SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0601/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Die GMO im Milchsektor und die zusätzliche finanzielle Belastung für Portugal

Im März geht das laufende Milchwirtschaftsjahr zu Ende. Derzeit können zirka 20 000 portugiesische Erzeuger im Zusammenhang mit der Überschreitung ihrer einzelnen Quoten mit Geldstrafen belegt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die portugiesische Milchquote schätzungsweise um zirka 40.000-50 000 Tonnen überschritten wird, was eine Geldstrafe von 37 Cents pro Liter oder 15 Millionen Euro bedeutet. Gemäß Schätzungen des Sektors kann in Portugal und aufgrund der hohen Verschuldung vieler Erzeuger diese Geldstrafe, falls sie verhängt wird, die Aufgabe der Betriebe von 30 % der Erzeuger allein in der Region Entre Douro e Minho bedeuten. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass in den letzten zehn Jahren zwischen den Wirtschaftsjahren 1991/1992 und 2001/2002 78 % der Erzeuger, davon zwischen 1999 und 2002 20 000 Erzeuger ihre Betriebe aufgeben mussten,

und insbesondere kleine und mittlere Erzeuger in den Gebieten im Landesinnern oder mit besonderen Schwierigkeiten wie z.B. Berggebiete. Diese Situation ist vor allem auf die zunehmende Intensivierung, Konzentration und Vertikalisierung der Milchproduktion in Portugal zurückzuführen. So gut wie überall in der EU führten die Preispolitik, der Rückkauf von Quoten der kleinen Erzeuger, die flächenunabhängigen Übertragungen, die Abschaffung von Ställen zum gemeinsamen Melken und Sammel- und Verwaltungsstellen für Milchreserven zu großen Schwierigkeiten. Andererseits hat die Reform der GMO in der Agenda 2000 diese Gegebenheiten nicht berücksichtigt und eine ungerechte Quote für Portugal beibehalten, die auf vergangenen Produktions- und Produktivitätszahlen beruht, und ohne Faktoren wie die Anzahl der Betriebe, die Selbstversorgung und die Bedeutung dieses Sektors in den am stärksten benachteiligten Gebieten zu berücksichtigen. Eine Reform, die auf die Senkung der Agrarpreise mit teilweisen Entschädigungen in Form von direkten Beihilfen (zirka 80 %) abzielte, deren wichtigste Grundlage zu zahlende staatliche Beihilfen sind, wobei lediglich der Umfang der Produktion jedes einzelnen Landes und keine Kriterien des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt wurden. Außerdem noch mit einer Berechnungsmethode, der berühmten virtuellen Kuh, die Landwirte und Länder mit geringerer Produktivität benachteiligt.

Die Kommission:

- Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die besonderen Gegebenheiten der portugiesischen Landwirtschaft zu berücksichtigen und die enormen sozioökonomischen Folgen zu vermeiden, die die zusätzliche finanzielle Belastung vor allem für die benachteiligtsten Gebiete haben wird? Ist sie nicht der Auffassung, dass die portugiesische Quote so erhöht werden sollte, damit sie der derzeitigen Produktivität, aber auch dem Ausmaß an Selbstversorgung und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt entspricht?

- Ist sie nicht der Auffassung, dass der Vorschlag einer Halbzeitrevision nur dazu beitragen wird, die derzeitigen Tendenzen in diesem Sektor zu verstärken? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um eine ausgewogene Milchproduktion auf dem gesamten Gebiet der EU zu gewährleisten, einschließlich in den Binnen- und Berggebieten, mit dem Ziel der Beibehaltung eines dichten Netzes von kleinen und mittleren Betrieben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die Kommission kann sich der Auffassung der Frau Abgeordneten bezüglich der Milcherzeugung in Portugal aus folgenden Gründen nicht anschließen:

- Die Milchquoten wurden von Anfang an nach der erzeugten Menge und nicht nach dem Verbrauch festgelegt. Portugal wurde 1986 eingeräumt, dass es die Quotenregelung erst ab 1992 anwenden musste. Hinzu kommt, dass die Quoten auf 160 % der Erzeugung zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt wurden. Die portugiesische Erzeugung ist seit 1986 laufend gestiegen und hat die Quote 1999-2000 ausgeschöpft bzw. überschritten.

- Selbst wenn das Kriterium des Verbrauchs bei der Festsetzung der Quote Berücksichtigung fände, wäre dies im Falle Portugals kein stichhaltiges Argument. Butter wird in Portugal mittlerweile ständig interveniert, wobei sich die interventierten Mengen auf 5 % der Erzeugung belaufen, was zeigt, dass es in der portugiesischen Milchwirtschaft strukturelle Überkapazitäten gibt.

- Dass in Portugal viele der ganz kleinen Betriebe die Milcherzeugung aufgegeben haben, ist kein Zufall. Diese Entwicklung wurde mit Programmen und Fördermitteln der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates unterstützt, um eine Umstrukturierung des Sektors zu ermöglichen. Übrigens ist in allen Mitgliedstaaten zu beobachten, dass die Zahl der Milch erzeugenden Betriebe sinkt und die Produktivität steigt.

- Mit den Milchquoten wird im Wesentlichen bezweckt, das Milchangebot zu beschränken und faire Erzeugerpreise zu gewährleisten. Die Quoten haben überall dort, wo sie ordnungsgemäß angewandt werden, diesen Zweck erfuellt.

- Als die Beschlüsse über die Agenda 2000 ergingen, hatte Portugal seine Quote noch kein einziges Mal ausgeschöpft; es gab also keinen Grund, Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorzusehen. Die virtuelle Kuh ist übrigens in der endgültigen Fassung der Beschlüsse nicht mehr zu finden. In den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die gegenwärtig diskutiert werden, sind für Portugal dieselben vorsichtigen Quotenanhebungen vorgesehen wie für die anderen Mitgliedstaaten. Viele dieser Länder hätten gute Gründe, mehr Milch erzeugen zu wollen.

Deshalb lautet die Antwort auf die Fragen der Frau Abgeordneten wie folgt:

- Die Kommission kann weder für Portugal, noch für einen anderen Mitgliedstaat eine Befreiung von der Entrichtung der Zusatzabgabe vorschlagen. Die Folgen wären ein Verfall der Preise und Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil derjenigen Erzeuger, die ihre Quote einhalten.

- Die derzeit diskutierte Reform wird an den Rahmenbedingungen im Prinzip nichts ändern: Es wird auch künftig nicht möglich sein, Quoten von einem Mitgliedstaat auf einen anderen zu übertragen und die Aufteilung auf die einzelnen Regionen und Erzeuger wird auch weiterhin von den Mitgliedstaaten nach allgemeinen, in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Kriterien vorgenommen.