SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1482/02

von Massimo Carraro (PSE) an den Rat

(22. Mai 2002)

Betrifft: Madagaskar

Seit zwei Monaten befindet sich Madagaskar am Rande eines Bürgerkriegs. Anlass sind die Ergebnisse der Wahlen vom 16. Dezember vergangenen Jahres, aus denen der Politiker Ravalomanana trotz der zahllosen, auf das Konto des Diktators Ratsiraka gehenden Wahlfälschungen als Sieger hervorgegangen ist.

Bis heute hat sich die internationale Gemeinschaft bedauerlicherweise nicht dazu durchgerungen, die schwerwiegenden Vorfälle auf Madagaskar mit Nachdruck zu verurteilen. Für die Wahrung der Rechte der Bürger und die Schaffung einer Zivilgesellschaft im Land sind dagegen mit großem Mut die Missionare und die seit 1960 auf Madagaskar ansässigen Ordensschwestern der Ursulinerinnen eingetreten.

Kann der Rat erläutern, was die Europäische Union zu unternehmen gedenkt, um für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse zu sorgen und zu vermeiden, dass sich die Lage auf Madagaskar weiter verschärft?

Kann der Rat angesichts der wichtigen und schwierigen Aufgabe, die die Ordensschwestern der Ursulinerinnen und die zahlreichen europäischen Missionare auf Madagaskar bewältigen, erklären, auf welche Weise die Europäische Union die Arbeit der Ordensleute aufwerten will, die sich für die Verteidigung der Demokratie und die notleidende Bevölkerung in den Konfliktgebieten einsetzen?

Antwort

(5. November 2002)

Die EU hat die jüngsten Entwicklungen in Madagaskar nach den Präsidentschaftswahlen aufmerksam verfolgt. Bereits am 17. April hat sie eine erste Erklärung abgegeben, in der sie ihre Sorge über die Verschlechterung der Lage in Madagaskar zum Ausdruck brachte und die gewalttätigen Handlungen und die Menschenrechtsverletzungen verurteilte.

Angesichts der verfahrenen Lage, in die das Land geraten ist, hat die EU die Initiative der OAU und der VN mit Unterstützung der Präsidenten Wade, Kerekou, Gbagbo und Chissano, die zu der von Herrn Ratsiraka und Herrn Ravalomanana am 18. April in Dakar unterzeichneten Abmachung geführt hat, begrüßt. Als die EU feststellte, dass sich die Umsetzung der Abmachung verzögerte und dass die Gewalt auf der Insel zugenommen hatte, hat sie am 8. Mai erneut Stellung genommen: sie gab ihrem Bedauern darüber Ausdruck, dass bestimmte Provinzgouverneure ihre Provinzen für unabhängig erklärt haben, und äußerte ihre Überzeugung, dass die Abmachung von Dakar nach wie vor den geeigneten Rahmen für eine Lösung darstellt. Die Afrikanische Union hat in ihrem Beschluss vom 9. Juli 2002 nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dringend Wahlen abzuhalten sind sowie institutionelle Vereinbarungen getroffen werden müssen, die den Übergang gewährleisten.

Die Europäische Union hat ihrerseits in ihrer Erklärung vom 11. Juli 2002 Präsident Ravalomanana ihre Unterstützung zugesichert und sich bereit erklärt, die Vorbereitungen der von ihm angekündigten Parlamentswahlen sowie den Aussöhnungsprozess zu unterstützen. Sie wird überdies einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Madagaskars leisten.

Die Weltbank und das UNDP haben die Geberländer am 26. Juli 2002 im Hinblick auf die Förderung des Wiederaufbaus Madagaskars nach Paris eingeladen. Die Kommission hat an dieser Tagung teilgenommen.