SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(12. September 2002)

Betrifft: Verstöße gegen die Freizügigkeit der Bürger, begangen von den französischen Behörden an der französisch-italienischen Grenze anlässlich der Veranstaltung Technival vom 15. August in Italien

Anlässlich des Techno-Festivals Technival während des Wochenendes um den 15. August in Italien verhinderten die französischen Behörden mehrere Tage lang an der französisch-italienischen Grenze am Col de Larche/Colle della Maddalena, dass Lastwagen von Künstlern und Beschallungssysteme zu der Veranstaltung in Italien gelangen konnten. Die Präfektur des Départements Alpes-de-Haute-Provence verweigerte am 14./15. August sogar Fußgängern mehrere Stunden lang den Zugang zum italienischen Staatsgebiet.

Was gedenkt der Rat im Hinblick auf die bei diesem Anlass begangenen Verstöße gegen die Freizügigkeit der Bürger und den freien Warenverkehr zu unternehmen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2544/02 und E-2546/02

(19. Dezember 2002)

Der Rat weist darauf hin, dass er für Maßnahmen, die von bzw. in den Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffen werden, nicht zuständig ist.