SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Syrien

Herr Patten bekräftigt in seiner Antwort auf die Anfrage P-0634/02(1) zu Syrien u. a., dass die Kommission fest davon überzeugt ist, dass der Dialog über die Menschenrechte mehr Wirkung zeigen wird, wenn er im Rahmen eines verbindlichen Assoziationsabkommens entwickelt wird, und dass ein künftiges Assoziationsabkommen zwischen der EU und Syrien die Menschenrechte als wesentliches Element der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien betrachten und darauf hinwirken wird, die gemeinsamen in der Erklärung von Barcelona(2) vorgesehenen Ziele zu fördern, nämlich die Förderung der Legalität und Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, den freien Markt und die nachhaltige Entwicklung. Im Rahmen des Kooperationsprogramms MEDA wird die Kommission den Schwerpunkt auf die Frage der Reformen legen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie im Hinblick auf die erforderliche Demokratisierung Syriens und angesichts des Zwischenfalls vom 24. März 2002 in Homs im Zusammenhang mit der engen technisch-militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen und irakischen Regierung zwecks Herstellung von Raketen mit einer Reichweite von über 500 km ihren Optimismus beibehalten kann?

Hält es die Kommission ganz allgemein nicht für besorgniserregend, dass ein Land, das auch mit der erforderlichen Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen wurde, so dreist gegen die UN-Resolutionen zum Irak verstoßen kann?

Kann schließlich die Kommission angeben, bis zu welchem Punkt sie ihre optimistische und positive Politik gegenüber Regimen fortzusetzen gedenkt, die nicht nur gegenüber den von ihnen unterjochten Völkern eine totalitäre und grausame Politik verfolgen, sondern auch ganz offenkundig eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität darstellen, so dass sie an der Spitze aller Listen der internationalen Organisationen stehen können?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 69.

(2) Auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27./28. November 1995 verabschiedet.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Pressemeldungen über eine Explosion Ende April 2002 in einer Waffenfabrik nahe der syrischen Stadt Homs sind der Kommission bekannt. Darin wird auch die Auffassung der westlichen Nachrichtendienste zitiert, bei dem betreffenden Waffenkomplex handele es sich nicht um eine Fabrik zur Herstellung von Raketen.

Die Kommission hält es für angebracht, die Frage der Mitgliedschaft Syriens im UN-Sicherheitsrat an den Rat zu richten.

Sie betont allerdings, dass der Menschenrechtsdialog ein wirksames Instrument zur Verwirklichung der am 27./28. September 1995 verabschiedeten Barcelona-Erklärung darstellt. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die jüngste Verhandlungsrunde mit Syrien, bei der im Hinblick auf das politische Kapitel wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Im Rahmen der Verhandlungen unterstrich die Kommission abermals die Haltung der EU zur Frage der Menschenrechte sowie ihre zentrale Stellung in jedem Assoziierungsabkommen.