SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3251/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(11. November 2002)

Betrifft: Zertifizierungsvorschlag der Kommission für den Diamantenhandel

Stimmt der Rat dem Urteil der Kommission zu, dass Diamanten unbedingt beschlagnahmt werden sollten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Diamanten legal erworben wurden(1)?

Kann die Verordnung am 1. Januar 2003 in Kraft treten? Falls nicht, wie kann der Rat dies dann bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtfertigen?

Billigt der Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen? Falls nicht, hat der Rat eine bessere Alternative?

(1) Siehe KOM(2000) 455.

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG) Nr. 254/2003 des Rates vom 11. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten sowie auf Verordnung (EG) Nr. 257/2003 der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.