SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0757/02

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Erklärungen von Umberto Bossi

Italiens Minister für institutionelle Reformen, Umberto Bossi, hat in diesen Tagen die Europäische Union als stalinistische Union bezeichnet, als Forcolandia (wörtlich Mistgabel-Land); mit dieser abwertenden Metapher bringt er seine Ansicht zum Ausdruck, dass die Europäische Union Vorgehensweisen unterstütze, bei denen gegen die Grund- und Persönlichkeitsrechte verstoßen werde; daher müsse Italien sich von der Europäischen Union distanzieren. Weitere Vertreter der italienischen Regierung schließen sich seinen unqualifizierten Bemerkungen an oder erheben zumindest keine Einwände dagegen.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi, zugleich auch Interims-Außenminister Italiens, war beim Kongress der Lega Nord anwesend, bei dem Umberto Bossi seine Invektiven gegen die gesamte Europäische Gemeinschaft aussprach. Berlusconi hat diese Äußerungen nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern ihnen lachend beigepflichtet.

Dieses Verhalten der Spitzenvertreter der italienischen Regierung lässt Zweifel daran aufkommen, ob Italien ernsthaft gewillt ist, im Geiste der Loyalität am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken.

Mit derartigen Erklärungen dürfte Italien der Gemeinschaft insbesondere die Erfuellung ihrer Aufgabe alles andere als erleichtern und direkt oder zumindest durch Untätigkeit Maßnahmen Vorschub leisten, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden können (Artikel 10 EGV).

Welche Initiativen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die aktuelle Lage zu klären?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0748/02, P-0756/02, P-0757/02 und P-0779/02

(26. Juni 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht zu seinen Gepflogenheiten gehört, von Politikern abgegebene Erklärungen zu kommentieren.