13.3.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 65/67


(2004/C 65 E/075)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

1.

die Gemeinde Pistoia Projekte für den Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union vorgelegt hat;

2.

die Gemeinde Pistoia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3.

diese Mittel ausgegeben wurden?