SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0121/03

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(28. Januar 2003)

Betrifft: Nordkoreanische Flüchtlinge

Die Europäische Union ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika der größte UNHCR-Beitragszahler. In dem kürzlich erschienenen Statistischen Jahrbuch des UNHCR werden die schätzungsweise 200 000 nordkoreanischen Flüchtlinge in China nicht erwähnt. Dem UNHCR zufolge verweigert China ihm den Zugang zu der Region, in der viele Nordkoreaner versteckt leben. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Flüchtlingsgesetzen. Das UNHCR soll jedoch aufgrund einer zwischen ihm und China getroffenen sieben Jahre alten Vereinbarung ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen erhalten. Bisher lehnt das UNHCR die in dieser Vereinbarung vorgesehene Möglichkeit ab, eine Schiedsstelle anzurufen.

Bei der Bereitstellung der Gelder für das UNHCR haben die Geberländer die Möglichkeit, ihre Beiträge an bestimmte Zwecke zu knüpfen. Ist die Europäische Union bereit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um Geld für die Aufnahme nordkoreanischer Flüchtlinge in China verfügbar zu machen? Wenn nicht, warum nicht?

Ist die Europäische Union bereit, beim UNHCR darauf zu dringen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Konflikte zwischen dem UNHCR und China einem verbindlichen Schiedsspruch zu unterwerfen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sowohl die Mitgliedstaaten der Union als auch die Gemeinschaft einen erheblichen finanziellen Beitrag zum UNHCR leisten, auch wenn die Gemeinschaft als solche nicht Mitglied des UNHCR ist.

Was die Verwendung der einzelstaatlichen Beiträge betrifft, so ist es nicht Sache des Rates, Bedingungen hierfür festzulegen noch sich darin einzumischen, wie das UNHCR seine bilateralen Beziehungen zu China beurteilt. Was die Verwendung der Beiträge der Gemeinschaft anbelangt, so bittet der Rat den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage unmittelbar an die Kommission zu richten.

Die EU hat die Frage der Behandlung der nordkoreanischen Asylbewerber durch China im Rahmen ihres halbjährlichen politischen Dialogs mit China über die Menschenrechte wiederholt zur Sprache gebracht. Bei der jüngsten Runde des Dialogs am 5./6. März 2003 hat der Rat China außerdem aufgefordert, mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten.