SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1406/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Lokaler Beschäftigungspakt Lamezia Terme

Folgendes ist bekannt:

- Im Zeitraum 1996-2001 sind in der Europäischen Union über die Strukturfonds 89 lokale Beschäftigungspakte finanziell unterstützt worden, darunter auch der lokale Beschäftigungspakt Lamezia Terme. Dieser wurde durch das Dekret Nr. 948 vom 29.01.1999 des italienischen Finanzministeriums angenommen und sieht eine Investition von etwa 48 Mio. EUR vor, um 66 unternehmerische Initiativen, von denen sich 30 auf dem Gebiet von Lamezia Terme befinden, finanziell zu unterstützen.

- Verantwortlich für den Lokalen Beschäftigungspakt ist das Konsortium Sviluppo ex-area Sir, auch LameziaEuropa genannt.

- Die finanzierten Vorhaben betrafen 49 Neugründungen, 16 Betriebserweiterungen und eine Wiederinbetriebnahme in folgenden Sektoren: Handwerk (37), Agroindustrie (12), Tourismus (15) und Dienstleistungen (2).

- Geplant war die reguläre Beschäftigung von 903 Arbeitskräften, wobei 699 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten.

- Die Führungsspitze von LameziaEuropa ist der Meinung, dass der Erfolg des Territorialen Beschäftigungspaktes einzig auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Cassa Depositi e Prestiti am 29.1.2003 den betroffenen Unternehmen eine weitere finanzielle Unterstützung eingeräumt hat.

- Das Gebiet Lamezia Terme hat eine hohe Arbeitslosenquote, wobei besonders Frauen und Jugendliche betroffen sind, während sich gleichzeitig die Arbeitsbedingungen zusehends verschlechtern. Dies ist vor allem durch die Missachtung von Arbeitsverträgen, die Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz sowie auf die Beschäftigung einer immer größer werdenden Anzahl an Schwarzarbeitern begründet.

- Die Organisierte Kriminalität profitiert von dieser Situation der Illegalität um ihre eigenen kriminellen Machenschaften zu finanzieren und Einfluss auf die örtlichen Behörden zu nehmen, bis hin zu einer bedrohlichen Verbindung zu Lokalpolitikern, was schließlich sogar zur Auflösung des Gemeinderates geführt hat.

- Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die strenge Einhaltung des im territorialen Beschäftigungspakt enthaltenen Legalitätsprotokolls sollte für die Institutionen eine Priorität darstellen, auch mit dem Ziel, die Kontrolle der Investitionen effizient durchführen zu können.

Aufgrund der oben genannten Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welches ist die Höhe der bisherigen Finanzierungen?

2. Auf welche Art und Weise werden die Kontrollen, auch jene der EU, zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen durchgeführt?

3. Wie viele Arbeitskräfte sind tatsächlich in den einzelnen Unternehmen beschäftigt? Kann ausgeschlossen werden, dass die oben erwähnten Unternehmen Schwarzarbeiter beschäftigen?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, falls festgestellt wird, dass die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der lokale Beschäftigungspakt Lamezia Terme nicht aus den Strukturfonds, sondern aus nationalen Quellen finanziell unterstützt wurde.

Daher kann die Kommission diese Fragen nicht beantworten.