8.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 88/535

1.

was sie zu tun gedenkt, um auf der Grundlage der Verordnung des Rates Nr. 384/96 (2) diese Dumpingeinfuhren mit Strafzöllen zu bremsen;

2.

welche Maßnahmen sie zum Schutz des Binnenmarktes, der europäischen Produzenten und der Qualität des Erzeugnisses zu ergreifen gedenkt;

3.

welche Untersuchungen sie einzuleiten gedenkt, um den Verdacht zu erhellen, dass ein Großteil der eingeführten Produkte aus den genannten Drittstaaten illegalen oder undurchsichtigen Ursprungs ist?

1.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie jederzeit bereit ist, die europäische Wirtschaft vor Einfuhren zu schützen, die unter unfairen und schädigenden Bedingungen erfolgen, sofern die Anforderungen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des EU-Rechts (3) erfüllt sind.

Gemäß den einschlägigen Regeln ist für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ein förmliches Verfahren erforderlich, das aufgrund eines Antrags eingeleitet wird, der im Namen des gesamten oder eines größeren Teils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde. Es folgt eine Untersuchung, die von der Dienststelle für Handelsschutz der Kommission durchgeführt wird. Sie kann dazu führen, dass die Kommission einen Vorschlag für Antidumpingmaßnahmen (z.B. für einen Antidumpingzoll) unterbreitet, der dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt werden muss.

Die Kommission ist bereit, die betreffenden Hersteller der Gemeinschaft mit den erforderlichen Informationen und sonstiger Hilfestellung zu unterstützen, damit sie einen solchen Antrag stellen können. In diesem Zusammenhang möchte sie den Herrn Abgeordneten auf folgende Webseite der Kommission aufmerksam machen: http://europa.eu.int/comm/trade/policy/dumping/compl.htm. Dort kann ein Leitfaden über die Abfassung eines Antrags auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens abgerufen werden („Guide on how to draft an anti-dumping complaint“).

2.

Was den Schutz des EU-Marktes und der europäischen Hersteller anbelangt, so wird die Kommission wie oben erläutert alle angemessenen Intiativen ergreifen. Der Handelschutz auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates zielt jedoch nicht auf den Schutz der Produktqualität ab.

Für die Verwendung von Kupfersulfat zu Pflanzenschutzzwecken ist die Richtlinie 91/414/EWG (4) des Rates maßgeblich. Darin ist festgelegt, dass ein Wirkstoff nur angewendet werden darf, wenn die Kommission auf der Grundlage der Auswertung von Unterlagen eine Richtlinie über die Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angenommen hat. Für Wirkstoffe, die bereits vor 1993 auf dem Markt waren (wie u.a. Kupfersulfat), gelten bis zu einem entsprechenden Beschluss der Kommission weiterhin die nationalen Rechtsvorschriften. Von der Wirtschaft im Jahr 2002 vorgelegte Unterlagen über Kupfer werden derzeit auf Gemeinschaftsebene geprüft. Es wird davon ausgegangen, dass spätestens 2006 ein Beschluss ergeht. Sollte dieser Beschluss negativ ausfallen, darf Kupfer in keiner Form mehr im Pflanzenschutzbereich eingesetzt werden. Sollte der Beschluss positiv ausfallen, so wird er technische Mindeststandards für den Reinheitsgrad von Kupfer (einschließlich Kupfersulfat) enthalten, das im Pflanzenschutzbereich eingesetzt werden soll. Ein diesbezüglicher Beschluss wird in der gesamten Gemeinschaft bindend sein.

3.

Wie dem Herrn Angeordneten sicherlich bekannt ist, wird auf Kupfersulfat derzeit kein Antidumpingzoll erhoben. Daher gibt es keine konkrete Rechtfertigung für die Annahme, dass ein illegaler Handel betrieben wird. Damit ein Antidumpingzoll eingeführt werden kann, müssten die betroffenen Gemeinschaftsunternehmen — wie im ersten Teil dieser Antwort dargelegt — zunächst einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens stellen.