SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0440/02

von Neil Parish (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Verschwundene GAP-Mittel in Frankreich

Wie verlautet hat der Rechnungshof im Rahmen einer offiziellen französischen Rechnungsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik das System der landwirtschaftlichen Beihilfen als ein geheimes, unkontrolliertes System bezeichnet, das dem Missbrauch offen steht, der, auch wenn er entdeckt wird, selten bestraft wird, wobei ein Großteil der Gelder für andere Tätigkeiten als die Landwirtschaft verwendet werde. Außerdem wurde berichtet, dass ein Drittel aller Beihilfen infolge von Fehlern oder Betrug überhöht oder falsch ist und dass nur ein Fünftel dieser Beträge jemals wieder beigetrieben wird.

Könnte die Kommission die Richtigkeit dieser Rechnungsprüfung überprüfen? Wie kann die Kommission dieses verabscheuungswürdige Verhalten gegenüber dem europäischen Steuerzahler rechtfertigen, und wie gedenkt sie diese unerhörte Ungerechtigkeit zu beseitigen? Wie ist es möglich, dass eine so hohe Summe durch den Hauptempfänger von GAP-Mitteln so betrügerisch verwendet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Der Kommission ist der Bericht des französischen Rechnungshofs über die Verwaltung der landwirtschaftlichen Beihilfen in Frankreich, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, bekannt. In diesem Bericht werden die französischen Behörden in mehrfacher Hinsicht kritisiert. Die Kommission unterzieht den Bericht gerade einer genaueren Überprüfung, hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten angeführten Punkte hat sich jedoch noch keine Bestätigung ergeben.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass ihre Dienststelle Audit der Agrarausgaben (frühere Dienststelle für den Rechnungsabschluss) in den letzten Jahren in Frankreich zahlreiche Kontrollen vor Ort vorgenommen hat. Überdies werden die Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) jährlich von einer unabhängigen französischen Stelle (CCCOP) gründlich überprüft, was eine zusätzliche Prüfung mehrerer hundert Einzelanträge pro Jahr beinhaltet.

Die genannten Kontrollen haben im Laufe der Jahre bei den in Frankreich bezüglich der Abteilung Garantie des EAGFL angewandten Kontrollverfahren eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme aufgezeigt, die wiederum dazu geführt haben, dass Frankreich im Rahmen der Rechnungsabschlüsse seit 1994 finanzielle Berichtigungen in Höhe von insgesamt rund 457 Mio. auferlegt wurden.

Die Kommission trägt den veröffentlichten Prüfungsberichten Rechnung. (Die Kommission berücksichtlicht die veröffentlichten Prüfungsberichte als Teil ihrer Risikoanalyse bei der Vorbereitung von Rechnungsprüfungen in den Mitgliedstaaten.)