SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1229/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an den Rat

(2. April 2003)

Betrifft: Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit

Nach einem Besuch bei einem dänischen Staatsbürger, der in Spanien im Gefängnis sitzt, habe ich erfahren, dass die europäische justizielle Zusammenarbeit sehr zu wünschen übrig lässt. Der Betreffende, der des Mordes beschuldigt wird, ist seit dem 28. November 2001 in Haft. Am 14. Januar 2002 hat sein Verteidiger ein internationales Rechtshilfeersuchen an das spanische Justizministerium gerichtet mit der Bitte, es zwecks Vorladung eines Zeugen zur Vernehmung an das dänische Justizministerium weiterzuleiten. Nach mehr als einem Jahr hat dieses internationale Rechtshilfeersuchen das spanische Justizministerium noch immer nicht verlassen.

Es ist erschütternd, wie derartig langwierige Verfahren Rechtssachen verzögern und in die Länge ziehen können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nach wie vor keine Anklage gegen den Beschuldigten vor.

Was gedenkt der Rat daher zu unternehmen, um die europäische justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat kann sich nicht zu Fragen äußern, die bei nationalen Behörden anhängig sind.

Bestimmungen zur Beschleunigung von Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 (Artikel 53) und dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthalten(1). (Artikel 6, der zu gegebener Zeit Artikel 53 des Schengener Durchführungsübereinkommens von Schengen von 1990 ersetzen wird).

Das mit der Gemeinsamen Maßnahme 92/428/JI vom 29. Juni 1998 eingerichtete Europäische Justizielle Netz hat zur Aufgabe, den örtlichen Justizbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zu erleichtern und sie in die Lage zu versetzen, effiziente Rechtshilfeersuchen zu stellen.

Dem Rat liegen gegenwärtig keine weiteren Vorschläge oder Initiativen vor, die sich mit den vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Verfahren befassen.

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000.