SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1202/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des Wirtschaftsministeriums der italienischen Regierung die Abrechnung der Ausgaben aus von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf Besorgnis erregende Weise auch deutlich gemacht, wie langwierig und ineffizient die Vergabe von Projekten durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Auch die Kommission hat mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der unzureichenden Verwendung europäischer Mittel durch die Gebietskörperschaften betont.

Insbesondere haben manche Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinde Siena einen großen Bedarf an europäischen Mitteln für die Integration von Behinderten durch den Sport.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Gemeinde Siena Projekte im Rahmen des Sportprogramms für Behinderte vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Siena Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.