SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(7. März 2003)

Betrifft: Verhaftung des peruanischen Bürgers Nelson Palomino

Vergangene Woche, als ich mich in Lima aufhielt, wurde Nelso Palomino, einer der Führer der peruanischen campesinos, auf der Grundlage des noch aus Fujimori-Zeiten stammenden Strafgesetzbuchs, das derzeit überarbeitet wird, wegen Verherrlichung des Terrorismus verhaftet. Wie die peruanische Presse berichtet, bestehen Palominos Vergehen im Aufruf zu Demonstrationen und Straßenblockaden, bei denen Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen wird.

Die Beziehungen zwischen der peruanischen Regierung und den campesinos sind bereits sehr gespannt, nachdem der Dialog über ein Paket von Agrarreformen, insbesondere über die verheerende Politik der Zwangsvernichtung von Kokakulturen, zum Stillstand gekommen ist.

Bei einem Treffen mit Verantwortlichen der Antidrogenagentur der peruanischen Regierung, DEVIDA, verweigerten diese dem Sekretär der Lega Internazionale Antiproibizionista (Internationale Liga gegen die Prohibition), Marco Perduca, und mir jegliche Information über die Situation der campesinos, insbesondere die Verhaftung von Palomino.

Kann der Rat von den peruanischen Behörden Auskunft über eine Situation erlangen, die wenn nicht rechtzeitig eine Lösung mittels Dialog versucht wird , zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu führen droht, die, wie es im benachbarten Bolivien in den letzten Wochen der Fall war, Dutzende Tote und Hunderte Verletzte fordern?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat ist davon unterrichtet worden, dass die peruanische Staatsanwaltschaft Nelson Palomino la Serna förmlich angeklagt und ihn unter anderem bezichtigt hat, den Terrorismus zu unterstützen und schweren Diebstahl sowie erpresserischen Menschenraub begangen zu haben. Die entsprechende Klage ist beim Bezirksgericht Aynes, Provinz San Francisco, Departamento Ayacucho, erhoben worden. Das Verfahren befindet sich gegenwärtig in der Phase der Voruntersuchung.

Informationen zufolge, welche die Regionaldirektion Ayacucho der staatlichen Gefängnisverwaltung (Instituto Nacional Penitenciario, INPE) am Freitag, den 11. April 2003 erteilt hat, ist Nelson Palomino im Gefängnis Lianamilla inhaftiert.

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu einem auf nationaler Ebene laufenden Gerichtsverfahren zu äußern. Der Rat bekräftigt jedoch, dass die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sowie der demokratischen und bürgerlichen Rechte ein Schlüsselfaktor für den Frieden in jener Region darstellt.