWK als hocheffiziente KWK betrachten, ohne zu überprüfen, ob die Erzeugung aus KWK den Kriterien in Anhang III Buchstabe a entspricht, wenn auf einzelstaatlicher Ebene nachgewiesen wird, dass die nach einer solchen alternativen Berechnungsmethode bestimmte Erzeugung aus KWK im Durchschnitt die Kriterien in Anhang III Buchstabe a erfüllt. Falls für eine solche Erzeugung ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird, darf die im Nachweis angegebene Effizienz der KWK-Erzeugung die Schwellenwerte für die Kriterien in Anhang III Buchstabe a nicht überschreiten, es sei denn, die Berechnungen gemäß Anhang III belegen etwas anderes. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Schwellenwerte für die Berechnung des in KWK erzeugten Stroms nach Anhang II Buchstabe a werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
(2) Die Schwellenwerte für die Berechnung des Wirkungsgrades der KWK-Erzeugung und der Primärenergieeinsparungen nach Anhang III Buchstabe a werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
(3) Die in Anhang II Buchstabe d genannten Leitlinien zur Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... (26) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
„— |
KWK-Blöcke im Sinne der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (27); |
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 182.
(2) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 12.
(3) ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 1.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003.
(5) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S.37.
(6) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 543.
(7) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 172.
(8) ABl. C 4 vom 8.1.1998, S. 1.
(9) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 308.
(10) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 190.
(11) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(12) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
(13) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
(14) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.
(15) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.
(16) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
(17) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
(18) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(19) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(20) Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(21) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(22) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(23) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(24) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(25) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
(26) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
ANHANG I
KWK-Technologien, die unter diese Richtlinie fallen
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a) |
Gasturbine mit Wärmerückgewinnung (kombinierter Prozess) |
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b) |
Gegendruckdampfturbine |
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c) |
Entnahme-Kondensationsdampfturbine |
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d) |
Gasturbine mit Wärmerückgewinnung |
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e) |
Verbrennungsmotor |
|
f) |
Mikroturbinen |
|
g) |
Stirling-Motoren |
|
h) |
Brennstoffzellen |
|
i) |
Dampfmotoren |
|
j) |
Rankine-Kreislauf mit organischem Fluidum |
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k) |
Jede andere Technologie oder Kombination von Technologien, für die die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Buchstabe a gilt. |
ANHANG II
Berechnung des KWK-Stroms
Die Werte für die Berechnung des KWK-Stroms sind auf der Grundlage des tatsächlichen oder erwarteten Betriebs des Blocks unter normalen Einsatzbedingungen zu bestimmen. Für Mikro-KWK-Anlagen kann die Berechnung auf zertifizierten Werten beruhen.
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a) |
Die Stromerzeugung aus KWK ist in folgenden Fällen mit der jährlichen Gesamtstromerzeugung des Blocks, gemessen an den Klemmen der Hauptgeneratoren, gleichzusetzen:
|
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b) |
Bei KWK-Blöcken mit einem jährlichen Gesamtwirkungsgrad unter dem in Buchstabe a Ziffer i genannten Wert (KWK-Blöcke des Typs b, d, e, f, g und h gemäß Anhang I) oder mit einem jährlichen Gesamtwirkungsgrad unter dem in Buchstabe a Ziffer ii genannten Wert (KWK-Blöcke des Typs a und c gemäß Anhang I) wird die KWK nach folgender Formel berechnet: E KWK = Q KWK . C Hierbei ist: E KWK die Strommenge aus KWK C die Stromkennzahl Q KWK die Nettowärmeerzeugung aus KWK (zu diesem Zweck berechnet als Gesamtwärmeerzeugung, vermindert um eventuelle Wärmemengen, die in getrennten Kesselanlagen oder mittels Frischdampfentnahme aus dem Dampferzeuger vor der Turbine erzeugt werden). Bei der Berechnung des KWK-Stroms ist die tatsächliche Stromkennzahl zugrunde zu legen. Ist die tatsächliche Stromkennzahl eines KWK-Blocks nicht bekannt, können, insbesondere zu statistischen Zwecken, die nachstehenden Standardwerte für Blöcke des Typs a, b, c, d und e gemäß Anhang I verwendet werden, soweit der berechnete KWK-Strom die Gesamtstromerzeugung des Blocks nicht überschreitet:
Wenden die Mitgliedstaaten Standardwerte für die Stromkennzahl in Blöcken des Typs f, g, h, i, j und k gemäß Anhang I an, so sind diese zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen. |
|
c) |
Wird ein Teil des Energieinhalts der Brennstoffzufuhr zum KWK-Prozess in chemischer Form rückgewonnen und wieder verwertet, so kann dieser Anteil von der Brennstoffzufuhr abgezogen werden, bevor der unter den Buchstaben a und b genannte Gesamtwirkungsgrad berechnet wird. |
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d) |
Die Mitgliedstaaten können die Stromkennzahl als das Verhältnis zwischen Strom und Nutzwärme bestimmen, wenn der Betrieb im KWK-Modus bei geringerer Leistung erfolgt, und dabei Betriebsdaten des entsprechenden Blocks zugrunde legen. |
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e) |
Die Kommission legt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren detaillierte Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II, einschließlich der Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses, vor. |
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f) |
Die Mitgliedstaaten können für die Berechnungen nach den Buchstaben a und b andere Berichtszeiträume als ein Jahr verwenden. |
ANHANG III
Verfahren zur Bestimmung der Effizienz des KWK-Prozesses
Die Werte für die Berechnung des Wirkungsgrades der KWK und der Primärenergieeinsparungen sind auf der Grundlage des tatsächlichen oder erwarteten Betriebs des Blocks unter normalen Einsatzbedingungen zu bestimmen.
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a) |
Hocheffiziente KWK Im Rahmen dieser Richtlinie muss „hocheffiziente KWK“ folgende Kriterien erfüllen:
|
|
b) |
Berechnung der Primärenergieeinsparungen Die Höhe der Primärenergieeinsparungen durch KWK gemäß Anhang II ist anhand folgender Formel zu berechnen: 
Oder: PEE = Primärenergieeinsparung. KWK Wη = Wärmewirkungsgrad-Referenzwert der KWK-Erzeugung, definiert als jährliche Nutzwärmeerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von KWK-Nutzwärmeleistung und KWK-Stromerzeugung eingesetzt wurde. Ref Wη = Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Wärmeerzeugung. KWK Eη = elektrischer Wirkungsgrad der KWK, definiert als jährlicher KWK-Strom im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von KWK-Nutzwärmeleistung und KWK-Stromerzeugung eingesetzt wurde. Wenn ein KWK-Block mechanische Energie erzeugt, so kann der jährlichen KWKStromerzeugung ein Zusatzwert hinzugerechnet werden, der der Strommenge entspricht, die der Menge der mechanischen Energie gleichwertig ist. Dieser Zusatzwert berechtigt nicht dazu, Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 auszustellen. Ref Eη = Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Stromerzeugung. |
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c) |
Berechnung der Energieeinsparung unter Verwendung alternativer Berechnungsmethoden nach Artikel 12 Absatz 2 Werden die Primärenergieeinsparungen für einen Prozess gemäß Artikel 12 Absatz 2 berechnet, so sind sie gemäß der Formel unter Buchstabe b dieses Anhangs zu berechnen, wobei „KWK Wη“ durch „Wη“ und „KWK Eη“ durch „Eη“ ersetzt wird. Wη bezeichnet den Wärmewirkungsgrad des Prozesses, definiert als jährliche Wärmeerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von Wärmeerzeugung und Stromerzeugung eingesetzt wurde. Eη bezeichnet den elektrischen Wirkungsgrad des Prozesses, definiert als jährliche Stromerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Summe von Wärme und Stromerzeugung eingesetzt wurde. Wenn ein KWK-Block mechanische Energie erzeugt, so kann der jährlichen KWK-Stromerzeugung ein Zusatzwert hinzugerechnet werden, der der Strommenge entspricht, die der Menge der mechanischen Energie gleichwertig ist. Dieser Zusatzwert berechtigt nicht dazu, Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 auszustellen. |
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d) |
Die Mitgliedstaaten können für die Berechnung nach den Buchstaben b und c andere Berichtszeiträume als ein Jahr verwenden. |
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e) |
Für Mikro-KWK-Anlagen kann die Berechnung von Primärenergieeinsparungen auf zertifizierten Daten beruhen. |
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f) |
Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme Anhand der Grundsätze für die Festlegung der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der Formel unter Buchstabe b dieses Anhangs ist der Betriebswirkungsgrad der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme zu ermitteln, die durch KWK ersetzt werden soll. Die Wirkungsgrad-Referenzwerte werden nach folgenden Grundsätzen berechnet:
|
ANHANG IV
Kriterien für die Analyse der einzelstaatlichen Potenziale für hocheffiziente KWK
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a) |
Bei der Prüfung der nationalen Potenziale gemäß Artikel 6 ist zu untersuchen,
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|
b) |
Die Analyse muss geeignete Verfahren zur Beurteilung der Kosteneffizienz (in Form von Primärenergieeinsparungen) der Erhöhung des Anteils der hocheffizienten KWK am nationalen Energiemix enthalten. Bei der Analyse der Kosteneffizienz werden ferner einzelstaatliche Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen berücksichtigt, die die Gemeinschaft mit dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen ist. |
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c) |
Im Rahmen der Analyse des nationalen KWK-Potenzials sind auch die Potenziale für die Jahre 2010, 2015 und 2020 sowie nach Möglichkeit jeweils eine Kostenschätzung für diese Jahre anzugeben. |
P5_TA(2003)0593
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Regierungskonferenz
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Regierungskonferenz
Das Europäische Parlament,
|
— |
unter Hinweis auf den vom Europäischen Konvent erstellten Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 18. Juli 2003, |
|
— |
unter Hinweis auf die Vorschläge des italienischen Vorsitzes (CIG 60/03), |
|
— |
gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
|
A. |
unter Hinweis darauf, dass die Notwendigkeit einer Vertiefung der europäischen Integration im Verlauf der Erweiterung der Union allgemein anerkannt wird, |
|
B. |
unter erneuter Bekräftigung seiner Auffassung, dass die Verfassung rechtzeitig unterzeichnet werden muss, damit die Bürger im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament eine entsprechende politische Debatte eröffnen können, |
|
1. |
bedauert zutiefst, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, eine umfassende Einigung über den Entwurf des Verfassungsvertrags zu erzielen; |
|
2. |
stellt erneut das Scheitern der Methode der Regierungskonferenz fest und erinnert an die Effizienz des Europäischen Konvents; bedauert, dass das gemeinsame europäische Interesse auf der Regierungskonferenz offenkundig nicht im Vordergrund stand; |
|
3. |
fordert nachdrücklich, dass der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa in der vom Konvent erstellten Fassung weiterhin die Grundlage für eine endgültige und umfassende Einigung bleiben muss, ohne dass neue Fragen angeschnitten werden; |
|
4. |
warnt davor, dass es zu einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, einer Rückkehr zur intergouvernementalen Methode und sogar zu einer Fragmentierung der Union kommen kann, wenn die Frage der Handlungsfähigkeit der erweiterten Union nicht gelöst wird; |
|
5. |
fordert den italienischen Vorsitz auf, eine detaillierte Liste der Vereinbarungen zu veröffentlichen, die nach ihren Angaben bei der Regierungskonferenz vom 12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel erreicht worden sein sollen; |
|
6. |
fordert den künftigen irischen Vorsitz auf, die Regierungskonferenz auf Außenministerebene im Januar 2004 erneut einzuberufen, um sich über ein Verfahren über das weitere Vorgehen zu einigen und alle Texte, die die Regierungskonferenz bislang gebilligt hat, zu konsolidieren; |
|
7. |
fordert den irischen Vorsitz auf, einen Termin vor dem 1. Mai 2004 für eine Tagung der Regierungskonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs festzusetzen, um die noch anhängigen Fragen zu regeln; |
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8. |
fordert den irischen Vorsitz auf, im Januar 2004 in Straßburg vor dem Europäischen Parlament ihren Aktionsplan für einen erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz vorzulegen; |
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9. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierungskonferenz, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln. |
P5_TA(2003)0594
Elektronische Mautsysteme ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (KOM(2003) 132 — C5-0190/2003 — 2003/0081(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 132) (1), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0190/2003), |
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— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0435/2003), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TC1-COD(2003)0081
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags (2) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In seiner Entschließung vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (3) ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission, eine Strategie für die Zusammenführung der Systeme zur elektronischen Gebührenerfassung zu entwickeln, um einen angemessenen Grad der Interoperabilität auf europäischer Ebene zu erreichen. In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die europaweite Interoperabilität der Systeme zur elektronischen Gebührenerhebung (4) stellte die Kommission die erste Phase dieser Strategie vor. |
|
(2) |
Die europäischen Staaten haben elektronische Mautsysteme zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur oder elektronische Gebührenerhebungssysteme für die Nutzung ihrer Straßennetze (nachfolgend gemeinsam „elektronische Maut“ genannt) eingeführt, die mehrheitlich mit der Technik der Mikrowellen-Nahbereichskommunikation (DSRC) mit Frequenzen um 5,8 GHz arbeiten; diese Systeme sind derzeit jedoch untereinander nicht vollständig kompatibel. Die Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) in Bezug auf diese Mikrowellentechnik haben nach der Verabschiedung von Vornormen im Jahr 1997 schließlich im Januar 2003 zur Annahme technischer Normen geführt, die der Kompatibilität der elektronischen Mautsysteme, bei denen die Mikrowellentechnik bei 5,8 GHz zum Einsatz kommt, dienlich sind. Diese technischen Vornormen gelten aber nicht für alle in der Union in Betrieb befindlichen DSRC-5,8-GHz-Systeme und enthalten zwei Varianten, die nicht vollständig miteinander kompatibel sind. Diese Normen beruhen auf dem von der Internationalen Normenorganisation (ISO) für die Kommunikation zwischen Computersystemen festgelegten OSI-Modell für die Verbindung offener Systeme („Open Systems Interconnection“). |
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(3) |
Diese Richtlinie lässt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, im Rahmen der Entgelterhebung für Straßeninfrastrukturen Tarifsysteme festzulegen. |
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(4) |
Industrie und Infrastrukturbetreiber haben sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dennoch auf die Entwicklung von Produkten geeinigt, die auf der Grundlage der Vornormen von 1997 interoperabel sind und die mit einer Hochgeschwindigkeitsübertragung zwischen dem straßenseitigen Gerät und einem Gerät, das in das Fahrzeug eingebaut wird, arbeiten. Hierfür muss für die Benutzer ein Gerät zur Verfügung stehen, das in der Lage ist, mit allen in Artikel 2 Absatz 1 genannten Systemen zu kommunizieren . |
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(5) |
Es kommt es nun darauf an, diese Normungsarbeit so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit technische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass alle elektronischen Mautsysteme, die auf der Mikrowellentechnik beruhen, miteinander kompatibel sind. Ferner muss die Normungsarbeit in Bezug auf die Kombination aus Satellitenortung und Mobilfunk für die Zwecke der elektronischen Mauterhebung zügig abgeschlossen werden, um eine neuerliche Marktfragmentierung zu verhindern. |
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(6) |
Da mit der allgemeinen Einführung elektronischer Mautsysteme in den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern zu rechnen ist, sind Systeme erforderlich, die der künftigen Entwicklung einer gemeinschaftlichen Gebührenpolitik und den technischen Entwicklungen gerecht werden. |
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(7) |
Es ist erforderlich, dass bei der Einführung neuer elektronischer Mautsysteme genügend Erfassungsgeräte zur Verfügung stehen, um Diskriminierungen zwischen den betroffenen Unternehmen zu vermeiden. |
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(8) |
Insbesondere auf Grund der hohen Flexibilität und Vielfältigkeit ihrer Anwendung kann die neue Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik (GNSS und GSM/GPRS) und ihr Einsatz zur Mauterhebung den Anforderungen der neuen Gebührenpolitik gerecht werden , die in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten derzeit in Betracht gezogen wird. Sie erlaubt die Erfassung der pro Straßenkategorie zurückgelegten Kilometer, ohne dass teure Infrastrukturinvestitionen erforderlich wären. Außerdem ebnet diese Technik den Weg für neue zusätzliche Sicherheitsfunktionen und Reisedienste wie den automatischen Unfallnotruf mit Positionsangabe des Fahrzeuges und Echtzeit-Informationen über die Verkehrsbedingungen, das Verkehrsaufkommen oder Durchfahrtzeiten. Im Bereich der Satellitenortung wird das von der Europäischen Union im Jahr 2002 begonnene Projekt GALILEO ab 2008 Informationen liefern, die die Qualität des gegenwärtigen GPS übertreffen und sich optimal für Telematikdienste im Straßenverkehr eignen. Das Vorläufersystem EGNOS wird bereits im Jahr 2004 mit einer vergleichbaren Leistung in Betrieb gehen. Diese innovativen Systeme könnten sich allerdings im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Kontrolle und die Betrugsbekämpfung als problematisch erweisen. Wegen der oben erwähnten massiven Vorteile wäre aber eine Anwendung der Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik bei der Einführung neuer Mauterhebungssysteme grundsätzlich zu empfehlen. |
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(9) |
Die Tatsache, dass für elektronische Mautdienste mehrere verschiedene Techniken (vor allem Mikrowelle bei 5,8 GHz, Satellitenortung und Mobilfunk) vorgesehen oder eingesetzt werden und dass die Mitgliedstaaten und deren Nachbarländer dafür unterschiedliche Spezifikationen vorschreiben, kann sich als Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erweisen und den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik schaden. Diese Situation birgt die Gefahr, dass künftig mehrere miteinander inkompatible Mautgeräte in den Fahrerhäusern der LKW angebracht werden müssen und dass es zu Bedienungsfehlern und zu unbeabsichtigten Betrugsfällen seitens der Kraftfahrer kommt. Eine derartige Vielzahl von Techniken ist für Nutzer und LKW-Hersteller aus Kosten-, Sicherheits-und Rechtsgründen nicht akzeptabel. |
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(10) |
Es ist notwendig, einerseits die künstlichen Hindernisse zu beseitigen, die dem Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen, und gleichzeitig den Mitgliedstaaten und der Union die Möglichkeit zu erhalten, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene unterschiedliche Gebührenkonzepte für alle Fahrzeugarten anzuwenden. Die in den Fahrzeugen angebrachten Erfassungsgeräte müssen die Erhebung dieser Gebühren unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen den Bürgern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen. Deshalb muss so schnell wie möglich die gemeinschaftsweite Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme hergestellt werden. |
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(11) |
Die Kraftfahrer erwarten mit Recht eine höhere Dienstqualität der Straßeninfrastruktur — vor allem im Bereich der Sicherheit — und eine Verkürzung der Warteschlangen an den Mautstellen, insbesondere zu Spitzenverkehrszeiten und an bestimmten Überlastungspunkten des Straßennetzes. Die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes müssen dem Rechnung tragen. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die vorgesehenen Techniken und Komponenten auch mit anderen Komponenten des Fahrzeugs, wie z.B. dem digitalen Fahrtenschreiber, und Notrufdiensten verbunden werden können. Intermodale Systeme sollten in einem späteren Stadium nicht ausgeschlossen werden. |
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(12) |
Die Möglichkeit des Zugangs zu weiteren, zukünftigen Anwendungen neben derjenigen zur Mauterhebung sollte durch eine entsprechende Schnittstelle sichergestellt werden. |
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(13) |
Ein europäischer elektronischer Mautdienst wird Interoperabilität auf technischer und vertraglicher Ebene herstellen und einen einzigen Vertrag zwischen Kunden und Betreibern umfassen, die den Dienst anbieten, der einem vertraglichen Regelwerk entspricht, das es allen Betreibern und/ oder Emittenten ermöglicht, den Dienst anzubieten, und der den Zugang zum gesamten Netz ermöglicht. Ferner wird er eine Reihe technischer Normen und Anforderungen umfassen, die es der Industrie ermöglichen, die notwendige Ausrüstung für die Erbringung des Dienstes bereitzustellen. |
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(14) |
Elektronische Mautsysteme tragen wesentlich zur Verringerung der Unfallgefahr und damit zur Erhöhung der Sicherheit der Reisenden an den Mautstellen, zur Verringerung der Bargeldzirkulation und insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen zur Verminderung der Staus an den Mautstellen bei. Außerdem ermöglichen sie die Vermeidung der negativen Umweltauswirkungen, die mit dem Bau neuer Mautstationen oder der Erweiterung bestehender Mautstellen verbunden sind. |
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(15) |
Die Einführung von elektronischen Mautsystemen ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Bei dieser Verarbeitung muss die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG (5) und 2002/58/EG (6) sichergestellt sein. Das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten wird in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich anerkannt. |
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(16) |
Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, insbesondere die Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme innerhalb des Binnenmarktes und die Einrichtung eines europäischen elektronischen Mautdienstes für das gesamte mautpflichtige Straßennetz der Gemeinschaft, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher aufgrund ihrer europäischen Tragweite besser auf Gemeinschaftsebene zu realisieren sind, kann die Gemeinschaft unter Beachtung des in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus und steht daher im Einklang mit dem im gleichen Artikel erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
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(17) |
Die Schaffung eines europäischen elektronischen Mautsystems setzt die Aufstellung einer Gesamtheit von Grundsätzen voraus, die von dem in Artikel 5 vorgesehenen Ausschuss zu entwickeln sind. |
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(18) |
Für die automatische Abbuchung von Mautgebühren über Bankkonten oder Kredit-/Debetkartenkonten im EU-Raum (und in Drittstaaten) ist ein voll funktionsfähiger Zahlungsraum der Union ohne diskriminierende Gebühren Voraussetzung. |
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(19) |
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das für die Union gewählte gemeinsame elektronische Mautsystem folgende grundlegende Kriterien erfüllt, nämlich dass es künftige Verbesserungen und Entwicklungen der Technologie und des Systems problemlos übernehmen kann, ohne dass die älteren Modelle und Methoden kostspielig ersetzt werden müssen, dass die Kosten für die Übernahme des Systems durch gewerbliche und private Straßenbenutzer im Vergleich zu den Vorteilen für die Straßenbenutzer und die Gesellschaft insgesamt vernachlässigbar sind, und dass die Einführung des Systems in den Mitgliedstaaten in keiner Hinsicht zu einer Diskriminierung der Straßenbenutzer aus anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den nationalen Straßenbenutzern führt. |
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(20) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
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(21) |
Die Einbindung betroffener Kreise (Betreiber von Mautdiensten, Betreiber von Infrastrukturen, Führungskräfte aus der Elektronik- und der Autoindustrie, Benutzer) in die Anhörungen der Kommission zu technischen und vertraglichen Aspekten der Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes sollte sichergestellt werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen für die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft festgelegt. Sie gilt für die elektronische Erhebung aller Arten von Straßenbenutzungsentgelten im gesamten gemeinschaftlichen Straßenverkehrsnetz einschließlich aller städtischen und außerstädtischen Straßen, Autobahnen, übergeordneten und nachgeordneten Straßen sowie Bauwerke wie Tunnel und Brücken oder Fähren usw.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
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a) |
Mautsysteme, für die es keine elektronischen Mittel der Mauterhebung gibt; |
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b) |
elektronische Mautsysteme, bei denen der Einbau von Geräten in Fahrzeuge nicht erforderlich ist; |
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c) |
kleine, rein lokale Mautsysteme, bei denen die Kosten zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen würden. |
(3) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Zwecks wird ein europäischer elektronischer Mautdienst geschaffen, der gewährleisten soll, dass die elektronischen Mautsysteme, die in den Mitgliedstaaten bereits im Einsatz sind oder die künftig auf dem Gebiet der Europäischen Union in Betrieb genommenen werden, für den Nutzer interoperabel sind.
Artikel 2
Technische Lösungen
(1) Alle neuen elektronischen Mautsysteme, die ab dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommen werden und für LKW aller Kategorien und/oder Reisebusse bestimmt sind, sind miteinander interoperabel und nutzen zur Mautabwicklung eine oder mehrere der drei folgenden Techniken:
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a) |
Satellitenortung |
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b) |
Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm (GSM TS 03.60/23.060) |
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c) |
Mikrowelle bei 5,8 GHz |
(2) Diese Systeme (Absatz 1 Buchstaben a bis c) müssen interoperabel sein und dürfen — was das Herkunftsland der Systeme oder die Bedingungen, unter denen die Systeme betrieben werden, betrifft — nur aufgrund ihrer Interoperabilität unterstützt werden (freier Wettbewerb).
(3) Ein europäischer elektronischer Mautdienst wird gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2007 geschaffen. Ab diesem Termin müssen die Betreiber interessierten Nutzern nach dem Zeitplan in Artikel 3 Absatz 4 Erfassungsgeräte für ihre Fahrzeuge bereitstellen, die sich für alle innerhalb der Europäischen Union eingesetzten elektronischen Mautsysteme und für alle Fahrzeugarten eignen und die mit allen auf dem Gebiet der Union betriebenen Systemen interoperabel sind und kommunizieren können und die in genügender Anzahl vorhanden sind, um der Nachfrage aller interessierten Nutzer zu entsprechen .
(4) Unbeschadet von Absatz 1 können sich die Erfassungsgeräte im Fahrzeug auch für andere Technologien unter der Bedingung eignen, dass dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Benutzer oder zu einer Diskriminierung unter ihnen führt. Gegebenenfalls können Erfassungsgeräte im Fahrzeug mit dem digitalen Fahrtenschreiber des Fahrzeugs verbunden werden.
(5) Durch die Arbeiten an der Interoperabilität der bestehenden elektronischen Mauterhebungssysteme, die im Rahmen des europäischen elektronischen Mautdienstes durchgeführt werden, müssen die Kompatibilität und die Schnittstellen der unter Absatz 1 genannten Systeme bzw. deren Geräte untereinander gewährleistet werden.
(6) Es wird empfohlen, dass die eingerichteten neuen elektronischen Mautsysteme die in Absatz 1 genannten Satellitenortungs- und Mobilfunktechniken einsetzen. Im Hinblick auf die mögliche Umstellung von Systemen, die andere Techniken nutzen, auf Systeme, die diese Techniken nutzen, legt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuss bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht vor. Dieser Bericht enthält sowohl eine Studie über die Nutzung der in Absatz 1 genannten Techniken als auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusätzlich zu diesem Bericht einen Vorschlag für eine Strategie zur Umstellung der Dienste vor.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Nutzung elektronischer Mautsysteme zu erhöhen. Sie bemühen sich darum, dass spätestens am 1. Januar 2007 mindestens 50 % des Verkehrsflusses an jeder Mautstelle die elektronische Mauterhebung benutzen können. Die Fahrspuren für die elektronische Mauterhebung können auch für die Mauterhebung mit anderen Mitteln genutzt werden, wobei die Sicherheit gebührend zu berücksichtigen ist .
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für den Betrieb des europäischen elektronischen Mautdienstes notwendige Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den europäischen Rechtsnormen zum Schutz der Freiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere den europäischen Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, erfolgt.
Artikel 3
Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes
(1) Für die gesamte maut- oder gebührenpflichtige Straßenverkehrsinfrastruktur der Gemeinschaft wird ein europäischer elektronischer Mautdienst eingerichtet. Dieser elektronische Mautdienst beruht auf einem vertraglichen Regelwerk, das es den Betreibern und/oder Emittenten ermöglicht, den Dienst zu erbringen, sowie auf einer Reihe technischer Normen und Anforderungen und einem einzigen Vertrag zwischen Kunden und Betreibern, die den Dienst anbieten. Dieser Dienst gilt für das gesamte Infrastrukturnetz aufgrund dieses Vertrags , der bei einem beliebigen Betreiber eines Teils dieser Infrastruktur abgeschlossen werden kann.
(2) Der europäische elektronische Mautdienst steht in keinem Zusammenhang mit den Grundsatzentscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erhebung einer Maut für bestimmte Arten von Fahrzeugen und mit der Höhe der Gebühren oder dem Zweck ihrer Erhebung. Er betrifft lediglich die Art der Mautoder Gebührenerhebung. Das System erlaubt Interoperabilität unabhängig vom Zulassungsort des Fahrzeugs, der Staatsangehörigkeit des Abonnenten und dem Sitz des Emittenten , bei dem der Dienst abonniert wird, sowie von dem Mautgebiet oder der Stelle, an der die Maut erhoben wird.
(3) Das System gestattet die Entwicklung eines intermodalen Mautdienstes, ohne dass nachhaltigere Verkehrsarten benachteiligt werden.
(4) Jeder Emittent von Verträgen zur elektronischen Gebührenerfassung in der Union muss seinen Kunden einen Vertrag, der den Regeln des europäischen elektronischen Mautdienstes entspricht, nach folgendem Zeitplan anbieten:
|
a) |
für alle Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse über 3,5 Tonnen und für Fahrzeuge, die mehr als 9 Personen befördern (Fahrzeugführer + 8) spätestens zwei Jahre nach den Entscheidungen über den europäischen elektronischen Mautdienst , |
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b) |
für alle anderen Fahrzeugarten spätestens fünf Jahre nach den Entscheidungen in Bezug auf die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes . |
Artikel 4
Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
(1) Der europäische elektronische Mautdienst ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
|
c) |
funktionelle und technische Spezifikationen des Dienstes, der Dienstqualität und des Angebots (Anzahl der Spuren) an den Mautstellen zur Begrenzung von Warteschlangen, Verkehrsstockungen und Störungen aller Art infolge der Mauterhebung; |
|
d) |
Einleitung und Verfolgung der technischen Normung durch die europäischen Normenorganisationen; |
|
e) |
mögliche technische Ergänzungen der verwendeten Normen oder Vornormen zur Gewährleistung der Interoperabilität; Verfahren zur Berücksichtigung der technischen Entwicklung, insbesondere der Weiterentwicklung der Mobilfunktechnik, damit die Liste der Techniken, auf denen der europäische elektronische Mautdienst beruht, auf dem neuesten Stand gehalten wird; |
|
f) |
Spezifikationen für den Einbau der Mautgeräte in die Fahrzeuge; |
|
g) |
europäische Zulassungsverfahren für die Erfassungsgeräte im Fahrzeug, aber auch die straßenseitigen Ausrüstungen sowie für das Gesamtsystem aus Fahrzeug und Mautgerät, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr ; |
|
h) |
Transaktionsmodelle ; |
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i) |
Vereinbarung zwischen den Betreibern der betroffenen Straßenverkehrsnetze über die Einführung des Dienstes im europäischen Straßennetz und eines einheitlichen Kundenvertrags; |
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j) |
Behandlung von Sonderfällen wie Gelegenheitsnutzern und von Funktionsstörungen aller Art; |
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k) |
Überprüfung der gewählten technischen Lösungen im Hinblick auf die europäischen Normen zum Schutz der grundlegenden Rechte und -freiheiten natürlicher Personen, vor allem ihrer Privatsphäre. insbesondere die Vereinbarkeit mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG muss sichergestellt sein; |
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l) |
die Prüfung der Möglichkeit, die Harmonisierung der Vollstreckungsregeln im Bereich der elektronischen Maut zu erreichen. |
(2) Der europäische elektronische Mautdienst beruht auf den in Artikel 2 genannten technischen Lösungen und baut auf öffentlich zugänglichen Spezifikationen für dessen Umsetzung auf .
(3) Die Kommission trifft die technischen Entscheidungen in Bezug auf die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren.
(4) Entsprechend dem in der Richtlinie 98/34/EG (8) festgelegten Verfahren fordert die Kommission die europäischen Normenorganisationen, insbesondere das Europäische Komitee für Normung auf, mit aller Kraft an der schnellen Verabschiedung von Normen für elektronische Mautsysteme zu arbeiten, insbesondere im Hinblick die Mikrowellentechnik und auf Systeme, die auf den Satellitenortungs- und Mobilfunktechniken beruhen.
(5) Die für den europäischen elektronischen Mautdienst bestimmten Geräte müssen insbesondere den Anforderungen der Richtlinien 1999/5/EG (9) und 89/336/EWG (10) entsprechen.
(6) Die Kommission trifft die Entscheidungen in Bezug auf die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes nach dem in Artikel 5 genannten Verfahren bis zum 1. Januar 2007. Sie trifft diese Entscheidungen nur dann, wenn entsprechenden Bewertungen zufolge alle Bedingungen erfüllt sind, so dass Interoperabilität auf allen Ebenen, unter anderem auf technischer, rechtlicher und kommerzieller Ebene, gegeben ist.
Artikel 5
Ausschuss
Die Kommission wird vom „Mautausschuss“ unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und für den Schutz persönlicher Daten sowie Sicherheits- und Umweltthemen zuständigen NRO zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2005 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C ...
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003.
(3) ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.
(4) KOM(1998) 795.
(5) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(6) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(8) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 68).
(9) Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationssendeeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10). Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(10) Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektronische Verträglichkeit (ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
P5_TA(2003)0595
Dezentralisierte Zusammenarbeit (2004-2006) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (KOM(2003) 413 — C5-0319/2003 — 2003/0156(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 413) (1), |
|
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0319/2003), |
|
— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0431/2003), |
|
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
|
2. |
ist der Auffassung, dass der dem Kommissionsvorschlag beigefügte Finanzbogen mit der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere politische Maßnahmen eingeschränkt werden; |
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3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
|
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TC1-COD(2003)0156
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 (3) galt bis zum 31. Dezember 2001. |
|
(2) |
Die Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (4) geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2003verlängert. |
|
(3) |
Die im Jahr 2003 abgeschlossene Evaluierung ergab, dass die Haushaltslinie gezielter ausgerichtet werden sollte. |
|
(4) |
Der besondere Nutzen des Instruments der dezentralisierten Zusammenarbeit liegt darin, dass in spezifischen Fällen und schwierigen Partnerschaften, in denen die traditionellen Instrumente nicht eingesetzt werden können oder nicht greifen würden, Aktionen unterstützt werden können und eine Diversifizierung der dezentralen Akteure, die als Partner im Entwicklungsprozess in Betracht kommen, gefördert werden kann. |
|
(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden, nachdem die Evaluierung abgeschlossen und die Mitteilung der Kommission über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG (5) angenommen wurde. Der in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung festgelegte Finanzrahmen sowie der dort genannte Zeitraum sollten angepasst werden. |
|
(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte entsprechend geändert werden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Initiativen, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern unternommen werden und die sich auf die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung konzentrieren, insbesondere wenn sich eine Partnerschaft schwierig gestaltet und nicht auf andere Instrumente zurückgegriffen werden kann. Diese Aktionen und Initiativen sollen Folgendes fördern:
Bei der Unterstützung solcher Aktionen und Initiativen ist Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus den Entwicklungsländern Vorrang einzuräumen. Für Aktionen zur Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit kommen sämtliche Entwicklungsländer in Betracht.“ |
|
2. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
|
|
3. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern, wie etwa lokale (auch kommunale) Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der indigenen Völker, lokale Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralisierten Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen und unabhängigen Stiftungen , die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können. Die Tätigkeiten der Akteure im Zusammenhang mit den Zielen dieser Verordnung müssen transparent sein und im Einklang mit den Regeln der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechenschaftspflicht stehen. “ |
|
4. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
|
|
5. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
|
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6. |
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (6) eingesetzten Ausschuss (nachstehend ‚der Ausschuss‘ genannt) unterstützt. |
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7. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
|
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8. |
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C ...
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003.
(3) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6.
(4) ABl. L 148 vom 6.6.2002, S.1.
(5) KOM(2002) 598.
P5_TA(2003)0596
Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (KOM(2003) 465 — C5-0367/2003 — 2003/0176(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 465) (1), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0367/2003), |
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— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0447/2003), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
ist der Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags in der geänderten Fassung mit der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau voraussichtlich durch Umschichtung zwischen anderen Politikbereichen vereinbar ist; |
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3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TC1-COD(2003)0176
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission (1),
im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
In den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (3) werden die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau gefordert und zu diesem Zweck klare Ziele für den Bildungsbereich gesetzt, die spätestens bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden sollen. |
|
(2) |
Zwei Drittel der Kinder, die keine Schule besuchen, sind Mädchen; die Einschulungsrate ist bei Mädchen noch immer niedriger als bei Jungen, und der Anteil der Schulabbrecher ist bei Mädchen höher. |
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(3) |
In Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags ist festgelegt, dass die Gemeinschaft bei allen in Artikel 3 genannten Tätigkeiten, einschließlich in ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. |
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(4) |
Ein unverhältnismäßig großer Teil der weltweit in Armut lebenden Menschen sind Frauen; daher spielt die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter eine wichtige Rolle für das übergreifende Ziel der Verringerung der Armut bis zum Jahr 2015. |
|
(5) |
Die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern aller Alterstufen für eine wirkungsvolle und effiziente Armutsbekämpfung ist allgemein anerkannt. Wenn das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Strategie verwirklicht werden soll, muss diese Strategie mit spezifischen Maßnahmen für Frauen aller Altersstufen kombiniert werden. |
|
(6) |
Frauen leisten ihren Beitrag zur Entwicklung trotz zahlreicher Hindernisse, durch die das Ergebnis ihrer Arbeit eingeschränkt und der Nutzen für sie selbst und die Gesellschaft als Ganzes geschmälert wird. Angesichts der wichtigen Rolle, die Frauen in ihren verschiedenen Lebensphasen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern spielen, setzt sich weltweit immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine volle, diskriminierungsfreie Teilhabe der Frau an der Entwicklung für deren Nachhaltigkeit und Erfolg unerlässlich ist. |
|
(7) |
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den Unterzeichnern der Erklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, weltweit gegen die Hindernisse vorzugehen, die einer Gleichstellung der Geschlechter entgegenstehen, und in denen das Gender-Mainstreaming als Strategie zur Förderung der Gleichstellung verankert wurde. |
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(8) |
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sieht in dieser Diskriminierung ein Entwicklungshindernis, und die Unterzeichner des Übereinkommens sind gewillt, diese Diskriminierung mit allen geeigneten Mitteln zu beseitigen. |
|
(9) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit (4) zielt darauf ab, die durchgängige Analyse der Geschlechterrollen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern und die Einbeziehung von Maßnahmen zum Abbau der wesentlichen geschlechtsbedingten Ungleichheiten zu erleichtern und zu fördern. Sie stellt sicher, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den jeweiligen nationalen Plänen, mit denen die wichtigsten Komponenten der Aktionsplattform von Peking verwirklicht werden sollen, gefördert wird. Die Geltungsdauer der Verordnung endet am 31. Dezember 2003. |
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(10) |
In der Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, die der Rat (Entwicklung) am 10. November 2000 annahm, erhielt die Gleichstellung der Geschlechter den Rang einer Querschnittsaufgabe. |
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(11) |
In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Juni 2001 über das Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft, KOM(2001) 295 endg., ist der Aktionsrahmen für die systematische Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft festgelegt. Das Aktionsprogramm wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2001 gebilligt. |
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(12) |
Das Europäische Parlament bekannte sich in seiner Entschließung vom 25. April 2002 über das Aktionsprogramm zum Gender-Mainstreaming als Ansatz zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verbesserung der Lage der Frauen in Entwicklungsländern. |
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(13) |
Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (5) bildet. Allgemein sollte die finanzielle Unterstützung im Rahmen der EG-Entwicklungshilfe auch zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe beitragen. |
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(14) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden. |
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(15) |
Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, kann in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lässt sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Diese Verordnung beschränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Geltungsbereich
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Konzepte, Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft.
Zu diesem Zweck stellt die Gemeinschaft Finanzhilfen und einschlägiges Fachwissen bereit, um die Gleichstellung der Geschlechter bei allen Strategien und Maßnahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu fördern.
(2) Die Gemeinschaftshilfe soll die Strategien und Kapazitäten der Entwicklungsländer wie auch die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit geleistete Unterstützung ergänzen und verstärken.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Folgendes:
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a) |
„Gender-Mainstreaming“ist eine Strategie, die über die Planung, (Re)-Organisation, Verbesserung und Bewertung politischer Prozesse bezweckt, dass die üblicherweise beteiligten Akteure bei allen entwicklungspolitischen Konzepten, Strategien und Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Phasen dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen. |
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b) |
Zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis können spezifische Maßnahmen ein- bzw. fortgeführt werden, die darauf abzielen, geschlechtsbedingte Benachteiligungen zu verhindern oder auszugleichen; derartige Maßnahmen sollten in erster Linie darauf abzielen, die Lage der Frauen in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich zu verbessern. |
Artikel 3
Im Einklang mit dem in den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen genannten Ziel der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Rolle der Frau , der Konvention der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, der auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz angenommenen Erklärung und Aktionsplattform von Peking und dem Schlussdokument der Sondertagung der UN-Generalversammlung „Frauen 2000 — Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert“ wird mit dieser Verordnung die Verwirklichung der folgenden Ziele angestrebt:
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a) |
Förderung des Gender-Mainstreaming in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit spezifischen Fördermaßnahmen für Frauen aller Altersgruppen , um die Gleichstellung der Geschlechter als wichtigen Beitrag zur Armutsminderung zu fördern. |
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b) |
Förderung einheimischer öffentlicher und privater Stellen in den Entwicklungsländern, die Eigenverantwortung und Eigeninitiative bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter übernehmen können. |
Artikel 4
(1) Für eine Finanzierung im Bereich der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter kommen hauptsächlich Maßnahmen folgender Art in Betracht:
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a) |
Unterstützung spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten von Frauen, auf Ressourcen und Leistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung , Gesundheit, wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten, Beschäftigung und Infrastrukturen, zurückzugreifen und darauf Einfluss zu nehmen sowie sich an politischen Beschlussfassungsprozessen zu beteiligen; |
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b) |
Förderung der Sammlung, Verbreitung, Analyse und Verbesserung von geschlechts- und altersspezifischen Statistiken und der Entwicklung und Verbreitung von Methoden, Leitlinien, geschlechtsbezogenen ex ante- und ex-post- Wirkungsanalysen, thematischen Studien, qualitativen und quantitativen Indikatoren und sonstigen praxisrelevanten Instrumenten; |
|
c) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und Interessenvertretung und Einrichtung von Netzwerken der Beteiligten im Gender-Bereich ; |
|
d) |
Unterstützung von Maßnahmen, die auf die Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der Hauptbeteiligten des Entwicklungsprozesses in den Partnerländern abzielen, wie etwa Bereitstellung von Experten im Gender-Bereich, Schulungsmaßnahmen und technische Hilfe. |
(2) Im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 1 können folgende Instrumente finanziert werden:
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a) |
Studien über methodische und organisatorische Fragen des Gender-Mainstreaming im Hinblick auf alle Altersgruppen; |
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b) |
technische Hilfe einschließlich geschlechtsbezogener Wirkungsanalysen, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, Einbeziehung in die Informationsgesellschaft und anderer Dienstleistungen; |
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c) |
Lieferungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen. |
(3) Die Gemeinschaftsmittel können Folgendes abdecken:
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a) |
Investitionsvorhaben, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, und |
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b) |
Betriebskosten einer begünstigten Einrichtung, einschließlich laufender Verwaltungs- und Instandhaltungskosten , die die vorgesehenen Kosten für Verwaltungsausgaben nicht übersteigen sollten . |
Betriebskostenzuschüsse werden schrittweise gesenkt.
Artikel 5
Bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 wird besonders darauf geachtet, dass
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a) |
die Maßnahmen und Programme das Potenzial aufweisen, eine Katalysator- und Multiplikatorwirkung zu entfalten, um die Gender-Mainstreaming-Strategie bei Gemeinschaftsmaßnahmen umfassend zum Tragen zu bringen; |
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b) |
Stärkung strategischer Partnerschaften und Aufbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit, so dass vor allem die regionale Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung der Geschlechter intensiviert wird; |
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c) |
die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz und der nachhaltigen Wirkung konzipiert und geplant werden; |
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d) |
Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und überwacht werden; |
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e) |
Anstrengungen unternommen werden, um Synergien mit Strategien und Programmen in den Bereichen reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene Rechte, armutsbedingte Krankheiten, vor allem HIV/Aids-Programme, Bekämpfung von Gewalt, Mädchen , Bildung und Ausbildung von Frauen aller Altersgruppen, alte Menschen , Umwelt, Menschenrechte, Konfliktprävention, Demokratisierung sowie Teilhabe von Frauen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beschlussfassungsprozess zu fördern. |
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f) |
Gender-Mainstreaming in die sechs prioritären Bereiche der EG-Entwicklungspolitik einbezogen wird. |
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g) |
die Bedeutung der besonderen Berücksichtigung der Bildung für Mädchen und die Tatsache hervorgehoben werden, dass bei ungleichen Chancen für Mädchen damit begonnen werden könnte, Abhilfe zu schaffen, indem auf örtlicher Ebene Lehrerinnen eingestellt und ausgebildet werden. |
Kapitel II
Durchführung der Hilfe
Artikel 6
(1) Die nach dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen oder Verträgen.
(2) Ein die Gesamtkosten einer Maßnahme deckender Zuschuss wird nur dann gewährt, wenn dies für die Durchführung der Maßnahme nachweislich von wesentlicher Bedeutung ist; hiervon ausgenommen sind Maßnahmen zur Umsetzung von Finanzierungsabkommen mit Drittländern sowie Maßnahmen, die von internationalen Organisationen verwaltet werden. In allen anderen Fällen wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 7 aufgeführten Begünstigten angestrebt. Bei der Festlegung dieses Beitrags werden die Möglichkeiten des jeweiligen Partners und die Art der betreffenden Maßnahme berücksichtigt.
(3) Verträge mit Begünstigten können die Finanzierung ihrer operationellen Ausgaben im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) abdecken.
(4) Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kann Kofinanzierungen mit anderen Gebern umfassen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie mit internationalen und regionalen Entwicklungsbanken oder Finanzinstitutionen.
Artikel 7
(1) Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen in Betracht:
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a) |
zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Stellen; |
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b) |
lokale Gemeinschaften, NRO, insbesondere diejenigen, die im Bereich der Geschlechtergleichstellung tätig sind, Frauenverbände, Basisorganisationen, Gewerkschaften und andere gemeinnützige natürliche und juristische Personen; |
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c) |
der lokale Privatsektor; |
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d) |
regionale Organisationen; |
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e) |
internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme sowie Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, globale Initiativen und internationale öffentliche-private Partnerschaften; |
|
f) |
Institute und Hochschulen, die Forschung und Studien im Bereich der Entwicklung betreiben. |
(2) Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe e steht die Gemeinschaftshilfe in Form von Zuschüssen Partnern offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das im Rahmen dieser Verordnung unterstützt wird bzw. für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kommt, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss. In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem anderen Drittland befinden. Vorrang wird einheimischen Strukturen eingeräumt, die beim Ausbau der örtlichen Kapazitäten zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen eine Rolle spielen können.
Artikel 8
(1) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht aufkommt.
(2) In den gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen, Zuschussvereinbarungen und Verträgen wird festgelegt, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festlegt.
(3) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 9
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und an der Vergabe von Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der ihnen gleichgestellten Länder und sämtlicher Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Auf Gegenseitigkeitsbasis steht sie auch anderen Drittländern offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf weitere Drittländer ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem Empfängerland oder in anderen Entwicklungsländern haben. In den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Fällen sind auch Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.
Artikel 10
(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:
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a) |
den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen; |
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b) |
eine Vor-Ort-Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten im Empfängerland, den lokalen Behörden und sonstigen dezentralen Stellen. |
(2) Die Kommission sollte die Geschlechterfrage als ständigen Tagesordnungspunkt bei Treffen zwischen Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer ansprechen , um das Bewusstsein für geschlechterspezifische Fragestellungen in neuen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.
(3) Die Kommission berücksichtigt die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, anderer Geber und Partnerländer im Bereich Gender-Mainstreaming und Empowerment von Frauen.
(4) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Gebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.
Kapitel III
Finanz- und beschlussfassungsbestimmungen
Artikel 11
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2004 bis 2006 wird auf 11 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der Finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 12
(1) Die Kommission ist zuständig für die Ausarbeitung der strategischen Programmierungsleitlinien, in denen die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft unter Angabe der messbaren Ziele, der Prioritäten, der Fristen für bestimmte Aktionsbereiche, der Annahmen und der erwarteten Ergebnisse definiert werden. Die Programmierung erfolgt in Form mehrjähriger Richtprogramme.
(2) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein jährlicher Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, vor allem denen der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Das Arbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 45 Tage festgesetzt.
Kapitel IV
Berichterstattung
Artikel 15
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen, Nachteilen und Ergebnissen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.
(2) Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Geschehen zu ... am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C ...
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003.
(3) http://www.un.org/millenniumgoals/
(4) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
P5_TA(2003)0597
Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (KOM(2003) 556 — C5-0458/2003 — 2003/0219(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 556) (1), |
|
— |
gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0458/2003), |
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— |
gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0459/2003), |
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1. |
billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und den Abschluss des Abkommens; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Côte d'Ivoire zu übermitteln. |
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VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
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Abänderung 1 |
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Erwägung 2a (neu) |
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Abänderung 2 |
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Artikel 3a (neu) |
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Artikel 3a Vor dem Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit der Republik Côte d'Ivoire unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Fischereiressourcen sowie einen Bericht über die Anwendung des vorangegangenen Protokolls und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, unter besonderer Berücksichtigung der gezielten Maßnahmen. |
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Abänderung 3 |
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Artikel 3b (neu) |
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Artikel 3b Auf der Grundlage der in Artikel 3a genannten Berichte und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission ein Mandat zur Aushandlung etwaiger neuer Abkommen. |
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(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0598
Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 12./13. Dezember 2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates von Brüssel vom 12./13. Dezember 2003
Das Europäische Parlament,
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A. |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 12./13. Dezember 2003 in Brüssel, |
Wirtschaftswachstum
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1. |
begrüßt es, dass der Europäische Rat die Europäische Aktion für Wachstum unterstützt, betont jedoch, dass die Steigerung der Investitionen in Schlüsselprojekte allein weder die akuten noch die langfristigen Probleme der europäischen Wirtschaft lösen kann; verweist darauf, dass mehr Nachdruck auf Umsetzung und Ergebnisse gelegt werden muss, wenn die Ziele von Lissabon erreicht werden sollen; dringt darauf, dass die Strukturreformen, die notwendig sind, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, weiterverfolgt werden; |
|
2. |
bedauert jedoch, dass das „Schnellstartprogramm“ ohne Konsultation des Europäischen Parlaments und ohne klare Festlegung der Finanzierung eingerichtet worden ist; stellt jedoch fest, dass die Umsetzung der Europäischen Aktion für Wachstum innerhalb des vom Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Finanziellen Vorausschau vorgegebenen Rahmens erfolgen sollte, und nimmt die Besonnenheit zur Kenntnis, die der EIB nahegelegt wurde; |
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3. |
begrüßt es, dass betont wurde, wie wichtig die Heranziehung von Ressourcen des Privatsektors zur Finanzierung der in Frage kommenden Projekte ist; fordert eine Bewertung der Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft im Hinblick auf die Auswirkungen auf das „Eigentum“ und die „versteckte“ langfristige finanzielle Position der öffentlichen Hand; |
|
4. |
betont, dass die Prioritäten für die Entwicklung der TEN im Einklang mit dem gemeinsamen Interesse strategisch geplant werden müssen und dass der Mehrwert der einzelnen Projekte durch umfassende Folgeabschätzungen sichergestellt werden muss, die auf Projekte konzentriert werden, die auf eine Abkoppelung des Verkehrszuwachses vom Wirtschaftswachstum und der Nutzung der Ressourcen abzielen; betont, dass Bahn- und nachhaltige Wasserinfrastrukturprojekte gemäß der im Weißbuch der Kommission: „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001) 370) dargelegten Vision einer Verkehrsverlagerung vorrangig behandelt werden müssen, und fordert eine Einschränkung der vorrangigen TEN-Verkehrsprojekte auf grenzüberschreitende, intermodale und nachhaltige Vorhaben; betont ferner, dass eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für die TENVerkehrsinitiative einschließlich ihrer Auswirkungen auf die CO2-Emissionen durchgeführt werden muss; erinnert den Rat in diesem Zusammenhang daran, dass der TEN-Beschluss in der Zusammenarbeit mit dem Parlament dem vollständigen Mitentscheidungsverfahren unterliegt, und bedauert, dass das Parlament bisher bei der Festlegung der Prioritäten nur unzureichend konsultiert wird; |
|
5. |
vertritt die Ansicht, dass die Wachstumsinitiative nicht in angemessener Weise darauf eingeht, dass Investitionen in Humankapital, einschließlich der Sekundarschulbildung und des lebenslangen Lernens, vermutlich das wichtigste Einzelelement in Europa darstellen, um den Herausforderungen der innovationsbasierten globalen Wirtschaft zu begegnen; besteht daher darauf, dass die Kriterien für die Auswahl möglicher Investitionsprojekte erweitert werden, insbesondere durch ehrgeizige Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigung, der Bildung und des lebenslangen Lernens sowie zur Entwicklung sauberer und umweltfreundlicher Technologien bei gleichzeitiger Anerkennung der Bedeutung guter öffentlicher Dienstleistungen; |
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6. |
vertritt die Ansicht, dass dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament bis 2006, und nicht erst bis Ende 2007, eine Halbzeitbewertung der Europäischen Aktion für Wachstum vorgelegt werden sollte, damit sie Schlussfolgerungen hinsichtlich der neuen Finanziellen Vorausschau für 2007-2011 und der neuen Laufzeit der EU-Strukturfonds ziehen können; fordert, an der Zwischenbewertung der Aktion für Wachstum voll beteiligt zu werden, und fordert die EIB auf, ihm über ihre Vorbereitungsarbeiten so bald wie möglich Bericht zu erstatten; |
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7. |
begrüßt den Bericht der Task Force Beschäftigung; bekräftigt, dass eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und Fähigkeiten dazu beiträgt, die Effizienz und Produktivität der Volkswirtschaft zu erhöhen und die Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren; unterstreicht, dass ähnliche Empfehlungen bereits zu vielen Gelegenheiten gegeben wurden, beispielsweise im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien, und dass das Gewicht jetzt auf die Umsetzung gelegt werden muss; |
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8. |
ist zutiefst besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten viel zu wenig Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie von Lissabon ergriffen haben; bekräftigt seine Forderung nach Überwachung ihrer Leistungen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; betont, dass die neuen Beschäftigungsleitlinien, die zu Beginn des Jahres im Rahmen der globalen Strategie für die beschleunigte Umsetzung der Agenda von Lissabon angenommen wurden, voll und ganz eingehalten werden müssen; betont die Notwendigkeit, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und alle relevanten Akteure auf nationaler und lokaler Ebene einzubinden, damit die europäische Strategie wirklich in nationale Politiken umgesetzt wird; |
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9. |
begrüßt es, dass der Europäische Rat den Schwerpunkt sowohl auf die Wettbewerbsfähigkeit als auch auf die Beschäftigung gelegt und beschlossen hat, die Verbesserung der Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu einem Hauptthema der nächsten Tagung zu machen; besteht jedoch darauf, dass das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit im Europäischen Sozialmodell nicht auf die Reduzierung der Kosten beschränkt ist, sondern auch qualitative Fragen mit langfristigen Auswirkungen, wie soziale Belange und Umweltbelange, einschließt; fordert nach wie vor Folgeabschätzungen für alle neuen europäischen Rechtsvorschriften; |
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10. |
betont, dass es wichtig ist, Innovation stärker zu verbreiten, Forschung und Entwicklung zu stärken, dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt, eine Beschäftigungspolitik zugunsten aktiver älterer Menschen zu entwickeln, eine präventive Beschäftigungspolitik zu entwickeln, langfristig in Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren, und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die das Familienleben respektieren und eine besser zugängliche und erschwingliche Kinderbetreuung ermöglichen; |
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11. |
begrüßt die gemeinsame Botschaft der europäischen Sozialpartner an den außerordentlichen Sozialgipfel vom 11. Dezember 2003; weist darauf hin, dass der soziale Dialog ein Schlüsselelement der Modernisierung des Arbeitsmarkts ist; |
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12. |
fordert die Kommission auf, den Bericht und die Empfehlungen der Task Force Beschäftigung gebührend zu berücksichtigen, wenn sie ihren gemeinsamen Beschäftigungsbericht ausarbeitet, den sie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2004 vorlegen will, und fordert sie ferner auf, die Erfahrungen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 zu nutzen, indem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen im erweiterten Europa verbessert wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung aufmerksam zu überwachen; |
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13. |
nimmt mit Interesse einen für das erste Halbjahr 2004 geplanten Bericht der Kommission über die Entindustrialisierung zur Kenntnis; erwartet von diesem Bericht Vorschläge betreffend alle Auswirkungen von Umstrukturierungen und Unternehmensverlagerungen; fordert bessere Bedingungen für die Information, Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmer und insbesondere die Änderung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat; |
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14. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat es für erforderlich gehalten hat, andere Mittel zu ergreifen, damit die Europäische Union ihren Verpflichtungen auf dem Gebiet des Klimawandels gerecht wird; ist der Auffassung, dass diese Mittel angesichts der schwachen Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über den Klimawandel, die am 12. Dezember 2003 in Mailand beendet wurde, unerlässlich sind; erwartet von den anderen Parteien, insbesondere den Vereinigten Staaten und Russland, neue Entscheidungen, damit das Protokoll von Kyoto endlich angewendet wird; |
Freiheit, Sicherheit und Recht
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15. |
nimmt den Willen des Europäischen Rates zur Kenntnis, die Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen zu beschleunigen, und erinnert daran, dass es eine operative Gemeinschaftsstruktur befürwortet, um die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung im Jahre 2004 zu verstärken; stimmt den Maßnahmen zur Lockerung der Kontrollverfahren an den Grenzen zu, soweit dies nicht zu einem Abbau der Sicherheit führt, und fordert den Rat auf, diesen Vorschlag mit der vollen Beteiligung des Parlaments zu verabschieden; |
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16. |
weist darauf hin, dass nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien und Portugal) den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) in nationales Recht umgesetzt haben, und bedauert, dass der Europäische Rat nicht darauf bestanden hat, dass die übrigen Mitgliedstaaten diese Frist — 31. Dezember 2003 — einhalten; bekräftigt erneut seine Forderung an den Rat, einen Rahmenbeschluss über gemeinsame Normen für das Verfahrensrecht zu erlassen; |
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17. |
bedauert, dass es die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Ratsvorsitz versäumt haben, das Recht der Guantánamo-Häftlinge auf einen fairen Prozess zu erörtern, und dringt darauf, dass sich der Europäische Rat und der neue irische Vorsitz verpflichten, diese Angelegenheit bei jeder Gelegenheit gegenüber der US-Regierung anzusprechen; |
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18. |
begrüßt es, dass die Kommission die Absicht hat und der Europäische Rat bereit ist, die definitive Bewertung der Umsetzung der Ziele von Tampere vorzulegen, und weist darauf hin, dass gemäß dem Vertrag von Nizza auf der nächsten Stufe der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf die meisten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung vorgesehen ist; fordert somit den Rat „Justiz und Inneres“ nachdrücklich auf, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genannten politischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen; fordert insbesondere, dass die Richtlinien im Asylbereich die Genfer Konvention und ihr Protokoll uneingeschränkt einhalten; |
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19. |
fordert den Rat auf, insbesondere im Rahmen des Rückführungsaktionsprogramms und der zügigen Aushandlung von Wiederaufnahmevereinbarungen alle bereits getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch eine aktive Politik der Integration und Förderung der Rechte von im Hoheitsgebiet der Europäischen Union rechtmäßig wohnhaften Drittstaatsangehörigen auszugleichen; |
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20. |
begrüßt es, dass der Rat bereit ist, für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die Seegrenzen zu sorgen, insbesondere mit Blick auf die menschlichen Tragödien, die sich unlängst an den europäischen Mittelmeerküsten abgespielt haben; fordert, auf der gleichen Grundlage wie die Kommission und die Mitgliedstaaten an der Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligt zu werden; |
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21. |
behält sich seinen Standpunkt zur Integration biometrischer Identifikationsmerkmale in Visa und Aufenthaltstiteln vor, da zahlreiche noch nicht ausgeräumte Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz bestehen, einschließlich Fragen der zentralen Speicherung und Sekundärnutzung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Visa-Informationssystems und die möglichen Synergien mit dem Schengener Informationssystem, was bedeuten sollte, dass das Europäische Parlament anzuhören ist; |
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22. |
begrüßt es, dass der Rat gewillt ist, die Befugnisse von Europol zu stärken, und bekräftigt seinen Standpunkt, dass eine gemeinschaftliche Herangehensweise das beste Mittel wäre, die Effizienz von Europol zu steigern; |
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23. |
stimmt dem Rat bei der Einschätzung der Bedeutung zu, die dem Kampf gegen den Drogenhandel zukommt, durch den die Finanzierung der rechtswidrigen Aktivitäten von Drogenhändlern und kriminellen oder terroristischen Vereinigungen unterminiert werden sollte; |
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24. |
ist beunruhigt über die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus; nimmt die Entschlossenheit des Rates zur Kenntnis, rassistische Gewaltakte zu bekämpfen; fordert, dass auf nationaler und Gemeinschaftsebene neue Maßnahmen ergriffen werden, um alle Formen von Intoleranz zu bekämpfen; |
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25. |
unterstützt den Beschluss, die bestehende Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszubauen und ihr Mandat in Richtung einer Menschenrechtsagentur zu erweitern; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Verwaltungsstruktur an die neuen Aufgaben angepasst und welches Profil von der künftigen Verwaltung erwartet werden kann; |
Erweiterung
Neue Mitgliedstaaten
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26. |
schließt sich dem Europäischen Rat an, der sich freut, am 1. Mai 2004 die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei als Vollmitglieder der Union zu begrüßen; unterstützt die Ermahnung des Europäischen Rates an die neuen Mitgliedstaaten, im Vorfeld der Beitritte ihre letzten Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu intensivieren und zum Abschluss zu bringen; fordert die derzeitigen und die neuen Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Prozess der Ratifizierung des Beitrittsvertrags rechtzeitig abgeschlossen wird; |
Bulgarien und Rumänien
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27. |
fordert Bulgarien und Rumänien auf, ihre Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen und insbesondere die Kapazität ihrer Verwaltungen und Rechtspflegeorgane auf das erforderliche Niveau zu bringen, damit beide Länder bereit sind, 2004 auf der Grundlage der Leistungen eines jeden Landes die Verhandlungen abzuschließen, 2005 den Beitrittsvertrag zu unterzeichnen und im Januar 2007 der Union beizutreten; |
Türkei
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28. |
unterstützt den Europäischen Rat in seiner dringenden Forderung an die Türkei, weitere kontinuierliche Reformanstrengungen zu unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Inanspruchnahme der Grundfreiheiten, die weitere Angleichung der Beziehungen zwischen militärischer und ziviler Ebene an die europäische Praxis und die makroökonomischen Ungleichgewichte; stimmt der Ansicht zu, dass eine Lösung des Zypernproblems den Beitrittsbestrebungen der Türkei sehr förderlich wäre; |
Zypern
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29. |
nimmt das Ergebnis der türkisch-zyprischen „Wahlen“ vom 14. Dezember 2003 mit Interesse zur Kenntnis und hofft, dass dieses Ergebnis eine umfassende Lösung des Zypernproblems und den Beitritt zur Europäischen Union unterstützt; |
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30. |
fordert alle betroffenen Parteien, insbesondere die Türkei und die türkisch-zyprische Führung, eindringlich dazu auf, ihr Engagement dafür zu zeigen, dass die Kriterien des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage des Vorschlags des Generalsekretärs unverzüglich erfüllt werden, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können; |
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31. |
bekräftigt seine Hoffnung, dass ein wiedervereintes Zypern der Union am 1. Mai 2004 beitreten kann; betont in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung es der Tatsache beimisst, dass die Türkei ihrem politischen Willen Ausdruck verliehen hat, eine Lösung für das Zypernproblem zu finden; |
Außenbeziehungen, GASP und ESVP
Außenbeziehungen
Westliche Balkanstaaten
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32. |
teilt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in diesem Bereich und betont, dass die betroffenen Länder weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um ein positives Klima in Wirtschaft, Politik und Demokratie zu gewährleisten, damit im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses engere Beziehungen zur Europäischen Union aufgebaut werden können; |
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33. |
begrüßt die Vorbereitungsarbeiten für eine Beteiligung der westlichen Balkanstaaten an Gemeinschaftsprogrammen und fordert dringend, diesen Prozess zu beschleunigen; betrachtet die zu erwartende Verordnung über individuelle Europäische Partnerschaften als weitere Möglichkeit für die betroffenen Länder, sich anzunähern und sich in die EU-Strukturen einzugliedern; |
Europa-Mittelmeer-Partnerschaft
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34. |
begrüßt die offenkundige Bereitschaft, der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eine derart große strategische Bedeutung beizumessen, insbesondere im Hinblick auf die neue, mit der Erweiterung der Union entstehende Situation, in der den mediterranen Nachbarstaaten eine ausschlaggebende Rolle in Bezug auf die europäischen Grenzen zufallen wird; begrüßt die Ergebnisse der VI. Europa-Mittelmeer-Konferenz in Neapel und der sektoralen Europa-Mittelmeer-Konferenzen; |
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35. |
begrüßt die Einrichtung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) und hofft, dass diese Fazilität den Zufluss von Investitionen in die Region fördern wird; |
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36. |
begrüßt die Entscheidung, eine Europa-Mittelmeer-Kulturstiftung einzurichten, und hofft, dass so bald wie möglich konkrete Beschlüsse gefasst werden, damit dieser Plan in die Realität umgesetzt wird; |
Irak
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37. |
ist der Ansicht, dass die Gefangennahme des ehemaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein einen Wendepunkt auf dem Weg zur Befriedung, Stabilisierung und Demokratisierung des Irak darstellt; bekräftigt seine Auffassung, dass ein solcher Prozess im Einklang mit der Resolution 1511 des Sicherheitsrates unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und unter der Voraussetzung, dass die Souveränität so schnell wie möglich an das irakische Volk übergeben wird, verwirklicht werden könnte; |
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38. |
fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersuchen, sicherzustellen, dass Saddam Hussein im Einklang mit den internationalen Bestimmungen und der Genfer Konvention vor Gericht gestellt wird, unter vollständiger Umsetzung der Resolution 1511 im Hinblick auf die Souveränität des irakischen Volkes; |
Terrorismus
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39. |
unterstützt den Europäischen Rat in seiner rückhaltlosen Verurteilung terroristischer Angriffe und bekräftigt seine Überzeugung, dass im Rahmen der internationalen Gemeinschaft gehandelt, Völkerrecht eingehalten und eine gemeinsame Antwort auf diese globale Bedrohung entwickelt werden muss, wenn der Terrorismus besiegt werden soll; |
Naher Osten
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40. |
vertritt die Auffassung, dass der Einsatz des Europäischen Rates für das Ziel zweier Staaten — Israels und eines lebensfähigen, demokratischen Palästinenserstaats — eines stärkeren politischen Willens seitens der Europäischen Union bedarf, und fordert dringend die Wiederaufnahme der Quartett-Initiative; fordert den Rat und die Kommission auf, die in dieser Hinsicht notwendigen Initiativen zu ergreifen; |
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41. |
begrüßt die Genfer Initiative, die von israelischen und palästinensischen Kreisen ausgeht, auf die Förderung von Vertrauen und dauerhaftem Frieden abzielt und zeigt, dass der Wunsch nach friedlicher Koexistenz vorhanden ist; sieht in dieser Initiative einen wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft zur „Road Map“; |
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42. |
schließt sich der Forderung des Rates an die Palästinensische Behörde an, ihre Entschlossenheit, Terrorismus und extremistische Gewalt zu bekämpfen, konkret unter Beweis zu stellen, und teilt die Forderung an die israelische Regierung, die nach März 2001 errichteten Siedlungen aufzulösen und den Bau der Trennmauer einzustellen; |
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43. |
unterstützt den Dialog zwischen den Religionen und die Initiativen der Bürgergesellschaft, spricht sich gegen jede Form des Extremismus, der Intoleranz und der Fremdenfeindlichkeit aus und verurteilt jeden Akt des Antisemitismus und der Aufstachelung zum Rassenhass sowie zu religiösem Hass; |
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44. |
begrüßt die Erklärungen, die zu dieser Frage auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Neapel abgegeben wurden, sowie die Durchführung einer Geberkonferenz (Ad-hoc-Verbindungsausschuss) in Rom, von der es sich konkrete und dringliche Initiativen erhofft; |
Arabische Welt
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45. |
begrüßt den Bericht über die arabische Welt, der vom Hohen Vertreter für die GASP und der Kommission vorgelegt wurde, und betrachtet diesen Ansatz als einen positiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der gesamten Region und als Schritt voran zu einer erneuerten Partnerschaft mit den betreffenden Ländern im Rahmen des Prozesses von Barcelona und der neuen Nachbarschaftsinitiative; |
Transatlantische Beziehungen
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46. |
teilt vollauf die Überzeugung des Rates, dass die transatlantische Partnerschaft unersetzlich ist, und begrüßt die Erklärung des Europäischen Rates zu den transatlantischen Beziehungen und insbesondere die Tatsache, dass der Rat auf einem wirksamen Multilateralismus und der Notwendigkeit besteht, dass die Europäische Union und ihre Partner eine gemeinsame internationale Agenda verteidigen; fordert den Rat und die Kommission daher in Vorbereitung der nächsten Gipfel EU-USA und EU-Kanada auf, Vorschläge für eine engere transatlantische Zusammenarbeit bei der Entwicklung der gemeinsamen Agenda vorzulegen, einschließlich eines gemeinsamen Ansatzes, um einen wirksameren Multilateralismus in globalen Angelegenheiten zu erreichen; |
Russland
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47. |
begrüßt den Beschluss, den Rat und die Kommission aufzufordern, einen Beurteilungsbericht über alle Aspekte der Beziehungen zwischen der Union und Russland zu erstellen; weist jedoch darauf hin, dass die Mängel der russischen Demokratie insbesondere im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 7. Dezember 2003, dem anhaltenden gewalttätigen Konflikt in Tschetschenien und den Verzögerungen bei der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto dazu beitragen, eine mögliche strategische Partnerschaft zu schwächen; |
Lateinamerika und Karibischer Raum
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48. |
begrüßt die Unterzeichnung der Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Andenstaatengemeinschaft und den zentralamerikanischen Ländern; bekräftigt seine Forderung, die Verhandlungen mit dem Mercosur möglichst rasch abzuschließen, und begrüßt daher den am 12. November 2003 auf Ministerebene vereinbarten Zeitplan; ist der Auffassung, dass dies bedeutend zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen beitragen wird; |
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49. |
bedauert, dass der Europäische Rat nicht die Situation auf Kuba angesprochen hat, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die kubanischen Behörden Oswaldo Paya Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises 2002, kein Visum für eine Reise nach Europa erteilt haben, um seine Auffassung zur aktuellen Lage im Land darzulegen; |
Afrika
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50. |
bekräftigt, welch große Bedeutung der Partnerschaft mit Afrika zukommt, und begrüßt die Intensivierung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Afrika, die in dem positiven und konstruktiven Ergebnis des Treffens der Ministertroika EU-Afrika vom 10. November 2003 in Rom zum Ausdruck kommt; |
GASP/ESVP
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51. |
begrüßt die Annahme der vom Hohen Vertreter für die GASP vorgestellten Europäischen Sicherheitsstrategie durch den Europäischen Rat; bekräftigt seine Unterstützung für die anderen in diesem Bereich gefassten Beschlüsse, wie sie im Papier des Vorsitzes zur europäischen Verteidigung angeführt sind, und hofft, dass die Ziele dieser Politik trotz der Tatsache, dass keine Einigung über den Verfassungsvertrag erzielt wurde, erreicht werden können; |
Sonstige Beschlüsse
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52. |
begrüßt nachdrücklich den Beschluss des Europäischen Rates, die Sitze der neuen Agenturen der Europäischen Union festzulegen, was eine effiziente Arbeit dieser neuen Organe ermöglichen wird; |
*
* *
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53. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P5_TA(2003)0599
Aufhebung des EU-Embargos für Waffenlieferungen an China
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Waffenverkäufen an China
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis der Erklärung zu China, die der Europäische Rat am 26. Juni 1989 in Madrid nach der damaligen brutalen Repression in China abgegeben hat, womit ein Embargo für den Waffenhandel mit China verhängt wurde, dessen Geltungsbereich der nationalen Auslegung überlassen wurde, |
|
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2003, |
|
— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des sechsten Gipfeltreffens zwischen China und der Europäischen Union vom 30. Oktober 2003 in Peking, |
|
— |
unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union und China vor kurzem politische Strategiepapiere zu den Beziehungen EU-China vorgelegt haben, die beide einen Weg für die Entwicklung der Beziehungen in den kommenden Jahren weisen, |
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— |
unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren hinsichtlich der Länder oder Regionen, in denen erhebliche Spannungen andauern, |
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— |
gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 (1) zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, worin es auf einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage durch einen Dialog über die Straße von Taiwan hinweg beharrt und China auffordert, die Raketen in den Küstenprovinzen an der Straße von Taiwan abzuziehen, |
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B. |
in der Erwägung, dass die Politik gegenüber China notwendigerweise folgende drei Schlüsselfaktoren berücksichtigen muss: die Entwicklung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die Rolle Chinas in der Weltpolitik sowie die wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union, |
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C. |
in der Erwägung, dass China und die Union einem multilateralen Konzept, der Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung hohe Bedeutung beimessen, |
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D. |
in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China in den letzten Jahren zwar verbessert hat, aber nach wie vor unbefriedigend ist, da die Unterdrückung der Grundfreiheiten sowie Folter, Misshandlung, unwürdige Behandlung von HIV/Aids-Kranken, willkürliche Festnahmen, die hohe Zahl der jährlichen Todesurteile und der Mangel an Achtung und Schutz der Rechte von Minderheiten anhalten, |
|
E. |
unter Hinweis darauf, dass von Anfang an keine greifbaren Fortschritte im Menschenrechtsdialog EU-China erzielt wurden, |
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F. |
angesichts des Vorschlags einiger Mitgliedstaaten, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, |
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1. |
ist der festen Überzeugung, dass China erst wirkliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte nachweisen muss, bevor die Europäische Union die Aufhebung des Embargos erwägen kann; |
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2. |
ist der Auffassung, dass es angesichts der chinesischen Drohungen gegenüber Taiwan der falsche Zeitpunkt ist, den Weg für die Aufhebung des EU-Waffenembargos zu ebnen; |
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3. |
fordert den Rat und die Mitgliedstaaten, einschließlich der Beitritts- und der Bewerberländer, auf, an dem EU-Embargo für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China festzuhalten und die bestehenden nationalen Beschränkungen für diese Waffenverkäufe nicht zu lockern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Beitritts- und der Bewerberstaaten, sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln. |
(1) P5_TA(2003)0460.
P5_TA(2003)0600
Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (2003/2098(INI))
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1), |
|
— |
in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr.1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2), |
|
— |
in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (3), |
|
— |
in Kenntnis der Empfehlung 2003/556/EG der Kommission vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (4), |
|
— |
in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), |
|
— |
in Kenntnis des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates mit zusätzlichen Bedingungen und Anforderungen hinsichtlich des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins von gentechnisch verändertem Saatgut in Saatgutpartien von nicht gentechnisch veränderten Sorten und mit Einzelheiten zur Etikettierung von Saatgut gentechnisch veränderter Sorten, Fassung vom September 2003 (6), |
|
— |
in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (7), |
|
— |
in Kenntnis des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (8), |
|
— |
gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0465/2003), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Sorten einerseits sowie gentechnisch nicht veränderten konventionellen und biologischen Sorten andererseits die Grundlage der Wahlfreiheit sowohl der Verbraucher als auch der Landwirte bildet und zugleich die Voraussetzung für das in der Gemeinschaft vorgeschriebene Risiko-Management im Umgang mit GVOs ist, |
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B. |
in Kenntnis der Tatsache, dass die Auskreuzung gentechnisch veränderter Sorten in nicht gentechnisch veränderten Nutzpflanzen bei großflächigem Anbau von GVO nicht, bzw. nur schwer, auszuschließen sein wird, |
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C. |
in der Erwägung, dass bei großen Teilen der Bevölkerung und der Landwirte große Unsicherheit besteht, was den Einsatz von GVO in der Lebensmittel-Produktion anbelangt, |
|
D. |
in der Erwägung, dass der gegenwärtige wissenschaftliche Kenntnisstand in Bezug auf die Auskreuzung und Verbreitung von GVO aufgrund ihres großflächigen Einsatzes bisher noch begrenzt und zu einer präzisen Abschätzung der Folgen unzureichend ist, |
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E. |
in der Überzeugung, dass die Einführung von GVOs in der Landwirtschaft keine zusätzlichen Kosten für diejenigen Landwirte mit sich bringen darf, die diese Technologien nicht einsetzen und nicht gentechnisch veränderte Produkte anbauen und vermarkten wollen, |
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F. |
in der Erwägung, dass die Saatguterzeugung unter besonderen Bedingungen erfolgt, die höchstmögliche Sortenreinheit garantieren müssen, und der Grenzwert für die Kennzeichnung von GVOVerunreinigungen im Saatgut daher auf der technisch messbaren und verlässlichen Nachweisgrenze festgelegt werden und die wissenschaftlichen Beurteilungen hinsichtlich der praktischen Anwendbarkeit berücksichtigen soll, da anderenfalls die landwirtschaftliche Produktion die Einhaltung der geltenden Kennzeichnungsgrenze von 0,9 % für Lebensmittel nicht sicherstellen kann, |
|
G. |
unter Hinweis darauf, dass Landwirte beim nachweislichen Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in ihrem Saatgut nicht mehr für sich in Anspruch nehmen könnten, dass das Vorhandensein von GVOs in ihren Produkten zufällig und technisch unvermeidbar ist und diese dann nach der bestehenden Gesetzeslage in jedem Fall kennzeichnen und mögliche Einkommensverluste hinnehmen müssten, |
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1. |
weist darauf hin, dass Informationen über das Vorhandensein von GVO in Saatgut nicht allein der Information der Landwirte und Verbraucher dienen, sondern Voraussetzung sind für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG (insbesondere von Monitoring nach Inverkehrbringung, Registrierung des Anbaus, Auslaufen und Widerruf von Genehmigungen, Notfallmaßnahmen) und der Verordnungen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO; |
|
2. |
fordert die Kommission auf, die Kennzeichnung von GVOs im Saatgut an der technisch messbaren und verlässlichen Nachweisgrenze auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG vorzuschreiben und die wissenschaftlichen Beurteilungen hinsichtlich der praktischen Anwendbarkeit zu berücksichtigen; |
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3. |
fordert, dass auf Gemeinschaftsebene umgehend einheitliche und verbindliche Regelungen zur Koexistenz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen einerseits, sowie gentechnisch nicht veränderter konventioneller Nutzpflanzen andererseits geschaffen werden, wobei das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren einzubeziehen ist; |
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4. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend im Rahmen der Umsetzung von Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen gewährleisten; hält es für unverständlich, dass in der Empfehlung der Kommission diese Vorschrift überhaupt nicht erwähnt wird; |
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5. |
fordert die Kommission auf, angesichts widersprüchlicher Aussagen der Wissenschaft über die Kosten der Koexistenz, dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der erforderlichen Koexistenz-Maßnahmen vorzulegen, in dem die unterschiedlichen Anbaubedingungen und Pflanzenarten berücksichtigt werden; |
|
6. |
begrüßt unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, dass nach der Empfehlung der Kommission jene „Marktteilnehmer (Landwirte) in der Phase der Einführung einer neuen Erzeugungsform in einer Region die Verantwortung für die Durchführung der Betriebsführungsmaßnahmen tragen, die zur Eindämmung des Genflusses erforderlich sind“; |
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7. |
fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur gemeinschaftsweiten zivilrechtlichen Haftung und Versicherung von möglichen finanziellen Schäden im Zusammenhang mit der Koexistenz vorzulegen; |
|
8. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, funktionsfähige und justiziable haftungsrechtliche Bestimmungen für eine adäquate Deckungsvorsorge des Antragstellers zum Bestandteil des Zulassungsverfahrens eines Inverkehrbringens von GVO zu machen, um Forderungen von Betroffenen im Schadensfall ausreichend und schnell bedienen zu können; |
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9. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Genehmigung für die Freisetzung jeder weiteren gentechnisch veränderten Pflanzenart so lange auszusetzen, bis verbindliche Regelungen für die Koexistenz in Verbindung mit einem Haftungssystem auf der Grundlage des Verursacherprinzips angenommen und umgesetzt wurden; |
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10. |
bittet die Kommission die Begriffe „zufällig“ und „technisch unvermeidbar“ rechtsverbindlich zu definieren; |
|
11. |
fordert die Kommission auf, ein öffentliches Register über nationale Strategien und bewährte Praktiken bezüglich der Koexistenz genetisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen, die in den Mitgliedstaaten und in Drittländern mit grenzübergreifenden Auswirkungen auf das Gebiet der Europäischen Union angebaut werden, anzulegen, und ihm regelmäßig Bericht darüber zu erstatten; |
|
12. |
weist darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Frage der grenzüberschreitenden Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitglied- und Drittstaaten) zu legen ist; ruft die Kommission auf, die Aspekte der grenzüberschreitenden Koexistenz zu prüfen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Absprache Maßnahmen betreffend die Beimischung und die grenzüberschreitende Koexistenz gentechnisch veränderter Kulturen zu ergreifen; |
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13. |
vertritt die Auffassung, dass ein freiwilliger oder regional begrenzter Verzicht auf den Anbau von GVO in bestimmten Gebieten und unter bestimmten Anbaubedingungen die effektivste und kostengünstigste Maßnahme zur Gewährleistung der Koexistenz sein kann und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Artikels 26a der Richtlinie 2001/18/EG zur Verfügung stehen muss, unter der Bedingung, dass alle beteiligten Akteure einverstanden sind, um auf diese Weise eine vollständige Wahlfreiheit zu gewährleisten; |
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14. |
ist der Ansicht, dass die gemeinschaftlichen Koexistenzregelungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen müssen, den Anbau von GVO in geografisch begrenzten Gebieten zur Gewährleistung der Koexistenz gänzlich zu untersagen; |
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15. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
(2) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(3) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.
(4) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 36.
(5) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(6) SANCO/1542/2. Juli 2002.
P5_TA(2003)0601
Diskriminierung von Personen mit Multipler Sklerose
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Petition 842/2001 betreffend die Auswirkungen der Diskriminierung von Personen mit Multipler Sklerose in der Europäischen Union (2003/2173(INI))
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis der Petition 842/2001 von Louise McVay, |
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— |
gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0451/2003), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht, dass die Menschenwürde unantastbar ist und dass sie respektiert und geschützt werden muss, |
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B. |
in der Erwägung, dass Artikel 26 der Charta lautet: „Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft“, |
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C. |
unter Hinweis darauf, dass gemäß Artikel 35 der Charta die medizinische Behandlung in die Zuständigkeit nationaler Rechtsvorschriften und Praktiken fällt, obwohl die Union ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit bei der Definition und Umsetzung ihrer Politiken und Tätigkeiten gewährleisten muss, |
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D. |
unter Hinweis auf Artikel 152 Absatz 1 des EG-Vertrags: „Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt“, d. h. dass gesundheitliche Anliegen — wo immer dies gefordert wird — in den Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft einzubeziehen sind, |
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E. |
unter Hinweis auf Artikel 152 Unterabsatz 2: „Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet“, sowie auf Artikel 152 Absatz 3: „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen“, |
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F. |
in der Erwägung, dass Befürchtungen hinsichtlich eines Zusammenhanges zwischen Multipler Sklerose und der Aussetzung gegenüber giftigen Chemikalien geäußert wurden, dass diese Bedenken die Bedeutung des Vorsorgeprinzips, insbesondere bei der Reform der Chemiepolitik der Europäischen Union, unterstreichen und dieses Vorsorgeprinzip im multilateralen und bilateralen Zusammenhang verteidigt werden muss, |
|
G. |
in der Erwägung, dass Personen mit Multipler Sklerose und zahlreichen weiteren chronischen Langzeiterkrankungen abhängig von ihrem Wohnort unterschiedlich medizinisch und therapeutisch behandelt werden, und dass die Mitgliedstaaten sowie die Organe der Europäischen Union der Änderung dieser Situation bis heute nicht genügend Priorität eingeräumt haben, |
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H. |
in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren beträchtliche Fortschritte durch wissenschaftliche und medizinische Erforschung der Multiplen Sklerose gemacht wurden, und zwar durch die Bereitstellung medikamentöser Behandlung zur Verminderung der Behinderung von Patienten mit Multipler Sklerose sowie die Bereitstellung von Arzneimitteln zur Linderung der Symptome, |
|
I. |
in der Erwägung, dass die Ursachen der Multiplen Sklerose nach wie vor weitgehend unbekannt sind, obwohl man annimmt, dass sie durch eine Kombination von genetischen, umweltbedingten und immunologischen Faktoren verursacht wird, und dass daher die Erforschung der Ursachen solche unterschiedlichen potentiellen Faktoren einschließen und miteinander in Verbindung sehen sollte, |
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J. |
in der Erwägung, dass der Zugang zu solchen Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin ungleich ist, und zwar aus Haushaltsgründen oder weil die Gesundheitsbehörden dem Problem nicht genügend Aufmerksamkeit schenken, und dass die Folgen dieser Situation durch die Notwendigkeit verstärkt werden, in einem möglichst frühen Stadium nach der Diagnose eine wirksame Medikation durchzuführen, um die besten Ergebnisse zu gewährleisten, |
|
K. |
in der Erwägung, dass laut der Europäischen Multiple-Sklerose-Plattform in der Europäischen Union derzeit 400 000 Personen gibt, bei denen Multiple Sklerose diagnostiziert wurde, und dass Multiple Sklerose die häufigste Ursache für Behinderungen unter jungen Menschen ist, wobei zwei von drei Patienten Frauen sind, |
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L. |
unter Hinweis auf die Notwendigkeit, über die medikamentöse Behandlung hinaus wirksame und mit ausreichenden Mitteln versehene Versorgungsdienstleistungen zugunsten von Patienten mit Multipler Sklerose zu entwickeln, um auf deren komplexe und dauerhaften Bedürfnisse einzugehen, |
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M. |
in Anerkennung der Tatsache, dass die Europäische Union durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) tätig geworden ist, um bessere Beschäftigungsaussichten für Behinderte zu gewährleisten, dass jedoch die vollständige und wirksame Umsetzung dieser Richtlinie lange Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn die nationalen und lokalen Behörden nicht mit größerer Entschlossenheit tätig werden, um Arbeitnehmer anzuhalten, ihre Verpflichtungen gegenüber derart verletzlichen Personen zu erfüllen, |
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N. |
in der Erwägung, dass es einer umfassenderen Richtlinie über die Rechte von Behinderten bedarf, und dass ein Entwurf dieser Richtlinie von Vertretern Behinderter und von Juristen ausgearbeitet sowie von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderte des Europäischen Parlaments gefördert wurde, und in der Erwägung, dass die entsprechende Umsetzung von bereits auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags verabschiedeten Maßnahmen nach wie vor ebenso vorrangig ist, |
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O. |
unter Hinweis auf das Aktionsprogramm für die Volksgesundheit der Europäischen Union (2003-2008) und dessen Anregung an die Angehörigen der Gesundheitsdienste und an die öffentlichen Einrichtungen, kohärentere Gesundheitsstrategien für die Behandlung solcher Krankheiten wie Multiple Sklerose auf europäischer Ebene zu entwickeln, |
|
P. |
in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die für die Erforschung der Multiplen Sklerose in der Europäischen Union verfügbaren Finanzmittel aufzustocken und den ergänzenden Charakter von Forschungsprojekten angesichts der Kombination von Faktoren, die als die Ursachen für die Krankheit angesehen werden, zu verbessern, |
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Q. |
in der Erwägung, dass eine engere internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um eine gezieltere Aufbringung von Mitteln im Bereich Genetik, Erforschung und Studium von Autoimmunerkrankungen zu ermöglichen und somit wirksame Fortschritte beim Verständnis von Multipler Sklerose sowie der Entwicklung von Therapien und Behandlungsmöglichkeiten zu erzielen, |
|
R. |
unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Einschränkung des Zugangs zu wirksamen Therapien und krankheitsverändernden Arzneimitteln nicht nur katastrophale Folgen für die Fähigkeit des Einzelnen im Hinblick auf seine Beschäftigung, sein Familienleben, seine Bewegungsfreiheit und seine Integration in die Gesellschaft im allgemeinen hat, sondern auch eine Aberkennung von Grundrechten darstellt, |
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S. |
in der Erwägung, dass Patienten mit Multipler Sklerose häufig vom Umfang des Verständnisses und des Sachverstandes des medizinischen Personals enttäuscht sind, das sich mit ihren Problemen befasst, und dass es häufig eines positiveren Ansatzes ihnen gegenüber bedarf, der sich mehr auf das konzentriert, was sie als Einzelpersonen erreichen können, als ausschließlich auf ihre Probleme, |
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T. |
in der Erwägung, dass es angesichts der großen Zahl relativ junger Menschen, die mit Multipler Sklerose leben müssen, in den meisten EU-Ländern nur wenige Pflegeheime oder Einrichtungen für die Tagespflege gibt, die ihren Bedürfnissen gerecht werden, da sie häufig verpflichtet sind, Räumlichkeiten mit älteren oder geriatrischen Patienten zu teilen, was für keinen der Beteiligten angenehm oder sozial angemessen ist, |
|
U. |
in der Erwägung, dass die Gewährleistung der besten Praktiken für den gleichen Zugang zu Therapien und Behandlungen und bessere Dienstleistungen für Menschen mit Multipler Sklerose ein Hauptziel für alle Gesundheitsbehörden in der Europäischen Union werden sollte, und dass jeder Mitgliedstaat seine Partner diesbezüglich durch koordinierte Programme in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermutigen sollte, |
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V. |
in Anerkennung und Wertschätzung der entscheidenden Rolle der nationalen Multiple-Sklerose-Gesellschaften und der Europäischen Multiple-Sklerose-Plattform bei der Suche nach wirklicher Verbesserung für Personen mit Multipler Sklerose durch ihre Selbstverpflichtung, Lösungen für die zahlreichen Probleme der Patienten zu suchen, und durch ihre ständige Einflußnahme auf politische Entscheidungsträger und Fachleute, um diese Lösungen zu finden, |
|
W. |
unter besonderem Hinweis auf ihre Rolle bei der Bereitstellung und Verbreitung zweckmäßiger und relevanter Informationen für Personen mit Multipler Sklerose, die wiederum Trost, Unterstützung und wirkliche Solidarität für viele Personen bieten können, die sich andernfalls von den sie betreffenden Themen und Debatten noch isolierter fühlen können, |
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1. |
fordert die Kommission auf, eine Diskussion über die in dieser Entschließung über Multiple Sklerose angesprochenen Themen auf die Tagesordnung einer künftigen Tagung der Gesundheitsminister der Europäischen Union zu setzen, insbesondere mit Blick auf die Ausarbeitung eines „Kodex bewährter Praktiken“, der in allen Mitgliedstaaten befolgt werden sollte; |
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2. |
dringt bei der Kommission darauf, eine engere internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit im Zuge des Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramms mit dem Ziel zu entwickeln, die Entwicklung noch effizienterer Behandlungen für Multiple Sklerose in all ihren Formen zu beschleunigen; |
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3. |
ist der Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip bei Entscheidungen zur öffentlichen Gesundheit Anwendung finden sollte, insbesondere bei der Verwendung und Entsorgung giftiger Chemikalien; |
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4. |
verweist darauf, dass die eigentlichen Ursachen von Multipler Sklerose, die mehr als 400 000 EUBürger betrifft, nach wie vor unbekannt sind und dass das Sechste Forschungsrahmenprogramm der Verpflichtung, Behindertenfragen in sämtliche EU-Politiken einzubeziehen, nicht gerecht wurde — denn das Niveau der EU-Forschung bezüglich Behinderungen und Situationen wie Multiple Sklerose ist tatsächlich gesunken; dringt darauf, dass diese Fragen im Siebten Forschungsrahmenprogramm zur Priorität gemacht wird; |
|
5. |
ist der Ansicht, dass an solchen Forschungen die Empfänger von Dienstleistungen beteiligt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Bemühungen ordnungsgemäß auf die Bedürfnisse der Personen ausgerichtet werden, die an Multipler Sklerose oder ähnlichen Krankheiten leiden; |
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6. |
verweist auf die Formulierung „angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen“ in der Richtlinie 2000/78/EG und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, deren Bestimmungen vollständig umzusetzen; |
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7. |
fordert eine von der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der WHO europaweit durchgeführte und finanzierte epidemiologische Dringlichkeitsstudie mit dem Ziel, relevante Daten zu sammeln, die zur Klärung der Ursachen der Multiplen Sklerose beitragen könnten, die bisher unbekannt sind; |
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8. |
begrüßt in diesem Zusammenhang die derzeitige vergleichende Bewertung der Verwaltung bestimmter europäischer Multiple-Sklerose-Zentren mit dem Ziel, die Qualität und Umsetzung bewährter Praktiken zu evaluieren und zu prüfen, die zur Entwicklung positiver „Benchmarks“ und zur Ermittlung integrierter Fürsorgekonzepte und Rehabilitationstätigkeiten führen werden; |
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9. |
dringt bei den Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anerkennung und Unterstützung der Auffassung, dass die Kostenwirksamkeit von medikamentösen Therapien für Patienten mit Multipler Sklerose und anderen chronischen Langzeiterkrankungen nicht nur durch klinische Versuche, sondern auch durch eine Bewertung der Verbesserung der Lebensqualität infolge einer neuen Behandlung gemessen werden sollte, was positive Auswirkungen für Einsparungen in anderen Bereichen der Haushalte für Soziales und Gesundheit haben könnte; |
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10. |
ist der Ansicht, dass Personen mit Multipler Sklerose oder ähnlichen Krankheiten aufgefordert und ermuntert werden sollten, sich neben den medizinischen Fachleuten und anderen professionellen Beratern an der Entwicklung von Programmen zu beteiligen; |
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11. |
fordert die Kommission und die Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten auf, von den Personen mit Multipler Sklerose und anderen Langzeiterkrankungen selbst durchgeführte Management-Kurse zu fördern und zu unterstützen, um ihnen besseren Zugang zu geeigneten Therapien und soweit wie möglich die Verantwortung für ihren eigenen Gesundheitszustand zu ermöglichen; |
|
12. |
dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, die Entwicklung von Spezialkliniken und Pflegeheimen für junge Menschen mit Multipler Sklerose oder ähnlichen Krankheiten zu fördern, die aufgrund ihrer besonderen Situation eine institutionelle Pflege benötigen, und die Bedeutung solcher Fragen bei der derzeitigen Organisation von Krankenhaus- oder Pflegeeinrichtungen anzuerkennen; |
|
13. |
weist darauf hin, dass Multiple Sklerose typischerweise ganz unterschiedliche Symptome hat, was dazu führt, dass, wenn von nicht auf Multiple Sklerose zutreffenden Kriterien ausgegangen wird, Patienten nicht die erforderliche Unterstützung erhalten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dies bei der Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen für Patienten mit Multipler Sklerose zu berücksichtigen; |
|
14. |
unterstützt das Recht von Menschen mit Multipler Sklerose und sonstigen Behinderungen auf ein eigenständiges Leben, das die angemessene Bereitstellung von Gesundheits- und Sozialdiensten umfasst, um die persönliche Würde und Eigenständigkeit zu respektieren; |
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15. |
ist der Ansicht, dass mehr Anreize für die berufliche Ausbildung von Neurologen, spezialisiertem Pflegepersonal und anderem Personal im Bereich des Gesundheitswesens geschaffen werden sollten, damit es diesen ermöglicht wird, sich auf die Entwicklung und Anwendung der wirksamsten Behandlungen und Therapien für Personen mit Multipler Sklerose oder ähnlichen Krankheiten zu spezialisieren; ist ferner der Ansicht, dass solche Bemühungen umfassendere positive Auswirkungen für diese Patienten in der gesamten Europäischen Union gewährleisten sollten; |
|
16. |
regt eine viel engere internationale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und privaten Einrichtungen an, die von wesentlicher Bedeutung für eine wirksame Finanzierung ist, insbesondere durch Kontakte mit anderen Ländern, in denen fortgeschrittene Untersuchungen durchgeführt werden, und zwar im Bereich der Genetik und hinsichtlich der anderen Ursachen der Multiplen Sklerose, sowie durch Studien über sonstige Erkrankungen des Auto-Immunsystems; |
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17. |
fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Rahmengesetze zu entwickeln und umzusetzen, durch die der Erhaltung von Arbeitsplätzen für Personen mit Multipler Sklerose oder ähnlichen Krankheiten Vorrang eingeräumt wird, von denen viele derzeit gezwungen sind, gegen ihren Willen ihre Beschäftigung aufzugeben, auch wenn Studien die positiven mentalen Auswirkungen einer Fortsetzung der Berufstätigkeit aufgezeigt haben, die dem Fortschreiten der Krankheit entgegenwirken können; |
|
18. |
empfiehlt, verstärkt Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Behinderter zu ergreifen, die folgendes anstreben müssen:
|
|
19. |
fordert, dass kommunale und nationale Behörden die bebaute Umgebung besser gestalten, um den Zugang zu Gebäuden und Beförderungsmöglichkeiten für Menschen mit Multipler Sklerose und ähnlichen Krankheiten durch Verwendung einheitlicher Standards in diesem Bereich zu erleichtern; |
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20. |
unterstreicht, dass der Zugang für Menschen mit Multipler Sklerose und anderen Behinderungen nicht allein durch die Beseitigung von materiellen und umweltbedingten Hindernissen erreicht werden kann, sondern die Überwindung sämtlicher Hürden erfordert, die einen gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen behindern; |
|
21. |
ersucht die Kommission, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Rechte der Behinderten vorzulegen, in dessen Rahmen die von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderte des Europäischen Parlaments gemachten Vorschläge als Grundlage genutzt werden; |
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22. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Weltgesundheitsorganisation und der Petentin zu übermitteln. |
P5_TA(2003)0602
Georgien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Georgien und dem Südkaukasus, |
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— |
unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien, |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (1), |
|
— |
unter Hinweis auf die Parlamentswahlen in Georgien vom 2. November 2003, |
|
— |
unter Hinweis auf den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse am 23. November 2003, |
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— |
unter Hinweis auf die Annullierung der Wahlen durch den Obersten Gerichtshof in Georgien, |
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— |
gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
|
A. |
in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlen vom 2. November 2003 durch vielfältige Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet waren, wobei neben den technischen und administrativen Problemen grobe Manipulationen und Fälschungen festzustellen waren, |
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B. |
mit der ausdrücklichen Feststellung, dass die OSZE, der Europarat und die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments konstatiert haben, dass die Wahlen internationalen Standards nicht genügten, |
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C. |
in der Erwägung, dass die Wahl eines neuen Präsidenten voraussichtlich am 4. Januar 2004 stattfinden soll und noch kein Termin für neue Parlamentswahlen beschlossen wurde, |
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D. |
in der Erwägung, dass die georgische Nation einen friedlichen Wechsel im Präsidentenamt erreicht hat, und erfreut über die große Reife, die das georgische Volk während der friedlichen „Rosenrevolution“ an den Tag gelegt hat, |
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E. |
in der Erwägung, dass die georgische Bevölkerung gezeigt hat, dass ihr an einem demokratischen Wechsel gelegen ist und dass sie Misstrauen, Korruption und mangelnde Transparenz in der früheren Regierung für verabscheuungswürdig erachtet, |
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F. |
unter Hinweis auf die Rolle, die Russland, insbesondere sein Außenminister Iwanow, bei der Lösung der jüngsten politischen Krise gespielt hat, |
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G. |
in der Erwägung, dass ein friedliches und prosperierendes Georgien von vitaler Bedeutung für die Stabilität der Region im Besonderen und Europa im Allgemeinen ist, wobei Menschenrechte, Pluralismus und parlamentarische Demokratie die Ecksteine dieser Stabilität sind, |
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H. |
in der Erwägung, dass die Situation in Georgien wegen der katastrophalen finanziellen Situation, der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, labiler Institutionen, weitverbreiteter Korruption, innenpolitischer Instabilität infolge der separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien sowie der fehlenden Anerkennung des Zentralstaates in Adscharien und eines wegen der Folgen des Kriegs in Tschetschenien und des noch ungelösten Konflikt von Berg-Karabach extrem spannungsgeladenen außenpolitischen Umfelds außerordentlich heikel ist, |
|
I. |
besorgt über die Lebensfähigkeit der Wirtschaft und das Ausmaß der Auslandsverschuldung von Georgien, die 1,8 Milliarden Dollar erreicht hat, |
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J. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union während des jüngsten OSZE-Ministergipfels erneut die Notwendigkeit bekräftigte, zu einer raschen Einigung zwischen den Parteien über Dauer und Modalitäten der Tätigkeit der russischen Militärbasen auf georgischem Territorium zu gelangen, |
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K. |
in der Erwägung, dass Georgien bei vielen Gelegenheiten seine Hinwendung zu Europa und sein starkes Interesse daran betont hat, sich im Hinblick auf eine spätere Mitgliedschaft der Europäischen Union anzunähern, |
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1. |
beglückwünscht die Bevölkerung von Georgien zu dem politischen Wechsel, den sie kürzlich bewirkt hat, gratuliert den neuen staatlichen Instanzen und ruft sie auf, die Bedingungen für eine volle Rückkehr zur Demokratie und den Aufbau glaubwürdiger und zuverlässiger Institutionen zu schaffen; |
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2. |
fordert die Europäische Union auf, sich an die Spitze derer zu setzen, die Frieden, Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in Georgien sowie in Aserbaidschan und Armenien fördern wollen; |
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3. |
besteht darauf, dass der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Südkaukasus die erforderlichen Mittel erhält, um die Umsetzung der politischen Ziele der Europäischen Union in der Region zu ermöglichen, von denen eines die Gewährleistung der Integrität und Souveränität Georgiens ist; fordert die an der Lösung von Konflikten in der Region beteiligten Mitgliedstaaten auf, aktiv mit ihm zusammenzuarbeiten; |
|
4. |
bekräftigt, dass die bevorstehenden Wahlen in Georgien frei, fair und transparent sein und die Bevölkerungen der Regionen Abchasiens und Südossetiens einbeziehen müssen; |
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5. |
fordert den Rat und die Kommission auf, Mittel und Wege zu finden, um die neue georgische Regierung zu unterstützen und ihr die notwendige politische, finanzielle und technische Hilfe zur Stabilisierung der Situation zukommen zu lassen, eine Reformstrategie festzulegen und die nächsten Wahlen vorzubereiten; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom amtierenden Vorsitz zugesagte Unterstützung für die Organisation der Präsidentschaftswahlen, die am 4. Januar 2004 stattfinden sollen; |
|
6. |
fordert die russischen Behörden auf, ihre im Rahmen des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul gegebene Zusage, ihre Militärbasen unverzüglich zu schließen und unmittelbar aus Georgien abzuziehen, in transparenter Weise zu erfüllen; |
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7. |
beharrt darauf, dass die georgischen Behörden die Geltung der rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem gesamten georgischen Territorium gewährleisten, was auch Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus einschließt; |
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8. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die TACIS-Demokratieprogramme für Georgien aufzustocken, und dabei vor allem die Konsolidierung der demokratischen Institutionen, die Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft und die Unterstützung unabhängiger Medien zu berücksichtigen; |
|
9. |
fordert den Rat und die Kommission auf, den Vereinten Nationen und der OSZE sowie den Instanzen des georgischen Zentralstaates und den regionalen Stellen in Abchasien und Südossetien die Entsendung einer friedenserhaltenden Truppe in diese Regionen vorzuschlagen, und zwar als Maßnahme zur Wiederbelebung des Prozesses zur Lösung der Konflikte dieser Regionen mit den zentralen Behörden; |
|
10. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der drei Friedensprozesse im Südkaukasus in die Fortschreibung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland aufzunehmen, um den notwendigen Impuls zur Überwindung des gegenwärtigen Stillstandes zu schaffen; bedauert das Treffen zwischen den Führern der drei abtrünnigen Regionen Georgiens in Moskau und fordert die russischen Instanzen auf, konstruktiv am Abbau der Spannungen in Tiflis mitzuwirken, den Dialog zu fördern und Georgiens Integrität und Souveränität zu unterstützen; |
|
11. |
bedauert in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung der Russischen Föderation, den Bürgern von Adscharien Visa-Erleichterungen einzuräumen, ohne die georgischen Behörden zu konsultieren, sowie die jüngsten Vereinbarungen zur Beschleunigung des Prozesses der Zuerkennung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bürger von Abchasien und Adscharien; |
|
12. |
zeigt sich aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs von Georgien tief besorgt in Bezug auf die Gesundheit und das Wohlergehen der georgischen Bevölkerung während des Winters und fordert die Kommission auf, Vorschläge für Soforthilfen in Bezug auf Heizmaterial, Stromversorgung und die Versorgung mit Lebensmitteln und Arzneimitteln vorzulegen; |
|
13. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der amtierenden Präsidentin von Georgien, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln. |
(1) P5_TA(2003)0520.
P5_TA(2003)0603
Philippinen: Ende des Moratoriums zur Todesstrafe
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe auf den Philippinen
Das Europäische Parlament,
|
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen es für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für ein zwischenzeitliches Moratorium in Bezug auf deren Vollstreckung eingetreten ist, |
|
— |
unter Hinweis auf die Leitlinien für eine Unionspolitik betreffend die Todesstrafe, die der Rat am 6. Juni 1998 angenommen hat, |
|
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)252), in der die Abschaffung der Todesstrafe als eine der thematischen Prioritäten im Rahmen der durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte geleisteten Hilfe benannt wird, |
|
— |
gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
|
A. |
in der Erwägung, dass der ehemalige philippinische Präsident Estrada im März 2000 ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen hat, |
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B. |
in der Erwägung, dass die derzeitige Präsidentin Arroyo die Aufhebung dieses Moratoriums zum 1. Januar 2004 angekündigt hat, |
|
C. |
in der Erwägung, dass auf den Philippinen gegenwärtig etwa eintausend Häftlinge einsitzen, die zum Tode verurteilt worden sind, |
|
D. |
in der Erwägung, dass der Beschluss der Präsidentin Arroyo, das Moratorium aufzuheben, gefasst wurde, nachdem auf den Philippinen eine Reihe von aufsehenerregenden Entführungen zu verzeichnen waren, bei denen hohe Lösegelder gefordert wurden, |
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E. |
in der Erwägung, dass die zunehmende Zahl der skrupellosen Entführungen mit Lösegeldforderungen (seit Beginn des Jahres 2003 wurden der Polizei 150 solcher Fälle gemeldet, von denen einige mit dem Tode der Opfer endeten) ein echtes Problem darstellen, nicht nur für die Opfer selbst, sondern auch für die Wirtschaft des Landes, da potenzielle Investoren abgeschreckt werden, |
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F. |
in der Erwägung, dass laut neuesten Informationen von Amnesty International 112 Länder die Todesstrafe im Gesetz bzw. in der Praxis abgeschafft haben und 83 Länder die Todesstrafe weiterhin vorsehen und anwenden, |
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G. |
in der Erwägung, dass die Anwendung der Todesstrafe nirgends dazu geführt hat, dass die Verbrechensrate zurückgeht, |
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1. |
bekräftigt seine Forderung nach weltweiter Abschaffung der Todesstrafe sowie nach einem zwischenzeitlichen Moratorium zu ihrer Vollstreckung; |
|
2. |
bedauert, dass Präsidentin Arroyo ihre Haltung zur Todesstrafe geändert hat; |
|
3. |
bedauert zutiefst, dass die Todesstrafe in 83 Ländern nach wie vor angewandt wird, und fordert die Präsidentin der Philippinen in diesem Zusammenhang auf, ihren Entschluss, das Moratorium zum 1. Januar 2004 aufzuheben, zu revidieren; |
|
4. |
fordert die Regierung der Philippinen auf, auf jeden Fall das Gesetz über das Verbot der Vollstreckung der Todesstrafe an minderjährigen Straftätern durchzusetzen und derzeit anhängige Fälle, bei denen es um Minderjährige geht, unverzüglich zu prüfen, um zu gewährleisten, dass das Alter der Personen, die einer Straftat angeklagt werden, vor dem Urteil eindeutig festgestellt wird; |
|
5. |
fordert die Kommission und den Rat auf, die im EU-Haushalt vorgesehenen Mittel für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten uneingeschränkt zu nutzen und jede Gemeinschaftsinitiative vorrangig und dringlich zu behandeln, die auf die Durchsetzung eines diesbezüglichen Moratoriums und die Aufhebung der Todesstrafe sowie die praktische Unterstützung aller in diesem Bereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen abzielt; |
|
6. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die Abschaffung der Todesstrafe sowie ein weltweites Moratorium zu ihrer Vollstreckung als wesentliches Element in den Beziehungen zwischen der Union und Drittstaaten zu betrachten und diese Frage beim Abschluss bzw. bei der Verlängerung von Abkommen mit Drittländern zur Sprache zu bringen; |
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7. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission sowie der Regierung und der Präsidentin der Philippinen und dem philippinischen Parlament zu übermitteln. |
P5_TA(2003)0604
Moldawien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Moldawien
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Moldawien sowie seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (1), |
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— |
unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Moldawien und der Europäischen Union, das am 28. November 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, |
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— |
unter Hinweis auf das Memorandum zwischen Moldawien und Transnistrien, das am 8. Mai 1997 unterzeichnet wurde, |
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— |
unter Hinweis auf die Entschließung 1280 des Europarates vom 24. April 2002, |
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— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Oktober 2003, |
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— |
unter Hinweis auf die Erklärung des amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Abschlusssitzung der 11. Tagung des OSZE-Ministerrates 2003, |
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— |
unter Hinweis auf die Hilfe, die die Europäische Union Moldawien im Rahmen von TACIS bereitstellt, |
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— |
unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des letzten Treffens des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Moldawien vom 11. Juni 2003, |
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— |
gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass die Wirtschaft Moldawiens auf Grund der schwachen Regierung und des Mangels an wirklicher demokratischer Kontrolle der Regierung in hohem Maße unter Korruption leidet, dass fast 80 % des Marktes durch Schattenwirtschaft bestimmt ist, so dass das Steueraufkommen praktisch bei null liegt, ferner in der Erwägung, dass keine Grenzkontrollen an den Ostgrenzen stattfinden und dass das Sozialsystem ineffizient ist, weshalb Moldawien eines der ärmsten Länder Europas ist, |
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B. |
angesichts der Schwierigkeiten, mit denen das moldawische Volk seit der Unabhängigkeit und während des Prozesses der Wirtschafts- und Sozialreformen konfrontiert ist, |
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C. |
in der Erwägung, dass Transnistrien nach einem bewaffneten Konflikt unter Beteiligung russischer Truppen 1992 seine Unabhängigkeit erklärt und damit die gesamte Republik Moldau destabilisiert hat, |
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D. |
in der Erwägung, dass ein erhebliches Maß an Kriminalität sowie eine tiefverwurzelte Schattenwirtschaft existieren und die Grundrechte sowie die Menschenrechte nicht respektiert werden, insbesondere in Transnistrien, |
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E. |
in der Erwägung, dass die moldawische Regierung angeboten hat, mit Transnistrien in einer gemeinsamen Verfassungskommission zusammenzuarbeiten, wobei der Europarat und die Union als Beobachter eingebunden werden sollen, um bis Februar 2004 eine neue Verfassung für ein wiedervereintes Moldawien zu erarbeiten, |
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F. |
in der Erwägung, dass es auf dem Treffen der Ukraine, Russlands und der OSZE am 24. und 25. September 2003 in Zagreb nicht gelungen ist, dem Verfassungsprozess neue Impulse zu verleihen; in der Erwägung, dass dieser Prozess nicht mit dem Rückzug der russischen Waffen und Streitkräfte aus Transnistrien verknüpft werden sollte, |
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G. |
in der Erwägung, dass Russland beschlossen hat, am 17. November 2003 selbst einen zweiten Friedensplan vorzulegen, in dem eine entmilitarisierte Föderation mit einem Sonderstatus für Transnistrien vorgeschlagen wird; in der Erwägung, dass dieser Plan letztlich von der moldawischen Regierung abgelehnt wurde, |
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H. |
in der Erwägung, dass der Rückzug der russischen Waffen und Streitkräfte, der auf dem OSZEGipfel in Istanbul 1999 zugesagt und auf dem 10. OSZE-Ministerrat in Porto 2002 bestätigt worden war, wieder hinausgezögert wurde, was den transnistrischen Behörden die Möglichkeit gab, den Status quo aufrechtzuerhalten, |
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I. |
in der Erwägung, dass sich die meisten Minister, die an der 11. Tagung des OSZE-Ministerrates teilgenommen haben, für ein OSZE-Mandat für eine multinationale Friedensmission sowie unbewaffnete Beobachter ausgesprochen und die betroffenen Seiten aufgefordert haben, sich verstärkt für die Überwindung der Differenzen einzusetzen, |
|
1. |
fordert die moldawische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien, die Grundrechte sowie die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Minderheitensprachen, zu achten und den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Reformen verstärkt fortzusetzen, einschließlich der weiteren Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption; ist der Auffassung, dass dies das legitime Recht der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien auf uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßig garantierten Freiheiten und Pflichten einschließt; |
|
2. |
ist der Auffassung, dass die moldawische Regierung bislang noch nicht in der Lage ist, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Demokratie zu stärken; ist davon überzeugt, dass eine rasche Lösung des Transnistrienkonflikts erheblich zur Stabilisierung der moldawischen Wirtschaft und zur Stärkung der Demokratie beitragen würde; |
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3. |
fordert deshalb sowohl die Regierung als auch die Opposition auf, auf ihrer gemeinsamen Haltung aufzubauen, um eine europäische Perspektive für Moldawien voranzubringen; |
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4. |
begrüßt die Tatsache, dass die moldawische Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Entmilitarisierung, zur Verbrechensbekämpfung und zur Demokratisierung der gesamten Republik Moldau leistet; |
|
5. |
fordert die moldawische Regierung auf, den Menschenhandel für Zwecke der sexuellen Ausbeutung, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, durch eine effiziente Durchsetzung der Gesetze zu stärken und den Opfern die notwendige Hilfe für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu leisten; |
|
6. |
unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität Moldawiens, die die Grundlage für jegliche friedliche Lösung des Konflikts darstellt; |
|
7. |
begrüßt die Schaffung einer gemeinsamen Verfassungskommission; ist allerdings enttäuscht, dass diese Kommission bislang noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt hat; |
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8. |
ist der Auffassung, dass der von Russland vorgelegte Friedensplan, der der Legitimierung der gegenwärtigen Situation dienen soll, ein Hindernis für die weitere Entwicklung der Demokratie in Moldawien darstellt und nicht zur Stabilisierung der gesamten Region beiträgt; erwartet mit Interesse einen Friedensplan der moldawischen Regierung; |
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9. |
bedauert, dass die russische Regierung trotz ihrer wiederholten Zusagen nicht beabsichtigt, ihre Truppen und Waffen vor Ende 2003 abzuziehen; |
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10. |
begrüßt das Einreiseverbot, das die Union für Mitglieder des transnistrischen Regimes verhängt hat; |
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11. |
fordert die Freilassung aller politischer Gefangenen, insbesondere in Transnistrien; |
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12. |
begrüßt die Haltung, die die meisten Minister, die an der 11. Tagung des OSZE-Ministerrates teilgenommen haben, vertreten, nämlich ein OSZE-Mandat für eine multinationale Friedensmission sowie unbewaffnete Beobachter zu erteilen, und spricht sich dafür aus, dass die Union an dieser Mission teilnimmt und auch Beobachter entsendet; |
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13. |
fordert die Regierungen Rumäniens, der Ukraine und Russlands auf, jede einseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Moldawiens zu unterlassen und mit der OSZE, der führenden Kraft im Demokratisierungsprozess in Moldawien, der Union und dem Europarat zusammenzuarbeiten, um eine stabile und friedliche Entwicklung aller Länder in der Region zu fördern; |
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14. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, den Regierungen Rumäniens, der Ukraine und Russlands sowie dem Generalsekretär der OSZE und dem Generalsekretär des Europarates zu übermitteln. |
(1) P5_TA(2003)0520.
P5_TA(2003)0605
Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen
Erklärung des Europäischen Parlaments zu einem Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 51 der Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass in Asien alljährlich zwei Millionen Katzen und Hunde nur wegen ihrer Felle und Häute getötet werden und dass ein Großteil davon in Länder der Europäischen Union exportiert wird, |
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B. |
in der Erwägung, dass durch betrügerische Kennzeichnung oder Färbung dieser Artikel Verbraucher und legal tätige Einzelhändler Opfer von massivem Verbraucherbetrug werden, |
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C. |
in der Erwägung, dass stichhaltiges Beweismaterial belegt, dass diese Artikel in Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Dänemark zum Verkauf angeboten wurden, |
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D. |
in der Erwägung, dass neun Landwirtschaftsminister der Europäischen Union ein EU-weites Verbot gefordert haben, |
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E. |
in der Erwägung, dass EU-Behörden erklärt haben, dass ein ausgewogenes Verbot kein Problem im Rahmen der WTO hervorrufen würde, |
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F. |
in der Erwägung, dass durchlässige Grenzen es den einzelnen Ländern unmöglich machen, diesen Verbraucherbetrug einzudämmen, |
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G. |
in der Erwägung, dass Bürger der Europäischen Union weiterhin diesem Betrug zum Opfer fallen, wenn abgewartet wird, bis die Kommission die Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Länder irgendwann in ferner Zukunft harmonisiert, |
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1. |
ersucht die Kommission, umgehend einen Verordnungsvorschlag im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Binnenmarkt vorzulegen, um den Import, Export, Verkauf und die Erzeugung von Katzen- und Hundefellen und -häuten zu verbieten, um das Vertrauen der Verbraucher und der Einzelhändler in der Europäischen Union wiederherzustellen und diesem Handel ein Ende zu setzen; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung der Kommission zu übermitteln. |
Anlage
Namen der Unterzeichner
Aaltonen, Adam, Ahern, Alavanos, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, André-Léonard, Andreasen, Andrews, Andria, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Bastos, Beazley, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bertinotti, Bigliardo, Blak, Böge, Bösch, Bonde, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bushill-Matthews, Busk, Callanan, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Cauquil, Celli, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Coelho, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cossutta, Costa R., Coûteaux, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Davies, De Clercq, De Keyser, Dell'Alba, Deprez, Descamps, Désir, Deva, Dhaene, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Ettl, Evans Jillian, Evans Jonathan, Evans R., Färm, Ferber, Ferrandez Lezaun, Ferri, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flebiger, Flemming, Flesch, Folias, Ford, Foster, Frahm, Frassoni, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, de Gaulle, Gawronski, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gil-Robles Gil-Delgado, Gobbo, Goepel, Görlach, Gollnisch, Goodwill, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hager, Hannan, Harbour, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Honeyball, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, Hume, Hyland, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Jackson, Jensen, Jonckheer, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kauppi, Keßler, Khanbhai, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Konrad, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Kreissl-Dörfler, Kronberger, Kuhne, Kuntz, Lagendijk, Laguiller, Lamassoure, Lambert, Lang, Langenhagen, Lannoye, Leinen, Liese, Lisi, Lucas, Ludford, Lund, Lynne, Maat, Malmström, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McNally, McMillan-Scott, Maes, Malliori, Mann T., Manisco, Mantovani, Marinos, Markov, Martin D., Martin H., Martin H.-P., Martinez, Marques, Mastorakis, Mathieu, Mayol i Raynal, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Miguélez Ramos, Miller, Modrow, Moraes, Morgan, Morgantini, Mulder, Murphy, Muscardini, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Naranjo Escobar, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Obiols i Germà, ÓNeachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Paisley, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pastorelli, Paulsen, Perry, Piétrasanta, Plooij-van Gorsel, Poignant, Poli Bortone, Prets, Purvis, Radwan, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rod, de Roo, Roth-Behrendt, Rothley, Roure, Rovsing, Rühle, Sacrédeus, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scallon, Scheele, Schierhuber, Schmidt, Schroedter, Schröder J., Schwaiger, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Staes, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swoboda, Tannock, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titley, Torres Marques, Turco, Turmes, Twinn, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, Vermeer, de Veyrinas, Villiers, Vinci, Voggenhuber, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wijkman, Wuermeling, Wuori, Wyn, Wynn, Zacharakis, Zappala, Zimeray, Zorba, Zrihen.