SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3055/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Wann beabsichtigt die Kommission das Europäische Parlament umfassend über die Verhandlungsposition der EU zu konsultieren und die Länder zu benennen, bei denen die EU Angebote anfordert in Basisdienstleistungssektoren wie Wasser, Energie, Post und Verkehr? Die Aufforderungen an andere WTO-Mitglieder sollten ebenfalls zugänglich gemacht und das Parlament vor jeglicher Abgabe gemeinschaftlicher Angebote konsultiert werden.

Im November 2001 setzte die WTO-Ministerkonferenz in Doha einen festen Zeitplan für die laufenden GATS-Verhandlungen fest. Die Kommission erklärte, dass sie die Verhandlungen so führen wolle, dass Drittländern Zeit und politischer Raum bleibe, die eigene Verhandlungsposition zu entwickeln. Zwischen Aufforderung und Einreichung von Angeboten ist eine Frist von acht Monaten gegeben. Kann die Kommission die rationale Grundlage für die Festsetzung der Frist erläutern, die die Länder haben, um künftige verbindliche GATS-Vereinbarungen zu beraten und zu beurteilen, und ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass diese Zeit unzureichend ist?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Die Kommission legte Anfang Juli 2002 dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Parlaments die Erstanträge der Union für verbesserten Marktzugang in Drittländern in den Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr vor. Aufgrund ihrer Vertraulichkeit wurden die Anträge dem Vorsitzenden des Ausschusses nach dem besonderen Verfahren übergeben, das zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der unionsinternen Dokumente festgelegt wurde.

Grundsätzlich ist die Kommission gemäß der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 stets bemüht, die Parlamentsmitglieder regelmäßig über handelspolitische Aspekte zu informieren und zu wichtigen Fragen zu konsultieren.

Es ist ein erklärtes Ziel der Kommission, gegenüber allen Akteuren die größtmögliche Transparenz zu erreichen. Dennoch muss ein geeigneter Kompromiss zwischen der Transparenz und einer Verhandlungsatmosphäre gefunden werden, die freien und offenen Diskussionen zuträglich ist. Die erforderliche Transparenz gegenüber dem Parlament und der Zivilgesellschaft muss folglich mit der Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission vereinbar sein. Nur auf dieser Grundlage kann das Parlament als das für die Ausübung der politischen Kontrolle zuständige Organ die Aktionen und das Verhalten der Kommission auch beurteilen. Oberstes Ziel der Transparenz ist und bleibt die Sicherung einer effizienten und demokratischen Kontrolle.

Die Kommission wird in Kürze auf der Internetseite der Generaldirektion Handel(1) ein Konsultationspapier veröffentlichen, in dem die von Drittländern erhaltenen Anträge zusammengefasst und den gegenwärtigen Verpflichtungen der Kommission gegenübergestellt sind.

Im Hinblick auf die Frage, ob die in Doha beschlossene Zeitspanne zwischen der Einreichung der Anträge und der Vorlage der ersten Angebote ausreiche, um Drittländern ausreichend Zeit und politischen Spielraum für die Darstellung ihrer Positionen einzuräumen, sei erwähnt, dass die Verhandlungen über Dienstleistungen im Februar 2000 eingeleitet wurden. Durch die Annahme der Erklärung von Doha anlässlich der 4. Ministerkonferenz im Dezember 2001 haben die Verhandlungen zweifellos neue Impulse erhalten. Die Mitgliedstaaten hatten aber faktisch bereits drei Jahre lang Zeit, ihre Positionen zu entwickeln, und empfanden diese Zeitspanne bei der Verabschiedung der Erklärung von Doha auch als ausreichend. Regierungen von mehr als 50 WTO-Mitgliedern haben seit Februar 2000 allein oder gemeinsam mit anderen schriftliche Verhandlungsvorschläge eingebracht, wobei es sich mehrheitlich um Entwicklungsländer handelte. Verhandlungsvorschläge sind schriftliche Vorschläge, in denen die Mitglieder allgemein darlegen, wie ihrer Meinung nach bestimmte Probleme im Zug der Verhandlungen gelöst werden sollten. Die hohe Zahl der Einreichungen unterstreicht die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten, die den gegenwärtigen Verhandlungen vorausgingen.

(1) http://europa.eu.int/comm/dgs/trade/index_fr.htm.